Der Chef der Bundespolizei, Dieter Romann, hat der Kanzlerin drastische Wahrheiten ins Asyl- und Migrations-Stammbuch geschrieben, dass ihr noch lange die Ohren klingeln werden. Beim Europäischen Polizeikongress in Berlin rechnete der Hardliner mit dem europäischen Versagen im Allgemeinen und dem deutschen im Besonderen ab: „Ich muss feststellen, dass die Außengrenzen aktuell nicht sicher sind“, sagte er laut WeLT [1] in Bezug auf systemische Fehler in Europa.
Und hier hat Europa und Deutschland nach Ansicht Romanns versagt:
- Im achten Jahr in Folge ist die Bundesrepublik das Hauptziel für unerlaubte Einreisen. Das liege an Fehlern im System.
- 2019 gab es insgesamt 139.400 „illegale Außengrenzübertritte“.
- Deutschland verzeichnet fast jährlich mehr Asylanträge als „die EU oder Schengen illegale Grenzübertritte“. Die Schutzquote der Antragsteller liegt aber nur bei etwa 30 Prozent.
- Dublin funktioniert weiterhin nicht: Im Jahr 2018 hatte Deutschland 184.000 Asylanträge, aber nur 9.200 Dublin-Überstellungen in andere Mitgliedstaaten.
Der Bundespolizeichef fordert „die Einführung verpflichtender Grenz- oder Transitverfahren in den Außengrenzstaaten“. Ziel müsste es sein, „unbegründete Asylanträge sofort abzulehnen“.
Romann kritisiert auch das lange Gezerre um den Clan-Chef Miri. Der ausreisepflichtige Mann sei 20 Jahre lang nicht ausgeschafft worden und habe nach der ersten Abschiebung Ende 2019 wieder nach Deutschland einreisen gekonnt – trotz Einreisesperre im gesamten Schengenraum. Das habe das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat beschädigt.
Man kann die Uhr danach stellen: die Kanzlerin wird es Romann heimzahlen (lassen), aber nichts zum Besseren verändern. Viele Bürger hoffen, dass Merkel irgendwann zur Rechenschaft gezogen wird. (RB)
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