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EU-Kommissarin will alternativen Medien Geldhahn zudrehen

Die tschechische Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vèra Jourovà, forderte auf dem diesjährigen WEF in Davos, dass weltweit alle alternativen Medien demonetarisiert und damit ihrer wirtschaftlichen Grundlagen beraubt werden sollen.

Von CONNY AXEL MEIER | Die von niemandem demokratisch gewählte EU-Kommission [1] besteht aktuell aus einer Präsidentin (v.d. Leyen), drei Executiv-Vizepräsidenten, einem Hohen Vertreter (Borrell), vier weiteren Vizepräsidenten (eine Vizepräsidentin schied aus, weil sie im Gefängnis sitzt) und 17  weiteren Kommissaren plus einer designierten Kommissarin.

Eine der Vizepräsidentinnnen ist die tschechische linksextreme Politikerin Vèra Jourovà. Ausgerechnet ihr wurde der Posten der EU-Kommissarin für „Werte und Transparenz“ zuteil. In der jüngsten Vergangenheit wurde sie vor allem durch ihren plakativen Hass auf Ungarn [2] und alles Ungarische bekannt.

Im September 2020 bezeichnete sie Ungarn als „kranke Demokratie“. Das ließ sich Ungarn nicht gefallen und forderte die Ablösung der Vizepräsidentin und stellte die bilateralen Beziehungen ein. Die Süddeutsche Zeitung [3] schrieb damals:

„Ungarns Regierungschef Viktor Orbán hat den Rücktritt der Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vera Jourová, verlangt. „Indem die Kommissionsvizepräsidentin Ungarn eine ‚kranke Demokratie‘ nannte, hat sie Ungarn und die ungarischen Menschen beleidigt“, schrieb der rechtsnationale Politiker in einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Sein Land habe deshalb „die bilateralen Beziehungen zur Vizepräsidentin der Kommission ausgesetzt“, fügte Orbán einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur MTI zufolge hinzu. Ihre Entfernung aus dem Amt sei „unerlässlich und notwendig“.

Sie trat nicht zurück. Die Soros-Statthalterin in der Kommission lässt sich nicht beeindrucken. So nahm sie am diesjährigen Weltwitschaftsforum (WEF) in Davos teil. Dort führte sie sich auf wie eine Größenwahnsinnige. Sie verlangte allen Ernstes, dass weltweit (!) alle alternativen Medien demonetarisiert werden und damit ihrer wirtschaftlichen Grundlagen beraubt sein sollen. Das ist die Vorstufe zum endgültigen Verbot. China lässt grüßen.

Report24 [4], ein österreichisches Portal, schreibt dazu:

„Es waren vor allem die alternativen und freien Medien, die immer wieder auf kritische Erkenntnisse hinwiesen, während der Mainstream brav und folgsam auf Regierungslinie blieb. Man könnte dies auch als Totalversagen der sogenannten “vierten Gewalt” bezeichnen.

Doch dieses Versagen der Konzern- und Staatsmedien soll von der Politik dadurch belohnt werden, indem man den freien Alternativen endgültig den Geldhahn (nämlich die Finanzierung über die Werbung) zudrehen möchte. „

und weiter:

“Die europäische Werbeindustrie (…) hat bestätigt, dass sie diejenigen, die Desinformationen verbreiten, nicht monetarisieren oder mit ihrem Geld unterstützen wird”, erklärte Jourová stolz. Und das, obwohl sich die angebliche “Desinformation” der alternativen und freien Medien in der letzten Zeit immer wieder als richtig und wahr erwiesen hat, während die Mainstreamer jene waren, die immer und immer wieder nur den Narrativen der Eliten folgten und selbst zu Desinformationsschleudern wurden. Zensur findet eben auch heute noch in Europa statt – nur eben mit anderen Mitteln durchgesetzt.“

Fassen wir also zusammen: Jourovà will allen Medien, die  keine Regierungspropaganda verbreiten, also ihrer Meinung nach „hate speech“ und „Desinformation“ betreiben, den Stecker ziehen. Dabei sind es eben die regierungsnahen Medien, die in den letzten Jahren komplett versagten und „Desinformation“ betrieben. Man denke nur an die Covid19-Berichterstattung, falsche Berichte über mRNA-Genspritzen, das Ignorieren der Hunter-Biden-Laptop Story, die Twitter-Files, die Relotius-Märchen, den Great Reset des WEF usw.. Jourovà zufolge sollen „falsche Meinungen“ zukünftig nicht mehr zensiert werden, sondern gar nicht erst erscheinen dürfen. Die Autoren sollen die Klappe halten!

Dass ihr Vorhaben gegen den ersten Verfassungszusatz der USA [5] verstößt, erkennt sie nicht. Weil, was nicht veröffentlicht wird, braucht man auch nicht zensieren. Willkommen in der neuen zensurfreien Welt!

Die EU-Kommission gleicht einem kriminellen Netzwerk, das uns das Schweigen verordnen will, so wie die Mafia das Gesetz der „Omerta“. Was ist zu tun? Wir von PI-NEWS und andere alternative Portale werden immer und immer wieder genötigt, uns für Meinungs-, Presse- und Redefreiheit auf allen Ebenen einzusetzen. Das tun wir zusammen mit unseren Lesern, Spendern und Kommentatoren, selbst wenn wir von den Behörden drangsaliert werden. Das hält uns nicht auf. Wir sind Angriffe von außen und auch von innen, manchmal auch durch eingeschleuste Unruhestifter in Organisationen, die die gleichen Ziele verfolgen wie wir, gewohnt. Damit werden wir fertig. Auch mit einer Selbstdarstellerin wie Vera Jourovà!

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Gunnar Beck: 2021 reisten EU-Parlamentarier 82 Mio. km durch Europa

geschrieben von PI am in Alternative für Deutschland (AfD),EUdSSR,Klimaschwindel | 39 Kommentare

Der EU-Abgeordnete Gunnar Beck (AfD) hat mit einer parlamentarischen Anfrage in Brüssel [6] gewaltige Zahlen zu Tage gefördert: So reisten die Parlamentarier 2021 über 82 Mio. Kilometer durch Europa – zumeist im Flugzeug – und erzeugten so über 19t CO2. Beck hat dafür kein Verständnis:

„Die EU-Behörden in Brüssel verlangen von Bürgern und Unternehmen eine strikte Unterordnung unter den Klimawahn. Alles, was CO2 ausstoßen könnte, soll vermieden werden. Nur selber mag man sich nicht so recht daran halten. Weit über 80 Mio. Reisekilometer hat alleine das EU-Parlament 2021 ausgelöst. Ohne jede Rücksicht auf die eigene absurde Klimapolitik. Das ist absolut scheinheilig und zudem maßlose Steuergeldverschwendung ohne messbaren Nutzen!“

Zu den Flugreisen kommen noch weitere über 1 Mio. Reisekilometern der EU-Abgeordneten mit Autos. Für Beck eine völlig ungerechtfertigte Privilegierung;

„Die EU Institutionen treiben die Flugpreise und Benzinpreis so sehr in die Höhe, dass bald kaum jemand mehr fliegen kann. Parlamentarier aber bekommen fast jeden Flug ersetzt und das Auto fahren wird ihnen sogar noch großzügig subventioniert. So darf jeder MdEP sein Elektroauto im EP kostenlos aufladen.“

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EU-Schnüffler planen „Vermögensregister“ für alle und alles, um uns leichter ausrauben zu können

geschrieben von kewil am in EUdSSR,Video | 132 Kommentare

Von KEWIL | Man glaubt es nicht, aber ein Zufallsfund bestätigt die geplante Schweinerei der Brüsseler EU-Kommissare. Die EudSSR will jeden Bürger in einem zentralen Vermögensregister erfassen, wo all seine Vermögenswerte erfasst werden: Geld, Gold, Immobilien, Wertpapiere, Kunstwerke, Kryptowährungen – schlichtweg alles, was er hat. Es fehlen nur noch die Unterhosen:

Die Erhebung von Daten und die Zusammenschaltung von Registern sind ein wichtiges Instrument des EU-Rechts, um den Zugang der zuständigen Behörden zu Finanzinformationen zu beschleunigen und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu erleichtern. Im Rahmen dieses Projekts sollen verschiedene Möglichkeiten für die Erhebung von Informationen zur Einrichtung eines Vermögensregisters geprüft werden, das anschließend in eine künftige politische Initiative einfließen kann. Es soll untersucht werden, wie aus verschiedenen Quellen des Vermögenseigentums (z. B. Landregister, Unternehmensregister, Trust- und Stiftungsregister, zentrale Verwahrstellen von Wertpapieren usw.) verfügbare Informationen gesammelt und miteinander verknüpft werden können, und der Entwurf, der Umfang und die Herausforderungen für ein solches Vermögensregister der Union analysiert werden. Die Möglichkeit, Daten über das Eigentum an anderen Vermögenswerten wie Kryptowährungen, Kunstwerken, Immobilien und Gold aufzunehmen in das Register aufzunehmen, ist ebenfalls zu berücksichtigen.

Das ist der Text einer laufenden Ausschreibung des Projekts, wie man an diese Daten geschickt rankommt, wie alles durch Verlinken automatisch funktionieren soll und so weiter. Eine Machbarkeitsstudie also – und ist es machbar, wird es gemacht.

Es dreht sich also um einen weiteren Schritt in die totalitäre Diktatur der EudSSR. Einst angetreten und angepriesen für Freien Warenverkehr, Freien Personenverkehr, Freien Dienstleistungsverkehr und Freien Kapitalverkehr, ist die EU-Diktatur längst ein übles Imperium, das auf die einzelnen Nationalstaaten pfeift, die Kassen der BRD mit Merkels Hilfe nach Brüssel geholt hat, das deutsche Bundesverfassungsgericht als untergeordnet betrachtet und im Prinzip tut, was es will und keinen fragt.

Auch die Schnüffelei nach dem Vermögen der Untertanen, das man es leichter konfiszieren kann, gehört jetzt dazu. Natürlich soll das Vermögensregister angeblich gegen Steuerhinterziehung und Schwarzgeld eingerichtet werden. In Wahrheit ist die EU längst eine üble Diktatur.

Wir müssen da raus, sagt die AfD. Und sie hat völlig recht. Lieber heute als morgen! (Hier die Ausschreibung [7] der EU, und der Vermögensberater und Bestsellerautor Marc Friedrich im Video oben und MMnews haben sie [8] entdeckt!)

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Orban greift Brüssel frontal an

geschrieben von Manfred Rouhs am in Dexit,Meinungsfreiheit,Video | 103 Kommentare

Von MANFRED ROUHS | Ungarns Präsident Viktor Orban steht nicht nur am Pranger mittel- und westeuropäischer Politiker und Massenmedien, seit er ein Gesetz im ungarischen Parlament verabschieden ließ, dass in seinem Land Werbung für homosexuelle und Transgender-Praktiken bei Jugendlichen unter 18 Jahren verbietet. Er ist dafür auch aus den EU-Institutionen in Brüssel massiv angegriffen worden. Die EU hat gegen Ungarn ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.

Statt nachzugeben, fährt Orban jetzt einen Generalangriff auf die EU. Er legt das umstrittene Gesetz den Ungarn zur Volksabstimmung vor. Der Ausgang des Referendums ist nicht ungewisse: eine deutliche Mehrheit befürwortet das Gesetz.

Nach der Volksabstimmung ist jeder Angriff auf das Gesetz ein Angriff auf Ungarn selbst. Und Unkenrufer, die behaupten, Ungarn sei keine Demokratie, werden ad absurdum geführt. Denn Demokratie heißt Volksherrschaft – nicht Medienherrschaft, nicht Herrschaft der Gut- und Bessermenschen.

Orban setzt Brüssel die Pistole auf die Brust: Das sogenannte LGBTQ-Gesetz bleibt, und wem das nicht gefällt, der mag den Ausschluss Ungarns aus der EU fordern. Die Ungarn, deren Freiheitswillen in Jahrzehnten der sowjetischen Diktatur gestählt wurde, haben schon Moskaus Panzerketten widerstanden. Sie werden vor heißer Luft und Globalisierungsparolen aus Brüssel nicht in die Knie gehen.

Ein Vertragsverletzungsverfahren kann für Ungarn empfindliche Nachteile mit sich bringen. Dem Land drohen wirtschaftliche Sanktionen bis hin zu einer täglichen Geldbuße für den Fall, dass der vermeintliche oder tatsächliche Vertragsverletzer den Vorgaben der Eurokraten nicht folgt. Für eine politische Eskalation der Auseinandersetzung ist jetzt viel Luft nach oben.


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs [9], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL [10] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal [11] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen [12] per Streaming und stellt politische Aufkleber [13] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.

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Merkel hat ihren Auftrag erfüllt: Die Börsen jubeln

geschrieben von PI am in EUdSSR,Finanzen/Steuern,Merkelismus,Volksverräter | 61 Kommentare

Von WOLFGANG HÜBNER | Die Beschlüsse des EU-Gipfels in Brüssel sind keine gute Nachricht für deutsche Steuerzahler und schon gar nicht für die jüngere und junge Generation. Diese Beschlüsse mildern auch nur kurzfristig und oberflächlich die grundlegenden Probleme von Staaten wie Italien oder Spanien. Dort werden die jeweiligen Linksregierungen noch einmal mit einem Vitaminstoß versehen, über dessen Wirkung sich niemand Illusionen machen sollte. Große Freude, ja Jubel herrscht jedenfalls auf den Kapitalmärkten: Der DAX ist schon wieder auf über 13.000 Punkten angelangt, der Goldpreis auf dem höchsten Stand seit 2011. Damit profitieren von dem Billionenpaket, auf das Merkel und Macron so stolz sind, sofort diejenigen, die Geld haben und auch von „Corona“ nicht arm wurden.

Bei der völlig berechtigten Kritik an der Grenzöffnerin und Zukunftsvernichterin Merkel wird gerade in patriotischen und freiheitlichen Kreisen Deutschlands viel zu wenig analysiert, dass die politische Karriere der ehemaligen DDR-Streberin von einer Konstante geprägt ist, die ihr diese lange Kanzlerschaft ermöglicht hat und immer noch ermöglicht: Sie ist die stets getreue politische Gefolgsfrau der mächtigsten Kapitalfraktionen, in Deutschland vor allem denjenigen mit exportwirtschaftlichen Interessen.

Für diese Kreise ist es nicht wesentlich oder gar entscheidend, wie sehr Normalverdiener und kommende Generationen von der gigantischen Verschuldungsaktion in Brüssel belastet werden. Wichtig ist allein, dass die europäischen Absatzmärkte deutscher Industrieprodukte nicht kollabieren, das der Kapital- und mehr noch der „freie“ Arbeitsmarkt und die offenen Grenzen für den ungestörten Warentransport erhalten bleiben. Jede Bundesregierung, jede Kanzlerschaft wird daran gemessen, diese Kapitalinteressen zu wahren – Merkel hat in dieser Beziehung die wahrhaft Mächtigen nie enttäuscht.

Nach gescheiterten Weltmachtambitionen in zwei verlorenen Weltkriegen ist die EU für die deutschen Kapitalfraktionen, die wegen durchaus unterschiedlicher Interessen keineswegs immer einig sind, unverzichtbar. Es ist die Aufgabe der Medien, den Deutschen immer wieder einzutrichtern, die EU sei auch für sie voller „Magie des europäischen Projekts“ (so gestern EU-Ratspräsident Michel). Tatsächlich aber wird dieses „Projekt“ mit der „Rettung“ heillos überschuldeter, von demographischer Auszehrung und Bildungsdefiziten gezeichneten Staaten für die fleißigen, aber politisch infantilisierten Deutschen eine immer größere Belastung.

Der gesamte politisch-mediale Propagandaapparat wird diese schon jetzt in vielerlei Formen spürbaren Belastungen für Normal- und auch Gutverdiener skrupellos unter „Corona-Folgen“ verkaufen. Dieses Lügenmanöver wird jedoch nur Erfolg haben, wenn die rechtsoppositionellen Kräfte in Deutschland nicht endlich begreifen, dass der konkrete Kampf gegen die negativen wirtschaftlichen und sozialen Folgen der EU-Rettungsaktionen mindestens ebenso wichtig ist wie der Kampf gegen Umvolkung und die Demontage demokratischer Grundrechte.

Merkel und Co. müssen bislang nicht mit dem Widerstand derer rechnen, die nicht nur die Brüsseler Zeche bezahlen müssen. Das gilt es zu ändern.  Mit Hoffnungen auf einen bessere CDU, die sich AfD nennt, oder zersplitterter rechter Eigenbrötelei  wird das allerdings nicht zu schaffen sein.


Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner [14] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite [15] erreichbar.

[16]

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„Die vier Sparsamen“ gegen Merkel und Macron

geschrieben von PI am in EUdSSR,Finanzen/Steuern | 72 Kommentare

Merkel und Macron hatten bereits vor dem jetzigen EU-Gipfel beschlossen: Die EU-Kommission sollte 500 Milliarden Euro Schulden aufnehmen und diese teils als Zuschüsse, teils als Kredite an die EU-Länder vergeben, die am stärksten von der Corona-Krise betroffen sind. Im Laufe von 20 Jahren sollten diese Schulden dann zurückgezahlt werden. Von der EU und damit also von ihren Beitragszahlern, 27 Prozent von Deutschland. So der Plan der beiden, „um politische Handlungsfähigkeit“ zu beweisen.

Etwas verschämt erwähnt der Artikel der Deutschen Welle [17] am Ende noch die Kritik der AfD-Fraktion, dass der Plan gegen Recht und Gesetz sei, da es laut Artikel 311 der EU-Verträge ein Verschuldungsverbot für EU-Institutionen gebe.

Das also war die Ausgangslage für die derzeit in Brüssel stattfindenden Verhandlungen, oder sagen wir besser: die Vorgabe von Merkel und Macron. Beide hatten sich dabei wohl irgendwie als Sonnenkönigspaar gewähnt, als absolute Herrscherin und Herrscher. Die Absegnung ihrer getroffenen Entscheidung wurde still vorausgesetzt, lediglich eine Formsache sozusagen. Doch es klappte nicht wie geplant.

Insbesondere  vier EU-Staaten verweigern den Gehorsam und fühlen sich nicht an das Diktat der beiden Achsenmächte gebunden, es sind die so genannten „sparsamen“ Länder – Österreich, Niederlande, Schweden und Dänemark. Die halten Merkel und Macron ein eigenes Angebot entgegen, bei dem insbesondere „Zuschüsse“ geringer ausfallen und nur kontrolliert und überprüfbar an die Südländer vergeben werden sollten.

„Widerstand aus Prinzip“ analysierte das Heute-Journal vom 19.07. [18] (Minute 6:00) gestern diese trotzige Reaktion der Länder. Österreichs Kanzler Kurz brachte es so auf den Punkt (Minute 2:39):

Sie wissen doch, wie’s läuft in der Europäischen Union. Früher war’s so, dass Deutschland und Frankreich etwas auf den Tisch gelegt haben und dann haben’s alle anderen abgenickt.

Aber nicht nur „Widerstand aus Prinzip“ macht das ZDF bei den Unfolgsamen aus, es gebe auch noch einen zweiten Grund (6:25). Insbesondere der niederländische Regierungschef Mark Rutte müsse sich bei den nächsten Wahlen Auseinandersetzungen mit „rechtspopulistischen Parteien“ liefern. Sprich: Sich für das Geld verantworten, welches er auf Merkels Wunsch hin als „Zuschuss“ an die südlichen EU-Länder verschenken soll. Das Volk hat dort im nächsten Frühjahr die Möglichkeit, darüber zu entscheiden, ob der niederländische Haushalt Merkels und Macrons Wünsche zu bedienen hat oder nicht. In manchen Ländern scheint die Demokratie noch zu funktionieren.

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Linke: EU-Posten „Schutz der europäischen Lebensweise“ faschistisch

geschrieben von PI am in EUdSSR | 54 Kommentare

Von ALSTER | Die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die sich von einer Berateraffäre und einer maroden Bundeswehr in die EU-Behörde rettete und weder direkt noch indirekt von den europäischen Bürgern gewählt wurde, stellte am 10. September ihr Team [19] und die neue Struktur der nächsten Europäischen Kommission vor. Das Parlament wird voraussichtlich am 23. Oktober über die neue Kommission als Ganzes abstimmen. Vom 30. September bis 8. Oktober 2019 finden die Anhörungen der aus ihren Ländern geschickten designierten EU-Kommissare im Europäischen Parlament statt.

Margaritis Schinas und der abscheuliche „Schutz der europäischen Lebensweise“

Das neue Aufgabengebiet des Griechen Margaritis Schinas (Jean-Claude Junckers langjähriger Pressesprecher) umfasst die Bereiche Migration, Sicherheit, Arbeitsmarkt und Bildung. Es gibt etliche Wackelkandidaten [20], denen Korruption in ihren Ländern vorgeworfen wird, etwa Didier Reynders aus Belgien und Sylvie Goulard aus Frankreich), aber die größte Kontroverse löste der Titel das Ressorts von Margaritis Schinas aus: „Schutz unserer europäischen Lebensweise.“ Europa schützen und Migration – diese Verknüpfung sorgte für Empörung. Die Fraktionen der Linken, Grünen, Liberalen und Sozialdemokraten im EU-Parlament lehnen die Bezeichnung „Protecting our European Way of Life“ strikt ab. Sie sehen eine sprachliche Nähe zu „Rechtsextremen“ und beklagen, der Titel klinge nach Abschottung.

„Die erste Abscheulichkeit der Kommission“, schrieb der französische Europa-Politiker Damien Careme von den Grünen. „Es sieht erstmal nett aus, aber wenn man dann merkt, dass er sich um Migration, Integration und Sicherheit kümmern soll, dann ist das einfach nur ekelhaft.“

Die deutsche Co-Vorsitzende der Fraktion „Grüne/Europäische Freie Allianz“ (EFA), Ska Keller, sagte: „Wir hoffen, dass Ursula von der Leyen keinen Widerspruch zwischen der Unterstützung von Flüchtlingen und europäischen Werten sieht“. Ihr belgischer Kollege Philippe Lambert pflichtete ihr bei und sprach von einem „absoluten Skandal“. [21]

Die Umweltschutz-NGO „Friends of the Earth“ prangerte den Namen des Portfolios an und schrieb auf Twitter, dass „die Idee, dass die Europäer vor externen Kulturen geschützt werden müssen, faschistisches Denken ist, das sollte nicht mit der Migrationspolitik zusammengebracht werden.“ Sehr lustig, nun gerät Ursula von der Leyen sogar noch unter Populismus-Verdacht [22].

Am 3. Oktober fand die Befragung des designierten Kommissars Margaritis Schinas im EU-Parlament statt. Die meisten Fragen betrafen, wie erwartet, den Namen seines Postens „Schutz der europäischen Lebensweise“. In der Befragung wurde der Titel seines Ressorts als toxisch–neofaschistische Propaganda und als Anbiederung an die Rechten bezeichnet.

Er verteidigte den Titel. [23] Seine Botschaft: Populisten und Extremisten sollten sich von unseren Werten eingeschüchtert fühlen und nicht die EU. Ansonsten will er einen neuen Migrations- und Asylpakt erarbeiten und die Öffnung von Herzen und Heim für weniger Glückliche.

Ylva Johansson ist stolz auf Schwedens Migrationspolitik

In Sachen Migration dürfte Schinas wohl auch eng mit der designierten Kommissarin für Inneres und Migration, der Schwedin Ylva Johansson, zusammenarbeiten, die ebenfalls für einen neuen „Pakt zu Migration und Asyl“ und für die Grenzschutzagentur Frontex und das Asylbüro EASO  zuständig ist. Diese Dame engagierte sich in den 1980er-Jahren im kommunistischen Jugendbund (VPK), der gute Kontakte zu kommunistischen Diktaturen wie Nordkorea, China und der DDR unterhielt. 1988 wurde sie als 24-Jährige zum jüngsten Mitglied des Reichstags als Kandidatin für die kommunistische Jugend gewählt. 1994 wechselte sie zu den Sozialdemokraten. Zuletzt war sie Ministerin für Arbeit und Integration.

Berühmt wurde Ylva Johansson 2017 durch ein Interview mit der BBC, in dem sie sagte, dass die Zahl der Frauen, die Sexualverbrechen ausgesetzt sind, „sinkt und sinkt und sinkt“. Hintergrund waren Donald Trumps Aussagen über „Schau, was (last night) in Schweden passiertSchweden!“ und die anschließende Debatte über das Schweden-Image. „Wir sehen keinen Zusammenhang zwischen Kriminalität und Einwanderung. Wir sind seit 20 Jahren eine Einwanderungsnation, wir haben viele Einwanderer in Schweden aufgenommen und im selben Zeitraum ist die Kriminalität zurückgegangen,“ sagte sie der BBC. „Wenn man Schweden mit den meisten anderen Ländern vergleicht, gibt es nur ein geringes Maß an Kriminalität und tödlichen Gewaltverbrechen. Wenn wir Umfragen darüber durchführen, wie viele Frauen Vergewaltigungen oder sexuellem Missbrauch ausgesetzt waren, stellen wir fest, dass das Niveau sinkt und sinkt und sinkt“ („the level has going down and going down and going down“).

Ab 03:10 Minuten im Video:

Dänischer EU-Parlamentarier grillt Ylva Johansson

Nachdem die Kandidatin bei ihrer Befragung im EU-Parlament am 1. Oktober in ihrer Eingangsrede die Migrations-und Integrationspolitik Schwedens besonders positiv hervorhob: „Ich bin stolz darauf, dass Schweden damals so viele Flüchtlinge aufnehmen konnte, dass so viele so gut integriert wurden“, befragte sie der EU-Parlamentarier Peter Kofod Poulsen von der dänischen Volkspartei (DF): „Ich mache mir Sorgen, wenn ich das Chaos in Schweden sehe. Ist es die schwedische Migrationspolitik, die Sie in die EU exportieren möchten?“ Ylva Johanssons Antwort: „Ich stimme nicht zu über die Situation in Schweden, und ich wiederhole, ich bin stolz darauf, dass Schweden so vielen Menschen Schutz gewähren konnte…“. Auf die Nachfrage, wie sie sich zu den dänischen Grenzkontrollen verhalten würde, meinte sie, dass man zu den Schengen-Regeln zurückkehren müsse.

Sehenswerter Schlagabtausch (Video mit deutschen Untertiteln ab 01:27):

Das waren nur zwei Kandidaten, die Ursula von der Leyen vorgeschlagen hat. Die 27 Kommissare, die von der Leyen nominiert hat, sind doch ein Dreamteam für die mindestens reformbedürftige EU, oder? Brouscella – Brüssel – im Altniederländischen bedeutet das „Siedlung im Sumpf“.

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Die neuen Architekten der „Vereinigten Staaten von Europa“

geschrieben von PI am in Europa | 119 Kommentare

Von PAUL BELIEN (The Telegraph) | Die Berufung von Ursula von der Leyen, der deutschen Verteidigungsministerin, und von Charles Michel, dem belgischen Premierminister, an die Spitze in Brüssel stellt eine gute Nachricht für alle Befürworter eines Austritts Großbritanniens aus der EU dar. Denn von der Leyen und Michel hassen und verachten England. Mit demselben Nachdruck, mit dem Ann Widdecombe und Nigel Farage die EU bekämpfen, haben sie bereits mitgeteilt, sich vom Vereinigten Königreich so bald wie möglich verabschieden zu wollen.

Im Anschluss an das Brexit-Referendum klagte von der Leyen die Briten an, das Bestreben der Eurokraten, die »Vereinigten Staaten von Europa« [24] aufzubauen, »gelähmt« und »beständig blockiert« zu haben. Und der belgische Premier Michel erklärte, dass der Brexit die Gelegenheit biete, die Befugnisse und die Macht der EU, »dem schönsten Traum des 21. Jahrhunderts«, zu erweitern.

Sowohl Ursula von der Leyen als auch Charles Michel stammen aus Familien von Eurokraten, die bestrebt sind, einen europäischen Superstaat zu schaffen. Beide wurden in Belgien geboren und sind dort aufgewachsen. Die 60-jährige Ursula von der Leyen, geborene Albrecht, ist die Tochter von Ernst Albrecht, der in den 50er- und 60er-Jahren Generaldirektor der Europäischen Kommission war, und anschließend Ministerpräsident in Niedersachsen wurde.

Als Verteidigungsministerin machte von der Leyen aus der Bundeswehr eine Zielscheibe des Spottes. Sie sorgte dafür, dass die deutsche Armee für eine Reihe nutzloser Projekte Geld verschleuderte, wozu der Einkauf neuer Sturmgewehre gehört, die bei warmen Wetter nicht geradeaus schießen können.

Die Anekdote über den deutschen Soldaten, der aus Mangel an Waffen während einer NATO-Übung einen Besenstiel nahm und schwarz anstrich, ist kein Witz, sondern traurige Realität. Von der Leyen ist auch bekannt dafür, dass ihre Doktorarbeit eine Reihe von Plagiaten enthält, und dafür, dass sie sich gegen ihre eigene Partei gestellt hat, als sie das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare unterstützte.

Paradoxerweise wird die Ernennung der LGBTQ-Aktivistin von der Leyen von konservativen Regierungen Osteuropas, wie der Polens, unterstützt. Dies brachte den deutschen Journalisten Peter Grimm zu der Ansicht, dass »sie Länder beruhigt hat, die einst von der Wehrmacht besetzt wurden, indem sie die deutsche Armee weitgehend kampfunfähig gemacht hat.«

PI-NEWS-Buchempfehlung! [24]

Charles Michels Erfolg ist das Ergebnis offener Vetternwirtschaft. Er ist der Sohn von Louis Michel, dem früheren belgischen Minister für Auswärtige Angelegenheiten und einstigen Europäischen Kommissar, der als ein ausgesprochener Befürworter der Aufnahme des gesamten Mittelmeerraumes, einschließlich Nordafrikas und des Nahen Ostens in die EU auftrat.

Dank seines Vaters, des Chefs der Liberalen in Wallonien, Belgiens südlichster französisch-sprechender Region, wurde der junge Charles Michel im Alter von 18 Jahren zu einem Regierungsrat in dieser Provinz, zum Mitglied des belgischen Parlaments nach Universitätsabschluss im Alter von 23 Jahren, und mit 38 Jahren wurde er der jüngste belgische Premierminister, den es jemals gab.

Jetzt ist er 43 Jahre alt und hat niemals in seinem ganzen Leben einen normalen Beruf ausgeübt. Als europäischer Präsident wird er ein Nettogehalt von 23.000 Euro pro Monat erhalten, im Vergleich dazu wird Boris Johnson als britischer Premierminister 9.600 britische Pfund (ca. 8.600 Euro) erhalten.

»Wir brauchen so viel Bundesstaatlichkeit wie möglich und so wenig Autonomie wie möglich«, pflegte der belgische Sozialistenführer Henri De Man, der Mentor von Paul-Henri Spaak, einem der Gründungsväter der EU, zu sagen, »damit Belgien… zur Vorhut der europäischen Revolution werden kann; das ist das Prinzip, mit dem die neue europäische Ordnung steht und fällt.«

Mittlerweile erhielt Charles Michel von einem seiner Vorgänger in der EU, Herman Van Rompuy, einen offenen Brief, wie er in der EU vorgehen solle. Van Rompuy sagte Michel, dass er dafür sorgen solle, dass Polen und Ungarn bestraft werden, weil sie »europäische Werte verletzt haben«, und dass die EU sich auf einen Handelskrieg mit den Vereinigten Staaten vorbereiten soll, weil »der [amerikanische] Präsident ein Mann ist, der bestrebt ist, Feinde zu haben. Das ist der Kern seiner Politik. Unser erstrangiges Motiv ist ›Einheitlichkeit‹, seines ist ›Teilung‹.«

Außerdem solle Michel die EU auf den Balkan ausweiten und eine gemeinsame europäische Armee errichten. Van Rompuy schreibt: »Die Europäische Union kann niemals zu einer ›Weltmacht‹ werden, ohne eine starke militärische Dimension.« Ein Superstaat zu sein, ist nicht genug, das Ziel ist, zu einem Imperium zu werden.

Und hier sind die guten Nachrichten für alle Brexit-Befürworter: Van Rompuy gibt ausdrücklich zu, dass eine EU-Armee so lange unmöglich ist, so lange »die britische Bremse« vom gemeinsamen europäischen Verteidigungsaufbau nicht entfernt wird. Daher kann die EU ohne den Brexit nicht zur »Weltmacht« werden. Herman Van Rompuy, Ursula von der Leyen, Charles Michel, Emmanuel Macron, sie alle haben dies erkannt.

Wenn es soweit ist, den Brexit zu feiern, kann England eine wohl verdiente Party feiern, aber es sollte nicht vergessen, vorsichtig zu sein und gut aufzupassen. Denn die Geschichte zeigt, dass jedes kontinentale Imperium jenseits des Ärmelkanals ein Feind Britanniens, der Demokratie und der Freiheit gewesen ist. Und mit dem im Entstehen begriffenen EU-Imperium wird es das Gleiche sein.


(Auszüge eines Textes von Paul Belien im britischen „Telegraph“ [25]. Belien ist politischer Berater in Brüssel und Gründer des Blogs „Brussels Journal“ [26])

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Jetzt macht Brüssel Druck auf Polen

geschrieben von PI am in EUdSSR | 83 Kommentare

Von CHEVROLET | Jetzt geht es der ungehorsamen polnischen Regierung an den Kragen: Bei einem Besuch in Warschau am Mittwoch drohte EU-Kommissar Jyrki Katainen den Polen: „Die EU ist kein Finanzierungsinstrument, keine Kuh, die man melken kann. Wir erwarten weitaus höhere Zahlungen von Polen an die EU im Interesse der Zukunft Europas“, meldet die Deutsche Welle. [27]

Der Finne ist eigentlich zuständig für Beschäftigung, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit, scheint sich aber nun in die Erpresser-Riege um EU-Chef Juncker einreihen zu wollen, die jenen Staaten drohen, die nicht Brüssel und Berlin beim Thema der sogenannten Flüchtlinge gehorchen. Zudem wird in Brüssel das Geld knapper, wenn Großbritannien die EU verlässt.

Katainen wies ganz linkspopulistisch darauf hin, dass Polen in den 15 Jahren EU-Mitgliedschaft etwa 100 Milliarden Euro Fördergelder – primär für die Infrastruktur – bekommen habe und damit mehr als jedes andere Land.

Polens konservativ-patriotische Regierung wies jedoch bereits darauf hin, dass diese EU-Förderung wohl als Druckmittel genutzt werden solle, um Polen Gehorsam gegenüber Brüssel und den linksgerichteten und globalistisch orientierten Regierungen in Berlin und Paris beizubringen. Immerhin blieben zwischen vier und fünf Prozent des Bruttoinlandsproduktes nicht in polnischen Händen, sondern würden von den ausländischen Firmen ins Ausland transferiert.

Auch Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán äußerte sich ähnlich. „Die westlichen Mitgliedsstaaten der EU, die bei uns Geld verdienen, geben uns das Geld nicht“, erklärte er bei einem Besuch in Warschau.

Einschätzungen, die es auf den Punkt bringen, wie ein Besuch schon im polnischen Grenzgebiet beweist. In Kolbaskowo (Kolbitzow) hat Amazon in Rekordzeit ein Logistikzentrum aus dem Boden gestampft, am Rande der westpommerschen Metropole Stettin, fast in Sichtweite der deutschen Grenze. Und auf der Autobahn sieht man dann Geschwader von Lkw, die mit Amazon-Trailern nach Deutschland fahren. Die Gewinne, die Amazon durch das Logistikzentum macht, bleiben kaum in Polen, sondern landen bei der Amazon-Zentrale in Luxemburg.

Das neue Amazon-Logistikzentrum in Kolbaskowo.

Genauso verhält es sich mit den großen Supermarktketten aus dem Westen der EU, egal ob Auchan, Tesco, Carrefour, Real, Lidl, Kaufland oder auch Decathlon, die Gewinne fließen stets westwärts.

Weiter will die EU laut Katainen, dass Polen in die Eurozone eintritt. Das Land würde „sehr“ von einer Mitgliedschaft in der Eurozone profitieren. Die regierende PiS-Partei (für Gesetz und Gerechtigkeit) zeigt dafür wenig Begeisterung. Man müsse erst einmal auf dem gleichen wirtschaftlichen Niveau sein wie Deutschland, bevor man über eine Mitgliedschaft in der von Deutschland dominierten EU-Währung mitmachen könne.

Wenig Begeisterung für den Euro gibt es auch in der Bevölkerung, wie jeder erfahren kann, der mit den einfachen Bürgern spricht. Sie befürchten zurecht gigantische Preiserhöhungen bei stagnierenden Löhnen. Der Blick nach Westen oder in andere Ost-Länder reicht da völlig aus.

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Juncker – der lupenreine Demokrat

geschrieben von PI am in EUdSSR | 104 Kommentare

Von CHEVROLET | Jean-Claude Juncker, einst von Merkel installierter EU-Chef, offenbarte jetzt ein höchst bedenkliches Demokratieverständnis. Im Interview mit der polnischen Zeitung „Rzeczpospolita“ [28] plauderte Juncker aus dem Nähkästchen:

„Es weiß ja keiner, aber bei der letzten Zusammenstellung der EU-Kommission habe ich sechs Kandidaten abgelehnt, die von den Mitgliedsstaaten vorgeschlagen wurden.“ Und warum? Er persönlich wolle verhindern, dass euroskeptische Politiker Kommissionsposten bekommen. Das sagte Juncker auch mit Blick auf die zu erwartenden Stärkung der patriotischen Kräfte im EU-Parlament nach der Wahl am 26. Mai.

Mit anderen Worten: Nur der Präsident der EU entscheidet, wie die Politik gemacht wird.

Nun mag man eingedenk der „Ischias“-Probleme des Herrn Juncker – so die offizielle verklausulierte Beschreibung von Junckers massivem Alkoholproblem – annehmen, dass er wieder einmal zu viel Wein getrunken hatte, als er sich der polnischen Zeitung zum Interview stellte, gesagt hat er es jedenfalls.

Juncker drohte: „Bei den anstehenden Wahlen werden jene, die dümmlichen Nationalismus predigen, einen hohen Preis dafür bezahlen.“ Und wenn die regierende patriotische PiS-Partei in Polen die nächsten Parlamentswahlen in Polen im November gewinnt oder von der Opposition aus von Brüssels Bürokraten unterstützen Opposition abgelöst werde, einen Austritt Polen aus der EU werde es nicht geben, denn Polen werde nicht auf die finanziellen Vorteile der EU-Mitgliedschaft verzichten, so Juncker.

Im nächsten Satz relativierte er seine Worte seltsamerweise wieder: „Aber die Menschen in Westeuropa sollten nicht denken, dass Polen nur wegen des Geldes in der EU sei.“ Polen soll offenbar die EU-Mitgliedschaft als eine Art Geschenk für die Reformen im Land verstehen, scheint Juncker zu denken.

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Video: Maischberger und die Angst vor den „Populisten“

geschrieben von PI am in EUdSSR,TV-Tipp | 197 Kommentare

Die anstehende Europawahl im kommenden Mai befördert die Angst der linken Phalanx vor dem Erstarken der „Rechten“ innerhalb der EU. Das Brexitvotum der Briten, sowie die sich einer europäischen Zentralregierung und deren Macht über nationalstaatliche Entscheidungen zur Wehr setzenden Ungarn dienen als vermeintliche Schreckgespenster, die Europa angeblich zum Schaden gereichen.

Es gilt gegenzusteuern, um die linke Herrschaft nicht zu gefährden. Angst vor einem „Ende Europas“ soll in die Köpfe der Menschen zementiert werden. Dabei sind gerade die bösen „Nationalisten“ es, die Europa in seiner Vielfältigkeit von Kulturen, Sprachen und Traditionen erhalten und nicht zu einem international durchsetzten Einheitsbrei verkommen lassen wollen.

Und nicht nur in Ungarn, sondern zum Beispiel auch in Österreich, Italien und seitens Marine Le Pen in Frankreich bekommen die EUdSSR-Betreiber Gegenwind. Allmählich wächst in ihnen die Furcht, den linken, die europäischen Völker ersetzenden internationalen Multikulturalismus nicht weiter vorantreiben zu können.

Heute Abend um 22.45 Uhr in der ARD [29] geht’s diesbezüglich auch bei Sandra Maischberger um die Angst vor den „Populisten“.

In der Sendungsbeschreibung heißt es u.a.:

Populisten gegen Europa: Ist der Brexit erst der Anfang?

Das Brexit-Drama geht in die nächste Runde: Zehn Tage vor dem offiziellen Termin des britischen EU-Ausstiegs ist das Chaos komplett. [..] Am Donnerstag muss die britische Premierministerin bei den anderen 27 EU-Ländern einen Antrag auf eine Verschiebung des Brexits stellen. Wie realistisch ist dieses Szenario? Sind die Nationalisten in Europa im Aufwind? Würden sie nach der Europawahl den Anfang vom Ende der EU einleiten?

Das Ende einer europäischen Gemeinschaft, die ihre Ursprünge komplett aus den Augen verloren hat und nur noch als Zuchtmeister, der in ihrer linken Suppe untergehenden Bürger Europas ihr Dasein findet, wäre nicht nur kein Verlust, sondern wünschenswert. Ein wirtschaftlicher Zusammenschluss und ein gemeinsames Abgrenzen gegenüber der eindringenden Ballastexistenzen aus aller Welt wird mit dieser EU nämlich kaum möglich sein.

Zum Thema diskutieren heute Abend:

» Kontakt zur Redaktion: maischberger@wdr.de [31]
» Mitdiskutieren [29]
» Facebook [32] und Twitter [33]

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