In Den Haag spricht man mit Wilders

Wird in den Niederlanden nun doch eine Regierung gebildet, die den Willen der Wähler abbildet? Nachdem die bisherigen Gespräche zu keinem Ergebnis geführt haben – auch in Holland glaubten einige Christdemokraten, es lebe sich leichter, wenn man bestimmte Probleme totschweigt – hat Königin Beatrix nun einen neuen Vermittler eingesetzt. Und jetzt sitzt Geert Wilders mit am Verhandlungstisch der künftigen Koalition.

n-tv berichtet:

In den Niederlanden könnte es am Ende doch noch eine Rechts-Regierung unter Beteiligung des populistischen Islamgegners Wilders geben. Obgleich die Verhandlungen noch im Juni für gescheitert erklärt wurden, soll Wilders PVV noch doch in eine Rechts-Regierung eingebunden werden. Allerdings muss Wilders dafür über seinen eigenen Schatten springen.

Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders ist zum ersten Mal mit den Fraktionschefs der Rechtsliberalen und der Christdemokraten zu einem Sondierungsgespräch über eine gemeinsame Regierung zusammengekommen. Mehr als sechs Wochen nach den Parlamentswahlen vom 9. Juni, die keine klare Mehrheit für eines der politischen Lager der Niederlande erbrachten, trafen sich Mark Rutte von der Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) und Maxime Verhagen vom Christdemokratischen Appell (CDA) mit dem Chef der Partei für Freiheit (PVV) in einem zunächst geheim gehaltenen Raum in Den Haag.

Die CDA hatte bis vor kurzem Sondierungsgespräche mit Wilders abgelehnt. Auf Drängen des CDA-Altpremiers Ruud Lubbers (71) hatte die Fraktion der Christdemokraten diese Haltung am Samstag auf einer Sondersitzung aufgegeben. Lubbers war letzte Woche von Königin Beatrix als neuer Vermittler berufen worden, nachdem die Regierungsbildung ins Stocken geraten war.

Koalitionen bringen es mit sich, dass keine beteiligte Partei ihre Maximalforderungen aus dem Wahlkampf durchsetzen kann. Eine solche demokratische Selbstverständlichkeit ist kein Grund zur Schadenfreude. n-tv behauptet, Wilders müsse sich um 180 Grad wenden, um Grundsätze etwa wie die Religionsfreiheit anzuerkennen. Wer weiß, was Wilders tatsächlich sagt, im Gegensatz zu dem, was Medien wie n-tv daraus konstruieren, weiß auch, dass ihm alle Freiheiten, nicht nur die der Religion, am Herzen liegen. Schließung von Moscheen und Einstellung der Entwicklungshilfe können ohnehin nur Zukunftsmusik sein. Und ein Kopftuchverbot? Nun ja, das ist in Europa, in Belgien, Frankreich, Spanien und selbst in der Türkei oder in Syrien diskutabel. Ein wenig dürfen sich ja auch die Anderen bewegen, wenn sie regieren wollen.

(Foto: Geert Wilders und PI-Gründer Stefan Herre in Den Haag)




Absage für baldigen Türkei-Beitritt


Ein klares „Jein“ zum möglichen EU-Beitritt der Türkei hat Außenminister Westerwelle gesprochen. Jetzt nicht, später ja, Volksentscheid vielleicht – so präsentiert sich der FDP-Mann weniger entschlussfreudig als beispielsweise der britische Premier Cameron. Der hat inzwischen alle EU-Skepsis aus dem Wahlkampf über Bord geworfen und will massiv einen Türkei-Beitritt bewerben.

Der SPIEGEL schreibt:

Prinzipiell ist Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) für einen EU-Beitritt der Türkei – aber auf keinen Fall zum jetzigen Zeitpunkt: „Müsste die Frage heute entschieden werden, wäre die Türkei nicht beitrittsfähig und die Europäische Union nicht aufnahmefähig“, sagte Westerwelle kurz vor seinem Besuch am Bosporus der „Bild“-Zeitung. Damit bekräftigte er Äußerungen, die er in den vergangenen Monaten gemacht hatte.

Deutschland habe aber nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen ein großes Interesse daran, dass die Türkei sich Richtung Europa orientiere, sagte Westerwelle der „Bild“. „Das Land kann bei der Lösung vieler Konflikte sehr konstruktiv helfen – ob es um Afghanistan, Iran, Jemen oder den Nahen Osten geht.“

Westerwelle ließ offen, ob es über einen möglichen EU-Beitritt der Türkei einen Volksentscheid geben sollte. „Man sollte jetzt nicht über Dinge spekulieren, die erst in Jahren anstehen.“ Wer den Eindruck erwecke, der Beitritt stünde vor der Tür, liege falsch. „In Wahrheit geht es darum, die Türken nicht vor den Kopf zu stoßen und den Eindruck zu erwecken, wir seien nicht an ihnen interessiert. “ Westerwelle wird am Mittwoch Istanbul besuchen.
(…)
Die britische Regierung indes ist in Sachen Türkei-Beitritt entschlossener – Premierminister David Cameron will bei einem ebenfalls stattfindenden Besuch in der Türkei vehement für einen Beitritt werben. Die Türkei könne dem Bündnis einen größeren Wohlstand und eine stärkere politische Stabilität bringen.

Das ist interessant. Wir sind gespannt, wie die Türken das zustande bringen sollen.

(Spürnasen: hm und Niven)




Der unerwünschte Investor

Jeder islamische Extremist findet in Deutschland Zuflucht vor Strafverfolgung in seiner Heimat. Kriminelle Familienclans terrorisieren die Bürger und kassieren absurde Summen an Sozialleistungen. Tausend Gründe werden gefunden, warum eine Abschiebung keineswegs möglich, die Forderung danach rechtsradikal ist. Aber wenn ein Israeli als Investor nach Gütersloh kommt, bekommt er die volle Härte eines kleinen deutschen Beamten zu spüren.

Uri Burstein (Foto rechts) hat alles, was ihn zu einem begehrten Neubürger in jedem richtigen Einwanderungsland wie Kanada oder den USA machen würde. Ein Reitsportler, der an Europameisterschaften teilnimmt, der eine Kaution stellt und dessen Mutter in Tel Aviv sogar eine Bürgschaft für ihren Sohn bei der deutschen Botschaft eingereicht hat. Als Pächter einer großen Reitanlage würde der junge Mann nicht nur durch die Pacht Geld nach Deutschland bringen, sondern in dem personalintensiven Unternehmen sicherlich noch Arbeitsplätze schaffen. Aber ein Beamter des Ausländeramtes will einmal im Leben auch Härte zeigen. Und bei einem arabischen Großclan mit Intensivtätern wäre das wohl zu gefährlich. Jedenfalls hoffen wir, dass dies, und nicht etwas Anderes, der Grund für die folgende Geschichte ist.

Das Westfalenblatt berichtet:

Die Stadt Gütersloh fordert Uri Burstein (32) auf, bis zum 31. August die Bundesrepublik Deutschland zu verlassen. Sein Aufenthalt in der Stadt wird weder genehmigt noch geduldet. Uri Burstein stammt aus einer wohlhabenden Familie in Israel. Er klagt gegen den Bescheid und die drohende Abschiebung.
Uri Burstein ist Reitsportler, er hat für die israelische Nationalequipe an der jüngsten Europameisterschaft teilgenommen. Er würde in Gütersloh gerne eine Reitanlage pachten, um seinem Sport intensiver nachgehen zu können.

»Gütersloh liegt im Zentrum des deutschen Reitsports. Rings herum gibt es fantastische Trainingsmöglichkeiten, anspruchsvolle Turniere und Reitsport-Experten jeder Fachrichtung. Außerdem habe ich hier Bekannte, die mir den Start erleichtern könnten«, sagt Burstein.

Das aber interessiert das Gütersloher Ausländeramt nicht. Das deutsche Aufenthaltsgesetz sehe für solche Fälle eine Auffangregelung vor, von der nur zurückhaltend Gebrauch zu machen sei. Uri Burstein habe seine sportliche Tätigkeit nicht belegt und konkretisiert. Hinreichende Nachweise über die Teilnahme an Veranstaltungen und Wettbewerben seien nicht vorgelegt worden.

Burstein wolle den Reitsport nur auf Amateurebene ausüben. Dafür reiche die im Schengenabkommen gewährte Aufenthaltsfrist von 180 Tagen im Jahr aus.

Eine bei der deutschen Botschaft in Tel Aviv eingereichte Verpflichtungserklärung der Mutter, im Notfall für ihren Sohn aufzukommen, stelle nicht sicher, dass Uri Burstein seinen Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln bestreiten könne. Mögliche Forderungen seien über diese Entfernung nur schwer durchsetzbar.

Ebenso wenig reiche der bei der Stadt vorgelegte Kontoauszug, der ein Guthaben von 1995 Euro aufweist. »Angesichts dieser Sachlage sehe ich mich bei pflichtgemäßer Ermessensausübung nicht in der Lage, (…) eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen«, heißt es in dem städtischen Bescheid. Bearbeitungsgebühr: 50 Euro.

Uri Burstein legt gern noch etwas drauf und verklagt die Stadt. Sein Gütersloher Anwalt Ralf Müller vermag in dem Bescheid gar kein Ermessen zu erkennen: »Hier wird nicht abgewogen, sondern nur abgelehnt. Das ist Willkür.«

Sein Mandant könne die Teilnahme an Wettbewerben nicht nachweisen, weil er wegen des unsicheren Aufenthaltsrechtes bisher keinen Stützpunkt habe einrichten können: »Er hat seine Pferde in Holland untergebracht.«

Die von der Stadt vorgeschlagenen 180 Tage Aufenthalt im Jahr reichten nicht aus: »Reiter und Turnierpferd brauchen tägliches Training.« Jedes Mal für ein Turnier aus Israel einzufliegen sei unnötig teuer.

Der Sorge, dass sein Mandant soziale Leistungen in Anspruch nehmen oder Rechnungen nicht bezahlen könnte, sei ferner durch das Angebot einer Kaution begegnet worden: »Sie wurde abgelehnt.« Uri Burstein sei krankenversichert, sozialversichert und vermögend: »Es gibt keinen Grund, warum er nicht in Gütersloh leben sollte.«

Uri Burstein könnte die Geschichtskarte ziehen. Auch in seiner Familie gibt es Opfer des Holocaust. »Das hat nichts mit meinem Aufenthaltsantrag zu tun. Nach all den Jahren sollten Deutsche und Juden wieder ganz normal miteinander umgehen. Aber das allein scheint schon schwierig genug zu sein.«

Leisten Beamte in Deutschland auch den Eid der Politiker – den Nutzen zu mehren und Schaden abzuwenden?

(Spürnase: Thorsten M.)




Springer-Presse zum Wilders-Besuch in Berlin

Springer-Presse zum Wilders-Besuch in BerlinGeert Wilders hat vor kurzem die „Allianz der Freiheit“ ins Leben gerufen (PI berichtete). Diese Allianz zielt neben Frankreich, Großbritannien, USA und Kanada auch auf Deutschland ab. Er wird daher auf Einladung des Mitglieds des Berliner Abgeordnetenhauses, René Stadtkewitz, am 2. Oktober 2010 in Berlin eine Rede halten. Die Journalistin Hilburg Bruns greift diese Ankündigung in der Print-Ausgabe der Berliner BILD nun ohne Nennung der Quelle auf und zeigt, welches Diffamierungspotential in ihr steckt. Aber dennoch interessant, was Stadtkewitz zur möglichen Gründung einer neuen Partei zur Bildzeitung sagt.

Die BILD behauptet, Wilders wolle den Koran als faschistisches Buch verbieten. Eigentlich sagt Wilders, wer „Mein Kampf“ verbiete, solle auch so konsequent sein und den ebenfalls zum Hass aufrufenden Koran verbieten.

Natürlich darf in dem Artikel nicht fehlen, Wilders sei durch London mit einem Einreiseverbot belegt worden. Dabei „vergisst“ man, die Leser darüber zu informieren, dass dieses Einreiseverbot durch ein britisches Gericht schon längst als rechtswidrig zurückgewiesen wurde. Da kann sich der BILD-Leser dann seine Meinung frei von Fakten bilden.

Auch führt Bruns an, Geert Wilders sei in der Türkei unerwünscht. Wer in diesem vorbildlichen Rechtsstaat unerwünscht ist, kann natürlich nur umstritten sein. Da seien doch Angela Merkel und Ruprecht Polenz, der die Türkei baldmöglichst als EU-Mitglied aufnehmen will, gelobt. Diese sind daher auch gar nicht umstritten. Denn umstritten ist nach Meinung der MSM nicht derjenige, der Volkes Wille nicht umsetzt, sondern ihm „aufs Maul“ schaut. Dieser ist gefährlich, denn er ist Populist.

Aber auch das Mitglied des Bundesvorstandes der Bürgerbewegung Pax Europa (BPE), René Stadtkewitz, wird mit meinungsstarken Beschreibungen sofort in eine gefährliche Ecke gedrängt – nämlich die des „umstrittenen“ Politikers. Die BILD scheint sich mittlerweile schon so an all die farblosen Gestalten gewöhnt zu haben, die alles mitbringen außer einer eigenen Meinung, dass dies das Misstrauen des Springer-Blatts erregt. Und so spürt man förmlich die Entrüstung, die mit der Beschreibung Stadtkewitz‘ einhergeht.

Der Pankower (Anmerkung PI: Stadtkewitz) ist selbst ein umstrittener Politiker:
– Stadtkewitz bekämpfte den Bau der Ahmadiyya-Moschee in Pankow.
– Er ist in Deutschland Vize der islamkritischen Bürgerbewegungen Pax Europa.
– Auf einer Kundgebung bezeichnete Stadtkewitz den Islam als in „Europa nicht integrierbar.“

Doch Hilburg Bruns dürfte sich nicht ganz klar gewesen sein, dass ein Gutteil ihrer Leserschaft diese Beschreibung nicht als negativ empfindet. Oder eben doch? Sind daher Artikel mit Halbwahrheiten, die eine ganze Lüge sind, notwendig? Kann man sonst die Leser nicht mehr bei der politisch korrekten Stange halten?
Sollte die Bildzeitung wirklich glauben, ihre Leserschaft gehe trotz der täglichen Gegenbeweise von der Integrierbarkeit des Islam in Europa aus?

Doch zumindest richtet die Qualitätsjournalistin die richtige Frage an Stadtkewitz, nämlich seine Pläne für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus im Jahr 2011. Stadtkewitz zur Bild: „Es gibt Spielraum, Chancen. Ich bin noch am Ausloten.“ Das dürfte noch interessant werden.

Aber bevor wir die Bildzeitung als offensichtlich Ahnungslose von Wilders sprechen lassen, sollten wir uns anhören, was Wafa Sultan als geborene Muslima zu der Integrierbarkeit des Islam in die westliche Welt und über Wilders sagt:

Wafa Sultan stimmt dem durch die Bildzeitung als „Skandalpolitiker“ bezeichneten Geert Wilders zu 100% zu! Wafa Sultan ist somit eine Rechtsradikale. Willkommen im freien Westen, Wafa Sultan. In einer Welt, in der es sich die Bürger nicht vorschreiben lassen, was sie zu denken haben. Diese Freiheit gilt es, zusammen mit Menschen wie Wafa Sultan, René Stadtkewitz und Geert Wilders, zu verteidigen.

» hbruns@bild.de

Weiterführende Links:

» taz: Rechte Provokation
» Junge Freiheit: Wilders plant Auftritt in Deutschland
» Trading House: SPD fordert Ausschluss von Stadtkewitz aus CDU-Fraktion
» RBB: Stadtkewitz droht Ausschluss aus CDU-Fraktion
» Tagesspiegel: Krach in der CDU wegen Wilders




Kältewelle in Südamerika


Während Europa schwitzt und Klimapropheten aus ihren Löchern krabbeln, weil es im Sommer heiß ist, erlebt ganz Südamerika eine gigantische Kältewelle. Menschen erfrieren, ebenso das Vieh auf den Weiden, denn Argentinien erlebt nomalerweise so kalte Winter nicht. Selbstverständlich handelt es sich hier um ein regionales Phänomen, bei der Hitze nicht.

Trotzdem wird es gefälligst immer wärmer. Der SPIEGEL berichtet:

Kältewelle in Südamerika: Der Kontinent erlebt einen der härtesten Winter seit vielen Jahren. Insgesamt 175 Menschen sind nach offiziellen Angaben bisher infolge der bitteren Kälte gestorben. Besonders betroffen sind die ärmeren Bevölkerungsgruppen, die oft in prekären Behausungen nur schlecht gegen die Kälte geschützt sind, keine Heizungen haben und von den Gesundheitssystemen schlecht versorgt werden.

In Argentinien wurden so tiefe Temperaturen wie seit zehn Jahren nicht mehr gemessen. Dort erfroren 16 Menschen, weitere elf starben an Kohlenmonoxidvergiftungen durch schadhafte Öfen. Ungewöhnlich kalt war es auch in den angrenzenden Ländern: In Bolivien fielen der Kälte 18 Menschen zum Opfer, in Paraguay waren es fünf, in Chile und Uruguay je zwei und im Süden Brasiliens neun Menschen.

In Paraguay und Brasilien erfroren zudem Tausende Rinder auf den Weiden. Ställe gibt es nicht, da es normalerweise auch im Winter nicht wirklich kalt wird.

In einigen Regionen Boliviens und Perus bekamen die Kinder bis zum Ende der Woche schulfrei. In den größeren Städten der Region wurden Notunterkünfte für Menschen geöffnet, die auf der Straße leben. Die Versorgungssysteme für Strom und Erdgas arbeiteten vielerorts an ihrer Belastungsgrenze. In Argentinien kam es bei Erdgas in einigen Provinzen bereits zu Engpässen.

Es wird trotzdem wärmer, klar? Wir sind wegen der Klimaerwärmung eben keine Kälte mehr gewohnt. Deshalb erfrieren Mensch und Tier.

(Spürnasen: Pittiplatsch, esszetthi und Peter Pan)




Türken gegen Gewerkschaftsdöner

Als die ersten Anatolen mit Pappkoffern und Plasiktüten aus den Zügen stiegen, war die Hoffnung der deutschen Linksintellektuellen groß, endlich die passende revolutionäre Masse gefunden zu haben, mit der sich nach Austausch der zufriedenen, wohlgenährten deutschen Arbeiterschaft, der sozialistische Umsturz doch noch erreichen ließe.

Aber ach – 40 Jahre später fährt die revolutionäre Masse lieber mit Goldkettchen behangen im dicken BMW zur Moschee, als mit dem Hollandfahrrad zur marxistischen Arbeiterschulung. Und in den eigenen Betrieben der Parallelgesellschaft bekommen Gewerkschafter schon mal einen Vorgeschmack auf das Gewerkschafterleben, wie es in islamischen Ländern üblich ist.

Die junge Welt, Kampfblatt der Arbeiterklasse noch aus den Zeiten des untergegangenen Arbeiterparadieses DDR, berichtet:

Offenbar nur durch Glück ist ein Dortmunder Funktionär der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) in der Nacht zum Samstag einem schweren Verbrechen entgangen. Auf dem Weg zu seinem Arbeitsplatz im Dortmunder Hauptbahnhof traf Selahattin Yildirim auf Yalcin Düzgün, den Vertriebsleiter des europaweit tätigen Dönerspießherstellers Düzgün Food GmbH aus dem ostwestfälischen Versmold. Dieser habe ihn sofort unter Todesdrohungen und Beleidigungen angegriffen, so Yildirim gegenüber junge Welt. Allerdings sei der Angriff offenbar zu früh erfolgt, da er ausnahmsweise einen anderen Eingang als sonst zum Bahnhof genommen hatte. So konnten sich die vor dem Bahnhof in zwei Fahrzeugen wartenden fünf Komplizen von Düzgün nicht an den Überfall beteiligen. Düzgün ergriff nach dem Übergriff, bei dem Yildirim Verletzungen davontrug, die Flucht mit einem Mercedes mit französischem Kennzeichen.

Die Polizei hat eine bundesweite Fahndung ausgelöst. Der Überfall war professionell vorbereitet worden. So hatten Unbekannte in den letzten Tagen den Arbeitsplatz von Yildirim, einen Tabakladen am Dortmunder Hauptbahnhof, observiert und sich in Nachbargeschäften nach ihm erkundigt. Wie der Sicherheitsdienst des Bahnhofs mitteilte, waren die Überwachungskameras rund um den Kiosk zum Tatzeitpunkt zugeklebt worden. Hintergrund des Überfalls ist offenbar die gewerkschaftliche Organisationsarbeit von Yildirim im Bereich der Dönerproduzenten, die bundesweit etwa 10000 Menschen beschäftigen. Die Geschäftsführungen versuchen in der Branche, die Gründung von Betriebsräten mit allen Mitteln – wie Namensänderungen und Firmenneugründungen, dem Einsatz von Subunternehmen und Leiharbeit – zu verhindern. Daß manche Dönerproduzenten offenbar auch vor Gewalt nicht zurückschreckt, zeigte sich bereits vor zwei Jahren, als Mehmet Ali Turan, der Betriebsratsvorsitzende der damals von Yalcin Düzgün in Lünen geführten Firma Düzgün Döner GmbH, von Vermummten vor seinem Haus in Dortmund krankenhausreif geschlagen wurde.

Wir möchten die Genossen in aller Form daran erinnern, dass der beschriebene Vorfall nichts mit dem Islam, den Türken oder gar dem halal geschächteten Döner zu tun hat! Bitte kein Rassismus. Auch in den Bockwurstfabriken Hitlerdeutschlands gab es keine Betriebsräte. Das sollte man an dieser Stelle betonen, um rechten Populisten keinen Vorschub zu leisten. Noch besser wäre es freilich, solche Geschichten, wie die übrige Presse, ganz zu verschweigen. Islam ist Frieden!




Geert Wilders kommt am 2. Oktober nach Berlin!

Es ist die Meldung, auf die viele Menschen in Deutschland schon lange gewartet haben. Der niederländische Islamkritiker und Chef der Partei für die Freiheit, Geert Wilders (Bildmitte), kommt am 2. Oktober 2010 auf Einladung des Berliner Abgeordneten René Stadtkewitz (l.) in die deutsche Hauptstadt nach Berlin. „Ich fühle mich sehr geehrt, in Berlin sprechen zu können“, sagte der 46-Jährige am Dienstag in einem Gespräch mit Stadtkewitz (l.) und dem Gründer des islamkritischen Weblogs PI, Stefan Herre (r.), im Parlamentsgebäude von Den Haag.

Wilders unterstrich in dem Gespräch die Bedeutung Deutschlands für die „Geert Wilders Allianz für die Freiheit“, die die islamkritischen Bewegungen in den fünf westlichen Ländern Frankreich, Großbritannien, USA, Kanada und Deutschland besser miteinander vernetzen soll. „Es ist nicht nur unser niederländisches Problem, dass die Freiheit eingeschränkt wird und der Islam sich ausbreitet, es ist ein Problem des ganzen freien Westens“, so Wilders. „Wenn wir in der Lage sind, die freiheitsliebenden, islamkritischen Kräfte zu bündeln und den Leuten helfen, die Nachricht zu verbreiten, würde dies auch politisch und gesellschaftlich in diesen Ländern einiges verändern. Das wäre fantastisch.“

Wo immer der Islam auf die christlich-jüdisch geprägte Kultur trifft, kommt es zu den gleichen Erscheinungen. Während die Zuwanderung aus nicht-islamischen Ländern in der Regel zu vollständiger Integration führt, kommt es bei der Immigration aus islamisch geprägten Ländern zu erheblichen Problemen. Integrationsverweigerung, Ghettoisierung ganzer Stadtgebiete, Jugendgewalt, Zwangsheirat und Ehrenmorde kennzeichnen die Städte der Niederlande genauso wie viele Städte Deutschlands. Jedoch wollen Politiker beider Länder die Gefahren dieser gezielten Zuwanderung nicht erkennen, ebenso nicht, dass die Belastbarkeitsgrenze ihrer Völker längst überschritten ist.

Im Namen unzähliger kritisch denkender Menschen in Deutschland bedankten sich Stadtkewitz und Herre bei Wilders für sein mutiges und unbeugsames Engagement. Sie machten ihm bei dem Gespräch deutlich, dass seine Arbeit gerade im benachbarten Deutschland sehr bewusst wahrgenommen und verfolgt werde. „Ich war erstaunt, dass Geert Wilders, der für seinen Einsatz einen sehr hohen Preis bezahlt, trotz allem den Humor und die Zuversicht nicht verloren hat und freue mich, ihn in Berlin begrüßen zu können“, sagte Stadtkewitz nach dem Gespräch. Auch Herre zeigte sich nach dem Gespräch sehr zufrieden: „Es hat mich gefreut, dass Wilders vor allem die Arbeit der islamkritischen deutschen Blogs lobte und deren Bedeutung für eine ausgewogene Berichterstattung hervorhob.“

Die Vorbereitungen zur Veranstaltung, auf der Wilders in Berlin einen Vortrag in deutscher Sprache halten und erneut seinen Film Fitna zeigen wird, laufen nun auf Hochtouren. Aus Sicherheitsgründen wird eine Teilnahme nur nach vorheriger Anmeldung möglich sein, auch der genaue Veranstaltungsort und die Uhrzeit werden erst später bekannt gegeben – dafür bitten wir um Verständnis.


Hier gehts zur Anmeldung für die Wilders-Veranstaltung am 2.10.2010 in Berlin!


Update: Da in den Kommentaren vereinzelt die Echtheit des Fotos mit Geert Wilders in Frage gestellt wurde, veröffentlichen wir nachfolgend zwei weitere Fotos vom Treffen am 13. Juli in Den Haag. Aus Sicherheitsgründen war es nicht erlaubt, einen Fotoapparat mitzunehmen, weswegen die Fotos mit dem Handy aufgenommen werden mussten – wir bitten daher die schlechte Qualität zu entschuldigen:

Zwei Politiker mit Zivilcourage: René Stadtkewitz und Geert Wilders.
Zwei Politiker mit Zivilcourage: René Stadtkewitz und Geert Wilders.

Kämpfen gemeinsam gegen die Islamisierung Europas: Geert Wilders und Stefan Herre.
Kämpfen gemeinsam gegen die Islamisierung Europas: Geert Wilders und Stefan Herre.




Innenminister ausgetrickst

Das Verbot der türkischen Terrororganisation IHH in Deutschland (PI berichtete) ging offenbar ins Leere. Denn während die träge Bürokratie noch überlegte, hatten die Unterstützer der antijüdischen Hamas längst einen neuen Spendensammelverein für Deutschland etabliert: WEFA (Foto) residiert ganz offen in der Wilhelmstraße in Köln-Nippes.

Aufgedeckt wurde der Skandal von der WAZ. Die Zeitung hatte im Umfeld der DITIB-Prunkmoschee in Duisburg-Marxloh recherchiert, die mittlerweile fest in Händen von Milli Görüs-Extremisten ist.

Bundesinnenminister de Maizière hat den islamistischen Spendenverein IHH in Deutschland verboten. Doch nach Recherchen der WAZ-Gruppe sammeln die Unterstützer der Hamas offenbar weiter – unter anderem in Duisburg-Marxloh.

Das von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU verhängte Verbot des islamistischen Spendenvereins IHH in Deutschland droht nach Recherchen der WAZ-Mediengruppe unterlaufen zu werden. Den Informationen zufolge trennte sich die türkische Organisation IHH (Internationale Humanitäre Hilfsorganisation) bereits seit einiger Zeit von ihrer deutschen Schwestergruppe unter dem gleichen Namen. Stattdessen setzt die türkische IHH mit Sitz in Istanbul auf den Kölner Verein „Weltweiter Einsatz für Arme“ (WEFA), den sie als „einzige Partnerorganisation“ in Europa ihren Spendern empfiehlt. Die deutsche IHH mit Sitz in Frankfurt wurde wegen angeblicher Unterstützung der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas und Verflechtung mit der islamistischen Milli Görüs Anfang der Woche bundesweit verboten.

Den Recherchen zufolge ist die türkische IHH ebenfalls als Unterstützerin der Hamas aufgefallen. Sie hat unter anderem den Schiffskonvoi organisiert, der die Gaza-Blockade der Israelis durchbrechen sollte. Diese Aktion wurde von der WEFA propagandistisch begleitet. In Videos erklären IHH-Aktivisten vor der Abfahrt der Schiffe, sie wollten als Märtyrer sterben. Die deutsche Sektion der IHH, die WEFA, sammelt in türkischen Gemeinden Geld, um dieses in Hilfsprojekte im Gaza-Streifen zu stecken, die damit die Hamas stabilisieren können.

Die Szenerie in Duisburg-Marxloh sieht auf den ersten Blick harmlos aus. Ein Montag Ende Juni. In einer Dönerbude sitzen vier Männer an einem Tisch, vor sich Tee in Gläsern. An der Eingangstür hängt ein Plakat: „DIKKAT“ steht darauf. „ACHTUNG.“ Alle Einnahmen des Tages würden den Kindern im Gaza-Streifen gespendet, heißt es. 33 Duisburger Geschäfte beteiligen sich an der Aktion, 28 Läden geben am Ende tatsächlich ihre Tageseinnahmen ab.

Doch der friedliche Blick täuscht. Das Geld sammelt die Organisation WEFA aus Köln ein. Die Spur der Spenden aus Marxloh führt von der WEFA nach Istanbul zum angeblichen Terrorverein IHH (Internationale Humanitäre Hilfe) und von dort weiter in den Gazastreifen zur Unterstützung der Hamas, wie Recherchen dieser Zeitung ergaben. Es scheint, als werde damit das Verbot der deutschen IHH mit Sitz in Frankfurt durch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) unterlaufen, der so den Geldfluss aus Deutschland an die Hamas unterbinden wollte.

WEFA bedeutet „Weltweiter Einsatz für Arme“. Seit 2006 sammelt die Organisation in den türkischen Gemeinden für Hilfsprojekte in muslimischen Ländern. Problematisch dabei sind die engen Verbindungen zur türkischen IHH. Die WEFA gilt als deren wichtigster Brückenkopf in Deutschland. Wie eng die Partnerschaft ist, offenbart das Internet. Die Seiten der WEFA wurden von der IHH in Istanbul registriert und werden von dort aus organisatorisch verantwortet. In Afghanistan kamen bei einem Flugzeugabsturz vor einigen Wochen Spitzenkader der WEFA und der IHH gemeinsam um. Beide Organisationen bezeichnen sich als „Partner“.

Mehrere türkische Kenner der Szene sagten dieser Zeitung zudem unabhängig voneinander, die WEFA sei in Deutschland gegründet worden, weil die IHH den Druck des Verfassungsschutzes ge-spürt habe. Für den Fall eines Verbotes der eigenen Gruppe habe man ein zweites Netz schaffen wollen, über das Geld aus Deutschland abgezogen werden könne.

Nach dem Verbot der deutschen IHH distanziert sich die türkische von ihrer Geschwister-Organisation in Frankfurt. Man arbeite nicht zusammen und gehöre auch nicht zusammen. Aus dem Innenministerium heißt es dazu, beide Gruppen hätten zwar den gleichen Ursprung, agierten aber seit einigen Jahren getrennt. So stehe die türkische IHH der dortigen Regierungspartei AKP nahe und die deutsche IHH der islamistischen Bewegung Milli Görüs.

Nach Recherchen dieser Zeitung ist die Trennung allerdings nicht so scharf zu ziehen. So erhielt die WEFA, als Tarnorganisation der türkischen IHH, beispielsweise in Duisburg organisatorische Unterstützung durch Milli-Görüs-Kader – auch wenn sich die WEFA offiziell von Milli Görüs distanziert. „Unsere Mitarbeiter stehen in keiner Beziehung zu Milli Görüs“, so ein Sprecher. Zudem erklärten Insider aus dem Umfeld der großen Moschee in Marxloh, alte Milli-Görüs-Anhänger seien seit einiger Zeit in der türkischen Regierungspartei AKP aktiv.

Zudem sind es vor allem die Verbindungen der türkischen IHH zu Terrororganisationen wie der Hamas, die in Deutschland problematisch gesehen werden. Bereits im April 2001 sagte der französische Ermittlungsrichter John Louie Bruguiere in einem amerikanischen Terrorverfahren aus, bei der IHH handele es sich um eine Art „Tarnkappe“ für Gotteskrieger, mit Ziel, die Infiltration zu fördern, gefälschte Dokumente zu besorgen und „Waffen zu schmuggeln“. Später soll die IHH nach Erkenntnissen deutscher Sicherheitsbehörden Geld an die Hamas geschleust oder direkt Hilfsprojekte im Gazastreifen betreut haben, die zur Unterstützung der Hamas gedacht waren. Allerdings ist es hier schwierig, die Grenze zwischen gutmenschlicher Hilfe und Unterstützung der radikalislamischen Palästinenserorganisaton zu ziehen.

Nach der Abgabe Ihrer Spende oder der Tageseinnahmen Ihres Geschäfts bei der wohltätigen Organisation WEFA empfehlen wir einen Döner im Restaurant Koz im Erdgeschoss des frommen Hauses. Manchmal passt es so gut, besser könnte man es nicht erfinden.

(Spürnase: Westfale)




ARD und ZDF: Mullahs sitzen in der ersten Reihe

Während sich beim ZDF Kurt Westergaard dafür rechtfertigen muss, warum er Karikaturen zeichnet, die man dem Gebührenzahler vorenthält (PI berichtete), zeigen sich die beiden öffentlich rechtlichen Sender gegenüber dem iranischen Mullah-Regime wesentlich aufgeschlossener. So haben sich vor kurzem, wie jetzt bekannt wurde, ARD-Vorsitzender Boudgoust (r.) und ZDF-Intendant Schächter (m.) mit dem Chef des iranischen Staatsfernsehens, Ezzatollah Zarghami (l.), getroffen. Dieses feiert den Propagandaerfolg umfänglich.

Der Chef des iranischen Fernsehens, Ezzatollah Zarghami, ist Mitglied der Revolutionsgarden und gehört bei diesen laut Spiegel zu den Hardlinern. Während die USA gegen die Revolutionsgarden Sanktionen durchsetzten, wird diesen durch das mit Zwangsgebühren finanzierte deutsche Staatsfernsehen Gelegenheit zur Propaganda gegeben. Da diese Finanzmittel nun auf Umwegen dem Regime des Ahmadinedschad zugute kommen, kann man die Gebühren getrost als Dhimmi-Steuer (Jizya) bezeichnen, die Ungläubige an die Muslime zu entrichten haben. Die Jizya-Sender werden allerdings auch kritisiert:

„Das ist kein konservatives Fernsehen, sondern eines der Geheimdienstes und des Zwangsapparats“, kritisiert der iranische Exilpolitiker Mehran Barati die Einladung des einflussreichen Hardliners. „Es muss doch eine Schamgrenze da sein, auch gegenüber den Amerikanern.“ Zarghami, so der Vorwurf verschiedener Oppositionsgruppen, soll an einer spektakulären Geiselnahme der Mullahs beteiligt gewesen sein. Diese hatten 1979 für mehr als ein Jahr mehr als 50 US-Diplomaten gefangengenommen.

Aber das ficht die Chefs der Jizya-Sender wohl kaum an. Wollen sie doch nun nach Pallywood augenscheinlich auch noch Mullywood etablieren.

„Propaganda, Manipulation und Repression“

„Solche Treffen sind nichts ungewöhnliches“, sagt Ausland-Korrespondent Ulrich Tilgner. Er berichtet regelmäßig aus Teheran, bis 2008 auch für das ZDF. Ausländische Sender seien eben auf das Wohlwollen des Regimes angewiesen, deswegen gäbe es Kooperationsverträge. Wenn dann mal der Irib-Chef durch Europa reise, „kann man ihm schlecht einen Besuch verwehren“.

Man müsse sich aber auch über die Arbeitsbedingungen in Iran im Klaren sein. „Das ist nicht so toll“, sagt Tilgner. „Zum Beispiel werden Journalisten der Deutschen Welle arg behindert, die Ausstrahlung des Programms unterbunden.“ Man könne sich fragen, ob es nicht eine Solidarität deutscher Sender untereinander geben sollte – und man bei Kooperationen den freien Empfang der Deutschen Welle in dem Land zur Bedingung mache.

Der Spiegel weist auf das angebliche Dilemma hin, indem die Jizya-Sender steckten:

ARD und ZDF stecken in einem Dilemma, das wissen auch die Kritiker des Treffens. Die Kungelei mit undemokratischen Machthabern auf der ganzen Welt gehört zum Geschäft. Auch aus Ländern wie China kann kaum ohne Rückgriff auf die oft staatliche Infrastruktur berichtet werden. Dass aber ausgerechnet Zarghami von Boudgoust und Schächter persönlich empfangen werden muss, sorgt nun doch für Empörung.

Tatsächlich ist aber nur die Frage zu beantworten, ob sich die deutschen Staatssender zum Diener des Gottesstaates machen wollen.

Dass ARD und ZDF künftig frei aus Iran berichten können, glaubt Mehran Barati nicht: Die BBC versuche schon seit mehr als einem Jahr, eine Sendegenehmigung für Iran zu bekommen. „Deswegen hat die BBC über die Oppositionsbewegung nur moderat berichtet“, sagt Barati. Doch auch das habe „zu nichts geführt“. ARD und ZDF sollten sich darüber klar sein, dass Kooperation auch immer bedeute, leise zu treten.
Am Ende würde immer noch das Regime bestimmen, worüber ausländische Korrespondenten berichten dürfen. Barati sieht das kritisch: „Ich weiß nicht, ob die Öffentlich-Rechtlichen diesen Preis zahlen sollten.“

Aber wenn letztlich die Mullahs bestimmen, was ARD und ZDF aus dem Iran berichten, sollte auf jede „Berichterstattung“ verzichtet werden. Oder ist es dem Zwangsgebührenzahler wirklich zuzumuten, dass die Inhalte von ihm bezahlte „Dokumentationen“ schlussendlich von einer Religions-Diktatur bestimmt wird und damit letztlich Propaganda darstellt?

Kontakt:

» zuschauerredaktion@zdf.de
» info@daserste.de

Weiterführende Links:

» homylafayette: Regime’s propagandist welcomed by two German television network presidents
» JP: German public television hosts Iranian broadcast boss
» LA Times: German trade with Iran has life of its own
» Wadi Blog: ARD & ZDF: Hier sitzt das iranische Regime noch in der ersten Reihe
» Ali Schirasi: ARD und ZDF empfangen Hauptmann der Revolutionswächter Ezzatollah Zarghami




„Support von außen ist wie Luft zum Atmen“

Melody SucharewiczPI traf sich vergangenen Dienstag in Tel Aviv zum Interview mit der internationalen PR-Botschafterin für Israel, Melody Sucharewicz (Foto). Melody spricht fließend englisch, hebräisch, deutsch, französisch sowie italienisch und versucht, insbesondere den Menschen in Europa mit wasserdichter Argumentation, sympathischer Offenheit und lebendigem Charme, das wahre Gesicht Israels zu zeigen. In Deutschland wurde sie vor allem dadurch bekannt, dass sie den sogenannten Nahostexperten, Peter Scholl-Latour, mit klugen und kompetenten Argumenten in Bedrängnis brachte.

Melody, was halten Sie von Benjamin Netanyahu?

Politiker befinden sich in keinem Vakuum. Sie stehen immer unter politischem Druck und im Falle Israels, dazu noch unter geo-politischen Gefahren. Netanyahu steht unter dem Druck der Koalition nach rechts. Netanyahu ist mit Herz und Seele bei der Sache, das geht klar und deutlich aus seinem Interview mit Larry King hervor – nach dem Treffen im Weißen Haus mit Barack Obama. Er will Frieden für Israel und steht zur Idee eines palästinensischen Staates.

Hätte eine andere Regierung besser auf die Gaza-Flottilla reagiert?

Ein politischer Anführer ist kein Avatar, den man sich aus idealen Eigenschaften und Übermächten zusammenbasteln kann, den idealen Premierminister gibt es nicht. Neben Netanyahu gibt es nicht viele wirkliche Alternativen. Die politische Spitze in Israel ist nicht ideal, aber sie kämpft mit kompliziertesten Umständen.

Was halten Sie von der Gründung eines Palästinenserstaates?

Ein Palästinenserstaat wäre ein Vorteil für beide Seiten, die meisten Menschen in Israel wünschen den Palästinensern ihren eigenen Staat, aus welchen Beweggründen auch immer. Jede Alternative führt zur Katastrophe für den jüdischen Staat.

Fatah und Hamas bekämpfen sich. Ist die Lösung überhaupt praktikabel?

Das ist ein Problem. Ein Abkommen zwischen Abbas und Netanyahu wäre möglich, wenn Abbas sich zum direkten Gespräch bereit erklärt, aber die Hamas würde es nicht akzeptieren. Eine Zwei-Staaten-Lösung wäre erst mal wohl nur in der Westbank praktikabel. Aber Gaza wäre immer noch unverändert – eine Gefahr für Israel und für die dortigen Palästinenser – also keine wirkliche Lösung. In der Theorie wäre eine wirtschaftliche Föderation zwischen Westbank, Israel und Jordanien durchaus denkbar. Der Gegensatz des legitimen, wirtschaftlich aufstrebenden Palästinenserstaates zum Terrorregime in Gaza, wo eine riesige Misere herrscht, wäre immens, das ist er bereits. Ob das den Palästinensern im Gaza-Streifen die Entschlossenheit und die Kraft geben würde, die Hamas und seinen Terror an der eigenen Bevölkerung zu entschärfen?

Es geht bei der Blockade gegen Gaza nicht um eine kollektive Bestrafung, wie es einige ‚Menschenrechtsorganisationen’ gerne darstellen. Es geht darum, eine Terrorbasis zu verhindern, die Bedrohung für israelische Zivilisten einzuschränken. In diesem Terrorregime gibt es nur Diktatur und Unterdrückung. Im Gazastreifen gibt es eine islamische Sittenpolizei. Christen werden ermordet, wenn sie nicht zum Islam übertreten. Fatah-Mitglieder werden gelyncht, aber das scheint die ‚Menschenrechtler’ nicht zu interessieren. Die Misere im Gazastreifen ist nicht Resultat israelischer Politik.

Solange die Hamas weiter als iranisches Proxy fungiert, die Existenz Israels nicht akzeptiert, und fordert, dass die Scharia über die Welt herrscht, ist eine Lösung undenkbar.

Obwohl manche zweifelhaften Medien und NGOs es gerne so darstellen, ist Israels Gaza-Politik alles andere als ‚imperialistisch‘ motiviert – wozu hätte sich Ariel Sharon sonst 2005 die Mühe gemacht, aus dem Gaza-Streifen abzuziehen? Die Koexistenz zwischen Juden und Muslimen klappte übrigens gar nicht schlecht, bis einige Fundamentalisten mit Eigeninteressen eingriffen, allen voran Mufti Al Husseini. Er veranlasste Pogrome gegen Juden und ging eine Koalition mit den Nazis ein. Dieses Bündnis war der Anfang des bis heute noch andauernden Konflikts.

Was halten Sie von der Israel-Politik von US-Präsident Barack Obama?

Obama war mit seiner Politik bisher nicht besonders effektiv. Seine Strategie des Paradigmawechsels hin zum Appeasement hat noch keine Erfolge gebracht, sich aber gleichzeitig kontraproduktiv auf die Beziehung zu Israel ausgewirkt. Obamas Antrittsrede in Kairo enthielt einige Andeutungen, die problematisch waren. Er hat vielleicht sogar ungewollt die Bedeutung des Holocaust für die Juden mit der Bedeutung der israelischen Staatsgründung 1948 für die Palästinenser gleichgesetzt. Gerade für die Hauptzielgruppe der Kairo-Rede ist das eine so gefährliche wie absurde Verharmlosung. Sie dient radikalen Elementen in der arabischen Welt zur Legitimierung des Kampfes gegen Israel. Ursprung dafür ist vermutlich eine Mischung seiner ‚Sozialisierung’ in den Nahostkonflikt durch fragwürdige ‚Agenten’ wie seinen Ex-Pastor und Mentor Jeremiah Wright, mit seiner deklarierten Appeasement-Politik der moslemischen Welt gegenüber.

Aber das letzte Treffen zwischen Obama und Netanyahu war gut und gibt Grund zum Optimismus. Es sieht danach aus, als sei Obamas Haltung gegenüber Israel und damit sein Einfluss auf den Konflikt erfrischend konstruktiv.

Wie schätzen Sie die iranische Bedrohung ein?

Die iranische Bedrohung ist ernst. Israel, Europa und die USA können sich kein nukleares Ayatollah-Regime unter Ahmadinedschad leisten. Der diplomatische Dialog darf nicht Ziel in sich selbst werden. Wenn er zu nichts führt – und danach sieht es momentan kräftig aus – muss umdisponiert werden.

Ob ein militärischer Eingriff Israels in Frage kommt? Es kommt als letzte Option alles in Frage, sollte Israels Existenz ernsthaft bedroht sein, und das ist sie mit einem nuklearen Iran. Wir hoffen, dass es nicht dazu kommt.

Die Ambitionen des Ayatollah Regimes sind ja immerhin transparent. Für den Iran sowie für die Hamas und alle anderen Fundamentalisten ist die Vernichtung Israels nur ein Zwischenziel. Weltfrieden kommt für diese ‚Lunatics’ erst, wenn die Scharia auf der ganzen Welt herrscht, dann können die Christen und die Juden als Untergebene in Frieden mit den Moslems leben.

Was sagen Sie zum Beschluss des deutschen Bundestages, Israel habe die Gazablockade aufzuheben?

Wie viele andere war ich baff. Die Zitate der Parlamentarier haben mich auch gewundert. In erster Linie war da eine Menge Selbstzufriedenheit über den ungewohnten Zusammenhalt aller vier Fraktionen. Ob das ein konstruktiver Beitrag für den Nahost Konflikt ist? Leider nein. Es stärkt die Hamas und sämtliche radikale Gruppen, die die ‚photogene’ Situation der Palästinenser im Gaza-Streifen instrumentalisieren, um Israel zu delegitimisieren. Das schafft weder Frieden, noch Freiheit für die Palästinenser. Diese Resolution ist wohl durch das übliche Informationsvakuum entstanden: Israel performt nicht schnell und gut genug, wenn es darum geht, die Realität widerzuspiegeln. Ein jeder Bundestagsabgeordneter, der im Helikopter über der Mavi Marmara gesessen und gesehen hätte, wie ein Mob von 40 Terroristen mit Eisenstangen und Messern auf die israelischen Soldaten los gegangen ist, wie die Soldaten erst den Schießbefehl bekommen haben, als drei von ihnen halb tod gelyncht waren, wenn der selbe Abgeordnete auch das zahlreiche Video-Material gesichtet hätte, in dem Mitglieder des türkischen Mobs mit breitem Lächeln und leuchtenden Augen ihr Ziel in dieser Fahrt deklariert haben, nämlich endlich als Schahid für Allah zu sterben, dann wäre es vielleicht nicht zu dieser Resolution gekommen.

Ähnlich ist es mit der sofortigen Aufforderung, die Blockade des Gaza-Streifens zu beenden. Das ist leicht gesagt, wenn man im friedlichen Deutschland lebt und noch nie von Kassam-Raketen oder blutrünstigen Selbstmordattentätern besucht wurde. Kritik, vor allem von Israels Freunden wie Deutschland, ist wichtig – wenn sie konstruktiv, fair und auf detaillierten, ausgeglichenen Fakten basiert. Ich bezweifle, dass all diese Kriterien in der hiesigen Resolution erfüllt wurden. Sie fordert zum Beispiel wiederholt die Verbesserung der humanitären Lage in Gaza, nicht aber die Freilassung von Gilad Schalit oder zumindest die Verbesserung seiner ,humanitären Lage’ durch Zugang des Roten Kreuzes. Hinzu kommt die Frage, warum der Bundestag von allen außenpolitisch relevanten Geschehnissen sich gerade so stark auf Israels Gaza-Politik konzentriert.

Könnte Israel das Informationsvakuum beheben, indem noch stärker dokumentiert wird und noch mehr Beweise für die Wahrheit gesammelt werden?

Selbstverständlich. Das Vakuum ist unser Defizit. Israel muss sich auch politisch dem Youtube-, Facebook- und Twitter-Zeitalter anpassen, in dem Informationen in Sound Bites verpackt in Lichtgeschwindigkeit um die Welt kreisen. Leider ist die Echtheit der Inhalte dadurch auch kompromittiert – dieses Zeitalter ist das Paradies der Propagandisten. Nicht aber der einzigen westlichen Demokratie, die seit ihrer Existenz nonstop mit ernsten geo-politischen Gefahren konfrontiert ist. Die Priorität der israelischen Regierungen war immer die militärische Verteidigung des Staates und der Schutz der Zivilbevölkerung. Dass der Medienkrieg eine strategisch nicht mindere Gefahr ist, kommt jetzt so langsam an. Das ist ein stark verspäteter Paradigmawechsel, aber ein unbedingt nötiger.

Noch fehlt es in Israel an einer Infrastruktur, die relevante Videos, Bilder und Informationen durch gute Sprecher proaktiv vermittelt. Hinzu kommt, dass Israel als demokratischer jüdischer Staat seine moralischen Standards nicht aufgeben darf, um bei der öffentlichen Meinung zu punkten. Niemals wird Israel Fotos seiner von Hamas-Terror zerstümmelten Kinder ‚verkaufen’ oder wie die Hisbollah Regie führen mit Kindern und Frauen, die immer wieder als ‚frisch erschossene’ Komparsen posieren. Zum Glück wird das niemals der Fall sein. Ein Beispiel für den zynischen Gebrauch von Menschenleben für Hass-Propaganda ist die Geschichte von Mohammed al Dura.

Die Realität steht auf der Seite Israels, sie muss nur übermittelt werden. Das heißt nicht, dass jede politische Entscheidung die richtige ist, man muss sich aber über den Kontext im Klaren werden, in dem diese Entscheidungen getroffen werden. Ich bin in München aufgewachsen und weiß, wie schwer es ist, sich aus diesem grünen, sauberen, friedlichen Paradies heraus vorzustellen, was es bedeutet, von islamistischen Terrororganisationen umzingelt zu sein. Erst wer einen blutrünstigen Terror-Anschlag in unmittelbarer Nähe erlebt hat oder einmal um sein Leben in den Bunker rennen musste, kann die irrwitzige Situation verstehen, in der Israelis leben und in der israelische Regierungen seit über 60 Jahren agieren.

Warum nimmt man zu Ereignissen, wie zur Erstürmung der Gaza-Flottille, nicht gleich ausländische Journalisten mit?

Ausländische Journalisten werden manchmal aus Sicherheitsgründen nicht mitgenommen. Auf der Flottille waren ausländische Journalisten mit dabei, aber – weil man sie nicht gefährden wollte – so platziert, dass sie nicht sehen konnten, was oben auf dem Schiffsdeck passiert.

Bei anderen Staaten wird nicht so extrem auf mögliches Fehlverhalten geachtet.

Ja, im Sudan werden Hunderttausende Menschen von Islamisten abgeschlachtet, aber die Menschenrechtler verlieren kein Wort darüber, ähnlich wie bei der Verfolgung der Bahai oder der Verstümmelung der Frauen im Iran. Die ‚Menschenrechtler’ sagen dazu kein Wort. Ist das nicht eine Perversion der Realität? Aber die Notwehr von israelischen Soldaten, die gegen eine Bande von Dschihadisten gerade noch ihr Leben retten konnten, führt zum weltweiten Eklat. Israel, o Israel, wie konntest du nur? Ähnlich mit dem UNO-Menschenrechtsrat, dessen vorurteilgetriebene Israel-Obsession nur kontra-produktiv ist, dabei wäre der Rat ein so wichtiges Gremium.

Werden pro-israelische Demonstrationen – in Deutschland beispielsweise – in Israel überhaupt wahrgenommen?

Pro-Israel-Demos werden in Israel noch nicht genügend wahrgenommen. Bei der Israeldemo am 13. Juni in Berlin habe ich unglaublich rührende Worte gehört. Menschen, die wirklich selber lernen, die sich Wissen aneignen und die Situation verstehen, die Israel als einzige Demokratie im Nahen Osten mit Herz und Verstand supporten, sind extrem wichtig – für Israel wie für Deutschland. In Zeiten wie diesen fühlen sich die Menschen in Israel trotz aller Stärke nicht nur militärisch bedroht, sondern auch durch die öffentliche Meinung. Ich wünschte, jeder Israeli würde wissen, welchen Support beispielsweise PI Israel bietet. Und ich sage das nicht, um zu schmeicheln: Die moralische Unterstützung durch das systematische Aufdecken von Fakten durch PI ist bemerkenswert. Denn Israel ist so bedroht wie unverstanden.

Das größte Verbrechen der obsessiven und uninformierten Israel-Kritiker ist, dass sie nur noch mehr polarisieren. Statt dass sich europäische Studentengruppen zusammentun, um einen echten Beitrag zu leisten, zum Beispiel durch Förderung von Verständnis zwischen israelischen und palästinensischen Studenten, lassen sie sich von Propaganda-Kampagnen instrumentalisieren, die Frieden zur unerreichbaren Utopie machen. Die einfachste Lösung ist hier eben keine. Der Großteil der europäischen Jugend hatte den Luxus, in totalem Frieden aufzuwachsen. Mit diesem Luxus kommt aber auch Verantwortung, beispielsweise sich konstruktiv einzusetzen und von außen Brücken zu bauen, statt sie zu zerschmettern.

Welche Frage, die Sie schon lange gern in einem Interview beantworten würden, habe ich Ihnen auch heute wieder nicht gestellt?

Ja, es gibt so eine Frage: Wie Israel wirklich ist und was ich daran so liebe.

Wie ist Israel? Was lieben Sie an Israel?

Das ist eine Kombination von Dingen, die das Leben im Alltag zu einer Inspiration machen. Ich bin in München sehr privilegiert aufgewachsen. Ich hatte tolle Freunde, war auf einer guten Schule, lebte in Frieden und kannte keine Probleme. Seit ich Israel kennengelernt habe – und das hat nicht mal was mit Zionismus zu tun – habe ich mich in Israel verliebt. Ich liebe das Mittelmeer trotz der gegenwärtigen Qualleninvasion (Paul, hol deine Leute zurück!). Ich liebe Jaffa, diese osmanische Perle, und finde auch das Zusammenleben mit israelischen Arabern spannend.

Ich bin aufgewachsen mit einem selbst erstellten Bild von Israel als kleines Paradies. Seit ich hier lebe, mit den schmerzhaften Erlebnissen der 2. Intifada, Kriegen und der ständig drohenden Gefahr, bröckelt diese Paradiesvorstellung und erscheint fast schon zynisch. Mein größter Wunsch ist es, dieses an Lebenslust, Kreativität und Innovation explodierende Israel in totalem Frieden zu erleben, als das Paradies, das ich von klein auf im Herzen trage. Dazu gehört die Freilassung von Gilad Schalit. Auf dem Weg dorthin ist Support von außen, wie die Arbeit von PI, für uns hier wie ein Lebenselixier, wie Sauerstoff zum Atmen.

Melody Sucharewicz, wir danken Ihnen sehr herzlich für dieses Gespräch. Wir wünschen Ihnen und Israel alles Gute und Gottes Segen.

(Fotocredit: Metin Cherasi)




Steinigung vorerst ausgesetzt

Sakineh Mohammadi AschtianiDie Steinigung einer Mutter von zwei Kindern im Iran wegen angeblichen Ehebruchs (PI berichtete) ist vorerst ausgesetzt worden. Die mohammedanischen Machthaber im Iran reagieren damit auf das weltweite Entsetzen, das sich entwickelt hatte, nachdem die Kinder der gefolterten Frau öffentlich um ihr Leben gefleht hatten.

Die Rheinische Post berichtet:

Das Urteil gegen Sakineh Mohammadi Aschtiani (43) werde fürs Erste nicht vollstreckt, erklärte die zuständige Justizbehörde nun am Sonntagabend laut einer Meldung der amtlichen iranischen Nachrichtenagentur IRNA.

Die Justiz könne aber jederzeit anders entscheiden und werde sich von der internationalen Kritik nicht beeindrucken lassen, hieß es in dem Bericht. Das Todesurteil gegen die zweifache Mutter hatte im Westen Empörung ausgelöst.

Bereits am Freitag hatte der Generalsekretär des iranischen Menschenrechtsrats, Mohammad Dschawad Laridschani, eine Überprüfung des Falls angekündigt.

Zahlreiche Menschenrechtsorganisationen und Politiker in Europa und Amerika, darunter der britische Außenminister William Hague, forderten die iranische Regierung auf, die Steinigung zu verhindern. Auch viele Prominente setzten sich laut für die Freilassung der Iranerin ein, darunter die Schauspieler Colin Firth, Emma Thompson, Robert Redford und Lindsay Lohan, wie die Zeitung „The Times“ berichtete.

Aschtiani war 2006 wegen Ehebruchs verurteilt worden, obwohl sie ein entsprechendes Geständnis widerrufen hatte, weil es unter Zwang zustande gekommen sei.

Gerettet ist Frau Aschtiani damit leider noch nicht. Es ist sowohl denkbar, dass die Steinigung vollzogen wird, sobald sich das öffentliche Interesse der Welt wieder anderen Themen zugewendet hat, als auch, dass die iranischen Moslems die Strafausführung in das nicht minder grausame langsame Erdrosseln am Baukran umwandeln, was im Westen fälschlicherweise immer wieder mit dem Erhängen gleichgesetzt wird. Es kommt jetzt darauf an, den Protest wach zu halten und auch deutsche Politiker in die Pflicht zu nehmen, sich für das Leben der bedrohten Mutter einzusetzen.

Bitte nutzen Sie Portale wie Abgeordnetenwatch oder die E-mailadresse Ihres MdB, und sprechen Sie Abgeordnete und Vertreter des Islam in Deutschland öffentlich darauf an, welche konkreten Maßnahmen zur Rettung der Iranerin diese ergreifen werden.

(Vielen Dank allen Spürnasen!)




Barroso: Umstürze im Süden Europas möglich

Die Führung der Europäischen Union schließt vor dem Hintergrund der Eurokrise offenbar ein Ende der parlamentarischen Demokratien in mehreren südeuropäischen Staaten (Griechenland, Spanien, Potugal) nicht aus. Von der deutschen Presse unbeachtet berichteten englisch- und spanischsprachige Medien unlängst über ein Treffen des Präsidenten der EU-Kommission, José Manuel Barroso, mit Gewerkschaftsführern. Bei der Zusammenkunft am 11. Juni habe der ehemalige portugiesische Ministerpräsident die Gewerkschaftsvertreter davor gewarnt, „dass diese Länder in ihrer demokratischen Gestaltung, wie wir sie derzeit kennen, verschwinden könnten“. Mehr…

(Spürnase: John A.)