Alternative Gedanken zu Jürgen Elsässers acht Schlußfolgerungen

Ist eine „Ost-AfD“ wirklich die Lösung?

Von EUGEN PRINZ | Der Herausgeber des COMPACT-Magazins, Jürgen Elsässer, hat die Ergebnisse der Wahl zum Europäischen Parlament analysiert und seine Schlussfolgerungen in acht Punkten dargelegt. Manche decken sich mit der Auffassung des Autors, andere können jedoch von ihm nicht unwidersprochen bleiben.

1. Wir sind uns einig, dass wir es im Westen Deutschlands mit einer völlig verblödeten Jugend zu tun haben, die mit ihrem Wahlverhalten neben ihrem eigenen Grab auch gleich noch das unsere schaufelt.

2. Ebenso trifft zu, dass das Wahlergebnis der AfD in den alten Bundesländern enttäuschend ist und dass es die Partei dem „Osten“ zu verdanken hat, wenigstens ein kosmetisch annehmbares, zweistelliges Ergebnis erzielt zu haben.

Sehen wir uns Punkt 3 von Elsässers Schlussfolgerungen an:

3.) Äußere Faktoren für das schwache Gesamtergebnis der AfD verantwortlich zu machen, führt in die Irre: Medienlügen und der Strache-Effekt waren in Ost wie West gleichermaßen verbreitet – aber nur im Westen schlugen sie sich auf das Wahlergebnis negativ nieder.

Obwohl sie die gleiche Sprache sprechen und im selben Staat leben, gibt es fundamentale Unterschiede in der Mentalität der Menschen in den alten und den neuen Bundesländern: Im Osten haben die Bürger mit der Muttermilch aufgesogen, dass man den Medien nichts glauben darf. Ferner erkennen diese Menschen die Anzeichen einer beginnenden Diktatur auf den ersten Blick, wenn sie ihnen begegnen. Es ist davon auszugehen, dass auch die nach der Wende Geborenen von ihren Eltern noch so sozialisiert wurden. Und Nazis? Die gab es laut dem DDR-Regime nur im Westen. Im sozialistischen Arbeiter- und Bauernstaat nicht.

Die Bewohner der alten Bundesländer haben 70 Jahre Umerziehung hinter sich. Jede ihrer Gehirnzellen besitzt – im Gegensatz zu ihren Landsleuten im Osten – einen „Nazi-Rezeptor“, der inzwischen vom linksgrünen Establishment so justiert wurde, dass er bereits bei der Äußerung von konservativen Wertvorstellungen anspringt. Der Begriff „Nazi“ ist inflationär geworden und entlastet dadurch fatalerweise jene, die diesen Ausdruck wirklich verdienen.

In diesen immer noch bestehenden Unterschieden in der Denkweise der Bürger in Ost- und Westdeutschland ist die Ursache dafür zu suchen, dass sich die Medienlügen und der Strache-Effekt bei der Europawahl nur im Westen negativ ausgewirkt haben.

Anpasserei und Distanzeritis?

Elsässer kritisiert in Punkt 4 die „Anpasserei und Distanzeritis“ der West-AfD. Dieser Kritik kann sich der Autor nur bedingt anschließen. Die AfD muss die unterschiedliche Mentalität des Wahlvolkes in den alten und den neuen Bundesländern berücksichtigen. Dabei darf nicht vergessen werden, dass nur 10,2 (mit Berlin 12,7) Millionen der insgesamt 61,5 Millionen Wahlberechtigten im „Osten“ leben. Es ist daher nachvollziehbar, dass die AfD für die „umerzogenen“ Menschen im Westen akzeptabel bleiben muss. Es ist wie eine weit verbreitete Krankheit, dass die Bürger im Westen wie die Rohrspatzen über die politischen Entscheidungen in Berlin schimpfen, aber dann entsetzt zurückzucken, wenn man ihnen empfiehlt, die AfD zu wählen. Insofern ist es wohl zumindest im Westen für diese Partei überlebenswichtig, ein für die Bürger im Westen wählbares Erscheinungsbild zu wahren. Bei Irren sollte man einen sanften Tonfall anschlagen. Zudem: Wenn aus den bekannten Gründen die AfD selbst im Osten nicht genügend Kandidaten für die errungenen Mandate findet, was soll dann bringen, im ohnehin hypersensiblen Westen „aufzudrehen“?

Sezession der neuen Bundesländer?

Bei Punkt 5 enden die Gemeinsamkeiten in der Auffassung von Elsässer und dem Autor. Der Osten wird unter den gegenwärtigen Umständen nie in der Lage sein, den Westen „zu retten“.  Die Gedankenspiele über eine staatsrechtliche Sezession sind dem Autor hinreichend bekannt. Er ist aus Bayern, wir sind da Vorreiter darin. Je nachdem, ob man mit einem Völker- oder Staatsrechtler spricht, reichen die juristischen Meinungen von „theoretisch möglich“ bis „verfassungswidrig“. In der Praxis wäre eine Sezession nur im Zuge eines europaweiten Zusammenbruchs der staatlichen Ordnung nach einem Finanzcrash denkbar. Unter den gegenwärtigen Umständen brauchen wir uns mit diesem weltfremden Gedankenspiel nicht weiter zu beschäftigen. Zudem sollten Patrioten für die Einheit des Landes eintreten, nicht für eine Spaltung.

Der maximale Ausbau der Autonomierechte der östlichen Bundesländer innerhalb der BRD, so wie ihn Elsässer vorschlägt, würden AfD-geführte Landesregierungen erfordern. Die Chancen dafür stehen denkbar schlecht, da selbst im Osten die AfD keine absolute Mehrheit bei Wahlen erzielen wird und sich zur Not immer Koalitionen gegen sie finden.

Unter Punkt 6 schreibt Elsässer:

(…) Wenn der westdominierte Bundesvorstand dagegen weiter in den Osten hineinregiert und der Ost-AfD seinen weichgespülten Kurs aufzwingt, sind die zum Greifen nahen Wahlsiege in Sachsen und Brandenburg (1. September) in Gefahr.

Natürlich sollte der Bundesvorstand den AfDlern im Osten soviel Beinfreiheit wie möglich lassen. Aber eben immer auch mit Blick auf die Wirkung im Westen. Die Menschen im Osten fürchten zurecht die Zustände, wie wir sie im Westen haben. Deshalb werden sie sich nicht so leicht von der AfD abwenden, wie der COMPACT-Magazin-Herausgeber befürchtet.

AfD-West und AfD-Ost?

Kommen wir zu den Punkten 7 und 8: Hier fordert Elsässer eine friedliche Scheidung der AfD nach dem Vorbild von CDU und CSU. So wie die CSU eine eigenständige Partei auf dem Gebiet des Bundeslandes Bayern bildet (aber immer mit der CDU liiert blieb), würde die Ost-AfD eine eigenständige Partei in den neuen Bundesländern bilden (aber mit der West-AfD liiert bleiben), so die Idee dahinter.

Dieser Logik vermag der Autor nicht zu folgen. Glaubt Jürgen Elsässer denn, die Ost-AfD könnte nach diesem Modell dann beliebig „dem Affen Zucker geben“, weil sie nun eigenständig ist und die West-AfD bliebe davon unberührt? Hier irrt Elsässer gewaltig. Auch wenn es zwei AfDs gäbe, würde die etablierte Medienlandschaft – von der Politik ganz zu schweigen – jeden noch so geringen „Ausrutscher“ der „AfD-Ost“ auch der im Westen mit ans Bein binden. Wenn Straches Ibiza-Gate Auswirkungen auf das Wahlergebnis der deutschen AfD hatte, wie kann man dann annehmen, einer West-AfD würde das Verhalten ihrer Schwesterpartei im Osten nicht angekreidet werden?

Fazit

Eine Aufspaltung der AfD macht keinen Sinn. Ja, auf diese Partei wartet die Aufgabe, Deutschland in eine bessere Zukunft zu führen. Sie kann das. Diese Aufgabe wird sie jedoch erst nach dem Finanzcrash erfüllen können. Der kommt so sicher wie das Amen in der Kirche und er wird die politische Struktur Europas gehörig ins Wanken bringen. Die Alternative für Deutschland muss sich bis dahin nur weiterhin konsolidieren, Kompromisse zwischen den verschiedenen Lagern finden und aufhören, sich selbst zu demontieren.

Und wenn dann der Zeitpunkt gekommen ist, werden auch die Bürger in den neuen Bundesländern, konfrontiert mit katastrophalen Lebensverhältnissen, die sie niemals für möglich gehalten hätten, der Linie eines Björn Höcke folgen. Höckes Zeit kommt noch. Wir werden erleben, wie sich 70 Jahre Umerziehung wie durch ein Wunder in Nichts auflösen. Es braucht nur die entsprechenden Umstände.

Bis es soweit ist, mögen Höcke und seine Anhänger bitte den Ball so flach halten, dass auch die AfD-Parteikollegen im Westen in ihrem widrigen Umfeld einigermaßen zurechtkommen.


Eugen Prinz im Mai 2019 auf dem Kongress der Neuen Medien in Berlin.

Eugen Prinz kommt aus Bayern und schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS. Der Fachbuchautor und Journalist ist dem traditionellen bürgerlichen Konservatismus zuzurechnen. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015. Erreichbar ist Eugen Prinz über seine Facebook-Seite oder Twitter.




Wie verzweifelt ist die SPD? Martin Schulz vor Comeback

Von EUGEN PRINZ | So mancher Medienkonsument wird sich am Freitag verwundert bei der Nachricht die Augen gerieben haben, dass Martin Schulz ein Comeback plant und den Vorsitz der SPD-Bundestagsfraktion anstrebt.

Wie der Spiegel meldet, hat die SPD-Parteivorsitzende Andrea Nahles Wind davon bekommen, dass Schulz hinter ihrem Rücken mit zahlreichen SPD-Abgeordneten bereits Gespräche geführt haben soll, um seine Chancen auszuloten, sie als Fraktionsvorsitzende abzulösen. Deshalb bestellte sie Schulz zum Rapport. In dem Vier-Augen-Gespräch räumte „Mister 100 Prozent“ seine grundsätzlichen Überlegungen zu diesem Thema ein und gab zu, mit Abgeordneten darüber gesprochen zu haben. Offenbar stieß er dabei nicht auf Ablehnung. Bei dem Gespräch soll er Nahles den Vorschlag gemacht haben, sie möge wieder das Arbeitsministerium übernehmen, um öffentlich mit klaren Themen an Profil zu gewinnen.

Spiegelbild des desolaten Zustandes der SPD

Dieser Vorgang spiegelt den erbärmlichen Zustand der SPD wieder, ebenso den geradezu katastrophalen Autoritätsverlust der Parteivorsitzenden. Nach den zu erwartenden Wahlniederlagen am heutigen Tag bei der Europawahl und der Wahl zur Bremer Bürgerschaft, bei der den Sozialdemokraten sogar der Machtverlust durch einen CDU-Neuling droht, werden wohl bei der SPD die Chaostage beginnen.

Da nicht auszuschließen ist, dass Martin Schulz als „Verzweiflungskandidat“ tatsächlich ein Comeback erlebt, soll daran erinnert werden, um was für eine Sorte Politiker es sich bei ihm handelt. Nach Faktenlage ergibt sich das Bild eines Raffzahns, der jeden Cent mitnimmt, den er kriegen kann und der in seiner Zeit als Bürgermeister von Würselen einen Hang zum Größenwahn an den Tag legte (siehe “Spaßbad”). Dennoch entspricht nicht alles, was über Schulz geschrieben wurde, den Tatsachen.

Gerüchte um Martin Schulz, ein Faktencheck:

  • Martin Schulz hat seine Lehre zum Buchhändler nie beendet

Falsch. In diese „Gerüchte-Falle“ tappte in einer Talkshow Anfang 2017 auch eine bekannte Politikerin, deren Name hier schamhaft verschwiegen werden soll. Häufig wird für die Mär, dass Schulz seine Berufsausbildung abgebrochen hat, seine nur zweijährige Lehrzeit ins Feld geführt.

Der Autor sprach im Februar 2017 mit Martina S., der damaligen Inhaberin der Buchhandlung, die früher Martin Schulz gehörte. Frau S. absolvierte bei Martin Schulz ihre Lehre als Buchhändlerin. Das beweist, dass er seine Berufsausbildung erfolgreich abgeschlossen hat. Anders hätte er Frau S. nicht ausbilden dürfen. Sowohl Frau S. als auch die IHK-Düsseldorf bestätigten, dass es unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit einer verkürzten Ausbildung, die nur zwei statt drei Jahre dauert, gibt. Diese hat Martin Schulz offenbar in Anspruch genommen.

  • Martin Schulz ist mit seiner Buchhandlung pleite gegangen

Auch Blödsinn. Laut Auskunft von Frau S. lief der Laden gut.

  • Martin Schulz hatte bei seiner Wahl zum Bürgermeister keinen Gegenkandidaten

Das ist richtig. Er wurde damals von 25 Ratsverordneten gewählt, 15 enthielten sich. Hierzu ist zu sagen, dass in NRW damals der Bürgermeister nicht von den Bürgern, sondern vom Stadtrat gewählt wurde. Es gab also keine Direktwahl.

Und jetzt kommen wir zu einigen interessanten, weniger bekannten Fakten:

Schulz war von 1986 bis 1997 Bürgermeister von Würselen. 1994 wurde er ins Europaparlament gewählt. Fällt etwas auf? Genau: Schulz war also von 1994 bis 1998 sowohl Bürgermeister von Würselen als auch EU-Parlamentarier.

Da fragt man sich natürlich, wie das funktioniert. Er konnte ja nicht gleichzeitig in Würselen und in Brüssel gewesen sein, obwohl beide Ämter unbestreitbar Vollzeit–Jobs sind.

Dieses Rätsel konnte bei den damaligen Recherchen des Autors Harald Gerling, Vorsitzender der Senioren-Union Würselen, lösen:

“In dem Moment, als Schulz im EU-Parlament war, hat er als Bürgermeister alles schleifen lassen”, erinnert sich Gerling. “Auch bei den Sitzungen von Haupt- und Finanzausschuß hat er häufig gefehlt”.

Ob so eine gewissenhafte Ausübung des Ehrenamtes Bürgermeister aussieht, sei der Beurteilung der Leser überlassen.

Harald Gerling konnte sich damals noch gut an die Ära Schulz erinnern. Schulz sei der teuerste ehrenamtliche Bürgermeister gewesen, den Würselen bis dahin hatte (Chauffeur, Dienstwagen). Auch an Nebenverdiensten mangelte es Schulz nicht. Ein Jahr lang war er zusätzlich zu seiner Tätigkeit als Bürgermeister auch noch Geschäftsführer des VABW (Verein für Allgemeine und Berufliche Weiterbildung e.V.). Diese Mühe wurde damals mit monatlich 10.000 DM entlohnt, so Harald Gerling.

“Was man auch nirgendwo liest ist, dass Schulz die Kommunalwahl 1999 verloren hat”, informiert Gerling damals den Autor. Schulz ist also als Europaabgeordneter zusätzlich noch bei der Kommunalwahl angetreten.

Alles in allem ergibt sich – auch im Hinblick darauf, was über seine Zeit als Abgeordneter und später als Präsident des EU-Parlaments in Brüssel und den finanziellen Leistungen, die er dort in Anspruch nahm, bekannt ist – das Bild eines Politikers, der jeden Cent nimmt, den er kriegen kann.

Zudem fehlt Schulz offenbar jenes Maß an Stil, das man in diesen politischen Höhen haben sollte. Wenn man selbst zur Wahl steht, dann enthält man sich der Stimme. Bei der Abstimmung über den SPD-Parteivorsitz hat Martin Schulz sich selbst gewählt, statt sich zu enthalten. Das tut man nicht. Da er keine Gegenstimme erhalten hat, wurde diese Peinlichkeit offenbar. Deshalb wird der Ausdruck „Mister 100 Prozent“ immer auch als Anspielung auf dieses stillose Verhalten gebraucht.

„Genialer“ Wahlkampf der bayerischen SPD

Nochmal zurück zu den Sozialdemokraten. Wie PI-NEWS erfahren hat, kommt der ehemalige SPD-Vorsitzende und Vizekanzler Sigmar Gabriel als Zugpferd zu einer großen SPD-Veranstaltung ins Festzelt im Münchner Stadtteil Trudering. Im Programm liest sich das so:

Für das musikalische Rahmenprogramm sorgen die Oktoberfestmusikanten. Die Veranstaltung im Festzelt an der Wasserburger Landstraße beginnt um 18:00 Uhr. Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen. Der Eintritt ist kostenfrei.

Es spricht für die geniale Wahlkampfstrategie der Spezialdemokraten, dass diese zugkräftige Veranstaltung am Montag, dem 27. Mai stattfindet, also einen Tag nach der Europawahl. Bei soviel taktischem Geschick brauchen sich die Sozen über ihre desaströsen Wahlergebnisse nicht zu wundern…


Eugen Prinz im Mai 2019 auf dem Kongress der Neuen Medien in Berlin.

Eugen Prinz kommt aus Bayern und schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS. Der Fachbuchautor und Journalist ist dem traditionellen bürgerlichen Konservatismus zuzurechnen. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015. Erreichbar ist Eugen Prinz über seine Facebook-Seite oder Twitter.




Video: Christian Blex (AfD-NRW) bringt EU-Parteien auf die Palme

Wenn der Vorschlag, dass Deutschland das Geld seiner Steuerzahler wieder selbst ausgeben soll, statt es von Brüssel umverteilen zu lassen, für Tumulte sorgt, ist das bezeichnend. Geschehen in einer Rede von Dr. Christian Blex im NRW-Landtag vom 22. Mai zum Antrag der Landesregierung, die nordrhein-westfälischen Landwirte noch enger in das Netz der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik zu verstricken. Blex: „Renationalisierung ist die Lösung“!




Özlem Demirel zur Europawahl

Nachdem PI-NEWS am Donnerstag bereits Positionen der FDP zum Eintüten von Briefumschlägen in andere Briefumschläge für die Europawahl vorgestellt hatte, wollen wir dem geneigten Publikum hier gerne auch noch einige Ansichten von Linken zur Europawahl unterbreiten. Ebenfalls am Donnerstag fand im ZDF das Talkformat „Schlagabtausch“ statt, bei der Kandidaten aus FDP, Grünen, der Linken und der AfD (Jörg Meuthen) ihre Positionen zur Europawahl darstellen konnten. Für die Linken äußerte sich ihre Spitzenkandidatin Özlem Demirel zu diversen Themen, die wir hier auszugsweise vorstellen möchten:

Das Europaparlament ist nach ihrer Meinung gleichbedeutend mit Demokratie, seine Abschaffung bedeutet dann entsprechend also eine Abschaffung der Demokratie. Auf die Frage, ob Demirel das europäische Parlament abschaffen will, sagt sie (3:31 min):

„Aber wie die AfD – die Demokratie abschaffen, nein, um Gottes Willen nicht!“

Die AfD ist in den Augen der Linken ein „Klimawandel-Leugner“ (8:29):

„Und der Klimawandel is ja auch’n Grund, warum immer mehr Menschen fliehen müssen. Und das leugnet die AfD ja sogar auch.“

Über „Fischerinnen und Fischer“ aus Afrika:

Auf die Frage, wohin die grenzenlos hereingelassenen „Migranten“ gebracht werden sollen (13:34):

„Also, wenn Sie ernsthaft Lösungen des Problems suchen wollen, dann sage ich Ihnen: Dann lassen Sie uns über die europäischen Handelsverträge zum Beispiel reden, die in Afrika im Moment lokale Märkte zerstören. Lassen Sie uns darüber reden, dass die Europäische Union im Moment die afrikanischen Küsten leerfischt und dadurch zum Beispiel Fischerinnen und Fischer vor Ort keine Lebensgrundlage mehr haben.“

Zu den Themenkomplexen Internationaler Handel, billige Grundnahrungsmittel und vegane Ernährung: Handel mit Hühnerfleisch aus dem Ausland ist nicht gut für Menschen in Afrika und für die Umwelt in Europa und der Welt (14:06):

„Warum müssen zum Beispiel Hühnerteile aus Europa geliefert werden nach Afrika, das ist nicht gut für die Menschen dort, weil ihre Lebensgrundlagen zerstört werden, sozial zerstört werden. Das ist nicht gut für unsere Umwelt.“

Gegen die Abwerbung von ausgebildeten Fachkräften aus dem Ausland sollen mehr Fachkräfte aus dem Ausland nach Deutschland geholt werden („häh??“) (15:04):

„Es geht nicht darum, zum Beispiel den ärmeren Ländern immer nur mehr zu geben. Es geht aber auch darum, ihnen weniger zu nehmen und im Moment nimmt Deutschland und auch die Europäische Union den Ländern viel an Lebensgrundlage. Und das muss sich ändern. Und solange sich das nicht ändert, ist es so, dass man `ne Verantwortung dafür trägt.“

Demirel zieht anschließend daraus den Schluss, dass man „in der Lage sein muss, Menschen aufzunehmen“.

Direkte Demokratie und  Volksabstimmungen. Auf die Frage: „Warum gibt es nicht in jedem europäischen Land eine Volksabstimmung zur Flüchtlingsaufnahme?“ sagt Demirel (21:15):

„Ich finde, wir sollten tatsächlich die direkte Demokratie stärken, wir brauchen aber jetzt nicht die Volksabstimmung zur Flüchtlingsaufnahme.“

Ob Sie Frau Özlem Demirel und ihre Partei „Die Linke“ im Europäischen Parlament brauchen, entscheiden Sie ganz direkt am 26. Mai 2019.




Video: Svenjas Europawahltutorial

Da macht man doch gerne Werbung für die „Digitalpartei FDP“. Unbedingt diese 2:53 Minuten investieren – dann eine informierte Wahl treffen – FÜR oder GEGEN diese Dame und ihre Partei. Die PR-Managerin Svenja Hahn ist übrigens auf Nummer 2 der FDP-Europawahlliste. Und nein – weder dieses Faktum noch das Video ist ein Fake. Genau so wird künftiges Spitzenpersonal der Systemparteien des Operettenstaats EU gecasted – äh gewählt…




Vor EU-Wahl: Facebook-Zensur schlägt auch in Italien radikal zu

Von CHEVROLET | Angeblich soll sich Russland in den Präsidentenwahlkampf in den USA eingemischt haben, über soziale Medien, wird immer wieder unbewiesen kolportiert. Und eine solche Einmischung drohe bei der Europawahl in knapp zwei Wochen auch, wird dem Bürger vorgegaukelt.

Aber, glaubt man das? Bewiesen ist etwas ganz anders: Facebook mischt sich massiv ein. Deutsche User von Facebook können davon ein Lied singen, jegliche regierungskritische und migrationskritische Äußerungen fallen der Zensur zum Opfer, einer Zensur, die es gemäß Artikel 5 des Grundgesetzes eigentlich gar nicht geben darf. Diese massive Aushebelung des Grundgesetzes in der DDR reloaded machte das Netzwerkdurchsetzungsgesetz von Heiko Maas (der jetzt als Minion-Außenminister sein Unwesen treibt) erst möglich. Folge sind massenhafte Sperrungen von kritischen Usern von Facebook. Auch der Autor dieses Artikels erlebte dies selbst viele Male.

Doch Facebook ist nicht nur in Germanistan aktiv, sondern auch in Italien, wo die Demokratie durch die Facebook-Betreiber genauso ausgehöhlt wird, berichtet „La Stampa“. Danach hat Facebook 23 Seiten geschlossen, die den regierenden Parteien „Lega“ und „5 Sterne“ nahestanden.

Grund laut Facebook: Dort habe es die berühmten „Fake News“ gegeben (zumeist sind das bekanntermaßen ja wahre Nachrichten, die in den Mainstream- und staatlich kontrollierten Medien aus politischen Gründen unter den Teppich gekehrt werden), Hassrede (in Deutschland gerne mit dem Aussprechen von Wahrheiten verwechselt) und „spaltende Inhalte“ worunter das (a)soziale Netzwerk Kritik an illegalen Einwanderern, Impfungen und Juden versteht.

Und woher bekommt Facebook zumindest im Fall Italien seine Informationen? Da gibt es eine extrem links stehende Gruppe, schön als Nicht-Regierungsorganisation tituliert, namens „Avaaz“, die sich gerne mit „Menschenrechten“ und Umweltkampagnen beschäftigt und natürlich auch Gelder von George Soros annimmt, wie sogar Wikipedia zugibt.

Wie Hohn mutet dann die Aussage eines Facebook-Sprechers an, der laut „La Stampa“ sagte: „Wir danken Avaaz für ihre Untersuchungen, sodass wir nun bei uns weiter ermitteln können. Wir werden die Integrität der EU-Wahl und auch weltweit schützen und haben daher eine Reihe von falschen und mehrfachen Accounts entfernt, die unsere Prinzipien hinsichtlich Authentizität unterliefen. Weitere Seiten, die Namensänderungen umfassten. Außerdem wurde Facebook gegen Falschinformationen auf Seiten aktiv und wird das weiter tun“, drohte der finstere Facebook-Manager.

„Avaaz“ hatte einen Bericht veröffentlicht, in dem diese 23 Seiten genannt werden, hinzu kommen sechs Gruppen, die insgesamt rund 18,2 Millionen Follower erreichten. Zu den der Zensur zum Opfer gefallenen Seiten gehörten „Wir wollen die 5-Sterne-Bewegung in der Regierung“, „Beppe Grillo for President“, „Lega Salvini Sumona“ und „Lega Salvini Premier Santa Teresa of Riva“ und „We Are 5 Stars“.

Italienische Medien stellten fest, dass die Facebook-Aktion in Italien lediglich die Spitze eines Eisbergs hinsichtlich der Beeinflussung der EU-Wahlen durch Facebook sei. Laut der Tageszeitung „La Repubblica“ hat Facebook am 2. Mai im irischen Dublin einen „War Room“ eröffnet mit 40 Vollzeit tätigen Teams von Technikern, Wissenschaftlern und weiteren Experten für jedes einzelne Mitgliedsland. 500 Menschen sollen alleine im Vorfeld der Wahl eingesetzt werden. Hinzu kämen 21 „Fakten-Checker“, die in 14 Sprachen zensierten, so „La Repubblica“.

Die leidgeprüften deutschen Facebook-Nutzer dürfen sich also noch auf stark zunehmende, grundgesetzwidrige Zensur gefasst machen.




CDU wirbt bei Europawahl für „sichere Grenzen“

Immer wenns bei der CDU Richtung Wahlen geht, fallen bei den Verantwortlichen der AKK-Partei sämtliche Hüllen des politischen Anstands. So hat vor zwei Jahren bei der Landtagswahl in NRW der damalige CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet – ein glühender Verfechter von Merkels islamischer Masseneinwanderung 2015 – kurz vor dem Wahltag den sog. „Hardliner“ in Sachen Sicherheit, Wolfgang Bosbach, vor seinen Karren gespannt und gewann dadurch die entscheidenden Stimmen der noch unentschlossenen Wählern hinzu.

Jetzt bei der Europawahl ist ähnliches zu beobachten: Plötzlich sieht man ausgerechnet bei der CDU überall Plakate stehen, auf denen prominent für „sichere Grenzen“ geworben wird. Diese Verlogenheit hat den Blogger Dr. Hans Penner dazu veranlasst, der neuen CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer folgenden Offenen Brief zu schreiben:

Sehr geehrte Frau Kramp-Karrenbauer,

die CDU hatte rechtswidrig die Grenzen geöffnet für eine illegale Masseneinwanderung von Moslems. Als Folge sind Gewaltverbrechen stark angestiegen wie Morde und Messerstechereien.

Man traut seinen Augen nicht, wenn man CDU-Wahlplakate liest: „Für sichere Grenzen“. Erklären kann man sich diesen Sachverhalt nur dadurch, daß die CDU die Mehrzahl der Wähler für politisch ungebildet hält. Die Desinformation durch die CDU trägt wahrscheinlich dazu bei, dass Wahlplakate einer islamkritischen Partei gewaltsam entfernt werden.

Dieses Schreiben kann verbreitet werden. Zu einer Antwort werden Sie wahrscheinlich nicht bereit sein. Die CDU scheut den Dialog mit Bürgern.

Mit besorgten Grüßen

Hans Penner




Diskutieren wir endlich ergebnisoffen über die EU!

Von RAMIN PEYMANI (Im Original in der Liberalen Warte erschienen) | In gut vier Wochen können rund 400 Millionen Wahlberechtigte ein neues Europaparlament wählen. Hierzulande kommt der Wahlkampf allerdings nicht recht in Gang. Das liegt vor allem am geringen Interesse der Bürger, die man für Parteiveranstaltungen zur Europawahl kaum noch hinter dem Grill hervorlocken kann.

Viele Wähler haben resigniert, weil der Brüsseler Apparat ohnehin tut, was er will. Das Europäische Parlament scheint nur noch als Kulisse für die Hinterzimmer zu dienen, in denen ein kleiner Kreis Auserwählter alle wichtigen Entscheidungen trifft. Angeführt von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker umgehen die Akteure dabei nicht nur regelmäßig das Europaparlament, sondern auch die nationalen Entscheidungsgremien.

In Deutschland hat sich dieser Eindruck im Verlauf der Finanzkrise verfestigt, bei der praktisch keinerlei parlamentarische Beteiligung stattfand. Und auch auf dem Höhepunkt der Zuwanderungswelle konnten die Abgeordneten lediglich dabei zusehen, wie fest vereinbarte europäische Regeln zur Bedeutungslosigkeit degradiert wurden. Aktiv werden darf das Brüsseler Parlament hingegen immer dort, wo es um die Einschränkung der individuellen Freiheit geht. Es verordnet und verbietet, so oft es kann.

Aber nicht nur das: In jüngster Zeit gilt der besondere Ehrgeiz der europäischen Abgeordneten der Zensur. Kein Wunder, dass Europas Bürger zunehmend die Nase voll haben und neuen Kräften eine Chance geben wollen. Es ist vor allem die Wahrnehmung, dass sie Juncker und seinem Apparat nicht trauen können, die sie umtreibt. Und daran ist der Mann, den regelmäßig der Ischias plagt, selbst schuld.

Als Brüssel noch nicht für Gleichmacherei, Gängelung und Bevormundung stand…

In Deutschland gehen seit 1999 nicht einmal mehr die Hälfte aller Wahlberechtigten zur Europawahl. Das war mal anders: Als Brüssel noch nicht für Gleichmacherei, Gängelung und Bevormundung stand, lag die Wahlbeteiligung regelmäßig bei mehr als 60%. Natürlich haben sich die Wahlkampfmanager längst darauf eingestellt. Teure Großkundgebungen meiden sie allein schon deshalb, weil sich Bilder halbleerer Hallen nicht besonders gut machen.

Zwar betonen alle etablierten Parteien die Wichtigkeit des Urnengangs im Kampf gegen Antieuropäer und Populisten, zu denen sie jeden zählen, der sich kritisch mit den Strukturen und Mechanismen des EU-Apparats auseinandersetzt, doch wissen die Verantwortlichen in den Parteizentralen auch, dass ein zu großer Aufwand sich für sie nicht rechnet, weil sich die Zahl ihrer Wähler damit kaum steigern lässt.

Dabei wäre dies an sich ein lukratives Geschäft: Der deutsche Steuerzahler vergoldet jede erhaltene Stimme mit 83 Cent aus der staatlichen Parteienfinanzierung. In der fünfjährigen Legislaturperiode des Europäischen Parlaments spielen die deutschen Parteien auf diese Weise ein Vielfaches ihrer Wahlkampfkosten ein, die bei Union und SPD gerade einmal die Hälfte der Ausgaben für den Bundestagswahlkampf erreichen, bei den kleineren Parteien nur einen Bruchteil. Betrachtet man es vom reinen Kosten-Nutzen-Aspekt, ist keine Wahl für die Parteien finanziell so lohnend wie die zum Europäischen Parlament. CDU/CSU und SPD werden diesmal allerdings kräftig Federn lassen müssen. Und in vielen europäischen Staaten sieht es für die beiden großen Volksparteien noch dramatischer aus.

Politiker wie Juncker sind Hauptverantwortlichen für EU-Ablehnung

Kommissionspräsident Juncker läutet daher nun die Alarmglocken. Er warnt davor, dass die Wahlen zum Europäischen Parlament durch Lügen beeinflusst werden könnten. Es ist allerdings hochgradig lächerlich, dass ausgerechnet jener Mann sich dem Kampf gegen Unwahrheiten verschreiben will, der die Lüge zum politischen Stilmittel erkoren hat. „Wenn es ernst wird, muss man lügen“, gab Juncker 2011 freimütig zu, als den Bürgern die staatlich organisierte Insolvenzverschleppung europäischer Großbanken als alternativlose Euro-Rettung verkauft wurde. Dass der 2014 nur gegen erheblichen Widerstand Großbritanniens und Ungarns zum Kommissionspräsidenten gewählte Luxemburger über Wahlkampflügen jammert, taugt deshalb bestenfalls zum Schenkelklopfer feucht-fröhlicher Runden.

Juncker war es übrigens auch, der den Bürgern schon 1999 seine politische Agenda offenbarte: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ Der Europäischen Union hat er dieses Grundprinzip politischen Taktierens in den anderthalb Jahrzehnten seines Wirkens nachhaltig verordnet. Er ist damit einer der Hauptverantwortlichen für die Ablehnung, die Brüssel aus weiten Teilen des Kontinents entgegenschlägt.

Europa hat eine neue Chance verdient! Wir können sie aber nur ergreifen, wenn die „politische Elite“ endlich einen offenen Dialog über den Zuschnitt der EU zulässt und bereit ist, auch ein Ergebnis zu akzeptieren, das ihr nicht gefällt.




Video: Meuthen trifft Vilimsky

Die Spitzenkandidaten der FPÖ und AfD zur Europawahl sprechen über die Zukunft der EU. Vor dem Hintergrund der erfreulicherweise immer größer werdenden patriotischen Fraktion im EU-Parlament behandeln die beiden Spitzenpolitiker Jörg Meuthen und Harald Vilimsky zahlreiche aktuelle Fragen zur am 26. Mai stattfindenden Wahl zum Europäischen Parlament. Moderiert wie gewohnt von Hans-Hermann Gockel, werden Themen wie der UN-Migrationspakt, das Verhältnis zum ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban, der Brexit, die Rolle des Heiko Maas, Frontex, das Versagen der deutschen Kanzlerin in der Migrationsfrage, die mediale Landschaft, die drohende Islamisierung, die Gelbwesten-Bewegung in Frankreich und das Verhältnis zu Russland und den USA und vieles mehr klar angesprochen.




Das AfD-Programm zur Europawahl in 99 Sekunden!

Seit diesem Samstag gibt es ein modernes Video der AfD für die Europawahl, das vor allem junge Wähler ansprechen soll. „Freiheit statt Brüssel – Für ein Europa, das den Menschen dient!“ ist das Motto für kurzweilige 99 Sekunden, um noch Unentschlossenen AfD-Europawahl-Programm und die Kandidaten der jungen Partei vorzustellen. Auszug: „Wir möchten ein Europa der Vaterländer mit so wenig Brüsseler Bürokratie wie nur möglich. Wir lehnen die Bevormundung genauso ab, wie die fixe Idee eines europäischen Superstaats mit eigener Armee. Die EU muss endlich wieder den Bürgern dienen, statt sie auszuplündern.“ PI-NEWS meint zum Video: In 99 Sekunden alle wichtigen Inhalte peppig rübergebracht – so spricht man eine junge Zielgruppe an!