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Thilo Sarrazin oder eine Never-ending-Story

[1]Für Montag ist eine Protestaktion vor dem Haus der Bundespressekonferenz in Berlin geplant, wo Sarrazin sein Buch vorstellen will. Dazu haben gute Menschen aus dem linken und grünen Lager aufgerufen. Die haben extra das Bündnis „Rechtspopulismus stoppen!“ gegründet. Die SPD forderte ihn zum Austritt aus der Partei auf. Was werfen seine „Kritiker“, die den Moslems gleich den Gegner niederschreien, vermutlich, ohne sein Buch überhaupt zu kennen, ihm eigentlich vor?

Die Märkische Zeitung fragt [2] nicht zu Unrecht, was die Empörten denn eigentlich empört, während Dr. Gudrun Eussner darauf verweist [3], dass genetische Krankheiten in den Vereinigten Arabischen Emiraten bei den Todesursachen an vierter Stelle liegen.

Der SPIEGEL schreibt [4]:

Die Kritik wird lauter, immer mehr Sozialdemokraten wünschen sich eine SPD ohne Thilo Sarrazin. Der Bundesbanker und ehemaliger Berliner Finanzsenator aber denkt gar nicht daran, seine Partei freiwillig zu verlassen. „Bei der Armutsbekämpfung entwerfe ich doch genau ein Szenario, das den Arbeitslosen den Einstieg in die Arbeitswelt und sozialen Aufstieg ermöglichen soll. Das ist sehr sozialdemokratisch“, sagte er der „Welt am Sonntag“. In seinem umstrittenen Buch finde man auch nirgendwo die Forderung, „irgendjemanden, der schon hier ist, abzuschieben, wie das andere Parteien gelegentlich tun“. Im Gegenteil: Er wolle alle fördern.

Der Berliner SPD-Landesvorsitzende Michael Müller hat Sarrazin inzwischen in einem Brief aufgefordert, die Partei zu verlassen. Auch der Chef von Sarrazins Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf, Christian Gaebler, sagte: „Das Maß ist voll. Für den Fall, dass Herr Sarrazin nicht freiwillig aus der SPD austritt, bereiten wir ein Parteiausschlussverfahren vor.“

Das wäre ja nicht das erste Mal. Im übrigen wollen Linke und Grüne keine Armutsbekämpfung, sondern ein Heer von Abhängigen, das mit immer neuen Versprechungen, die unbezahlbar sind, gelockt wird, und die nötigen Wählerstimmen abliefert. Die SPD, in der die Gabriels und Edathys den Ton angeben, hat schon lange nichts mehr mit der SPD Kurt Schumachers zu tun. Und es ist auch nicht die SPD eines Thilo Sarrazin, der, anstatt auf künftige Wählerstimmen zu zielen, lieber den Stachel in die Wunde drückt…

(Spürnase: Freak)

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Israel “droht” mit Palästinenserstaat

geschrieben von PI am in Gaza,Israel,Nahost | Kommentare sind deaktiviert

[5]Ein Vorschlag des israelischen Außenministers Avigdor Liebermann sorgt für helles Entsetzen bei Antisemiten, Gutmenschen und anderen Israelhassern: Israel könnte auf seine Hoheitsrechte im Autonomiegebiet Gaza verzichten. Dort gäbe es dann den immer wieder geforderten „Palästinenserstaat“.

Der müsste allerdings auf die Lieferung von Strom, Gas, Lebensmitteln, Medikamenten und sonstige Fürsorge durch die verhassten Juden verzichten und, wie es bei Staaten üblich ist, selber für seine Bevölkerung sorgen. Eine Horrorvorstellung für Gutmenschen, die Israel ständig an seine Pflichten mahnen, aber in Wutgebrüll ausbrechen, wenn es auch von seinen hoheitlichen Rechten, etwa der Terroristenverfolgung oder der Kontrolle der Seewege, Gebrauch macht.

Wer sich so etwas ausdenkt, kann nur ein „ultra-rechter“ Politiker sein, wie die Welt [6] meldet. Etwas ruhiger versucht n-tv zu berichten [7]:

Israels Außenminister Avigdor Lieberman hat offenbar Pläne von großer Tragweite. Er will eine Anerkennung der De-Facto-Regierung der Hamas im Gazastreifen durch die EU. Damit die Hamas die Kontrolle des Gazastreifens vollständig übernehmen kann, will er offenbar die Weltgemeinschaft auffordern, im Gazastreifen eine große Wasserentsalzungsanlage, ein Klärwerk und ein Kraftwerk zur Stromerzeugung zu errichten. Internationale Kommandoeinheiten, darunter die französische Fremdenlegion, sollen den Waffenschmuggel unterbinden. Schiffe könnten frei den Hafen von Gaza anlaufen, sollten aber in Limassol auf Zypern oder in griechischen Häfen auf Waffen untersucht werden. Sowie das alles eingerichtet ist, würde Israel seine eigene Grenze zum Gazastreifen hermetisch absperren, weder Strom, noch Wasser oder andere Waren mehr nach Gaza liefern und sich jeglicher Verantwortung für den Landstreifen entledigen. (…)

Im Hintergrundgespräch bestätigte der Beamte jedoch, dass diese Ideen Liebermans „seit Wochen“ im israelischen Außenministerium kursieren. Lieberman habe sie sogar schon seinem italienischen Amtskollegen Franco Frattini unterbreitet und will sie am 28. Juli den eingeladenen europäischen Außenministern, darunter Guido Westerwelle, vortragen. Beide hat Lieberman nach Israel eingeladen und ihnen vorgeschlagen, den Gazastreifen zu besuchen. Kürzlich war dies dem deutschen Entwicklungsminister Dirk Niebel noch verboten worden.

Liebermans Idee einer „zweiten und endgültigen Abtrennung“ vom Gazastreifen habe noch keine Zustimmung von Premierminister Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Ehud Barak erhalten, hieß es.

Der Vorschlag, den Lieberman offenbar als Versuchsballon an die Zeitung weitergegeben habe, würde bedeuten, dass Israel im Falle des Gazastreifens auf eine Kontrolle der Außengrenzen verzichtet. Dazu ist Israel aufgrund der von der Hamas niemals anerkannten Osloer Verträge seit der Einrichtung der palästinensischen Selbstverwaltung vertraglich verpflichtet. Die von Lieberman gewünschte Anerkennung der Hamas-Regierung durch die Europäer würde die politische Spaltung der Palästinenser in ein „Hamastan“ in Gaza und ein „Fatahland“ im Westjordanland besiegeln und eine teilweise Aufkündigung der Osloer Verträge bedeuten. Denn in ihnen werden Gaza und Westjordanland als Einheit betrachtet.

Das würde dann auch ein Ende des Friedensprozesses bedeuten, den Israel mitsamt amerikanischer und anderer Vermittler ohnehin seit dem Putsch der Hamas 2007 nur noch mit dem Westjordanland führen kann. Schließlich wurde die Autonomiebehörde des Mahmoud Abbas im Juli 2007 aus Gaza rausgeworfen, während die Hamas nicht einmal mehr Wahlen auf Geheiß Abbas‘ zulassen will. Liebermans Plan würde auch die Idee einer Zweistaatenlösung begraben, denn faktisch gäbe es dann schon den unabhängigen Hamas-Staat, während im Westjordanland noch über die Errichtung eines künftigen zweiten palästinensischen Staates verhandelt werden müsste. Sollte Israel dann tatsächlich seine Grenze zum Gazastreifen „hermetisch absperren“, wie Lieberman zitiert wird, gäbe es auf dem Landweg nur noch Zugang nach Ägypten.

Ägypten kommt in dem Plan nicht vor. Die Idee des israelischen Verkehrsministers Israel Katz, den Gazastreifen komplett unter ägyptische Verantwortung zu stellen, wurde inzwischen vom ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak empört zurückgewiesen.

Lieberman verzichtet wohl auf Ägyptens Zustimmung. Da der Gazastreifen per Schiff erreicht werden könnte, müssten dann zum Beispiel die Europäer eine Versorgung des Landstreifens sicherstellen, falls neben Israel auch Ägypten seine Grenze aus Angst vor islamistischen Fundamentalisten sperren sollte.

Nach Angaben der Zeitung erwartet Lieberman Zuspruch für seinen Plan, denn er würde das von allen Seiten geforderte Ende der Blockade bedeuten, Israels Besatzung beenden und für die eingesperrte Bevölkerung des Gazastreifens eine von Israel nicht mehr kontrollierte Freizügigkeit bedeuten, etwa per Fähre nach Griechenland oder Zypern.

Den europäischen Zauberlehrlingen des Nahostkonfliktes können die Vorschläge gar nicht gefallen, müsste man doch erstens dadurch statt vorlauter Belehrungen an Israel, Taten der eigenen moralischen Überheblichkeit folgen lassen.

Für Israel aber gäbe es nur Vorteile: Die Landesgrenze zu Gaza könnte so gesichert werden, wie es anderswo auf der Welt auch üblich ist – nicht nur zwischen Feindstaaten wie in Korea, sondern auch zwischen den USA und Mexiko oder wie an der Grenze zwischen der EU und Marokko in der spanischen Enklave Ceuta (Foto oben).

Für die Versorgung des neuen Staates wäre dessen Regierung verantwortlich, die bislang die Vollversorgung durch Israel mit Strom, Wasser, Gas, medizinischer Versorgung und täglich tonnenweiser Lieferung von Hilfsgütern nach Kräften behindert. Als Versorgungswege stünden die Grenzübergänge zum islamischen Brudervolk in Ägypten zur Verfügung, und natürlich der offene Seeweg, den täglich bunt beflaggte Hilfsflottillen mit prominenten Gutmenschen aus aller Welt befahren würden – sofern ein unabhängiger Palistaat, der nicht mehr Stachel im israelischen Fleisch ist, für „internationale Hilfsorganisationen“ noch von Interesse ist.

Das Beste aber ist: Auf militärische Angriffe aus dem Nachbarstaat, etwa durch Raketenbeschuss, könnte Israel endlich so reagieren, wie jeder Staat dieser Welt es tun würde, wenn er eben aus einem Nachbarstaat militärisch angegriffen wird.

» Dr. Gudrun Eussner: Die Räumung von Gaza. Jubiläum! [8]
» Lizas Welt: A man with a plan [9]

(Foto: Vorbild für Gaza? Ein 10 km langer Grenzzaun trennt die EU von ihren muslimischen Nachbarn bei der spanischen Enklave Ceuta)

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Bosbach im Schulterschluss mit Tariq Ramadan?

geschrieben von PI am in Deutschland,Islamisierung Europas | Kommentare sind deaktiviert

[10]Eines muss man dem Vorsitzenden des Innenausschusses des deutschen Bundestages, dem CDU-Politiker Wolfgang Bosbach, ja lassen. Zuschriften zum Thema Burka-Verbot beantwortet er zeitnah und ausführlich, wenn auch nicht immer im Sinne unserer Leser. Nach Monika Kaufmann aus München [11] hat nun auch die Publizistin Dr. Gudrun Eussner aus Perpignan an Bosbach geschrieben und dabei kein Blatt vor den Mund genommen.

Zunächst Bosbachs Schreiben vom 6.5.10:

Sehr geehrte Frau Dr. Eussner,

in obiger Sache danke ich Ihnen sehr herzlich für Ihre freundliche E-Mail vom 05. Mai 2010 und bitte Sie um Verständnis dafür, dass ich auch in Zukunft die Absicht habe die Sach- und Rechtslage so zu schildern, wie sie tatsächlich ist und dass ich nicht bereit bin, diesbezüglich die Bevölkerung hinters Licht zu führen.

Nicht ernst nehmen sollten Sie die Kollegen aus dem Deutschen Bundestag, die zwar kraftvoll für ein Burka-Verbot plädieren, aber sich gleichzeitig standhaft weigern, einen Gesetzentwurf im Deutschen Bundestag einzubringen und zwar weil sie ganz genau wissen, dass ein derartiges Gesetz gegen unsere Verfassung verstoßen würde.

Wie Sie sicherlich wissen, gibt es seit geraumer Zeit ein ausführliches Rechtsgutachten des Wissenschaftlichen Dienstes im Deutschen Bundestag, in dem explizit dargelegt wird, dass und warum ein Totalverbot á la Belgien gegen unsere Verfassung verstoßen würde und zwar selbst dann, wenn wir das Grundgesetz deshalb ändern würden, denn Art. 1 der Verfassung ist nicht abänderbar, auch nicht durch einstimmigen Beschluss des Bundestages und des Bundesrates.

Ich habe vor kurzer Zeit einen kleinen Namensartikel für die Fuldaer Zeitung [12] geschrieben und hoffe, dass der Inhalt Ihr Interesse findet.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Wolfgang Bosbach MdB
wolfgang.bosbach@bundestag.de [13]
www.wobo.de [14]

Woraufhin Eussner ihm antwortete:

Sehr geehrter Herr Bosbach,

Sie beziehen sich auf das Gefälligkeitsgutachten der wissenschaftlichen Hilfskräfte des Deutschen Bundestages, und sie halten die Burka/den Niqab anscheinend für einen Ausdruck der Religionsfreiheit, die für Sie noch dazu über den fundamentalen Grundrechten des GG der Bundesrepublik steht. Die Würde des Menschen ist unantastbar, das zählt hier nicht? Und dann bringen Sie sogar eine mögliche Freiwilligkeit, den Sack zu tragen, in die Diskussion?

Es ist nur noch traurig; denn selbst solche CDU-Abgeordneten wie Sie, die man bislang ihrer Ansichten wegen achten konnte, ziehen sich hinter Obskurantismus und Unterdrückung der Frauen als angeblich verfassungskonform zurück. Sie befinden sich damit übrigens im Schulterschluß mit Tariq Ramadan und den Linksradikalen in Frankreich, deren Haltung gegen das Anti-Burqa-Gesetz täglich in den MSM zu lesen ist. Die postulieren ebenfalls ein Recht auf Totalverhüllung der Frauen.

Noël Mamère erklärt, er werde selbstverständlich gegen das Verbot der Burqa im öffentlichen Raum stimmen, die Abstimmung finde im widerlichen Zusammenhang mit der Diskussion um die Nationalität statt, sie stigmatisiere den Islam, die zweite Religion in Frankreich, berichtet der Nouvel Observateur. (3)

Die Ansicht des Noël Mamère ist ein Beispiel für die moralische und intellektuelle Verkommenheit der heutigen Linken, deren politisches Ziel nicht mehr darin besteht, eine Gesellschaft fortschrittlich zu organisieren, sondern seit zwanzig Jahren nur noch darin, unsere Gesellschaft und die Werte der Demokratie zu zerstören. Aus einer Klientel von muslimischen Männern, die von ihrer Religion nicht als Individuen, sondern nur als Teil der Ummah definiert werden, Männern, die ihre Frauen zu Besitztümern und Anhängseln degradieren, schaffen sie ein Wählerpotential, das sie an die Macht bringen soll. Wer sagt es nur diesen Verblendeten, daß die Muslime, einmal an der Macht, ihnen rasantest den Garaus machen werden? (4)

http://www.eussner.net/artikel_2010-05-08_22-54-55.html [15]

Sie, sehr geehrter Herr Bosbach, unterscheiden sich in dieser Angelegenheit nicht mehr von SPD, Grünen und Linken.

Einer demnächst erfolgenden Machtübernahme von Rot-Rot-Grün bundesweit steht nichts mehr im Wege, warum soll man die nicht ganz gelungene Kopie CDU wählen, wenn man das Original haben kann? (Das gilt übrigens für weitere Politikfelder, nicht nur für die Politik gegenüber den Muslimvereinigungen). Neben dem Recht auf das Verstecken von Frauen in Säcken werden die doppelte Staatsbürgerschaft und die Wahlberechtigung aller länger als zwei Jahre in Deutschland lebenden Einwanderer beschlossen, und Sie, von der CDU, sehen nie wieder Land. Ich leider auch nicht – und dagegen schreibe ich an.

Anbei ein weiterer Artikel, in englisch, über den Polygamisten Liès Hebbadj [16], aus einem Vorort von Nantes. Er steckt gleich vier Frauen in den Niqab, die tragen den selbstverständlich freiwillig.

Liebe Grüße!
Dr. Gudrun Eussner, Perpignan
www.eussner.net [17]

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Antisemitischer Angriff auf Juden in Straßburg

geschrieben von PI am in Antisemitismus,Frankreich,Islam ist Frieden™ | Kommentare sind deaktiviert

[18]Ein 41-jähriger Jude, der mit einer Kippa auf dem Kopf unterwegs war, wurde heute mitten in Straßburg von zwei „Unbekannten“ Männern überfallen und mit Messerstichen und Schlägen einer Eisenstange verletzt. Dass es sich um einen antisemitischen Anschlag handelt, kann kaum bezweifelt werden. Die beiden Täter sollen geistig „labil“ sein heißt es als Erklärung der Medien. Bei näherem Durchstöbern der französischen Berichte zu dem Fall wird klar, mindestens einer der beiden Täter leidet an Islam.

Der Focus schreibt [19]:

Im ostfranzösischen Straßburg ist ein Mann, der die jüdische Kopfbedeckung Kippa trug, mit Messerstichen verletzt worden. Der 41-Jährige sei am Freitag von zwei Männern im Zentrum der Stadt angegriffen worden, sagte ein Vertreter des französischen Zentralrats der Juden (CRIF) im Elsass. Demnach handelte es sich um einen „antisemitischen Angriff“.

Einer der Angreifer habe das Opfer zwei Mal in den Rücken gestochen, der zweite sei mit einer Eisenstange bewaffnet gewesen, sagte CRIF-Vertreter Pierre Lévy. Das Opfer sei in ein Krankenhaus eingeliefert worden. Die Zeitung „Dernières Nouvelles d´Alsace“ berichtete auf ihrer Website, der Mann sei schwer, aber nicht lebensgefährlich verletzt. …

Erste Ermittlungen hätten bestätigt, dass es sich um einen „antisemitischen Angriff durch einen geistig Gestörten“ handelte.

Wer waren die beiden „geistig gestörten“ Täter?

Gemäß Libération.fr [20] trug einer der beiden eine marokkanische Djellaba [21]. Die Dernières Nouvelles d’Alsace bestätigen [22], „mindestens einer der beiden Festgenommenen ist muslimischen Glaubens“. Auch der Nouvelobs.com [23] schreibt von einem Nordafrikaner.

Und der zweite Angreifer? Gemäß Beschreibung von 20minutes [24] handelt es sich um einen „Standard-Nazi“: Europäer, rot-blonde Haare, Bartstoppeln, trägt eine kleine beige Mütze auf dem Kopf. Wobei Mütze auf dem Kopf und Bartstoppeln klingt wiederum nicht so sehr nach Glatze …

So oder so, Saïd Aalla, Vorsteher der Straßburger Großmoschee zögerte keinen Augenblick, den Angriff entrüstet zu verurteilen. Bestimmt handelt es sich auch in diesem Fall wieder einmal um die üblichen „Warnstiche“ [25], die wir bereits aus Frankfurt kennen.

» Frankreich. Ein jüdischer Geschäftsmann gibt auf. Dokumentation. Dieser 59 Jahre alte Held des Jom Kippur Krieges wirft das Handtuch. Anfang Mai wird er seinen Imbiß endgültig schließen. Lesen Sie weiter hier [26]

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München: ZdJ begrüßt Bau islamischen Zentrums

geschrieben von PI am in Deutschland,Dhimmitude,Islamisierung Europas,Judentum,Political Correctness | Kommentare sind deaktiviert

Charlotte Knobloch und der umstrittene Imam der islamischen Gemeinde Penzberg, Benjamin Idriz [27]Die Präsidentin des Zentralrats der Juden, Charlotte Knobloch, hat sich gestern auf einer Tagung der Akademie für politische Bildung in Tutzing für den Bau eines islamischen Zentrums in München [28] ausgesprochen. Sie wünsche sich, dass das Zentrum „bald Realität wird“ und dazu beitragen werde, antisemitische Ressentiments bei deutschen Muslimen auszuräumen.

Die Süddeutsche [29] berichtet:

Wie berichtet, versucht der Imam der islamischen Gemeinde Penzberg, Benjamin Idriz, in der Landeshauptstadt ein „Zentrum für Islam in Europa – München“, kurz „ziem“ genannt, aufzubauen. Seit Freitag gibt es dazu einen fraktionsübergreifenden Stadtratsbeschluss von SPD, CSU, FDP und den Grünen, die den Bau des islamischen Zentrums in der Innenstadt vorantreiben wollen.

Das Islamische Zentrum soll eine Moschee beherbergen, Gemeinderäume, einen Kindergarten, ein Alten- und Servicezentrum sowie eine öffentliche Bibliothek. Geplant ist zudem eine Akademie, in der angehende muslimische Seelsorger und Religionslehrer in deutscher Sprache eine theologische Ausbildung erhalten – möglicherweise in Zusammenarbeit mit der Ludwig-Maximilians-Universität. Oberbürgermeister Christian Ude hält das Projekt für einen „Glücksfall für den Dialog zwischen Mehrheitsgesellschaft und Islam“.

Knobloch sagte in Tutzing, sie verbinde mit dem Zentrum zum einen die Hoffnung, dass die Muslime in München sich nicht länger gegenüber der jüdischen Gemeinde, die seit 2006 ein repräsentatives Zentrum am St.-Jakobs-Platz hat, benachteiligt fühlten. Zum anderen gehe sie davon aus, dass ein solches Zentrum dazu beitragen werde, antisemitische Ressentiments bei deutschen Muslimen auszuräumen. Sie sehe mit Sorge, dass diese Vorbehalte gerade unter muslimischen Jugendlichen zunähmen, die ihre Haltung wiederum auf nicht-muslimische Klassenkameraden übertragen würden. In jüngster Zeit gebe es zudem Tendenzen, dass Islamisten und Nationalsozialisten sich verbrüdern. Diesem „Ideologietransfer“ müsse dringend Einhalt geboten werden.

Es bedarf schon einer großen Portion an Naivität zu glauben, dass der Bau eines „Islamischen Zentrums“ der richtige Weg sei, diese „Tendenzen“ zu reduzieren. Das genaue Gegenteil wird der Fall sein…

» Eussner: Die Islamisierung Deutschlands und Europas von München aus [30] und Die Murabitun in Bayern [31]
» Sägefisch: Allah in Penzberg [32]

(Foto oben: Charlotte Knobloch und der umstrittene Imam der islamischen Gemeinde Penzberg, Benjamin Idriz)

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Doch Moschee für Sendling?

geschrieben von PI am in Deutschland,Gutmenschen,Islamisierung Europas,Taqiyya | Kommentare sind deaktiviert

[28]Da freuen sich Dhimmi und Moslem gemeinsam. Vielleicht werden die Moschee-Baupläne für Sendling doch noch wahr. Mit einem neuen Bauträger, der einen liberalen europäischen Islam will und „nebenbei“ einem der Milli Görüs nahestehenden Verein vorsteht, der vom Verfassungsschutz beobachtet wird.

Die Süddeutsche schreibt [33]:

Happyend für die Münchner Muslime? Nach dem Aus für die Moschee in Sendling gibt es neue Pläne eines Penzberger Imams – und diesmal ist selbst die CSU überzeugt.

Vor zwei Wochen erst mussten die Türken in Sendling ihre Moschee-Pläne am Gotzinger Platz beerdigen. Nach jahrelangem Gezerre um Bebauungspläne und Finanzierung und viel emotionalem Widerstand einiger Sendlinger gaben sie auf. Nun sieht es so aus, als käme dafür ein anderer zum Zug: der Penzberger Imam Benjamin Idriz.

Seit drei Jahren arbeitet der gebürtige Mazedonier, der seit 1995 in Deutschland lebt, an einem Projekt, das sich „ziem“ nennt: „Zentrum für Islam in Europa – München“. Das Zentrum soll bestehen aus einer großen und attraktiven Moschee, aus Gemeinderäumen mit Kindergarten und Seniorenbereich, einer öffentlichen Bibliothek und einem islamischen Museum.

Geplant ist auch eine Akademie, in der angehende muslimische Seelsorger und Religionslehrer eine fundierte theologische Ausbildung erhalten und dabei einen liberalen, europäischen Islam vermittelt bekommen sollen.

Das Projekt, sagt Stefan Jakob Wimmer, der stellvertretende Vorsitzende des Trägervereins, richte sich „gegen die Fehlentwicklungen einer bisher nicht geglückten Integration und gegen eine weitere Ausbreitung aggressiver und traditionalistischer Richtungen in Deutschland“. Kurz: Die Muslime in der Stadt sollen mit ihrem Glauben im Europa des 21. Jahrhunderts ankommen.
(…)
Skeptisch ist bislang das Innenministerium, da die Penzberger Gemeinde, der Idriz vorsteht, im Verfassungsschutzbericht erwähnt wird. Der Verfassungsschutz wirft der islamischen Gemeinde Penzberg eine Verbindung zur Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) vor, was die Penzberger Gemeinde, die keinem der alteingesessenen Islam-Verbände angehört, vehement bestreitet.

Das klingt alles sehr liberal und europäisch.

Auch Monatzeder ist, wie Schmid, von der Integrität der Ziem-Initiatoren überzeugt. Er habe sie „in vielen Gesprächen erlebt“ und kenne ihr „deutliches Bekenntnis zu rechtsstaatlichen Werten sowie zur Gleichberechtigung von Mann und Frau“.

Noch nie etwas von Taqiyya gehört?

Übrigens: Nicht ohne Grund hat das Innenministerium Milli Görüs aus der Islamkonferenz ausgeschlossen. Ob sie zu liberal war?

» Eussner: Die Islamisierung Deutschlands und Europas von München aus [30] und Die Murabitun in Bayern [31]
» Sägefisch: Allah in Penzberg [32]

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Schäuble: Zweck heiligt manchmal Mittel

geschrieben von PI am in Altparteien,Deutschland | Kommentare sind deaktiviert

[34]Die Verkommenheit deutscher Politiker ist kaum zu überbieten. Finanzminister Wolfgang Schäuble (Foto) hat in einem Interview mit der NZZ [35] Anfang Februar die Prioritäten in Deutschland ins rechte Licht gerückt. Demnach heiligt der Zweck im Fall von Steuerhinterziehung die Mittel, nicht aber bei der Rettung eines Menschenlebens.

Konkret gemeint ist der Fall des elfjährigen Jakob Metzler, dessen Entführer vom damaligen Frankfurter Polizeipräsidenten Daschner Folter angedroht wurde, in der irrigen Ansicht, das Kind noch retten zu können. Die Menschenwürde des Täters ist in diesem Fall höher anzusetzen als die Menschenwürde des Opfers. Beide Vorgehensweisen sollen angeblich das Vertrauen des Bürgers in den „Rechtsstaat“ stärken.

Sie setzen sich dem Vorwurf der Hehlerei aus. Wieso haben Sie so entschieden?
Der Fall liegt rechtlich sehr ähnlich wie der Fall vor zwei Jahren, als wir Bankkundendaten aus dem Fürstentum Liechtenstein erworben haben. Der damalige Vorfall hatte eine Vielzahl von rechtlichen Entscheidungen zur Folge, und in keinem einzigen Fall ist die Rechtmässigkeit der Entscheidung von den Gerichten in Frage gestellt worden. Angesichts der Ähnlichkeit mit dem Fall vor zwei Jahren hatten wird jetzt keinen Spielraum, diesmal anders zu entscheiden.

Sie argumentieren juristisch, aber hier handelt es sich um einen politischen Entscheid, und den hätte man anders fällen können.

Der Rechtsstaat verlangt, dass Steuergesetze zu vollziehen sind. Wenn also der Verdacht auf Steuerhinterziehung besteht, dann hat die Steuerverwaltung, zumindest in Deutschland, eine gesetzliche Verpflichtung, diesem Verdacht nachzugehen. Ich sage nochmals: Die Tatsache, dass wir in einem ähnlichen Fall bereits entschieden haben, macht den politischen Entscheidungsspielraum sehr klein.
Dann nehmen Sie in Kauf, dass der CDU-Politiker Schäuble gleich entscheidet wie damals der SPD-Politiker Steinbrück?
Regierungen sind gut beraten, für Kontinuität zu sorgen, das gilt auch bei Regierungswechseln. Ich erinnere daran, dass die Bundeskanzlerin dieselbe ist wie beim letzten Entscheid, und ich selbst war auch Teil der letzten Regierung. Das spielt schon auch eine Rolle. Hätte ich jetzt anders entschieden, hätte ich auch unser rechtlich widerspruchsfreies Vorgehen vor zwei Jahren in Zweifel gezogen.
(…)
Heiligt in diesem Fall der Zweck alle Mittel? Also auch das Mittel, gestohlene Daten zu kaufen?

Der Zweck heiligt nicht grundsätzlich alle Mittel. Vor einigen Jahren hatten wir eine Debatte um die Entführung eines Kindes. Hier ging es um die Frage, ob man Folter androhen darf, um Informationen zu erhalten. Ich habe dort klar gemacht, dass hier nie der Zweck die Mittel heiligen kann. Die Würde des Menschen ist unantastbar. Aber es gibt andere Fälle, in denen der Zweck die Mittel heiligen kann, wie im Fall der Steuerhinterziehung. Der Zweck ist die gleichmässige Besteuerung aller Bürger.

„Nebenbei“ erklärt der deutsche Finanzminister noch, dass er europaweit das Bankgeheimnis zu kippen gedenkt. Natürlich nur der Gerechtigkeit wegen…

» Eussner: „Steuersünder-CD“. CDU bestätigt Rechtsbruch. Dokumentation [36]

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Geert Wilders. Populist im politischen Prozess

geschrieben von PI am in Altmedien,Deutschland,Dhimmitude,Gutmenschen,Islam,Justiz,Linksfaschismus,Meinungsfreiheit,Niederlande,Political Correctness | Kommentare sind deaktiviert

[37]Die deutschen MSM kriegen sich einmal mehr nicht ein, wenn es um den „Hassprediger“ und „Rechtspopulisten“ geht. In den Google.de Aktualitäten findet man bis auf zwei/drei Ausnahmen mehr als 1300 einander ähnelnde Verrisse und Schmähungen, die Verurteilung wird bereits ausgesprochen.

(Von Dr. Gudrun Eussner [38])

Auffällig ist, dass über den Prozess nach seinem Beginn, am 20. Januar 2010, außer euronews, WELT und taz niemand mehr etwas beizutragen hat.

Wilders steht vor Gericht, weil er gegen Muslime gehetzt hat

untertitelt die taz ein Foto zum Artikel von Gunda Swantje [39]. Platz genug wäre gewesen für „Wilders steht vor Gericht, weil er gegen Muslime gehetzt haben soll“, aber in einem Land, in dem die schwarz-gelbe Regierung sich mit Dieben gemein macht und ihnen Datenträger abkauft [40], kann man von Linken und Linksradikalen erst recht kein Bewußtsein für Rechtstaatlichkeit erwarten.

Der Fraktionsvorsitzende der Freiheitspartei (Partij voor de Vrijheid, PVV) muss sich wegen Beleidigung, Anstiftung zum Hass und zur Diskriminierung von Muslimen als Gruppe, nicht-westlichen Ausländern und Marokkanern verantworten. Die ihm zur Last gelegten Äußerungen hat Wilders in diversen Radio-, Fernseh- und Zeitungsinterviews gemacht, andere Zitate stammen aus seinem Anti-Koran-Film „Fitna“. In der Anklageschrift stehen dutzende Zitate. Unter anderem wird der Koran als faschistisches Buch, vergleichbar mit Hitlers „Mein Kampf“, bezeichnet.

Wenn man davon ausgeht, dass Gunda Swantje nicht sämtliche Radio-, Fernseh- und Zeitungsinterviews selbst gehört und gesehen hat, hieße der Absatz, sachlich formuliert, etwa so:

Dem Fraktionsvorsitzenden der Freiheitspartei (Partij voor de Vrijheid, PVV) wird Beleidigung, Anstiftung zum Hass und zur Diskriminierung von Muslimen als Gruppe, nicht-westlichen Ausländern und Marokkanern vorgeworfen. Die ihm zur Last gelegten Äußerungen soll Wilders in diversen Radio-, Fernseh- und Zeitungsinterviews gemacht haben. Zitate aus seinem Anti-Koran-Film „Fitna“ werden ebenfalls herangezogen. In der 22-seitigen Anklageschrift sind dutzende Zitate aufgeführt. Unter anderem soll der Angeklagte den Koran als faschistisches Buch, vergleichbar mit Hitlers „Mein Kampf“, bezeichnet haben, heißt es dort.

Thomas Burmeister unterstellt Geert Wilders im STERN [41] wilde Islamtheorien, er hat ihn bereits verurteilt:

Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders steht in Amsterdam vor Gericht und muss sich für seine islamfeindlichen Äußerungen und Volksverhetzung verantworten. Das Gericht muss entscheiden, ob Wilders Äußerungen durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sind.

Dann hält er sich über die Farbe der Krawatte des Angeklagten auf:

Grün ist die Farbe des Propheten Mohammed. Er wählte sie für seine Kleidung und auch als Farbe seiner Standarte. Deshalb hat die Moschee in Medina, in der er begraben liegt, eine grüne Kuppel. Grün ist auch der Schlips, mit dem Geert Wilders an diesem grauen Januarmorgen in Amsterdam vor Gericht erscheint. Niemand fragt ihn, auch nicht der Richter, was er sich gedacht hat bei dieser Dreistigkeit, dieser offensichtlichen Provokation.

Die Äußerungen sind tatsächlich islamfeindlich, Geert Wilders ist ein Feind des Islam; er hat dafür Gründe, die er darlegt. Was aber ist seine Volksverhetzung? Welches „Volk“ verhetzt er? Die Holländer? Die nationalen und internationalen Muslime, ähnlich wie Jyllands Posten mit den Karikaturen? Wo ist das rechtskräftige Urteil, das den STERN berechtigt, Geert Wilders Volksverhetzung nachzusagen? Soll das nicht erst herausgefunden oder, MSM-freundlich formuliert, nachgewiesen werden?

Es ist für den STERN sogar gerichtsrelevant, welche Farbe die Krawatte des Angeklagten hat. Vielleicht trägt er sie zu Ehren des Juden Arthur Schnitzler und seines Herrn Cleophas [42]? Thomas Burmeister weiß Bescheid:

Die Herren mit der grünen Krawatte sind Wüstlinge! …Die Herren mit der grünen Krawatte sind Diebe! … Die Herren mit der grünen Krawatte sind Meuchelmörder!

Hat ihm vielleicht der ebenso teure wie erfahrene jüdische Anwalt Abaraham Moszkowicz zur Provokation geraten?

Am zweiten Prozesstag trägt er übrigens eine rote; vielleicht zu Ehren Lew Dawidowitsch Bronsteins oder Rosa Luxemburgs? Wie kann in einem MSM ernsthaft Kritik an einem Gericht geübt werden, das den Angeklagten nicht für die Farbe seiner Krawatte rügt? Wie heißt noch der pfiffige, fortschrittliche Vizechefredakteur des STERN, der in Kolumnen und Talkshows weise Sätze von sich gibt? Hans-Ulrich Jörges ist sein Name. Liest er den Schrott, den seine Redaktion im Internet verklappt?

Der linkspopulistische SPIEGEL macht sofort kurzen Prozeß mit Geert Wilders. In meinem Artikel ‚Moderate Islam Is a Contradiction‘ – „Moderater Islam ist ein Widerspruch“ [43] kann man einiges nachlesen. Der Korrespondent Gerald Traufetter stellt ihm sechs Fragen, darin

1. unterstellt er dem Geert Wilders, daß er den Koran beschimpft, rails against the Koran, und daß er nur das Ziel habe, zu provozieren; das aber tut er nicht, sondern er zitiert Koransuren, stellt dem Taten der Muslime gegenüber und fordert somit zur Diskussion heraus.

2. unterstellt er als selbstverständlich, daß der Koran ein ausschließlich religiöses Werk ist, das Geert Wilders trotz seiner Verteidigung des Rechts auf Meinungsfreiheit verbieten lassen will; der aber sieht im Koran das Instrument einer Politideologie, der Einhalt zu gebieten sei.

3. fragt er Geert Wilders nicht danach, warum er den Koran mit „Mein Kampf“ auf eine Stufe stellt, sondern er konfrontiert ihn mit seiner Meinung, daß der Vergleich unangemessen und schädlich sei, weil er damit den Imamen ein Feindbild liefere.

4. bezeichnet er die Äußerungen des Geert Wilders als Schimpfkanonaden, die angeblich moderate Muslime und solche herausfordern, die islamische Reformen wollen. Er unterstellt damit einen negativen Einfluß des Films Fitna auf reformwillige Muslime.

5. unterstellt er es als Tatsache, daß die kriminellen Taten von jugendlichen Immigranten nichts mit Religion zu tun haben, obgleich die täglichen Ereignisse dem hohnsprechen.

6. unterstellt er Geert Wilders, daß er hauptsächlich an Stimmengewinnen interessiert ist, obgleich er jeden Beweis für Geert Wilders´ Intentionen dahingehend schuldig bleibt; er unterstellt weiterhin, daß Muslime, die zum Dialog bitten, dasselbe darunter verstehen wie die westliche Welt.

Diese Tradition ist ungebrochen. Im Tausendworte-Artikel [44] (zwei Druckseiten), vom 20. Januar 2010, gibt es nicht nur ein Foto von Geert Wilders in einer gedeckten grünen Krawatte neben seinem Anwalt, sondern hintereinander ein Feuerwerk von Synonymen für den Wasserstoffblonden – in Anführungszeichen die von yas zitierten bzw. von denen yas sich distanziert:

Islamkritiker, Politprovokateur, Volksverhetzer, Freiheitskämpfer, Rechtspopulist, „liberaler Heiliger“, „der Mann“, Angeklagter, der Ministerpräsident werden will, Abgeordneter, Parteichef, Randfigur der niederländischen Politik, ultraliberaler Chauvinist, Politiker, der mittlerweile wohl bekannteste europäische Vertreter jener Gruppe, die mangels passender Begriffe oft als „Islamkritiker“ beschrieben wird, Apologet, eine Größe, „Märtyrer“, der stets höflich auftretende Mann, Arbeiter, Mandant.

Dennoch ist der Artikel im Vergleich zu dem des Interviews von Gerald Traufetter als beinahe freundlich zu bezeichnen.

Über die WELT kann man sich oft wundern [45]. Vor einem Jahr lässt sie den freien Journalisten Sebastian Borger über den prahlenden Rechtspopulisten Geert Wilders toben, ihm Volksverhetzung unterstellen, jede Kritik am Islam ausblenden, Erlaubnis zur Kritik auf „Islamismus“ reduzieren, Wilders‘ angebliche Wünsche auflisten, ohne dass er auch nur ein Wort erwähnt über den Polizeischutz, den er nötig hat, die Androhung von Auspeitschung, Todesdrohungen, darunter eine Enthauptung.

Jetzt aber [46] berichtet das MSM mehrmals, ohne gehässig zu werden, ohne ein Urteil über ihn zu sprechen:

Der Vorsitzende der Freiheitspartei PVV ist wegen Diskriminierung, Beleidigung von Muslimen und der Aufstachelung zum Hass angeklagt.

Populist aber muss sein, kein populistisches MSM kommt ohne aus.

Am erstaunlichsten ist der Artikel von Rainer Haubrich [47]; er bezeichnet Geert Wilders als einen Provokateur, das Adjektiv glänzend gibt er bei, er sei kein Rechtsextremist. Sein Artikel beginnt, in dem er Geert Wilders zunächst einmal vorstellt als niederländischen Parlamentsabgeordneten, und dann erst als den populärsten Islamkritiker seines Landes. Rainer Haubrich erklärt den WELT-Lesern, wie es zu der jetzigen Situation der Anklage gekommen ist. Er berichtet von Pim Fortuyn, Rechtspopulist setzt er in Anführungszeichen, distanziert sich von dem Begriff: „Rechtspopulist“. Er erwähnt die grausame Hinrichtung des Theo van Gogh. Von Geert Wilders schreibt er, der spiele auf der Klaviatur des Populismus. Der Artikel ist lesenswert, weil informativ. Rainer Haubrich erniedrigt sich nicht zum Mitglied einer Rotte von Rächern der beleidigten Muslime der Welt.

Für einen solchen Artikel muss man heuer dankbar sein. Danke dafür!

Wenn man Hintergründe erfahren will, liest man sowieso am besten Blogs. Was hat es auf sich mit dem Wunsch zur Verlegung des Prozesses nach Den Haag? Dort sind Wohnort und Arbeitsplatz des Angeklagten. Würde dies von den MSM berichtet, so fragte sich mancher, was er an Geert Wilders‘ Stelle denn beantragt hätte. Ein Stuttgarter oder Münchner beispielsweise bekäme einen Prozeß in Berlin? Die Staatsanwaltschaft entgegnete, dass seine umstrittenen Äusserungen auch Amsterdam, eigentlich das ganze Land, betreffen würden.

Was hat es auf sich [48] mit der Ablehnung von 15 der 18 durch die Verteidigung benannten Zeugen, „Erfahrungszeugen“, zwei iranischen Ayatollahs, dem Mörder Mohamed Boujeri etc.?

Die Staatsanwaltschaft will, dass der Richter Geert Wilders umfangreich verhöre – und nur Geert Wilders! Der wiederum will eine Reihe von Zeugen aufrufen. Die Staatsanwaltschaft plädiert für ein Verhör unter Ausschluss der Öffentlichkeit, Wilders will im Gerichtssaal Rede und Antwort stehen. Birgit van Roessel, Staatsanwältin hofft, dass Wilders am Ende sagt, er habe einen ehrlichen Prozess bekommen.

So siehts aus mit der niederländischen Gerichtsbarkeit. Die Verteidigung mag mit 18 zu viele Zeugen benannt haben, aber übrig bleiben sollen nur drei, verhört unter Ausschluß der Öffentlichkeit? Die drei Zeugen, die das Gericht hören will, sind die Arabisten Hans Jansen und Simon Admiraal sowie die Anti-Islam-Aktivistin Wafa Sultan. Im übrigen, meint das Gericht, hätte es selber die nötigen Sachkenntnisse. Wieviele Zeugen wird die Staatsanwältin aufbieten?

Das soll ein ehrlicher Prozess sein? Dieser Prozess ist eine Schande für Europa.

Geert Wilders meint dazu, und Jihad Watch [49] bringts auf den Punkt:

„Dieses Gericht ist an der Wahrheit nicht interessiert. Dieses Gericht will nicht, dass ich einen fairen Prozeß bekomme. Davor kann ich keinen Respekt haben. Dieses Gericht wäre in einer Diktatur nicht fehl am Platze.“

» Wilders-Website zum Prozess: wildersontrial.com [50]

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Afghanistan: ZDF-Reporter Uli Gack im Pali-Tuch

geschrieben von PI am in Afghanistan,Altmedien,Deutschland,Dhimmitude,Islam ist Frieden™,Israel,Linksfaschismus,Political Correctness,Terrorismus | Kommentare sind deaktiviert

Afghanistan: ZDF-Reporter Uli Gack im Pali-Tuch [51]Da trauten wir fast unseren Augen nicht, als wir heute die ZDF-Sendung „heute“ um 19 Uhr [52] angeschaut haben. Darin wurde ein Bericht von ZDF-Reporter Uli Gack gezeigt, der die deutschen Afghanistan-Soldaten bei einem Einsatz begleitete. Bei seinen Interviews mit den Soldaten trug Gack ein Pali-Tuch und zeigte damit ganz offensichtlich, auf wessen Seite er steht. Oder sollte das Terroristentuch den Taliban signalisieren, dass sie es mit einem Freund ihrer Sache zu tun haben, aber in Wirklichkeit ist es gaaanz anders?

» redaktion.heuteonline@zdf.de [53]

UPDATE: Wir wollten natürlich wissen, ob auch andere TV-Korrespondenten Pali-Tücher tragen…

…und schickten eine Skype-Nachricht an den Israel-Korrespondenten von n-tv, Ulrich Sahm: „Hi Uli, trägste auch manchmal wie dein ZDF-Namensvetter Pali-Tuch?“ Zurück kamen diese schockierenden Bilder aus seinem schmucken Büro in Jerusalem, in dem wir auch schon zu Besuch sein durften:

Ulrich Sahm mit Arafat-Talisman [54]
Uli mit seinem aufblasbaren Talisman (Weihnachtsbaumschmuck von 1994)…

Ulrich Sahm mit Pali-Tuch [55]
…und dann hängt er sich noch seinen Pali-Schal um (im Hintergrund auf dem Bildschirm die Skype-Meldung von PI)…

Ulrich Sahm mit Schweinchen-Tshirt [56]
…aber Uli kann auch anders, wie dieses Foto seines Lieblings-T-Shirts beweist! 😉

(Spürnase: Eussner [57])

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Frühere BFF-Mitglieder drohen Gudrun Eussner

geschrieben von PI am in Blogosphäre,Deutschland,Islam ist Frieden™ | Kommentare sind deaktiviert

[58]In der Manier stalinistischer Säuberungen haben jetzt zwei Ex-Mitglieder der Bonner Moslempartei BFF [59] von der Bloggerin Gudrun Eussner [60] eine Korrektur ihrer eigenen Vergangenheit verlangt. Was war geschehen? Eussner hatte nichts weiter getan, als die Kandidatenliste der BFF, auf der auch die Namen Mawloud Bahr und Rachide Chamlali stand, auf ihre Webseite zu setzen. Jetzt verlangen Bahr und Chamlali von Eussner die Löschung der zum Zeitpunkt der Publizierung faktisch richtigen Darstellung ihrer Meinung. Wenn das nicht geschehe, drohen beide damit, den deutschen Steuerzahler zu schädigen. Man lässt ihnen ja keine andere Wahl.

Hier das nette Schreiben von Mawloud Bahr und Rachide Chamlali an Eussner:

Mein Name ist Mawloud Bahr und ich bin ein „EHEMALIGES MITGLIED“ vom BFF !
Nachdem ich ihren Artikel gelesen habe, wundert es mich nicht, warum wir Schwierigkeiten haben, einen Job zu finden. Mit wir meine ich ebenfalls Herrn Rachide Chamlali.
Um uns eine Meinung über BFF zu bilden mussten wir nicht erst ihren Artikel lesen.
Wir haben dort unsere Erfahrungen gemacht und sind zügig ausgetreten.
Wir sind zwei freiheits- und demokratieliebende Menschen, die schon seit ihrer Kindheit hier in Deutschland leben. Ich habe keine Probleme damit, dass sie ihre Meinung öffentlich kundtun. Ich finde es sogar gut, dass Menschen sich berechtigerweise kritisch äussern, und andere Menschen daran hindern, anderen Schaden zuzufügen. Wir zwei sind schon lange Freunde und waren von dieser Idee begeistert, haben uns aber dann wegen einigen dort vorherrschenden Situationen enttäuscht zurückgezogen.
Wir haben mit dieser Partei nichts mehr zu tun. Unsere Namen sinde ebenfalls nicht mehr auf der BFF-Liste, wie sie sich online erkundigen können. Aber auch wenn ich noch bei der Partei verblieben wäre, so hätte ich dennoch massive Probleme damit, wenn Menschen wie sie über Personen wie uns Beide rufschädigend Verleumdungen veröffentlichen und dafür Sorgen, dass man keine Arbeit bekommt, weil sich die Chefs auf Google wegen ihnen unseren schlechten Ruf lesen. Ich habe keine Lust wegen ihnen auf Kosten der deutschen Staatsbürger von Sozialhilfe bzw. von der ARGE leben zu müssen.
Ich würde also ihre gerechten Schritt begrüssen, wenn sie uns:
1. Mawloud Bahr
2. Rachide Chamlali
von ihrer Website löschen würden, damit wir nicht mehr in Googles Suchergebnissen stehen.
Da wir durch unseren Austritt bei der BFF-Partei keine öffentlichen Personen mehr im Sinne von Politikern mit rechtlich eingeschränkter Privatssphäre sind sondern jetzt nunmehr wieder Privatsperson, behalten wir uns bei einer Nichtlöschung von ihrer Seite zivilrechtliche Schritte wegen Rufschädigung, Verleumdung und Schadenersatz wegen Nichzustandekommen von Berufsverhältnissen aus den ersten beiden genannten Gründen vor.
Ich bin mir aber sicher, dass es nicht dazu kommen muss, sie zu verklagen. Ich habe mich ihrer Seite etwas befasst und glaube nicht, dass sie möchten, dass sie ausser den zuvor genannten Folgen auch noch ihre Website geschlossen werden muss.

Mit freundlichem Gruss

Mawloud Bahr
Rachide Chamlali

14. Dezember 2009

Mehr zu den Hintergründen… [61]

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Mailand: 42-Jähriger attackiert Silvio Berlusconi

geschrieben von PI am in Italien,Linksfaschismus,Terrorismus | Kommentare sind deaktiviert

Mailand: 42-Jähriger attackiert Silvio Berlusconi [62]Da werden sich die Linken aber freuen: die ständige Hetze gegen Silvio Berlusconi hat heute Wirkung gezeigt. Der italienische Regierungschef wurde im Zentrum von Mailand von dem 42-jährigen Massimo Tartaglia (Foto l.) mit einem harten Gegenstand beworfen und niedergestreckt. Der blutende Berlusconi wurde zur Untersuchung durch seine Ärzte in das Mailänder Hospital San Raffaele gebracht.

Die Kleine Zeitung [63] berichtet:

Der 42-jährige Massimo Tartaglia, der den italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi bei einer Veranstaltung seiner Mitte-Rechts-Partei „Volk der Freiheit“ mit einem Faustschlag verletzt hat, leidet an psychischen Problemen. Nach Angaben italienischer Medien wird der bisher nicht vorbestrafte Tartaglia seit zehn Jahren in der Mailänder Poliklinik behandelt. Der Mann hatte Berlusconi angegriffen, während dieser Autogramme für einige Aktivisten seiner Partei unterzeichnete.

Der mit Berlusconi verbündete Chef der rechtspopulistischen Regierungspartei Lega Nord, Umberto Bossi, sprach von einem „terroristischen Akt“ gegen der Premierminister. Kulturminister Sandro Bondi betonte, der Angriff auf den Premierminister sei das Resultat der Hasskampagne, die Teile der Politik und der Medien seit Monaten gegen Berlusconi führen.

Berlusconi erhielt Solidaritätserklärungen von der Opposition. „Der Angriff auf Berlusconi ist eine abscheuliche Geste, die scharf verurteilt werden muss“, erklärte Oppositionschef Pier Luigi Bersani. „Wir müssen alle die Verantwortung übernehmen, damit kein gewalttätiges Klima genährt wird“, kommentierte der Ex-Premierminister Massimo D’Alema.

Vor dem Angriff hatte sich Berlusconi an einigen Personen gewendet, die laut gegen ihn demonstrierten. „Sie wollen Italien in einen lärmenden Platz umwandeln, auf dem jeder beschimpft und verurteilt. Das werden wir nicht zulassen. Schande, Schande“, hatte der Premierminister betont.

Vor den Anhängern seiner Partei hatte Berlusconi versichert, dass seine Partei vollkommen demokratisch sei. „Ich bin kein Monster, wie die Opposition schreibt“, sagte der Premierminister. Seine Mitte-Rechts-Partei sei eine demokratische Gruppierung und keine Partei, in der ein einziger Chef alle Beschlüsse ergreife. „Die Beschlüsse werden von mehreren Personen gefasst“, sagte der Medienzar, dem in den vergangenen Monaten wiederholt mangelnder Pluralismus in seiner im vergangenen Frühjahr gegründeten Partei vorgeworfen worden war.

Hier das Video des Angriffs auf Berlusconi:

» Eussner: Uccidiamo Berlusconi. Shooting Silvio. Dich ereilt das Ende Kennedys [64]

(Spürnase: Danton)

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