Schweiz schickt Todesraser in die Heimat

TodesraserDer damals 20-jährige Mazedonier Bljerem S. (Foto) lieferte sich im Jahr 2000 mit einem Kumpel ein Wettrennen und bretterte mit seinem BMW M3 mit 200 km/h über die Schweizer Autobahn A1 (wo Tempo 120 als Höchstgeschwindigkeit erlaubt ist). Bljerem S. knallte schließlich mit seinem Wagen gegen einen Kandelaber. Sein Beifahrer (17) starb, Bljerem überlebte mit einem Schlüsselbeinbruch.

Nach jahrelangem Rechtsstreit hat das Schweizer Bundesgericht jetzt in letzter Instanz entschieden, dass der Todesraser die Schweiz wegen seiner Tat verlassen muss. Er verliert damit auch die Aufenthaltserlaubnis für den Schengenraum.

Bilck berichtet:

Die Geschichte im Zeitraffer: Das Zürcher Obergericht verurteilt Bljerem im Dezember 2004 wegen vorsätzlicher Tötung und grober Verletzung der Verkehrsregeln zu fünf Jahren und drei Monaten Zuchthaus. …

Kurz vor dem Todes-Crash verhökert er einen frisch geleasten BMW. 2007, im Hafturlaub, greift ihn die Zürcher Stadtpolizei auf: Betrunken steht Bljerem neben einem Auto, dessen Schüssel er dabei hat.

Das Zürcher Migrationsamt entzieht ihm am 29.?Juli 2009 – nach seiner Haftentlassung – die Niederlassungsbewilligung. Er rekurriert. Der Regierungsrat weist die Beschwerde ab. Das Verwaltungsgericht auch.

Und jetzt schmetterten auch die Bundesrichter die Beschwerde ab. Im Urteil heißt es, Bljerem habe „Mühe damit bekundet, die schweizerische Rechtsordnung zu respektieren“. Der Todesraser zeige „eine schockierende Gleichgültigkeit gegenüber dem Leben anderer Menschen“. Und: „Ein derartiges Verhalten schließt ein Verbleiben des Ausländers in der Schweiz grundsätzlich aus.“

So ein Frevel aber auch, dass man bei grober Geringachtung von Menschenleben nicht in seinem Gastland, wo Milch und Honig fließen, soll bleiben dürfen. Sogar die Europareisepläne haben die Schweizer dem Ärmsten, der sich als Opfer betrachtet, durchkreuzt. Er jammert:

„Ich bin auch für den ganzen Schengenraum ausgesperrt. In Mazedonien habe ich nur entfernte Verwandte. Niemand würde mir helfen, da eine Existenz aufzubauen.“

Schon Pech, dass die Leute da weniger freigebig sind als die Schweizer Sozialhilfezahler, die für tausende Importschätzchen den Unterhalt finanzieren.

(Spürnase: Rudolf L. / Video: Antivirus)




“Schweizer” Parlamentarier wollen Gaza retten

Josef ZisyadisNein, die Idee eine Hilfsflotte nach Gaza zu entsenden, ist offensichtlich noch nicht gestorben. Zwei Schweizer Parlamentarier möchten gemeinsam mit weiteren internationalen „Helfern“ ihren linksextremistischen Vorbildern – ein bisschen hinterher – in den Abgrund der Peinlichkeit nachfolgen. Ein „typischer“ Schweizer ist der kommunistische Abgeordnete, Israelhasser und Theologe Josef Zisyadis (Foto) jedoch nicht.

Der „Schweizer“ Retter Gazas, der auch Josef le Rouge (Josef der Rote) genannt wird, hat einen griechisch-türkischen Migrationshintergrund und ist in Istanbul geboren.

Der Tagesanzeiger schreibt:

Rund 450 Personen aus der Schweiz wollen mit auf die Protest- und Hilfsfahrt nach Gaza. Mit an Bord möchten die zwei Nationalräte Joseph Zisyadis (PdA/VD) und Carlo Sommaruga (SP/GE). Insgesamt habe die Schweizer Beteiligung die Unterstützung von etwa 220 Nichtregierungsorganisationen (NGO), wie Anouar Gharbi von „Droit pour tous“ (Recht für alle) auf Anfrage sagte. Die NGO mit Sitz in Genf organisiert das Schweizer Projekt. Gharbi koordiniert zudem auch die europäische Kampagne.

Der Tunesier Gharbi möchte also den Israelis etwas über Menschenrechte beibringen – ah ja. Verwundert es ernsthaft, dass seine Organisation sich ausschließlich für die Rechte von Palästinensern einsetzt?

Die Kosten des Schweizer Schiffs mit 4000 Tonnen Hilfsgütern und 60 bis 80 Insassen werden auf 500.000 Franken veranschlagt. „Droit pour tous“ will das Geld selber aufbringen. Das Hilfsmaterial setzt sich zur Hauptsache aus Medikamenten und vorfabrizierten Unterkünften zusammen.

Es sei auch möglich, dass der Schweizer Beitrag angesichts des großen Interesses größer ausfallen werde, sagte Gharbi. Europaweit schrieben sich bisher über 10.000 Personen ein. Die Flotte könnte insgesamt bis zu 30 Boote umfassen. …

Zudem solle das Projekt zu einem Schweizer Unterstützungsnetz für Gaza beitragen.

Die Hamas braucht dringend Material einer tunesischen schweizerischen Pro-Palästinenser-Organisation – nur um welche Hilfe kann es sich dabei schon handeln? Die Kommunisten schwanken in diesem Terrorhelferspiel wieder einmal zwischen Mittätern und nützlichen Idioten.

(Spürnase: Gerardo R.)




EU will eigene Steuern erheben

Weil die Mitgliedsstaaten sparen müssen und daher auch weniger Mittel nach Brüssel überweisen wollen, kommt nun der EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski (Foto) auf die Idee, das Bürokratiemonster solle gleich selbst die Bürger abkassieren. Dann haben die Staaten gespart und die EU trotzdem mehr Geld. Eine Logik wie sie nur in Brüssel entstehen kann.

Der Pole zeigt eine unendliche Phantasie, wenn es um das Abkassieren der Bürger geht. Nachdem der deutsche Steuerzahler für die Staaten, die noch mehr als Deutschland selbst verschuldet sind, Bürgschaften abgeben musste, von denen nicht wenige fällig werden (müssen), nachdem zum Beispiel Griechenland mit ca. 11 Mio. Einwohnern um die 300 Milliarden Schulden aber keinerlei Industriebasis und bald auch keinen Fremdenverkehr mehr hat, soll der deutsche Michel einmal mehr zur Kasse gebeten werden. Bisher waren wir mit unseren Überweisungen auch viel zu geizig:

Deutschland überweist in diesem Jahr insgesamt rund 21 Mrd. Euro an die EU. Die Mitgliedsstaaten müssen einen festgelegten Prozentsatz ihrer Mehrwertsteuer und ihres Bruttonationaleinkommens an Brüssel abgeben. Außerdem stehen der EU traditionell die Zolleinnahmen zu.
[…]
Lewandowski will nun verschiedene Möglichkeiten vorschlagen und auch voraussichtliche Einnahmen im Detail vorrechnen. „Wir müssen einen Schritt vorwärts machen. Die Vorschläge müssen ehrgeizig, aber realistisch sein.“

Weiter sagte er zur Financial Times Deutschland :

Wegen der Sparzwänge in den nationalen Haushalten habe sich die Stimmung in den EU-Staaten gewandelt, sagte Lewandowski der FTD. „Viele Länder wollen entlastet werden. Damit öffnet sich die Tür, über eigene Einnahmen nachzudenken, die nicht von den Finanzministern beansprucht werden.“

Wenn die EU mehr eigene Einnahmen habe, könnten die Überweisungen aus den nationalen Haushalten sinken, sagte Lewandowski. „Ich höre aus mehreren Hauptstädten, einschließlich wichtigen wie Berlin, dass sie ihren Beitrag gern verringern würden.“

Wer glaubt, Lewandowskis Humor habe sich damit erschöpft, sieht sich schwer getäuscht:

Lewandowski räumte ein, dass jede Option die Gesamtbelastung der Bürger erhöhen könnte. Dafür verspricht er aber Zurückhaltung bei den Ausgaben. Neue Ziele der Union wie ein umweltfreundliches Wachstum müssten vor allem durch Umschichtungen im Haushalt erreicht werden.

Man hat uns auch versprochen, Deutschland müsse NIE für die Schulden der anderen EU-Staaten eintreten, die Europäische Zentralbank werde NIE schlechte Staatsanleihen aufkaufen und werde NIE dem politischen Einfluss unterliegen.

Es stellt sich auch die Frage, aufgrund welcher Kompetenz die EU den deutschen Bürger respektive den europäischen Bürger als solchen besteuern möchte. Schließlich gibt es auf der Ebene der EU kein demokratisch legitimiertes Parlament (auch wenn es alle fälschlicherweise so nennen).

Zitat aus dem Urteil zum Lissabonvertrag des Bundesverfassungsgericht s (RN 280):

Gemessen an verfassungsstaatlichen Erfordernissen fehlt es der Europäischen Union auch nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon an einem durch gleiche Wahl aller Unionsbürger zustande gekommenen politischen Entscheidungsorgan mit der Fähigkeit zur einheitlichen Repräsentation des Volkswillens. Es fehlt, damit zusammenhängend, zudem an einem System der Herrschaftsorganisation, in dem ein europäischer Mehrheitswille die Regierungsbildung so trägt, dass er auf freie und gleiche Wahlentscheidungen zurückreicht und ein echter und für die Bürger transparenter Wettstreit zwischen Regierung und Opposition entstehen kann. Das Europäische Parlament ist auch nach der Neuformulierung in Art. 14 Abs. 2 EUV-Lissabon und entgegen dem Anspruch, den Art. 10 Abs. 1 EUV-Lissabon nach seinem Wortlaut zu erheben scheint, kein Repräsentationsorgan eines souveränen europäischen Volkes. Dies spiegelt sich darin, dass es als Vertretung der Völker in den jeweils zugewiesenen nationalen Kontingenten von Abgeordneten nicht als Vertretung der Unionsbürger als ununterschiedene Einheit nach dem Prinzip der Wahlgleichheit angelegt ist.

Es könnte dem ein oder anderen daher folgender Spruch in den Sinn kommen: No taxation without representation! Oder aber – diese Überlegung rein hilfsweise: Taxation only according to representation! (Besteuerung nur [anteilig] gemäß der Vertretung). Zitat Bundesverfassungsgericht (RN 285; Hervorhebung durch PI):

Der Bundesrepublik Deutschland werden 96 Sitze zugesprochen (Art. 2 des Beschlussentwurfs). Nach dem Beschlussentwurf würde ein in Frankreich gewählter Abgeordneter etwa 857.000 Unionsbürger vertreten und damit soviel wie ein in Deutschland gewählter mit ebenfalls etwa 857.000. Ein in Luxemburg gewählter Abgeordneter würde demgegenüber aber mit etwa 83.000 Luxemburger Unionsbürgern nur ein Zehntel davon vertreten, bei Malta wäre es mit etwa 67.000 sogar nur etwa ein Zwölftel davon; bei einem mittelgroßen Staat wie Schweden würde jeder gewählte Abgeordnete etwa 455.000 Unionsbürger aus seinem Land im Europäischen Parlament vertreten (vgl. zu den diesen Berechnungen zugrundeliegenden Bevölkerungszahlen Eurostat, Europa in Zahlen, Eurostat Jahrbuch 2008, 2008, S. 25).

Der Vertrag von Lissabon hat auch sein Gutes: Die Ausstiegsklausel!




Islamkritik in der Münchner Seidlvilla

Im Rahmen des Programms der Münchner Volkshochschule hielt Ali Fahimy Mitte Juli in der Münchner Seidlvilla einen Vortrag mit dem Titel „Der Islam ist Religion und Staat – Einführung in die politischen Welten des Islams“. Trotz des an diesem Tag wunderbaren Biergartenwetters (und 4 € Eintritt) fanden sich neben ca. 20 Unentwegten auch einige wenige Islamkritiker ein. Es stand zu befürchten, dass bei dieser großen Hitze eine anstrengende Debatte über die angebliche Friedensreligion™ bevorstehen könnte. Doch es sollte alles ganz anders kommen.

Der Iraner Fahimy zeigte den Islam über weite Strecken seines Vortrages so, dass man den Eindruck haben konnte, einen Artikel auf PI zu lesen. Seine deutlichen Worte machten die Anwesenheit von Islamkritikern mehr oder weniger überflüssig. Doch zeigte der Abend auf, dass das gutmenschliche Weltbild sich nur schwer durch die Auseinandersetzung mit Fakten verändern lässt. Das gilt überraschenderweise auch dann, wenn solche nicht von anwesenden Islamkritikern, sondern von dem Vortragenden selbst über den gesamten Vortrag hinweg präsentiert werden.

Die Entstehungsgeschichte des Islam als kurzer Abriss

Fahimy zeigte zunächst auf, dass die beiden Phasen des Lebens Mohammeds in Mekka und Medina zu unterscheiden sind. Während es die Bevölkerung in Mekka noch ablehnte, in Mohammed einen Propheten zu sehen, nahm man seine Botschaft in Medina an. Der Dozent schreibt dieses unterschiedliche Verhalten auch den ökonomischen Verhältnissen in den beiden Städten zu. Es sei Mohammed, anders als in dem prosperierenden Mekka, leicht gefallen, die einfachen Leute von Medina zu überzeugen.

Mohammed habe sich in der Folge das arabische System, in dem der eine Stamm gegen den anderen kämpft, zu Nutze gemacht. Er erklärte die Anhänger des Islam als zu einem Stamm gehörend, der gegen andere Stämme kämpft. Als ersten Gegner habe Mohammeds neuer Stamm das mächtige Mekka ausgemacht und schließlich besiegt. Nachdem der Vortragende kurz die kriegerische Grundausrichtung des Islam dargestellt hatte, ging er noch auf das islamische Schisma zwischen Schiiten und Sunniten ein. Seine Sichtweise hierzu ist, dass die Perser auch aus einer gewissen Opposition gegen die „arabische“ Religion heraus – und später gegen das osmanische Reich – Schiiten wurden.

Der Koran und seine Bedeutung

Der Koran, der eine der Hauptsäulen des Islam sei, sei nicht chronologisch, sondern nach der Länge der Suren geordnet. Dabei sind die Suren aus Mekka von denen aus Medina zu unterscheiden. Während es in Mekka noch um Liebe, Barmherzigkeit und Vergebung gegangen sei, konnte in Medina keine Rede mehr davon sein. In den Offenbarungen aus Medina geht es um Krieg, Unterwerfung der anderen Religionen, Rache und Dschihad. Dies sei der Grund, warum Islamkritiker meinten, am Anfang hätte er sich als guter, netter Prophet dargestellt. Als er dann in Medina an die Macht gekommen sei, habe sich dies allerdings geändert. Es sei dann um die Macht gegangen. Und daher hätten sich ab da die Schriften verändert.

Es sei wichtig, sich klarzumachen, dass der Islam nicht nur eine Religion, sondern auch eine Gesellschaftsordnung, eine Ideologie darstelle. Da es im Arabien der damaligen Zeit keinen Staat gab, sondern nur Stämme, habe Mohammed nicht nur versucht, eine neue Religion zu bringen, sondern auch einen Staat aufzubauen. Daher stelle der Islam einen Gottesstaat dar, wobei das Staatsoberhaupt Allah sei. Diese Tatsache müsse man erkennen, um zu verstehen, warum es so schwierig sei, in islamischen Ländern eine Demokratie zu errichten.

Die Scharia

Die Scharia seien die islamischen Gesetze. Ohne diese Gesetze könne ein Muslim gar kein richtiger Muslim sein. Ein richtiger Muslim würde nicht nur seine Gebetszeiten, das Fasten, die Pilgerfahrt usw. nach den islamischen Geboten ausrichten, sondern sich bei der „Gestaltung“ seines Leben insgesamt an der Scharia orientieren. Dann könne er sich als richtiger Muslim bezeichnen. Daher würden neben den Gesetzen der Scharia, die im Koran und den Hadith (Aussprüche und Taten Mohammeds) festgelegt seien, keine – menschgemachten – Gesetze benötigt, da die Scharia auch nach 1400 Jahren immer noch vollumfänglich gültig sei.

Aus diesem Grund ergäben sich mit Muslimen, die nach Europa bzw. in den Westen ausgewandert seien, Probleme. Diese könnten, wenn sie sich als richtige Muslime fühlten, den dort geltenden Gesetzen nicht Folge leisten. Das sei der eigentliche Konflikt. Daher könne ein islamischer Staat letztlich auch nur ein Gottesstaat seien.

Weltbild der Gutmenschen ist erschüttert

Nachdem Fahimy dies alles dargelegt hatte, ließ er auch Zwischenfragen zu. Eine Frau meldete sich und meinte gemäß dem Dargelegten – Machtstreben, eigene Gesetze etc. – sei die katholische Kirche wiederzuerkennen. Fahimy machte darauf aufmerksam, dass die katholische Kirche eine Institution sei. Dies sei zu unterscheiden von der Religion, die anders als der Islam, nicht zugleich Ethik und Staatsverfassung sei. Jesus sei es – so weit er, Fahimy, dies sagen könne – um die Liebe gegangen, das andere hätten Menschen der Botschaft hinzugefügt.

Eine weitere Zuhörerin erinnerte daran, dass die katholische Kirche durch die Aufklärung gegangen und das Ziel der katholischen Kirche nicht die Errichtung eines Gottesstaates sei. Der Sichtweise der katholischen Kirche im Hinblick auf Verhütung und sonstiges könne man freiwillig folgen oder nicht; es stelle kein weltliches Gesetz dar.

Ein Teilnehmer wollte wissen, ob die Scharia etwas vollkommen Neues gewesen sei, oder z.B. auf römischem Recht aufbaute. Fahimy erklärte geduldig, dass sie auf den arabischen Sichtweisen aufbaute und mit römischem Recht nicht das Geringste zu tun habe. Mohammed habe sich ausschließlich an der arabischen Kultur orientiert.

Mohammed habe als sehr kluger Mann den islamischen Staat aufgebaut, indem er ihm gleichzeitig auch eine Verfassung gab. Dies mache es aber heute gerade schwierig, in den islamischen Ländern einen demokratischen Rechtsstaat einzuführen. Die dazu notwendige Trennung von Staat und Religion würde die Muslime ihrer Identität berauben.

Ein Zuhörer fragte: „Wenn es für richtige Muslime nicht möglich ist, Religion und Staat voneinander zu trennen und dieser Fakt es so es so schwierig macht, in islamischen Ländern eine demokratische Gesellschaft aufzubauen, weil mit der Trennung auch die Identität der Muslime angegriffen wird, wie kann dann in einer westlichen Gesellschaft die Demokratie aufrecht erhalten werden, wenn die Bevölkerung immer stärker muslimische geprägt ist?“

Fahimy antwortete zunächst scherzhaft, der Fragesteller möge doch einfach nach der Scharia leben. Ernsthafter erwiderte er, dass es zwar Probleme gibt und geben wird, die Demokratie aber in der Lage sei, sich zu verteidigen. Auf die Nachfrage, was ihn so positiv stimme, meinte Fahimy, die demokratischen Institutionen würden die Verteidigung gegen Extremismus übernehmen. Das gelte aber, so meinte er auf Nachfrage, nicht für den einzelnen Bürger, für das Volk als Souverän des demokratischen Staates, da es sonst zu bürgerkriegsähnlichen Konflikten komme.

Wer nach der Scharia leben wolle, solle doch besser seinen Lebensmittelpunkt nach Saudi-Arabien, in den Iran oder die Türkei verlegen. Man könne nicht beides haben; in Europa wegen des angenehmeren Lebensstils verbleiben und gleichzeitig nach der Scharia leben wollen. Wer aber hier bleiben wolle, solle die Gesellschaftsform hier akzeptieren.

Darauf meinte ein Zuhörer, dass ein Muslim doch wohl die demokratische Gesellschaft hier anerkennen und dennoch ein guter Muslim sein könne. Fahimy meinte, er könne – was den Islam an sich betrifft – ein solcher vielleicht nicht bleiben, aber er könne sich als Muslim fühlen. Das störe ja niemanden, ihn (Fahimy) jedenfalls nicht.

Ein Teilnehmer machte die Beobachtung, dass wenn in islamischen Ländern die Mehrheit für die Scharia sei, dies doch zugleich auch demokratisch sei. Es sei doch verständlich, dass die islamischen Staaten nicht etwas aufoktroyiert bekommen und lieber in ihrer Kultur leben möchten. Fahimy machte darauf aufmerksam, dass die arabische Welt durch den Islam überhaupt erst eine Zivilisation bekam, die sie anderen bei der Eroberung überstülpte, die sehr wohl schon eine solche gehabt hatten. Damals seien die vom Islam eroberten Kulturen durch Kämpfe mit Dritten geschwächt gewesen. Zudem habe der Islam, der im Grunde eine sozialistische Heilsbotschaft sei, auf viele attraktiv gewirkt und wirke noch immer so. Der Islam und der Sozialismus mache alle gleich.

Nach diesen Ausführungen fragte Fahimy den Zuhörer, wie er Demokratie definieren würde. Dieser meinte, Mitbestimmung der Bürger sei Demokratie. Aber aus diesem Grund, so Fahimy, könne es im Islam keine Demokratie geben, denn im Islam sei Gott und nicht das Volk der Souverän. Die Menschen seien aus islamischer Sicht nicht vernünftig genug , um irgendetwas zu entscheiden. Der Mensch ist nur Diener, weshalb es keine Souveränität des Volkes geben könne. Deshalb gebe es keine Demokratie, weil es keine Mitbestimmung gebe. Denn kein Volk und kein Ayatollah könne ein durch Allah gegebenes Gesetz ändern.

Es gebe aber vereinzelt zarte Versuche, die Regelungen der Hadithe abzumildern, indem man diesen nicht eine so große Wertigkeit zusprechen möchte. Dies könne allerdings nicht für die Schariabestandteile gelten, die direkt aus dem Koran hervorgingen.

Islam und Islamismus

Fahimy führte dann aus, dass Islamisten solche Muslime seien, die auch von anderen den Gehorsam gegenüber den schariatischen Gesetzen verlangten bzw. deren Unterwerfung anstrebten. Diese dürften zwar eine (andere) Religion haben, müssten aber ihr Leben nach der Scharia ausrichten. Im Übrigen sei nach dieser Sichtweise der Muslim, der zum Christen- oder Judentum überwechsle, ein Verräter und noch schlimmer als Juden oder Christen.

Selbstmordattentate seien aber nicht durch islamisches Recht gedeckt, da Selbstmord im Islam verboten sei. Der Kampf sei aber sehr wohl geboten, nur eben nicht der Selbstmord wie zum Beispiel am 11. September.
Später meinte Fahimy, die oben genannte Definition so nicht formuliert zu haben. Er gab dann an, dass Islamisten diejenigen seien, die andere physisch vernichten wollten. Diese seien Extremisten.

Daraufhin warf eine Dame ein, dass es doch Tötungsaufrufe im Koran gebe. Wenn man diesen folge, sei man doch kein Islamist, es sei denn Mohammed würde als der erste Islamist betrachtet. Hier wich Fahimy aus, da er – wie er sagte – nicht Hass und Zwietracht säen wolle. Er wolle nur erklären, warum es so schwer sei, in islamischen Ländern die Demokratie einzuführen.

Daraufhin warf die Dame, die in der Beschreibung des Islam die katholische Kirche erkannt haben wollte, ein, in Jordanien gäbe es bereits Demokratie.

Als Fahimy erstaunt nachfragte, wie sie darauf komme, berichtete sie, in Jordanien würden die Frauen nicht gezwungen, das Kopftuch bzw. den Schleier zu tragen. Eine Sichtweise, die bei vielen, insbesondere Fahimy, neben Erstaunen hinsichtlich dieser „Demokratiedefinition“ auch Ablehnung hervorrief.

Die Moschee

Die Moschee sei nicht nur ein Ort des Gebets, sondern auch ein Ort der politischen Agitation und der Gelehrsamkeit. Anders als die Kirche habe die Moschee mehrere Funktionen.

Koran, Sunnah und die demokratische Verfassung

Eine Zuhörerin fragte nach dem Koordinationsrat der Muslime, in dem die großen vier islamischen Verbände zusammengefasst seien. Diese bei der Islamkonferenz auftretenden Verbände (Der Islamrat wurde mittlerweile ausgeladen) hätten in ihrer Geschäftsordnung festgelegt, dass Koran und Sunnah unveränderliche Grundlagen sind, sich aber gleichzeitig auch zum Grundgesetz bekannt. Sie sehe da einen Widerspruch. Fahimy erwiderte lediglich: „Ich auch!“

Umgang des Westens mit der islamischen Welt

Fahimy wurde gefragt, wie westliche Politiker mit den islamischen Staaten umgehen sollten. Es zeige sich immer deutlicher, so der Fragesteller, dass das lange verfolgte Konzept der Demokratisierung nicht erfolgreich sein werde. Aus Fahimys Sicht sind Demokratisierungsversuche in islamischen Ländern auch daran gescheitert, dass den Bevölkerungen in diesen Ländern erzählt werde, ihre Länder, die über Bodenschätze verfügen, würden durch den Westen ausgebeutet. Versuche, Demokratie dort einzuführen, seien auch mit Hilfe der Europäer sofort niedergeworfen worden. Als Beispiel verwies er auf die islamische Republik Iran, in der die demokratischen Kräfte noch nie durch die Europäer unterstützt worden seien. Die islamische Revolution sei durch die USA (namentlich Jimmy Carter) erst möglich gemacht worden. Im Westen sei nach dem Zusammenbruch des Kommunismus 1990 der Islam als Feindbild im Rahmen des Kampfes der Kulturen gezeichnet worden. Der über das ganze 20. Jahrhundert geführte Kampf der Ideologien sei durch den Kampf der Religionen (der Kulturen) ersetzt worden. Dieses Jahrhundert werde durch diesen Kampf der Religionen/Kulturen gekennzeichnet, was viel gefährlicher sein könne für den Weltfrieden. Denn Ideologien könne man ändern, Religionen nicht. Das komme auch dadurch zustande, dass es keine festen Strukturen im Islam gebe, so dass schon relativ kleine Gruppen losgelöst von jeder Kontrolle in den Kampf einsteigen könnten. Deshalb gelte es aus eigenem Interesse, die demokratischen Institutionen und Organisationen in den islamischen Ländern zu unterstützen.

Ein Zuhörer widersprach Fahimy, da aus seiner Sicht ein Feindbild Islam 1990 gar nicht geschaffen werden musste. Schließlich sei die islamische Revolution 1979 erfolgt und schon damals sehr antiwestlich ausgerichtet. Daher sei die Schaffung eines Feindbildes im Jahre 1990 erst gar nicht nötig gewesen, denn zu diesem Zeitpunkt war der Krieg schon lange erklärt. Fahimy erwiderte, dass der Iran bzw. Khomeini jedoch nicht der Führer der islamischen Welt gewesen sei und als Schiit auch nicht hätte werden können. Die antiwestliche Einstellung in den islamischen Ländern sei schon lange zuvor vorhanden gewesen, um die Minderwertigkeitskomplexe zu kompensieren.

Fahimy machte darauf aufmerksam, dass nicht eine Seite „schuld“ sei an dem sich länger aufbauenden Konflikt. Er wolle nur auf die Gefährlichkeit dessen aufmerksam machen. Es gebe nun keine zwei großen Blöcke, die sich gegenseitig in Schach hielten, was die gegenwärtige Situation viel gefährlicher machte. Denn schließlich sei nur ein Gleichgewicht ein Garant für den Frieden. Nun stünden sich auch wieder Interessen gegenüber. Die Muslime hätten das Interesse, die ganze Welt islamisch werden zu lassen, was amerikanischen Interessen zuwiderlaufe. Da die Interessensphären aber nicht in Organisationen (Blöcke) eingebunden seien, sei dieser Konflikt sehr viel gefährlicher.

Auch der Westen wird religiöser

Fahimy legte dar, dass die USA das freieste Land der Welt sei, das auch als erstes Land die Demokratie eingeführt habe. Die USA seien viel freier als Europa, das sozial besser organisiert sei, aber nicht ganz so frei. Die USA zeichnete auch eine unglaubliche religiöse Toleranz aus. Allerdings bereitet Fahimy der von ihm beobachtete Trend der zunehmenden „Re-Religionisierung“ der USA Sorge, die sich auch in Israel und im schwächeren Maße in Europa beobachten lasse. Dies könne den Konflikt anheizen. Man könne – wie die deutsch-französische Geschichte zeige – nationale Konflikte lösen, aber das gelte nicht für Konflikte auf religiöser Basis. Aus diesem Grund seien die innerreligiösen Konflikte wie die zwischen Sunniten und Schiiten noch gefährlicher als der Konflikt mit dem Westen.

Wird es eine demokratische Entwicklung in islamischen Ländern geben?

Es folgte eine Diskussion, in der die eine Seite die Hoffnung betonte, die islamischen Gesellschaften könnten sich aufgrund von Internet und ähnlichem nicht mehr so sehr abschotten. Die Pessimisten verwiesen hingegen auf die immer religiöser werdenden Gesellschaften in den islamischen Ländern. Fahimy ergänzte, dass die Regime in den islamischen Ländern oftmals korrupt sind und für ihre Bevölkerungen oft nichts unternehmen, so dass die Religion auch Hoffnung vermittelt. Dies werde verstärkt durch islamische Organisationen wie Muslimbruderschaft und Hizbollah, die auch als Sozialeinrichtungen auftreten.

Eine Irakerin meldet sich zu Wort

Eine junge Irakerin, die sehr westlich auftrat, meldete sich zu Wort und wies darauf hin, dass die Beschreibung, der Islam sei die Identität der Muslime, zu kurz greife. Dieser sei vielmehr gerade für die älteren Muslime alles, es sei „ihre Haut“. Für Muslime sei alles was neu und ihnen unbekannt sei eine Gefahr. Dies ergäbe sich aus der Erziehung, und diese sei 1:1 der Koran. In der Bibel gebe es die zehn Gebote, der Koran sei voll mit Geboten. Das ganze Leben, von Steuer- und Eherecht über Kinder, Beziehungen etc. sei durch den Islam geregelt. Und diese Sichtweise sei durch Muslime in Europa auch so an die junge Generation weitergegeben worden. Es gebe nichts anders und die Muslime würden auch nichts anderes kennen, weshalb sie auch so weiterlebten. Deshalb seien sie nicht bereit, sich geistig zu öffnen. Diese Bereitschaft läge bei „null“. Es werde nichts angenommen und auch nichts gelockert. Die eigene Sichtweise werde schlichtweg nicht überprüft, auch wenn man als Muslim im Westen lebe. Die Religion sei alles, was man habe und so versuche man daher auch, das genauso weiterzugeben. Sie habe es leider nicht so erfahren, dass man nach 15 oder 20 Jahren im Westen die Bereitschaft zeigen würde, hieran irgendetwas zu ändern.

Was die junge Irakerin als (kleines) Zeichen der Hoffnung sieht, sind die Frauen aus Ägypten und aus dem Libanon, die sich an die Öffentlichkeit trauten. So gebe es dort eine bekannte Nachrichtensprecherin, die von ihrem Ehemann grün und blau geprügelt worden sei. Diese habe sich tatsächlich getraut, ein Foto von ihr in den Medien zu platzieren, auf dem man sehen konnte, wie sie nach dem Übergriff aussah. Solche Dinge gebe es zwar und das sei auch gut, aber das entwickle sich sehr, sehr langsam.

Islam mit dem Zusammenbruch des Ostblocks vergleichbar?

Ein Zuhörer machte darauf aufmerksam, dass der Ostblock von innen heraus zusammengebrochen sei und dies in den islamischen Ländern genauso sein könnte. Diese Sichtweise wurde von anderen Zuhörern als unzulässiger Vergleich verworfen, da im Ostblock die Leute der Idee davonliefen, während die Muslime gerade in der Religion verhaften bleiben (wollen).

Fahimy hatte vor dem Einstieg in die Diskussion gefragt, wer an eine Demokratisierung der islamischen Welt glaube, was nur von einer Minderheit angenommen wurde. Am Ende nach seiner eigenen Einschätzung gefragt, meinte er, es werde eine Demokratisierung in islamischen Ländern und mehr Freiheiten geben. Diese werden allerdings nicht den Ausprägungsgrad wie in westlichen Ländern haben.

Ende eines anstrengungsfreien Abends

Nach diesem islamkritischen Vortrag ließen wir den Abend in dem zur Seidlvilla gehörenden Biergarten ausklingen. Zwar hatten wir aufgrund des Vortrages und der Sichtweise des Dozenten einen anstrengungslosen Abend, aber ein wenig Belohnung muss trotzdem sein.

Fahimy erweist sich als ein offener Mensch mit dem eine Debatte möglich – wenn auch aus Sicht eines Islamkritikers weitestgehend überflüssig – ist. Ein Kritikpunkt ist allerdings die Verwendung des Begriffes „Islamisten“, womit er sich nicht nur in gewisser Weise selbst widerspricht, sondern auch auf einen Propagandaterminus hereinfällt. Aber ein bisschen Tribut an den Mainstream darf ja sein. In keiner Weise kann man jedoch Fahimy zustimmen, wenn er die Hoffnung hat, die freiheitlich demokratische Grundordnung werde durch die Institutionen verteidigt und der Bürger könne sich quasi zurücklehnen. Jeder, der mit kritischem Blick unsere Gesellschaft betrachtet, wird feststellen, dass es eben gerade diese Institutionen sind, die aus einem naiven Verständnis von Toleranz heraus Wegbereiter der Islamisierung unserer Gesellschaft sind. Bürger sind dazu aufgerufen, das zu stoppen.




PI distanziert sich von wilden Sprayern

Islam=Faschismus blue-wonder.orgIn eigener Sache: So sehr sich PI freut, wenn der funktionale Zusammenhang zwischen der Islamisierung Europas und dem Wiedererwachen des Faschismus in Gestalt des Islamo-Faschismus von immer mehr Menschen entdeckt wird, so entschieden distanziert sich PI von wilden Sprayern.

Beim politischen Meinungskampf setzen wir auf das Internet, auf Demonstrationen, Plakate, Aufkleber und T-Shirts – alles soll der Aufklärung über die islamische Bedrohung dienen. Aber natürlich respektieren wir fremdes Eigentum und verunstalten keine fremden Wände, Brücken und Mauern (was im übrigen als Sachbeschädigung strafbar wäre). Insoweit sehen wir Bilder wie das oben, das in Hamburg an den Landungsbrücken gemacht wurde, mit gemischten Gefühlen: Schön, dass jemand gemerkt hat, wer unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung bedroht. Aber schade, dass derjenige nicht bedacht hat, dass zu dieser Ordnung auch das unversehrte und unbesprayte Eigentum gehört.




Die Haider-Ente schwimmt zu neuen Ufern

Haider EnteNachdem im Blätterwald erst kürzlich gemunkelt wurde, der verstorbene österreichische Politiker Jörg Haider hätte Geheimkonten mit Gaddafi-Geld besessen (PI-berichtete), hat die Monster von Loch Ness-Geschichte jetzt neue Ufer erreicht: Nach einem aktuell entdeckten „Dokument“, über dessen Echtheit keine Gewähr besteht, kassierte Haider Millionen für seine „Dienste an Saddam Hussein“ und sogar renommierte Zeitungen kaufen die Story ab.

Haider war nicht gerade als USA-Fan bekannt, aber dafür wird man meistens nicht in Millionenhöhe bezahlt, selbst wenn der Österreicher persönlich dreimal im Irak war. Europa ist voller Antiamerikaner und die meisten von ihnen sind keine „Rechtspopulisten“. Niemand fragt, auf wessen „Lohnlisten“ sie stehen.

Die Neue Zürcher Zeitung bringt kritiklos die ddp-Fortsetzung der Skandalnovela:

Das österreichische Nachrichtenmagazin „profil“ meldete unter Berufung auf ein Dokument des irakischen Innenministeriums, Haider habe im Jahr 2002 bei einem Besuch in Bagdad 1,25 Millionen US-Dollar von Saddam Hussein bekommen. Parteifreund Ewald Stadler, der Haider begleitete, erhielt dem von „profil“ zitierten Dokument zufolge sogar 3,75 Millionen Dollar. Stadler wies dies zurück.

Stadler bezeichnete den Bericht als „völligen Schwachsinn“, wie die österreichische Nachrichtenagentur APA berichtete. Er habe auf der Irak-Reise Saddam Hussein gar nicht getroffen.

Das von „profil“ zitierte Ministeriumspapier stammt nach Darstellung des Nachrichtenmagazins aus dem Jahr 2008, als die Ära Hussein aufgearbeitet worden sei. Das Nachrichtenmagazin gab an, im Besitz einer arabischen Fassung sowie einer in Syrien angefertigten englischen Übersetzung zu sein.

Das Medium zitierte aus der Übersetzung. Danach gab Saddam Hussein den beiden österreichischen Politikern Geld „für ihre Dienste ihm gegenüber“. Haider und Stadler hätten bei ihrem Besuch Unterstützung für den damaligen irakischen Präsidenten bekundet und ihm zugesagt, in Europa für seine Politik zu werben, heißt es laut dem Magazin.

Die einzige Quelle für die neues „Entdeckungen“ bleibt das Magazin profil, das mehr als alle anderen über Haider zu wissen glaubt.

profil liegt ein bisher unter Verschluss gehaltenes Dossier aus dem irakischen Innenministerium vor – sowohl in arabischer Sprache als auch in englischer Fassung eines Übersetzerbüros mit Sitz im syrischen Damaskus. Es handelt sich um einen Vermerk der Abteilung Innere Angelegenheiten und Sicherheit vom 22. Mai 2008, versehen mit „Top Secret“.

So „Top Secret“ also, dass nur uns ausschließlich profil davon erfahren hat…

In dürren Worten notierte ein Beamter des irakischen Innenministeriums 2008 ein Ergebnis der damals laufenden Aufarbeitung der Ära Hussein: „In collaboration with the Ministry of Foreign Affairs we investigated about two diplomatic persons from Austria: The first is called Dr. Jörg Haider, who occupies the position of prime minister in Kaernten area in Austria, and the second is called Edwald (sic!) Stadler, who has an important political status, and he is a prominent member of the liberal party in Austria. They came to Iraq to visit Saddam Hussein from 03.05.2002 to 06.05.2002 to support Saddam Hussein and to act as an active agent for his policy in Europe.“

Und dann kommt’s ganz dick: „The investigation proved that the two gentlemen had received the amount of five million US Dollars from Saddam Hussein against their services to him. Edwald (sic!) Stadler received three million seven hundred and fifty thousand US Dollars, and Dr. Jörg Haider received the rest, which is one million two hundred and fifty thousand US Dollars.“ Das Dokument schließt mit den Worten „Peace and mercy of Allah be upon you“.

So „schön“ wie ein Märchen aus 1001 und einer Nacht, das muss doch einfach „wahr“ sein.




Türkei: Polygamer Regierungsberater


Damit zeigt doch die Türkei, wie sehr sie nach Europa gehört: Sie ernennt einen Regierungsberater (Ali Yüksel, Foto), der für seine Vielweiberei bekannt ist. Er hat drei Ehefrauen, bald sind es vier, und die selbsternannten MenschenrechterInnen schweigen. Nicht wahr, Frau Roth?

Die WELT berichtet:

Die Türkei befindet sich seit Wochen im Bann einer politisch-religiösen Seifenoper, deren Schauplatz das Regierungsviertel in Ankara ist. Dies, und die drei Wohnungen der drei Frauen des Ali Yüksel, seines Zeichens Regierungsberater und selbst ernannter „Scheich ul-Islam“, also eine Autorität in Sachen Religion. „Es würde mir das Herz zerbrechen, ich liebe ihn so“, gab seine Frau Dilber zu Protokoll, als Buchautor Fehmi Calmuk sie fragte, wie sie sich fühlen würde, nähme sich ihr Mann eine vierte Ehefrau. Drei hat er schon. Denn, so sagt Yüksel ganz offen, der Islam erlaube bis zu vier Frauen, wenn der Mann sie versorgen könne und sie alle gleich behandle.

„Gleich“ kann natürlich auch „gleich schlecht“ bedeuten, und Yüksel wurde in der Zeitung „Radikal“ mit den Worten zitiert, er habe seine bereits vorhandenen Frauen nicht um Erlaubnis gefragt, bevor er erneut heiratete. Denn „sie hätten mich nicht gelassen“. Aber es sei ja Gott sei Dank nach den Geboten des Islam auch gar nicht erforderlich, die Frauen zu fragen.

Wie weise der Islam doch ist!

Nach Auskunft seiner ersten Frau Dilber, die ihn im Alter von elf Jahren kennenlernte und ihren Angaben nach sofort den Mann fürs Leben in ihm erblickte, ist Yüksel ein gerechter Ehemann. Er teile seine Zeit gleichmäßig mit allen drei Frauen, „schläft jede Nacht bei einer anderen von uns, nie zweimal nacheinander und nie lässt er eine Nacht aus.“

Ach deshalb schweigt Frau Roth. Weil Yüksel so gerecht ist und seine Frauen ja offensichtlich glücklich sind.

Gleichwohl stimmt es nachdenklich, dass er überhaupt Berater von irgendwem ist. Er gehört zur Fundamentalisten-Organisation Milli Görüs, deren Europa-Abteilung er leitet. Es ist dieselbe Organisation, die Ende Mai einen gewalttätigen „Hilfskonvoi“ nach Gaza auf den Weg brachte, was den Tod von neun Aktivisten zur Folge hatte. Es ist eine Organisation, die nach Angaben ihrer eigenen Funktionäre eine „Großtürkei“ anstrebt als Zentrum einer islamischen Welt, und die der Meinung ist, dass man Israel nur mit Gewalt niederringen kann. Sowohl Erdogan als auch Staatspräsident Abdullah Gül entstammen dieser Bewegung, haben sich aber später von ihr getrennt und einen vorgeblich moderateren Weg eingeschlagen.

Was das Frauenbild betrifft – da kann man viel ins Feld führen. Etwa die Kinderehe des Staatspräsidenten Gül, der seine Frau heiratete, als sie gerade 15 geworden war. Oder, vor einigen Jahren, das Handbuch eines AKP Bürgermeisteramtes mit Ratschlägen zur Eheschließung, worin der gute Rat enthalten war, Männer sollten nach Möglichkeit Frauen heiraten, die sozial unter ihnen stünden.

Ministerpräsident Erdogan wird nicht müde, Frauen zu preisen, wenn sie Mütter sind. In Staatsdiensten hingegen gibt es immer weniger Frauen, seit die AKP regiert. Zu diesem Ergebnis kam jedenfalls eine Nichtregierungsorganisation namens „Iris“ im Jahr 2007. Die Entwicklung ist wahrscheinlich eine Nebenerscheinung der Tatsache, dass die AKP vor allem eigene Anhänger in die Verwaltung holt – und die sind nun einmal fromm muslimisch gesinnt und sehen den Platz der Frauen daheim bei der Familie.

Das stört unsere FrauenrechtlerInnen aber nicht. Solange das Heimchen am Herd ein moslemisches Kopftuch trägt, ist für sie die Welt in Ordnung.

(Spürnasen: Nolaner, rotgold, Peter Pan, Leser, Gerndrin)




Zivilcourage gezeigt – schwer verletzt

Weil er Gesicht zeigte, als ein Bekannter von mehreren (typisch) Schlägern angegriffen wurde, ist ein 21-Jähriger schwer verletzt worden. Neusprech: „Er zog sich schwere Verletzungen zu“ – wie bei einem Erdbeben oder einem Unfall. Die Täter stammen – oh Wunder – aus Südosteuropa. Mehr…

(Spürnase: Jens B.)




B Z setzt Wilders mit Rechtsextremisten gleich


Die Badische Zeitung schämt sich nicht, Wilders Partei für die Freiheit mit rechtsextremen Gruppierungen wie der NPD oder der Front National über einen Kamm zu scheren. Dabei suggeriert sie dem Bürger, dass die Demokratie (mit dem Islam) vor Leuten wie Wilders geschützt werden muss.

Dabei sind sie die wahren Feinde Israels – die linken Journalisten, die jede Meinung, die nicht ihre ist, als rechtsextrem verunglimpfen. So wird jede Diskussion schon im Keim erstickt. Ginge es um die Sache, kann das linke Pack nur verlieren. In Deutschland kann man ca. 600 Abgeordnete des Reichstages zu den Ultrarechten dazu zählen, da sie allein von Israel wegen der Gaza-Flotille Dinge verlangen, die sie bei ähnliche Voraussetzungen von keinem anderen Staat der Welt fordern würden – Anti-Judaismus pur!

So schreibt die Badische Zeitung:

Was ist los in Europa? Der Kontinent, in dem man stolz ist auf demokratische Werte, erlebt zahlreiche Erfolge extrem rechter Parteien. Rechte Populisten in Osteuropa hetzen gegen Minderheiten wie Sinti und Roma – und schlagen auch zu. Im Westen schüren sie Ängste vor dem Islam und beleidigen Einwanderer. Sie schimpfen gegen die Globalisierung, gegen die Volksparteien und gegen Brüssel.

Ein Schock für viele Europäer war der Erfolg der Rechtsextremisten in Ungarn. Die Partei Jobbik (Die Besseren), die auch Kontakte zur deutschen NPD hat, ist bekannt für Hasstiraden gegen Roma und Juden, träumt von einem Großungarn und organisiert SA-ähnliche Aufmärsche ihrer „Ungarischen Garde“. Sie erhielt 16,7 Prozent. In den Niederlanden unterstützt der Rechtspopulist Geert Wilders eine Minderheitsregierung. In Österreich mobilisiert die FPÖ gegen türkische Gotteshäuser und gegen den Islam mit Sprüchen wie „Muslime hassen uns und befinden sich im Dauerkrieg mit uns“. In der Schweiz lancierte Blochers Schweizerische Volkspartei eine erfolgreiche Volksinitiative gegen den Bau von Minaretten.

So wird ein wahrer Kämpfer gegen Rechts™, Israelfreund Wilders, verunglimpft, und der, der die Demokratie gegen den faschistischen Islam verteidigt, als eigentlicher Feind derselben hingestellt. Während das linke antisemtische Pack jegliche inhaltliche Auseinandersetzung scheut und sich im Werfen mit Dreck verlustiert und als Kämpfer gegen Rechts™ feiern lässt.

Auch in anderen europäischen Ländern punkten die Rechtspopulisten (siehe Grafik). Sie nutzen das Versagen etablierter Parteien aus, die mit Problemen der Integration und Arbeitslosigkeit kämpfen und soziale Folgen der Einwanderung lange unterschätzt und verdrängt haben.

Wie sollen etablierte Parteien auch Probleme ansprechen, wenn sie sogleich vom linken Gesocks mundtot gemacht werden?

Es ist vielerlei Hinsicht genau anders herum: Nicht die sog. „Ultrarechten“ sind die Faschistenfreunde und Israelfeinde, sondern oftmals sogar die Regierenden und vor allem die Medien!

Ihre Beschwerde richten Sie z.B. Chefredakteur Thomas Hauser:

hauser@badische-zeitung.de

(Spürnase: obama im laden.)




Kampf gegen Rechts™ im Sportverein


Weil er für die rechtsextreme NPD im Stadtrat von Laucha (Thüringen) sitzt, soll Jugendtrainer Lutz Battke auch kein Fußballtrainer mehr sein dürfen. Zumindest wenn es nach dem Willen guter Menschen, die Gesicht zeigen, ginge.

Man würde sich ja so gerne von ihm trennen, aber verflixt noch mal, man weiß einfach nicht, wie man ihn beruflich und privat vernichten kann. Die Mitteldeutsche Zeitung berichtet:

Auf einen Anruf von Klaus Wege wartet Jana Brandi bis heute vergeblich. „Es gab keine Reaktion, gar nichts“, sagt die Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde Unstruttal, zu der auch das Städtchen Laucha gehört. Es war Anfang Juli, als der Verbandsgemeinderat den Lauchaer Sportverein BSC 99 aufforderte, sich von seinem rechtsextremen Jugendtrainer Lutz Battke zu trennen. Doch Wege, Präsident des Vereins, schweigt.
(…)
Es sei ein offenes Gespräch gewesen, man habe konstruktiv diskutiert, hieß es hinterher offiziell. Was man so sagt, wenn man eigentlich nichts sagen will. Wege, so berichten Teilnehmer der Runde, habe erklärt, was er bisher immer erklärt hat: Was Battke, der für die rechtsextreme NPD im Stadtrat und im Kreistag sitzt, politisch treibe, sei seine Privatsache. Sport und Politik müsse man trennen. Und als kleiner Verein sei man mit dem Problem doch sowieso überfordert und allein gelassen. „Ich hatte den Eindruck“, sagt einer, der dabei war, „Herr Wege hat überhaupt nicht verstanden, worum es geht“.
(…)
Battkes Einsatz für den Fußballnachwuchs ist aus Sicht von Gisela Goblirsch genau das Problem. Die Münchnerin ist Referentin bei der Deutschen Luftsportjugend. Die betreibt in der Segelfliegerstadt Laucha eine Jugendbegegnungsstätte, in der Gruppen aus ganz Europa zu Gast sind. „Sportvereine“, sagt Goblirsch, „sind für Jugendliche auch ein Stück Heimat“. Die Gefahr sei groß, dass Battke seine Schützlinge in seinem Sinne beeinflusse. „Der Mann schaltet seine Einstellung ja nicht einfach ab.“ Ein Verein habe eine besondere Verantwortung für Kinder, er müsse sich genau überlegen, wem er sie anvertraue. Gisela Goblirsch formuliert gerne diplomatisch.

Andreas Silbersack wird deutlicher. Der Präsident des Landessportbundes (LSB) sitzt in einem Besprechungsraum seiner halleschen Anwaltskanzlei und redet Klartext: Von einer „Null-Toleranz-Politik“ spricht er, davon, dass rechtsextreme Einstellungen in den Sportvereinen nicht akzeptiert werden dürften. „Das fordern wir ein.“ Das klingt gut. Es klingt nach Durchgreifen. Doch welche Möglichkeiten gibt es konkret, Druck auszuüben? Lutz Battke die Trainerlizenz entziehen? Das sei nur möglich nach sportlichen Verstößen oder etwa nach sexuellem Missbrauch, sagt Werner Georg, Chef des Landesfußballverbandes. Seine Satzung ändern könne der Verband nicht ohne weiteres, dem müssten die Gremien des Deutschen Fußballbundes zustimmen.

So ein mieser Mistkerl. Macht sich einfach keines Vergehens schuldig. Klar, dass der bekämpft werden muss!

(Spürnase: klausklever)




Europa wird zum Orient


In der WELT erklärt Walter Laqueur, warum der Begriff „Eurabien“ kein Hirngespinst ist, und warum es das alte Europa nicht mehr geben wird. Dieses hätten nicht etwa „rechte Neokonservative“ geprägt, sondern arabische Herrscher. Und wenn man heute nach Brüssel käme, würde dies eher den großen Städten Arabiens ähneln. Mehr…

(Danke an die zahlreichen Spürnasen)




DFB bittet um Fatwa


Die Islamisierung Europas ist bekanntlich ein Hirngespinst islamophober Hetzer. An diesem Glaubenssatz ändern auch Vorgänge, wie die folgenden nichts: Der Deutsche Fußballbund und andere Gremien des Profifußballs haben bei sogenannten „Gelehrten“ aus Drittweltländern ein islamisch „theologisches“ Gutachten (Fatwa) angefordert, um die Vertragsbedingungen muslimischer Fußballstars mit den steinzeitlichen Lehren des Islam in Einklang zu bringen. Vermittelt hat der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD).

Der DFB berichtet auf seiner Homepage:

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD), die Deutsche Fußball Liga (DFL), der Deutsche Fußball-Bund (DFB) und Fußball-Zweitligist FSV Frankfurt haben Maßnahmen getroffen, um entstandene Unstimmigkeiten zwischen muslimischen Profifußballern und ihren Vereinen in Bezug auf das Fasten im Monat Ramadan in Verbindung mit ihrer Berufsausübung künftig zu verhindern.

Der ZMD bot Vertrauensgespräche mit betroffenen Spielern, Vereinsverantwortlichen und führenden Funktionären von DFB und DFL sowie des FSV Frankfurt an, die dann schließlich zu einer gemeinsamen Stellungnahme bei einem Treffen in der DFL-Zentrale führten.

Theologische Gutachten eingeholt

Darin sagte der ZMD unter anderem auch die Einholung theologischer Rechtsgutachten zu. Angerufen hat der ZMD neben seinen eigenen religiösen Gutachterrat die Al-Azhar (Kairo/Ägypten), eine der führenden Autoritäten des Islams, und den Europäischen Fetwa-Rat (European Council for Fatwa and Research, ECFR).

Die Gelehrten der Al-Azhar kamen zu dem Schluss: „Der Arbeitsvertrag zwischen dem Spieler und dem Verein zwingt den Spieler zu einer bestimmten Leistung, und wenn diese Arbeit, laut Vertrag, (nicht für Amateur- und Hobbyfußball) seine einzige Einkommensquelle ist und wenn er im Monat Ramadan die Fußballspiele bestreiten muss und das Fasten Einfluss auf seine Leistung hat, dann darf er das Fasten brechen.“

Für alle Rechtgläubigen folgt an dieser Stelle des Berichts ein Link zur Übersetzung des arabischen Originaltextes beim Zentralrat der Muslime. Schließlich sollen die mohammedanischen Spieler auch eine seriöse Quelle haben, um ganz sicher zu sein, nicht durch eine teuflische List der Ungläubigen zur Sünde verführt zu werden.

Aufgrund dieser eindeutigen Aussage verzichtete der Europäische Fetwa-Rat auf ein weiteres theologisches Gutachten und schloss sich dieser Meinung an, zumal die El-Azhar darin beispielhaft ausführte, dass man bei allen Rechtsschulen des Islam zum gleichen oder ähnlichen Schluss gelangen kann.

„Rechtssicherheit verschafft“

„Den Vereinen wie auch den Spielern ist damit sowohl im arbeitsrechtlichen wie im theologisch rechtlichen Sinne ´Rechtssicherheit´ verschafft worden“, kommentierten einvernehmlich ZMD-Generalsekretär Aiman Mazyek und Christian Seifert dieses Gutachten. Der DFL-Geschäftsführer sagte zu, dieses Ergebnis an Spieler und Vereine in der Bundesliga mehrsprachig als Handreichung weiterzugeben.

Der Geschäftsführer des FSV Frankfurt, Bernd Reisig, kommentierte das Ergebnis so: „Wir begrüßen sehr, dass nun eine Regelung gefunden wurde, welche gestattet, dass Spieler professionell ihrer hochleistungssportlichen Arbeit nachgehen können und dabei vollumfänglich ihren Glauben leben dürfen. Der FSV Frankfurt ist froh, dass er mit dazu beitragen konnte, dass eine Lösung der Problematik gefunden wurde.“

„Glaube und Beruf nicht im Konflikt“

„Dieses Gutachten, welches der Zentralrat im vollem Unfang mitträgt, erlaubt den muslimischen Profifußballern nun, ohne falsche Schuldgefühle sowohl ihren Beruf, als auch ihren religiösen Pflichten nachzugehen“, sagte Aiman Mazyek. „Einmal mehr wird entgegen manchem Vorurteil deutlich: Glaube und Beruf können sich einander bedingen und stehen nicht im Konflikt zueinander. Der muslimische Profi kann die Fastentage in der spielfreien Zeit nachholen und erweist somit Gott und dem heiligen Monat Ramadan weiterhin die Ehre und den Respekt.“

In der ZMD-Stellungnahme heißt es weiter: „Die Gesunderhaltung des Körpers spielt eine tragende Rolle im Islam und geht soweit, dass gottesdienstliche Pflichten im Islam Einschränkungen unterliegen, soweit der Körper dadurch Schaden nehmen könnte. Da der Profifußball-Beruf der existentiellen Absicherung der Familie dient, gelten hier für den Muslim wie bei anderen Berufen, wo körperliche Schwerstarbeit verlangt wird, Erleichterungen und Ausnahmeregelungen.“

Nicht bekannt ist, ob der DFB bereits Schariagerichte fordert, um weitere arbeits- und vertragsrechtliche Fragen mit mohammedanischen Spielern rechtsgültig zu entscheiden.

(Spürnase: Solver)