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Hamas tötet palästinensische Brüder

Die sogenannt „demokratisch“ gewählte Hamas, die gerade weltweit verharmlost wird, ist nicht die universale Vertretung der Palästinenser, als die sie sich gern darstellt. Die „Palästinensischen Brüder und Schwestern“ sind sich überhaupt nicht einig, abgesehen davon, dass man die Juden nicht auf demselben Planeten haben will. Fatah-Anhänger und Leute mit einer nicht Hamas-konformen Gesinnung werden gefoltert, verstümmelt [1] und anschließend brutal ermordet, wie nachfolgendes Video zeigt (Vorsicht, verstörende Bilder).

Update:

Offenbar ist das Video nicht aktuell, sondern bereits ein Jahr alt [2]. Möglicherweise sind die Opfer sogar Jesiden, die von Rechtgläubigen im Irak exekutiert wurden. Mit Sicherheit handelt es sich jedenfalls um einen innermuslimischen Konflikt.

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Hamas: Keine Gnade mit Meinungsdissidenten

geschrieben von PI am in Gaza,Hamas,Islam ist Frieden™,Meinungsfreiheit,Menschenrechte,Terrorismus | Kommentare sind deaktiviert

hamas-parade [1]Während der gen Westen getragene Propagandakrieg der Hamas der Weltöffentlichkeit weismachen will, die „Palästinenser“ seien eine homogene Gruppe, zeigt die Realität ein anderes Bild [3]. Die Hamas kennt nicht nur mit Juden keine Gnade, sondern genauso wenig mit der Fatah oder selbständig denkenden Menschen. Andere Ansichten werden nicht geduldet, Abweichler ausgerottet.

Quellen aus Judäa und Samaria berichten, dass die Hamas Mitglieder der Fatah, die dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmud Abbas die Treue halten, schweren Verfolgungen aussetzt. Wer nicht der totalitären Meinung des Hamas-Terror-Regimes folgt oder sogar das Existenzrecht Israels anerkennt, wird gefoltert, verstümmelt, kommt ins KZ oder wird ermordet.

Ein Fatah-Treuer soll von Hamas-Terroristen erschossen worden sein, nachdem er offen seine Freude über die Angriffe Israel auf die Hamas-Einrichtungen ausdrückte. Mindestens 75 weitere Fatah-Angehörige wurden zur Warnung ins Bein geschossen und vielen mehr wurden die Hände gebrochen, um sie davon abzuhalten, die jetzige Situation zu nutzen, um gegen die Hamas aufzustehen.

Palästinenser im Gazastreifen, die Israel Informationen übergaben und dafür in Haft waren erging es schlechter, denn die Hamas gab zu, seit Beginn des israelischen Angriffs vor einer Woche 35 dieser „Kollaborateure“ in den Haftanstalten des Gebiets getötet zu haben.

Demgegenüber wurde ein Video ausgestrahlt, in dem Frauen die der Hamas nahe stehen ihren Wunsch sich Bomben umzuschnallen und sich unter Soldaten in die Luft zu jagen, verlauten ließen. Die Israelis wurden dabei Affen und Schweine genannt.

Die Weltöffentlichkeit, die in Solidarität mit den „Palästinensern“ als homogene Gruppe auf die Straße geht, stellt sich in Wirklichkeit auf die Seite von antisemitischen, diktatorischen, rassistischen Mördern, die keine andere Meinung neben ihrer totalitären Einheitsgesinnung dulden.

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SPD kritisiert Merkels Schuldzuweisung an Hamas

geschrieben von PI am in Altparteien,Antisemitismus,Deutschland,Israel,Linksfaschismus | Kommentare sind deaktiviert

Palästinenserfreund Rolf Mützenich (SPD) [4]Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich [5] (auf dem Foto r. mit dem palästinensischen Premierminister Salam Fayyad) hat Kanzlerin Angela Merkel scharf für ihre Pro Israel-Haltung [6] kritisiert. Er warf Merkel heute gegenüber dpa [7] „Parteinahme für das israelische Dauerbombardement“ vor.

Bereits gestern hatte Mützenich in einem Interview mit dem Deutschlandradio [8] eine einseitige Schuldzuweisung an die Hamas strikt abgelehnt.

„Alle haben Schuld. Das ist gar keine Frage, weil im Grunde genommen haben doch alle gezeigt, dass sie zu einem politischen Kompromiss nicht in der Lage sind, nicht willens sind, nicht fähig sind. Das ist doch das Erschreckende, dass hierunter wieder die Menschen auf allen Seiten leiden. Vor einigen Wochen war ich noch in Palästina gewesen und ich war tief deprimiert wieder zurückgekommen, sowohl über die innenpolitischen Verhältnisse in Palästina als auch die damals nicht gelungene Vereinbarung zwischen Hamas und Fatah, vermittelt von seitens Ägyptens, aber auf der anderen Seite auch das vollkommene Desinteresse in Israel, an politischen Möglichkeiten zu arbeiten (…).“

Mützenich forderte im gleichen Interview, mit der Hamas zu reden, ohne dass sie das Existenzrecht Israels anerkennt:

Deutschlandradio: Und mit der Hamas reden, wenn sie denn auf Gewalt verzichtet?

Mützenich: Ja, auf jeden Fall. Ich glaube, Sie müssen ja auch sehen: es gab in der Hamas ganz unterschiedliche Stimmen, als der Waffenstillstand auslief. Mashal aus Damaskus hat gesagt, wir verlängern diesen Waffenstillstand auf keinen Fall, aber es gab auch Stimmen von der Hamas, insbesondere aus dem Gaza-Streifen, die natürlich auch eine Verantwortung für die Bevölkerung haben, die gesagt haben, unter bestimmten Bedingungen sind wir bereit, diesen Waffenstillstand fortzuführen. Die Frage war ja immer aus der Sicht von Hamas gewesen, wenn wir den Waffenstillstand einhalten, muss auch die Blockade von Israel aufgegeben werden, und das ist natürlich nicht erfolgt.

Diese Haltung Mützenichs hatte das Mideast Freedom Forum Berlin in einer heutigen Presseerklärung [9] scharf kritisiert:

Die Forderung mit der Hamas zu reden, ohne dass sie das Existenzrecht Israels anerkennt, bedeutet, dass man die Terrorstrategie und den Antisemitismus der Hamas ignoriert – und letztlich legitimiert. Diese Forderung stellt zum Beispiel der Leiter des Gesprächskreises Naher und Mittlerer Osten und Bundestagsabgeordnete Rolf Mützenich (SPD). Mützenich ist gleichzeitig Mitglied im Vorstand der deutsch-iranischen Gesellschaft. Verhandlungen unter Einbeziehung der Hamas würden deren Terrorstrategie belohnen. Dies wäre ein negatives Signal für den ganzen Nahen Osten und würde die islamistischen Kräfte stärken, die für Terror gegen die eigene Bevölkerung und gegen Israel stehen.

» Umfrage in der FAZ zum Nahostkrieg [10]bitte abstimmen!

Kontakt:

Rolf Mützenich MdB
Platz der Republik 1
D-11011 Berlin
Telefon: +49 (0) 30 – 227 – 77201
Fax: +49 (0) 30 – 227 – 76211
rolf.muetzenich@bundestag.de [11]

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Edle wilde Machtkalküle

geschrieben von PI am in Altmedien,Antisemitismus,Gaza,Hamas,Islam ist Frieden™,Israel,Taqiyya | Kommentare sind deaktiviert

[12]Seit Beginn der Militäroperation am Samstag überschlagen sich die Medienberichte über die armen Palästinenser, die von den Israelis angegriffen werden, und so mancher Journalist lässt seinem lange aufgestauten Antizionismus [13] dabei ungehemmt freien Lauf. Vor lauter blinder, unterschwellig judenfeindlicher Nächstenliebe zu den edlen, wilden Palästinensern bekommt so manch einer nicht mit, wie gut die antisemitischen Palästinenser es verstehen, den Westen zu manipulieren.

Schon in früheren Jahren waren Pallywood-Produktionen [14] zur Beeinflussung des Westens sehr beliebt: Bewusst manipulierte Bilder bis hin zu vorgespielten Toten. Antijüdische Propagandahetze auf der Mitleidsschiene, für die der Westen – besonders das schlechte Gewissen Europas – sehr anfällig ist.

Auch in der gegenwärtigen Auseinandersetzung im Gazastreifen, wird Europa von den Palästinensern bewusst manipuliert und instrumentalisiert. Viele beliebte Medienwendungen und Top-News müssten erst in Annäherung an die Wahrehit übersetzt werden:

„Palästinensischen Angaben zufolge“ bedeutet meistens, die Israelis wurden gar nicht befragt, die Angaben stammen aus keiner unabhängigen Quelle und ihr Wahrheitsgehalt lässt sich nicht wirklich überprüfen.

Nicht nur Einrichtungen der Hamas wurden getroffen, sondern es gab „viele zivile Opfer“ bedeutet oft: Die Hamas hat Frauen und Kinder als Schutzschilder missbraucht. Israel warnt üblicherweise vor seinen Angriffen, damit sich die Zivilbevölkerung in Schutz bringen kann. Die Hamas opfert aber leider nur zu gern Frauen und Kinder dem Paradies als edle Märtyrer im Kampf gegen den Feind, um so den psychologischen Medienkrieg in Europa für sich zu entscheiden.

Auch außerhalb der Hamas finden Berechnungen statt. Wenn Ägypten die Grenzen dicht macht und die arabischen Brüder und Schwestern den Palästinensern nicht zur Seite stehen. Wenn sogar Palästinenser Präsident Abbas erklärte, die Hamas sei selbst Schuld [15] am Krieg in Gaza, so stecken auch dahinter politische Überlegungen.

Die israelische Offensive wirkt nicht zögerlich sondern sehr entschlossen. Zipi Livni sprach vom „Beginn“ einer erfolgreichen Operation, die dazu führen soll, dass die Israelis in Zukunft sicherer leben können. Das Schweigen der Nachbarn und die Freundlichkeit eines Abbas zeigen, dass man Israel zutraut aus der sehr verzwickten und schwierigen Situation [16] erfolgreich hervorzugehen.

Abbas rechnet sich vermutlich aus, nach Zerschlagung der mit der Fatah verfeindeten Hamas, „Palästina“ unangefochten regieren zu können. Vielleicht sogar so geschickt, dass er für seine zur Schau gestellte „Toleranz“ gegenüber Israel einmal einen Friedensnobelpreis erhalten wird, wie einst Amtsvorgänger Arafat.

Für viele Europäer mögen die Palästinenser so etwas wie edle Wilde sein, an denen man die tägliche gute Tat vollbringen, das eigene Gewissen beruhigen und die anti-jüdischen Ressentiments befriedigen kann. Für die Palästinenser hingegen sind wir Marionetten der medial- und politisch-psychologischen Kriegsführung gegen Israel, und nur allzu viele lassen sich gern wie an Fäden gezogene Puppen manipulieren. Ansonsten müsste man die Augen aufmachen und aufseiten Israels stehen, das versucht, das Überleben und die Sicherheit seiner jüdischen, christlichen und islamischen Staatsbürger zu schützen.

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EU lädt Terroristen zum Kaffee nach Brüssel ein

geschrieben von PI am in Belgien,EUdSSR,Gaza,Hamas,Islam ist Frieden™,Israel,Linksfaschismus,Nahost | Kommentare sind deaktiviert

[17]EU-Parlamentarier heißen Abgeordnete der radikal-islamischen Hamas in Brüssel willkommen. Nach Angaben von Reuters [18] lud Kyriacos Triantaphyllides [19] aus Zypern, Vorstandsmitglied der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken und der Nordischen Grünen Linken (NGL [20]), bei einem Besuch im Gaza-Streifen „alle gewählten Vertreter des palästinensischen Parlaments“ nach Brüssel ein, egal ob Hamas oder Fatah.

Ein Besuch in Gaza ist kein Urlaub auf Mallorca. Die „friedlichen“ Kämpfer für ein „freies“ Palästina lassen nämlich nur Leute ein- und vor allem wieder ausreisen, die auch ganz sicher ihre Meinung vertreten. Dass Herr Triantaphyllides, da einfach mal so zu „Besuch“ war, sagt schon Einiges. Dass er das gesamte palästinensische Terroristen-Parlament nach Brüssel einladen will, geht noch darüber hinaus. Aber schließlich handelt es sich ja bei den Terroristen um „gewählte Volksvertreter“.

Die Einladung richte sich ausdrücklich an alle gewählten Vertreter des palästinensischen Parlaments. „Wir fragen nicht danach, ob sie Mitglieder der Hamas oder der Fatah sind.“

Die Hamas galt auch in Brüssel bisher als Terror-Organisation und wurde boykottiert.

Die Hamas hatte im November 2006 die Kontrolle über den Gazastreifen gewaltsam übernommen und sich dabei mit der Fatah-Organisation von Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas zerstritten. Seitdem feuerte sie zahlreiche Raketen auf israelisches Gebiet ab. Das israelische Militär antwortete mit Gegenangriffen.

Ist das Bombardieren von Israel ein Grund, die Täter, statt sie zur Rechenschaft zu ziehen, zum Kaffeeplausch nach Brüssel einzuladen? Ein Schelm wer sich Böses dabei denkt.

(Spürnase: Moderater Taliban)

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Pali-Soap gestoppt – zu israelfreundlich

geschrieben von PI am in Antisemitismus,Gutmenschen,Hamas,Islam ist Frieden™,Israel,Weltanschauung | Kommentare sind deaktiviert

[21]
“Matabb” (Stolperschwelle) hätte die erste Pallywood-Seifenoper heißen sollen – angeblich ein Synonym für die vielen Hindernisse im von den Israelis „unterdrückten“ Palästinenserleben (PI berichtete [22]). Die nach Vorbild der Lindenstraße konzipierte und im Wesentlichen aus Deutschland finanzierte Soap, wird jetzt aber gar nicht gesendet. Die offizielle palästinensische Fernsehstation PBC hat die Ausstrahlung abgesetzt und auf unbestimmte Zeit verschoben. [23] Gewisse noch zu israelfreundliche Szenen müssen zuerst „angepasst werden“.

PBC-Programmdirektor Jehja Barakat sagte am Freitag in Ramallah:

„Das ist keine Zensur, sondern der Versuch sicherzustellen, dass keine Szenen, die für die eine oder andere Seite anstößig sein könnten, von einem offiziellen Fernsehsender ausgestrahlt werden“

Mit der „einen oder anderen Seite“ sind hier selbstverständlich nur palästinensische Seiten – wie Fatah und Hamas – gemeint, nicht etwa die Israelis, die sowieso im Palästinenserfernsehen als böse und nicht einmal als menschlich gelten. Zur Lösung des Problems hat ein Komitee die zehn bereits produzierten Folgen der Serie angesehen und beschlossen, dass einige Szenen geändert werden müssten.

Nach Angaben von PBC-Mitarbeitern, die namentlich nicht genannt werden wollten, riefen insbesondere zwei Szenen Kritik hervor. In der einen Szene überreicht ein Palästinenser an einem Kontrollpunkt israelischen Soldaten Blumen. In einer anderen Szene träumt ein Palästinenser von einem Selbstmordattentat. Darüber hinaus könnten vom offiziellen palästinensischen Fernsehen keine Szenen ausgestrahlt werden, in denen die israelische Besatzung „menschlich“ erscheine, heißt es.

Zuvor hatte der Produzent von „Matabb“, Farid Madschari, gesagt, dass die Soap völlig überraschend und ohne Angaben von Gründen abgesetzt worden sei. Aus Produktionskreisen hieß es, die Serie sei aus politischen Gründen nicht ausgestrahlt worden, weil sie Entscheidungsträgern im „staatlichen“ palästinensischen Fernsehen zu liberal gewesen sei.

Wie anti-israelisch die palästinensisch überarbeitete Fassung des vom deutschen Goethe-Institut mitproduzierten Projekts ausfallen wird, lässt sich daraus erahnen.

(Spürnase: lotus)

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Noch mehr Geschenke für Palästina

geschrieben von PI am in EUdSSR,Finanzen/Steuern,Gutmenschen,Hamas,Nahost | Kommentare sind deaktiviert

Die EU will der „Palästinensischen Autonomiebehörde“ (PA) wieder mal ein neues Geschenkpäckchen [24], bestehend aus 14,7 Millionen Euro Steuerzahlergeldern, senden. Davon sollen, wie es heißt, Gehälter und Renten bezahlt werden. Doch stimmt das auch? Verteilt wird alles über einen von der EU ausgeklügelten und hochgradig undurchsichtigen Verteilschlüssel, namens „Mechanismus PEGASE“.

„Der Beitrag ist vor allem wichtig angesichts der schwierigen haushaltsmäßigen Situation, der sich die Palästinensische Autonomiebehörde weiter ausgesetzt sieht“, sagte der Einsatzleiter der Europäischen Kommission in Jerusalem, Roy Dickinson.

Wie die palästinensische Nachrichtenagentur „Ma´an“ berichtet, soll das Geld über den Mechanismus PEGASE an die PA gelangen.

Laut „Ma´an“ hat PEGASE seit seiner Einführung über 255 Millionen Euro Direkthilfe an die PA weitergeleitet. Das Geld sei für Gehälter und Renten, Sozialhilfe, die Abzahlung von Schulden und Treibstoff für das Kraftwerk in Gaza verwendet worden.

255 Millionen sind bereits verteilt, 14,7 schon versprochen und niemand weiß so genau, was mit dem Geld geschieht. Es verschwindet in ein mysteriöses Projekt PEGASE und von da angeblich an die „richtigen Stellen“.

Was ist PEGASE? Nach offiziellen Angaben [25] handelt es sich bei der EU-Version des geflügelten Pferdes um das Hauptinstrument, über das die Europäische Union Unterstützung für die Palästinensische Behörde und die palästinensische Bevölkerung leistet.

Es handelt sich um einen Mechanismus, der es der Europäischen Gemeinschaft, den EU-Mitgliedstaaten und anderen Gebern erleichtern soll, die Hilfe weiterzuleiten, die sie für die Palästinenser bereitstellen.

Die Mobilisierung und Verwaltung der Beiträge aus den Geberländern erfolgte bisher im Rahmen des Vorläufigen Internationalen Mechanismus (Temporary International Mechanism – TIM). PEGASE baut auf den Erfahrungen mit dem TIM auf, zu dem 19 internationale Geber, davon 15 EU-Mitgliedstaaten, Beiträge von insgesamt rund 200 Mio. EUR geleistet haben.

PEGASE verteilt die Hilfe über fünf verschiedene Zahlungssysteme, die auf die Art der jeweiligen Maßnahme zugeschnitten sind. Die Geber können je nach ihren Prioritäten und Anforderungen zu jeglicher Maßnahme beitragen.

Der undurchsichtige TIM, [26] über den kaum jemand so genau Bescheid wusste, hat also einen würdigen Nachfolger in PEGASE gefunden, der noch enger mit den palästinensischen Behörden zusammenarbeitet.

Daraus ergeben sich mehrere Verdachtsmomente: Die Zusammenarbeit mit den Behörden lässt angesichts der in Palästina weit verbreiteten Korruption an der angestrebten gerechten Verteilung der Gelder zweifeln. Auffällig ist außerdem, dass trotz der bereits durch die Vor- und Vorvorgänger ausgeschütteten Gelder, all diese Finanzspritzen nichts gefruchtet haben. Wohin fließen die Gelder wirklich?

PEGASE geht es letztlich um den Aufbau des Staates Palästina – von Israel ist dabei keine Rede. Ein Palästina neben oder statt Israel? Mit welchen Mitteln die Palästinenser ihre „Unabhängigkeit“ zu erkämpfen versuchen, ist bekannt: Qassams, Katuschas, Sprengstoffgürtel und andere nette „Kleinigkeiten“.

Woher haben die Palästinenser, denen es wirklich an allem fehlt, Geld für teures Kriegsspielzeug? Und warum fehlt es ihnen, trotz stetigem Geldfluss finanziert mit den Steuern europäischer Bürger, immer noch an allem? Fragen über Fragen…

» Aktuelle Infos zur alles andere als unterstützungswürdigen Regierung in Gaza und ihre Macht über ganz „Palästina“ inklusive der PA finden Sie in einem gestern publizierten NZZ-Artikel [27].

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Fatah flieht vor Hamas nach Israel

geschrieben von PI am in Gutmenschen,Hamas,Israel,Menschenrechte,Nahost | Kommentare sind deaktiviert

[28]
Mit Freunden wie der Hamas braucht man keine Feinde mehr, also kann man getrost auch nach Israel fliehen, dachte sich wohl die Fatah, daher flohen 180 Fatah-Mitglieder, die von Hamas-Kämpfern gejagt werden, mit Einverständnis der israelischen Behörden vom Gazastreifen nach Israel. Ein Dorn im Auge aller antizionistischen Gutmenschen, welche diese Meldung sofort relativieren und verschwörungstheoretisch ins Bild einpassen müssen.

Die Spannungen zwischen der radikalislamischen Hamas und der Fatah-Bewegung von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas haben sich dermaßen dramatisch verschärft, dass Dutzende von der Hamas gesuchte Mitglieder der Fatah gestern nach Israel geflüchtet sind [29]. Die Entscheidung, die Grenze nach Gaza für die Fatah-Flüchtlinge ausnahmsweise zu öffnen, fiel auf Anordnung von Verteidigungsminister Ehud Barak.

Bei Gefechten zwischen den rivalisierenden Palästinenser-Gruppen sind am Samstag im Gazastreifen neun Menschen ums Leben gekommen und 95 verletzt worden, darunter 16 Kinder. Die Verletzten wurden in israelische Krankenhäuser gebracht. Später sollen die Flüchtlinge auf Wunsch der Autonomiebehörde von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in den Gazastreifen zurückkehren können.

Zu den Flüchtlingen gehören nach Angaben von Augenzeugen [30] auch zwei Führungsmitglieder eines zur Fatah gehörenden Familienclans, Ahmed und Adel Helis.

Eine großzügige Geste Israels, trotz des ständigen Beschusses aus Gaza, die Grenze zu öffnen und trotz der im Vergleich zur Hamas nur um Weniges geringeren Feindschaft der Fatah gegenüber Israel, Flüchtlinge aus dieser Gruppierung aufzunehmen – bedeutet doch Fatah eine „Bewegung zur nationalen Befreiung Palästinas“. Die Anfangsbuchstaben zusammengesetzt und rückwärts gelesen ergeben das Wort für „Eroberung, Sieg“ – Fatah.

Die Ziele der Fatah [31]:

Die „komplette Befreiung Palästinas“, die „Gründung eines unabhängigen demokratischen Staates mit vollständiger Souveränität über die palästinensischen Gebiete und Jerusalem als Hauptstadt“ sowie die „Ausrottung der ökonomischen, politischen, militärischen und kulturellen Existenz des Zionismus“.

Wobei die

die „israelische Existenz in Palästina“ als „zionistische Invasion mit kolonialer Expansionsbasis“

betrachtet wird. In den Augen der Palästinenserversteher ist demnach die Fatah eine legitime Menschenrechtsorganisation. Kein Wunder, dass das Entgegenkommen Israels sofort wieder ins antizionistische Mainstream-Weltbild eingepasst werden muss. Leser Günter meint [32] auf der Welt heute um 09:08 Uhr beispielsweise:

Tschuldigung! Israel’s vermeintlicher Frieden mit Syrien soll den Rücken freihalten um bei der nächsten Auseinandersetzung mit Libanon – es geht um Wasserrechte des Litani Flusses – ungestört morden zu koennen.

Da Sie Jerusalem anführen! Diese Stadt wird von ihren Freunden den Israelis gerade ethnisch gesäubert! Auch Christen und nicht nur muslimische Palästinenser sind unter den Opfern.

Von wegen Frieden dafür gibt es allerdings mehr irreführende Propaganda und einen durch den UN Sicherheitsrat genehmigten Völkermord. Der UN Sicherheitsrat wird von den USA beherrscht.

Darin finden sich die meisten gängigen Klischees:

Lüge 1: Israels Menschenfreundlichkeit ist immer bloß militärische Taktik.

Fakt: Es gibt wohl kein selbstkritischeres und die eigenen Fehler mehr hinterfragendes Volk als die Israelis. Israels Menschenfreundlichkeit ist freundlich gemeint, nichts weiter.

Lüge 2: Israel betreibt ethnische Säuberungen / Völkermord.

Fakt: Israel hat den Palästinensern mehrfach die israelische Staatsbürgerschaft angeboten. Die Araber mit israelischen Pass haben diese angenommen, die palästinensischen „Widerstandskämpfer“ haben sie abgelehnt, weil sie zu keinem Staat Israel gehören wollen. Von Völkermord kann gar keine Rede sein. Getötet werden lediglich Terroristen und in einigen sehr bedauerlichen Fällen auch Zivilisten, die von den eigenen Landsleuten als lebende Schutzschilde missbraucht worden sind. Ethnische Säuberungen werden jedoch sehr wohl in der Westbank und in Gaza betrieben, sie richten sich gegen Juden und Christen. Gaza und die Westbank sind beide „judenfrei“. In der Westbank ist der Anteil an Christen durch die muslimische Verfolgung von 20 Prozent auf ein Prozent geschrumpft.

Lüge 3: Die USA und die UNO unterstützen Israel.

Fakt: Die USA und Israel sind sich öfter uneins als viele denken, obwohl die USA von allen westlichen Staaten Israel am häufigsten den Rücken freihält. Finanziell ist der Staat Israel von den USA dank florierender, selbstaufgebauter Wirtschaft schon lange unabhängig. Die UNO unterstützt Israel mitnichten, sondern erlässt mit Vorliebe Sanktionen gegen Israel, um das Augenmerk von echten Schurkenstaaten, wie China, Sudan oder Iran abzulenken.

Doch was ein echter Gutmensch ist, kennt aus moralischer Überlegenheit die „Wahrheit“ mit Sicherheit allen Fakten zum Trotz.

(Mit bestem Dank an alle Spürnasen)

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Gaza: Pack schlägt sich

geschrieben von PI am in Hamas,Nahost | Kommentare sind deaktiviert

Gut einen Monat besteht jetzt die zwischen der Hamas und Israel ausgehandelte Waffenruhe. Und schon zeigt sich, warum an einen dauerhaften Frieden mit Palästinensern, egal zu welchen Bedingungen, nie zu denken sein wird. Das erfundene Volk, seit vier Generationen nur zum Zweck des Judenmordens gezüchtet und durch die künstliche Ernährung besonders durch die Europäer jeder Pflicht und gleichzeitig jeder Chance zur Bildung ziviler Strukturen und Aufgaben enthoben, fällt sich regelmäßig gegenseitig an, wenn der äußere Feind vorübergehend entzogen wird.

Der aktuelle Frontverlauf zwischen den rivalisierenden Terrorgruppen liegt zwischen Hamas und Fatah sowie Hamas und einer Al Kaida nahen „Armee des Islam“, die gemeinsam mit Hamas für die Entführung des israelischen Soldaten Gilad Shalit verantwortlich ist. n-tv berichtet [33]:

Die Gewalt zwischen den Palästinensergruppen im Gazastreifen geht weiter. In der Nacht kam es in der Stadt Gaza zu Zusammenstößen zwischen der Polizeimiliz der radikalislamischen Hamas und Mitgliedern der sogenannten Armee des Islam, wie die Hamas mitteilte. In den frühen Morgenstunden seien mehrere Mitglieder der Organisation, die Verbindungen zum Terrornetzwerk El Kaida hat, festgenommen worden. Augenzeugen berichteten von schweren Gefechten, die mehrere Stunden lang andauerten. Nach Krankenhausangaben wurden bei dem Schusswechsel mindestens acht Menschen verletzt.

Die „Armee des Islam“ war gemeinsam mit der Hamas an der Entführung des israelischen Soldaten Gilad Schalit vor zwei Jahren beteiligt. Zudem entführten Mitglieder der Gruppierung im vergangenen Jahr den BBC-Reporter Alan Johnston, der fast vier Monate lang von ihnen festgehalten wurde. Sie ist auch für Angriffe auf christliche und internationale Einrichtungen im Gazastreifen bekannt.

Offenbar im Zuge der Auseinandersetzungen mit der terroristischen Fatahbewegung wurde auch ein Kameramann der ARD entführt [34], der dieser Organisation vermutlich angehört. Unter einem „Kameramann der ARD“ ist in diesem Zusammenhang ein Araber zu verstehen, der die in israelischen Luxushotels residierenden deutschen Qualitätsjournalisten mit Bildmaterial aus den Palästinensergebieten versorgt. Wie zahlreiche Affairen, etwa um die Nachrichtenagentur Reuters [35] oder die gefälschte Kindertötungsstory von France 2 [36] gezeigt haben, handelt es sich dabei zumeist um propagandistisch verfälschtes Material.

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VS: Gewalt von Links dominiert

geschrieben von PI am in Deutschland,Linksfaschismus | Kommentare sind deaktiviert

Der Verfassungsschutzbericht für Berlin ist dieser Tage veröffentlicht worden und zeigt ein klares Bild: Der „Kampf gegen Rechts“ war so erfolgreich, dass man den Millionenetat jetzt besser für die tatsächlichen Probleme verwenden sollte: Gegen Links, von wo die mit Abstand meisten Gewalttaten kommen, und gegen radikale Muslime, die in Deutschland mehr Anhänger als Links- und Rechtsextremisten zusammen haben.

Das Berlin Magazin [37] berichtet:

Das rechtsextremistische Personenpotenzial in Berlin ist im vergangenen Jahr von ca. 2190 auf ca. 2010 Personen zurückgegangen. Die Zahl der Neonazis hat sich weiter von ca. 750 auf ca. 650 Personen verringert.

Dieser Trend begann bereits 2004. Auch die Mitgliederzahl rechtsextremistischer Parteien nahm von ca. 910 auf ca. 810 ab – mit Ausnahme der NPD. Die „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD) legt sowohl im Bundesgebiet als auch in Berlin abermals zu: In Berlin stieg die Mitgliederzahl von ca. 220 auf nunmehr ca. 290. Die Bundespartei steigerte die Mitgliederzahl von ca. 7000 auf ca. 7200.

Die „Deutsche Volksunion“ (DVU) hat aufgrund von Überalterung und mangelnder Dynamik weiter Mitglieder verloren und kaum neue hinzugewonnen. Ihre Mitgliederzahl sank von ca. 380 auf ca. 300. Die Anzahl der subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten stagniert bei ca. 500 Personen.

Die „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ ist im vergangenen Jahr deutlich von 1914 auf 1456 Fälle zurückgegangen. Auch die Gewaltdelikte sanken im vergangenen Jahr von 96 auf 67 Fälle. Bei den Gewaltdelikten, die fremdenfeindlich motiviert waren oder sich „gegen links“ richteten, ist ein Rückgang festzustellen. Die Zahlen befinden sich jetzt wieder auf dem Niveau der Vorjahre. Die Propagandadelikte sind von 1330 auf 980 gesunken.

Nach dem dynamischen Aufschwung des letzten Jahres ist es der Berliner NPD 2007 gelungen, ihre Position zu konsolidieren. Sie ist weiterhin der zentrale rechtsextremistische Akteur in Berlin. Sie nutzte die Bezirksverordnetenversammlungen als ein Forum für ihre Propaganda.

Darüber hinaus versuchte sie, eine Veranstaltungsoffensive zu starten und die Bezirksrathäuser für Vorträge zu nutzen. Das selbst gesteckte Ziel von 40 Veranstaltungen in öffentlichen Räumen konnte sie jedoch nicht erreichen. Inhaltlich kam die Partei über populistische Propaganda jedoch selten hinaus. Zustand und Zukunft der Partei sind eng mit der Person des Berliner Landesvorsitzenden verbunden. Er verfügt innerhalb der Partei über uneingeschränkte Autorität und ist in der Lage, Bündnispartner aus dem gesamten rechtsextremistischen Spektrum einzubinden.

An ihre Grenzen gerät die NPD durch die fehlende Personaldecke und Fachkompetenz: So konnte die Partei die angekündigten Beratungsbüros für Arbeitslosengeld II Empfänger nicht in die Tat umsetzen. Die Aktionen blieben auf Demonstrationen und Flugblattverteilungen beschränkt. An den bundesweiten Protesten gegen den G 8 Gipfel beteiligte sich die Berliner NPD kaum.

In Berlin arbeitet die NPD weiterhin eng mit den aktionsorientierten Rechtsextremisten und autonomen Nationalisten zusammen.

Das Berliner Kameradschaftsnetzwerk besteht aus ca. 200 Personen. Allerdings gibt es keine „klassischen“ Kameradschaften mehr. Es haben sich vielmehr Aktionsgemeinschaften ohne feste Mitgliedschaften gebildet. Aktivitäten werden nicht mehr öffentlichkeitswirksam sondern eher konspirativ durchgeführt. Sofern bei Aktionen überhaupt noch unter einem bestimmten Namen agiert wird, ist dieser möglichst allgemein gehalten wie „Autonome Nationalisten Berlin“ (ANB) oder „Freie Kräfte Berlin“ (FKB) oder es werden wechselnde Organisationsbezeichnungen angegeben. Teilweise gab es Abwanderungen in die Jugendorganisation der NPD, die „Jungen Nationaldemokraten“ (JN), sowie in die „Heimattreue Deutsche Jugend“ (HDJ).

Trotz der geringen formalen Strukturen, organisierten Aktivisten des Kameradschaftsnetzwerks Propagandaschmierereien oder Plakate und Flugblätter zu unterschiedlichen Themen. Die vermehrten Aktionen zum Gedächtnis an Rudolf Hess und Horst Wessel zeigen die weiterhin hohe Bedeutung neonazistischer Themen.

Dem rechtsextremistischen Musiknetzwerk gehören rund 200 Personen an. Auch wenn deren Aktivitäten in Berlin zurückgegangen sind, bleiben die Strukturen sehr beständig. Das Musiknetzwerk besteht im Kern seit Jahren aus weitgehend denselben Gruppen und Einzelpersonen.

Rechtsextremistische Musikgruppen wie „Deutsch, Stolz, Treue“ (D.S.T., auch X.x.X.), „Spreegeschwader“, „Legion of Thor“ (LoT) und „Die Lunikoff-Verschwörung“ produzieren Tonträger und treten bei Konzerten auf. Die Produktion von Musik-CDs ging im vergangenen Jahr weiter zurück. Berliner Bands produzierten zwei Tonträger (2006: 3). Rechtsextremistische Konzerte fanden 2007 in Berlin nicht statt.

Berliner Musiker nahmen jedoch mehrfach an Konzerten außerhalb Berlins teil. Im diskursorientierten Rechtsextremismus verfolgt der „Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten“ (VRBHV) das Ziel, „einen organisierten und geordneten Angriff auf die Auschwitzlüge als dem Fundament der Fremdherrschaft über das Deutsche Reich zu beginnen“. 2007 gab der VRBHV seinen in den vergangenen Jahren betriebenen „Feldzug gegen die Offenkundigkeit des Holocaust“ faktisch auf, distanzierte sich weitgehend von Horst Mahler und agierte weniger in der Öffentlichkeit.

Linksextremismus

Das linksextremistische Personenpotenzial hat sich mit ca. 2210 Personen gegenüber dem Vorjahr kaum verändert (2006: ca. 2230 Personen). Dies gilt sowohl bei den gewaltbereiten aktionsorientierten Linksextremisten mit ca. 1 160 Personen (2006: ca. 1170) als auch bei den nicht-gewaltbereiten Linksextremisten mit ca. 700 Personen (2006: ca. 710 ). Ebenfalls konstant blieb mit ca. 350 Personen die Zahl derer, die linksextremistischen Parteien zugerechnet werden.

Die Anzahl der Straftaten im Bereich der „Politisch motivierten Kriminalität – links“ ist gegenüber dem Vorjahr von 543 auf 729 Fälle angestiegen. Dies betrifft sowohl die Gewaltdelikte (Anstieg von 112 auf 180 Fälle) als auch die sonstigen Delikte. Trotz dieses Anstiegs ist ein Rückgang in der Kategorie „gegen rechts“ zu verzeichnen. Dieser Rückgang könnte auf repressive und präventive Maßnahmen der Berliner Polizei und eine damit verbundene Verunsicherung innerhalb der linken Szene zurückzuführen sein.

Vor allem die Brandstiftungen nahmen zu: waren es im Jahr 2006 16, so stieg die Zahl im vergangenen Jahr auf 102. In 94 Fällen wurden Kraftfahrzeuge in Brand gesetzt, davon in 60 Fällen Firmenwagen. Fünf Gewaltdelikte wurden im Zusammenhang mit Sympathieaktionen gegen die Räumung eines besetzten Hauses in Kopenhagen / Dänemark begangen, elf weitere Gewaltdelikte standen im Zusammenhang mit der Versteigerung des Grundstückes Köpenicker Straße 137 bzw. dem ehemals besetzten Haus Rigaer Straße 94.

Die sonstigen Delikte stiegen um 127 auf 548 Fälle. Im Zusammenhang mit dem G 8-Gipfel wurden 46 Straftaten begangen. Außerdem führten zum Teil strafbare Aktionen zum Erhalt alternativer Wohnprojekte zu einem Anstieg der Fallzahlen.

Die Protestaktionen gegen den G 8-Gipfel in Heiligendamm im Juni wurden überwiegend von einer Vielzahl nicht-extremistischer Organisationen und Globalisierungskritiker getragen. Proteste bildeten aber auch den Schwerpunkt der Aktivitäten der gesamten linksextremistischen Szene.

Obwohl es nicht gelang, den Gipfel zu verhindern oder nachhaltig zu stören, werteten Linksextremisten die Protestaktionen mehrheitlich als Erfolg. Anlässlich der Demonstration vom 2. Juni in Rostock, bei der es zu erheblichen Ausschreitungen gekommen war, entzündete sich eine tiefgreifende Diskussion über den Einsatz von Gewalt. Diese Debatte zeigt die ideologischen und strategischen Gräben zwischen den linksextremistischen Spektren und stellt den kurzfristigen Mobilisierungserfolg im Zusammenhang mit dem Gipfel wieder in Frage.

Die Diskussion könnte zu einer weiteren Spaltung der Szene führen. Weit im Vorfeld des Gipfels hatten sich auch zivilgesellschaftliche und linksextremistische Gruppierungen über die Formen des Protestes öffentlich auseinandergesetzt.

Hintergrund war die bereits seit Sommer 2005 anhaltende so genannte „militante Kampagne“ linksextremistischer Gipfelgegner. Allein in dem Zeitraum von Mitte Mai bis Mitte Juni verzeichnete das Bundeskriminalamt (BKA) bundesweit 604 Straftaten, die einen unmittelbaren Bezug zu den Themen G 8 oder EU aufwiesen. In Berlin wurden allein in diesem Zeitraum 34 Brandanschläge gegen Fahrzeuge und Gebäude begangen.

Die „militante gruppe“ (mg) setzte ihre gewaltsamen Anschläge im ersten Halbjahr 2007 fort. In mehreren Selbstbezichtigungsschreiben bekannte sich die Gruppe zu diversen Straftaten. Die seit 2001 in der linksextremistischen Szene geführte Militanzdebatte ist 2007 vorerst beendet worden. Zum Auslaufen der Diskussion haben möglicherweise die Festnahmen im Zusammenhang mit dem Ermittlungsverfahren gegen die mg geführt. Gleichzeitig waren diese der Beginn der Kampagne gegen die „staatliche Repression“ und für die Abschaffung der Paragraphen 129 a und 129 b StGB, die sowohl von linksextremistischen Gruppierungen wie nicht-extremistischen Akteuren unterstützt wurde.

Ausländerextremismus

Extremistische Gruppierungen werden in Berlin nur von einer kleinen Minderheit der hier lebenden Ausländer unterstützt. Im Jahr 2007 ließen sich ca. 4 670 Personen extremistischen Ausländerorganisationen zurechnen (2006: ca. 5 050 Personen); dies entspricht ca. einem Prozent der ausländischen Bevölkerung Berlins (30. Juni 2007: 466300 Personen). Die Verteilung auf die einzelnen Extremismusfelder ist weitgehend konstant geblieben: Unter den ausländerextremistischen Organisationen in Berlin bilden die Anhänger islamistischer Gruppierungen mit ca. 3420 Personen die Mehrheit; dies entspricht einem Anteil von etwa zwei Dritteln. Linksextremistische Organisationen stellen mit ca. 1250 Personen etwa ein Viertel. Ca. 300 Personen sind extrem nationalistischen Organisationen zuzurechnen.

Innerhalb der islamistischen Gruppierungen in Berlin (ca. 3420 Personen) stellen die türkischen Islamisten, die überwiegend in der „Islamischen Gemeinschaft Milli Görüº“ (IGMG) organisiert sind, mit ca. 2900 Personen die Mehrheit. Die arabischen Islamisten – Anhänger der „Bewegung des Islamischen Widerstands“ (HAMAS), der „Hizb Allah“ oder der in diversen Vereinen organisierten „Muslimbruderschaft“ (MB) – haben dagegen mit ca. 420 Personen nur einen geringen Anteil. Iranische Islamisten machen lediglich ca. 30, Islamisten sonstiger Nationalitäten ca. 70 Personen aus.

Von den ca. 4670 Personen, die extremistischen Ausländerorganisationen zugerechnet werden, gelten ca. 1540 als Anhänger gewaltorientierter Organisationen. Dies entspricht knapp einem Drittel des Gesamtpersonenpotenzials. Diese Personen werden extremistischen Ausländerorganisationen zugerechnet, die im Ausland – regional unterschiedlich – entweder terroristisch aktiv sind oder ausdrücklich Gewalt befürworten, z. B. zur Beseitigung der Herrschaftsstrukturen im
jeweiligen Heimatland. In Berlin verhalten sich Angehörige dieser Gruppierungen zurückhaltend und größtenteils gewaltfrei.

Die ca. 290 Islamisten, die gewaltorientierten islamistischen Organisationen zugerechnet werden, sind Angehörige der „Hizb Allah“ (ca. 160 Personen), der „Hizb ut-Tahrir“ (HuT / ca. 60 Personen), der HAMAS (ca. 50 Personen) und der Tschetschenischen Separatistenbewegung (ca. 20). Bei öffentlichen Aktionen treten die Angehörigen dieser Gruppierungen in Berlin in der Regel friedlich auf.

Die ca. 1250 linksextremistischen Ausländer in Berlin gehören alle gewaltorientierten Ausländerorganisationen an. Die kurdischen Linksextremisten – Anhänger der „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) und ihrer Nachfolgeorganisationen – stellen darunter die weitaus größte Gruppe mit ca. 1 000 Personen.

Nach der Statistik der „Politisch motivierten Kriminalität – Ausländer“ war eine deutliche Abnahme von 176 auf 137 Straftaten festzustellen.

Deutschland liegt im Fokus des internationalen Terrorismus. Das haben nicht zuletzt die vereitelten Anschlagspläne und Festnahmen der vier mutmaßlichen Anhänger der „Islamischen Jihad Union“ (IJU) im September und November bestätigt. Beim islamistischen Terrorismus haben sich die Täterprofile zunehmend ausdifferenziert.

Anschläge drohen nicht mehr nur durch von „al-Qa´ida“ gesteuerte regionale Mujahidin-Zellen, sondern auch durch so genannte „homegrown“-Terroristen, durch von „al-Qa´ida“ ideologisch „inspirierte“, strukturell ungebundene Tätergruppen sowie durch Einzeltäter, die sich aus aktuellen Anlässen zu terroristischen Aktionen entschließen. Für die Verbreitung ihrer Botschaften hat das Internet zunehmend an Bedeutung gewonnen.

In den Palästinensischen Autonomiegebieten eskalierte im vergangenen Jahr der gewaltsame Machtkampf zwischen der „Bewegung des Islamischen Widerstands“ (HAMAS) und der FATAH.

Während die bürgerkriegsartigen Auseinandersetzungen zwischen den beiden Konfliktparteien im Juni eine faktische Teilung des Palästinensischen Autonomiegebietes zur Folge hatten, verhielten sich die Berliner Anhänger beider Organisationen ruhig.

Bei der „Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs e. V.“ (IGMG) besteht trotz interner Diskussionen die enge Bindung zu der türkischen „Milli Görüs“-Bewegung sowie ihrem Führer Necmettin Erbakan fort. Schwerpunkte der Verbandsaktivitäten waren die Jugend- und Bildungsarbeit sowie die Intensivierung der Kontakte zu Politik und Gesellschaft.

Die Organisation arbeitet weiter daran, diese Kontakte zu festigen, um bei deutschen Behörden als offizieller Ansprechpartner für muslimische Belange anerkannt zu werden. Als Mitglied des „Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland e. V.“ (Islamrat e. V.) ist die IGMG diesem Ziel einen Schritt näher gekommen.

Die Entwicklung der PKK / KONGRA GEL war wie schon im Vorjahr durch die Ereignisse in der Türkei bzw. im Nordirak sowie durch zahlreiche Exekutivmaßnahmen in Europa geprägt. Besonders nach der Verschärfung des Konfliktes im Nordirak und den damit verbundenen blutigen Auseinandersetzungen im Grenzgebiet kam es im Herbst europaweit zu teilweise gewaltsamen Demonstrationen von Kurden und extrem nationalistischen Türken. Türkische Linksextremisten verhielten sich wie auch in den vergangenen Jahren in Berlin überwiegend friedlich. Sie beteiligten sich vor allem an den Protesten gegen den G 8 Gipfel im Juni in Heiligendamm.

(Spürnase: Wikinger)

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Französische Fühler nach Gaza ausgestreckt

geschrieben von PI am in Frankreich,Hamas,Nahost | Kommentare sind deaktiviert

Reicht die Mittelmeerunion [38] jetzt bereits bis nach Gaza? Jedenfalls hat Frankreichs Außenminister Bernard Kouchner gestern bestätigt, seine Regierung hätte „informelle Gespräche“ mit der radikalislamischen Hamas aufgenommen. Wie heute in SpOn [39] und der NZZ [40] nachzulesen ist, schlägt Frankreich neue Töne mit der Hamas an. Die NZZ meint, Frankreich „wäscht sich, macht sich aber den Pelz nicht nass.“

Am Quai d’Orsay, der Hochburg der proarabischen Nahostpolitik, herrscht Genugtuung über eine „realistische“ Kursanpassung:

Der Leiter des Quai d’Orsay stellte klar, dass es sich weder um die Aufnahme von Beziehungen noch um Verhandlungen handle. Gleichwohl bedeutet die Demarche eine markante Aufweichung der bisherigen Abwehrfront. Frankreich hatte vor knapp einem Jahr nach der Machtübernahme im Gazastreifen durch die Hamas den Kontakt zu dieser radikalen Bewegung, die auf der von der EU erstellten Liste terroristischer Organisationen figuriert, praktisch völlig abgebrochen.

SpOn über die Reaktionen auf den Alleingang Frankreichs:

Israel reagierte zurückhaltend auf die Berichte. Paris habe zugesichert, sich an die internationale Linie nach dem Sieg der Hamas bei der Parlamentswahl vor zwei Jahren zu halten, sagte ein Außenamtssprecher in Jerusalem.

Die EU und die USA hatten beschlossen, keine Beziehungen zur Hamas aufzunehmen, solange die Bewegung nicht den Staat Israel anerkennt, zu Friedensgesprächen bereit ist und der Gewalt abschwört. Die Hamas hatte Mitte Juni vergangenen Jahres die Sicherheitskräfte der gemäßigteren Fatah-Organisation im Gazastreifen besiegt und kontrolliert seitdem das Gebiet.

Frankreich streckt also seine Fühler nach Gaza aus und will sich alle Türchen offen halten. Mal sehen, wohin der Wind sich dreht. „Palästina“ liegt schließlich auch am Mittelmeer.

(Spürnasen: Johannes, Weatherman und Moderater Taliban)

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