Von MEINRAD MÜLLER | In einem regulatorischen Kraftakt zwingt die EU Google zu Schritten, die die Arbeit der Bürger massiv erschwert. ^[1] Für Milliarden Nutzer außerhalb der EU bleibt der Komfort unangetastet. Grundsätzliche Fragen nach Freiheit und Selbstbestimmung innerhalb der EU müssen daher gestellt werden.

Wer bisher bei Google nach einem Ort oder einer Straße suchte, bekam zunächst einen kleinen Kartenausschnitt angezeigt. Mit einem weiteren Klick gelangte man direkt zu Google Maps, dem mittlerweile unverzichtbaren Karten- und Routenplaner. Das hat die EU unterbunden. Jetzt ist man gezwungen ^[2], eine weitere Webseite zu öffnen und maps.google.com einzugeben, um dann nochmals zu suchen.

Der Wegfall des direkten Links zu Google Maps in den Suchergebnissen mag auf den ersten Blick als Petitesse erscheinen. Sie steht jedoch für eine tiefere, beunruhigende Tendenz: eine EU, die sich immer weiter von den Prinzipien der Freiheit und des Fortschritts entfernt und stattdessen die Rolle einer Regulierungsbehörde einnimmt, die den Bürgern immer mehr Vorschriften macht.

Beispiel aus dem Alltag

Wenn uns in einem Café mitgeteilt würde, dass es Servietten nicht mehr gäbe und wir diese im Schreibwarenladen nebenan bekommen können, wären wir nicht nur verwirrt, sondern auch verärgert. Aber das ist die Realität der aktuellen EU-Politik. Diese Gängelung ist mehr als ein Ärgernis, sie ist ein direkter Angriff auf unsere tägliche Wahlfreiheit.

Aber 448 Millionen EU-Bürger sind von diesem Ärgernis betroffen. EU-Vorschriften wie der DSA (Digital Sercice Act) zeigen, wie Vorschriften oft zu Komplexität und Verwirrung führen. Er unterstreicht die Tendenz der EU, durch eine Flut von Vorschriften mehr Hindernisse als Lösungen zu schaffen. Und bei angedrohten Milliardenstrafen knickt auch Google ein.

---

Meinrad Müller ^[3] (70), Unternehmer im Ruhestand, kommentiert mit einem zwinkernden Auge Themen der Innen-, Wirtschafts- und Außenpolitik für diverse Blogs in Deutschland. Der gebürtige Bayer greift vor allem Themen auf, die in der Mainstreampresse nicht erwähnt werden. Seine humorvollen und satirischen Taschenbücher sind auf Amazon ^[4] zu finden. Müllers bisherige Beiträge auf PI-NEWS gibt es hier. ^[3]

Like

Die EU wird immer übergriffiger: Mit der aktuell im EU-Parlament verabschiedeten Einführung des EUiD-Wallet ^[5] werden die Voraussetzungen für die totale Überwachung der Bürger geschaffen. Was das genau bedeutet, darüber sprach PI-NEWS mit dem EU-Abgeordneten der AfD, Markus Buchheit.

PI-NEWS: Herr Buchheit, das Europäische Parlament hat am 29. Februar mit großer Mehrheit die eIDAS-Reform verabschiedet. Was bedeutet das?

MARKUS BUCHHEIT: Alle EU-Mitgliedstaaten müssen nach diesem Beschluss ihren Bürgern bis zum Herbst 2026 eine sogenannte „European Digital Identity Wallet“ (ID-Wallet) anbieten. Das ist die Möglichkeit, auf vorerst freiwilliger Basis seine persönlichen Daten, Dokumente, Ausweispapiere in einer Art digitaler Mappe einzuspeisen, um sich gegebenenfalls damit europaweit ausweisen zu können oder behördliche und konsumbegründete Aktivitäten im Internet tätigen zu können.

Was bringt das?

Dem EU-Bürger eigentlich nichts. Ziel ist es ja, dass sämtliche Vorgänge über das Smartphone abgewickelt werden können. Aber ob ich dem Polizisten in Spanien meinen Führerschein als elektronische Datei auf dem Handy zeige oder wie bisher als analoges Ausweispapier, ist gehupft wie gesprungen. Man kann natürlich via Internet ein paar Dinge möglicherweise komfortabler erledigen, allerdings scheint mir das Ganze auch schon ein Vorspiel bezüglich der EU-seitig geplanten Bargeldabschaffung zu sein.

Wie sicher ist die EU-IDWallet?

Datenschützer sprechen von einem digitalen Albtraum. Sie befürchten Datenklau, profilübergreifendes Tracking und bezweifeln die notwendigen technologischen Sicherheitsmaßnahmen seitens der Browseranbieter. Da wird sich ein weites Feld für Hacker und andere Kriminelle auftun, die europaweite Cybersicherheit ist meines Erachtens eine europaweite Illusion.

Was stört Sie besonders an dem Projekt?

Natürlich die Preisgabe von persönlichen, höchst sensiblen Daten in das Nirgendwo der digitalen Clouds und unausgereiften Technologien. Aber ganz besonders stört mich die politische Dimension der ganzen Geschichte.

Heißt?

Nun, die Fraktion „Identität & Demokratie“, der die AfD angehört, hat sich von Anbeginn gegen eine Reform der seit 2014 bestehenden eIDAS-Verordnung der EU ausgesprochen. Am 29. Februar haben vor allem die christlich-demokratischen, selbsternannten Volksparteien und aber auch die Grünen gezeigt, wie sie wirklich ticken. Anstatt die wahren Interessen der EU-Bürger zu schützen und den Antrag der ID-Fraktion zu unterstützen, haben sie am 29. Februar bis auf ganz wenige Ausnahmen gegen unseren Änderungsantrag gestimmt.

Was war der Grund der Ablehnung, was denken Sie?

Die EU-Führung, die Europäische Kommission versucht seit Jahrzehnten eine Art supra-nationaler Struktur zu etablieren, die die Souveränität der Mitgliedsstaaten ablösen soll. Ziel sind die Vereinigten Staaten von Europa mit stark zentralistischer Ausrichtung. Unter der nie in ihr Amt gewählten Ursula von der Leyen hat dieser Machtanspruch sehr deutliche Konturen angenommen. Dieser katastrophale Ansatz, der nun über die digitalisierten Identitäten der EU-Bürger seinen orwell’schen Kontrollhunger ausdehnt, wird von uns freiheitlichen Patrioten abgelehnt. Während die Vertreter der Blockparteien im EU-Parlament nahezu ausschließlich an ihre eigenen Pfründe als EU-Parlamentarier und Angehörige des bestens alimentierten EU-Systems denken, stellen wir die Interessen und die Unversehrtheit der EU-Bürger und der Mitgliedstaaten in den Mittelpunkt unsres politischen Handelns.

Herr Buchheit, vielen Dank für das Gespräch!

Sehr gerne.

Like

Was erlaubt sich die AfD? – So dürften manche Eurokraten in Brüssel und Berlin auf die Konferenz zum Thema „Europäischer Kontinentalismus“ reagiert haben, die letzte Woche herausragende EU-Kritiker im Bundestag zusammenbrachte. Organisator Petr Bystron, der außenpolitische Sprecher der Partei, hat damit den Stein für ein Europa der Vaterländer ins Rollen gebracht.

Es ist schon ein starkes Stück: Anberaumt von der letzten und einzig verbliebenen Oppositionspartei im Bundestag saßen Mitte Oktober Referenten aus den USA, der Schweiz, Serbien und Österreich zusammen, um über eine Neuausrichtung der europäischen Sicherheits- und Wirtschaftsordnung zu diskutieren. Mit der heutigen EU gingen die Experten – darunter der serbische Politikwissenschaftler Dušan Dostanic, der Schweizer Oberstleutnant Ralph Bosshard, der US-Journalist Harley Schlanger sowie der Ökonom Christian Zeitz aus Österreich – hart ins Gericht.

Aus der jeweils eigenen Perspektive beleuchteten die versammelten Referenten die größten Mängel und Fehlentwicklungen der EU – eines globalistisch und zentralistisch operierenden Superstaats, der auf allen Ebenen versagt. Einig waren sich die Experten, dass die Brüsseler EU mittlerweile das genaue Gegenteil von dem repräsentiert, was einst ihr Gründungsauftrag war. Krieg statt Frieden, Armut und Deindustrialisierung statt Wohlstand und Wachstum, Sanktionen statt Kooperation, Aggression statt Diplomatie, etc. pp. „Wir wollen den Begriff Europäischer Kontinentalismus in allen Facetten diskutieren und einen neuen Entwurf für eine europäische politische Identität entwickeln“, gab Bystron in seiner Einleitung die Richtung vor.

Mit dem Begriff „Kontinentalismus“ können heute die Wenigsten etwas anfangen. Ein Missstand, der behoben werden muss, denn Europa müsse endlich lernen, seinen eigenen Weg und seine eigene Identität zu finden, so Bystron. Diese Identität müsse als „Gegenentwurf zum Transatlantismus“ der USA und zu dieser „Dugin’schen Vision eines Euro-Asiens“ verstanden und etabliert werden. Ganz zentral dabei: Die Rückbesinnung Europas auf die eigenen Wurzeln, die eigene Tradition und Kultur – nicht zuletzt auch in ökonomischer Hinsicht. Die nötige Abkoppelung von westlichen und östlichen Ideologien setze eben auch eine Abwendung von marktradikalem Kapitalismus und Sozialismus voraus.

Goodbye, großer Bruder!

Der Referent Harley Schlanger, Vorstandsmitglied des Schiller-Instituts und renommierter Journalist aus Übersee, fasste die Stoßrichtung des Abends am treffendsten zusammen (im Video bei 1:22:30 Std.) ^[6]: „Das Thema dieser Konferenz ist die Schaffung eines Konsenses zur Umkehrung der Vorherrschaft der Vereinigten Staaten und des Vereinigten Königreichs über die derzeitigen europäischen Institutionen, die EU und die NATO.“ Dass es diese Vorherrschaft gibt und diese nach wie vor die Geschicke unseres Kontinents bestimmt, gilt für Mainstream-Journalisten und Altparteien geradezu als Verschwörungstheorie. Schlanger sticht mit seinen Ausführungen in ein Wespennest: „Die EU und die NATO sind zu Vasallen geworden, die von den Anglo-Amerikanern kontrolliert werden“, sagt er – ohne mit der Wimper zu zucken.

^[7]Als Beleg für diese Darstellung verweist er auf die Ergebnisse des G7-Gipfels vom 19. bis 21. Mai in Hiroshima, auf dem „keine Gegenstimmen gegen die Aussicht eines permanenten Krieges zwischen der NATO und Russland in der Ukraine erhoben wurde“. Mit anderen Worten: Die USA haben ihren Willen bekommen – und kein anderes westliches Land hatte den Mut, Nein zu sagen. Für Schlanger bedeutet diese Entwicklung nichts weniger, als dass „wir uns rasch auf die Aussicht eines möglichen Dritten Weltkriegs zubewegen“.

Mit Blick auf die Situation in der Ukraine nimmt Schlanger erneut kein Blatt vor den Mund: „Die Völker Europas wurden dazu verpflichtet, ein undemokratisches Regime in der Ukraine zu unterstützen.“ Nicht die eigenen nationalen oder kontinentalen Interessen spielten bei dieser Entscheidung die tragende Rolle, sondern die geopolitischen Wünsche und Ambitionen der einzig verblieben Weltmacht. Dass es sich beim Ukraine-Abenteuer um die Fortführung US-amerikanischer Geostrategie handele, liege auf der Hand. Mit Freiheit und Demokratie habe das alles nichts zu tun.

„Diese unipolare Weltordnung, die von US-Außenminister Blinken oft als ‚regelbasierte Ordnung‘ bezeichnet wird, existiert außerhalb des internationalen Rechts und der Verträge“, so Schlanger. „Sie ist die neueste Version eines imperialen Systems, das die Beziehungen zwischen den Vasallenstaaten im Namen einer globalen Oligarchie von ineinandergreifenden Unternehmenskartellen – insbesondere im Finanzsektor und im sogenannten militärisch-industriellen-Komplex – kontrolliert.“ Deutlicher kann man die monolithische Machtpolitik der USA und den Einfluss der globalistischen Strippenzieher kaum entlarven. Doch Schlanger geht noch weiter: „Dieses System wendet sich offen gegen die souveränen Rechte der Nationen und fordert stattdessen den Beitritt zu einem System, von dem supranationale Kartelle mit sich in der Londoner City und der Wall Street profitieren.“

Gehorsam oder Gewalt

Dass die USA bei der Durchsetzung ihrer globalen Machtinteressen kein pardon kennen, ist hinlänglich bekannt. Schlanger erklärt: Bis heute wird „jede Nation, die sich weigerte, sich dieser ‚regelbasierten Ordnung‘ zu unterwerfen, für einen Umsturz ins Visier genommen, wobei Farbrevolutionen, Ermordungen und Kriege die wichtigsten Mittel zur Durchsetzung waren. Der Irak und Gaddafis Libyen waren die besten Beispiele.“ Dass die EU bei all dem mitmacht, hat laut Schlanger eine besondere Tragik, denn genau von „dieser Idee einer Weltordnung hat Charles de Gaulle seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges (…) immer wieder gewarnt“. Wörtlich habe de Gaulle erklärt: „Ein supranationales Europa würde zu einem Europa ‚unter amerikanischem Kommando‘ werden.“ Genau das sei heute Tatsache.

^[8]Wäre man der Vision de Gaulles gefolgt, wäre wohl auch der Ukraine-Krieg ausgeblieben. „Was die Beziehungen zu Russland – damals Sowjet-Union – betrifft, war er der Meinung, dass Russlands Platz in Europa ist“, so Schlanger weiter. Das Interesse de Gaulles lag, ganz im Gegensatz zu heute, immer darin, eine „Zusammenarbeit souveräner Staaten“ zu ermöglichen. Deshalb wendete er sich strikt gegen die „Unterwerfung unter anglo-amerikanische geopolitische Doktrinen“.

Die aktuellen Ereignisse im und um den Ukraine-Krieg zeigen, wie weit die EU bzw. die NATO von diesem Weg abgekommen sind. Verständlicherweise wecken die „Bilder von Deutschen Panzern, die die Ukraine durchqueren und auf Russen zielen“ bei den Russen „schreckliche Erinnerungen an den Zweiten Weltkrieg“. Wer will es ihnen verdenken? Mit Blick auf Deutschland legt Schlanger den Finger in die Wunde: „der Fall der von den USA gesteuerten Sabotage der NordStream-Pipelines und das Schweigen, das merkwürdige Schweigen der deutschen Regierung dazu“, sieht Schlanger als Beleg dafür, dass Deutschland – wie von AfD-Politikern und anderen Realisten immer wieder betont – „ein besetztes Land geblieben“ ist.

Ein gemeinsames Haus

Es hätte alles so schön sein können: Nach dem Kalten Krieg und dem Zusammenbruch der Sowjetunion gab es die Möglichkeit, ein „gemeinsames europäisches Haus“ mit Russland zu errichten, so Schlanger. Warum wurde diese Option in den Wind geschlagen? Schlanger kennt die Antwort: „Anstatt diese Gelegenheit zu nutzen, haben die NATO und die EU einen Marsch nach Osten unternommen bis an die Grenzen Russlands.“

Und weiter: „Das uneingeschränkte Engagement für die Ukraine als Rammbock in einem Stellvertreterkrieg gegen Russland zu nutzen, ist eine Fortsetzung der Strategie, die den Wunsch nach einem Regimewechsel in Moskau, der Zerschlagung Russlands und der Beschlagnahmung seiner reichhaltigen Vermögenswerte verfolgt, statt ein gemeinsames Ziel der europäischen Nationen zu definieren, das Russland als Partner einschließt.“

Der Möglichkeit eines neuen Europäischen Kontinentalismus sieht Schlanger optimistisch entgegen. Um sich „aus dem Würgegriff der EU zu befreien“, brauche es jetzt souveräne europäische Nationen, die gemeinsam den Weg eines neuen Multilateralismus einschlagen. Die Chancen stehen nicht ganz schlecht, dass Vertreter dieser Denkrichtung – in Deutschland angeführt von der AfD – nach der Europawahl Mitte 2024 zahlreich im EU-Parlament vertreten sein werden. Man darf also gespannt sein, wie die EU-Zentralisten, die sich bislang noch „unter sich“ fühlen konnten, auf den drohenden Gegenwind reagieren werden. Auch der Veranstalter der Konferenz, Petr Bystron, der im Bundestag immer wieder mit starken Redenbeiträgen für Furore gesorgt hat, wird aller Voraussicht nach ins EU-Parlament einziehen. Es bleibt also spannend.

Like

Der EU-Ministerrat hat sich bezüglich der geplanten Euro 7-Abgasnorm auf einen Standpunkt einigen ^[9] können, der den seinerzeitigen Normvorschlag der EU-Kommission entschärft. Das verschafft den Autobauern Europas wirtschaftlich und planerisch gesehen Luft. Die deutschen Vertreter sprachen sich in ihrer ökologisch ideologisierten Borniertheit gegen die Abmilderung aus.

Die späte Einsicht der EU-Minister, die Abgasnormen zu lockern, könnte einen bedeutenden Schritt markieren, der die Rettung der deutschen Automobilindustrie und den Fortbestand des Verbrennungsmotors ermöglichen könnte. Die gefällte Entscheidung könnte dazu beitragen, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Automobilindustrie zu sichern und Arbeitsplätze in der Branche zu erhalten. Während große Auto-Länder wie Italien und Frankreich den abgeschwächten Kompromisstext nachdrücklich unterstützten und auf die hohen Kosten hinwiesen, die der Industrie durch strengere Schadstoffgrenzwerte entstehen, weigerte sich Deutschland, als führende Autonation in der EU, vertreten durch den Grünen Wirtschafts-Staatssekretär Sven Giegold, den Kompromisstext zu unterstützen.

Fakt ist, dass „nun bis zum endgültigen Verbrenner-Aus die bereits bestehende Euro-6-Norm „verfeinert“ und Messverfahren angepasst [werden]. Für die Automobilindustrie bedeutet das eine große Ersparnis bei der Entwicklung neuer Motoren und Abgasreinigungssysteme“, kommentiert die Zeitschrift „Auto Motor und Sport“. Im Grunde genommen schien mit der von der EU-Kommission beabsichtigten Euro-Norm-7 ein faktisches Verbrenner-Aus lange vor 2035 implementiert zu werden. Mit ihrem Gesetzesvorschlag im Jahr 2022 wollte die Kommission Unterschiede zwischen Dieseln und Benzinern nivellieren. Dieselfahrzeuge hätten nur noch die für Benziner bereits geltenden 60 mg NOx/km (also Stickoxide) ausstoßen dürfen.

Die fahrzeuginterne Abgasreinigung hätte alle Grenzwerte zehn Jahre lang über 200.000 Kilometer einhalten müssen. Diese Werte wären nicht auf dem Prüfstand in Laboratmosphäre zu halten gewesen, sondern im sogenannten Realverkehr. Der bisherige Conformity-Faktor – eine Art Toleranzfaktor –, der bei NOx beispielsweise 1,43 beträgt, wäre gefallen. Zukünftig hätte ein Diesel auch im Realverkehr unter 60 mg bleiben müssen. Den Güter- und regionalen öffentlichen Personenverkehr hätte die neue Normregelung besonders betroffen. Hier wurden für Lastwagen und Busse sogar 56 Prozent Stickstoffreduktion gefordert. Feinstaub-Partikel sollten beim Bremsen um durchschnittlich 27 Prozent reduziert werden.

Die Reaktion aus der Autoindustrie war grundsätzlich ablehnend, da die neue Abgasnorm die Herstellung von Fahrzeugen enorm verteuert hätte. Im Mai dieses Jahres lag eine Studie des Verbandes der europäischen Automobilhersteller (ACEA) vor. Sie belegte, dass die von der EU-Kommission angesetzten Kosten für die Hersteller durch Euro 7 höchstens ein schlechter Witz waren. Ermittelt wurden vielmehr realistische Herstellerkosten, die um das Vier- bis Zehnfache höher liegen würden als die Kommissionsfantasie. Das würde die Produktionskosten von Verbrenner-Pkw um rund 2000 Euro hochtreiben, bei Lkw und Bussen mit Dieselmotor käme man sogar auf bis zu 12.000 Euro Verteuerung.

Der Endverbraucher würde entsprechend zur Kasse gebeten, denn er hätte neben den weiter gereichten Herstellungskosten auch noch die überhöhten Spritpreise zu tragen. Ein Szenario, das die deutsche Automobilindustrie nicht sonderlich wettbewerbsfähig erscheinen ließe. Sigrid de Vries, die Generaldirektorin des ACEA, stellte denn auch folgerichtigerweise fest: „Der Euro-7-Vorschlag ist nicht der richtige Weg, da er eine extrem geringe Umweltwirkung bei extrem hohen Kosten hätte.“ Die Abmilderung der Abgasnormen könnte nun dazu beitragen, die Kosten für die Herstellung von Verbrennungsmotoren zu reduzieren oder zu halten, was wiederum Käufe für Verbraucher attraktiver machen würde. Dies könnte die Preise für Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren stabilisieren und somit auch die Zukunft der Automobilindustrie sichern.

Dr. Dirk Spaniel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und Obmann im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages, meint zu der Ministerratsentscheidung: „Die Entwicklung moderner Verbrennungsmotoren hat in Bezug auf Umweltauswirkungen erhebliche Fortschritte gemacht. Die Motoren sind effizienter und sauberer als je zuvor, was bedeutet, dass sie selbst bei Betrieb mit fossilen Kraftstoffen eine nachhaltige Option darstellen. Dies ist die einzige ernstzunehmende Alternative zur Batteriemobilität, deren ökologische Bilanz letztlich katastrophal ist. Der Beschluss des Ministerrates der EU hat gezeigt, wie wichtig es ist, die Balance zwischen Umweltschutz und wirtschaftlicher Stabilität zu finden. Damit werden die Interessen sowohl der Industrie als auch der Verbraucher wenigstens einigermaßen berücksichtigt. Ideologiegetriebene Entscheidungen sind aus meiner Sicht grundsätzlich abzulehnen!“

Der Grüne Wirtschafts-Staatssekretär Sven Giegold bemängelte dagegen ideologie-gesteuert eine zu geringe Ambition des Vorschlags und meinte, dass man mit den entschärften Regeln „unter dem aktuellen Stand der Technologie“ läge. Europa würde mit der Annahme der Ratsposition bezüglich der Luftqualität hinter internationale Standards zurückfallen. Das wäre allerdings zu beweisen, wie überhaupt die Festsetzung der Abgasgrenzwerte und die daraus resultierende Normen-Orgie als Gesamtverfahren einen willkürlichen Eindruck erweckt.

Like

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Der Ex-Moslem und Islam-Aufklärer Kian Kermanshahi hat heute um 20 Uhr in seiner Sendung „Auf meinem Radar“ Bernhard Zimniok zu Gast, der für die AfD im EU-Parlament arbeitet. Mit seiner Aussage „Die EU wird zum Multi-Kulti-Shithole“ trifft er es allerdings nicht ganz exakt auf den Punkt, denn die östlichen EU-Länder betrifft dies eher weniger. Wegen ihrer historischen leidvollen Erfahrungen und ihrer ideologiefreien Analyse der jetzigen Migrationsströme lassen sie die unkontrollierte Masseneinwanderung aus fundamental-islamischen Ländern erst gar nicht zu, was der Sicherheit und dem inneren Frieden in diesen Ländern zum Vorteil gereicht.

Bernhard Zimniok trat 2015 im Zuge der Flüchtlingskrise in die AfD ein. 2019 wurde er für die Alternative für Deutschland auf Listenplatz fünf als Abgeordneter ins Europaparlament gewählt. Seine Kernthemen sind die „Islamisierung Deutschlands“, Entwicklungs-, Flüchtlings- und Migrationspolitik sowie Innere und Äußere Sicherheit.

Zimniok diente 15 Jahre lang im Truppendienst bei der Bundeswehr und war zuletzt Oberstleutnant bei der Luftlandedivision Deutschland. Als Legationsrat I. Klasse war er nach seiner beruflichen Karriere in der Bundeswehr an der Deutschen Botschaft in Damaskus und danach vier Jahre an der Deutschen Botschaft in Islamabad sowie als Director Security im Board of Directors des ISOI unterwegs. Ebenso war er als Sicherheitsberater im Nahen Osten und in Afrika tätig.

Ich hatte die Gelegenheit, Bernhard Zimniok am 29. April 2019 nach einer AfD-Veranstaltung in Eichenried bei Erding für PI-NEWS interviewen zu können. Damals war Zimniok der Spitzenkandidat der AfD Bayern für die EU-Wahl und stellte die Forderungen „Antifa auf Terrorliste“ und „Hahn zu bei Migrationspolitik“:

Das Gespräch mit Kian Kermanshahi ab 20 Uhr dürfte mit Sicherheit hochinteressant werden.

---

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger ^[10] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN:HU70117753795954288500000000, BIC:OTPVHUHB.

Like

Von WIKTOR MEDWEDTSCHUK* | Der Konflikt in der Ukraine beschäftigt seit einem Jahr die Öffentlichkeit nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa. Dabei sind die Narrative der Mainstream-Medien und der meisten westeuropäischen Politiker klar: Russland ist der böse Aggressor, die Ukraine das arme Opfer und die USA der edle Helfer, der nur die Demokratie und Freiheit in der Ukraine beschützen will. Doch so einfach ist die Lage nicht.

Der Konflikt begann schon viel früher. Die USA spielten dabei eine entscheidende Rolle, jedoch eine andere, als es in den meist US-kontrollierten globalen Medien dargestellt wird. Die USA haben in den Jahren 2013 bis 2014 einen Staatsstreich in der Ukraine initiiert und finanziert. Dies ist kein Geheimnis, denn die damals führenden Akteure wie Victoria Nuland geben es offen zu, dass dieser Staatstreich den USA ganze fünf Milliarden US-Dollar wert war. Selbstverständlich heißt es offiziell nicht, man wollte die demokratisch gewählte Regierung stürzen und durch eine pro-amerikanische ersetzen, sondern das Geld diente ausschließlich dem Kampf gegen die Korruption sowie der Ermöglichung von fairen und demokratischen Wahlen.

Doch das wirkliche Hauptziel des Putsches war es, die politische und wirtschaftliche Kontrolle über die Ukraine zu erlangen. Ein noch wichtigeres Ziel der US-Politik war es, infolge des anschwellenden Konfliktes die Beziehungen der Europäischen Union zu Russland zu zerstören und die EU als Konkurrentin der USA dauerhaft zu schwächen.

Biden will wirtschaftliche Beziehungen zwischen Europa und Russland zerstören

Dieser Prozess gewann an Fahrt, seit Joe Biden zum Präsidenten der USA gewählt wurde. Die „Drahtzieherin“ des ukrainischen Staatsstreichs, Victoria Nuland, kehrte ins US-Außenministerium zurück. Die US-Aktivitäten zur Zerstörung der Beziehungen zwischen Europa und Russland wurden intensiviert. Wladimir Zelenski geriet sofort unter den vollen Einfluss US-amerikanischer und britischer Politiker, die die Entwicklung eines militärischen Konflikts zwischen der Ukraine, Russland und europäischen Ländern in die Wege leiteten. Ursprünglich wurde der Schauspieler Zelenski zum Präsidenten der Ukraine gewählt, weil er versprach, die Korruption zu beenden und den Konflikt im Dombass friedlich zu lösen. Doch geschehen ist das Gegenteil.

Um die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Europa und Russland, vor allem im Energiesektor, endgültig abzubrechen, inszenierte die US-Marine am 26. September 2022 eine Sabotage der Nord-Stream-Gaspipeline, wie die Recherche des Pulitzer-Preisträgers Seymour Hersh belegen. Der Einsatz von US-Militärgewalt zur Zerstörung von drei der vier Nord-Stream-Pipelines ist ein Akt der Aggression gegen Deutschland, die EU sowie Russland.

Im aktuellen Konflikt in der Ukraine verfolgen die USA und das Vereinigte Königreich vor allem die folgenden Ziele:

1. Die Unterbrechung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Europa, Russland und China, vor allem im Hinblick auf den Export billiger Energieressourcen, und infolgedessen die Schwächung der europäischen Wirtschaft, indem ihr Industrien entzogen werden, die mit den amerikanischen konkurrieren, und High-Tech-Industrien in die USA verlagert werden.
2. Die Schwächung des europäischen Finanzsystems, wodurch der Euro seinen Status als sichere Währung einbüßt. Die Kämpfe in Europa und die Gefahr eines Übergreifens auf die NATO/EU-Länder veranlassen Investoren, sich aus Europa zurückzuziehen.

3. Die Schwächung der Rüstungsindustrie. Ein Teil der europäischen Rüstungsindustrie als Konkurrent der Vereinigten Staaten ist nun weggefallen. Zum Beispiel bei der Entwicklung und Produktion von Kampfjets.
4. Verwicklung europäischer Länder in militärische Aktionen. In der ersten Phase könnten es Polen und die baltischen Staaten sein (wie bei Waffenlieferungen), dann werden Deutschland und andere Länder „angeschlossen“.

Das Ergebnis wird sein, dass die europäischen Länder entindustrialisiert und zerstört werden. Die EU hat ihre außenpolitische Unabhängigkeit vollständig verloren und ist wirtschaftlich von den USA abhängig.

Es ist an der Zeit, dass europäische Politiker ihre Stimme erheben

Es ist möglich, den Konflikt zu beenden, indem man die Ursachen und Bedingungen beseitigt, die zu ihm geführt haben, das heißt indem man die Bemühungen Russlands, Europas und Chinas vereint, um der feindlichen Politik der USA und Großbritanniens entgegenzuwirken.

Zum Glück verstehen immer mehr Menschen, dass der gegenwärtige konfrontative Kurs ihrer Regierungen den eigenen Ländern schadet. So wurde in Deutschland am 10. Februar 2023 eine Petition mit einem Appell an den Bundeskanzler ins Leben gerufen, die Eskalation der Waffenlieferungen an die Ukraine zu stoppen. Bis zum 1. März wurde sie von 716.235 Menschen unterzeichnet. Nicht nur in Deutschland, sondern in der ganzen EU finden zunehmend Kundgebungen gegen Waffenlieferungen an Kiew und für die Normalisierung der Beziehungen zu Russland statt. Die Teilnehmerzahlen gehen in die Hundertausende.

Es ist an der Zeit, dass die europäischen Politiker ihre Stimme erheben und eine eigenständige, USA-unabhängige Politik verwirklichen!

Hoffnung auf Trump

Eine unerwartete Hilfe könnte ausgerechnet aus den USA kommen: Denn in den USA wächst auch die Kritik an dem kriegerischen Kurs des demokratischen Präsidenten Biden – vor allem aus dem konservativen Lager. Der 45. US-Präsident Donald Trump erklärte am 9. Oktober 2022 „die Notwendigkeit sofortiger Verhandlungen mit Russland zur Beendigung des Konflikts in der Ukraine und beschuldigte die Regierung von Joe Biden, den Krieg zu schüren“. „Unser Land und unsere sogenannte Führung haben Putin schikaniert“, sagte Trump, was zu den Kämpfen geführt habe. Außerdem warnte Trump, dass der Konflikt in der Ukraine aufgrund des Vorgehens der USA zu einem dritten Weltkrieg führen könnte.

Doch auch in den USA flutet der Protest die Straßen. Alleine am 19. Februar 2023 kamen tausende Menschen, darunter ehemalige Sprecher des Außenministeriums, Politiker, Journalisten und Aktivisten zur Kundgebung „Rage Against the War Machine“ in Washington und riefen zur Einheit gegen den Krieg auf.

Es zeichnet sich jetzt schon ab, dass sich der Wahlkampf zwischen den Demokraten und den Republikanern bei den US-Präsidentschaftswahlen im Jahr 2024 weitgehend um den Ukraine-Konflikt drehen wird. Sollte Trump gewinnen, könnte sich nochmal wiederholen, was er schon in den vier Jahren seiner ersten Präsidentschaft geschafft hat: Eine Amtszeit ohne eine einzige US-Militärintervention in der ganzen Welt.

---

*Wiktor Medwedtschuk (68) war bis zu seiner Vertreibung aus der Ukraine Parlamentsabgeordneter und Vorsitzender der größten Oppositionspartei „Oppositionsplattform – Für das Leben ^[11] (OPZH)“ des Landes. Ein Jahr vor Ausbruch des Krieges war die Partei in Meinungsumfragen die stärkste politische Kraft in der Ukraine, sie lag sechs Prozent vor Selenskijs Partei. Daraufhin wurde Medwetschuck in einem konstruierten Prozess des Hochverrats angeklagt (Foto l.) , widerrechtlich über sechs Monate unter Hausarrest gehalten und immer wieder dazu gedrängt, das Land zu verlassen. Er blieb, ging mit Ausbruch des Krieges in den Untergrund, wurde im Februar 2022 verhaftet und schließlich im Zuge eines Gefangenenaustausches nach Russland überstellt.

Hinweis: Dieser Text wurde zuerst in Österreich bei unserem Medienpartner „Unser Mitteleuropa“ veröffentlicht.

Like

Von CONNY AXEL MEIER | Wieviel Europa verträgt der Patriot? Wieviel Nationalpatriotismus verträgt Europa? Der thüringische AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke und Dr. Maximilian Krah, Mitglied des Europaparlaments, versuchen sich an der Auflösung des tatsächlichen oder scheinbaren Widerspruchs.

Dass in Deutschland viele fälschlicherweise die EU mit Europa gleichsetzen, ist mit der deutschen Geschichte erklärbar, aber dennoch falsch. Das Selbstverständnis, sich mehrheitlich als europäischer Patriot zu fühlen, ist indes eine deutsche Besonderheit. In der Nachkriegszeit gefielen sich laut Höcke viele in einer Art „Ersatzidentität“. In den anderen europäischen Ländern ist die Verbundenheit zum eigenen Land stärker ausgeprägt als die europäische Solidarität. Selbst Höcke bezeichnet sich im Gesprach selbst dezidiert „auch als Europäer“.

Deutschland sei, so Höcke, ohne Europa nicht denkbar und Europa sei ohne Deutschland nicht denkbar. Eine selbstbestimmte Zukunft für Deutschland gäbe es nicht ohne Einbettung in ein neu aufgestelltes Europa in einer multipolaren Welt. „Wir krisieren die EU nicht“, sagt Krah, „weil wir gegen Europa sind, sondern wir kritisieren die EU, weil sie gegen Europa ist“. Das zeige schon der Umgang mit den östlichen EU- Ländern, die nach dem Zusammenbruch des Kommunismus neu hinzukamen und ihre neu gewonnene Freiheit nicht gleich wieder an der Brüsseler Garderobe abgeben möchten.

Höcke und Krah sind sich einig, dass Deutschland in gewisser Weise eine „Führungsrolle“ zuteil werden soll, freilich unter veränderten Rahmenbedingungen. Darüber ließe sich trefflich streiten, zumal es auch im patriotischen Lager unterschiedliche Meinungen dazu gibt. Ebenso darüber, inwieweit das christliche Erbe Europas Einfluss darauf haben sollte, wie ein Europa der Zukunft aussehen soll. Krah und Höcke diskutieren dies ausgiebig.

Ein zukünftiges Europa sollte weniger angelsächsisch geprägt sein, vielmehr sollte der deutsche Idealismus wieder mehr zur Geltung kommen sollte. Die Frage, ob ein deutscher Patriotismus in einem Post-EU-Europa möglich sei, bejahten beide Gesprächsteilnehmer.

Like

Was passierte 2022 in Spanien, Österreich und Deutschland? Eine international besetzte Runde lässt im Talkformat „Der Blick auf Brüssel“ das Jahr 2022 kritisch Revue passieren und wagt eine Prognose für 2023. Es diskutieren der Delegationsleiter der Fraktion Identität und Demokratie im Europaparlament Nicolaus Fest (AfD), Georg Mayer (Österreich, FPÖ) und Hermann Tertsch (Spanien, VOX) – Moderatorin ist Uta Ogilvie.

Like

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Seit vielen Jahren übt die Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) ^[12] Druck auf die Europäische Union aus, damit die sogenannte „Islamophobie“ unter Strafe ^[13] gestellt wird. Wer den Islam mit Terrorismus, Gewalt und Menschenrechtsverletzungen in Verbindung bringe, solle verurteilt werden.

Innerhalb der EU hat sich die Vereinigung „Muslime in der Europäischen Union“ ^[14] etabliert, die ebenfalls versucht, mit dem politischen Kampfbegriff „Islamophobie“ Lobbyarbeit zu betreiben und Kritik am Islam als angebliche „Diskriminierung“, „Ausgrenzung“, „Fremdenfeindlichkeit“, „Rassismus“, „Hass“ und „Hetze“ zu dämonisieren.

Diese jahrelangen Bestrebungen scheinen so langsam Früchte zu tragen. So laufen beispielsweise Programme, um angeblichen „anti-moslemischen Hass“ ^[15] zu bekämpfen. Seit 2015 bringt die Europäische Kommission den „Europäischen Islamophobie-Report“ ^[16] heraus. 2020 wurde vom Europäischen Rat ein „Europäischer Aktionstag gegen Islamophobie“ ^[17] eingerichtet.

Dazu gibt es eine „Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz“ (ECRI), die am 17. März 2020 den mittlerweile sechsten Bericht ^[18] über Deutschland veröffentlicht hat. Darin geht es auch um vermeintliche „Hassrede“.

Hierzu ist auch die Pegida negativ erwähnt, die angeblich „fremdenfeindlich“, „nationalistisch“ und „anti-islamisch“ ausgerichtet sein soll. Der AfD wird angekreidet, dass sie sich kritisch zum Thema Migration zeigt. Positiv wird hingegen die Masseneinwanderung aus islamischen Ländern dargestellt. Wörtlich:

„Vor diesem Hintergrund hebt ECRI besonders positiv hervor, dass viele Deutsche auf Initiative der Bundeskanzlerin die außerordentlich große Anzahl von ca. 890.000 Asylsuchenden herzlich begrüßte, die im Herbst 2015 eintrafen. Diese Willkommenskultur mobilisierte Hunderttausende von Menschen, die dabei halfen, die Neuankömmlinge, von denen viele Flüchtlinge aus Syrien waren, unterzubringen und ihnen beizustehen. Muslimische Gemeinschaften spielten in diesem Zusammenhang eine wichtige Rolle.“

Die deutsche Bevölkerung soll also die unkontrollierte Masseneinwanderung, vielfach aus fundamental-islamischen Ländern, kritiklos hinnehmen und sogar begrüßen. Da ja der Islam schließlich auch eine „friedliche Religion“ sei. Wer etwas anderes sagt, wird bekämpft.

Es ist völlig klar, dass bei dieser „Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz“ politisch linksgrün orientierte Funktionäre den Ton angeben. Diese richten nun an Polizeistellen in Deutschland konkrete Vorschläge, wie beispielsweise unter Punkt 62 zusammengefasst:

„ECRI empfiehlt, dass die Polizeidienste des Bundes und aller 16 Bundesländer zusammen mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und wissenschaftlichen Einrichtungen systematisch Indizien für zurückliegende und neue Hassdelikte einschließlich strafbarer Hassrede analysieren, um Fälle von Hasskriminalität möglichst vollständig zu identifizieren und zu erfassen. Zu diesem Zwecke sollten sie in allen Bundesländern bei der Polizei und den Staatsanwaltschaften Stellen benennen, die sich auf die Ermittlung von Hassdelikten spezialisieren und mit zivilgesellschaftlichen Organisationen einen regelmäßigen Austausch zu Fällen von Hasskriminalität aufbauen.“

Bei Punkt 63 wird den Polizeidiensten empfohlen, Studien über die Ermittlung von Hassdelikten einschließlich strafbarer Hassrede in Auftrag zu geben, ihre Statistiken mit jenen der Justiz zu verknüpfen und detaillierte Berichte herauszugeben, die ihre Statistiken und Aktivitäten zur Prävention und Ermittlung von Hassdelikten analysieren.

Diese Empfehlung der EU-Kommission wird nun ganz offensichtlich pflichtbewusst umgesetzt. Polizeibehörden verknüpfen sich mit Staatsanwaltschaften, um vermeintliche „Hassrede“, sprich klar formulierte Kritik am Politischen Islam, verfolgen zu können. Aufgrund dieser EU-Richtlinien werden derzeit acht (!) Verfahren gegen mich angestrengt.

Eines der ersten Gerichtsverfahren beginnt Ende März in Kassel, wo mich auch noch eine linksextremistische vom Verfassungsschutz beobachtete Organisation, bei der Funktionäre der Deutschen Kommunistischen Partei tonangebend sein sollen, völlig substanzlos angezeigt hat. Die „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten – VVN-BdA“ ^[19]

Diese Linksextremisten werden ja jetzt von höchster Stelle gedeckt. Innenministerin Nancy Faeser veröffentlichte in der Zeitung „Antifa“, die von dieser Organisation „VVN-BdA“ herausgegeben wird, im Juli des vergangenen Jahres, damals noch als Fraktionsvorsitzende der SPD in Hessen, einen Gastbeitrag. Es ist kein Zufall, dass ich jetzt in der Hauptstadt Hessens auf Anzeige der VVN-BdA zu sieben Monaten Gefängnis (!) auf Bewährung verurteilt werden soll, nur weil ich die Gefahren des Politischen Islams aufzeige.

Unser früher einmal demokratisches und freiheitlich orientiertes Land driftet immer mehr in Richtung einer linkstotalitären angeblich „Bunten“ Republik ab, in der die völlig berechtigte und hochnotwendige Kritik am Politischen Islam unter Strafe gestellt werden soll. Was nichts anderes bedeutet, als dass die Scharia bereits in Teilen Einzug in unser Rechtssystem hält. Was ganz im Sinne der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) ist, die enormen Druck auf die EU ausübt.

Gleichzeitig werden immense Anstrengungen unternommen, um den Politischen Islam aus solchen Terror-Anschlägen wie dem hier beschriebenen in Dresden herauszuhalten und in die Psycho-Ecke zu schieben. Weitere Beispiele aus der jüngsten Zeit gibt es zuhauf: So der somalische Allahu-Akbar-Mein-Beitrag-zum-Dschihad-Messer-Anschlag von Würzburg ^[20] mit drei Toten und fünf Schwerverletzten, der irakische Allahu Akbar-Auto-Dschihad von Berlin ^[21] mit drei Schwerverletzten, der syrische Zug-Messerstecher von Neumarkt ^[22] mit drei Schwerverletzten und der syrische „Dämonen“-Anschlag von Stralsund ^[23] mit einem Verletzten.

Allesamt wahllose Attacken von Moslems auf sogenannte „Ungläubige“ – wie es die Ideologie des Politischen Islams vorsieht und wie es der Islamische Staat Moslems in Europa empfahl: macht Anschläge mit dem, was Ihr zur Verfügung habt. Ein Messer hat jeder und ist das einfachste. Damit sollen einsame Wölfe ^[24] motiviert werden, ihren Beitrag zum Dschihad zu leisten, was der somalische Moslem in Würzburg nach seinem Anschlag ja auch wörtlich zugab ^[25]. Natürlich wurde auch er vom deutschen Justizsystem in die Psychiatrie verfrachtet. Es kann eben nicht sein, was nicht sein darf.

Die Bürgerbewegung PAX EUROPA ^[26] wird nicht aufhören, vor dieser ungeheuren Gefahr für unsere Freiheit, Sicherheit und Demokratie zu warnen und aufzuklären. Auch die immer stärker werdenden Daumenschrauben einer offensichtlich politisch motivierten Justiz werden uns dabei nicht aufhalten.

An dieser Stelle auch eine Ankündigung, auf die viele islamkritische Bürger in diesem Land gewartet haben: die Aufklärungs-Kundgebungen der BPE werden im Frühjahr wieder starten. Die Termine werden rechtzeitig angekündigt. Vor allem auch auf dem neuen offiziellen Telegram-Kanal ^[27] der BPE, auf dem viele aktuelle Informationen zu bekommen sind. Derzeit sind es knapp über 1000 Abonnenten. Sorgen auch Sie mit dafür, dass es künftig fünfstellig wird.

Für die Freiheit. Für die Demokratie. Für die Sicherheit. Für eine gute Zukunft. Gegen den Politischen Islam, der all dies extrem gefährdet.

---

Die Bürgerbewegung PAX EUROPA (BPE) setzt sich seit 2003 für die Aufklärung über den Politischen Islam ein. Mit Flugblattverteilungen, Infoständen, Kundgebungen, Anschreiben an Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie Stadträte versucht die BPE, der Bevölkerung und Politikern sachlich fundierte Informationen zu vermitteln. Wer diese wichtige Arbeit unterstützen möchte, kann hier Mitglied werden ^[28].

Like

Die EU-Kommission finanziert eine Vielzahl sogenannter „Nicht-Regierungs-Organisationen“ (NGOs) mit linker Ausrichtung, die Lobbyarbeit für ihre Agenda und weitere EU-Finanzierung betreiben. Dies schaffe „eine vom Steuerzahler finanzierte Echokammer, die konservative politische Meinungen marginalisiert und gegen das Neutralitätsgebot verstößt“, moniert der Berichterstatter für den EU-Haushalt 2019, Joachim Kuhs, in einem neuen Bericht ^[29].

Diese sogenannten „zivilgesellschaftlichen“ NGOs stehen oft dem linken Aktivistennetzwerk um die Open Society Foundation (OSF) nahe, wie PI-NEWS berichtete ^[30]. „Diese NGOs haben die Praxis perfektioniert, Steuergelder für ihre Lobbyarbeit zu beanspruchen und damit eine dezidiert linke Agenda um „No Borders“, illegaler Migration, „Lawfare“-Klagewellen und Medienkampagnen gegen konservative Politiker, Parteien und Meinungen zu betrieben, die als nicht näher definierte „Hassrede“ diffamiert werden“, beklagt Kuhs.

Diese sogenannten „NGOs“ seien längst zu einer Art Quasi-Regierungsorganen („Quangos“) mutiert, die vom Steuerzahler finanziert und im staatlichen Auftrag eine linke politische Agenda forcierten. Die NGOs attackieren im Namen der „Menschenrechte“ konservative Regierungen innerhalb und außerhalb der EU, am gravierendsten im Falle Israels, aber auch in Osteuropa, Italien, Südafrika, Indien, Brasilien, Myanmar und sogar in den USA.

Diese „zivilgesellschaftlichen“ NGOs stehen oft dem linken Aktivistennetzwerk um die Open Society Foundation (OSF) nahe. Das Büro Kuhs hat bisher insgesamt 98.108.326 € an Projektfinanzierungen der EU-Kommission 2019  identifiziert, die an NGOs gingen, die mit OSF in Verbindung stehen.  Aufgrund fehlender Transparenz ist die eigentliche Summe vermutlich viel höher, so der Bericht, der zusammen mit dem European Centre for Law and Justice ^[31] veröffentlicht wird.

PI-NEWS berichtete ^[30] bereits über 25.243.412 €, die im Jahr 2019 an NGOs in der EU gingen, die unmittelbar mit den Open Society Foundations verbunden sind. Diese sogenannten „Menschenrechtsgruppen“ finanzieren damit Projekte zur „Wählermobilisierung“ gegen unliebsame konservative Regierungen, gegen „Propaganda und Hassrede auf dem Balkan“ oder für „No Borders“-Lawfare und die Rechte von illegalen Migranten.

In der aktuellen Ausgabe der Jüdischen Rundschau ^[32] und auf Israel National News ^[33] berichtet Kuhs außerdem von 13.124.712 €, die an Israel-feindliche NGOs gehen, die meist dem Open Society Netzwerk nahestehen und in teils gewalttätigen Protesten zum Sturz der gewählten israelischen Regierung aufrufen.

Mittlerweile finanziert Brüssel jedoch ein weltweites Netz von OSF-nahen NGOs mit Steuergeldern, die eine einseitig linke Agenda forcieren: Überall wo Open Borders, Gender-LGBTQ, Abtreibung, bedingungsloses Grundeinkommen, Kampf gegen Rechts und Rassismus, Polizeifeindlichkeit oder Klimagerechtigkeit draufsteht, ist meist OSF und EU-Geld drin, vom Balkan bis Brasilien, Südafrika, Indien und USA.

Auf dem Balkan gab die EU 2019 mindestens 4.117.137 € für OSF-nahe NGOs ^[34] aus, vor allem in Mazedonien, Serbien und Kosovo.  Die Foundation Open Society Macedonia erhielt 2019 insgesamt 1.225.528 € von der EU für das Projekt „Bleib in der Schule – Maßnahmen zur Inklusion der Roma in Grundschulerziehung” und 199.998 € für das Projekt „Zugang zu Gerechtigkeit für die am meisten Marginalisierten”.

Das Civil Organization Institute für Human Rights Skopje erhielt 66.043 € für das Projekt „Menschenrechte für alle”. Das Medienprojekt Metamorphosis erhielt 997.394 € in 2019 für das Projekt „Zivile Beteiligung an der Digitalagenda erhöhen”. Reactor – Research in Action erhielt 1.241.535 € für das Projekt „Gendergleichheit im EU-Beitrittsprozess erweitern.” Margins Skopje erhielt 140.000 € für das Projekt „Zugang zu Gerechtigkeit für marginalisierte Gemeinden”. 12.002 € ging an die Youth Alliance Krusevo für das Projekt „Kapazitätsausbau: Die Rolle der Jugend bei Friedensmaßnahmen und Wiederannäherung erkunden.”

Im Kosovo erhielt das Balkan Investigative Reporting Network BIRN 397.204 € für das Projekt „Widerstandsfähigkeit gegenwärtiger und zukünftiger Journalisten im Kosovo stärken” 2019. Fast eine Million Euro teilten sich Metamorphosis Nordmazedonien (997.394 €) mit Open Data Kosovo, Center für Research Transparency und Accountability Serbien (CRTA) sowie NGOs in Estland, Albanien und Montenegro für das Projekt „Zivile Beteiligung an der Digitalagenda erhöhen”.

In Südafrika gab die EU 2019 mindestens 3.599.614 € an NGOs, die die linke politische Agenda der Open Society Foundations verfolgen, wie z.B. das Southern Africa Human Rights Litigation Centre (SALC), das  “Menschenrechtsanwälte in Südafrika mit Rechtsberatung, technischer Unterstützung und Finanzierung” hilft. Die SALC ist ein gemeinsames Projekt des Menschenrechtsinstituts der Juristenvereinigung International Bar Association (IBAHRI) und der Open Society Initiative for Southern Africa (OSISA). SALC erhielt mit fünf anderen NGOs  1.992.350 €  von der EU 2019, für das Projekt „Out & Proud: LGBTI Gleichberechtigung und Rechte im Südlichen Afrika“.

Das African Policing Oversight Forum, das die Open Society Foundations zu seinen Hauptförderern zählt ^[35], erhielt 475.000 € von der EU für die „Kapazitätsentwicklung der südafrikanischen Polizei, fremdenfeindliche Gewalt und Hassverbrechen zu verhindern und darauf zu reagieren“.

Die NGO Gender Links, die die Open Society Foundations ^[36] zu seinen Förderern zählt ^[37], erhielt 142.500€ von der EU für die „Beendigung von Gender-basierter Gewalt Gemeinde für Gemeinde in Botsuana“. Gender Links und das Women and Law in Southern Africa Research Trust (WLSA), Partner der ^[38] Open Society Initiative for Southern Africa (OSISA), erhielt 989.764 € von der EU für „Sozio-ökonomische Befähigung durch Gender-sensitive Politik, Gesetzgebung und Aktion“ in Lesotho.

Das konservativ regierte Indien war noch vor sieben Jahren weitgehend von den segensreichen Aktivitäten  von Open Society verschont, wie NGO Monitor ^[39] 2014 schrieb: „OSF supports no organizations in India.“ Dies hat sich scheinbar geändert ^[40]: Auf dem WEF-Forum in Davos ^[41] kündigte George Soros 2020 an, eine Milliarde US-$ für den weltweiten „Kampf gegen Nationalismus“ auszugeben, wobei er besonders die konservative Regierung von Narendra Modi in Indien hervorhob. In Indien erregte die Klimaaktivistin Greta Thunberg Anfang 2021 Ärger, als sie einen „Leitfaden zum Aufruhr ^[42]“ teilte, mutmaßlich aus dem Umfeld des OSF-Netzwerks.

2019 förderte die EU OSF-nahe NGOs in Indien mit mindestens 4.596.255€, darunter Projekte wie „WorkFree – Sklaverei, Arbeit und Freiheit: Was können Barzahlungen für Arbeitnehmerrechte erreichen?“ mit 1.499.203 €, darunter 100.000€  für die INBI Foundation (India Network for Basic Income) und 75.001 € für OpenDemocracy UK. 947.591 € gingen von der EU an das OSF-finanzierte Childfund für „Die Stärkung zivilgesellschaftlicher Organisationen und Ermächtigung von Frauen in Ost-Uttar Pradesh„. 854.725€ gingen an „Habitat for Humanity India“ für die „Ermächtigung marginalisierter Frauen durch besseren Zugang zu Dienstleistungen und Sozialleistungen„. 544.736 € gingen an die Foundation for Social Transformation und National Foundation for India ^[43] für „Lasst keinen zurück: Wege zum Frieden im Nordosten durch Engagement der Zivilgesellschaft und Jugendführer“. 750.000€ gingen an das Projekt „Zugang zu Gerechigkeit für vulnerable Gruppen“ der Schweizer Organisation Mondiale Contre la Torture (OMCT), die 2019 1.470.000 $ von Open Society bekam, mit diversen indischen Gruppen zusammen.

In Myanmar etablierte George Soros 1994 eine OSF-Niederlassung ^[44], und macht seitdem Druck für die muslimische ethnische Minderheit der Rohingya, die nun außerordentlich viel Medienaufmerksamkeit erfährt. Am 12.3. ließ die Militärjunta in Myanmar den Finanzchef von Open Society Myanmar ^[45] verhaften, und elf weitere Angestellte von Open Society zur Fahndung ausschreiben, denen sie illegale Finanzmanöver und Unterstützung der Aufstände in Myanmar vorwirft.

Die EU finanzierte 2019 Projekte in Myanmar wie „Gender Land- und Rohstoff-Aktionen für soziale Verantwortung“ mit der Soros-finanzierten Oxfam ^[46] (200.000 €), „Kulturelle Brücken“ mit dem Goethe-Institut und der Soros-finanzierten ActionAid ^[47] (1.999.750 €),  „Strategische und integrierte Antworten auf Online Hassrede und Desinformation in Myanmar“ mit der Soros-finanzierten Phandeeyar Foundation ^[48](1.500.000 €). 1.198.683 € und 601.317 € gingen 2019 von der EU für die „Sicherstellung von Journalisten und Meinungsfreiheit in Myanmar“ mit dem OSF-finanzierten ^[49] kanadischen Centre for Law and Democracy ^[50]. Insgesamt mindestens 5.499.750 € in Myanmar 2019 von der EU für Projekte mit OSF-NGOs.

Weltweit gingen mindestens 3.979.975 € für das Programm „EU-Freiwillige für humanitäre Hilfe ^[51]“ u.a. für „Humanitäre Hilfe“ (1.389.319 €), „Gender Mainstreaming“ (1.261.361 €), „Gender und Jugend Anführer in der Humanitären Hilfe“ (1.329.295 €), darunter 113.333 € an „ActionAid Myanmar“, der Rest an „ActionAid“ Gruppen von Brasilien bis Zimbabwe.

Sogar in den nicht wirklich armen USA finanzierte die EU 2019 Soros-nahe NGOs mit mindestens 26.984.681 €.  494.681 € gingen an die US-NGO Groundswell International ^[52] für Klimaschutz in Haiti, die 2016 900.000 $ von Open Society ^[53] erhielt. 300.000€ vom EU-Steuerzahler gingen an das Institute for Women’s Policy Research ^[54], das ebenfalls von Open Society ^[55] finanziert wurde. 24.690.000 € gingen von der EU an die International Bank for Reconstruction and Development ^[56] (IBRD) der Weltbank, die 2017-2018 mit 1.585.000 $ von Open Society ^[57] finanziert wurde. Und 1.500.000€ gingen von der EU an das International Rescue Committee ^[58], das 2018 mit 75.000 $ von Open Society ^[59] finanziert wurde.

EU-Haushaltsberichterstatter Joachim Kuhs reichte aufgrund der vielfachen Bedenken am 1. März Änderungsantrag auf Verschiebung der Entlastung der EU-Kommission bezüglich des Haushalts 2019 ein. Am 22. März wird darüber abgestimmt, ob die Abgeordneten der anderen Fraktionen die ausufernden Ausgaben der EU für linke NGOs gutheißen wollen oder nicht.

Like

Von WOLFGANG HÜBNER | Es gibt nirgendwo in Europa mehr begeisterte EU-Fans als im entnationalisierten Deutschland. Doch selbst unter diesen dürften sich zumindest einige insgeheim die Frage stellen, ob sie da wirklich richtig liegen. Denn was die EU im Coronageschehen und jetzt insbesondere bei der Impfkampagne darbietet, ist nur noch als absurd zu bezeichnen. In der bislang größten Herausforderung dieser von unzähligen deutschen Steuermilliarden subventionierten Staatenunion zeigt sich mit kaum zu übertreffender Deutlichkeit, wohin der Internationalisierungswahn hinführt: Ins Chaos der desorganisierten Unverantwortlichkeit.

Nachdem einige EU-Staaten, darunter nun auch  Deutschland, die weitere Verabreichung des Impfstoffs Astra-Zeneca gestoppt haben, beklagt die EU-Arzneimittelbehörde Ema die Entscheidung und lässt markig verlauten: ^[60] „Wir haben die Ema, damit Regierungen sich nach ihr richten können – nicht umgekehrt“. Mit anderen Worten: Macht gefälligst, was wir in der EU-Behörde für richtig halten. Normalerweise klappt das ja bekanntlich, denn Brüssel nimmt inzwischen großen Einfluss auf die nationalen Gesetzgebungen und ist erfolgreich bestrebt, immer mehr auch über die Verwendung nationaler Finanzmittel zu bestimmen.

Da ist es nicht verwunderlich, dass die EU-Bürokraten, die eigentlich niemanden so richtig verantwortlich sind und nicht abgewählt werden können, sich auch anmaßen, über Gesundheit und Leben der EU-Bürger entscheiden zu dürfen. Dass nun einige Staaten im Fall Astra-Zeneca nach einer Häufung schwerer Impf-Nebenwirkungen die Notbremse ziehen, beunruhigt nicht nur die Corona-Hardliner Lauterbach, Drosten & Co., sondern noch mehr alle Internationalisten und Universalisten. Wenigstens das kann an dieser absurden EU-Inszenierung altmodische National-Fans doch ein wenig erfreuen.

---

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner ^[61] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite ^[62] erreichbar.

Like