Am 14. Mai ist Israel-Tag 2010

Von Sierra Leone in West-Afrika bis Oberammergau, von Hofheim, Flörsheim, Buxdehude bis nach Wien und Zürich, wird in Dörfern und Gemeinden mit Infoständen, Straßenfesten oder einer Party der 62. Geburtstag des modernen Staates Israel gefeiert. Welche Städte sich zum diesjährigen I-Like-Israel-Tag angemeldet haben, entnehmen Sie der Liste auf der ILI-Webseite. Berichte, Fotos und Videos von PI-Lesern, die an einer Israel-Tag-Feier teilgenommen haben, erwarten wir gerne auf pi-team@blue-wonder.org.

So wie PI-Leserin Edda aus Berlin, die am 9. Mai zum (vorgezogenen) Israel-Tag nach Hannover reiste und uns folgendes dazu schrieb:

Zum 5. Mal fand der Israel-Tag in Hannover im Freizeitheim Lister Turm statt. Israels 62. Geburtstag wurde gefeiert, was ganz wichtig ist. Das Wetter hielt sich, da es trocken blieb. Da war die Freude noch größer. Es gab ein buntes Buhnenprogramm mit jüdischer, israelischer Musik und Tänzen sowie eine Kickboxen-Vorführung vom Sportverein Makkabi. Verschiedene Organisationen präsentierten sich mit Ständen, so die DIG Arbeitsgruppe Hannover, die Israelfreunde Norddeutschland, Magen Adom David, Chabad Lubawitsch, Ebenezer Hilfsfond u.a.

Das Fest zu Israels Geburtstag strahlte Lebensfreude aus, wozu auch das schöne Blau-Weiß der Israel-Fahnen beitrug. Eine Randnotiz sei erwähnt, da ein Festbesucher ein lachendes Gesicht auf ein Papierfähnchen (Israel-Fahne) zeichnete. Obwohl das Motiv als solches positiv ist, gehört es als Zeichnung nicht auf eine Israel-Fahne. So etwas edles, schönes wie die Israel-Fahne darf man in ideeller Hinsicht nicht verschandeln.

Eddas und Jörg H.s Bilder vom Israel-Tag in Hannover:




SPD: Probleme mit dem Grundgesetz

Der Umgang mit dem politischen Gegner in Deutschland entspricht immer häufiger nicht mehr den Standards einer Demokratie. Besonders die um ihre Existenz ringende SPD tritt in letzter Zeit immer häufiger mit Kampfformen und Äußerungen in Erscheinung, die bereits jenseits unseres Grundgesetzes angesiedelt sind. Der vorgeschobene „Kampf gegen Rechts“ nimmt mancherorts Formen an, die an politische Verfolgung Andersdenkender erinnern.

In der Zeitung MV-Regio Nachrichten für Mecklenburg-Vorpommern sorgt sich Dr. Sybille Kaufmann zurecht um das Demokratieverständnis der Sozialdemokraten:

Die jüngsten Äußerungen führender SPD-Politiker auf Veranstaltungen zum 1. Mai haben einen mehr als bitteren Beigeschmack. So meinte Manuela Schwesig, SPD-Sozialministerin von M-V und stellv. Bundesvorsitzende der SPD, „Rostock, Mecklenburg-Vorpommern, ja ganz Deutschland muss nazifrei bleiben.“ Die NPD müsse verboten werden. Zudem sei es abscheulich, dass Rechtsextremisten so täten als hätten sie etwas mit dem 1. Mai gemeinsam.

Frau Schwesig ist zu fragen: Sind wir denn schon „nazifrei“? Was soll mit den Nazis in Rostock, M-V und ganz Deutschland geschehen? Was heißt „nazifrei“?

Aus der Geschichte dürfte der Ministerin bekannt sein, wie ein „frei von“ in Verbindung mit Substantiven umgesetzt wurde. Die Rechten benutzen zudem längst den Gegenbegriff „linkenfrei“. In „national befreiten Zonen“ haben Linke nichts mehr zu suchen und werden einfach fertig gemacht. Heißt „nazifreies Rostock, M-V, Deutschland“ auch „nazifreie Zone“? Sprache ist verräterisch. Selbst wer „Gutes“ meint, muss sich den Gebrauch genau überlegen, sonst verschwindet der ethische Unterschied. Was als vermeintlich „politische Korrektheit“ daherkommt, offenbart mehr als nur Unkenntnis. Der politische Ansatz ist bereits in Frage zu stellen, es sei denn Politik wird lediglich als Populismus in Anspruch genommen.

Mit welchen Mitteln sollen Rostock und M-V nazifrei werden? Verstärkte Sozialarbeit und konkrete Finanzhilfen für Problemgebiete – davon war keine Rede. In Rostock wird zudem gerade die universitäre Sozialpädagogik abgebaut. Durch ein Verbot der NPD? Verschwinden aber Nazis und ihre Gesinnung durch Verbot einer ihrer Organisationen? Wohl kaum.

„Nazifrei“ ist wie „Nazis raus“ schlicht Unsinn. Wohin sollen wir denn Nazis exportieren? In unsere Nachbarländer? Nein, Frau Schwesig. Es sind „unsere“ Nazis, mehr noch: Es sind „Ihre“ Nazis, denn Sie tragen ganz persönlich erhebliche Mitverantwortung für das Problem, das mit populistischen Slogans nur verwässert wird. Nazis kommen aus unserer Gesellschaft. Falsche Parolen sind auch dann nicht richtig, wenn sie „anders gemeint“ sind!

Und selbstverständlich haben Nazis etwas mit dem 1. Mai zu tun: Der Versuch der Weimarer Nationalversammlung den 1. Mai zum Feiertag zu erheben, scheiterte 1919. Den gesetzlichen Feiertag „verdanken“ wir den Nationalsozialisten, die ihn 1933 einführten – bei gleichzeitigem Verbot von Gewerkschaften, SPD und KPD. Geschichte ist stets vielschichtig, Plattheiten bieten offene Flanken und schaden den Anliegen.

Wolfgang Thierse erklärte zur Blockade gegen einen Rechtenaufmarsch in Berlin: „Die Bürger haben das gute Recht, ihre Straße gegen Missbrauch zu verteidigen.“

Welche Bürger – die Guten? Gibt es andere Bürger, denen die Bürgereigenschaft abgesprochen wird, weil es „schlechte“ Bürger sind? „Ihre“ Straße? Besitzen jetzt einige Bürger öffentliche Straßen? Oder sind gar Anwohner einer Straße gemeint, welche die Nutzung „ihrer“ Straße durch Nichtanwohner verhindern sollen? Welcher Missbrauch der Straße ist hier gemeint, etwa der einer Benutzung zu Demonstrationszwecken? Das steht jedem Bürger hoffentlich frei! Oder wird es demnächst wieder verboten? Das in nur einem Satz offenbarte undemokratische Denken erschüttert!

Die Straße als Ort der politischen Meinungsäußerung zu wählen – das trägt in erster Linie symbolische Züge. Das Recht darauf wurde in Jahrzehnten erkämpft und seit dem 18. Jh. in Verfassungen weltweit verankert. Die Demonstration als „Versammlung unter freiem Himmel“ ist eine grundlegende, ur-demokratische Form kollektiver Meinungsäußerung. Wird dieses Symbol durch braune Gesinnung „gebraucht“, ertönt sehr schnell der Ruf nach einem Verbot. Er wird um so lauter, je symbolischer die Orte politischer Propaganda sind, seien sie historischer Art oder der Lebensnerv einer Stadt.

Doch als nach einem Neonazi-Marsch mitten durch das Brandenburger Tor im November 2000 die Innenminister der Länder laut überlegten, Demonstrationen an „historisch oder kulturell bedeutsamen Orten“ nur noch in Ausnahmefällen zuzulassen, erhob sich ein Aufschrei gerade unter Umweltschützern, Bürgerinitiativen und ähnlichen als „links“ eingestuften Bewegungen. Die Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg (Atomkraftgegner) stellte damals zu Recht fest: „So widerwärtig auch Naziaufmärsche generell und an bestimmten Orten ganz besonders sind, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit darf nicht angetastet werden.“ Unter dem Vorwand polizeilicher Prävention dürfe nicht in Bürgerrechte eingegriffen werden.

Grundrechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie Demonstrationsrecht sind keine Exklusivrechte, sie gelten für alle. Ihre Einschränkung oder Abschaffung würde ebenfalls alle treffen. Diese Rechte bewähren sich gerade dort, wo der offiziellen Politik, dem Staat oder der Mehrheit einer Gesellschaft die freie Meinungsäußerung nicht genehm ist. In Zeiten zunehmender sozialer und politischer Auseinandersetzungen, sowohl national als auch international, wäre ein Angriff auf diese Rechte fatal. Das Versammlungsrecht gestattet lediglich, Demonstrationsrouten durch Auflagen zu verändern.

Fragen ganz anderer Art tun sich auf, zum Beispiel: Weshalb melden Braune so gut wie keine Gegendemos gegen Bunte an? Sollten Braune etwa längst erkannt haben, dass Gegendemos genau jene Aufmerksamkeit erzeugen, die man der anderen Seite gar nicht zugestehen will? Braune jedenfalls können sich einer hohen medialen Aufmerksamkeit durch die Anmeldung von bunten Gegendemonstrationen erfreuen, die zugleich erhebliche Polizeikräfte mit entsprechenden Kosten binden.

Eine weitere Frage: Liegt das braune Problem nicht tiefer? Wer demonstriert eigentlich gegen alltäglichen Rassismus, am Arbeitsplatz, in der Kneipe etc.? Sind braune Demos wirklich ein rechtliches Problem oder ist diese Sicht nur ein Zeichen für Hilflosigkeit?

Gerade diejenigen, die an dieser Stelle laut Ja zum Rechtsproblem und Nein zur Hilflosigkeit sagen, vertreten oftmals das Mittel der Gegendemo als einzige politische Antwort – womit wir wieder im beschriebenen Dilemma wären. Das Dilemma wird umso größer, je kleiner die Teilnehmerzahl ist. Damit eröffnen sich Fragen an die Gewerkschaften. Wenn nicht mehr Menschen Farbe bekennen wollen als üblicherweise zu einem ersten Mai kommen, dann ist vielleicht auch die Art der Maifeier zu überdenken.

Wie man auch immer im Einzelnen die Sache bewertet, eines dürfte klar sein: Einstellungen zeigen sich in erster Linie alltäglich, in der konkreten Lebensweise. Die Teilnahme an Demos im Sinne einer political correctness kann hingegen auch zur bloßen Selbstbestätigung werden.

Die Aktionsform der Phantasie, wie es sie in Rostock bereits gegeben hat, erscheint mir als wirksameres Mittel: Fotoaktionen, Nacht der Kulturen, Theaterstücke, Diskussionsforen, Beflaggen der Stadt mit den Fahnen von Bunt statt braun.

Die Antwort auf braunes Gedankengut muss politische Aufklärung, inhaltliche Auseinandersetzung und Beseitigung sozialökonomischer Probleme sein. Die Antwort auf braune Demos sollten symbolische Handlungen sein. In Abwandlung eines Spruches wünschte ich mir: Stellt Euch vor es ist Braunen-Demo und niemand geht hin!

Dr. Sybille Bachmann

(Spürnase: Rainer)




„Ich stehe heute hier als besorgter Bürger“

Marc DollIch möchte gleich von Anfang an klarstellen, dass ich die CDU aus der Sache hier raushalten möchte. Das heißt, ich stehe heute hier als besorgter Bürger, so wie Ihr besorgte Bürger seid, besorgt deshalb, weil es in unserem Land einige Entwicklungen gibt, die einen die Frage stellen lassen, ob wir denn noch in einer 100%igen Demokratie leben! Oder ob und zu welchem Grad diese Staatsform schon zurückgefahren wurde.

(Redetext von Marc Doll auf der Demonstration für Meinungsfreiheit am 17. April 2010 in Berlin)

Im Europa des 21. Jahrhunderts ist die Demokratie unser Geburtsrecht! Jahrhunderte lang haben wir dafür gekämpft und geblutet; wir sind durch dunkle Zeitalter geschritten; wir sind gestorben für diese Idee von Freiheit und Gleichberechtigung und Selbstbestimmung. Vor gerade mal 20 Jahren haben wir diesen Traum mit dem Ende des Kalten Krieges verwirklicht gesehen. Viele dachten, dies sei nun das Ende der Geschichtsschreibung und wir können nun endlich unser Paradies auf Erden errichten. Die Toten Hosen sangen, dass wir mit dem Weg in ein neues Jahrtausend auf einem Kreuzzug ins Glück seien! Und wenige haben daran gezweifelt. Aber Sie wurden alle enttäuscht. Enttäuscht deshalb, weil es nunmehr scheint, dass nicht mal elementarste Selbstverständlichkeiten wie die Demokratie vollends gegeben sind.

Demokratie, was bedeutet das eigentlich? Dass man wählen gehen kann, bekomme ich oft als Antwort. Wählen konnte man auch in der DDR. Kann man auch im Iran. Also Wahlen allein sind kein Kriterium für eine Demokratie! Jetzt könnte man noch weitere Sachen aufzählen, aber im Grunde genommen bedeutet Demokratie nur eines: die Herrschaft des Volkes! Das Volk ist der Souverän des Staates!

Aber wie sieht es aus im Jahre 2010; zwanzig Jahre nach unserem Traum? Wo ist das Volk der Souverän, wenn man alle vier Jahre ein Kreuz bei einer Partei machen kann, die nach der Wahl sowieso das macht was sie will und das Volk nun keine Möglichkeit hat, gebrochene Wahlversprechen zu ahnden? Wo ist das Volk der Souverän, wenn unsere breite Meinung nicht in den Medien wiedergespiegelt ist, sondern nur die Meinung einer kleinen Clique an der Spitze? Was können wir tun? Wir können Leserbriefe schreiben. Werden die abgedruckt? Nein! Wir können in den Online-Kommentarbereichen schreiben. Was passiert? Sie werden gelöscht. Und wenn es zu viele Kommentare sind, die von der vorgegebenen Meinung abweichen, dann wird der ganze Kommentarbereich geschlossen. Wo bitte schön ist hier das Volk der Souverän?

Seit Jahrzehnten geht das nun schon so und produziert immer mehr enttäuschte, desillusionierte Bürger, die sich von dem tollen Konzept der Demokratie abwenden, hin zu extremistischen Parteien wie der NPD und der Linkspartei oder gar nicht mehr wählen gehen! Im Jahr 2005 hatte die „Nichtwählerpartei“ 22,3% der Stimmen! Im Jahr 2009 schnellte dieser Wert auf den höchsten Stand seit Gründung der Bundesrepublik, nämlich auf sagenhafte 29,2%!

Einen interessanten Effekt hätten wir, wenn die Nichtwähler wie eine Partei eingerechnet werden würden. Dann wäre die CDU mit 24% stärkste Kraft, gefolgt von der SPD mit 16% und den anderen drei mit knapp über 5%. Das wäre mal ein Ansporn, wieder Politik für das Volk zu machen! Zyniker sagen nun, dass es vorher eine Schwarzgelb-Rotrotgrüne Groß-Koalition gäbe, bevor sowas passiert.

Dass es unseren Politikern egal ist, ob sie 30% von 60 Millionen oder 30% von 60 Leuten erhalten, zeigt die Europawahl 2009, denn dort lag der Anteil der Nichtwähler bei katastrophalen 57%!! Würde man die einrechnen, fielen die meisten Parteien im Europäischen Parlament unter die 5% Hürde und die restlichen lägen bei rund 5-10%. Wie kann man hier von demokratischer Legitimierung sprechen? Und dennoch kommen ¾ der Gesetze, die uns betreffen, aus Brüssel! Gemacht von Bürokraten, die niemand kennt und die niemand gewählt hat!

Wie heißt der amerikanische Präsident? Obama. Weiß jeder. Wie heißt der europäische Präsident? Fragen Sie mal rum in Ihrem Bekanntenkreis. Wie heißt die amerikanische Außenministerin? Clinton, klar. Wie heißt die europäische? Welcher Partei gehört sie an? Was sind ihre Ansichten? Ja, das hört sich wirklich nach breiter Zustimmung aus dem Volk an.

Ach ja, Moment, diese Leute haben wir ja mit dem Inkrafttreten des Lissabon Vertrages gewählt. Wie war das noch mal in Frankreich, Holland und Irland? Also da, wo man überhaupt nur das Volk befragt hatte? Überall dort ist der Vertrag durchgefallen. Aber man stimmt einfach noch mal ab. Und noch mal. Bis das Ergebnis so ist, wie es von oben gewünscht ist. Und dann hört man auf wundersame Weise auf, abzustimmen. Hört sich das nach einer aufrichtigen, ehrlichen Demokratie an?

Wo wir schon bei Abstimmungen sind, nehmen wir doch die Minarett-Abstimmung in der Schweiz! Im Vorfeld wurde ein großer Sieg für die Minarett-Befürworter prognostiziert, aber als das böse Schweizer Volk anders abgestimmt hat, als von ihm erwartet wurde, war das Geschrei groß! Von überall her wurde das Ergebnis gegeißelt und runtergemacht, die EU hätte wahrscheinlich noch mal abstimmen lassen, aber hier hat das Volk, der Souverän, entschieden!

Richtig gewesen wäre es, wenn Politiker und Medien in Selbstkritik verfallen wären und zu sich gesagt hätten „Oh mein Gott! Ich Volksvertreter habe ja überhaupt nicht die Meinung meines Volkes vertreten! Wie konnte ich nur? Ich muss in Zukunft besser hinhören, damit ich meinen Job richtig mache!“ Die Medien hätten prüfen müssen, warum sie mit ihrer Prognose so weit daneben lagen und sicherstellen, dass in Zukunft akkurat berichtet werden würde!

Stattdessen verstehen sich Politiker und andere „Eliten“ heute als Volkspädagogen, die das Volk wie ein kleines Kind erziehen müssten. Wenn ein mündiger Mensch, der eigentlich sogar der Herrscher ist, wenn ein Herrscher so von oben herab behandelt wird, dann wird er sauer auf diese Leute. Leider fehlen ihm dazu die Mittel. Und hier liegt nämlich der Fehler im System.

Die Demokratie stammt ja aus dem antiken Griechenland und wurde vom Prinzip her auch so übernommen. Allerdings hat man ein wichtiges Detail vergessen, nämlich das Scherbengericht (Ostrakismos). Die Bürger durften auf Tonscherben den Namen einer Person ritzen, die sie gerne los haben wollten. Die Person, deren Name am öftesten auftauchte, wurde aus dem Staat verbannt.

Solch ein Machtinstrument fehlt in unserer Demokratie. (Es muss nicht das gleiche sein; auch wenn ich es gern sehen würde, dass Claudia Roth einen lebenslangen Urlaub in ihrer zweiten Heimat in Ostanatolien antreten würde).

Eine Art Scherbengericht gibt es heute aber wirklich. Nur ist es in der Hand der Regierung und heißt „Zensur“. Eine Zensur kennen wir eigentlich hauptsächlich aus Diktaturen, ja es ist sogar ein überlebensnotwendiger Bestandteil einer Diktatur, denn ohne Zensur fliegt jede Diktatur auseinander. Ein demokratischer Rechtsstaat dagegen ist geprägt durch das genaue Gegenteil, durch die freie Meinungsäußerung.

Mal von einigen nachvollziehbaren Einschränkungen abgesehen (Jugendschutz, Verleumdung, unlauterer Wettbewerb), darf man in Deutschland de jure alles sagen. Aber was nützt mir das, wenn ich nach meiner abweichenden freien Meinungsäußerung zwar nicht im Gefängnis lande, ich aber dafür meinen Job verliere und mein Ruf in den Mainstream-Medien durch den Kakao gezogen wird? Ja, gar physisch bedroht werde! Klingt das nach einer freien Gesellschaft?

Und wo ist die Grenze der Zensur? Warum wird diese immer weiter nach hinten verschoben? Fliegt die BRD etwa auseinander ohne Zensur, wie eine Diktatur? Hat die BRD oder auch die EU oder UN das nötig, so zu handeln?

Wir sind ja auf einer Demo, wo es nicht nur um Meinungsfreiheit, sondern auch um Solidarität mit Geert Wilders geht, deshalb nehmen wir doch einfach das als Beispiel.

Beleidigung des Islams

Lassen Sie mich vorweg eines sagen: es geht nicht gegen den Islam als Religion oder gar gegen Muslime. Ich würde mich jederzeit hier hinstellen und Muslimen ihr Recht auf Religionsausübung verteidigen, genauso wie ich es für jeden Juden, Hindu oder Christen tun würde. Aber Religion ist und bleibt Privatsache und endet dort, wo der Freiraum des Anderen beginnt. Ein Hindu kann in unserer Gesellschaft nicht verlangen, dass Kühe nicht mehr geschlachtet werden, nur weil sie für ihn die heilige Inkarnation seiner Gottheit sind (und ich sage das als Vegetarier!). Genauso wenig kann ein Moslem verlangen, dass Karikaturisten ihren Propheten nicht mehr malen dürfen.

Rowan Atkinson (Mr.Bean) sagte, dass das Recht zu beleidigen höher stehe als das Recht, nicht beleidigt zu werden. Gut, nun gibt es wirklich einen Schutz vor Beleidigungen und das mag auch so in Ordnung sein, aber damit sind – ich nenne es mal „direkte Beleidigungen“ gemeint. Was ist das?

Wenn ich zu jemandem sage „Du bist ein Blödmann“, dann habe ich ihn beleidigt. Ob man das nun gleich unter Strafe stellen muss, ist eine andere Frage. Was aber auf gar keinen Fall strafbar sein darf, ist, wenn ich nun zu einem Bayern Fan sage „Ich finde den FC Bayern München blöd“; dann kann derjenige noch so einen roten Kopf bekommen, ich habe ihn damit nicht beleidigt und ich habe verdammt noch mal das Recht meine Meinung in dieser Weise kundzutun! Genauso wenig ist das Ansprechen von Fakten eine Beleidigung für den Betroffenen: wenn ich dem „Blödmann“ nun stattdessen sage „Ich finde deine Schulnoten schlecht“, habe ich ihn dann beleidigt? Habe ich ihn beleidigt, wenn ich sage „Ich finde deine Arbeitsmoral unterirdisch“? Wollen wir das etwa unter Strafe stellen?

Es gibt in einer freien Gesellschaft keinen Schutz vor solchen „indirekten Beleidigungen“ und zu gutem Recht, denn wenn wir diesen Weg einmal beschritten haben, begeben wir uns auf eine Schlitterpartie abwärts, an dessen Ende der völlige Verlust unserer Freiheit steht und eine Gesellschaft, die nicht mal annähernd mehr etwas mit dem zu tun hat, was wir uns unter einem modernen westlichen Land vorstellen.

Wir sehen doch in China, was passiert, wenn die Meinungsäußerung derart eingeschränkt ist. Wir sehen es in Nordkorea. Wir brauchen nicht einmal so weit zurückgehen; wir haben es hautnah in der DDR erlebt! Wollen wir diesen rückwärtsgewandten Weg wirklich wieder beschreiten? Ich sage NEIN! Das wollen wir nicht! Und genau deshalb stehen wir heute hier!

Und dennoch ist es in den Niederlanden schon offiziell verboten, den Islam zu beleidigen. Die Problematik dabei wird sofort deutlich: wo endet das Recht, nicht beleidigt zu werden? Ist es eine Beleidigung des Islams, wenn am Nachbartisch kein halal Fleisch serviert wird? Ist es eine Beleidigung, wenn Frauen einen Minirock tragen? Oder gar unverschleiert rumlaufen? Ist es eine Beleidigung des Glaubens des Moslems, wenn homosexuelle Paare Händchen haltend durch den Park schlendern?

Sie lachen? Haben Sie gewusst, dass in manchen Kindergärten und Schulen der christlichen Welt der Weihnachtsmann nicht mehr kommt, weil es muslimische Kinder beleidigt? Haben Sie gewusst, dass Weihnachten schon mancherorts zum Winterlichtfestival umbenannt wurde, aus Respekt vor dem muslimischen Glauben? Gut, beim Weihnachtsgeld drückt noch mal ein Auge zu, aber der Christian Name, also der Taufname, ist schon wieder zuviel des Guten.

Wenn Religionen nicht mehr beleidigt werden dürfen, was passiert, wenn nun auch andere Religionen dieses Recht in Anspruch nehmen würden? Nehmen wir einfach das Christentum, Papst-bashing ist ja wieder in Mode gekommen – ob der Vatikan noch mal einen Deutschen als Papst nominiert, ist wohl zweifelhaft; ich mein, welche Nationalität eignet sich besser zum Abschuss? Nein, im Ernst, nehmen wir das Christentum und nehmen wir nun an, sämtliche christlichen Anhänger würden im Falle eines Beleidigungsverbots gegen Religionen dies nun auch in Anspruch nehmen. Fangen wir mal mit dem Koran an. Ralph Giordano hat einmal nachgezählt und ist auf über 200 Aufrufe zum Mord, meist an Juden und Christen, gekommen. Wenn ich mir nun die dagegen demonstrierenden Menschenmassen auf der Straße vorstelle, die ein Verbot solcher Aufrufe fordern und die muslimischen Gegendemonstranten, die den Koran als unabänderliches direktes Wort Allahs sehen, dann glaube ich, wären die 1.Mai Randale der Linksfaschisten ein Puppentheater. Nehmen wir nun noch die Hindus mit den Kühen hinzu, die Budhisten, die Konfuzianer, nicht zu vergessen die Atheisten, die gegen all das wären…

Wir könnten wahrscheinlich keinen Schritt mehr machen, ohne vorher zu überlegen, ob wir nicht gleich eine Straftat begehen! Was ist, wenn sich bestimmte religiöse Wertvorstellungen gegenseitig ausschließen und damit zwangsläufig eine Seite beleidigt wäre? Jeder Mensch kann sehen, wie dieser Weg in das Chaos und in die Unfreiheit führt. Nein, so ein Gesetz gegen Religionsbeleidigung wäre ein Pulverfass, welches darauf angewiesen ist, dass sich nicht mehr als eine Religion darauf beruft. Sobald aber eine weitere Religion dazu kommt, brennt die Lunte.

Wenn man andere Glaubenssätze und Wertvorstellungen nicht mehr beleidigen darf, was ist denn dann eigentlich mit unseren Werten und Glaubenssätzen? Das Recht auf freie Meinungsäußerung, Gleichberechtigung von Mann und Frau, unser ganzes Grundgesetz? Was ist mit diesen unseren Werten? Ist es keine Beleidigung gegen uns, wenn das, an was wir fest glauben, kontinuierlich unterminiert wird? Wenn wir in unseren Straßen, in unseren eigenen Ländern Zuwanderer mit Schildern stehen sehen auf denen „Freedom go to hell“ zu lesen ist? „Freedom is the cancer, Sharia is the answer“? „Death to those who insult Islam“? „Islam will dominate the world“? Ist das etwa keine Beleidigung?

Ein jüdischer Freund von mir war kürzlich so unvorsichtig in Deutschland des Jahres 2010 ohne Hut über seiner Kippa aus dem Haus zu gehen, um in der 150m entfernten Synagoge den Gottesdienst zu leisten. Vier junge Muslime sahen das, zogen Eisenstangen aus dem Boden einer Baustelle und stürmten auf den 63-jährigen Mann zu, wahrscheinlich um IHREN Gottesdienst abzuleisten. Und wenn nicht zufällig die Polizei um die Ecke gekommen wäre, ich mag nicht daran denken was passiert wäre.

Oder denken wir an die israelische Fahne, die von der Polizei in einer Privatwohnung vom Fenster genommen worden ist, weil diese den wütenden Mob unten provoziert hat. Ist das keine große Schande für Deutschland, welches immer und immer wieder seine historische Verpflichtung gegenüber Israel und dem jüdischen Volk betont, wenn unsere jüdischen Mitbürger keine 150m weit zur Synagoge gehen können ohne Gefahr zu laufen, erschlagen zu werden? Wenn sich Polizisten unerlaubt Zutritt zur Wohnung jüdischer Mitbürger verschaffen, um deren Flagge vom Fenster zu entfernen, damit es unten keine Ausschreitungen gibt? Ist das keine Schande für unser Land? Ist das keine Schande? Ist das keine Beleidigung von allem was uns lieb und teuer ist? Ist das keine Beleidigung?

Berechtigte Islamkritik

Und all das, was ich gerade gesagt habe, geht davon aus, dass hier eine bestimmte Gruppe aktiv beleidigt wird, beleidigt im Sinne des §185 StGB. Aber das ist ja nicht einmal der Fall! Wir sprechen hier von Kritik, ja gern auch negativer Kritik, was aber vollkommen legitim und notwendig ist! Was hier in Wirklichkeit passiert, ist, dass Kritik zur Beleidigung umgedeutet wird. Es geht also nicht darum, dass eine Gruppe eine andere beleidigt, sondern dass die andere Gruppe Kritik abgraben möchte.

Kritik aber ist eine ganz normale wissenschaftliche Methode, um durch kritisieren (also hinterfragen von Behauptungen) und durch falsifizieren (empirischer Ausschluss von Dingen) der Wahrheit näher zu kommen. Wie kann so was verwerflich sein?

Wenn ich jetzt irgendeine Behauptung aufstelle von der ich 100%ig überzeugt bin, dass sie richtig ist, dann kann ich mich doch bei kritischer Betrachtung meiner Behauptung beruhigt zurücklehnen; ich mein, ich weiß ja, dass es richtig ist und diese Kritiker dürften auch nichts anderes herausbekommen – was natürlich wiederum für mich gut ist, da eine kritisch-geprüfte Behauptung überhaupt dadurch erst einen Wert gewinnt und zur Tatsache wird. Also ist Kritik auch für den Kritisierten gut! Und wenn sich meine Behauptung als falsch herausstellt, ist das auch gut für mich, denn dann bin ich schlauer als vorher und renne nicht mehr mit fehlerhaften Behauptungen durch die Gegend. Kritik ist also in jedem Fall gut und notwendig!

Außer: meine Behauptung ist unwahr. Und ich wüsste, dass sie Fehler aufweist. Ich verbreite also eine Lüge. Dann nämlich würden mir bei kritischer Betrachtung die Schweißperlen auf die Stirn kommen. Ich würde alles versuchen, um die Kritik nicht geschehen zu lassen! Was für Möglichkeiten habe ich dazu? Ich könnte zuallererst den Kritiker diskreditieren. Ich könnte falsche Behauptungen über ihn verbreiten, ihn diffamieren. Wenn das nicht ausreicht, könnte ich seine Angriffspunkte relativieren, indem ich schwammige, nicht definierbare Gegenargumente aufbringe. Oder ich mache einen Gegenangriff: ich spalte seine Angriffe in kleine Teilstücke, indem ich verlange, dass er differenziert und zwar soweit, bis aus dem Angriffsbrocken ein Häufchen Staubkörner geworden ist. Und wenn das alles nichts hilft, appelliere ich einfach an den UN Menschenrechtsrat und verlange, dass jedwede Kritik an meiner Behauptung unter Strafe gestellt wird!

Kommt Ihnen das bekannt vor? „Islam ist Frieden“? Über 15.000 Terroranschläge seit 9/11 im Namen der Religion des Friedens und kein Ende in Sicht! Keine Lichterketten von Ankara nach Islamabad, um den Missbrauch zu ächten! Selbst untereinander: die meisten Moscheen werden zerstört von: Muslimen.
Aber die Islamisten verstehen ja den Koran falsch. Lesen wir doch mal nach:

Sure 2, Vers 191:

„Und erschlagt sie (die Ungläubigen), wo immer ihr auf sie stoßt, und vertreibt sie, von wannen sie euch vertrieben; denn Verführung [zum Unglauben] ist schlimmer als Totschlag. …“

Sure 9 Vers 5:

„Und wenn die heiligen Monate abgelaufen sind, dann tötet die Ungläubigen, wo immer ihr sie findet, und ergreift sie und belagert sie und lauert ihnen aus jedem Hinterhalt auf.

Sure 8 Vers 39:

„Und kämpft gegen sie, damit keine Verführung mehr stattfinden kann und (kämpft,) bis sämtliche Verehrung auf Allah allein gerichtet ist.“

Sure 8 Vers 55:

„Wahrlich, schlimmer als das Vieh sind bei Allah jene, die ungläubig sind und nicht glauben werden“

Sure 5 Vers 51:

„O ihr, die ihr glaubt! Nehmt nicht die Juden und die Christen zu Freunden. Sie sind einander Freunde. Und wer sie von euch zu Freunden nimmt, der gehört wahrlich zu ihnen.“

Sure 4 Vers 34:

„Die Männer stehen den Frauen in Verantwortung vor, weil Allah die einen vor den anderen ausgezeichnet hat […]. Darum sind tugendhafte Frauen die Gehorsamen […]. Und jene, deren Widerspenstigkeit ihr befürchtet: ermahnt sie, meidet sie im Ehebett und schlagt sie!“

Was kann man daran falsch verstehen?? Wie kann der Aufruf zum Mord jemals „aus dem Zusammenhang gerissen“ sein?? Wie kann der Aufruf zum Hass auf Andersgläubige falsch verstanden werden?? Wie kann das Dogma, Frauen als Menschen zweiter Klasse zu behandeln und zu schlagen, falsch übersetzt sein?

Aber ironischerweise heißt es nun, dass derjenige, der am mutigsten und konsequentesten dies alles kritisiert, nämlich Geert Wilders, derjenige sei, der „Hate Speech“ oder „Hate Crimes“ (Hass-Verbrechen) begeht, einfach nur indem er das gerade zitierte kritisiert.

Ich behaupte, es ist genau anders rum: Eine Ideologie, die Menschen Flugzeuge in Gebäude fliegen lässt, begeht Hate Crime! Eine Ideologie, die jemanden dazu treibt andere Menschen zu steinigen und zu foltern ist Hate Crime! Eine Ideologie, die einen Vater dazu treibt mit seinen Söhnen die Tochter zu ermorden, weil sie nicht nach der Ideologie gelebt hat, ist Hate Crime! Eine Ideologie, die dazu aufruft „Ungläubige zu töten, wo immer ihr auf sie trefft“ ist Hate Crime! Und diejenigen, die diese täglich praktizierten Abarten kritisieren sind keine Verbrecher, sondern Helden! Helden, die sich mutig gegen eine Übermacht stellen, ihren Ruf und sogar ihr Leben aufs Spiel setzen, damit die Freiheit und die Demokratie, Errungenschaften die so hart erkämpft wurden, nicht untergehen. Und IHR seid diese Helden!

Liebe Muslime und Gutmenschen! Dass solche Zitate Bedenken auslösen, ist doch selbstverständlich! Solche Bedenken sind Ernst zu nehmen und nicht als „Islamophobie“ abzutun. Eine Phobie ist eine Geisteskrankheit, die mit Medikamenten und Psychatrie geheilt werden kann. Ich sage Euch dagegen: wenn jemand solche Aussagen hört und dazu noch täglich die praktische Umsetzung im Fernsehen verfolgen kann und bei dem daraufhin dann alle Alarmglocken läuten, der ist genau das Gegenteil von geisteskrank, denn dieser jemand hat einen absolut gesunden funktionierenden Menschenverstand!

Liebe Muslime und Gutmenschen! Es ist nicht unsere Aufgabe, unsere Bedenken zu verdrängen. Es ist Aufgabe der friedfertigen Anhänger dieser Ideologie, solche Bedenken zu widerlegen und zwar nicht durch schöne Worte, sondern durch Taten! Durch Lichterketten in der gesamten muslimischen Welt nach jedem Terroranschlag im Namen des Islams! Durch Demonstrationen auf den Straßen gegen den Missbrauch des Islams! Durch Tonnen an Büchern und Interviews und Fernsehsendungen, worin Dschihadisten geächtet werden! Durch Imane, die in den Predigten zum Frieden aufrufen, zur Solidarität mit dem Westen und die jeden Islamisten unehrenhaft aus der Umma werfen! Am besten noch mit einer Fatwa hinterher!

Aber… nichts von alledem passiert. Lichterketten in der islamischen Welt bilden höchstens die brennenden Fahnen westlicher Länder, Empörung und Massendemonstrationen gibt es nicht nach Terroranschlägen im Namen des Islams, sondern nach Karikaturen in Dänemark, und Fatwas nur gegen westliche Schriftsteller und Filmemacher. Und noch nie wurde ein Dschihadist aus der Umma ausgeschlossen.

Liebe Muslime und Gutmenschen! Natürlich sind die meisten Muslime friedfertig. Aber auch zur Zeit des Dritten Reiches waren die meisten Deutschen friedfertig. Wir haben gesehen, dass eine kleine aggressive Elite und eine Ideologie mit problematischen Forderungen ausreichte, um 50 Mio Tote zu produzieren.

Lernt aus unseren Fehlern! Solidarisiert euch mit uns und wir reichen euch die Hand. Respektiert unsere Kultur und wir respektieren Eure! Und wenn Ihr mit uns leben wollt, dann lernt unsere Sprache. Bringt euren Kindern Lesen, Schreiben und Rechnen bei, seht zu, dass sie in der Schule gut sind und eine Ausbildung machen und sich in den Arbeitsmarkt integrieren und nicht in die Kriminalitätsstatistiken und dann werdet ihr merken, dass Deutschland eines der am wenigsten fremdenfeindlichen Länder auf diesem Planeten ist.

Und stellt bitte keine weiteren Forderungen! Und seid nicht beleidigt, wenn ihr etwas nicht nachgeworfen bekommt. Alles was eure Vertreter wie Kenan Kolat und Konsorten erreichen, ist, dass ihr einmal mehr kollektiv als beleidigte Kinder rüberkommt, obwohl das auf viele nicht zutrifft. Und es ist alles da, was ihr zur Integration benötigt. Andere Nationalitäten haben es mit weniger Hilfen vorgemacht.

Die Alternative führt ins Chaos. Neulich berichtete die Financial Times, ich zitiere:

Brüssel droht in Kriminalität und Anarchie zu versinken. Gangster aller Art haben weite Gebiete der belgischen Hauptstadt unter ihre Kontrolle gebracht. Die Polizei schaut mancherorts nur noch zu. Jetzt haben Diebe und Räuber ein Revier entdeckt, das bisher als sicher galt: das Europaviertel.

Man überlegt sich schon, ob man das Europaviertel nicht zumauern könnte. Das ist natürlich eine tolle Leistung unserer Eliten, dass durch ihre weise Politik in Europa wieder Mauern errichtet werden. Natürlich nur zu ihrem eigenen Schutz. Was ist mit der Bevölkerung außerhalb der Schutzmauer? Egal, oder?

Die rund 1000 No-Go-Areas in Frankreich, die horrenden Zahlen der Vergewaltigungen an Skandinavierinnen, die überproportionale Inanspruchnahme der Sozialsysteme, die Aufrufe zur Desintegration durch europäische Imame, die Kriminalitätsstatistiken, und noch vieles mehr… all das sind berechtigte Gründe besorgt zu sein. Es ist berechtigt. Und darüber muss diskutiert werden dürfen.

Schlusswort

Ich biete jedem die Diskussion an. Wer mit meinen Ansichten nicht übereinstimmt, mit dem debattiere ich darüber und ich respektiere seine andere Meinung, auch wenn sie mir nicht gefallen sollte. Wie aber würde es aussehen, wenn ich jeden, der nicht meine Ansichten teilt und diese kritisiert, diffamieren würde? Wenn ich meinen Kritikern Morddrohungen und mit Äxten bewaffnete Fanatiker auf den Hals hetzen würde? In welchem Licht würden meine Ansichten dann stehen?

Ich habe so was nicht nötig. Wir haben so was nicht nötig. Denn es ist kein gleichwertiger Kampf, der hier stattfindet. Es ist kein Wettstreit zwischen Meinungen (unsere gegen deren Meinung), auf dessen Weg eine Debatte steht und an dessen Ende der eine den andere überzeugt oder auch nicht. Nein, es ist kein Wettstreit um Meinungen. Es ist ein Kampf zwischen Wahrheit und Lüge. Zwischen denjenigen, die die Wahrheit aussprechen und denjenigen, die sie unter den Tisch kehren wollen. In dieser Hinsicht besteht eine überwältigende Übermacht zu unseren Gunsten.

Und das erklärt auch das Vorgehen unserer Gegner. Gegen eine andere Meinung kann man argumentativ gegen angehen. Gegen die Wahrheit nicht! Die Wahrheit kann nur mit den gerade genannten repressiven Mitteln bekämpft werden und niemals in einer offenen gleichberechtigten Debatte. Und aus diesem Grund steht Geert Wilders vor Gericht.

Wenn es aber gesetzeswidrig ist, die Wahrheit auszusprechen, dann ist das Gesetz fehlerhaft, nicht die Wahrheit. Und in einem Land, in dem die Wahrheit zum Tabu wird, läuft etwas gehörig schief.

60% der Menschen in den Niederlanden sehen den Islam als Bedrohung für ihre nationale Identität an! Und es werden täglich mehr! Die herrschende politische Klasse kann noch so viele Gesetze erlassen, die freie Meinungsäußerung noch so sehr verstümmeln, noch so viele Internetseiten zensieren und noch so viele Kritiker vor Gericht ziehen… es wird ihnen nichts helfen, denn diktatorische Mittel zur Unterdrückung des Volkes haben auf Dauer noch nie funktioniert. Sie nutzen lediglich die Gutmütigkeit der Bürger aus.

Was diese herrschende Klasse vergisst, ist eines: Dass in der gesamten Geschichte der Menschheit, egal welche Staatsform vorherrschte (Diktatur, Monarchie, Kommunismus), das Volk IMMER der Souverän war. Es ist der schlafende Riese, der schlafende Titan, der die herrschende Klasse wie eine Mücke an der Wand zerklatschen könnte. Und er erwacht immer dann, wenn ihm zu viele kleine Stiche zugefügt wurden.

Danke.

» PI: Video der Rede von Marc Doll auf der Wilders-Demo




EDL gewaltsam vom Dach vertrieben

Das friedliche Schwenken einer England- und einer Israelfahne auf dem Dach neben dem Grundstück für die geplante Großmoschee im englischen Dudley (PI berichtete) hat gereicht, tausende wütender, mit Messern bewaffneter Muslime auf die Straße zu bewegen. Die Polizei ließ das einfach zu. Für sie standen die „Aggressoren“ auf dem Dach.

Darum mussten die EDL-Störenfriede schnellstmöglich mit einem schwerbewaffneten Einsatztrupp entfernt werden. Hauptsache die Muslime sind ruhig gestellt. Dennoch scheint der breite Widerstand der englischen Ungläubigen politisch etwas bewegt zu haben – die Moscheebaupläne liegen erstmal auf Eis.

Bilder aus Dudley:

(Spürnase: Alster)




Englands Fahne weht über der Moscheebaustelle

Einige EDL-Anhänger sitzen gegenwärtig verbarrikadiert auf einem Dach neben der geplanten 18 Millionen Pfund teuren Megamoschee im britischen Dudley. Die EDL-Leute verfügen über Nahrung und Wasser für Wochen, außerdem über eine Lautsprecheranlage, um Reden zu halten. Die Dachbesetzer wollen die Passanten mit dem Muezzinruf beschallen, damit jene, die jetzt noch nicht wissen, was auf sie zukommt, aufgeklärt werden, bevor es zu spät ist.

Aufgrund der schwierigen Umstände vor Ort musste der Live-Stream auf 15 Uhr (14 Uhr GMT) verschoben werden. Sobald aktuelle Bilder gestreamt werden, sehen Sie diese hier:

Die Dudley News berichten über die Dachbesetzung:

Etwa 20 EDL-Mitglieder mit verdeckten Gesichtern sind angeblich in den Protest verwickelt, der auf der Facebook-Seite der Gruppe angekündigt worden war.

Ein Augenzeuge sagte: „Sie schwenken England-Fahnen und plärren islamische Musik aus einem Lautsprecher.“

Die Polizei hat angekündigt, die Demonstranten vom Dach verscheuchen zu wollen. Tausende von Muslimen laufen gegenwärtig in Dudley Amok, um gegen die Dachbesetzung mit den Englandfahnen zu protestieren. In den Medien herrschst ohrenbetäubendes Schweigen. Lokale Quellen berichten, das Dudley Radio behaupte, die Straßen der Stadt wären wegen eines „polizeilichen Zwischenfalls“ gesperrt.

Aktuelle Aufnahme aus Dudley:

Mosque-Site

Aufs Dach für die Freiheit:

» Bericht von Gates of Vienna




1. Mai: Bock auf Randale

Innensenator Körting (SPD) kann sich auf die Schulter klopfen. Sein „Konzept der ausgestreckten Hand“ ging auf, das heißt, der linke Mob und seine Helfershelfer aus dem Morgenland zerstörten weitgehend ungestört nicht mehr als üblich. Wie intelligent die Krawallmacher sind, schreibt der Spiegel.

Inhalte des „Protests“ zählen schon lange nicht mehr. Wie auch, wisssen doch die meisten nicht mal, wofür der 1. Mai steht und warum sie auf die Straße gehen. Ist auch egal. Nach dem Motto „für nichts, gegen alles“ wird hemmungslos zerstört.

Der Spiegel berichtet wie folgt:

Diesmal heißt es am frühen Sonntagmorgen aus der Pressestelle der Polizei: „Das war ein relativ friedlicher 1. Mai.“ Für Nicht-Berliner: die übliche Randale eben.
(…)
Und trotzdem stellt sich mancher an diesem Abend die Frage, die ein junger Mann seinem Kumpel am Kottbusser Tor zurief: „Was war noch mal der Sinn des 1. Mai?“

Linke Inhalte werden bei der Demonstration am Tag der Arbeit kaum noch transportiert, abgesehen von den üblichen antikapitalistischen Floskeln. Und die Krawallmacher, die für den Großteil der Angriffe verantwortlich sind, scheinen mehr Lust auf Gewalt als auf politische Auseinandersetzung zu haben. In Kreuzberg machen zunehmend Jugendliche aus Problemvierteln einfach so bei der Randale mit, aus Lust auf Action.

Das gilt auch für Hamburg, wo an diesem 1. Mai in Hamburg ebenfalls eine traditionelle antikapitalistische Demonstration stattfand – mit anschließend ebenfalls traditionellen Randalen im Schanzenviertel.

Der Abend der Arbeit beginnt hier mit einem Wackersteinangriff um kurz nach 21.30 Uhr. Mittels Wurfgeschossen aller Art wird die Sparkasse an der Ecke „entglast“, wie man in der Szene sagt. Auch die Deutsche Bank schräg gegenüber verwüsten die jungen Männer in Schwarz, deren Begründung dafür etwas schlicht ausfällt: „Ey, Alter, ich hab einfach Bock auf Randale“, sagt einer, der keine 20 ist.

Auch in Hamburg sucht man an diesem langen Abend vergeblich nach politischen Parolen, Slogans, Bannern, Fahnen oder Sprüchen. Der Schwarze Block schreit höchstens einmal: „Geht nach Hause, Bullen!“ Junge Krawallkinder aus Problemstadtteilen, zahlenmäßig mindestens ebenso stark wie die Autonomen, brüllen überwiegend Unverschämtheiten, in denen die Mütter der Polizisten eine entscheidende Rolle spielen.

Welche Klientel aus welchen „Problem“-Bezirken mag das wohl sein? Bloß nicht zu deutlich werden, bloß nicht die Dinge beim Namen nennen. Und die deutsche Steuern zahlende Kartoffel ist nur noch gut genug, die Schäden der „guten“ Gewalt und die Sozialhilfe zu bezahlen.




Morgen zweiter Schweigemarsch für Soldaten

würzburg

Morgen findet zum zweiten Mal in Würzburg ein Schweigemarsch zur Solidarität mit unseren Soldaten in Auslandseinsätzen statt. Treffpunkt ist der Würzburger Hauptbahnhof, 15 Uhr. 

Beim ersten Marsch hatten sich nach extrem kurzer Vorbereitungszeit immerhin etwa 50 Teilnehmer zusammen gefunden. Hoffentlich sind es morgen schon einige mehr, die auch in Deutschland tun, was in anderen Ländern selbstverständlich ist: Unseren Soldaten für ihren gefährlichen Job danken und der Gefallenen gedenken.

Wie bereits beim letzten Mal sind politische Parolen oder Parteifahnen etc unerwünscht. Der Veranstalter legt Wert auf die Feststellung, dass der Schweigemarsch der Solidarität mit unseren Soldaten gilt und bezüglich der Diskussion über die Notwendigkeit der Auslandseinsätze Neutralität wahrt.

Währenddessen verdichten sich die Hinweise, dass der tötliche Überfall auf unsere Soldaten, der vier Gefallene forderte, durch einen von Deutschland ausgebildeten Verräter innerhalb der afghanischen Armee eingefädelt wurde. Der Reservistenverband berichtet:

Möglicherweise wurden die vier gefallenen deutschen Soldaten vom 15. April Opfer eines Verrats. Die Ermittler vermuten, dass ein afghanischer Offizier bei der Offensive in der Region Baghlan das Fahrzeug von Major Jörn Radloff (38), Hauptfeldwebel Marius Josef Dubnicki (32) und Stabsunteroffizier Josef Otto Kronawitter (24) angehalten hat. Dies tat er genau an der Stelle, an der die Taliban eine Sprengfalle versteckt hatten.

Das Fahrzeug vom Typ „Eagle“ wurde so stark zerstört, dass die drei Männer keine Chance hatten. Der vierte Soldat – es handelt sich um Oberstabsarzt Dr. Thomas Clement Broer (33) – wurde von den Taliban beim Beschuss seines Sanitätswagens getötet. Das Fahrzeug war deutlich mit dem Roten Kreuz gekennzeichnet.

Westliche Geheimdienste sind sich sicher, dass der afghanische Offizier „mit den Taliban unter einer Decke steckte“. Die Taliban hätten die afghanischen Streitkräfte in großen Teilen unterwandert. Oft ließen sich Afghanen vom Westen zu Kämpfern ausbilden, um danach zu desertieren. Die deutschen Truppen am Hindukusch klagen bereits seit längerem über „die Unzuverlässigkeit der afghanischen Soldaten.“

Ob Afghanistan oder Deutschland, Verrat ist der schlimmste Feind unserer Soldaten.

(Spürnase: PI-Supporter)




Israelfreunde kritisieren Weihbischof Jaschke

Aus den Reihen der überkonfessionellen Israelfreunde aus Norddeutschland kommt folgender Protestbrief an Weihbischof Jaschke zum Thema „Allah und Gott“.

Aufgezeigt wird ein unsäglicher Opportunismus und das Versagen großer Teile der Kirche, wenn es um die Treue zum eigenen Glauben und die Anbiederung gegenüber dem Islam geht. Die Kirche – wie schon früher in unserer Geschichte – bleibt staatstreu, angepasst und duckmäuserig. Wo bleiben Mut und Opferbereitschaft biblischer Vorbilder wie Mose, Elia oder Gideon – und die unbequeme Haltung eines Petrus, Paulus oder Stephanus gegenüber der Mehrheitsmeinung? Die Kirche bleibt seinen Mitgliedern und Gott gegenüber die Wahrheit schuldig.

Der Brief im Wortlaut:

Sehr geehrter Weihbischof Hans-Jochen Jaschke,

Ihre Aussage „Muslime und Christen sind im Glauben an den einen Gott verbunden. Dass Aygül Özkan bei ihrer Vereidigung die Gottesformel ’so wahr mit Gott helfe’ gesprochen hat, ist ein richtiges Signal“ anläßlich der Vereidigung der neuen muslimischen Ministerin Özkan in Hannover sind nicht hinnehmbar – und theologisch nicht nachvollziehbar.

Der Koran widerspricht der Bibel in allen entscheidenden Kernaussagen um 180 Grad – selbst dann, wenn große Teile des Koran in der medianitischen Zeit Mohammeds – u.a. die zehn Gebote – sechshundert Jahre nach Christus von der Bibel abgeschrieben wurden. Z.B.: Aus der Linie Abraham-Isaak-Jakob (Israel) wurde Abraham-Ismael-Esau …Und der entscheidende neutestamentliche Kern der Bibel, nämlich das Angebot der Versöhnung des Menschen mit Gott – durch das Kreuz, den Tod Jesu und Seine Auferstehung – wird im Koran ausgeschlagen – und sogar bestritten (vgl. Sure 4, 156-158 sowie 23,91 + 6,101). Kein an den Koran gläubiger Muslim kommt, theologisch gesehen, nach seinem Tod in den Himmel [Gottes Gnade kann natürlich vieles tun, aber niemals am Kreuz vorbei]. Der muslimische Glaube hat demnach weder eine Heilsgewißheit – noch kennt der Koran etwa die Begriffe Gnade oder Liebe. Der Islam ist eine Religion ohne persönlichen Gottesbezug und ein Glaube von Werke-Gerechtigkeit, die vor Gott keinerlei Bestand hat.

Da Sie ein Mann der Kirche sind, also eigentlich des Glaubens und des Heiligen Geistes, fordere ich Sie auf, eine entsprechende Erklärung abzugeben. Sie sind als erstes der Bibel verpflichtet – und von der Grundlage des liebenden Gottes aus sollen in gesellschaftlichen Diskussionen Aussagen getroffen werden – und nicht anders herum.

Bitte nehmen Sie diesen Text eines christlichen Rechtsanwaltes zur Kenntnis – diese Fakten sind absolut belegbar und klar – und weisen deutlich nach, dass der Gott der Bibel – und die Grundlage unseres Grundgesetzes – mit Allah aus dem Koran nichts zun tun hat.

Die Vereidigungs-Aussagen von Frau Özkan sind unglaubwürdig, nachdem, was sie im Vorfeld über Kreuz-Verbot und muslimische Richter geäußert hat. Frau Özkan richtet sich nicht nach dem Gott der Bibel, sondern nach eigenen Worten nach dem Schiitismus, einer radikalen Form des Islam, der in islamistischen Vorstellungen die ganze Welt unter die Kontrolle des Islam bringen muß, bevor der 12. Magdi kommt …

Genau genommen, ist das religiöse Oberhaupt von Frau Özkan im Schiitismus Ayatollah Ali Khamenei und sein Wortführer der Holocaustleugner Mamoud Achmadinejad. So lange Frau Özkan sich innerlich und öffentlich nicht von diesen geistlichen Wurzeln lossagt, wird sie im Zweifelsfall gegen unsere Grundordnung arbeiten. Ich hoffe das nicht, aber dies steht zu befürchten. Leider sind sich weder unsere Politiker noch viele Kirchenleute über die wahren Absichten der islamischen Ideologie – ich spreche jetzt bewußt nicht von Religion – im Klaren, sonst würden Sie erheblich kritischer mit den Themen umgehen und eine solche Muslimin nicht ungeprüft in ein Staatsamt einer Ministerin wählen.

Und so lange Christen wie Sie keinen Warndienst tun – obwohl es Ihre Pflicht wäre – und keinen Mut besitzen, auch zum Grundgesetz und der dahinter stehenden Wahrheit der Bibel zu stehen – demontiert sich die Kirche weiter, wird Mitglieder verlieren und weiter an geistlicher Vollmacht abnehmen.

Und in der Politik werden Wähler an die rechten Seiten getrieben, weil niemand in der Lage ist, gegenüber einem Feind wie (in der muslimischen Bevölkerung weit verbreiteten) islamistischen Vorstellungen öffentlich eine Absage zu erteilen. Das ist mit einer Entschuldigung von Frau Özkan vor dem CDU-Präsidium nicht getan. Wenn wieder Parteien wie NPD oder DVU gewählt werden, weil diese sich Islamkritik auf die Fahnen schreiben, die aber von der Mitte aus mit Vernunft, Klarheit und Wahrheit geführt werden müßte, dann haben wir bald eine ganz ähnliche Situation, die Deutschland schon einmal ins Verderben geführt hat.

Ich kann daher weder geistlich noch politisch das Verhalten des von mir sonst geschätzten Ministerpräsidenten Wulff nachvollziehen, noch die Reaktion Ihrer Kirche darauf. Auf beiden Dingen wird kein Segen liegen – und die Situation des Landes und die Unzufriedenheit der Bürger erheblich verschlimmern.

Mit freundlichen Grüßen

Mitglieder der
Israelfreunde Norddeutschland

Kontakt:

» Weihbischof Hans-Jochen Jaschke: pforte@egv-erzbistum-hh.de

(Karikatur: Wiedenroth)




24.4.: Stuttgart-Demo gegen Vollverschleierung

Obwohl Frauen im Abendland von ihren Familien oft unterdrückt, verfolgt und in Extremfällen ermordet werden, weil sie sich dem islamischen Lebensstil entziehen wollen, sehen die Politiker Europas und Deutschlands „keinen Handlungsbedarf“. Die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) ruft daher für diesen Samstag zu einer Kundgebung “Gegen Vollverschleierung und andere Frauenunterdrückungsmethoden” auf dem Stuttgarter Schloßplatz auf. Mehrere PI-Gruppen aus Süddeutschland haben ihre Teilnahme angekündigt. Alle PI-Gruppen, die zu der Kundgebung kommen wollen, sollen bitte die PI-Gruppen Stuttgart oder München kontaktieren, falls sie es noch nicht getan haben.

» Wann: Samstag, den 24. April 2010, 15:30 Uhr
» Wo: Stuttgart, Schlossplatz (beim Fahnenrondell)




Solidaritätsdemo für deutsche Soldaten

Nachdem gestern erneut vier deutsche Bundeswehrsoldaten in Afghanistan gefallen sind, organisiert der Blog Soldatengedenken.de für Sonntag, den 18. April um 15 Uhr eine Solidaritätsdemo in Würzburg. „Diese Demonstration soll ein Zeichen für die Soldaten sein, dass wir hinter ihnen stehen. Sie soll kein Zeichen sein, dass wir alle hinter dem Einsatz stehen! Völlig ungeachtet der Frage ob Einsatz oder nicht, es sind unsere Soldaten, die auf Befehl der demokratisch gewählten Regierungen seit acht Jahren dort sind. Eine politische Debatte über den Einsatz ist richtig und soll auch geführt werden, aber bitte nicht auf dem Rücken der Soldaten“, heißt es in der Ankündigung.

Hier der vollständige Text:

Ich habe vorhin die Demonstration angemeldet und werde im Laufe des Tages Bescheid bekommen, ob alles wie geplant durchgeführt wird. Beginn wird um 15 Uhr am Bahnhof sein, darauf folgt ein Schweigemarsch durch die Stadt und anschließend eine Abschlusskundgebung.

Folgendes bitte beachten: Diese Demonstration soll ein Zeichen für die Soldaten sein, dass wir hinter ihnen stehen. Sie soll kein Zeichen sein, dass wir alle hinter dem Einsatz stehen! Völlig ungeachtet der Frage ob Einsatz oder nicht, es sind unsere Soldaten, die auf Befehl der demokratisch gewählten Regierungen seit acht Jahren dort sind. Eine politische Debatte über den Einsatz ist richtig und soll auch geführt werden, aber bitte nicht auf dem Rücken der Soldaten.

Daher lade ich ausdrücklich auch die ein, die sich gegen den Einsatz wehren, sich als gute Demokraten jedoch hinter die Soldaten stellen wollen. Daher bitte ich auch folgendes zu beachten: Keine Fahnen außer der aktuellen Deutschlandfahne, sprich Schwarz-Rot-Gold. Keine Parteifarben, keine Parteiflyer, keine Parteipins, keine Parteislogans. Auf Plakaten und Spruchbändern keine andere Aussage als “Solidarität mit den Soldaten in Afghanistan”, “Wir stehen hinter euch”, “In Gedenken der Gefallenen”, sowie sinngemäßes. Keine politischen Aussagen wie “Raus aus Afghanistan”, aber auch keine wie “Die Taliban müssen besiegt werden”. Keine Sprechchöre, es wird ein Schweigemarsch.

Sollten sich Gegendemonstranten einfinden, sind diese bitte zu ignorieren. Herumpöbelnde Gegner von Rechts, Links und islamischer Seite sprechen für sich, wenn sie einen trauernden Schweigemarsch beschimpfen. Wenn möglich einen Trauerflor um den Arm tragen. Es wäre gut, wenn sich ein Trompetenspieler finden könnte, der “Ich hatt einen Kameraden” spielen kann. Bitte bei mir melden! Bitte per Email bescheid geben, ob ihr kommt. Mitfahrgemeinschaften können auf dem Diskussionsreiter der Facebookseite ausgemacht werden.

Tragt diese Ankündigung weiter, es sollten möglichst viele kommen!

Eine lobenswerte Initiative, die bundesweit Nachahmung finden sollte.




BILD: Wagner attackiert Erdogan

In der BILD-Rubrik „Post von Wagner“ findet F. J. Wagner in seinem heutigen Brief an den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan deutliche Worte, die wir unseren Lesern nicht vorenthalten möchten.

Die BILD (F. J. Wagner) schreibt:

Lieber Ministerpräsident Erdogan,

Sie fordern türkische Gymnasien in Deutschland, in denen in türkischer Sprache unterrichtet wird, türkische Lehrer wollen Sie nach Deutschland schicken, eine türkische Universität wünschen Sie sich.

Wünschen Sie sich vielleicht noch einen Halbmond auf unserer Fahne, den unser Adler anhimmelt?

In Deutschland kann jeder lernwillige, wissbegierige Schüler Abitur machen, studieren, egal ob seine Eltern aus Ghana oder Anatolien kommen.

Wir haben türkischstämmige Staatsanwälte, Richter, Ärzte, Anwälte, Unternehmer, Politiker als Mitbürger. 30000 türkischstämmige Studenten studieren zur Zeit Jura, Medizin, Volkswirtschaft in Deutschland.

Eine Bildungsparallelwelt ist das Letzte, was wir brauchen. Wir brauchen keine Glaubensschüler, wir brauchen neugierige, aufgeweckte Schüler. Was wir vor allem nicht brauchen, sind Sie, Herr Erdogan. Sie sind nicht der türkische Vizekanzler Deutschlands. Sie haben hier nichts zu melden.

» fjwagner@bild.de

(Spürnase Haar)




Kassel „genehmigt“ Israelfahne

Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt: Nach massiven Protesten hat die nordhessische Stadt Kassel jetzt doch die Genehmigung erteilt, an einem Informationsstand in der Innenstadt eine israelische Fahne zu zeigen. Ein Mitarbeiter des Ordnungsamtes hatte dies zunächst zu verhindern versucht, weil Passanten sich durch die israelische Fahne „gefährdet fühlen“ könnten.

Der Beamte hatte sich dabei auf eine Verordnung berufen, die Fahnen an Infoständen grundsätzlich verbietet, nach Erfahrung Kasseler Bürger aber selten beachtet und durchgesetzt wird – insbesondere wenn es sich um Fahnen aus dem arabisch-islamischen Bereich handelt. Die Nordhessische hatte berichtet:

Eigentlich hatten die pro-israelischen Aktivisten vom Kasseler „Bündnis gegen Antisemitismus“ (BgA) gar nicht geplant, am Samstag an ihrem Informationsstand in der Königsstraße eine große Flagge des jüdischen Staates zu zeigen. Das hat ihnen das Ordnungsamt nun allerdings auch verboten. Die mündlich Begründung war pikant: Man müsse auf Passanten, die sich von der Flagge gestört fühlen könnten, Rücksicht nehmen.

Als Dorothee H. in dieser Woche beim Ordnungsamt vorstellig wurde, um einen Infotisch anzumelden, wollte der Sachbearbeiter nach ihren Worten genau wissen, was geplant ist. „Ich habe ihm gesagt, dass wir Flugblätter verteilen wollen und dass vielleicht auch jemand eine Fahne mitbringt“, sagt sie. Daraufhin sei ihr mitgeteilt worden, dass es keine Fahne geben dürfe. Andere könnten sich von der israelischen Flagge „gefährdet fühlen“. Schließlich wolle man vermeiden, dass es wie im Januar 2009 erneut zu einem Angriff auf die Standbetreiber komme.

Ausnahme für kleine Fähnchen

„Als ich ihm sagte, dass ich das nicht nachvollziehen kann und dass von uns keine Gefahr ausgeht, wurde mir deutlich gemacht, dass meine Anmeldung nur angenommen wird, wenn wir uns dem Verbot beugen“, berichtet Dorothee H. Sie rang dem Beamten immerhin das mündliche Zugeständnis ab, kleine Tischfahnen zu gestatten. In der „Sondernutzungserlaubnis für Informationsstände“, die Nordhessische.de vorliegt, heißt es aber schlicht: „Fahnen sind nicht erlaubt!“

„Behörden sollen Meinungsfreiheit schützen, nicht einschränken“

Dass die gewalttätigen Angriffe auf einen pro-israelischen Infotisch aus den Reihen einer Demonstration des Kasseler Friedensforums im Januar 2009 nun dazu führen, dass das Zeigen der israelischen Fahne untersagt wird, wird vom Bündnis gegen Antisemitismus heftig kritisiert. „Das ist ein Unding“, sagt Dorothee H. Sie erwarte von den Behörden, dass sie die freie Meinungsäußerung garantierten, statt sie einzuschränken. Und BgA-Sprecher Jonas Dörge fragt: „Wie kann es sein, dass das Ordnungsamt die öffentliche Ordnung durch das Zeigen einer israelischen Fahne gefährdet sieht?“

Das linksextremistische und extrem antisemitische „Kasseler Friedensforum“, eine Einrichtung der Universität Kassel, rechtfertigt den Angriff auf pro-israelische Bürger auf seiner Homepage – unter der offiziellen Adresse der Uni Kassel:

Es gab verschiedene Versuche, die zahlreichen Demonstrationen gegen den israelischen Krieg in Gaza zu stören. Das Muster war immer dasselbe: Am Rande von Demos oder Kundgebungen taucht eine Anzahl „Israel-Freunde“ mit Israel-Fahnen, Plakaten und Flugblättern auf, wohl wissend dass dies den Widerspruch und Protest der Demonstranten hervorrufen würde. Hervorrufen muss, möchte man hinzufügen, denn man versetze sich nur einmal in die Lage eines Palästinensers/einer Palästinenserin, der/die in diesem Krieg Freunde oder Familienangehörige verloren hat! Dass da das demonstrative Herumfuchteln mit Israel-Fahnen und die Skandierung von markigen Sprüchen („Hoch lebe Israel!“) als verschärfte Form einer Provokation wahrgenommen wird, ist einleuchtend.

In Kassel war das bei der Demonstration am 17. Januar nicht viel anders. Rund 2.500 Teilnehmer/innen (der Zeitungsbericht spricht nur von 1.000, das war die Polizeiangabe) haben eine eindrucksvolle Demonstration und eine weitgehend disziplinierte Kundgebung abgehalten. Dabei kam es auf der Wegstrecke zu Rangeleien zwischen Demonstranten und pro-israelischen Provokateuren.

Die Rangeleien beschreibt die Frankfurter Rundschau am 19. Januar 2009 so:

In Kassel haben bei einer Anti-Israel-Demonstration mehrere Teilnehmer einen pro-israelischen Stand angegriffen und auf die Unterstützer eingeschlagen. Plakate und Fahnen wurden heruntergerissen und Aufsteller zerstört. Hunderte Demonstranten unterstützten die mehreren Dutzend Angreifer mit Sprechchören. Die Demonstration war vom linksgerichteten „Kasseler Friedensforum“ organisiert worden. Die Israelunterstützer hatten an ihrem Informationsstand Poster mit Sprüchen wie „Auch Israel will Frieden“ aufgehängt. Die Demonstranten beschimpften die Standbetreuer als „Kindermörder“, forderten „Tod für Israel“ oder „Zionisten raus“ und griffen den Stand an. „Wir wurden von 50 bis 100 Demonstranten eingekesselt. Die Fahnen wurden zertrampelt, unsere Poster zerrissen, und sie haben uns mit den Latten ihrer Transparente auf die Köpfe geschlagen“, sagte einer der Angegriffenen.

Anschließend hatten sich gut 1000 Demonstranten vor dem Kasseler Rathaus versammelt. Teilnehmer schwenkten Fahnen der Palästinenser, der radikalislamischen Hisbollah mit der grünen Kalaschnikow auf gelbem Grund. Der Vorsitzende der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft, Raif Hussein, warf Israel vor, das „Volk zu terrorisieren mit den Kriegsverbrechen ihrer verbrecherischen Armee. Das ist Völkermord.“

Ein Pfarrer wurde erst ausgebuht und später, als er auch von der Hamas Schritte zum Frieden forderte, niedergebrüllt.

Der neuerliche Versuch des Kasseler Ordnungsamtes, im Sinne der ortsansässigen Terrororganisationen das Zeigen der Israelfahne zu unterbinden, führte zu scharfen Protesten, u.a. auch durch die islamkritische Bürgerbewegung Pax Europa. Mit Erfolg. In einer gestern erschienenen Pressemitteilung der Stadt Kassel, die PI vorliegt, heißt es jetzt:

Die zurzeit ausgeübte Praxis des Ordnungsamtes der Stadt Kassel zur Genehmigung von Fahnen bei Versammlungen und für Informationsstände hat zu Irritationen geführt und wird in Zukunft anders gehandhabt. Im Zuge der freien Meinungsäußerung werden Informationsstände sowie Kundgebungen und Versammlungen gleichbehandelt, so dass bei allen genannten Anlässen Fahnen größerer Dimension zugelassen werden. Das teilte Bürgermeister Jürgen Kaiser jetzt im städtischen Pressedienst mit. Aufgrund einer Anweisung seines Vorgängers im Bürgermeisteramt, Thomas-Erik Junge, waren bisher bei öffentlichen Demonstrationszügen und Versammlungen Fahnen genehmigt, an Informationsständen jedoch nicht zugelassen worden. Der Grund: In der Vergangenheit war es durch das Präsentieren von Flaggen und Fahnen zu Rangeleien zwischen Vertretern unterschiedlicher politischer Gruppierungen und Nationen gekommen.

Aktueller Anlass für die jetzt veränderte Genehmigungspraxis war die Nichtzulassung einer israelischen Fahne an einem Informationsstand des Bündnisses gegen Antisemitismus (BgA) am vergangenen Wochenende. Das hatte zu heftigen Reaktionen geführt hatte, die im Vorwurf einer antiisraelischen Haltung der Stadt Kassel gipfelten. „Das zeigt deutlich, dass die derzeit ausgeübte Praxis – auch wenn sie verwaltungsrechtlich in Ordnung und eine Konsequenz aus Vorfällen in der Vergangenheit ist -, so nicht beibehalten werden kann“, sagte Bürgermeister Kaiser. Auch bei schwierigen Entscheidungen müsse Verwaltungshandeln zu kommunizieren sein und dürfe nicht zu derartigen Missverständnissen führen.

Bliebe noch die Aufklärung der wenig missverständlichen Äußerungen des „Friedensforums“ der Kasseler Universität unter amtlicher Adresse. Aber sicher gibt es auch für deren Demokratieverständnis und die offene Unterstützung von Terrororganisationen, die die Vollendung des Holocaust anstreben, eine ganz harmlose Erklärung?

(Foto: Die Documenta-Stadt Kassel hat gewöhnlich wenig Angst vor Provokationen)

» Auskünfte zur UNI Kassel gibt es beim Präsidenten