Der Druck auf die selbsternannten EU-Eliten wächst

Neue Partei will EU-Austritt Italiens

Vor einigen Tagen ist in Italien eine neue Partei ins Leben gerufen worden, deren Ziel der Austritt Italiens aus der Europäischen Union und dem Euro ist. Ihr Name: »Italexit – No Europa per l’Italia« (kurz: Italexit). Parteigründer ist Gianluigi Paragone (48), ein früherer Journalist und seit 2018 Mitglied im Senat der Republik, der zweiten Parlamentskammer Italiens. Dort vertritt Paragone die Region Lombardei.

Bis Anfang 2020 war der Politiker Mitglied in der 5-Sterne-Bewegung (M5S), schied dann aber aus der Partei aus und schloss sich der »Gruppo misto« an, einer gemischten Parlamentsfraktion, bestehend aus fraktions- bzw. parteilosen Abgeordneten mit unterschiedlicher ideologischer Ausrichtung. Der Beitritt Paragones zur »Gruppo misto« hat Beobachter überrascht.

Denn Paragone steht politisch der Partei Lega von Matteo Salvini nahe, war zeitweise sogar Herausgeber von La Padania, der damaligen Parteizeitung der Vorgängerorganisation Lega Nord. Später arbeitete er u. a. in leitender Position für die staatlichen Fernsehsender Rai 1 und Rai 2. Dass Paragone nicht den Weg zur Lega gefunden hat, könnte mit der dominanten Stellung von Matteo Salvini in der Partei zusammenhängen, dem sich Paragone nicht unterordnen will.

Stattdessen hat er nun die »Italexit« aus dem Boden gestampft. »Ich habe eine neue politische Bewegung gegründet, deren erstes Ziel es ist (…) aus der Europäischen Union und dem Euro auszutreten – bevor der Euro das Leben der Italiener vollständig zerstört«, wird Paragone von der italienischen Presse zitiert.

Italien dürfe sich nicht länger von Staaten »erpressen« lassen, die das Ansehen des Landes schädigen würden.

Damit dürfte in erster Linie Deutschland mit Bundeskanzlerin Angela Merkel an der Spitze gemeint sein. Als Vorbild für den angestrebten Austritt Italiens aus der EU nennt Paragone den Brexit. Erst vor einigen Tagen traf sich der Italiener mit dem Initiator des Brexits, Nigel Farage, den er als »wahren britischen Patrioten« und »Inspiration« für seine eigenen politischen Ziele bezeichnet. Farage selbst hat Italien – neben Dänemark, Polen, die Niederlande und Irland – wiederholt als das Land genannt, das am ehesten für den nächsten »Brexit«, also die Abspaltung von der Europäischen Union, in Frage komme.

Kritiker räumen der neuen Partei Paragones zum jetzigen Zeitpunkt nur geringe Erfolgschancen ein, denn das Timing ihrer Gründung sei schlecht gewählt. Schließlich hätten sich die Staats- und Regierungschefs der EU gerade erst auf einen sogenannten »Wiederaufbaufonds« in Höhe von 750 Milliarden Euro geeinigt, dessen Hauptnutznießer Italien sein wird. Insgesamt 209 Milliarden Euro soll das südeuropäische Land aus dem schuldenfinanzierten Topf der Gemeinschaft erhalten, davon 82 Milliarden Euro als Zuschüsse.

Die größte finanzielle Last trägt – wie sollte es auch anders sein – das »reiche« Deutschland. Mit dem in der vergangenen Woche in Brüssel ausgehandelten Ergebnis können die Italiener also zufrieden sein. Dass sich ausgerechnet jetzt eine Mehrheit der Bürger für den Austritt ihres Landes aus der Europäischen Union und damit ein Ende der finanziellen Hilfen begeistern könnte, gilt deshalb als unwahrscheinlich.

Bereits Ende letzten Jahres befürworteten laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Censis nur 25 Prozent der Italiener die Aufkündigung der EU-Mitgliedschaft, 62 Prozent hielten das für eine schlechte Idee.

Doch dieses Argument will Paragone nicht gelten lassen und kritisiert die Unterstützung, die Italien im Rahmen des Wiederaufbaufonds erhalten soll: »Und Sie glauben, dass dieses Geld an die Italiener gehen wird? Das Geld wird an die Banken übergeben, die Bürger werden keinen Cent sehen«, so der Parteigründer in einem Interview. Paragone hat offenbar die Rettung Griechenlands durch EU, EZB und Internationalen Währungsfonds mit dreistelligen Milliardenbeträgen nach der Finanzkrise von 2008 vor Augen. Von den Hilfen profitierten vor allem französische und auch deutsche Banken, die in großem Umfang griechische Staatsanleihen hielten, die Schuldenmacherei des Landes also finanziert hatten und bei einem Ausfall dieser Bonds in erhebliche Schieflage geraten wären. Ob es mit Blick auf Italien und die Gelder aus dem europäischen Wiederaufbaufonds ähnlich laufen wird, ist noch nicht absehbar, auch weil die Kriterien für die Auszahlung der bereitgestellten Mittel undurchsichtig sind.

Für Paragone ist dagegen klar: Der jetzt beschlossene Wiederaufbaufonds sei nur ein Trick, um die »europäische Täuschung« am Leben zu erhalten. »Schauen Sie, es ist so, als hätte Europa zu einem durstigen Mann gesagt: Ich gebe Ihnen eine Flasche Wasser, aber seien Sie vorsichtig beim Trinken. Legen Sie dabei Ihre Hände auf den Rücken«, erläutert der Politiker seinen Standpunkt.

Auch Lega-Chef Matteo Salvini steht einem Austritt Italiens aus der Europäischen Union grundsätzlich positiv gegenüber. Bereits vor dem Beginn der Pandemie, die sein Land besonders hart getroffen hat, äußerte der Politiker: »Die EU ist eine Höhle voller Schlangen und Schakale. Zuerst besiegen wir das Virus, dann denken wir über Europa nach. Und wenn nötig, verabschieden wir uns – ohne uns zu bedanken.« Dennoch unterscheidet sich die Position Salvinis in Sachen EU-Austritt von der seines neuen Konkurrenten Paragone: Salvini warnt, dass sich Italien durch die Inanspruchnahme des Wiederaufbaufonds wegen der damit verbundenen Bedingungen in eine zu starke Abhängigkeit von Deutschland begebe, was er für gefährlich halte. »Ich traue weder Peking noch Berlin«, sagt Salvini. Paragone dagegen wirft Berlin vor, sich in der EU alles zu nehmen und den restlichen Staaten nur die »Krümel« übrig zu lassen. Und das Problem sei, so der Senator weiter, »dass viele jetzt denken, dass die Krümel die wahre Mahlzeit sind. All dies schadet der Realwirtschaft, den Familien, den Arbeitern sowie den kleinen und mittleren Unternehmen.«

Kurzum: Salvini will durch einen möglichen »Italexit« der Dominanz Deutschlands in der Europäischen Union entgehen, während Paragone das Ausscheiden seines Landes aus der EU als einen Protest gegen die angeblich zu geringe Unterstützung durch Berlin begreift. Die Motive sind also unterschiedlich, aber im Ziel ist man sich einig. Es spricht deshalb viel dafür, dass Paragones neue Partei, die in aktuellen Umfragen auf 7 Prozent der Stimmen kommt, einem Rechtsbündnis unter Salvini zur Mehrheit verhelfen würde, sollte das Ergebnis der nächsten nationalen Parlamentswahl diese Machtoption eröffnen.

Ein Austritt Italiens aus der EU könnte dann tatsächlich zu einer realistischen Möglichkeit werden und vielleicht sogar das Ende der Europäischen Union in ihrer heutigen Form einläuten.

Genau diese »Gefahr« resultierend aus den schweren wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Pandemie sieht auch Sébastien Maillard, Direktor des renommierten Jacques Delors Instituts. »Die Italiener sind bereits sehr misstrauisch gegenüber Europa geworden. Es gibt das Risiko, dass ein ›Italexit‹ ausgelöst werden könnte«, so Maillard. Ob dieses Szenario tatsächlich eintritt, dürfte entscheidend davon abhängig sein, wie Italien aus der schweren Wirtschaftskrise kommt und ob die milliardenschweren Mittel, die Brüssel dem Land über den Wiederaufbaufonds zur Verfügung stellt, sinnvoll eingesetzt werden, um die dringend notwendigen Reformen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der drittgrößten EU-Volkswirtschaft endlich umzusetzen.

Das ist die Herausforderung, vor der die amtierende Mitte-Links Regierung von Ministerpräsident Giuseppe Conte jetzt steht. Wer allerdings die Entwicklung der letzten zehn Jahre Revue passieren lässt und die politische Zerstrittenheit, die Bürokratie und die Korruption auch unter Beteiligung des organisierten Verbrechens in Italien kennt, der wird erhebliche Zweifel hegen, dass dieses Unterfangen tatsächlich gelingt. Sollte der erhoffte Wirtschaftsaufschwung ausbleiben, dann dürfte Paragones Schlachtruf »Lasst uns Italien befreien« am Ende tatsächlich Gehör bei der breiten Masse der Bevölkerung finden und der »Italexit« Realität werden.

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(Dieser Beitrag ist zuerst bei KOPP Report erschienen).




Wortlaut von Viktor Orbáns aktueller Rede im EU-Parlament

Von KEWIL | Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Abgeordnete!

Ich weiß, dass Sie Ihren Standpunkt bereits ausgebildet haben. Ich weiß, dass die Mehrheit von Ihnen für die Annahme des Berichtes stimmen wird. Ich weiß auch, dass meine Wortmeldung Ihre Meinung nicht verändern wird. Ich bin trotzdem hierher zu Ihnen gekommen, denn Sie werden jetzt nicht eine Regierung, sondern ein Land und ein Volk verurteilen. Sie werden jenes Ungarn verurteilen, das seit tausend Jahren Mitglied der Familie der christlichen europäischen Völker ist. Jenes Ungarn, das mit seiner Arbeit, und wenn es notwendig war, dann mit seinem Blut zur Geschichte unseres großartigen Europa beigetragen hat.

Sie werden jenes Ungarn verurteilen, das aufbegehrt und zu den Waffen gegriffen hat gegen die größte Armee der Welt, gegen die sowjetische, und ein schweres Blutopfer für die Freiheit und die Demokratie gebracht hat, und das, als es notwendig war, seine Grenzen für seine ostdeutschen Schicksalsgenossen öffnete.

Ungarn hat für seine Freiheit und seine Demokratie gekämpft. Jetzt stehe ich hier, und ich sehe, dass gerade jene Ungarn anklagen, die die Demokratie als Erbe erhalten haben, die selber für die Freiheit kein persönliches Risiko eingehen mussten, und sie wollen jetzt die ungarischen Freiheitskämpfer des antikommunistischen, demokratischen Widerstandes verurteilen…

(Gehalten am 11.9.2018. Fortsetzung hier! Die verkommene konservative Fraktion des EU-Parlaments, inklusive CSU, deren schmieriger Vorsitzender Juncker beerben will, hat trotzdem den üblen Sanktionen gegen Ungarn zugestimmt!)

https://youtu.be/k8OyrGEwkPc




Diskriminierung von Christen in der EU

Beinahe täglich werden wir aufgefordert, doch bitte mehr Toleranz gegenüber den in Europa lebenden Moslems zu üben. Ein Zugeständnis nach dem anderen wird uns von Islamverbänden abverlangt. Bei all der Hektik der Terrorideologie zu Diensten zu sein geht unter, dass es gar nicht die Moslems sind, die in Europa diskriminiert werden, sondern in erster Linie die Christen.

(Von L.S.Gabriel)

Im September 2012 titelte der Focus „Angela Merkel fordert mehr Toleranz mit Muslimen“. In diesen Tagen riefen die Moslems, wegen des Zeigens der umstrittenen Mohammedkarikaturen, zu Anschlägen in Deutschland auf, was die Kanzlerin mit einem devoten: „Die Islamisten sind nicht der Islam in Deutschland.“, quittierte.

Auch die FAZ wird nicht müde Toleranz gegenüber dem herrschaftsbeanspruchenden Islam und seiner Sprenggläubigen anzumahnen. „Selbstbewusste Toleranz“ sollen wir doch bitte üben.

Und auch Volker Kauder rief „die deutschen Bürger auf, keine Vorurteile gegenüber Muslimen zu haben und Toleranz zu zeigen.“

Die Moslemverbände selber werden es ohnehin nie leid über Diskriminierung und mangelnde Toleranz zu klagen. Allen voran Aiman Mazyek, deutscher Obermoslem, der sogar einen eigenen Paragraphen einfordert, für böse Gedanken gegenüber der Ideologie des Hasses.

Nun stellt sich aber offenbar heraus, dass es eigentlich die Christen Europas wären, die eben diese Toleranz einfordern sollten. Denn das Dokumentationsarchiv der Intoleranz gegen und Diskriminierung von Christen beschrieb in seinem kürzlich veröffentlichten Jahresbericht insgesamt 41 Fälle nationaler Gesetzgebung, die für Christen in über 15 EU-Mitgliedsstaaten nachteilige Auswirkungen haben. Außerdem wird von 169 Fällen drastischer Intoleranz gegen Christen, im Gebiet der Europäischen Union  im Jahr 2012 berichtet.

In den vergangenen fünf Jahren wurden allein in den westlichen EU-Staaten 800 Fälle von Intoleranz und Diskriminierung „darunter Hassverbrechen, negative Stereotypisierung und Exklusion, doch auch legale Hürden, die Christen betreffen“, erfasst, erklärt Gudrun Kugler, Leiterin des Dokumentationsarchivs bei der Präsentation des Berichtes am 21. Mai auf der OSCE High Level Conference on Tolerance and Non-Discrimination in Tirana.

Folgende Missstände wurden dadurch besonders deutlich:

Einschränkungen der Gewissensfreiheit (insbesondere in Belgien, der Tschechischen Republik, Frankreich, Österreich und Irland)

Einschränkung der Redefreiheit durch Hate Speech Gesetzgebung (z. B. in Frankreich, Schweden und Großbritannien)

Verstöße gegen die Versammlungsfreiheit (Deutschland, Frankreich, Niederlande, Österreich, Spanien)

Diskriminierende Gleichbehandlungsgesetzgebung (EU, Großbritannien, Dänemark, Irland, Niederlande, Spanien) und

Einschränkung der Elternrechte (Belgien, Frankreich, Deutschland, Slowakei, Spanien und Schweden)

Kugler zitierte in ihrer Rede eine britische Studie aus dem Jahr 2011 nach der: „Über 60 Prozent sagten, Christen würden in der Politik oder am Arbeitsplatz immer mehr an den Rand gedrängt, 68 Prozent, dass dies im öffentlichen Raum der Fall sei. 71 Prozent sahen dies in den Medien“, erklärte Kugler. 74 Prozent der befragten Christen hatten in der Studie angegeben, es gebe ihrem Empfinden nach mehr negative Diskriminierung gegen Christen als gegen Andersgläubige, berichtet kath.net.

Und weiter:

Nur wenige Fälle von Diskriminierung gegen Christen würden auch aufgezeichnet, betonte die Expertin. So hat zwar das französische Innenministerium 2010 berichtet, dass 84 Prozent des Vandalismus in Frankreich gegen christliche Kultstätten gerichtet gewesen sei. In mehreren Ländern würden derartige Vorfälle jedoch nur als „Vandalismus gegen ein öffentliches Gebäude“ registriert.

Video:

Vor Kurzem wurde vor einer Moschee in Wales eine Schweinespeckschwarte gefunden. Daraufhin titelte eine walisische Zeitung „Muslime in Cardiff haben Angst um ihre Sicherheit, nachdem jemand Speck vor eine Moschee geworfen hat“ (PI berichtete). Da ist möglicherweise bloß ein Stück Fleisch aus einem Brötchen gefallen und eine ganze Moslemgemeinde heult auf, so als trachte man ihr nach dem Leben. Hysterisches Beleidigtsein mit System. Die ganze Welt läuft um diese Pseudoreligion wie auf rohen Eiern herum. Ein Prophet, der nicht gezeichnet werden darf, Lebensmittel, die am falschen Ort ein Hassverbrechen darstellen, Frauen und Mädchen, die nicht mit Blicken Fremder oder Andersgläubiger bedacht werden dürfen und zahlreicher anderer Unsinn, auf den wir alle Rücksicht zu nehmen hätten. Aber wenn christliche Kirchen mit Hassparolen beschmiert (Foto oben) und  in Brand gesteckt werden, wenn Gräber auf christlichen Friedhöfen geschändet und Menschen, die ein Kreuz um den Hals tragen beschimpft oder gar bedroht werden, so sind das alles Randerscheinungen mit denen wir halt zu leben hätten.

Es wird Zeit, dass die Realität wieder ins rechte Licht gerückt wird, dass nicht automatisch jene, die am lautesteten klagen, als Opfer stilisiert werden. Christen werden nicht nur in Europa diskriminiert, sie werden weltweit verfolgt, schikaniert und ermordet. Christen können damit umgehen, dass Protagonisten ihrer Religion karikiert oder auch verunglimpft werden. Sie brandschatzen und morden deshalb nicht. Aber sie haben trotzdem ein Recht darauf, dass ihre Würde und ihr Leben geschützt werden.