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Frank Henkel stellt René Stadtkewitz Ultimatum

Frank Henkel (l.) stellt René Stadtkewitz (auf dem Foto r. mit Geert Wilders) Ultimatum [1]Der Fraktionsvorsitzende der CDU im Berliner Abgeordnetenhaus, Frank Henkel [2] (Foto l.), hat René Stadtkewitz ultimativ aufgefordert [3], seine Einladung an Geert Wilders zurückzunehmen. Anderenfalls würde er die Fraktion über seinen Ausschluss entscheiden lassen. Was die CDU sehr stark zu beunruhigen scheint, ist das Erwachsen einer möglichen Konkurrenz durch einen deutschen Ableger der Wilders-Partei.

Henkel schreibt in seinem Brief an die Medien und an Stadtkewitz:

Lieber René,

mit blankem Unverständnis habe ich der heutigen Ausgabe der BILD-Zeitung entnommen, dass Du

1. den holländischen Rechtspopulisten Geert Wilders zu einer Veranstaltung nach Berlin eingeladen hast und
2. auslotest, ob Du einen Ableger von Wilders‘ Partij voor der Vrijheid oder möglicherweise eine andere rechtspopulistische Partei zur Abgeordnetenhauswahl 2011 gründest oder unterstützt.

Die Christlich Demokratische Union gründet sich auf Werten, zu denen die Toleranz ebenso wie die Achtung der Menschenwürde gehört. Eine Ideologie, die Menschen herabsetzt oder einer Gruppe wie den Muslimen insgesamt und undifferenziert grundsätzlich unterstellt, sie seien zu einem toleranten Miteinander nicht bereit oder in der Lage, hat mit den allgemein akzeptierten Werten unserer Partei als auch unserer Gesellschaft nichts zu tun.

Henkel scheint zu übersehen oder darf aus politischer Opportunität – sprich aus Angst vor den MSM – nicht wahrhaben, dass die Menschenwürde gerade im Islam nicht gewährleistet ist. Dies beginnt bei den Frauen und endet mit der Einstellung zu „Ungläubigen“. Lieber spricht Henkel von Toleranz und von einer Politik der CDU, die zu solchen Zuständen führte, wie sie der schlaflose ARD-Zuschauer um 00:15 Uhr in dem Beitrag „Kampf im Klassenzimmer“ [4] vor Augen geführt bekam. Aber Ton und Inhalt machen ohnehin deutlich, dass der „Brief“ an René Stadkewitz mehr eine Erklärung an die politisch korrekte Presse ist.

Henkel weiter:

Herrn Wilders und seiner Partei geht es um die Dämonisierung einer ganzen Religion. Der niederländische Politiker hat den Koran mit Hitlers „Mein Kampf“ und den Propheten Mohammed als „Barbaren“ bezeichnet. Er ist der Auffassung, dass uns von einer „Ideologie von Gewalt“ (er meint den Islam) vor 1400 Jahren der Krieg erklärt wurde. Weiter erklärte er: „Ich werde wahnsinnig durch diesen Tsunami einer fremden Kultur, die hier immer dominanter wird“.

Henkel erinnert daran, dass Wilders den Koran mit Hitlers mein Kampf vergleicht, was ihm nicht als schlüssig erscheint. Henkel müsste demnach beide Bücher gelesen haben, da er sonst so eine Aussage nicht treffen könnte. Wer mit Sicherheit beide Werke studiert hat und lange vor Wilders den umstrittenen Vergleich zwischen Koran und „Mein Kampf“ anstellte, war Winston Churchill (siehe Wikipedia) [5]. Im Vergleich zu Henkel wohl ein geistig und politisch kleines Licht. Der Fraktionsvorsitzende der Berliner CDU ist von Intellektualität durchdrungen, weshalb er auch die Ablehnung der Ideologie mit der der Muslime gleichsetzt. Andere – nicht ganz so große Geister wie Henkel – meinen hier zwischen Ideologie und Menschen unterscheiden zu müssen.

Henkel scheint ohnehin eine eher selektive Wahrnehmung der Realität zu bevorzugen. Die Untersuchung, in der sogar der Schönredner Pfeiffer zu dem Ergebnis kommt, dass der Islam je mehr zu Gewalt führt umso mehr nach ihm gelebt wird [6], ist ihm wohl unbekannt.

Henkel:

Zum gesellschaftlichen Konsens gehört die Ablehnung jeder nichtstaatlich und nicht demokratisch legitimierten Gewalt, sei es von islamistischen Extremisten wie der Terrorgruppe al Qaida oder anderen Fanatikern, die sich auf religiöse oder sonstige Anschauungen berufen. Selbstverständlich ist in der Union auch Raum für eine kritische Auseinandersetzung mit bestimmten Fehlprägungen. So haben wir etwa in unserem einstimmig beschlossenen Integrationsprogramm deutlich gemacht, dass wir den politischen Islam als theokratisches Herrschaftssystem ablehnen, weil er unfreiheitlich und nicht mit unserer demokratischen Ordnung vereinbar ist. Einer Weltreligion wie dem Islam und seinen Anhängern jedoch grundsätzlich zu unterstellen, sie würde andere Religionen oder Nichtgläubige dauerhaft bekämpfen, ist nicht nur intellektuell einfältig, sondern auch abwegig und menschenverachtend.

„Selbstverständlich ist in der Union auch Raum für eine kritische Auseinandersetzung mit bestimmten Fehlprägungen.“ Die Selbstverständlichkeit der kritischen Auseinandersetzung ging so weit, dass René Stadtkewitz die für den 4. November 2009 geplante CDU-Diskussionsveranstaltung zum Thema Islam absagen musste [7]. An dieser hätte übrigens auch die kürzlich verstorbene Jugendrichterin Kirsten Heisig teilgenommen. Die mangelnde Unterstützung (für Stadtkewitz) im Zusammenhang mit dieser Veranstaltung führte bekanntermaßen zum Parteiaustritt des Pankower Politikers.

Hätte Henkel mehr an solchen Veranstaltungen teilgenommen oder diese zugelassen, wüsste er wahrscheinlich, dass eine Unterscheidung in einen politischen und einen unpolitischen Islam vollkommen sachfremd ist. Oder wie es der türkische Ministerpräsident Erdogan so schön (sinngemäß) sagte: „Es gibt nur einen Islam und damit hat es sich!“

Als Vorsitzender der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin kann ich nicht dulden, dass Mitglieder meiner Fraktion Personen zu Veranstaltungen einladen, die ein derartiges Gedankengut verbreiten.

Würde Henkel damit auch eine Einladung an Wafa Sultan, Ibn Warraq und Ayaan Hirsi Ali nicht dulden. Kaum zu glauben, wie ausländerfeindlich die Berliner CDU-Fraktion ist.

Völlig inakzeptabel ist auch Deine Äußerung, Du würdest ausloten wollen, ob Du für die nächste Berliner Wahl 2011 einen Ableger der Partei von Herrn Wilders gründest oder unterstützt. Die Christlich Demokratische Union Deutschland ist stolz darauf, dass sie stets und anders als andere Fraktionen eine klare Trennung und Abgrenzung zu Parteien rechts- oder linksradikaler Ausrichtung vorgenommen hat. Wir waren nie auf einem Auge blind. Offensichtlich kannst Du Dir vorstellen, eine Partei zu unterstützen, die oben genannte Äußerungen transportiert. Dies bin ich nicht bereit hinzunehmen.

In Bezug auf die Einwanderung und die Multikulti-Träumereien war die gesamte CDU blind – zumindest hatte sie aber eine rosa Brille auf. Noch wahrscheinlicher ist aber, dass für sie gilt, was Peter Gauweiler einmal so beschrieben hat: „Wir haben vor Feigheit gestunken.“ [8]

Ich werde der Fraktion in der nächsten Sitzung vorschlagen, Dich aus der Fraktion auszuschließen, solltest Du mir nicht binnen drei Tagen verbindlich erklären, dass Du

1. Dich zu den Zielen und Werten der Christlich Demokratischen Union bekennst,
2. die Einladung für Herrn Geert Wilders zurückziehst und Dich an einer möglichen Veranstaltung anderer mit Herrn Wilders nicht beteiligst,
3. keine Organisation oder Partei unterstützt, die in Konkurrenz zur CDU Berlin bei der nächsten Wahl im Jahr 2011 antritt.

Während Henkel nicht sieht, dass das Versagen der Union – und auch der anderen Parteien – zu dem täglich zu beobachteten Niedergang dieses Landes bei gleichzeitiger Entdemokratisierung durch die Europäische Union führt, buhlt er in vorauseilender Unterwerfung vor den politisch korrekten Medien um ein Lob für sein Verhalten.

Henkel schließt:

Ich bedaure, dass Du Dich persönlich von den Zielen der Union entfernt hast, und glaube, dass Du Dich auf einem politischen Irrweg befindest. Ich hoffe, dass Du die Kraft findest, zu den Grundsätzen und Werten, die unsere Gesellschaft gegenüber anderen, insbesondere totalitären Gesellschaftssystemen überlegen macht, zurückzukehren.

Mit freundlichen Grüßen

Frank Henkel, MdA

Überlegen ist unser freiheitliches Gesellschaftssystem nur, solange es von den Bürgern dieses Landes auch verteidigt wird. Sowohl gegen die Extremen, als auch gegen den Willen der Feigen!

» henkel@cdu-fraktion.berlin.de [9]

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Der Terror siegt in Afghanistan

geschrieben von PI am in Afghanistan | Kommentare sind deaktiviert

[10]Feigheit ist ansteckend. Guido Westerwelle musste nur einmal niesen, und schon waren die hochrangigen Vertreter von 70 Ländern erstmals einig über Afghanistan. Nichts wie weg, heißt jetzt die Devise.

Richard Herzinger berichtet in der WELT [11]:

Die Afghanistan-Konferenz in Kabul hat – nicht zuletzt auf Drängen von Außenminister Guido Westerwelle – beschlossen, die Verantwortung für die Sicherheit des Landes bis 2014 an die afghanische Regierung zu übergeben. Zwar soll das noch kein definitives Datum für den vollständigen Abzug der Nato-Truppen sein. Doch an die Taliban kann dieser Zeitplan nur ein Signal aussenden: Der Westen will so schnell wie möglich raus.

Tatsächlich hatte man mit dieser Festlegung wohl in erster Linie die kriegsmüde westliche Öffentlichkeit im Auge, die es zu beruhigen gilt. Mit einer realistischen Einschätzung der Möglichkeit einer schnellen Befriedung des Hindukusch hat das wenig zu tun. So wirkt Westerwelles Forderung an die afghanische Führung, „ganz konkrete Schritte“ zur Bekämpfung von Korruption und Drogenhandel zu unternehmen, angesichts des mehr als zwielichtigen Charakters der Karsai-Regierung wie eine leere Floskel.

Gänzlich nach Wunschdenken klingt es, wenn Westerwelle die Wiedereingliederung von Taliban-Kämpfern in die Gesellschaft als „Voraussetzung für Stabilität und die Rückkehr zu dauerhaft friedlichen Verhältnissen“ in Aussicht stellt. Für die Taliban besteht nämlich gar kein Anlass, die Waffen zu strecken und sich in konstruktive Partner einer Friedensordnung nach westlichen Vorstellungen zu verwandeln. Im Gegenteil, sie sehen sich mehr denn je militärisch und ideologisch auf der Siegerstraße.

Wie sehr das Nennen von Abzugsdaten islamistische Extremisten beflügelt, hätten Westerwelle und seine Nato-Amtskollegen aus der Erfahrung des Irak lernen können. Der war nach schrecklichen Jahren endlich auf einem spürbaren Weg der Stabilisierung – bis Präsident Obama vergangenes Jahr den Rückzug der US-Truppen bis 2011 verkündete. Seitdem hat die irakische Regierung jede Fähigkeit vermissen lassen, das Land voranzubringen.

Welche Helden es dank der politischen Blockierung der modernsten Armeen der Welt schafften, diese aus dem Land zu jagen, zeigt die folgende Dokumentation eines afghanischen Journalisten, der nicht aus deutschen Redaktionsstuben, sondern vor Ort seine Geschichte recherchierte und am Ende nur durch das Gesetz der Gastfreundschaft davor bewahrt wurde, selber geschächtet zu werden: Dumm und grausam, wie nur jahrhundertelange Herrschaft des Islam Menschen deformieren kann, das sind die künftigen Herrscher Afghanistans von Westerwelles Gnaden.

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Athen: Linke ermorden Journalisten

geschrieben von PI am in Europa,Linksfaschismus,Terrorismus | Kommentare sind deaktiviert

[12]Wer eine andere Meinung vertritt, gilt für Linke als Verbrecher. Eine Gesellschaft, die es gestattet, dass Extremisten demokratische Rechte Andersdenkender gewaltsam einschränken, ermuntert diese, bald auch über das Lebensrecht ihrer Gegner richten zu wollen. In Griechenland, wo der Linksextremismus durch einen duldsamen Staat bereits einen Schritt weiter ist als bei uns, haben die Kommunisten jetzt einen Journalisten ermordet, der ihnen nicht nach dem Maul geschrieben hat.

Der SPIEGEL berichtet [13]:

Rund 20 Patronenhülsen aus zwei Waffen fand die griechische Polizei am Tatort: In Athen ist Sokrates Giolias, Leiter des privaten Radiosenders „Thema FM“ am Montag erschossen worden.

Der 37-jährige Giolias schrieb Beiträge für den beliebten Nachrichten-Blog „Troktiko“, in dem oft Skandale aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft behandelt wurden. Giolias wurde nach Polizeiangaben in den frühen Morgenstunden unter dem Vorwand aus seiner Wohnung im Stadtteil Ilioupolis gelockt, sein Auto sei gestohlen worden. Die Angreifer hätten dann auf ihr Opfer geschossen und seien anschließend in einem Auto geflohen.

Eine ballistische Untersuchung der Patronenhülsen ergab nach Polizeiangaben, dass der Journalist mit zwei Neun-Millimeter-Waffen erschossen wurde, die bei früheren Anschlägen der linksextremen Terrorgruppe „Sekte der Revolutionäre“ zum Einsatz kamen.

Journalisten und Politiker verurteilten die Ermordung Giolias‘ am Montag. „Demokratie und Meinungsfreiheit können nicht geknebelt, terrorisiert oder eingeschüchtert werden“, sagte ein Regierungssprecher.

Die „Sekte der Revolutionäre“ war im Dezember 2008 im Zuge landesweiter Unruhen erstmals aufgetaucht. Diese hatten sich am Tod eines Jugendlichen entzündet, den die Polizei erschossen hatte. Die „Sekte der Revolutionäre“ hatte anschließend Anschläge auf Polizei und Medien angekündigt. Letztere zählt die Gruppe zu den Unterstützern von korrupten Wirtschaftsunternehmen. Erst kürzlich hatte sich die „Sekte der Revolutionäre“ zu der Ermordung eines Anti-Terror-Polizisten vor einem Jahr bekannt.

Von Linksextremisten ermordet: Der griechische Journalist Sokrates Giolias. [14]
War den Linksextremisten ein Dorn im Auge: Sokrates Giolias.

Griechenland ist uns in der Entwicklung der politischen Kriminalität voraus, aber Deutschland holt auf. Mit politischer Rückendeckung von Linkspartei, GRÜNEN und Jusos, die dafür sorgen, dass kriminelle Entwicklungen linksradikaler Autonomer von staatlicher Verfolgung weitgehend verschont bleiben, driftet die Szene in unerschütterlicher Selbstgerechtigkeit immer weiter ins terroristische Milieu ab. Verfassungsschutz und Innenministerium warnen vor einer neuen RAF, machen aber wenig Anstalten, das Problem bei seiner politischen Wurzel zu packen – also etwa das KPD-Verbot oder den Radikalenerlass konsequent anzuwenden. Die WELT berichtet [15]:

Es scheint das Organisationsprinzip von Mao Tse-tung zu gelten: „Der Revolutionär muss sich in den Volksmassen bewegen, wie ein Fisch im Wasser.“ Bundesinnenminister Thomas de Maizière stört das erheblich. Der CDU-Politiker beklagt, dass man im Gegensatz zum Rechtsextremismus, der bis in die kleinsten Verästelungen erforscht ist, „zu wenig über die autonome Szene weiß“.

Wer in dem professionell gestalteten Autonomenblatt „Prisma“ blättert, findet auf 80 Seiten eine lehrbuchartige Anleitung dazu, wie sich schwere Straftaten begehen und Spuren vermeiden lassen. Davon kündet schon der Titel des Magazins, der für „prima radikales info sammelsurium militanter aktionen“ steht. Das Heft kostet laut Titelblatt „zwei bis drei Mäuse“, Erscheinungsort, Auflagenhöhe und Verbreitungsgrad sind unbekannt. Das Impressum ist fiktiv: Die anonymen Verfasser bezeichnen sich als „lunatics for system change“, was sich mit „Wahnsinnige für den Systemwechsel“ übersetzen lässt.

Sie erklären, wie man im Kampf gegen Castortransporte „Bahnstrecken blockieren und sabotieren“ kann oder Strommasten umlegt. Unter der Rubrik „Feuriges!“ findet sich die neueste Gebrauchsanweisung für den „Nobelkarossentod 2.0“, die mit folgenden Sätzen beginnt: „Wir verwenden statt einem Joghurt-Becher einen Karton. In diesen wird Alufolie gelegt und mehrere Kohlestäbe darauf fixiert. Am Ende münden die Stäbe in Beutel mit Streichholzköpfen, die wieder die Aufgabe haben, einen Beutel mit Benzin oder ähnlichem Brennstoff zu entzünden.“ (…)

Die Beiträge in „Prisma“ basieren zum Teil auf älteren Ausgaben der bereits 1976 gegründeten Zeitschrift „Radikal“, die inzwischen nur noch sporadisch erscheint. Im Februar kam die 162. Ausgabe heraus, verantwortlich ist ein Redaktionskollektiv innerhalb der Revolutionären Linken. Darin veröffentlichten die Revolutionären Aktionszellen (RAZ) einen Bekennerbrief zu einem Anschlag mit Gaskartuschen, die im Szenejargon „Gasaki“ heißen.

Beigefügt ist eine detaillierte Anleitung zum Einsatz solcher Gasbomben mit der Aufforderung zum Nachbau. Unter anderem wurde damit im Februar das Haus der Wirtschaft in Berlin-Charlottenburg beschädigt – auf der Hauswand prangten die Buchstaben „RAZ“. Als verantwortlich und zuständig für das „Presserecht von kriminellen Vereinigungen“ zeichnet bei der angeblich in Amsterdam gedruckten „Radikal“ ein „Dr. Beyer“, wohnhaft in der Herrenstraße 45a, 76133 Karlsruhe. So lautet die Adresse des Bundesgerichtshofs. „Prisma“ und die Autonomen-Postille „Interim“, die die Berliner Polizei erst vor wenigen Tagen in linken Buchläden beschlagnahmte, liefern sogar Baupläne für einen Brandsatz mit elektronischem Zeitzünder.

Nicht nur „Interim“, „Radikal“ und „Prisma“ propagieren Gewalt. In dem Flyer „Feinderkennung. Eine Gebrauchsanweisung für den Alltag“, eine Beilage der „Interim“, wird im Zuge der Antimilitarismuskampagne offen zu Straftaten aufgefordert. Gemeint sind nicht nur Brandanschläge auf Fahrzeuge des Postdienstleiters DHL (Deutsche Heeres Logistik), sondern gezielte Angriffe auf Bundeswehrsoldaten und deren Eigentum:

„Dies ist ein eindeutiger Aufruf, Soldatinnen und Soldaten nicht in Ruhe zu lassen, sie anzupöbeln, zu denunzieren, anzugreifen. … Ab General: Nicht zögern. Reinhauen. Und zwar richtig. Scheiben einhauen, Auto abfackeln, öffentliche Empfänge versauen etc. Ab Gold auf der Schulter gilt: Wer direkt reinhaut, macht nichts verkehrt.“ Das Fazit, mit denen die Taten gegen Soldaten gerechtfertigt werden, lautet schlicht: „Sie sind Mörder“.

Zu befürchten haben die Terroristen dank politischer Protektion wenig. Auch die CDU, immer häufiger auf politischen Kuhhandel mit den GRÜNEN angewiesen, ist dadurch erpressbar geworden und wird kaum daran denken, durch Anwendung bestehenden Rechts, etwa des Radikalenerlasses oder des KPD-Verbots nachhaltig der terroristischen Entwicklung das Wasser abzugraben. Immer höhere Wahlergebnisse für GRÜNE und Linkspartei tun ihr übriges, um den Politkriminellen das Gefühl zu geben, Vollstrecker des Volkswillens zu sein. Anders als in Griechenland gelten Journalisten in Deutschland aber nicht als gefährdet. Kritische Journalisten, die sich engagiert gegen Links einsetzen, gibt es hierzulande fast nicht mehr. Und die geistigen Mitläufer haben keinen Grund, sich um ihre Sicherheit zu sorgen und betrachten die Entwicklung mit der klammheimlichen Genugtuung einer willkommenen Abwechslung im linken Spießerleben.

(Spürnasen: Pete, Bernd v. S. und Mister Maso)

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Innenminister ausgetrickst

geschrieben von PI am in Deutschland,Islam ist Frieden™,Islamisierung Europas,Justiz,Terrorismus | Kommentare sind deaktiviert

[16]Das Verbot der türkischen Terrororganisation IHH in Deutschland (PI berichtete [17]) ging offenbar ins Leere. Denn während die träge Bürokratie noch überlegte, hatten die Unterstützer der antijüdischen Hamas längst einen neuen Spendensammelverein für Deutschland etabliert: WEFA (Foto) residiert ganz offen in der Wilhelmstraße in Köln-Nippes.

Aufgedeckt wurde der Skandal von der WAZ [18]. Die Zeitung hatte im Umfeld der DITIB-Prunkmoschee in Duisburg-Marxloh recherchiert, die mittlerweile fest in Händen von Milli Görüs-Extremisten ist.

Bundesinnenminister de Maizière hat den islamistischen Spendenverein IHH in Deutschland verboten. Doch nach Recherchen der WAZ-Gruppe sammeln die Unterstützer der Hamas offenbar weiter – unter anderem in Duisburg-Marxloh.

Das von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU verhängte Verbot des islamistischen Spendenvereins IHH in Deutschland droht nach Recherchen der WAZ-Mediengruppe unterlaufen zu werden. Den Informationen zufolge trennte sich die türkische Organisation IHH (Internationale Humanitäre Hilfsorganisation) bereits seit einiger Zeit von ihrer deutschen Schwestergruppe unter dem gleichen Namen. Stattdessen setzt die türkische IHH mit Sitz in Istanbul auf den Kölner Verein „Weltweiter Einsatz für Arme“ (WEFA), den sie als „einzige Partnerorganisation“ in Europa ihren Spendern empfiehlt. Die deutsche IHH mit Sitz in Frankfurt wurde wegen angeblicher Unterstützung der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas und Verflechtung mit der islamistischen Milli Görüs Anfang der Woche bundesweit verboten.

Den Recherchen zufolge ist die türkische IHH ebenfalls als Unterstützerin der Hamas aufgefallen. Sie hat unter anderem den Schiffskonvoi organisiert, der die Gaza-Blockade der Israelis durchbrechen sollte. Diese Aktion wurde von der WEFA propagandistisch begleitet. In Videos erklären IHH-Aktivisten vor der Abfahrt der Schiffe, sie wollten als Märtyrer sterben. Die deutsche Sektion der IHH, die WEFA, sammelt in türkischen Gemeinden Geld, um dieses in Hilfsprojekte im Gaza-Streifen zu stecken, die damit die Hamas stabilisieren können.

Die Szenerie in Duisburg-Marxloh sieht auf den ersten Blick harmlos aus. Ein Montag Ende Juni. In einer Dönerbude sitzen vier Männer an einem Tisch, vor sich Tee in Gläsern. An der Eingangstür hängt ein Plakat: „DIKKAT“ steht darauf. „ACHTUNG.“ Alle Einnahmen des Tages würden den Kindern im Gaza-Streifen gespendet, heißt es. 33 Duisburger Geschäfte beteiligen sich an der Aktion, 28 Läden geben am Ende tatsächlich ihre Tageseinnahmen ab.

Doch der friedliche Blick täuscht. Das Geld sammelt die Organisation WEFA aus Köln ein. Die Spur der Spenden aus Marxloh führt von der WEFA nach Istanbul zum angeblichen Terrorverein IHH (Internationale Humanitäre Hilfe) und von dort weiter in den Gazastreifen zur Unterstützung der Hamas, wie Recherchen dieser Zeitung ergaben. Es scheint, als werde damit das Verbot der deutschen IHH mit Sitz in Frankfurt durch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) unterlaufen, der so den Geldfluss aus Deutschland an die Hamas unterbinden wollte.

WEFA bedeutet „Weltweiter Einsatz für Arme“. Seit 2006 sammelt die Organisation in den türkischen Gemeinden für Hilfsprojekte in muslimischen Ländern. Problematisch dabei sind die engen Verbindungen zur türkischen IHH. Die WEFA gilt als deren wichtigster Brückenkopf in Deutschland. Wie eng die Partnerschaft ist, offenbart das Internet. Die Seiten der WEFA wurden von der IHH in Istanbul registriert und werden von dort aus organisatorisch verantwortet. In Afghanistan kamen bei einem Flugzeugabsturz vor einigen Wochen Spitzenkader der WEFA und der IHH gemeinsam um. Beide Organisationen bezeichnen sich als „Partner“.

Mehrere türkische Kenner der Szene sagten dieser Zeitung zudem unabhängig voneinander, die WEFA sei in Deutschland gegründet worden, weil die IHH den Druck des Verfassungsschutzes ge-spürt habe. Für den Fall eines Verbotes der eigenen Gruppe habe man ein zweites Netz schaffen wollen, über das Geld aus Deutschland abgezogen werden könne.

Nach dem Verbot der deutschen IHH distanziert sich die türkische von ihrer Geschwister-Organisation in Frankfurt. Man arbeite nicht zusammen und gehöre auch nicht zusammen. Aus dem Innenministerium heißt es dazu, beide Gruppen hätten zwar den gleichen Ursprung, agierten aber seit einigen Jahren getrennt. So stehe die türkische IHH der dortigen Regierungspartei AKP nahe und die deutsche IHH der islamistischen Bewegung Milli Görüs.

Nach Recherchen dieser Zeitung ist die Trennung allerdings nicht so scharf zu ziehen. So erhielt die WEFA, als Tarnorganisation der türkischen IHH, beispielsweise in Duisburg organisatorische Unterstützung durch Milli-Görüs-Kader – auch wenn sich die WEFA offiziell von Milli Görüs distanziert. „Unsere Mitarbeiter stehen in keiner Beziehung zu Milli Görüs“, so ein Sprecher. Zudem erklärten Insider aus dem Umfeld der großen Moschee in Marxloh, alte Milli-Görüs-Anhänger seien seit einiger Zeit in der türkischen Regierungspartei AKP aktiv.

Zudem sind es vor allem die Verbindungen der türkischen IHH zu Terrororganisationen wie der Hamas, die in Deutschland problematisch gesehen werden. Bereits im April 2001 sagte der französische Ermittlungsrichter John Louie Bruguiere in einem amerikanischen Terrorverfahren aus, bei der IHH handele es sich um eine Art „Tarnkappe“ für Gotteskrieger, mit Ziel, die Infiltration zu fördern, gefälschte Dokumente zu besorgen und „Waffen zu schmuggeln“. Später soll die IHH nach Erkenntnissen deutscher Sicherheitsbehörden Geld an die Hamas geschleust oder direkt Hilfsprojekte im Gazastreifen betreut haben, die zur Unterstützung der Hamas gedacht waren. Allerdings ist es hier schwierig, die Grenze zwischen gutmenschlicher Hilfe und Unterstützung der radikalislamischen Palästinenserorganisaton zu ziehen.

Nach der Abgabe Ihrer Spende oder der Tageseinnahmen Ihres Geschäfts bei der wohltätigen Organisation WEFA empfehlen wir einen Döner im Restaurant Koz im Erdgeschoss des frommen Hauses. Manchmal passt es so gut, besser könnte man es nicht erfinden.

(Spürnase: Westfale)

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Uganda: 60 Fußballfans bei Anschlag getötet

geschrieben von PI am in Islam,Terrorismus | Kommentare sind deaktiviert

[19]In Uganda hat eine Splittergruppe der Al Kaida während des WM-Finales über 60 Menschen durch Bombenanschläge getötet, die sich des ungeheuren Verbrechens des Fußballsehens schuldig machten. Unter den Opfern sind auch Amerikaner.

Das Land, einst als Garten Afrikas berühmt, wurde von Diktator Idi Amin, der damals mit Muammar Gaddafi Pläne schmiedete, wie man ganz Nord-Ostafrika unter sich aufteilen wollte, zwangs-islamisiert, was zu Vertreibungen, Bürgerkriegen und einem Krieg mit Tansania führte. Die Vertreibung der Inder und Weißen und die Islamisierung haben der reichen einstigen englischen Vorzeigekolonie jede Zukunft verbaut.

20 min [20] berichtet:

Die Bombenanschläge sind auf ein äthiopischen Restaurant und in einen Rugby Club verübt worden. Die Besucher schauten das Finale der Fussball-WM am Sonntagabend im Fernsehen. Unter den Opfern sind auch US-Bürger. Der Polizeichef der Stadt, Kale Kaihura, sagte, er vermute die somalische Extremistengruppe Al Schabab hinter der Tat.

Kaihura gab die Zahl der Toten mit mindestens 30 an, doch ein Beamter, der beide Anschlagsorte gesehen hatte, sprach später von 64. Besonders verheerend war demnach die Attacke auf den Rugby Club, wo viele Menschen getötet und verletzt wurden, als sie das Fussballspiel auf einem grossen Fernseher im Freien verfolgten.

Die somalische Rebellengruppe Al Schabab steht Al Kaida nahe. Es wäre der erste Anschlag der muslimischen Extremisten ausserhalb Somalias. Ein Kommandeur der Rebellen, Sheik Yusuf Sheik Issa, sagte der AP in Mogadischu am Montag, Uganda sei einer der Feinde seiner Gruppe. Er freue sich über die Anschläge, die Verantwortung dafür wollte er aber nicht übernehmen.

(Danke allen Spürnasen)

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Terroristen beim Bombenbasteln übertölpelt

geschrieben von PI am in Deutschland,Islam ist Frieden™,Skandinavien,Terrorismus | Kommentare sind deaktiviert

Dschihad [21]Mit Speck fängt man Mäuse und mit Wasserstoffperoxid [22] aus der Apotheke Terroristen. In Deutschland und Norwegen haben „Friedensboten“ der Al Kaida bereits kräftig an einem „Willkommensfeuerwerk“ für die Gäste aus Guantanamo [23] gearbeitet.

Doch der Verfassungsschutz ist den islamischen Extremisten und ihren „Homegrown“-Netzwerken (aus Konvertiten rekrutierte Nachwuchsterroristen) mittlerweile auf den Fersen [24]. Am Donnerstag wurden die Bombenbastler ausgetrickst – man erwischte sie mit gefälschtem „Bombenstoff“.

Die Bild [25] schreibt:

Wie die Osloer Zeitung „VG“ berichtete, versuchten die in Norwegen und Deutschland festgenommenen Männer, Chemikalien für Bomben mit Wasserstoffperoxyd als Grundstoff in Apotheken zu bestellen.

Die Fahnder ließen ihnen eine völlig ungefährliche Flüssigkeit mit gleichem Aussehen ausliefern und setzten ihre Überwachung fort.

Einer der drei Verdächtigen wurde dann am Donnerstag in Duisburg (Nordrhein-Westfalen) festgenommen, die anderen beiden in Oslo.

Einer der Festgenommenen ist ein 39 Jahre alter norwegischer Staatsbürger. Er war als Flüchtling uigurischer Abstammung nach Skandinavien gekommen.

Ein 37-Jähriger hatte als Iraker eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung in Norwegen. Er wurde in Deutschland von Beamten des Landeskriminalamtes Nordrhein-Westfalen und des Bundeskriminalamtes gefasst. …

Der dritte Mann der Gruppe ist ein 31 Jahre alter usbekischer Flüchtling und erhielt eine Aufenthaltsgenehmigung in Norwegen durch Familienzusammenführung.

Ja, sind denn die Uiguren, Usbeken und die Iraker doch nicht alles Unschuldslämmer? Ist die Erde doch keine Scheibe? Und Islam doch nicht Frieden?

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Die braun-grüne Judenhasserallianz

geschrieben von PI am in Antisemitismus,Islam ist Frieden™,Israel,Rassismus,Rechte | Kommentare sind deaktiviert

Islamischer Antisemitismus [26]Der deutsche Verfassungsschutz untersucht gegenwärtig – nicht zuletzt wegen des Zwischenfalls mit der jüdischen Tanzgruppe in Hannover [27] – die zahlreichen Gemeinsamkeiten zwischen nazibraunem und islamgrünem Antisemitismus: „Was die Extremisten eint, erklärt Verfassungsschutzchef Heinz Fromm …, ist ihr antisemitischer Hass auf Israel und alles Jüdische.“

Dass darunter auch der dunkelrote Extremismus fällt, ist den Verfassungsschützern offenbar noch nicht aufgefallen – die tarnen sich eben besser, wie auch normalerweise die Muslime, deren Generalsekretär in Deutschland Aiman Mazyek wie alle Islamschönprediger sofort betonte, dass nicht allen Muslime die Juden in diesem Ausmaß hassen würden: „Die Mehrheit der Muslime weiß, dass Antisemitismus keinen Platz im Islam hat.“ Wie kann das Sein? Der Antisemitismus hat doch seinen festen Platz im Koran. Hat der Koran etwa keinen Platz im Islam?

Die gängigen islamgrünen Märchen aus 1001 Nacht glaubt der Verfassungsschutz jedoch nicht mehr [28]:

Nach dem Vorfall von Hannover weist der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, im SPIEGEL sogar auf ideologische Überschneidungen zwischen der Neonazi-Szene und islamistisch geprägten Migrantenmilieus in Deutschland hin. Rechtsextremisten und Islamisten, so Fromm im Gespräch mit dem SPIEGEL, verbinde „ein gemeinsames Feindbild: Israel und die Juden insgesamt“.

Während die Rechtsextremisten einen „mehr oder weniger deutlich zu Tage tretenden rassistischen Antisemitismus“ kultivierten, seien die Islamisten „auf den israelisch-palästinensischen Konflikt orientiert“ und verträten „antizionistische ideologische Positionen, die auch antijüdisch und antisemitisch ausgeprägt sein können“. In beiden extremistischen Bewegungen, so Fromm, werde Israel und den Juden „eine außerordentliche politische Macht unterstellt, die es zu bekämpfen gilt“. Es sei anzunehmen, dass die von Islamisten verbreitete Propaganda sich auf entsprechende soziale Milieus auswirke.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft hat sich die Zahl der Verdächtigen, die während eines Stadtteilfestes am 19. Juni in Hannover-Sahlkamp die jüdische Tanzgruppe angegriffen haben sollen, inzwischen auf zwölf erhöht. Die mutmaßlichen Täter seien zwischen 9 und 19 Jahren alt, 11 von ihnen hätten einen „arabischen Migrationshintergrund“. …

Seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 werden dabei international immer wieder Überschneidungen und Allianzen zwischen Neonazi-Gruppierungen und Islamisten beobachtet. Gastauftritte prominenter Neonazis auf islamistischen Veranstaltungen wurden in den USA, Kanada, aber auch in Deutschland beobachtet. …

Bereits im Februar hatte Dieter Graumann, Vizepräsident des Zentralrats der Juden, vor der Gefahr des wachsenden Antisemitismus unter muslimischen Migranten gewarnt. Vor allem unter arabischstämmigen Jugendlichen sei die Judenfeindlichkeit „erschreckend hoch“.

Guten Morgen Verfassungsschutz, und jetzt noch die Augen aufmachen gegen Links. Dort gibt’s nämlich auch so manchen, der explizit „auf den israelisch-palästinensischen Konflikt orientiert“ ist und vehement „antizionistische ideologische Positionen, die auch antijüdisch und antisemitisch ausgeprägt sein können“ vertritt.

(Spürnase [29]: Daniel Katz)

» „Rufmordaktion der Neonazis und Islamfeinde gegen Prof. h.c. Dr. jur. Abdurrahim Vural [30]

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Antijüdischer “Kommunisten-Rap” made in D

geschrieben von PI am in Antisemitismus,Israel,Linksfaschismus | Kommentare sind deaktiviert

Israelhass-Banner [31]Der sich selbst als kommunistisch bezeichnende Gütersloher Rapper „Makss Damage [32]“ veröffentlicht auf seinem neusten Album „Makssismuss 2010“ Songs mit Aussagen wie: „Ich leite Giftgas in Siedlungen, die jüdisch sind“ und macht auch auf seiner Webseite (dieses Foto [33] beispielsweise trägt den Titel „Antideutscher Hurensohn“) keinen Hehl aus seinem offensichtlichen Judenhass.

In der Werbung zur neuen CD steht: „Übrigens: Das neue MaKss Damage Mixtape “MaKssismus 2010 [34]” enthält folgende Extras: 100% mehr Sexismus pur – 100% mehr Gewalt und Zerstörungswut – 200% mehr Antisemitismus.“

Hagalil schreibt [35]:

Auch in vorher veröffentlichten Liedern, die der Musiker über seine Website zum kostenlosen Download anbietet, wird unverhohlen zu Hass und Gewalt gegenüber „Antikommunisten“, Israelis, „Bonzen“ und Polizisten aufgerufen.

Auf die meisten seiner „Feinde“ – darunter sowohl Politiker, Anarchisten, „Antideutsche“, Stalin- und Lenin-Kritiker –, so der Hip-Hopper, der unter dem Namen „Makss Damage“ insgesamt drei Platten veröffentlicht, warte das Gulag. Für den Publizisten Henryk M. Broder und Helmut Kohl, die beide seiner Auffassung nach „verlogene Islamophobe“ seien, fordert er die Todesstrafe in dem Song „Lange noch kein Nazischwein“.

Stalin-Kult und Israel-Hass

Insgesamt sind 18 Titel auf dem neuen Album, dessen Aufmachung offenbar an die Terror-Gruppe „Rote Armee Fraktion“ erinnern soll. Eine besondere Rolle in der Musik spielen antisemitische Verschwörungstheorien. Israel und die USA werden von dem Gütersloher dämonisiert, der 11. September 2001 wird als von der US-Regierung inszeniert dargestellt. Einhergehend mit einer Heroisierung Stalins und Lenins wittert er hinter den „Großkapitalisten“ eine verschworene Gemeinschaft, die er vernichten möchte.

Der volle Liedtext zum Song „Arabisches Geld“ lautet [36]:

Part 1:
Ich krieg arabisches Geld, aus der arabischen Welt
ich flieg auf Teppichen erzähl dirn Märchen, dass dir gefällt
es geht um Extremisten und Sexisten, Fetischisten die drauf stehen,
dass wenn du mit ihnen fertig bist den Schädel absägst
Ich krieg arabisches Geld, auf meinem Konto landen Checks
wie auf Militärflughafenbasen Kampfjets
die Kohle ist für Antrax da, mach dir noch ne Maske klar
weil du dich wenn du dem Gaß zu nah kommst ansteckst

Part 2:
Ich leite Giftgaß lyrisch in Siedlungen die jüdisch sind,
ich hab kein Gefühl im Sinn ich fühle nur Hate “Hate”
immer eisgekühlt wie Gin, ich gehe on stage “stage”
flimmer durch das Bild wie Bin
Laden wenn das der Wilde Westen wär, wär ich der Wilde Bill
Jim Beam und Jack Daniels, helfen mir bei Kill the Bill
Kaulitz sowie in Ausschwitz, ey, diese Nazivergleiche bringen
mich in eine aussichtslose Situation – thirdreichlike
ICH PROVOZIER SO GERNE WEIL DIE NERDS REINFALLEN

Im Song „Antideutsche Hurensöhne“ heißt es in Part 3:

Lasst den Davidsstern brennen, brennen,
lasst sie im Zionismus untergehen
ihr könnt mir gerne mal einen Blasen
das wird für euch ein großes Unternehmen
Schickt eure Teenies rann, wie Hitler es tat, ihr seit
Faschisten für uns, üben Jungs, üben! euch fehlt der Hitlerbart
es ist kein Scherz was ich sag, ihr seit faschistischer
und weniger Wert als Theodor Herzl es war
Kann jeden Pali verstehen, der sich mit nen paar Tnts
am Checkpoint “boooooom” um seine Ahnen zu sehen
Verzweiflung pur, leistet den Schwur, einigt das Land
verteidigt das Land, reicht euch die Hand Befreiungskampf, Palestine!

Dazu das Musikvideo:

Anscheinend ist dem deutschen Staatsschutz trotz des überdeutlichen Judenhasses der Rapper bisher noch nicht aufgefallen:

Der Leiter des Staatsschutzes in Bielefeld, Rudolf Frühling, teilt auf Nachfrage mit, dass sich seine Behörde bislang nicht mit „Makss Damage“ befasst hat. Nach der Anfrage von indi-rex will die Polizei die Inhalte der Songs jetzt jedoch genau unter die Lupe nehmen. „Sollten sich strafbare Inhalte ergeben, werden die notwendigen Maßnahmen ergriffen und ein Ermittlungsverfahren eingeleitet“, erklärt Frühling. Textzeilen wie „Lasst den Davidstern brennen, lasst den Zionismus untergehen“ lassen jedoch eindeutig erkennen, welches Gedankengut der Rapper verbreitet.

Der Staatsschutz ist eben zu sehr mit dem „notwendigen“ Kampf gegen Rechts™ beschäftigt, als dass er sich mit einem judenfeindlichen, öffentlich zum Massenmord aufrufenden Kommunisten befassen könnte.

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Wilders: Jordanien soll “Palästina” werden

geschrieben von PI am in Altparteien,Israel,Nahost,Niederlande,Rechte | Kommentare sind deaktiviert

WildersDer niederländische Parlamentarier Geert Wilders möchte den Nahostkonflikt beenden, indem er den Palästinensern eine alternative Heimat anbietet. Jordanien solle einfach in „Palästina“ umbenannt [37] werden. Jordanien sei sowieso bereits ein unabhänigiger Palästinenserstaat seit 1946. Der jordanischen Regierung gefallen diese Worte gar nicht. Sie erinnern sie an die Reden der konservativen israelischen „Rechtsextremisten“ und an „Krähengeschrei“. Wilders begründete sein Engagement für Israel mit europäischen Interessen: Wenn Jerusalem in die Hand der Muslime fällt, sind Athen und Rom als nächste an der Reihe.

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Spiegel TV: Patrioten = Rechtsextremisten

geschrieben von PI am in Altmedien,Großbritannien,Islam ist Frieden™,Kampf gegen Rechts™,Political Correctness | Kommentare sind deaktiviert

[38]Am 15. Juni haben in London muslimische „Demonstranten“ einmal mehr die Gelegenheit ergriffen, heimkehrende Soldaten als „Mörder“ und „Babykiller“ zu beschimpfen (PI berichtete gestern) [39]. Für Spiegel TV sind englische Patrioten, die so etwas nicht ergeben hinnehmen wollen, Rechtsextremisten. Damit das Bild stimmt, werden dem Zuschauer, die zur These passenden Bilder geliefert bzw. die unpassenden vorenthalten.

Hier das Video von Spiegel TV [40]:

Spiegel TV konzentriert sich zum Nachweis seiner These darauf, eine Festnahme eines Engländers zu zeigen und zu behaupten, „DIE(!) Rechten“ hätten „offenbar die Moslems angreifen“ wollen (ab 59 sek.). Woher der SPIEGEL-Redakteur das Innenleben „der Rechten“ kennt, verschweigt er seinen Zuschauern. Auch einen Nachweis für die These des „offenbar“ beabsichtigten Angriffs bleibt der SPIEGEL schuldig. Man sieht lediglich einen(!) Mann, der sich augenscheinlich dem Zugriff der Polizei zu entziehen sucht. Damit ist nicht gesagt, dass dies ein richtiges Verhalten wäre – im Gegenteil – aber wie man aus den Bildern herauslesen kann, „die Rechten“ hätten „die Moslems offenbar angreifen wollen“, erschließt sich nicht.

Zum Vergleich noch einmal das bereits gestern auf PI veröffentlichte Video (siehe insbesondere ab 2:45 Min.):

Doch die vorhandenen Bilder, die die Auseinandersetzung von Muslimen mit der englischen Polizei zeigen (im PI-Video ab 2:03 Min.), werden dem Zuschauer des Qualitätsmediums besser nicht zugemutet. Da zeigt man bei Spiegel TV lieber nur den scheinbar friedlichen Vorbeimarsch der Muslime (ab 1:11 Min.).

Spiegel-TV scheint das Problem vor allem bei den Rechtsextremisten englischen Patrioten zu sehen. Und so hört man erstaunt die Schlussaussage, lokale Politiker hätten die Innenministerin zum Verbot von Moslemdemonstrationen bei solchen Willkommensfeiern aufgefordert. Manche haben sich wohl doch noch ihren Verstand erhalten und die Ursache der Probleme erkannt.

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Polen verbietet kommunistische Propaganda

geschrieben von PI am in Europa,Freiheit | Kommentare sind deaktiviert

[41]Polen hat im 20. Jahrhundert in ganz besonderem Maße unter den drei Hassideologien Antisemitismus, Faschismus und Kommunismus gelitten. Anders als Deutschland, wo Extremisten wieder offen mit internationalen Terrorgruppen zündeln, um die Welt erneut an den Rand einer Kriegskatastrophe zu bringen, hat Polen offenbar aus der Geschichte gelernt. Ab sofort steht dort kommunistische Propaganda ebenso unter Strafe wie faschistische und antisemitische Hetze.

Polskaweb berichtet [42]:

Ab heute dem 14. Juni ist Dank einer jüngsten Änderung im polnischen Strafgesetzbuches „Propaganda“ des Kommunismus ebenso wie schon des Faschismus und Antisemitismus unter Strafe verboten. Nun drohen jedem für die Förderung von kommunistischen Symbolen bis zu zwei Jahren Gefängnis. Vor allen Dingen polnische Städte und Gemeinden müssen nun schnellstens dafür sorgen, dass Denkmäler und Strassennamen entfernt bzw. geändert werden, den Stadtvätern drohen ansonsten erste Kosequenzen. Nun, kommunistische Symbole findet man in Polen heute immer noch überall, obwohl diesen kaum noch jemand Beachtung schenkt und wenn man es ganz genau nimmt gehören hierzu auch Che Guevara T-Shirts oder Bilder von General Jaruzelski in enger Umarmung mit Breschnew.

Die totalitären Systeme des Nazismus, Faschismus und vor allen Dingen aber auch des Kommunismus haben dem polnischen Volk in den vergangenen 100 Jahren nur Elend gebracht, wenn auch auf der anderen Seite hiervon Millionen Unterstützer profitierten, deren ideologischer Nachwuchs heute noch stark im polnischen Parlament vertreten ist. Gerade aber das Loben dieser Ideologie ist nun auch verboten. Protest hiergegen eingelegt hat bereits Kwasniewskis postkommunistische SLD, welche dieses Verbot nun sogar auf die Tagesordnung des Europäischen Menschrechtsgerichtshof bringen will.

Auch Ungarn hatte vor Kurzem die Leugnung kommunistischer Verbrechen unter Strafe gestellt (PI berichtete [43]). Angesichts der außenpolitischen Kooperation der deutschen Linkspartei mit islamischen Terrororganisationen und der  Mordanschläge auf Polizeibeamte bei Demonstrationen aus dem Umfeld der Extremisten wäre auch Deutschland jetzt gefordert, das bestehende KPD-Verbot endlich gegen die aus der KPD hervorgegangene SED-Nachfolgepartei anzuwenden. Bisher sind bedauerlicherweise keine Bestrebungen erkennbar, geltendes Recht wie KPD-Verbot oder Radikalenerlass durchzusetzen.

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