Aggressive Schwarzafrikaner in Hamburg

Rassenunruhen auch bald in Deutschland?

Von EUGEN PRINZ | Die Vereinigten Staaten von Amerika gelten als Inbegriff des erfolgreich praktizierten Multikulturalismus. Die USA – der glorreiche Vielvölkerstaat.

Dieses Land sieht sich gerne als jene Nation, in der sich die verschiedensten Ethnien dieser Welt unter einem gemeinsamen Ideal zusammengefunden haben und mit dem Erwerb der US-Staatsbürgerschaft nur noch eines sind: Amerikaner.

Schein und Sein

Wie weit Schein und Sein auseinanderklaffen, zeigen die gegenwärtigen Ereignisse. Die USA sind ein tief zerrissenes, ethnisch gespaltenes Land, das von Rassisten in beiden Lagern dorthin getrieben wurde, wo es jetzt ist.

Die wirtschaftlichen Verwerfungen im Zuge der Corona-Krise werden ein Übriges tun, dass sich diese Situation so schnell nicht beruhigt. Und wenn es schließlich gelungen ist, Ruhe und Ordnung wieder herzustellen, wird der Konflikt zwischen Schwarz und Weiß unter der Oberfläche weiter schwelen und beim nächsten Anlass erneut ausbrechen, wie schon so oft.

Die Befürworter einer multikulturellen Gesellschaft sind Phantasten, die in ihren rosaroten Träumen, in denen sich alle lieb haben, eines nicht ins Kalkül gezogen haben: Dass der Mensch so ist, wie er ist und dass man die Natur des Menschen nicht ändern kann, weil sie entwicklungsgeschichtlich determiniert ist.

In den meisten von uns stecken Vorbehalte gegenüber Fremden, die in dem Maße zunehmen, in dem sich deren Kultur von der unseren unterscheidet und ihre Anzahl in jenem Gebiet wächst, das wir als unseren ureigenen, angestammten Lebensraum empfinden.

Homogenen Bevölkerung = keine Rassenunruhen

Kluge Völker, wie zum Beispiel die Japaner, haben das erkannt und sorgen mit ihrem Regierungshandeln für eine möglichst homogene Bevölkerung. Und wohlgemerkt: Japan ist eine Demokratie. Aber wir brauchen gar nicht in den Fernen Osten zu blicken, auch in der Europäischen Union gibt es Länder, die sehr darauf bedacht sind, die Homogenität ihrer Bevölkerungsstruktur zu erhalten. Polen und Tschechien sind gute Beispiele dafür.

Ansammlung aggressiver Schwarzer in Hamburg

Seit vorgestern kursiert in den sozialen Medien ein Video, das eine größere Gruppe von Schwarzen zeigt, die in Hamburg nahe dem Zugang zur U-Bahnstation Hauptbahnhof Süd äußerst aggressiv gegen eine Gruppe von Polizisten auftritt. Ob dieses Video aktuell ist, lässt sich gegenwärtig nicht feststellen und spielt in diesem Zusammenhang auch keine Rolle, da bereits im Februar 2017 eine Ansammlung von etwa 100 Schwarzafrikanern in Hamburg Polizeibeamte massiv bedroht hat.

Was zeigt uns das?

Wir lernen daraus, dass bereits seit geraumer Zeit in deutschen Großstädten die Gefahr besteht, dass sich eine Menschenmenge aus Schwarzafrikanern zur Gewaltausübung verabredet.

Ferner müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass seit Anfang 2018 der Anteil von Flüchtlingen aus Subsahara deutlich zugenommen hat.

Der Kinderreichtum afrikanischer Frauen ist statistisch belegt. Auch dieser wird dazu beitragen, den Anteil der Schwarzen an der Gesamtbevölkerung zu erhöhen. Wer das bezweifelt, möge einen Blick in die Kindergärten werfen.

Und last but not least ist es eine nicht zu leugnende Tatsache, dass die Hautfarbe einen Solidarisierungseffekt hat. Deshalb werden sich in Konfliktsituationen die Schwarzen in Deutschland genauso zusammenfinden, wie in den USA.

Während die multikulturelle Gesellschaft den Amerikanern gegenwärtig um die Ohren fliegt, werden in Deutschland gerade die Zutaten für solche künftigen Ereignisse gemischt. Denn auch bei uns wird voraussichtlich die überwiegende Zahl der Schwarzen zur sozialen Unterschicht gehören – mit allen Konsequenzen. Und auch bei uns gibt es genügend Menschen, die Schwarze alleine wegen ihrer Hautfarbe verachten. Ist das verwerflich? Ja. Lässt sich das ändern? Nein. Die Natur des Menschen lässt sich nicht ändern, auch wenn linksgrüne Gutmenschen uns etwas anderes glauben machen wollen. Wie lange versucht man es schon? Jahrhunderte? Jahrtausende? Nicht einmal Jesus Christus hat es geschafft.

Deshalb ist es kein Lösungsansatz, es zu versuchen. Vielmehr muss dem Treiben der Bundesregierung, grundgesetzwidrig die Homogenität unserer Bevölkerung durch eine massenhafte Zuwanderung zu zerstören, Einhalt geboten werden. Das ist der Weg.

Geschieht das nicht, sehen auch wir in Deutschland bald Zustände wie in den USA entgegen.


Eugen Prinz auf dem FreieMedien-Kongress in Berlin.
Eugen Prinz auf dem Freie
Medien-Kongress in Berlin.

Eugen Prinz kommt aus Bayern. Der bürgerlich-konservative Fachbuchautor und Journalist schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS und den Blog zuwanderung.net. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.
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Familiennachzug: Frisches Blut zum Aufbau neuer Clanstrukturen?

Von EUGEN PRINZ | Am 1. Juni veröffentlichte der FOCUS in seiner Rubrik „FOCUS WISSEN“ einen Artikel, der zuerst im Magazin „Welt der Wunder“ erschienen ist. In ihm werden die von kriminellen Araberclans in Deutschland errichteten (wörtlich) „Parallelstaaten“ thematisiert.

Die Quintessenz: Der deutsche Rechtsstaat wird seit Jahrzehnten von kriminellen „Araber-Clans“ systematisch ausgehebelt. Im Gegensatz zu anderen Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität suchen die Clans selbstbewusst die Konfrontation mit der Staatsmacht. In ihren hermetisch abgeriegelten Strukturen fordern jene, die einmal als Schutzsuchende zu uns gekommen sind, nun selbstbewusst ein, in ihren „Gebieten“ vom Staat in Ruhe gelassen zu werden.

De facto exterritoriale Bezirke in deutschen Großstädten

Vor den Augen des hilflosen Rechtsstaats sind in deutschen Großstädten islamisch geprägte Parallelstaaten mit eigenen Gesetzen, Richtern, und hunderttausenden von Bürgern entstanden.

In den von den Clanmitgliedern beanspruchten Hoheitsgebieten haben deutsche Gesetze de facto keine Geltung mehr. Behörden werden in den besetzten Vierteln nicht anerkannt, deren Mitarbeiter nicht in die Wohnung gelassen.

Staatliche Institutionen wie Schule und Jugendamt wurden auf diese Art ausgeschaltet. Staatsbedienstete, die dennoch versuchen, in den Clan-Territorien deutsches Recht durchzusetzen, werden zu Vogelfreien, das gilt auch für Polizisten, die in den Clangebieten wohnen.

Ralph Ghadban, deutscher Autor und Publizist mit libanesischen Wurzeln, kämpft in Berlin seit Jahren gegen diese Strukturen. Als Folge der massiven Drohungen aus dem Clan-Milieu, steht Ghadban unter permanentem Polizeischutz.

Typisches Stammesverhalten

Erhellend: Ghadban bezeichnet die Hass-Reaktion als typisches Stammesverhalten, das  insbesondere die Gruppe der libanesischen Familienclans seit Jahrhunderten prägt, egal wo sich deren Mitglieder befinden. Aktuell hätten sie die Rudelbildung als eines ihrer effektivsten Einschüchterungsinstrumente erstmals in der digitalen Welt angewandt; moderne Netzwerke verstärkten damit archaische Strukturen. Beispiel gefällig? Schreitet irgendwo im Clangebiet eine Polizeistreife ein, erscheint schon nach wenigen Minuten eine mittels WhatsApp alarmierte Horde von 50 oder 100 „junger Männer“ und kesselt die Beamten ein.

Nun muss man wissen, dass große Teile der kriminellen Araberclans auf Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem Libanon zurückgehen, die in den 1980er Jahren nach Deutschland kamen und hier Asyl erhielten.

Im Lichte dieser Tatsache betrachten wir nun eine Meldung in der ZEIT vom 31. Mai 2020.  Der Tenor: Die Obergrenze für den Familiennachzug wurde im Jahr 2019 nicht erreicht. Statt der „erlaubten“ 12.000 Visa für Angehörige von subsidiär Schutzberechtigten wurden im vergangenen Jahr „nur“ 11.129 Visa erteilt.

Wohin fließt der Familiennachzug?

Pro Jahr knappe 12.000 Menschen aus den Krisenregionen der moslemischen Welt mehr in Deutschland. Und wo werden diese sich ansiedeln? Gleichmäßig über das Bundesgebiet verteilt? Bestimmt nicht. Sie fließen in die Communities ihrer Landsleute und verstärken die dort schon bestehenden Familien- und Clanstrukturen. Der in diesem Kulturkreis immanente Kinderreichtum tut ein übriges.

Werden sich diese von der deutschen Bundesregierung unter der Führung Merkels auf Kosten der Steuerzahler mit einem ständigen Zufluss von weiteren Mitgliedern versorgten kulturfremden Communities in unser Rechts- und Gesellschaftssystem integrieren?

Oder ist vielmehr damit zu rechnen, dass weitere extraterritoriale Enklaven innerhalb des deutschen Hoheitsgebietes entstehen?

Die Antwort auf diese Frage ist nicht schwer.


Eugen Prinz auf dem FreieMedien-Kongress in Berlin.
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Face Shield Affäre: Die bayerische AfD-Landesvorsitzende legt nach

Von EUGEN PRINZ | Der  unbefangene Beobachter kommt nicht umhin, zu konstatieren, dass die Familie Söder, beziehungsweise die Baumüller-Gruppe, in der „Face Shield Affäre“ nicht unbedingt über die besten PR-Berater verfügt. Diese hätten wissen können, dass das Internet nichts vergisst und findige Spürnasen deshalb sehr schnell darauf stoßen würden, dass neben der auf der Homepage des Unternehmens veröffentlichten Pressemitteilung mit dem Titel „Gemeinsam schlagkräftig gegen Corona„, bei Pressedienstleistern eine zweite, im Lichte der aktuellen Ereignisse für den bayerischen Ministerpräsidenten sehr kompromittierende Version existiert.

Die Details dazu brauchen an dieser Stelle nicht nochmals dargestellt werden. Sie können sie hier nachlesen, oder dem aktuellen YouTube Video der bayerischen AfD-Landesvorsitzenden Corinna Miazga, das in diesem Beitrag eingebettet ist, entnehmen.

Eine streitbare Landesvorsitzende

Auch hätte sich Söder im Kreise seiner Informanten bei der AfD, die er sicherlich hat, etwas genauer über Miazga erkundigen sollen. Dann hätte er erfahren, dass die bayerische Landesvorsitzende keinem Streit aus dem Weg geht und nach vorne marschiert, wenn man versucht, sie unter Druck zu setzen. Insofern muss Söder damit rechnen, dass die „Face Shield Affäre“ jetzt erst richtig ein Politikum wird, statt heimlich, still und leise in der Versenkung zu verschwinden.

Ein nächster Schritt zur Eskalation ist das aktuelle, an Söder gerichtete Video der YouTuberin Miazga mit dem Titel „Verklag mich doch„. Wer sich den Inhalt zu Gemüte führt, kommt unweigerlich zu dem Schluss, dass der bayerische Ministerpräsident besser daran getan hätte, in dieser Sache keinen Wind zu machen.

Wirtschaftsminister Aiwanger plädiert für Face Shields statt Masken 

Inzwischen hat der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger laut einem Bericht des bayerischen Rundfunks das Ziel, Personal mit Kundenkontakt vom Maskenzwang zu befreien, wenn es Face Shields trägt. Kein Zweifel, das wäre eine große Erleichterung für das Verkaufs- und Bedienungspersonal und es bleibt zu hoffen, dass die „Face Shield Affäre“ keinen negativen Einfluss auf die diesbezügliche Entscheidungsfindung  hat.

Ansonsten bleibt abzuwarten, ob die Firma Baumüller Services, künftig Face Shields zu Verkauf anbietet. Denn in der Pressemitteilung auf der Internetseite des Unternehmens heißt es ja lediglich:

„Alle produzierten Face Shields wurden für die eigenen Mitarbeiter bzw. für Spendenzwecke hergestellt.“

Daraus könnte man schließen, dass künftig produzierte Face Shields des Unternehmens im Zuge der Corona-Krise genauso wie der „Hygiene Buddy“ ins Sortiment gehen und vermarktet werden.

Wagt man das angesichts der aktuellen Entwicklung? Es bleibt spannend.


Eugen Prinz auf dem FreieMedien-Kongress in Berlin.
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Martin Renner präsentiert: Rainald Becker – Merkels bester Lobhudler

Von EUGEN PRINZ | Wohl noch nie in der Geschichte des Zwangsgebühren-Fernsehens ist die Intelligenz der Zuschauer so sehr beleidigt worden, wie Anfang Mai in einem Tagesschau-Kommentar des Chefredakteurs Rainald Becker:

„Madonna, Robert De Niro und rund 200 andere Künstler und Wissenschaftler fordern zurecht, nach der Corona-Krise Lebensstil, Konsumverhalten und Wirtschaft grundlegend zu verändern.“

Alleine diese Aussage, die an Irrsinnigkeit nicht mehr zu überbieten ist, führt in Versuchung, die GEZ-Gebühren als Schmerzensgeld fürs Zuhören einzubehalten.

Auch der Rest der mit bierernster Miene vorgetragenen Regierungspropaganda ist an Peinlichkeit nicht zu überbieten. Selten wurde so offen dokumentiert, dass das Zwangsgebühren-Fernsehen zur Pressestelle der Bundeskanzlerin verkommen ist.

Martin Renners scharfsinnige Analyse des Kommentars

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Renner hat den Kommentar Wort für Wort „seziert“ und ein Video dazu gedreht:

„Dieser Tagesschau-Kommentar des Herrn Becker, der Anfang Mai 2020 die sagenhafte, beispiellose, konsequente und historisch einmalige Führungskunst der Merkel’schen Regierung in der menschheitsbedrohenden Corona-Krise bejubelt, war Anlass für mich, diesen Kommentar des öffentlich-rechtlichen Erziehungsfunks zu spiegeln.

Jedem Lobhudelsatz des Herrn Becker setze ich ein Kontra entgegen. So wird deutlich, wie epochal unverfroren Merkel im Zwangsgebühren-TV gehuldigt wird und Kritiker als Wirrköpfe und Spinner verunglimpft werden, denen gesagt sein muss: „… dass es keine Normalität, wie vorher, mehr geben werde“.

Und, Gott sei Dank, hat der Rainald Becker solche Größen, wie Madonna, Robert de Niro und rund 200 andere Künstler und Wissenschaftler an seiner Seite, die von den Spinnern und Wirrköpfen, also den normalen Menschen „zu Recht fordern, dass sie ihren Lebensstil, ihr Konsumverhalten, ihre Wirtschaft grundlegend zu verändern“ haben.

Ich bin sicher, in ein paar Monaten wird Herr Becker Abstand von diesem unsäglichen Kommentar nehmen und weinenden Auges beteuern, dass er doch nur einen als Kommentar verkleideten Satirebeitrag leisten wollte.“


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Dietzenbach: Einsatzkräfte anlasslos in vorbereiteten Hinterhalt gelockt

Von EUGEN PRINZ | Das Östliche Spessartviertel im hessischen Dietzenbach ist die Verwirklichung der feuchten Träume aller Multikulti-Enthusiasten. In den Häusern der Großwohnsiedlung leben 3280 Menschen. Mit über 1000 Kindern und Jugendlichen – Deutschlands hoffnungsvoller Zukunft – handelt es sich um einen überdurchschnittlich jungen Stadtteil.

Die Bewohner gehören innerhalb der Sozialstruktur mehrheitlich der Unterschicht an. Rund 95 % der Bewohner haben einen Migrationshintergrund. Wer einen Blick darauf werfen will, wie es im künftigen Deutschland an vielen Orten aussehen wird, ist hier goldrichtig.

Alptraum für Rettungskräfte

Ein Traum also, für die links-grünen Staatszersetzer, nicht jedoch für jene vorbildlichen Menschen, die Tag für Tag ihr Leben aufs Spiel setzen, um ihren Mitbürgern in Momenten größter Not zur Seite zu stehen: Den Rettungskräften.

In der Nacht zum Freitag ist im Östlichen Spessartviertel etwas Unbegreifliches passiert: Einsatzkräfte wurden anlasslos von Bewohnern in einen vorbereiteten Hinterhalt gelockt.

Kurz nach Mitternacht meldeten Anrufer, dass mehrere Mülltonnen und ein Bagger in Flammen stehen würden. Bei ihrem Eintreffen wurden die Einsatzkräfte der Polizei und der Feuerwehr von einer „gewaltbereiten Gruppe“, bestehend aus etwa 50 Personen, mit einem Hagel aus Steinen und Flaschen empfangen.

Besonders perfide: Die Angreifer hatten vorher schon Steinhaufen zusammengetragen, um über genügend „Munition“ zu verfügen. Ein Polizeisprecher erklärte:

„Wir gehen davon aus, dass die Feuer nur gelegt wurden, um die Einsatzkräfte anzulocken“

Die „Schlacht“ dauerte etwa zwei Stunden. Ein Dutzend Einsatzwagen wurden beschädigt, der angerichtete Schaden beträgt ca. 150.000 Euro. Die Polizei zog ein Großaufgebot zusammen, auch ein Hubschrauber kam zum Einsatz.

Magere Bilanz der Ordnungshüter

Trotzdem fiel die Bilanz der Ordnungshüter mit nur drei Festnahmen äußerst bescheiden aus. Diese niedrige Zahl relativiert sich umso mehr, nachdem unter den drei Festgenommenen mutmaßlich nur einer der zahlreichen Steinewerfer ist. Die anderen beiden wurden festgenommen, weil sie den Polizeieinsatz gestört und Platzverweisen nicht Folge geleistet hatten.

Die Einsatzkräfte hatten einen guten Schutzengel: Es gab unter ihnen keine Verletzten. Glücklicherweise scheint es mit der Treffsicherheit der „Männer“ nicht weit her zu sein.

Und damit sind wir bei den „Qualitätsmedien“ beginnend von FOCUS über hessenschau.de bis hin zur ZEIT. Dort ist politisch korrekt überall nur von „Männern“, einer „Gruppe von Angreifern“ und „Gewalttätern“ die Rede.

„Details zu den Hintergründen, etwa ob die Täter einem bestimmten politischen Lager angehören, sind bisher unklar.“

(Auszug aus einer Nachrichtensendung, auf YouTube hochgeladen, Sender nicht bekannt)

Man muss schon Wikipedia bemühen, um herauszufinden, dass die Chance, dass es sich bei den „Gewalttätern“ um Biodeutsche handelt, in dieser Gegend nur bei etwa 5% liegt.

Bürgermeister beschwichtigt

Wer sich die Stellungnahme des Bürgermeisters von Dietzenbach zu dem Vorfall anhört, der versteht schnell, warum es im Spessartviertel so ist, wie es ist:

„Da haben wir kein Integrationsproblem. Da haben wir ein Problem von krimineller Energie. Da kommen Sie mit Intergrationsarbeit, Streetwork nach meiner Überzeugung nicht mehr ran. Die Kriminellen müssen Sie mit Ermittlungsarbeit der Polizei ausfindig machen und idealerweise verurteilen.“

(Jürgen Rogg, Bürgermeister von Dietzenbach, zu dem Vorfall)

Was dabei herauskommt, dürfte jedem klar sein: So gut wie nichts. Und drum geht es dort so weiter, wie bisher, oder wird sogar noch schlimmer.

Ein Gutes hat die Aussage des Bürgermeisters jedoch: Er bestätigt über die Hintertür den Migrationshintergrund der Mitglieder des gewalttätigen Mobs.

Kommentar:

Die Kriminellen müsse man idealerweise ausfindig machen, sagt er, der Herr Bürgermeister.

Wie wäre es denn, wenn man endlich die rechtlichen Voraussetzungen dafür schafft, solchen Subjekten die deutsche Staatsangehörigkeit (wieder) zu entziehen und sie dorthin zurück zu schicken, wo sie, beziehungsweise ihre Eltern hergekommen sind? Das wäre eine Erlösung für die Einsatzkräfte und die anständigen Bewohner dieser Siedlung und hätte als einzige Maßnahme eine abschreckende und durchschlagende Wirkung.

Dann könnten diese „Männer“ in einem Shithole-Staat im Nahen Osten oder Nordafrika oder wo immer sie auch ursprünglich herstammen, ihr Unwesen treiben und austesten, wie die Einsatzkräfte dort auf so etwas reagieren. 


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Ramadan-Ende: 700 Moslems beten auf dem Ikea-Parkplatz in Wetzlar

Von EUGEN PRINZ | Ein Hoch auf das im Grundgesetz festgeschriebene Recht zur ungestörten Religionsausübung und die von der Politik gegenüber dem Islam praktizierte Willkommens- und Vermehrungskultur.

Im Zuge der Corona-Epidemie wurden Kirchen und Moscheen geschlossen, was die Moslems natürlich noch härter traf, als die Christen, war doch deren ungestörte Religionsausübung ausgerechnet im heiligen Fastenmonat Ramadan von den Restriktionen betroffen. Beim christlichen Osterfest war es zwar auch so, aber Ramadan, das ist viieel schlimmer.

Da musste schon eine große Geste her, um die geschundenen Herzen der Anhänger der nach Deutschland importierten Wüsten-Religion (O-Ton Bayern-Kurier) zu salben.
Der multinationale Einrichtungskonzern IKEA machte es möglich:

Massengebet auf Möbelmarkt-Parkplatz

700 Moslems aus dem Wetzlarer Stadtgebiet haben am Sonntag das Festtagsgebet nach Ramadan auf dem Parkplatz des schwedischen Möbelhauses abgehalten.

Veranstalter waren der Moscheeverein DITIB, „Zweigstelle“ Wetzlar, der dem türkischen Präsidium für Religionsangelegenheiten untersteht und die früher in der Türkei wegen islamistischer Tendenzen verbotene Islamische Gemeinschaft Millî Görüs (IGMG), ebenfalls „Zweigstelle“ Wetzlar.

Übrigens, die Innenministerien von Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg sehen in der Millî Görüs antisemitische Charakterzüge und unter anderem auch damit eine deutliche Gegnerschaft zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung

Macht ja nix.

Ikea-Marktleiter Detlef Boje sagte jedenfalls auf eine erste Anfrage hin sofort zu, unter der Bedingung, dass das städtische Ordnungsamt und die Polizei die Genehmigung erteilen. Kein Problem – auch von dort kam umgehend grünes Licht.

Wie schön wäre es doch, wenn die Genehmigungen für die „Grundgesetz-Demos“ ebenso ratzfatz erteilt werden würden. Aber da handelt es sich ja nicht um Anhänger des einzig wahren Glaubens, sondern um Räächte und Verschwörungstheoretiker, die auch noch die Chuzpe besitzen, auf die Einhaltung des Grundgesetzes zu bestehen.

Doch zurück zu den erfreulichen Dingen des Lebens:

Luftbildaufnahme geht um die Welt

Eine von einer Kamera-Drohne gefertigte Luftbildaufnahme von den rund 700 auf dem IKEA Parkplatz betenden Moslems ging um die Welt. In der BBC erschien ein großer Online-Artikel. Darin wird die kanadische Journalistin Carly Agro zitiert, die auf Twitter jubelte:

„Wow! Diese Liebe und Freundlichkeit ist es, was die Welt gerade braucht.“

Auch die US-Nachrichtenseite „Now This“, der auf Twitter rund 2,5 Millionen Accounts folgen, hatte das Video von der Aktion geteilt.

Die globale Gutmenschenpresse feiert zurecht Deutschland als weltoffenes, moslem-freundliches Land und wir alle sonnen uns in diesem Glanz.

Was ist mit Christen in islamischen Ländern?

Wie schön wäre es doch, wenn es den Christen in den moslemischen Ländern auch so gut gehen würde. Das ist jedoch nicht der Fall, im Gegenteil. Der Tagessspiegel schreibt:

Das Christentum ist weltweit die am heftigsten bekämpfte Religion. Etwa 80 Prozent aller Menschen, die wegen ihres Glaubens verfolgt werden, sind Christen.

Christen werden in der muslimischen Welt vielerorts systematisch verfolgt.

Die Repressalien sind je nach islamischen Staat unterschiedlich schwerwiegend. Aber: 

In keinem muslimischen Land wird diese Form der Religionsfreiheit gewährt

Religionsfreiheit mit Ablaufdatum?

Wir sind sehr froh, so ein tolerantes, weltoffenes Land zu sein, das den Moslems die Freiheit ihrer Religionsausübung garantiert. Bleibt abzuwarten, ob sie uns das ebenso vergelten, wenn sie in Deutschland die Bevölkerungsmehrheit bilden.


Eugen Prinz auf dem FreieMedien-Kongress in Berlin.
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Bayerische AfD-Landtagsfraktion: Palastrevolte gescheitert

Von EUGEN PRINZ | Die AfD-Fraktion im bayerischen Landtag fällt viel zu häufig damit auf, den Mainstream Medien durch interne Querelen jene negativen Schlagzeilen liefern, die den Ruf der AfD nachhaltig schädigen.

Wie es in dieser Fraktion zugeht, zeigt auch die Tatsache, dass von den ursprünglich 22 Abgeordneten bereits zwei die AfD verlassen haben (PI-NEWS berichtete).

Umstrittener Führungsstil der Fraktionsvorsitzenden

Die Kritik am Führungsstil der Fraktionsvorsitzenden Katrin Ebner-Steiner („KES“) zieht sich wie ein roter Faden durch das Dickicht der Grabenkämpfe in der Fraktion. Ein Insider vertraute dem Verfasser an, dass die Streitigkeiten seiner Meinung nach nicht zuletzt daher rühren würden, dass alle Abgeordneten gleichzeitig in den Landtag gewählt worden waren. „Da will jeder anschaffen“, so der Insider. Es gäbe in der AfD-Fraktion noch keine gewachsene Hackordnung, wie sie sich in anderen Fraktionen durch altgediente und neu gewählte Abgeordnete etabliert hätte.

Die AfD-Landtagsabgeordneten Josef Seidl aus dem niederbayerischen Eichendorf und Franz Bergmüller aus Rosenheim wollten nun Nägel mit Köpfen machen und die beiden Fraktionsvorsitzenden Katrin Ebner-Steiner und Ingo Hahn, sowie den stellvertretenden parlamentarische Geschäftsführer Ferdinand Mang mit einem Abwahl-Antrag, den zwölf der 20 Fraktionsmitglieder unterschrieben hatten, aus dem Amt entfernen. Nötig für eine Abwahl war eine Zweidrittelmehrheit, also ingesamt 14 von 20 Stimmen. Insidern zufolge hätte sich Josef Seidl als Interimslösung nach einer Abwahl von KES als deren Nachfolger zu Wahl gestellt. Es geht das Gerücht, dass er dann in nicht allzu ferner Zukunft Franz  Bergmüller Platz gemacht hätte.

Doch die Hoffnung, dass mindestens zwei der acht Abgeordneten, die den Abwahlantrag nicht unterschrieben hatten, gegen das gegenwärtige Führungstrio stimmen würden, erfüllte sich  für die „Revoluzzer“ nicht. Die notwendige Zweidrittelmehrheit kam nicht zustande,  weil nur jene zwölf Abgeordneten für die Abwahl stimmten, die vorher schon den Antrag unterschrieben hatten. Der eingangs erwähnte Insider berichtete, dass die AfD-Mitglieder an der Basis schon im Vorfeld dem Vorgehen der Zwölfergruppe wenig Sympathie entgegengebracht hatten.

Allerdings – so der Insider – sei es auch kein wünschenswerter Zustand, wenn jemand die Fraktion führt, der von der Mehrheit der Fraktionsmitglieder abgelehnt wird. Der Insider würde es für das Beste halten, wenn KES nach einer Bedenkzeit von ihrem Amt zurücktritt und ein neuer Fraktionsvorsitzender gewählt wird.

PI-NEWS Interview mit Katrin Ebner-Steiner

Wir haben nach der gescheiterten Abwahl mit der Fraktionsvorsitzenden Katrin Ebner-Steiner gesprochen.

PI-NEWS: Frau Ebner-Steiner, der Versuch von 12 Mitgliedern der bayerischen AfD-Landtagsfraktion, Sie als Fraktionsvorsitzende abzuwählen, ist gescheitert, da die erforderliche Zweidrittelmehrheit von 14 Stimmen nicht erreicht wurde. Haben Sie mit diesem Ausgang gerechnet oder eine Abwahl befürchtet?

KES: Geheime Wahlen sind nie vorhersehbar; da sind immer Überraschungen möglich. Aber das ist gelebte Demokratie. Und diese Lebendigkeit unterscheidet uns von den Altparteien.

PI-NEWS: Durch das Ergebnis der Abstimmung bleibt alles beim Alten, einschließlich der Spannungen innerhalb der Fraktion. Wie schätzen Sie die Außenwirkung dieser Situation, insbesondere auf die Wähler und die AfD-Anhänger ein?

KES: Es gibt in der Fraktion, trotz der aktuellen Spannungen, einen starken Willen zur Einheit – das hat die Debatte gezeigt. Unsere Wähler erwarten zu Recht, dass wir weiterhin zusammenarbeiten. Und das werden wir auch weiterhin tun! Und auch wenn die Außenwirkung in den letzten Tagen nicht sehr vorteilhaft war, leisten wir Tag für Tag konsequente und konstruktive Oppositionsarbeit. Wir weisen, wo nötig, auf Fehler und Versäumnisse der Regierung hin und entwerfen Alternativen zu dieser Politik, die demokratische Rechte abbaut, Arbeitsplätze vernichtet und Steuergeld verschleudert.

PI-NEWS: Leidet Ihrer Meinung nach die Schlagkraft der Fraktion unter den Meinungsverschiedenheiten?

KES: Nein, der Vorstand ist einig und wird die Fraktion weiterhin schlagkräftig führen. Dabei werden weiterhin vor allem die Sachfragen im Mittelpunkt stehen. Meinungsverschiedenheiten gehören zur Politik dazu; damit müssen und können wir leben. Zwar kocht die Stimmung immer mal wieder hoch und entlädt sich in Personalfragen. In den Grundfragen herrscht bei uns jedoch weiterhin Übereinstimmung, sowohl was unser Programm betrifft, als auch im Hinblick auf die derzeitige verheerende Regierungspolitik.

PI-NEWS:  Dem Abstimmungsergebnis zufolge sind Ihre Kritiker innerhalb der Fraktion in der Mehrheit. Wie gehen Sie künftig damit um?

KES:  Bei dem Ergebnis der Abstimmung handelt es sich um ein augenblickliches Stimmungsbild. Aber die Stimmungen wechseln immer wieder und sind derzeit auch von Auseinandersetzungen auf Bundesebene geprägt. Damit es nicht ständig aus tagesaktuellem Anlass zu Neuwahlen kommt, gibt es aus gutem Grund eine Zweidrittel-Hürde. Dadurch ist der Vorstand weiterhin voll arbeitsfähig. Für Kritik habe ich im Übrigen immer ein offenes Ohr.

PI-NEWS: Die Turbulenzen in der Landtagsfraktion dauern ja nun schon geraume Zeit an. Waren Sie schon mal an dem Punkt, alles hinwerfen zu wollen?

KES: Die Liebe zu meiner bayerischen Heimat und die Verantwortung gegenüber unseren Wählern motivieren mich jeden Tag aufs Neue. Natürlich ist die Führung einer Landtagsfraktion nicht immer für alle zufriedenstellend, und man braucht dabei gute Nerven, aber ich weiß, warum ich mich dazu entschieden habe. Es geht mir darum, den Menschen eine Stimme zu verschaffen, die sonst nicht gehört werden, und Politik für die Bürger zu machen.

PI-NEWS: Wie sieht Ihre Strategie als Fraktionsvorsitzende bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2023 aus?

KES: Ich werde weiterhin Sachfragen in den Vordergrund rücken und das Verbindende, nicht das Trennende, betonen. Dabei werde ich auf jedes Fraktionsmitglied zugehen und nach Kräften versuchen, alle einzubinden, die an einem echten Fortkommen der Fraktion interessiert sind. Immer wieder gelingt es unserem Gegner, Unfrieden in unseren Reihen zu stiften. Stattdessen sollten wir zusammenhalten und begreifen, dass jeder Streit bei uns nur dem Gegner nützt. Es hat auch überhaupt keinen Sinn, sich den Altparteien anzubiedern, in der Hoffnung, dann akzeptiert zu werden. Solange wir die einzige wirkliche Opposition in Deutschland sind, werden diejenigen, die gerade Hunderte Milliarden Euro Steuergeld für einen angeblichen „Wiederaufbau Europas“ verteilen wollen, immer etwas Neues an uns auszusetzen haben, egal was wir sagen oder tun.

PI-NEWS: Vielen Dank für das Gespräch!

Kommentar: 

Der Autor kennt die Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner seit dem Herbst 2015, als sie – damals wie heute – als unermüdliche Aktivistin unterwegs war. Ihr geht es wirklich um ihre Heimat Bayern und um Deutschland, sowie um die Zukunft ihrer Kinder, die von der politischen Entwicklung existenziell bedroht ist. Katrin Ebner-Steiner ist eine Arbeitsmaschine mit wenig Fehltagen, aber sie scheint es bisher nicht geschafft zu haben, als Fraktionsvorsitzende den richtigen Führungsstil zu finden, was in einer Herde von Alpha-Tierchen sicherlich nicht einfach ist.

Wie soll es nun weitergehen? In einem hat sie Recht: Das Abstimmungsergebnis, das zeigt, dass die Mehrheit der Fraktion nicht hinter ihr steht, ist nur eine Momentaufnahme. Sollte es KES jedoch in den kommenden Monaten nicht gelingen, mit ihren innerparteilichen Gegnern eine gemeinsame Arbeitsbasis zu finden, wäre es für die AfD und das Land Bayern am besten, wenn sie ihr Amt freiwillig zur Verfügung stellt. Dann soll ein anderer beweisen, dass er es besser kann. 


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Immerwährende Pandemie dank Fehlerquote bei Corona-Tests?

Von EUGEN PRINZ | Als Goldstandard zur Feststellung einer Infektion mit COVID-19 gilt derzeit der PCR-Test. Dass jedoch auch dieser nicht hundertprozentig zuverlässig ist, zeigt das Ergebnis eines im April 2020 durchgeführten so genannten Ringversuches. Bei diesem handelt es sich um eine Methode der externen Qualitätssicherung für Messverfahren sowie Mess- und Prüflaboratorien.

Der promovierte Mathematiker Dr. Klaus Pfaffelmoser hat das 50 Seiten lange medizinische Zahlenwerk analysiert und die praktischen Schlussfolgerungen daraus in einem Artikel im multipolar-Magazin veröffentlicht. Die Erkenntnisse von Dr. Pfaffelmoser sollen hier ohne die in seinem Beitrag verwendeten Tabellen und Grafiken zusammengefasst werden.

PCR-Test liefert 1,4% falsch positive Resultate

Wie der Ringversuch ergab, liefert der aktuelle PCR-Test, mit dem COVID-19 nachgewiesen wird, eine Fehlerquote von 1,4% falsch positiven Resultaten. Das bedeutet, dass von tausend Getesteten bei 14 Personen eine COVID-19 Infektion angezeigt wird, die in Wirklichkeit gar nicht vorliegt.

Das mag auf den ersten Blick nicht sonderlich dramatisch erscheinen, allerdings sind es bei  100.000 durchgeführten Tests im Durchschnitt dann schon 1.400 Menschen, die fälschlicherweise als „Corona-Infizierte“ ausgewiesen werden. Hinzu kommt, dass in der 20. Kalenderwoche, also im Zeitraum vom 11. bis 17. Mai, nur noch 1,7 % der Untersuchten positiv getestet wurden, also 1.700 von 100.000 Menschen.

Das heißt: Je weniger Infizierte es gibt, umso weniger aussagekräftig werden die Zahlen. Stellt man die 1700 „Corona-Fälle“ in der Kalenderwoche 20 der Fehlerquote von durchschnittlich 1400 falsch positiv Getesteten gegenüber, bleibt an gesicherten Neuinfektionen nicht mehr viel übrig.

Die Politik kann die Epidemie fortdauern lassen

Weiterhin ist klar: Je mehr Tests, umso mehr falsch positive Ergebnisse werden generiert. Und wie viel getestet wird, bestimmt die Politik. Der Grenzwert von 35 Infizierten pro 100.000 Einwohner eines Landkreises zur Verhängung von lokalen Shutdown-Maßnahmen, lässt sich – ohne auch nur einen einzigen tatsächlich Infizierten zu haben – dank des PCR-Test Messfehlers erreichen, indem man pro 100.000 Landkreisbewohner 2.500 testet.

Die Politik hat zudem die Möglichkeit, über die Anzahl der durchgeführten PCR-Tests die Corona-Epidemie so lange dauern zu lassen, wie es ihr in den Kram passt, inklusive der Aussetzung von Grundrechten.

Denn selbst wenn die gesamte Bevölkerung zu 100% wirksam gegen COVID-19 geimpft worden wäre oder auf andere Weise Immunität erlangt hätte, gäbe es immer noch im Schnitt 1400 falsch positiv Getestete pro 100.000 Proben.


Eugen Prinz auf dem FreieMedien-Kongress in Berlin.
Eugen Prinz auf dem Freie
Medien-Kongress in Berlin.

Eugen Prinz kommt aus Bayern. Der bürgerlich-konservative Fachbuchautor und Journalist schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS und den Blog zuwanderung.net. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.
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Einhaltung der Corona-Regeln im Reichstag? Fehlanzeige…

Von EUGEN PRINZ | „Kaum ein Abgeordneter der Parteien, die den Menschen Mundschutz verordnen, trägt selbst einen. Und den Mindestabstand hält auch kaum einer ein.

Mit dieser Enthüllung eröffnete der ehemalige bayerische AfD-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Martin Sichert seinen verbalen Großangriff auf jene Heuchler im Plenarsaal, die im Zuge der Corona-Krise öffentlich Wasser predigen und heimlich Wein trinken, wie es Heinrich Heine in seinem Gedicht „Deutschland. Ein Wintermärchen“ so trefflich skizzierte.

Mundschutz eine Tortur für Verkaufspersonal und Bedienungen

Jede Verkäuferin oder Bedienung kann ein Lied davon singen, wie körperlich belastend es ist, während der gesamten Arbeitszeit einen Mund-Nasen-Schutz tragen zu müssen. Kopfschmerzen, Müdigkeit und Abgeschlagenheit sind die Folgen der stundenlangen Teil-Rückatmung der eigenen, mit COübersättigten Atemluft.

Nicht ganz so belastend, aber auch unangenehm, ist der Mundschutz beim Einkaufen. Die Umsatzeinbrüche, bedingt durch den Wunsch der Kunden, so schnell wie möglich den Laden zu verlassen, um das fiese Folterinstrument endlich wieder abnehmen zu können, werden die Bilanzen des Einzelhandels tüchtig verhageln.

Aber nicht nur der Mundschutz bedeutet eine täglich Schikane für die Bürger, sondern auch die teilweise absurden Abstandsregeln. Beispiel gefällig?

Bitte sehr:

1000 Euro Bußgeld für einen Familienspaziergang

Wie die Stuttgarter Zeitung berichtet, wurde eine fünfköpfige Familie aus der Landeshauptstadt Baden-Würtembergs auf dem Weg zum Friedhof kürzlich von einer Polizeistreife mit einem Bußgeld von jeweils 200 Euro pro Person belegt, weil sie den Mindestabstand zueinander nicht eingehalten hatte.

Die Familie lebt in getrennten Haushalten. Sämtliche Mitglieder dürfen zwar untereinander engen Kontakt halten, aber nur innerhalb der Wohnung. Sobald sie das Haus verlassen, dürfen nur die Personen des jeweiligen Haushaltes den Mindestabstand zueinander unterschreiten. So eine widersinnige Regelung kann sich kein Mensch ausdenken, möchte man glauben. Und dennoch gibt es sie. Bei den Grünen ist sowas möglich.

Diese Bestimmung bietet einen erhellenden Einblick in die Gedankenwelt jener, die uns regieren und wirft ein bezeichnendes Licht auf die Exekutive, die sich nicht zu schade ist, diesen Unsinn auch noch zu sanktionieren, statt es bei einem mahnenden Hinweis auf die schizophrene Rechtslage zu belassen und dann weiter zu fahren.

Werden die Corona-Regeln von ihren Urhebern beachtet?

Umso interessanter ist es, der Frage nachzugehen, ob die „Corona-Regeln“ von jenen beachtet werden, auf deren Mist sie gewachsen sind. Die Verantwortlichen dafür sitzen in den Landtagen und im Bundestag.

Insbesondere die Bundestagsabgeordneten sind in ihrem Reichstagsgebäude von der Außenwelt abgeschirmt. Zu dieser Trutzburg, deren Verteidigungsanlagen gegenwärtig mit einem Schutzzaun und einem „Aha-Graben“ verstärkt werden, haben normal Sterbliche nur zu bestimmten Zeiten und in bestimmte Bereiche Zutritt.

In diesem Staat im Staate sind die Mitglieder des Bundestages relativ unbeobachtet und werden nicht von Ordnungskräften behelligt. Es gibt zwar die „Polizei beim Deutschen Bundestag“, aber es ist bisher kein Fall bekannt geworden, dass diese ein Bußgeld gegen ein Mitglied des hohen Hauses oder des dort beschäftigten Gesindes wegen eines Verstoßes gegen die Corona-Regeln verhängt hätte.

MdB Martin Sichert als Whistleblower

Wie MdB Martin Sichert in einer kürzlich im Plenum gehaltenen Rede genüsslich enthüllte, liegt dies keineswegs daran, dass man sich im Reichstag an die Corona-Regeln hält. Im Gegenteil. Es ist wie bei der orwellschen „Farm der Tiere„: Manche sind eben gleicher. Für die gilt das alles nicht.

Sichert berichtet von 300 Abgeordneten, die sich auf engem Raum drängen und unterhalten. Nur etwa zehn von ihnen tragen einen Mundschutz. Und während die Existenz von zehntausenden von Gastwirten ruiniert wird, tragen nach Sicherts Beobachtung in der Cafeteria im Reichstag weder das Bedienungspersonal noch die Abgeordneten einen Mundschutz. Zudem kann sich dort jeder zu jedem gesellen und weniger als einen Meter entfernt gegenüber am selben Tisch essen.

Martin Sichert stellt zurecht die Frage:

„Wie abgehoben muss man eigentlich sein, Verbote für Millionen von Menschen zu erlassen und sich selbst nicht daran zu halten?“

Kubicki kontert und wird widerlegt

Nach Sicherts Rede verstieg sich Bundestagsvizepräsident Kubicki (FDP), der die Sitzung geleitet hatte, zu der Behauptung, Mitglieder der AfD-Fraktion wären die einzigen, die keinen Mundschutz tragen und die Abstandsregeln nicht einhalten. Dumm nur, dass Martin Sichert seine Anschuldigungen mit Fotos und Videomaterial (siehe Beitragsvideo) untermauern und seine Fraktionskollegen entlasten konnte. Auf dem Bildmaterial sind ausschließlich Abgeordnete der Altparteien zu sehen, denen die Corona-Regeln offenkundig am Allerwertesten vorbeigehen.

Wundert uns das? Nein. Es passt zu ihnen, wie die Faust aufs Auge.


Eugen Prinz auf dem FreieMedien-Kongress in Berlin.
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Ramelow beendet Shutdown – Schon ein „Post Corona“-Schachzug?

Von EUGEN PRINZ | Der Autor hätte nicht geglaubt, einmal in die Verlegenheit zu kommen, Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow loben zu müssen. Seine Entscheidung, den Shutdown in seinem Bundesland mit Wirkung vom 6. Juni aufzuheben und nur noch lokale Maßnahmen je nach Infektionsgeschehen zu treffen, ist folgerichtig und der gegenwärtigen Situation angemessen.

In der Bild am Sonntag sagte Ramelow:

„Wir haben im März auf der Grundlage von Schätzungen von 60.000 Infizierten entschieden – jetzt haben wir aktuell 245 Infizierte. Der Erfolg gibt uns mit den harten Maßnahmen recht – zwingt uns nun aber auch zu realistischen Konsequenzen und zum Handeln.“

Zugzwang durch Ramelows Vorstoß

Das Vorpreschen Ramelows bringt die anderen Ministerpräsidenten in Zugzwang. Sie wissen genau, dass auch weite Teile der Bevölkerung in ihren Bundesländern das Ende des Shutdowns herbeisehnen. Davon zeugen auch die Demonstrationen und die immer häufiger vorkommenden Auseinandersetzungen zwischen „Maßnahmen-Verweigerern“ und der Polizei.

Wie gerne wäre wohl Bayerns Ministerpräsident Söder derjenige gewesen, der seinen Untertanen als Erster großmütig ihre Freiheit zurückgegeben hätte. Dementsprechend harsch war auch die Kritik aus Bayern. Was Thüringen plane, sei ein hochgefährliches Experiment für alle Menschen im Lande, sagte Florian Herrmann (CSU), Leiter der bayerischen Staatskanzlei, im Bayerischen Rundfunk. Er äußerte Entsetzen darüber, dass elementare Schutzmaßnahmen viel zu früh aufgegeben werden sollen. Als Nachbarland von Thüringen sei Bayern dadurch besonders gefährdet.

Weitere Stimmen:

„Ich halte eine komplette schnelle Lockerung für verfrüht“

(Mecklenburg-Vorpommerns Landesinnenminister Lorenz Caffier (CDU) 

 „Ich bin dankbar für jede Lockerung, die wir verantworten können. Aber wir müssen umsichtig und vorsichtig sein. Das Virus ist noch unter uns, die Gefahr noch nicht gebannt. Wir dürfen die erzielten Erfolge im Kampf gegen die Seuche nicht fahrlässig aufs Spiel setzen.“

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU)

„Mit der Entscheidung in Thüringen droht ein bundesweiter Wettlauf der Länder, der aus medizinischer Sicht katastrophal wäre.“

(Karl Lauterbach, SPD „Gesundheitsexperte“)

Man könnte jetzt den Rest des Beitrages mit den ablehnenden Kommentaren aus der Bundes- und Landespolitik zur Entscheidung des Thüringer Ministerpräsidenten füllen, aber das ersparen wir uns.

Erwähnenswert ist dazu lediglich noch, dass die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Ramelow lobt. Sein Vorstoß sei genau das, was die AfD seit Wochen fordere.

Politisches Kalkül als Entscheidungsgrundlage? 

Das bringt uns zu der Frage, warum ausgerechnet Bodo Ramelow, eine der Gallionsfiguren von DIE LINKE, hier vorprescht. Sind es tatsächlich nur die Zahlen, oder ist es der erste Schritt, DIE LINKE für die Zeit des Umbruchs in der zu erwartenden großen Depression in Stellung zu bringen?

Es ist damit zu rechnen, dass in der kommenden Dekade nichts mehr so sein wird, wie es war und dass große Teile der Bevölkerung in Not geraten. Zudem wird es sich auf die Dauer auch nicht verheimlichen lassen, dass der Shutdown unnötig war und obendrein noch weitergeführt wurde, als dieser Umstand längst offensichtlich wurde.

In dieser Situation werden die um ihren Wohlstand gebrachten Bürger Schuldige suchen und bei den verantwortlichen Politikern der Regierungsparteien fündig werden. In der „Post-Corona“ Zeit, in der Zeit der Depression und der möglichen Verelendung ganzer Bevölkerungsschichten, werden die Karten neu gemischt. Das Heer der „Corona-Verlierer“  wird sich von der Union und der SPD abwenden. Die GRÜNEN sind keine Option, da in der Not der Klimaschutz keinen mehr interessiert. Abgesehen von der FDP, die als Wirtschaftsliberale wohl auch keine große Rolle in der „Post-Corona“ Zeit spielen werden, bleiben also nur die AfD und DIE LINKE als neue Heilsbringer.

Ramelow hat das erkannt. Er bringt seine Partei als eine politische Kraft in Stellung, die frühzeitig aus dem Shutdown-Wahnsinn ausgestiegen ist. Damit manövriert er DIE LINKE im Rennen um die zukünftige Gunst der Wähler in die Poleposition neben die AfD.

Ob diese dann allerdings aus der Startposition kommt, hängt davon ab, ob sie ihre Grabenkämpfe bis dahin beenden konnte und es schafft, sich auf einen sozialpolitischen Kurs zu einigen, der den Nöten der breiten Masse in der „Post-Corona“ Zeit Rechnung tragen wird. Ansonsten werden wir irgendwann in einer Republik aufwachen, in der DIE LINKE den Bundeskanzler stellt.


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„Corona-Festnahme“ einer Wirtin: Menschenmenge stellt sich gegen Polizei

Von EUGEN PRINZ | Die überzogenen und zum Teil wohl auch grundgesetzwidrigen Corona-Maßnahmen treiben einen Keil zwischen den Staat und die Bürger. Wie weit der Entfremdungsprozess bereits fortgeschritten ist, zeigte sich am Freitag, gegen 23.30 Uhr, in der Augsburger Maximilianstraße.

Kein Laissez-faire: Das Ordnungsamt schafft Ordnung

Mitarbeiter des Ordungsamtes beanstandeten den Lärmpegel rund um den Betrieb des „Cafe Max“. Ferner stellten sie Verstöße gegen die „Corona-Regeln“ beim Ausschank fest. Nachdem die Betreiberin nicht gewillt war, den Anordnungen der Kontrolleure Folge zu leisten, ordneten diese die Einstellung des Barbetriebes an. Einem Bericht der „Presse Augsburg zufolge, ging die Wirtin den Ordnungsdienst daraufhin verbal an und heizte die Stimmung der Menschenmenge gegen die städtischen Mitarbeiter auf. Diese wussten sich nicht mehr zu helfen und verständigten die Polizei.

Was im Folgenden passierte, da gehen die Stellungnahmen weit auseinander. Hier ist die Einlassung der Polizei:

„Eine Polizeibeamtin versuchte daraufhin die 30-jährige Wirtin und deren anwesende Mutter hinsichtlich der Verstöße zu sensibilisieren, als plötzlich eine der beiden Frauen unvermittelt der Beamtin ins Gesicht schlug. Als sich die Beamtin aus der Lage befreien wollte, ging auch noch die andere Frau körperlich auf sie los. Daraufhin wurden die beiden Frauen von den Einsatzkräften zu Boden gebracht. Trotz massiven Widerstandes konnten beide Frauen schließlich unter Kontrolle gebracht werden.“

Herr der Lage nur durch massiven Kräfteeinsatz 

Hinzufügen sollte man an dieser Stelle noch, dass die Polizei die Lage nur mit massiven Kräften, sowie unter Einsatz eines Diensthundes und Pfefferspray gegen einzelne Lokalgäste nach längerer Zeit unter Kontrolle bringen konnte. In der eingebetteten Videoaufnahme ist bei 0:25 Minuten der Faustschlag eines Polizisten ins Gesicht der am Boden liegenden Wirtin zu sehen. Auch eine Beamtin schlägt mehrmals zu, allerdings als Reaktion auf eine Ohrfeige der zweiten zu Boden gerungenen Frau (Minute 0:50). Daraufhin bekommt wiederum die Wirtin die zu einem Pferdeschwanz zurückgebundenen Haare der Polizistin zu fassen und zieht kräftig daran.

Audiatur et altera pars

Man höre auch die andere Seite – und das ist in diesem Fall die Wirtin Katharina Ertl. Sie hat das Lokal erst im November letzten Jahres übernommen. Wir wir wissen, schlug einige Monate später die Corona-Krise zu.

Gegenüber der „Presse Augsburg“ äußert sich Katharina Ertl wie folgt:

„Ich kann nur sagen das ich seit Monaten aufgrund der Coronalage um den Erhalt kämpfe um den Erhalt und ich hatte auch nie ein schlechtes Verhältnis zu Beamten. Ich habe in dem Zeitpunkt in keinster Weise die Aggressivität verstanden, auch die Schilderungen der Polizei sind nicht richtig. Ich bin nie in keinster Weise auf einen Beamten losgegangen . Ich würde nach einem sehr aggressiven Gespräch seitens der Polizei plötzlich zu Boden gerissen und hatte Pfefferspray im Gesicht. Trotz alle dem bekomm ich noch einen Faustschlag von einem Beamten. Ich verstehe die Welt nicht. Ich habe mich mit viel Leidenschaft durch die Coronalage gekämpft und jetzt sowas. Das Schlimmste ist, ich werde wie eine schwer aggressive Verbrecherin dargestellt ich, bin zu tiefst erschüttert.“

Das Landeskriminalamt ermittelt

Aufgrund des öffentlichen Aufsehens, das dieser Fall verursacht, hat das Bayerische Landeskriminalamt die Ermittlungen übernommen. Es wird nun geprüft, ob das Einschreiten der Beamten rechtlich in Ordnung war.

Der Autor ist der Meinung, dass angesichts der wirtschaftlichen Situation der Gaststätten im Zuge der Corona-Krise ein wenig mehr Laissez-faire seitens der Behörden durchaus angebracht gewesen wäre. Lärmbelästigung? Seien wir doch froh, dass endlich wieder mal etwas Leben in unseren Alltag kommt. Das ist zwar nicht die Rechtslage, aber man kann bei Ordnungswidrigkeiten nach Abwägung aller Umstände auch mal Fünfe gerade sein lassen.

Hier noch weitere bewegte Bilder des Vorfalls:

 


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Die drei Gesichter der Polizei in der Corona-Krise

Von EUGEN PRINZ | „Das Narrativ, die Polizei ist Dein Freund und Helfer, leidet dieser Tage massiv. Schade. Und hoffentlich wird das wieder besser.“ Diese mahnenden Worte richtet der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Renner an die Polizei, die sich jetzt, in der Corona – Krise so weit von den Bürgern entfernt hat, wie bisher noch nie in der Geschichte unserer Republik.

Die Szenen, in denen Polizisten mit übertriebener Härte gegen Menschen aus der bürgerlichen Mitte vorgehen, die für ihre Grundrechte eintreten, erschüttern beim Betrachter das Urvertrauen in die bundesdeutsche Demokratie.

Nicht nur die „Anweisung von oben“ ist schuld

Sicher, die Anweisung, hart einzuschreiten, kommt „von oben“, also aus dem Innenministerium. Sie geht an die Polizeiführung, deren Beamte dem höheren Dienst angehören und – einige Ausnahmen bestätigen die Regel – nicht in ihr Amt gekommen wären, wenn ihre Linientreue in Frage stünde.

Aber – es liegt auch an den Beamten „an der Front“, wie die Anordnungen dann umgesetzt werden. Hier gilt die alte Weisheit, dass die Polizei ein Spiegelbild der Gesellschaft ist. Aus diesem Grund kann davon ausgegangen werden, dass ein guter Teil der eingesetzten Beamten hinter den verhängten Corona-Maßnahmen steht. Folglich werden Bürger, die diese infrage stellen, dann getreu dem von der Politik und den Medien verbreiteten Narrativ von den Beamten als Bedrohung ihrer Gesundheit, als Aluhut-Träger und rechte Aufrührer gesehen. Von dieser Einstellung bis zur übertriebenen Härte beim Einschreiten ist es dann nur noch ein kleiner Schritt.

Was die eingesetzten Beamten und die Polizeiführung jedoch außer Acht lassen ist, dass hier eine Art von Vertrauen zerstört wird, die essentiell für eine Demokratie ist: Das Vertrauen in die Polizei.

Wenn die Beamten mit Sprechchören wie „Volksverräter, Volksverräter!“ empfangen werden, dann sind wir bereits auf einem sehr unheilvollen Weg.

Corona-Kontrollen statt Drogen-Kontrollen

Andererseits – und nun kommen wir zum zweiten Gesicht der deutschen Polizei im Mai 2020 – bleiben die Drogendealer im berüchtigten Görlitzer Park völlig unbehelligt, während die Berliner Beamten intensive Corona-Kontrollen durchführen. Wehe, es wird ein Bürger ohne Maulfetzen erwischt. Dann setzt es sofort eine Anzeige.

Eine Insel der Seligen ist jedoch der Görlitzer Park. Wie es dort aussieht, hat Konstantin Marrach, Reporter bei der Berliner Zeitung (BZ) nach einem Rundgang auf dem Gelände wie folgt beschrieben:

„Die Bilanz ist erschreckend: Auf nur 300 Metern Fußweg werden mir insgesamt sechs Mal lautstark LSD, Marihuana und Heroin angeboten. Neben den Dealern sieht man hier Pärchen und Familien auf Bänken und Wiese sitzen. Von Polizeibeamten ist in Berlins berüchtigtem Drogenpark hingegen weit und breit keine Spur. (…)
Ich fühle mich nicht mehr sicher, verlasse den Park, will über die Görlitzer Straße zurück zu meinem Auto. Kurz vor der Tankstelle bieten mir zwei Männer dann nochmal Drogen an. Auf der Skalitzer Straße sehe ich ein Polizeiauto. Es biegt aber Richtung Lausitzer Platz ab …“

Hier noch ein schönes Foto von den Straßenhändlern.

So sehen also die Prioritäten des rot-rot-grünen Berliner Senats aus, was die innere Sicherheit betrifft. Drauf mit dem Knüppel auf die aufmüpfigen Grundrechte-Einforderer, während man für die „geschäftlichen Aktivitäten“ der Zugewanderten aus Schwarzafrika nur ein blindes Auge übrig hat.

Eine weitere Facette unserer Ordnungshüter

Schauplatz ist Mainz, wie es singt und lacht. In der Kneipe „Heringsbrunnen“ in der Mainzer Innenstadt hielten am vergangenen Montag Polizisten eine Beförderungsfeier ab. Zunächst hatten zehn bis zwölf Beamte ordnungsgemäß Plätze in dem Lokal reserviert. Im Laufe des Abends stieg dann die Anzahl der Gäste auf etwa 40 an. Es wurde weder ein Mundschutz getragen, noch der Sicherheitsabstand eingehalten. Die Corona-Sperrzeit um 22.00 Uhr interessierte auch niemanden aus dem Kreis der Feiernden, den Wirt eingeschlossen.

Es kam, wie es kommen musste. Offenbar wurde die frevelhafte Tat von einem aufmerksamen Staatsbürger beobachtet, der dann die sich gerade im Dienst befindlichen Kollegen der Gästeschar verständigte.

Die Polizeiführung ist natürlich not amused. Jetzt erwartet die „Corona-Leugner im Staatsdienst“ ein saftiges Bußgeld und höchstwahrscheinlich auch noch ein Disziplinarverfahren. Der Wirt hat sich inzwischen beim Ordnungsamt selbst angezeigt, offenbar in der irrigen Annahme, sich im Steuerrecht zu befinden, wo eine Selbstanzeige eine Strafbefreiung nach sich zieht. Hier die ganze Tragödie in bewegten Bildern.

Was den Autor betrifft, würde er bei einer Anti-Corona Demo lieber an einen Polizisten aus dem Kreis der fröhlichen Runde im „Heringsbrunnen“ geraten, als an einen Corona-Hysteriker in Uniform.


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Vor allem Hypochonder sind in der Corona-Krise gefährdet, dass es zu dem berüchtigten "Selbstmord aus Angst vor dem Tod" kommt.

Shutdown-Suizide: Die „Corona-Toten“ der Bundesregierung

Von EUGEN PRINZ | Der Autor möchte zu Beginn dieses Artikels die Erkenntnisse zu COVID-19 zusammenfassen, die er aus dem Studium zahlreicher Quellen für sich als relativ gesichert ansieht:

  1. COVID-19 entspricht, was die Ansteckungsgefahr und die Sterberate betrifft, in etwa den Influenzaviren.
  2. Viele Infizierte zeigen kaum oder nur geringe Symptome.
  3. Hauptsächlich sterben Hochbetagte mit ernsten Vorerkrankungen, es gibt aber auch Ausnahmen. Genauso wie bei der Influenza können auch jüngere Menschen schwer erkranken und sterben.
  4. Abweichend von der Influenza ist bei COVID-19 im Vollbild der Erkrankung der Verlauf wesentlich heimtückischer und schwerer. Es kommt zu Thrombosen und Lungenembolien. COVID-19 kann eine Entzündung des gesamten Endothels, einer Zellschicht, die eine Art Schutzschild um die Organe und den Darmtrakt bildet, auslösen, mit fatalen Folgen für die betroffenen Organe.
  5. Trotzdem hat das Corona-Virus die Sterberate in Deutschland nach Berechnungen des ifo-instituts nicht wesentlich erhöht. Das bestätigen auch die Mainstream-Medien.
  6. Schweden hat ohne Shutdown weniger „Corona-Tote“ als einige andere betroffene Länder Europas, die zu den härtesten Maßnahmen gegriffen haben. Vieles deutet darauf hin, dass die Sterberate nicht zuletzt von der Qualität des Gesundheitssystems abhängt.
  7. Zum Zeitpunkt der Verhängung des Shutdowns in Deutschland war der Höhepunkt der Infektionswelle bereits überschritten und die Epidemie rückläufig.

Der Shutdown war überflüssig und ist schädlich

Der Autor hat Verständnis dafür, dass die Bundesregierung im März – wohl auch unter dem Einfluss des Herdentriebs – den Shutdown verhängt hat. Wenn so viele Staaten weltweit zu dieser Maßnahme greifen, erfordert es viel politischen Mut, darauf zu verzichten. Den hatten offenbar nur die Schweden.

Allerspätestens jedoch seit der Analyse aus dem Innenministerium ist klar, dass der wirtschaftliche und gesellschaftliche Schaden des Shutdowns deutlich größer ist als der zu erwartende Nutzen. Alle entsprechenden Maßnahmen hätten unverzüglich beendet werden müssen. Was dem Innenministerium zudem angekreidet werden muss, ist die Tatsache, dass dort Pläne entworfen wurden, in der Bevölkerung Angst vor dem Virus zu schüren.

Die Corona-Selbstmordkandidaten

Diese Bemühungen zeigen inzwischen Erfolg. Es gibt viele Menschen in Deutschland, die geradezu panische Angst vor dem Virus haben. Zudem darf man die Hypochonder nicht vergessen, das sind psychisch kranke Menschen, die unter einer ausgeprägten Angst leiden, eine ernsthafte Erkrankung zu haben, ohne dass sich dafür ein angemessener, objektiver Befund finden lässt. Diese psychische Störung führt soweit, dass es zu dem berüchtigten „Selbstmord aus Angst vor dem Tod“ kommt.

Diese tragischen Fälle wurden von Michael Tsokos, Direktor des Instituts für Rechtsmedizin der Charité Berlin und seinen Kollegen Claas T. Buschmann genauer untersucht.

Ausgewertet wurden acht „Corona-Suizide“, die sich innerhalb weniger Wochen in Berlin ereigneten. Inzwischen sind die beiden Rechtsmediziner der Meinung, dass auf die infektiologische Pandemie eine psycho-soziale Pandemie, die sich in der Häufung von Selbstmorden äußert, folgen wird.

Als eine der Ursachen sehen sie ein Phänomen, das sie „Ungewissheitsintoleranz“ nennen. Es ist die Unfähigkeit, mit Unsicherheit umzugehen und sich auf ungewisse Situationen einzustellen.

Die Ärzte verweisen auf die Weltwirtschaftskrise in den 30er-Jahren des letzten Jahrhunderts, die sowohl zu einer drastischen Zunahme der Suizide als auch des  Alkoholmissbrauchs führte, von Depressionen ganz zu schweigen.

Tsokos wörtlich:

„Wenn wir nun Ende des Jahres eine Übersterblichkeit sehen, müssen wir sehr genau hinschauen: Ist sie ausgelöst durch Corona-Tote, was ich aktuell für sehr fraglich halte, oder sind es vermehrte Suizid- und Alkohol-Tote?“

Nicht zuletzt muss man auch an die alten Menschen denken, die alleine gelassen in Ihren Wohnungen und den Altenheimen vereinsamt sind. Es ist davon auszugehen, dass es auch hier Selbsttötungen gegeben hat.

Drei Typen von „Corona-Selbstmördern“

Wir haben also drei Typen von „Corona-Selbstmördern“:

  1. Diejenigen, die eine pathologische Angst vor einer COVID-19 Infektion haben und lieber in den Freitod gehen, als mit dem Risiko einer Infektion zu leben
  2. Jene, deren wirtschaftliche Perspektive durch den Shutdown so katastrophal geworden ist oder zu werden droht, dass sie keinen anderen Ausweg mehr sehen
  3. Alte Menschen, die in ihren Wohnungen oder Altenheimen vereinsamt sind

Es besteht kein Zweifel, dass Regierung und Medien mit ihrer Panikmache zumindest eine Mitschuld an den Suiziden tragen. Insbesondere die Medien befeuern aus wirtschaftlichem Interesse heraus die Hysterie bis ins Unendliche.

Für den Shutdown und dessen katastrophale, viele Existenzen vernichtende Folgen ist die Regierung verantwortlich. Inwieweit allerdings die Medien durch ihre „Corona-Treiberei“ bei diesen Entscheidungsprozessen mitgewirkt haben und daher mitverantwortlich sind, soll jeder für sich selbst beurteilen.

Selbstmord Schäfers lässt Schlimmes vermuten

Dass die Folgen des Shutdowns katastrophal sein werden, lässt auch der Suizid des hessischen Finanzministers Thomas Schäfer (CDU), am 29. März 2020, vermuten. Schäfer hatte nach dem Bekunden des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier Tag und Nacht daran gearbeitet, die durch die Corona-Pandemie ausgelöste Krise zu bewältigen. Man kann getrost davon ausgehen, dass der Finanzminister wie kein anderer die Folgen des Shutdowns ermessen konnte und keine Zukunft mehr sah.

Leider wird er nicht der Letzte sein, es werden ihm noch viele in den Freitod folgen. Und so kommen zu Merkels Toten aufgrund ihrer Einwanderungspolitik noch Merkels Shutdown-Tote.


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Neues Gesetz macht Berliner Polizisten zu Kaspern krimineller Migranten

Von EUGEN PRINZ | Ganz ehrlich: Der Autor würde in Berlin nicht einmal tot über den Zaun hängen wollen, wäre er dort ein Polizeibeamter. Die Bundeshauptstadt wird von Ideologen regiert, die „alte, weiße Männer“ als Wurzel allen Übels und eine durch Ersetzungsmigration zum ethnischen Potpourri verkommene Gesellschaft als erstrebenswertes Ziel der Bevölkerungspolitik sehen.

In der Denkwelt solcher Politiker rührt der überproportional hohe Anteil von Tatverdächtigen mit Migrationshintergrund in der Kriminalstatistik vor allem daher, dass dieser Personenkreis aufgrund seines fremdartigen Erscheinungsbildes häufiger von der Polizei kontrolliert wird.

Umstrittenes Gesetz im Windschatten von Corona durchgewunken

Das „Landesantidiskriminierunsgesetz“, das dank der Corona-Krise unbemerkt von der Öffentlichkeit im Rechtsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses durchgewunken wurde, soll dem entgegenwirken.

Schönfärberisch heißt es, dass mit diesem Gesetz eine Diskriminierung der Bürger durch Verwaltungshandeln verhindert und eine „Kultur der Wertschätzung von Vielfalt“ gefördert werden soll.

In der Praxis bedeutet dieses links-grüne Machwerk jedoch nichts anderes, als das jeder, der nicht unter die Kategorie „weiß und biodeutsch“ fällt, den Polizisten wegen Diskriminierung anzeigen kann, wenn er von ihm kontrolliert wurde. Die Behauptung, dass das nur wegen der Hautfarbe oder einem „südländischen Aussehen“ geschah, genügt.

Welche Abneigung gegen die Polizei in den Köpfen der links-grünen Ideologen in Berlin, allen voran beim grünen Justizsenator Dirk Behrendt sitzt, zeigt der § 7 des Gesetzes. Dieser beinhaltet eine so genannte Beweislastumkehr. Das bedeutet, nicht der Migrant muss beweisen, dass er von der Polizei nur aufgrund seines andersartigen Aussehens kontrolliert wurde, sondern der Polizeibeamte muss beweisen, dass dem nicht so war.

Keine Beförderung im laufenden Ermittlungsverfahren

Nun muss man wissen, das während eines laufenden Ermittlungsverfahrens ein Beamter nicht befördert wird, auch wenn er zur Beförderung heranstehen würde. Und solche Ermittlungsverfahren können sich lange hinziehen, besonders im rot-rot-grünen Shithole  Berlin.

Wie die Berliner Zeitung (BZ) berichtet, brachte ein Polizeivertreter die Problematik bei einer Anhörung im Abgeordnetenhaus im vergangenen November präzise auf den Punkt:

„Wenn ich einen afrikanischen Dealer kontrolliere, kann der behaupten, er sei durch diese Kontrolle diskriminiert worden. Dann muss ich beweisen, dass die Kontrolle keine Diskriminierung sondern gerechtfertigt war. Wenn es dann zum Ermittlungsverfahren kommt, werde ich nicht mehr befördert.“

Und weil das noch nicht genügt, ist in dem Gesetz zudem noch die Verbandsklage vorgesehen: Aktivisten und Vereine, die selbst nicht betroffen sind, können stellvertretend für einen Bürger eintreten, der sich diskriminiert fühlt.

Keine Kontrolle von Migranten – kein Ärger

Die logische Schlussfolgerung daraus ist, dass jeder Berliner Polizeibeamte, der noch alle Tassen im Schrank hat, künftig einen weiten Bogen um Migranten machen wird, um sich Ärger und Strafverfahren zu ersparen.

Kein Zweifel, dieses Gesetz macht Polizisten zu Kaspern krimineller Migranten und wird dazu führen, dass sich deren Strukturen weiter verfestigen und verdichten.

Zudem brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn wir auf YouTube Szenen sehen, wie Berliner Polizisten eine alte, weiße Frau mit frisch operiertem Knie zu zweit davon schleifen, wie jüngst auf einer „Corona-Demo“. Bei alten bio-deutschen Weibern ist man auf der sicheren Seite, da gibt es keine Diskriminierung.

Mal sehen, wie viele Drogendealer künftig geschnappt werden, wenn das die neue Zielgruppe der Berliner Polizei wird.


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Höchstadt: SPD – Bürgermeister von AfD per Stimmzettel „abgeschossen“

Von EUGEN PRINZ | Der 70-jährige Günter Schulz ist langjähriges Mitglied der SPD und seit 18 Jahren Zweiter Bürgermeister in Höchstadt an der Aisch (Mittelfranken). Auch dieses Mal wurde er wieder gewählt, jedoch nur mit einer Stimme Mehrheit, und die hatte es in sich.

AfD als Zünglein an der Waage

Zur politischen Situation: Im Stadtrat von Höchstadt gibt es zwei Lager: Auf der einen Seite die „Junge Liste“ (JL) und die SPD, die zusammen auf zwölf Stimmen kommen und ihnen gegenüber CSU und Grüne mit ebenfalls zwölf Stimmen. Somit kommt es, wenn alle Parteien die Fraktionsdisziplin einhalten, bei Abstimmungen zu einem Patt. Das Zünglein an der Waage ist dann Christian Beßler, der einzige Stadtrat der AfD. Er kann die Waagschale in die eine oder andere Richtung lenken.

Bei der Wahl zum Zweiten Bürgermeister kam es dann vor einer guten Woche zum Supergau für die SPD: Günter Schulz wurde zwar wiedergewählt, aber mit nur einer Stimme Mehrheit. Es stand der Verdacht im Raum, dass die ausschlaggebende Stimme von der AfD gekommen war.

Die Sozialdemokraten wanden sich wie ein Aal und argumentierten, nachdem die Wahl geheim sei, wäre es ja nicht auszuschließen, dass Schulz auch eine Stimme aus dem anderen Lager bekommen habe.

AfD-Stadtrat Beßler macht den Roten einen Strich durch die Rechnung 

Kein schlechtes Argument, wäre da nicht der AfD-Mann Christian Beßler gewesen. Er ging an die Öffentlichkeit und verkündete genüsslich, dass er Günter Schulz gewählt habe, weil er ihn für den kompetenteren Kandidaten hält.

Ab da waren die Spezialdemokraten des 14.000 Seelen Städtchens im Ausnahmezustand. Die Vorsitzende der Stadtratsfraktion, Mechthild Weishaar-Glab, forderte zusammen mit den anderen Höchstädter Genossen den Zweiten Bürgermeister Günter Schulz zum Rücktritt von seinem Amt auf. Inzwischen hatte der Fall sogar die Parteizentrale in München erreicht. Die bayerische Landesvorsitzende der SPD, Natascha Kohnen, schloss sich der Rücktrittsforderung an.

Dumm nur, dass der nicht mag. „Ich habe gegen nichts verstoßen“, sagte Schulz am Montag der Süddeutschen Zeitung. Es habe weder vor der Wahl noch danach „Gespräche mit der AfD“ gegeben, er habe sich nichts zu schulden kommen lassen.

Landesvorstand will Schulz aus der SPD werfen

Die Rücktritts-Verweigerung des 70-Jährigen hat jetzt sogar den Landesvorstand der Bayern-SPD auf den Plan gerufen. Bei einer Präsidiumssitzung am Mittwoch wurde beschlossen, das schwerste verfügbare Geschütz aufzufahren und gegen Günter Schulz ein Ordnungsverfahren anzustrengen, mit dem Ziel, das langjährige Mitglied  aus der SPD auszuschließen.

Der rote Haudegen bleibt dennoch stur. Er will sein Amt behalten. Zum AfD-Stadtrat und dessen Abstimmungsverhalten hat er eine klare Meinung:

„Wenn jemand da reingewählt wird, dann hat er das selbe Stimmrecht wie jeder andere. Ich kann nicht vorher versuchen, das zu ändern. Das geht nicht. Das hat dann auch mit demokratischer Wahl nichts mehr zu tun.“

Da Schulz auch bei einem Rauswurf aus der SPD sein Amt als Zweiter Bürgermeister behalten würde und es angesichts seines fortgeschrittenen Alters wahrscheinlich ohnehin seine letzte Amtszeit ist, sieht der widerborstige Sozialdemokrat dem Ordnungsverfahren gelassen entgegen. Auch eine Wiederholung der Wahl macht ihm keine Angst, denn da ist auch nicht mit einem anderen Ergebnis zu rechnen, es sei denn, die Sozen hieven den politischen Gegner ins Amt.

Dumm gelaufen für die Spezialdemokraten, die sich mit ihrem albernen und undemokratischen Gehabe selbst ein Bein gestellt haben und nun über das Stöckchen springen müssen, das ihnen der böse AfD-Stadtrat Christian Beßler hinhält.

Übrigens kein Einzelfall, denn auch in Bayreuth wurde die Dritte Bürgermeisterin, Sabine Steiniger von den GRÜNEN, höchstwahrscheinlich mit einer AfD Stimme ins Amt gehievt. Sie lehnte die Wahl ab.

Es läuft für die AfD. Die anderen Parteien demaskieren sich reihenweise als Politkasper. Kein gutes Bild in der kommenden großen Krise.


Eugen Prinz auf dem FreieMedien-Kongress in Berlin.
Eugen Prinz auf dem Freie
Medien-Kongress in Berlin.

Eugen Prinz kommt aus Bayern. Der bürgerlich-konservative Fachbuchautor und Journalist schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS und den Blog zuwanderung.net. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.
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