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Von CHEVROLET | Wieder eine Erklärung von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán, die die Merkels und Junckers in Europa so gar nicht erfreuen will: „Auch wenn es unseren Gegnern nicht gefällt, in der ungarischen Verfassung steht, dass Ungarn christliche Wurzeln hat, da ist kein Platz für Multikulturalismus, dass ein Kind ein Recht auf Vater und Mutter hat, und dass unsere Nation das Recht hat seine Grenzen selbst zu verteidigen, Grenzen, die auch die Grenzen der EU sind“, erklärte der Ministerpräsident in einem kürzlich veröffentlichten Interview, meldet sein Büro[1].
Ungarn habe eine große Tradition darin, sich Einschränkungen seiner Souveränität zu widersetzen. Das begann beim Heiligen Römischen Reich, es folgten die heranrückenden Mongolen, später widersetze man sich dem Osmanischen Reich und schließlich der Sowjetunion.
Auch wenn Berlin und Brüssel nicht müde werden Orbán als Spalter der EU zu verunglimpfen, gibt er sich dennoch als Befürworter der EU: „Wenn es doch zu einer Teilung Europas kommt, wird die Trennung zwischen jenen verlaufen, die islamisiert werden, und jenen die sich dem widersetzen.“ Wer Ungarn zwinge, den UN-Migrationspakt zu akzeptieren, oder Entscheidung der Brüsseler Kommission und die übertriebene Toleranzpolitik der EU, riskiere den Zerfall der Union, so Orbán.
Unterdessen zeigt sich der ungarische Staatschef unbeeindruckt von den Drohungen, unter anderem aus Berlin, seine konservative Fidesz-Partei aus der Fraktion der EVP im Europaparlament auszuschließen. „Ich kann mir vorstellen, dass diese ganze Diskussion damit endet, dass unser Platz nicht mehr in der EVP ist. [..] Ich würde es aber begrüßen, wenn die EVP so reformiert wird, dass auch migrations-skeptische Kräfte hier einen Platz finden, aber wenn das nicht gelingt, werden wir eben etwas Neues beginnen müssen, und da müsste man wohl an einer Kooperation mit der polnischen Regierungspartei Pis denken“, so Orbán[2].
Polens Regierung, die von der PiS-Partei getragen wird, wird auch von der EU-Administration immer wieder stark angegangen, weil in Polen wie in Ungarn angeblich die Demokratie in Gefahr sei.
Von CHEVROLET | Der Streit zwischen Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán und der Brüsseler Eurokratie geht in die nächste Runde: Nachdem Orbán seine Landsleute und ganz Europa vor der EU-Spitze und auch Angela Merkel und den Verflechtungen mit dem dubiosen US-Milliardär George Soros warnte (PI-NEWS berichtete mehrfach[3]), droht man Orbáns Partei Fidesz mit dem Ausschluss aus der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament, zu der unter anderem auch die CDU gehört.
Manfred Weber[4] (CSU), Merkels-Kandidat für die Nachfolge von Jean-Claude Juncker als Kommissionspräsident, stellte gar Bedingungen[5] für den Verbleib von Fidesz in der Fraktion. Er verlangte auch, dass Viktor Orbán sich offiziell entschuldigen solle und seine Anti-Brüssel-Kampagne stoppen.
Unterstützung für Orbán gab es dagegen von seiner Partei. Balazs Hidveghi, Sprecher der Fidesz-Partei, sagte klar, dass die Bedingungen zum Verbleib in der EVP-Fraktion inakzeptabel seien: „Die Verteidigung von Europas christlichen Werten und der Stopp der Migration sind wichtiger als irgendwelche Parteidisziplin“.
Die nächste Runde im Streit mit Orbán und seiner Partei auf der einen Seite und der EVP-Fraktion auf der anderen steht schon fest: Am 20. März soll darüber diskutiert werden. Verschiedene kleinere Parteien verlangen klar den Ausschuss der Fidesz, nachdem der Konflikt mit den ungarischen Ministerpräsidenten schon länger schwelt.
Von CHEVROLET | Freundschaft sieht anders aus: Schon lange schwelt der Konflikt zwischen der aus Berlin gelenkten EU-Administration in Brüssel und Ungarn, seit Ungarns populärer Ministerpräsident Viktor Orbán keine „Flüchtlinge“ mehr hereinlässt und die EU-Außengrenze vor den Eindringlingen schützt.
In jüngster Zeit eskalierte der Streit bereits heftig. Ungarn weigert sich, aus nachvollziehbarem Schutz der Bevölkerung vor den islamischen Eindringlingen aus dem Mittleren Osten und Afrika, die die EU und insbesondere Berlin am liebsten flächendeckend über Europa verteilen möchte, weil man ja der Massen nicht mehr Herr wird. Und kürzlich legte Ungarn nach, startete eine Plakatkampagne, das auf die Verflechtungen von EU-Juncker und dem US-Magnaten George Soros anspielt, der massiv auf die Politik in Europa Einfluss nimmt (PI-NEWS berichtete hier[9] und hier[10]). Nur eben nicht in Ungarn, denn die diversen Soros-Tarnorganisationen wurden kurzerhand rausgeworfen.
Die Reaktionen aus Brüssel und Berlin und fielen heftig aus. Selbst die Antisemitismus-Keule wurde bemüht, um Ungarn zu diskreditieren und insbesondere Viktor Orbán zu treffen. Jetzt legt Ungarn nach. Während bislang nur die ungarischen Bürger informiert wurden, wendet sich Zoltán Kovacs, Staatssekretär im Amt des Ministerpräsidenten, an die europäische Öffentlichkeit, um zu erklären, was Brüssel wirklich will, und warum sich Ungarn im Interesse aller Europäer dagegenstemmt.
Auf der Website des Ungarischen Ministerpräsidenten[11] findet sich ein Artikel von Staatssekretär Kovács. Er weist darauf hin, dass es in der EU eine neue Form der Sprachmanipulation gibt. War Frontex früher zum Schutz und der Verteidigung der Grenzen gedacht, gehe es heute nur noch um „Grenz-Management“. Es handele sich dabei um einen fundamentalen Blick-Wechsel auf die Migration, ganz im Sinne von Soros und der linken Pro-Migrationslobby, so Kovács.
Im Geiste des unseligen Migrationspaktes, den Merkel mit verblendeter Begeisterung unterschrieb, wird Migration positiv dargestellt und nationale Grenzen seien nur Hindernisse.
Was jetzt von Brüssel gemacht wird, also ein klarer Umschwung zur Förderung der Migration, zeigte sich laut Kovács schon im vorigen Herbst, als EU-Chef Juncker ganz in Merkels Sinn erklärte, „Europa wird niemals eine Festung sein“. Die EU-Bürger sollten besorgt sein, wenn in Brüssel über „Grenz-Management“ gesprochen werde. Dabei gehe es nicht um die „Stärkung“ oder den „Schutz“ der Außengrenzen, sondern um das „Management“ der Migration, was ein Euphemismus für Migration sei, also eine beschönigende, verschleiernde und mildernde Umschreibung für die Invasion der moslemischen Afrikaner und Araber.
Und Merkel habe sich auch entsprechend geäußert, heißt es aus Ungarn: „Juncker hat bereits erklärt, dass Frontex gestärkt werden soll“. „Das bedeutet auch, und ich unterstütze das – dass die Mitgliedsstaaten an den Außengrenzen ihre nationalen Verantwortlichkeiten aufgeben müssen, damit diese von Frontex übernommen werden.“
Kovács: „Vorsicht, wenn Mitgliedsstaaten ihre Grenzkontrollen an die Macht in Brüssel und Berlin übergeben sollen“. Zudem deckten sich die Forderungen aus Berlin und Brüssel genau mit den Plänen, die Soros schon 2015 skizziert[12] hatte.
Wenn die Pläne umgesetzt werden, würde die Migration nach Europa gewaltig ansteigen, schließt Kovács. „Das wollen wir nicht, das wollen die Bürger der EU nicht. Deshalb sollten alle wissen, was auf die zukommt, wenn das alles umgesetzt wird.“
Von CHEVROLET | Es ist erst wenige Tage her, dass EU-Vizepräsident Timmermans bei einem Aufenthalt in Budapest massiv die ungarischen Wähler verunglimpfte. Die Ungarn seien ein „Volk von Schwachen“ mit „Phobien vor anderen“. Wähler des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán seien fehlgeleitete Menschen.
Und allwissend wie Merkel erklärte er, man müsse der ungarischen Gesellschaft helfen, „die Phobie loszuwerden“, wie PI-NEWS berichtete.[13]
Doch Ungarn und sein überaus beliebter Ministerpräsident lässt sich so etwas natürlich nicht bieten. Am Montag dieser Woche wurde in Budapest ein Plakat vorgestellt, das EU-Kommissionspräsident Jean Claude „Ischias“ Juncker und den hochumstrittenen US-Milliardär George Soros zeigt. Soros, der sich gern als Philanthrop gibt, ist dafür bekannt, dass er über von ihm finanzierte Stiftungen massiv auf die Politik zahlreicher Länder Einfluss zu nehmen versucht, und als sehr weit links stehender Mensch die Masseneinwanderung nach Europa ausdrücklich befürwortet. Damit steht er im Gegensatz zu der auf den Schutz der eigenen Bevölkerung vor Überfremdung ausgerichteten Politik Orbáns.
Orbán schloss im vorigen Jahr die Dependance der Soros-Organisationen in Ungarn, die daraufhin zu Merkel nach Berlin umzogen.
Auf dem Plakat ist ein hinter Juncker stehender Soros zu sehen. Der Text lautet: „Auch Sie haben ein Recht zu erfahren, was Brüssel vorbereitet.“ „Sie wollen die verpflichtende Aufnahmequote; die Rechte der Mitgliedsländer zur Grenzverteidigung schwächen; Einwanderung mit Migrantenvisa erleichtern“, schrieb die Regierung von Ungarns Ministerpräsident am Dienstag bei Facebook.
„Brüssel will weiterhin illegale Einwanderung unterstützen“, sagte ein ungarischer Regierungssprecher am Dienstag[14] zu Reportern in Budapest. „Die Ungarn müssen darüber Bescheid wissen; deswegen ist die jüngste Informationskampagne gestartet worden“, fügte er hinzu. Die mit Steuern finanzierte Aktion sei aber nicht Teil des Wahlkampfs für die Europawahl im Mai. Mit der Kampagne scheint Ungarn aber ziemlich genau ins Schwarze getroffen zu haben, denn in Brüssel reagierte man erstaunlich heftig.
EU-Kommissionssprecher Margaritis Schinas kritisierte die Kampagne als Fake News und nannte sie unfassbar. „Es ist schockierend, dass eine solch lächerliche Verschwörungstheorie sich in diesem Maße etabliert hat“, sagte er in Brüssel.
Auch Juncker verurteilte die ungarische Kampagne und übte scharfe Kritik an Orban, dem er zudem Lügen vorwarf. Dessen Fidesz-Partei vertrete „die christdemokratischen Werte in keinster Weise“, sagte Juncker bei einer Podiumsdiskussion im baden-württembergischen Landtag am Dienstag. „Es gibt zwischen Herrn Orban und mir keinerlei Schnittmengen“, führte Juncker weiter aus. Daher sei er der Meinung, „dass sein Platz nicht in der Europäischen Volkspartei ist“.
„Mein Freund Manfred Weber wird sich auch die Frage stellen, ob er diese Stimmen überhaupt braucht“, fügte Juncker mit Blick auf den EVP-Fraktionschef hinzu, der auch Spitzenkandidat der Konservativen für die Europawahl ist. Der CSU-Politiker, der mit Merkels Placet Junckers Nachfolge antreten will, äußerte sich nicht zu der Medienkampagne.
Der französische EVP-Präsident Joseph Daul erklärte aber, er verurteile die Kampagne scharf und sprach von einer „Verleumdung“ Junckers.
Von CHEVROLET | Eines muss man Jean-Claude Juncker, dem scheidenden Präsidenten der EU-Kommission in Brüssel, lassen: Wenn er nicht gerade am Ischias-Problem leidet (das ist die EU-amtliche Umschreibung für Ausfälle infolge seiner starken Zuneigung zum Alkoholgenuss), kommt er auf allerlei diabolische Ideen. Die neueste Idee:
Waren die EU-Kommissare bislang dazu verpflichtet, sich zumindest formal aus der Politik der Mitgliedsländer herauszuhalten, hat Juncker, ob aus eigenem Antrieb oder mit freundlicher „Empfehlung“ aus Berlin, nun neue Regelungen erlassen, nach denen sich im Vorfeld der Europawahlen im Mai die Kommissare sehr wohl in die nationalen Politiken einmischen dürfen. Natürlich geschieht das ausschließlich, um die „dummen“ Bürger vom Sinn der EU und der Notwendigkeit der Entscheidungen aus Brüssel zu überzeugen.
Während das in Ländern wie Deutschland nicht nötig ist – das machen, wie die amtliche Propaganda gegen den Brexit beweist, deutsche Regierungen, Staatsmedien und getreue Presse schon selbst, oder man holt sich mit Günther „On se won händ“ Oettinger (CDU) einen deutschen EU-Kommissar, der geflissentlich gegen die AfD hetzt.
Aber genau zielt man bei der Ischias-Behörde wohl auf die sehr euroskeptischen EU-Länder in der Mitte und im Osten des Kontinents.
Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans, ein Niederländer, ist schon fleißig. Ziel: Das EU-Feindbild Ungarn mit Viktor Orbán als Ministerpräsident an der Spitze. Ungarns Wähler seien ein Volk der „Schwachen“ mit „Phobien vor anderen“, berichtet „Euronews“[15].
Auf einer Veranstaltung der Sozialistischen Partei Ungarns, also der ziemlich kleinen Opposition im Land, erklärte er, Orbáns Wähler seien fehlgeleitete Menschen, denen man glauben gemacht habe, dass überall nur Feinde lauerten. Eine Partei wie die Regierungspartei Fidesz, die sich für Souveränität und gegen massenhafte Einwanderung kulturfremder Moslems wende, mache die Ungarn „schwach“.
„Das wichtigste, was wir tun können, ist, der ungarischen Gesellschaft zu helfen, diese Phobie loszuwerden“. Das würde Ungarn stärken, so Timmermans, der nicht müde wird, Ungarns Regierung stets als rechtsextrem zu diffamieren.
Timmermans liegt mit seinen Äußerungen genau auf der Linie von US-Milliardär George Soros und von ihm finanzierter Nichtregierungsorganisationen, die bei der Durchsetzung seiner Ziele helfen sollten. Auf die gefährliche Nähe der Sozialisten im Land und auch des sozialistischen EU-Kommissars Timmermans hatte erst kürzlich noch Ungarns Außenminister Péter Szijjártó hingewiesen[16].
Entsprechend trommeln die Nicht-Regierungsorganisationen auch kräftig gegen die Orbán-Regierung: So „Population Matters“ aus Großbritannien, das sich für weniger Geburten und für Abreibungen einsetzt. Ungarns Familienförderung, zum Beispiel durch Befreiung von Einkommenssteuern für Mütter von vier Kindern, diene ausschließlich dazu, Ungarns rassistische und einwanderungsfeindliche Haltung zu unterstützen, giftete „Population Matters“ auf Twitter[17].
