Von CONNY AXEL MEIER | Es war das Jahr 2005. Der „Bundesverband der Bürgerbewegungen“ (BDB), eine Vorgängerorganisation der „Bürgerbewegung PAX EUROPA“ (BPE) hielt eine Mahnwache vor der Frankfurter Paulskirche gegen den Beitritt der Türkei zur EU ab. Organisiert hatte die Mahnwache der damalige Vorsitzende des BDB und spätere Vorsitzende und Präsident der BPE, Willi Schwend.

Der Autor erinnert sich daran, dass die Mahnwache vergleichsweise wenig Aufmerksamkeit erregte. Das Thema war bei den Leuten noch nicht als Problem erkannt worden. Es gab auch keine linken antifa-Gewalttäter, die etwa versucht hätten die Mahnwache zu stören. Ein Polizei-Aufgebot suchte man vergeblich.

Die Gründe gegen einen EU-Beitritt waren damals, im Jahr 2005 dieselben wie heute:

• Der Islam gehört nicht zur EU.
• Die Türkei gehört nicht zu Europa, sondern zu Asien
• Erdogan regiert autoritär und pseudo-demokratisch
• Die Wirtschaft ist nicht wettbewerbsfähig.
• Das Bankensystem ist veraltet und nicht effizient
• Es herrscht dort Korruption
• Es gibt keine Meinungsfreiheit
• Es gibt Zensur
• Politische Gegner werden eingesperrt.

Mittlerweile, nach 18 Jahren hat sich die Situation in der EU verändert und der Situation in der Türkei angepasst. Die Islamisierung Europas ist kaum mehr aufzuhalten, Die Strukturen der EU wurden zunehmend autoritär. Kleine Länder werden von den Großen niedergestimmt und bevormundet. Die Wirtschaft befindet sich in einer Rezession. Das Ende des EURO ist absehbar, Im EU-Parlament herrscht Korruption. Zensur gibt es in vielen EU-Ländern genauso, wie die Verfolgung und die Inhaftierung der Opposition. Insofern nähert sich die EU türkischen Verhältnissen an. Begleitet vorläufig nur von noch so untürkischer, sinnbefreiter Infantilisierung der Politik mit Klimakult und Genderwahn. Der „Great Reset“ endet im Kalifat.

Daher ist es nur logisch, dass der türkische Präsident Erdogan, die Aufnahme in die EU als Gegenleistung für die Zustimmung zum NATO-Beitritt Schwedens macht. Bisher war das Argument der Türkei gegen Schwedens NATO-Beitritt der Vorwurf, Schweden würde „Terroristen“ schützen und nicht ausliefern. Damit sind hauptsächlich kurdische Nationalisten und Anhänger von „Fethullah Gülen“ gemeint. Gülen war früher ein Kampfgenosse des Muslimbrüder-Sympathisanten Erdogan, mittlerweile aber sein in die USA übergesiedelter Erzfeind, dem er den Pseudo-Putschversuch von 2016 ankreidet.

Nachdem also die EU türkeikompatibel geworden ist, bzw. sich auf den Weg dahin begibt, sollte der „Aufnahme“ der EU in die Türkei oder umgekehrt möglich sein. Wenn schon ernsthaft auf dem anstehenden NATO-Gipfel in Vilnius über die Aufnahme Selenskyjs und der Rest-Ukraine in die EU bzw. die NATO diskutiert wird, dann sollte die Türkei das kleinere Problem sein. Damit Polen und Ungarn nicht wieder querschießen, wird sich wohl eine „qualifizierte Mehrheit“ finden lassen, wie bei der „Solidarität“ in der Invasoren-Verteilung.

Zwar sind die Beitrittsgespräche der EU mit der Türkei seit dem Jahr 2018 eingefroren, aber seitdem hat die Türkisierung der EU rasante Fortschritte gemacht. Daher wären der Beitritt der Rest-Ukraine und der Türkei naheliegend.

Die ZEIT ^[1] schreibt dazu: „Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach sich gegen eine Verknüpfung des Nato-Beitritts Schwedens mit einer Wiederbelebung des EU-Beitrittsprozesses mit der Türkei aus. Beide Fragen würden nicht miteinander zusammenhängen, sagte Scholz. „Deshalb, finde ich, sollte man das nicht als ein zusammenhängendes Thema verstehen.“ Scholz bekräftigte, dass Schweden alle Voraussetzung für einen Nato-Beitritt erfülle.“

Letzteres stimmt nicht. Neben der Türkei hat auch Ungarn die parlamentarische Abstimmung über den NATO-Beitritt mehrfach verschoben. Da Schweden sich in mehrfacher Weise Ungarn gegenüber feindselig verhält, ist nicht abzusehen, was im Herbst in dieser Richtung passiert. Drohungen aus Schweden Richtung Ungarn ^[2] sind deshalb kontraproduktiv.

Dass nun Erdogan die NATO-Mitgliedschaft Schwedens mit der EU-Mitgliedschaft der Türkei verknüpft, entspricht natürlich seiner Erwartungshaltung an das Spass-Figuren-Kabinett in Berlin und an die Politdarsteller-Bande in Brüssel. Vielleicht muss das alles so passieren, um den Untergang der EU zu beschleunigen. Oder die EU vom Kopf auf die Füsse zu stellen, falls es nicht zu spät dafür ist. Es wäre den Versuch wert.

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Von CONNY AXEL MEIER | Es fehlen 100 Mrd. Euro im EU-Haushalt. Alle Mitgliedsländer sollen dafür blechen. So stellen sich die Bürokraten im Brüsseler Elfenbeinturm das vor. Zur Erklärung: Die EU-Kommission und das EU-Parlament mit Ursula von der Leyen an der Spitze, hatte einen 7-Jahres-Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027 verabschiedet. Manch einer erinnert sich der kommunistischen 5-Jahres-Pläne. Einerlei. Der Etat der EU sieht Ausgaben von 1.100 Mrd. Euro in sieben Jahren vor. Das ist Makulatur. Das Geld ist nach zwei Jahren schon verbraucht. Es ist weg! Wo ist das Geld, Frau von der Leyen?

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán stellte diese Frage im Vorfeld des EU-Gipfeltreffens ^[3], das vom 29. – 30. Juni 2023 stattfand. Er fragte, wie es sein kann, dass die EU an den Rand des Bankrotts kommen konnte. Wo ist das Geld? Wofür wurden die bereits gezahlten 70 Mrd. an die Ukraine verwendet? Neben dem Geld und den Waffen, die einzelne Länder zur Kriegsverlängerung aufgebracht haben?

Nun, das ist ganz einfach erklärt. Mit den geplanten zusätzlichen 50 Milliarden „für die Ukraine ^[4]“ werden, wie schon zuvor mit den bereits bezahlten 70 Mrd., offene Rechnungen von Rheinmetall und andere Rüstungslieferanten bezahlt. Die horrenden Provisionen und Vermittlungsgebühren für die Waffengeschäfte an diverse Lobbyisten kommen hinzu. Weitere Summen kassieren Lieferanten, die ihre Oldtimerwaffen und sonstige ausgemusterte Fahrzeuge, statt sie gleich zu verschrotten, noch zu Geld machen und in der Ukraine zu Metallschrott zu verarbeiten. Falls dann noch Geld übrig ist, landet das in den Taschen ukrainischer Politiker, Geschäftsleute und Generäle. Je länger der Krieg andauert, umso länger funktioniert diese Geldwaschmaschine. Deshalb muss der Krieg weitergehen, koste er Menschenleben so viel wie er eben kostet. Wer 50.000 € veruntreut, landet im Knast, wer 50. Mrd. veruntreut, der erhält einen oder mehrere Orden.

Im Einzelnen besteht von der Leyen auf vier Forderungen an die Mitgliedsländer, wie Viktor Orbán zusammenfasst ^[5]:

• Sie wollen die Mitgliedstaaten um 50 Milliarden Euro bitten, um diese der Ukraine geben zu können, während sie nicht einmal über den Verbleib jenes Geldes Rechenschaft geben können, das wir bisher gegeben haben.
• Sie wollen viel Geld von den Mitgliedsstaaten, damit sie die Zinsen der früher durch die Europäische Union aufgenommenen Kredite bezahlen können. Das sind jene Kredite, von denen bisher Polen und Ungarn keinen Pfifferling gesehen haben. Das ist frivol – um vorsichtig zu formulieren.
• Sie wollen noch mehr Geld für die Migration, doch wird es keines für den Grenzschutz geben, sondern damit sie die Migranten hereinholen können. Und natürlich haben sie auch sich selbst nicht vergessen,
• Sie bitten um Euromilliarden zur Erhöhung der Gehälter der Brüsseler Bürokraten um 15%.

Ungarn hat auf dem EU-Gipfel klargemacht, dass es in keinem Fall zustimmt und egal, was mehrheitlich beschlossen wird, da nicht mitmachen. Das wäre ja in etwa so absurd, als ob ihr Nachbar sich ein neues Auto auf Kredit kauft und von Ihnen verlangt, die Raten dafür zu bezahlen.

Die Öffentlich-Belehrenden erklären uns, dass die Position Ungarns und Polens völlig inakzeptabel sei. Auch die Zwangsverteilung der Invasoren aus aller Herren Länder, an ausnahmslos alle EU-Mitglieder sei alternativlos und wäre beschlossene Sache. Die Innenministerkonferenz habe das final beschlossen. Wenn Polen und Ungarn keine mohammedanischen Jungmänner aufnehmen, sollen sie ein Kopfgeld von ca. 22.000 € an die EU bezahlen. Dies nenne man dann „Solidarität“ und das Problem der illegalen Zuwanderung wäre so gelöst. Ungarn hat vorgemacht, wie Grenzschutz geht. Sie haben einen Zaun an der Südgrenze zu Serbien, dort wo die Balkanroute verläuft, gebaut und dafür über eine Milliarde Euro aufgebracht. Für diesen effizienten Grenzschutz hat die EU keinen einzigen Cent erstattet.

Nicht berichtet haben die Propaganda-Medien darüber, dass dieser Beschluss der Innenministerkonferenz nur eine Mehrheitsentscheidung war. So glaubten die EU-Bonzen, das Einstimmigkeitsprinzip im EU-Rat aushebeln zu können. Das Thema sollte so auf dem EU-Gipfel als abgehakt gelten. Das funktionierte aber nicht. Das Thema kochte hoch. Eine Einigung gab es nicht. Polen und Ungarn erklärten, weder Invasoren aufzunehmen, noch für nicht aufgenommene Migranten Strafzölle zu bezahlen.

Dieser sogenannte „Flüchtlingspakt ^[6]“ ist das Papier nicht wert. Träte er in Kraft, dann könnten alle Invasoren in die EU einreisen, wenn ein paar formale Erfordernisse erfüllt wären. Die allermeisten würden dann nach Deutschland kommen, weil sie hier eine Vollversorgung erwartet und ihnen der öffentliche Raum gehörte. Wie will man diese Leute dann danach verteilen? Soll man sie in Waggons pferchen und nach Bulgarien oder nach Estland verbringen? Wie soll das funktionieren? In der Praxis sieht es dann so aus, dass alle in Deutschland bleiben und bei einer möglichen Ausweisung am nächsten Tag mit dem Flix-Bus wieder da sein werden. Die von den Migranten verschmähten Aufnahmeländer sollen dann „Solidarität“ zeigen und ein komplettes Jahresgehalt pro Kopf an die EU zahlen. Noch eine Gelddruckmaschine. Nein sagen dazu nicht nur Ungarn und Polen!

„Das ist inakzeptabel“ sagt Orban diplomatisch und der sogenannte „Kompromiss“ ist Geschichte.  Zum gescheiterten EU-Gipfel sagte Orban: „Es gab einen Freiheitskampf, keinen Aufstand!“ Man wünschte sich noch viel mehr Freiheitskämpfer in Europa. Deutschland hinkt mit der Ampelregierung hier hoffnungslos hinterher. In Frankreich sieht man gerade, was auch in Deutschland auf die Leute zukommt. Aufstände und Bürgerkrieg auf den Straßen. „Der Krieg in unseren Städten“, den der verstorbene Udo Ulfkotte 2004 prophezeite, findet vor unser aller Augen statt.

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Von WOLFGANG HÜBNER | Die EU, von den Briten gerade verlassen, will unter deutsch-französischer Führung ein Imperium werden, das einerseits den USA (ziemlich freundschaftlich), andererseits China und Russland (ziemlich feindselig) wirtschaftlich, politisch und sogar auch militärisch Paroli bieten soll. Das jedenfalls sind die gar nicht so geheimen Pläne und Träume derjenigen EU-Fanatiker, von denen es in Deutschland besonders viele gibt. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen allerdings noch viele Hindernisse überwunden oder weggeräumt werden. Wie zum Beispiel die Regierung von Viktor Orbán in Ungarn. Denn diese demokratisch gewählte und mehrfach mit großen Mehrheiten bestätigte Regierung weigert sich nicht nur beharrlich, sondern sogar offensiv, den Wertekotau vor der LGBTQ-Bewegung im sogenannten „Westen“ zu machen.

Das ist in einer EU mit dem Mitglied Luxemburg, dessen Ministerpräsident bekennender Schwuler ist, natürlich nicht tolerabel. Und in einer EU, wo die alljährlichen, derzeit gerne auch maskenfreien Umzüge der LGBTQ-Bewegung breite politische und mediale Unterstützung erfahren, stellt die wertekonservative Haltung der ungarischen Regierung eine schier unerträgliche Provokation dar. Was zählt da schon, dass es Ungarn war, das sich 1956 heroisch und mit hohem Blutzoll gegen den Sowjetkommunismus erhob. Dass es Ungarn war, das 1989 den „Eisernen Vorhang“ aufhob und damit einen entscheidenden Beitrag zum Völkerfrühling im östlichen Europa, den Zusammenbruch des Sowjetimperiums  sowie der deutschen Wiedervereinigung leistete.

Das zählt alles überhaupt nichts, wenn die Regierung auf demokratische Weise die Zustimmung zu einem Gesetz bekommt, das festhält, was bis vor wenigen Jahren auch in der EU mit Ausnahme winziger Minderheiten niemand in Zweifel zog: Nämlich dass die Mutter eine Frau und der Vater ein Mann ist. Auch die Frühsexualisierung von Kindern galt noch bis vor einigen Jahren nicht als wichtiges, gar erstrebenswertes Erziehungsziel. Nun gelten gleichgeschlechtliche Ehen, Kindersexualisierung und Adoptionsrechte für schwule und lesbische Partnerschaften zu „europäischen Werten“, die bei Nichtanerkennung notfalls mit dem Ausschluss aus der EU bestraft werden sollen , wie der niederländische Ministerpräsident mit Blick auf Ungarn kürzlich vorschlug und dafür Beifall bekam.

Orbán hat darauf reagiert mit der Ankündigung, in Ungarn ein Referendum über die von der EU-Führung kritisierten Gesetze durchzuführen. Er will nach bester demokratischer Tradition also das Volk entscheiden lassen. Nicht erst seit dem Brexit lösen solche Ankündigungen in Brüssel höchst unangenehme Gefühle aus. In dem Imperium, das dort sowie in Paris und Berlin angestrebt wird, ist kein Platz für Volksabstimmungen. Denn die europäischen Völker sollen nicht selbst ihr Schicksal bestimmen, sondern ihr Schicksal soll von einer neofeudalen „Elite“ aus Politik, Wirtschaft, Militär  und Medien gelenkt werden. In den Träumen vom EU-Imperium ist jede Menge Platz für LGBTQ, aber kein Platz für demokratische Politiker wie Orbán und jene Werte, die Europa zu einem besseren Platz auf dem Globus gemacht haben.

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Von KEWIL | Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Abgeordnete!

Ich weiß, dass Sie Ihren Standpunkt bereits ausgebildet haben. Ich weiß, dass die Mehrheit von Ihnen für die Annahme des Berichtes stimmen wird. Ich weiß auch, dass meine Wortmeldung Ihre Meinung nicht verändern wird. Ich bin trotzdem hierher zu Ihnen gekommen, denn Sie werden jetzt nicht eine Regierung, sondern ein Land und ein Volk verurteilen. Sie werden jenes Ungarn verurteilen, das seit tausend Jahren Mitglied der Familie der christlichen europäischen Völker ist. Jenes Ungarn, das mit seiner Arbeit, und wenn es notwendig war, dann mit seinem Blut zur Geschichte unseres großartigen Europa beigetragen hat.

Sie werden jenes Ungarn verurteilen, das aufbegehrt und zu den Waffen gegriffen hat gegen die größte Armee der Welt, gegen die sowjetische, und ein schweres Blutopfer für die Freiheit und die Demokratie gebracht hat, und das, als es notwendig war, seine Grenzen für seine ostdeutschen Schicksalsgenossen öffnete.

Ungarn hat für seine Freiheit und seine Demokratie gekämpft. Jetzt stehe ich hier, und ich sehe, dass gerade jene Ungarn anklagen, die die Demokratie als Erbe erhalten haben, die selber für die Freiheit kein persönliches Risiko eingehen mussten, und sie wollen jetzt die ungarischen Freiheitskämpfer des antikommunistischen, demokratischen Widerstandes verurteilen…

(Gehalten am 11.9.2018. Fortsetzung hier ^[7]! Die verkommene konservative Fraktion des EU-Parlaments, inklusive CSU, deren schmieriger Vorsitzender Juncker beerben will, hat trotzdem den üblen Sanktionen gegen Ungarn zugestimmt!)

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^[8]Beinahe täglich werden wir aufgefordert, doch bitte mehr Toleranz gegenüber den in Europa lebenden Moslems zu üben. Ein Zugeständnis nach dem anderen wird uns von Islamverbänden abverlangt. Bei all der Hektik der Terrorideologie zu Diensten zu sein geht unter, dass es gar nicht die Moslems sind, die in Europa diskriminiert werden, sondern in erster Linie die Christen.

(Von L.S.Gabriel)

Im September 2012 titelte der Focus ^[9] „Angela Merkel fordert mehr Toleranz mit Muslimen“. In diesen Tagen riefen die Moslems, wegen des Zeigens der umstrittenen Mohammedkarikaturen, zu Anschlägen in Deutschland auf, was die Kanzlerin mit einem devoten: „Die Islamisten sind nicht der Islam in Deutschland.“, quittierte.

Auch die FAZ ^[10] wird nicht müde Toleranz gegenüber dem herrschaftsbeanspruchenden Islam und seiner Sprenggläubigen anzumahnen. „Selbstbewusste Toleranz“ sollen wir doch bitte üben.

Und auch Volker Kauder rief „die deutschen Bürger auf, keine Vorurteile gegenüber Muslimen ^[11]zu haben und Toleranz zu zeigen.“

Die Moslemverbände selber werden es ohnehin nie leid über Diskriminierung und mangelnde Toleranz zu klagen. Allen voran Aiman Mazyek, deutscher Obermoslem, der sogar einen eigenen Paragraphen einfordert ^[12], für böse Gedanken gegenüber der Ideologie des Hasses.

Nun stellt sich aber offenbar heraus, dass es eigentlich die Christen Europas wären, die eben diese Toleranz einfordern sollten. Denn das Dokumentationsarchiv der Intoleranz gegen und Diskriminierung von Christen ^[13]beschrieb in seinem kürzlich veröffentlichten Jahresbericht insgesamt 41 Fälle nationaler Gesetzgebung, die für Christen in über 15 EU-Mitgliedsstaaten nachteilige Auswirkungen haben. Außerdem wird von 169 Fällen drastischer Intoleranz gegen Christen, im Gebiet der Europäischen Union  im Jahr 2012 berichtet.

In den vergangenen fünf Jahren wurden allein in den westlichen EU-Staaten 800 Fälle von Intoleranz und Diskriminierung „darunter Hassverbrechen, negative Stereotypisierung und Exklusion, doch auch legale Hürden, die Christen betreffen“, erfasst, erklärt Gudrun Kugler, Leiterin des Dokumentationsarchivs bei der Präsentation des Berichtes am 21. Mai auf der OSCE High Level Conference on Tolerance and Non-Discrimination in Tirana.

Folgende Missstände wurden dadurch besonders deutlich:

Einschränkungen der Gewissensfreiheit (insbesondere in Belgien, der Tschechischen Republik, Frankreich, Österreich und Irland)

Einschränkung der Redefreiheit durch Hate Speech Gesetzgebung (z. B. in Frankreich, Schweden und Großbritannien)

Verstöße gegen die Versammlungsfreiheit (Deutschland, Frankreich, Niederlande, Österreich, Spanien)

Diskriminierende Gleichbehandlungsgesetzgebung (EU, Großbritannien, Dänemark, Irland, Niederlande, Spanien) und

Einschränkung der Elternrechte (Belgien, Frankreich, Deutschland, Slowakei, Spanien und Schweden)

Kugler zitierte in ihrer Rede eine britische Studie aus dem Jahr 2011 nach der: „Über 60 Prozent sagten, Christen würden in der Politik oder am Arbeitsplatz immer mehr an den Rand gedrängt, 68 Prozent, dass dies im öffentlichen Raum der Fall sei. 71 Prozent sahen dies in den Medien“, erklärte Kugler. 74 Prozent der befragten Christen hatten in der Studie angegeben, es gebe ihrem Empfinden nach mehr negative Diskriminierung gegen Christen als gegen Andersgläubige, berichtet kath.net ^[14].

Und weiter:

Nur wenige Fälle von Diskriminierung gegen Christen würden auch aufgezeichnet, betonte die Expertin. So hat zwar das französische Innenministerium 2010 berichtet, dass 84 Prozent des Vandalismus in Frankreich gegen christliche Kultstätten gerichtet gewesen sei. In mehreren Ländern würden derartige Vorfälle jedoch nur als „Vandalismus gegen ein öffentliches Gebäude“ registriert.

Video:

Vor Kurzem wurde vor einer Moschee in Wales eine Schweinespeckschwarte gefunden. Daraufhin titelte eine walisische Zeitung „Muslime in Cardiff haben Angst um ihre Sicherheit, nachdem jemand Speck vor eine Moschee geworfen hat“ (PI berichtete) ^[15]. Da ist möglicherweise bloß ein Stück Fleisch aus einem Brötchen gefallen und eine ganze Moslemgemeinde heult auf, so als trachte man ihr nach dem Leben. Hysterisches Beleidigtsein mit System. Die ganze Welt läuft um diese Pseudoreligion wie auf rohen Eiern herum. Ein Prophet, der nicht gezeichnet werden darf, Lebensmittel, die am falschen Ort ein Hassverbrechen darstellen, Frauen und Mädchen, die nicht mit Blicken Fremder oder Andersgläubiger bedacht werden dürfen und zahlreicher anderer Unsinn, auf den wir alle Rücksicht zu nehmen hätten. Aber wenn christliche Kirchen mit Hassparolen beschmiert (Foto oben) und  in Brand gesteckt werden, wenn Gräber auf christlichen Friedhöfen geschändet und Menschen, die ein Kreuz um den Hals tragen beschimpft oder gar bedroht werden, so sind das alles Randerscheinungen mit denen wir halt zu leben hätten.

Es wird Zeit, dass die Realität wieder ins rechte Licht gerückt wird, dass nicht automatisch jene, die am lautesteten klagen, als Opfer stilisiert werden. Christen werden nicht nur in Europa diskriminiert, sie werden weltweit verfolgt, schikaniert und ermordet. Christen können damit umgehen, dass Protagonisten ihrer Religion karikiert oder auch verunglimpft werden. Sie brandschatzen und morden deshalb nicht. Aber sie haben trotzdem ein Recht darauf, dass ihre Würde und ihr Leben geschützt werden.

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Meint jedenfalls EU-Justizkommissar Franco Frattini ^[16] (Foto). In einigen Mitgliedsstaaten der EU sei die Zahl der Vorfälle 2006 um bis zu 70 Prozent gestiegen. Nach Vorstellung von Justizministerin Zypries soll Aufstachelung zu Hass und Gewalt aus rassistischen Gründen ebenso bestraft werden wie die Leugnung des Holocaust oder anderer Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Also wenn das so umgesetzt würde, bekämen viele Türken mit ihrer Leugung des Armenier-Genozids ein Problem. Ebenso Betreiber von Moscheen, wo Menschen auf den Koran eingeschworen werden, der über Nicht-Moslems äußerst negative und Gewalt legitimierende Aussagen enthält.

Doch dort wo Fremdenfeindlichkeit, Gewalt und Diskriminierung erschreckende Auswüchse zeigt, sind die EU-Antirassisten natürlich nicht zur Stelle. Moslems und der Islam gelten pauschal und undifferenziert als general-unverdächtig jeglicher Diskriminierung, des Rassismus und der Fremdenfeindlichkeit. Wenn von offizieller Seite von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, oder gar Menschenfeindlichkeit die Rede ist, sind damit im Regelfall nicht Ehrenmorde, Zwangsehen, Juden- und Ungläubigenhaß durch Moselms sowie islamische Geschlechteraparatheid gemeint. Die EU stützt sich bei dem von ihr angeprangerten „Rassismus“ meist auf die Resultate von Umfragen wie sie der Soziologe Heitmeyer ^[17]erstellt. Leute wie Heitmeyer halten es schon für bedenklich, wenn man den Islam nicht für eine „bewundernswerte Kultur“ hält – also Ehrenmorde, Zwangsehen, Geschlechterapartheid, Djihad usw. nicht ignoriert sondern ablehnt.

Ein Beispiel für einen „fremdenfeindlichen Rassisten“ ^[18] könnte z.B. dieser britische Bürger sein, nach dem er folgende Erfahrungen gemacht hat:

I walked the streets I smiled at my neighbours they mostly ignored me. A car drove by one day a youth stuck their head out of a car and shouted, „White bastard“ at me. A week later I noticed a young man driving aggressively on to a junction nearly hitting another oncoming motorist, he jumped out of his car shouted „White Bitch“ at the driver then sped off. The same week I was walking past my Local Park, I watched as a young boy off about eight was chased from the Park crying by two young UK Pakistanis, I shouted as the boy was obviously very distressed, the other boys looked at me confused, and shouted something in another language I did not understand.

Derweil meint Franco Frattini, Vizepräsident der Europäischen Kommission zum Rahmenbeschluss gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, dieser sei ein Schritt in die richtige Richtung, schließlich mussten wir in der Vergangenheit erleben, dass rassistischen Äußerungen häufig Taten folgen“.

Diese Taten auf Äußerungen wie „white bastard“ können dann so aussehen:

The accused (3 Moslems) are said to have been involved in the horrific killing of a 15-year old schoolboy in 2004. Kriss Donald was abducted on 16 March, and then stabbed in the lungs, liver and kidney. He was then covered in gasoline and set on fire ^[19].

…..und wo ist das Engagement der EU und der Antirassisten, wenn alltäglich Nicht-Moslems durch Moslems diskriminiert und degradiert werden ? Wenn Frauen ohne Kopftuch verbal als Huren und Schlampen öffentlich erniedrigt werden. Quasi als Vorstufe für nachfolgende Übergriffe.

Wenn Diskriminierungen und Verbrechen von Moslems gegen Nicht-Moslems zunehmen, nimmt logischer Weise die Anzahl derer zu, die islamische Zuwanderung nicht ausschließlich als Bereicherung empfinden. So bald man diese Erfahrungen äußert, gilt man jedoch als „Rassist“ und fließt in die EU-Statistik ein.

Daraus ergibt sich eine Korrellation: Je brutaler und umfassender die islamische Fremdenfeindlichkeit, Gewaltbereitschaft und Diskriminierung gegen Nicht-Moslems um sich greift, umso leichter lassen sich von der EU und Protagonisten der pro-islamischen Multikulturalismus die üblichen Vorwürfe des Rassismus ect. gegen die einheimische Bevölkerung konstruieren.

Zugleich wird das Ursache-Wirkungsprinzip auf den Kopf gestellt: Sind Moslems diskriminierend und gewalttätig, wird dies als Reflex auf vermeintliche Diskriminierung der einheimischen Bevölkerung gedeutet (siehe u.a. Heitmeyer) und faktisch entschuldigt. Der einheimischen Bevölkerung gesteht man Skepsis aufgrund von Negativ-Erfahrungen mit dem Islam und sich islamisch verhaltenden Moslems nicht zu. Sie wird grundsätzlich interpretiert als grundlos bösartig und willkürlich.

Unsere Eliten in Medien, Universitäten und Politik haben die Deutungskriterien beim Thema Rassismus/Fremdenfeindlichkeit so festgelegt, daß die einheimische Bevölkerung immer als Bösewicht dasteht, Moslems hingegen sogar dann noch als Opfer gelten, wenn von ihnen die Aggression ausgeht aufgrund der verinnerlichten Fremdenfeindlichkeit und Gewaltaffinität des Islam.

Daß für Moslems und den Islam grundsätzlich völlig andere Bewertungsmaßstäbe gelten als bei Nicht-Moslems zeigt, daß gegen islamische Varianten von Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Diskriminierung, Erziehung zum Haß, Verherrlichung von Gewalt ect. praktisch niemals vorgegangen wird.

Die meisten Politiker und Medien mißbrauchen den Rassismusvorwurf dazu, jegliche Kritik am pro-islamischen Multikulturalismus von vorn herein als unmoralisch zu brandmarken. Das führt zu der paradoxen Situation, daß das benennen von (islamischem) Rassismus ect. als rassistisch gilt, nicht aber islamischer Rassismus als verwerflich. Wäre es der EU und Bundesregierung ^[20] ernst mit der Ablehnung von Diskriminierung, Haßerziehung und Rassismus, müssten auf folgende Phrasen Konsequenzen folgen:

Die deutsche Ratspräsidentschaft hat den Rahmenbeschluss zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit erneut auf die politische Agenda gesetzt. Er ist darauf gerichtet, eine Mindestharmonisierung der Vorschriften über die Strafbarkeit des Verbreitens von rassistischen und fremdenfeindlichen Äußerungen zu erreichen. Dabei geht es zum Beispiel um die öffentliche Aufstachelung zu Gewalt und Hass oder das Leugnen oder Verharmlosen von Völkermord aus rassistischen oder fremdenfeindlichen Motiven.

Wäre das ernst gemeint fragt es sich, warum dann mit der Türkei gleich ein ganzes Land, das den Genozid an den Armeniern leugnet, der EU betreten soll. Warum läßt man die Ausbreitung der Lehre des Islam zu, wo dieser nicht nur in gehäßigster Weise über Ungläubige herzieht, sondern anhand von Präzedenzfällen auch offen zu deren Bekämpfung (Djihad) aufruft mit dem Endziel die Welt zu islamisieren..

Die EU-Kommission unterstützt den deutschen Vorstoß in vollem Umfang. „Die Kommission weist jegliche Bekundung von Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zurück und verurteilt sie mit aller Entschiedenheit. Äußerungen, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen verharmlosen, beleidigen nicht nur die Opfer solcher Tragödien und ihre Nachkommen, sondern die gesamte demokratische Welt.

PI hatte schon mehrfach darüber berichtet, daß Judenhaß im heutigen Europa ^[21] auch eine sehr ausgeprägte islamische Komponente aufweist. Warum reagiert dann die EU nicht, und geht gegen eine Juden verunglimpfende Lehre wie den Islam vor ? Wenigstens mit aufklärender Information ?

„Äußerungen, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen verharmlosen“…..gibt die EU vor abzulehnen. Warum duldet man dann die Eröffnung von Fatih-Moscheen, die dem Vernichter von Konstantinopel, Sultan Mehmet II gewidmet sind, der ein grauenhaftes Massaker an der Bevölkerung anrichten ließ. Wer überlebte wurde vergewaltigt (die Frauen) und versklavt.

Die EU hätte also reichlich zu tun mit dem Islam, nähme sie ihre postulierten Grundsätze gegen Rassismus, Diskriminierung und Fremdendeindlichkeit ernst. Tatsächlich geht es der EU mit ihrer Kampagne eher um eine Knebelung aller, die dem pro-islamischen Kurs der EU zustimmend gegenüber stehen. Faktisch verbirgt sich hinter dem bislang praktizierten Anti-Rassismus in der EU eine Haltung, die islamisch motivierten Rassismus vor Kritik und Bekanntwerdung abschirmen soll. Das wichtige Anliegen einer entschieden ablehnenden Haltung gegen jegliche Art von Diskriminierungen, Rassismus ect. sind in derzeit in schlechten Händen.

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