"Verrannt haben sich die Gaulands, Meuthens und Weidels..."

Jasper, der alte Bock der FAZ, im Endkampf gegen die AfD

In einem Kommentar Jasper von Altenbockums [in der „bürgerlichen“ FAZ] heißt es jetzt, daß man der AfD ihr Bekenntnis zum Rechtsstaat so wenig abnehmen dürfe wie ihre Trauer über das Opfer eines feigen Anschlags.

Hinter einer „seriösen Fassade“ habe ihre Führung systematisch die Eskalation vorbereitet, „ihre Worte“ seien nichts anderes als „extremistische Gewalt“: „Verrannt haben sich die Gaulands, Meuthens und Weidels, weil sie nicht wahrhaben wollen, daß die Blase, in der sie sich bewegen und die sie rhetorisch aufgepumpt haben, die Szene mitumfaßt, in der Gewaltphantasien und Extremismus zum Alltag gehören. Das kommt davon, wenn Grenzen überschritten, Tabus gebrochen und Anstandsregeln mißachtet werden, die nicht im Grundgesetz stehen.“ …

[Aber:] Wann hätten die Steinbachs, Ottes, Höckes, Gaulands, Meuthens und Weidels jemals politische Gewalt gutgeheißen oder auch nur gebilligt? Wann hätten sie die Grenze dessen überschritten, was man als Polemik im politischen Tageskampf dulden muß und auf der Seite ihrer Gegner immer geduldet hat?

Altenbockum kennt die Antworten auf diese Fragen. Aber die interessieren ihn nicht. Denn er will auf etwas ganz anderes hinaus: Darauf, der AfD den entscheidenden Schlag zu versetzen. Eine Zielsetzung, die er dankenswerter Weise offen anspricht. Denn im letzten Teil seines Textes fordert er, zum Endkampf gegen den Feind AfD anzutreten. Für den Vorstoß sei eine Zangenbewegung nötig.

Die eine Flanke bilde der antifaschistisch-demokratische „Verhinderungsblock“ von den schwarzen Sturmtruppen bis zur Union, der in Görlitz durch seine Geschlossenheit den AfD-Mann scheitern ließ. Die andere stellen die Propagandadivisionen, die mit „klaren Angeboten“ – will sagen: finanziellen Ködern und wohlfeilen Versprechungen – die abtrünnigen Wähler der alten Volksparteien zurückgewinnen sollen.

Im Klartext heißt das: Altenbockum fordert, das Entsetzen über die Ermordung eines Menschen auszunutzen, um einen lästigen politischen Konkurrenten zu erledigen…

(Karlheinz Weißmann in der JF über die Instrumentalisierung des Falles Lübcke gegen die AfD!)




Kubitscheks Eulenspiegelei

Große Aufregung in den Leitmedien, großes Flügelschlagen: Kubitschek verkauft seinen Antaios Verlag! Aber was, wenn das alles nur ein großer Witz gewesen ist? Eine Eulenspiegelei des schwarzen Dada-Ritters aus Schnellroda?

Ehrlich, wer hier nicht laut lachen muss, der geht zum Lachen in den Keller. Dieser Götz Kubitschek aus Schnellroda mag ja sein, was er will, auf jeden Fall ist er eines ganz sicher: Einer, dem es erneut gelungen zu sein scheint – wie schon in Leipzig, so auch in Frankfurt – auf der Buchmesse eine der am lautesten nachhallenden Nachrichten zu setzen.

Eine konspirative Energie und überschäumende Kreativität des gerne Vordenker der neuen Rechten genannten Verlegers werden ihm nach Buchmesse jedenfalls schwer streitig zu machen sein.

Worum geht’s? Große Aufregung in den Leitmedien, großes Flügelschlagen: Kubitschek verkauft seinen Antaios Verlag! Justus Bender von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung glaubte sich wohl im siebten Journalisten-Himmel, diese Nachricht, noch dazu live zur Buchmesse, als erster exklusiv präsentieren zu können.

Der Journalist war so aufgeregt, dass er schon am Vortag die in seinen Augen sensationelle Entwicklung aus Schnellroda twitterte, damit bloß niemand vor Erscheinen der Frankfurter am nächsten Morgen doch noch als Erster berichten kann. Bender legt also beide Hände schützend über sein scheues Vögelchen und wurde öffentlich.

Und er berichtet via Twitter weiter, was er für die Zeitung für den nächsten Morgen schon aufgeschrieben hat: Kubitschek würde jetzt politischer Berater werden für AfD und CDU Politiker. Für letztere natürlich inkognito.

Und Kubitschek schrieb über seinen Verkauf und die neue Tätigkeit auch schon bei Sezession, die Sache war also für Bender belegbar, folglich setzt er via Twitter noch am Vorabend den ersten Hinweis auf seinen vermeintlich großen Scoop, weist auf die Gefahren hin, die von Kubitschek nun ausgehen, wenn dieser die CDU nun auch noch beraten würde.

(Text übernommen von Tichys Einblick – Fortsetzung hier!)




Linke FAZkes feuern Don Alphonso

Von KEWIL | Aus heiterem Himmel feuerte die FAZ letzte Woche ihren Spitzenblogger Don Alphonso wegen einer angeblichen „Neuausrichtung“ des Blattes. Bis Ende März darf er noch schreiben – hier sein aktueller, lesenswerter Text über die Causa Tellkamp. In Wahrheit ist den linken FAZkes der gebildete, bürgerliche Don (aka Rainer Meyer) vom Tegernsee schon längst ein Dorn im Auge.

Der Weg der FAZ vom hervorragenden konservativen Herausgeber Joachim Fest über den irrlichternden Frank Schirrmacher in den Sumpf der gleichgeschalteten deutschen Medien war jedem, der des Lesens mächtig ist, schon lange klar erkennbar. Vielleicht merken es jetzt endlich die letzten Leser.

Denn es geht schon nicht mehr um den Mainstream, der jahrelang die alternativlose Merkel und den undemokratischen, diskussionsfreien Bundestag pries, um die Lügen der Atlantikbrücke (Frankenberger), um das hirnlose Trump- und Putin-Bashing, die Islam- und Asylanten-Lobhudelei, die politkorrekte Verdammung von Pegida und AfD – nein, die FAZkes sind bereits mit einem Fuß im roten Antifanten-Lager. Von dort gab es auch viel Zustimmung und Beifall, dass Don Alphonso „endlich“ gefeuert werde.

Nur eines haben die linksgewickelten Frankfurter übersehen. Es ist mir ein Rätsel. Weder analphabetische Asylanten noch rote Faschisten haben die FAZ abonniert oder werden sie abonnieren. Die treuesten Leser waren immer konservative Bürger. Und die haben die linke Besserwisserei und Umerziehung satt. Von denen verabschieden sich Quartal für Quartal Tausende von der FAZ, kündigen und sind nicht mehr bereit, für den linken Stuss auch noch zu zahlen.

In diesem Quartal werden besonders viele die FAZ kündigen. Als ehemaligem Abonnenten, der schon lange abgesprungen ist, sind mir die sinkenden Quartalszahlen der „Qualitätspresse“ jedes Mal ein Quell der Genugtuung. Und Don Alphonso wird mit Sicherheit ein neues und besseres Domizil finden. (Näheres hier!)




FAZ: „Hurra, wir haben die AfD unter Kontrolle“

Von WOLFGANG HÜBNER | Wenn man eine neue politische Partei nicht vernichten, ja nicht einmal isolieren und ausgrenzen kann, dann muss man halt versuchen, sie zu integrieren und zu domestizieren, um sie möglichst unschädlich für die herrschenden Kräfte zu machen. Ob das bei und mit der AfD gelingen wird, steht noch lange nicht fest. Aber einer jubelt schon mal auf Seite 1 der Donnerstagsausgabe der „Zeitung für Deutschland“, in der inzwischen längst nicht jeder, der dort schreibt, ein kluger, geschweige denn ein charaktervoller Kopf ist. Justus Bender gehört zu diesen Nachwuchskräften, deren Ehrgeiz auf eine Medienkarriere größer ist als journalistische Skrupel und stilistische Eleganz.

Seit Jahren verfolgt der FAZ-Redakteur mit dem Bubengesicht mit guthonorierter Hartnäckigkeit die AfD. Dabei konnte und kann er sich stets interner Informationen aus dem nicht immer harmonischen Innenleben der Partei erfreuen. Im Laufe der Zeit musste auch Bender einsehen, dass sein und seiner Zeitung Traumziel, nämlich die Zerstörung der AfD, sich ebenso wenig erreichen ließ wie deren Ausgrenzung. Das muss eine schwer verdaubare Erkenntnis in den Frankfurter Redaktionsstuben gewesen sein, doch seit der Bundestagswahl im September 2017 musste man dort über eine neue Strategie zur wirksamen Bekämpfung der ungeliebten Partei nachdenken.

Was dabei herausgekommen ist, verkündet nun Bender unter der hämischen Überschrift: „AfD im Abklingbecken“. Ohne auch nur mit einem einzigen Satz auf die inzwischen vielen brillanten, über das Internet auch weit verbreiteten Redebeiträge von AfD-Bundestagsabgeordneten (zum Beispiel hier und hier) einzugehen, konstruiert Bender eine vergiftete Botschaft an die stark schwindende Leserschaft der Qualitätszeitung: „Die neue Partei im Bundestag ist offenbar im Parlament schon domestiziert worden“. Würde das wirklich zutreffen, wäre bei den allermeisten Mitgliedern, Wählern und Freunden der AfD Anlass zu großer Sorge gegeben.

Doch es gibt nur Anlass zur Entwarnung: Bender spinntisiert sich etwas zusammen, um Misstrauen und Enttäuschung zu schüren, für die keinerlei Grund gegeben ist. Denn aus der Tatsache, dass sich nicht die neuen AfD-Abgeordneten im Bundestag schlecht benehmen, pöbeln und geifern, sondern im Gegenteil ihre Feinde und Konkurrenten in den anderen Fraktionen, konstruiert der FAZ-Hexenjäger die steile These, die AfD habe sich bereits ins System der politischen Folgenlosigkeit willig integriert. Das weiß selbstverständlich jeder besser, der auch nur drei Reden von AfD-Abgeordneten gesehen und gehört hat. Bender vertraut offensichtlich darauf, FAZ-Leser würden das schon nicht tun.

Um die Domestizierung der neuen Partei anhand einer Personalie zu beweisen, hat sich der Redakteur den künftigen Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Peter Boehringer, als „Opfer“ ausgesucht. Das geht dann so: Erst wird der AfD-Politiker mit Zitaten aus früheren Äußerungen konfrontiert, die Boehringer übrigens bislang nicht zurückgenommen oder aus dem Internet entfernt hat. Dann werden Boehringers Reaktionen auf die neue Funktion zitiert, die nichts anderes ausdrücken als den gebotenen Respekt vor der besonders anspruchsvollen Aufgabe im wichtigsten Ausschuss des Bundestages.

Geradezu krampfhaft unternimmt Bender in dem Leitartikel den Versuch, noch weitere Indizien für die Domestizierung der AfD anzuführen. Aber diese Versuche blamieren sich nur selbst. Tatsächlich ist der FAZ-Schreiber tief frustriert über kluge Reden, eifrige Anwesenheit und gutes Benehmen der AfD-Vertreter. Wie gerne doch hätte er Bericht um Bericht verfasst über barbarische Ausfälligkeiten, Dumm- und Dumpfheit oder peinlich provinzielles Gehabe der AfD-Fraktion. Doch damit könnte er nur mit „Fake News“ dienen, die keinen Tag Bestand hätten.

So kommt Bender nur zu der wahrlich sensationellen Erkenntnis, „dass die AfD – trotz ihrer inhaltlichen Radikalität – die Regeln des Meinungskampfes im Parlament grundsätzlich anerkennt“. Donnerwetter, wer hätte das für möglich gehalten? Die FAZ offenbar nicht. Doch irgendwie muss sich die in Kreisen der herrschenden Kräfte meinungsbildende Zeitung mit den Spaßverderbern der neuen Partei im Bundestag arrangieren, natürlich arrogant und giftig. Deshalb endet Benders Text so: „Mit ihrem Einzug in den Bundestag ist die AfD im Abklingbecken der Demokratie gekommen. Den Aufenthalt dort soll man ihr gönnen.“

Das immerhin sollten wir uns merken aus dem armseligen Leitartikel-Pamphlet: Der Bundestag ist also das „Abklingbecken der Demokratie“. Verächtlicher über den Bundestag, verächtlicher über die Demokratie kann und wird sich öffentlich kein AfD-Abgeordneter äußern. Da Bender eine solche Formulierung ganz prominent auf Seite 1 unterbringen kann, entspricht diese ungenierte Arroganz offenbar auch der Auffassung der Zeitung, die das druckt und verbreitet. Gut, dass wir das jetzt wissen. Denn damit haben wir ungleich mehr über das Denken und den Charakter der wirklichen Verächter von Parlament und Demokratie in Deutschland erfahren als über die fantasierte „Domestizierung“ der AfD.


Wolfgang Hübner.
Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.
PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der 71-jährige leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite erreichbar.




Der AfD-Spürhund und der verbitterte alte Rechte

Von ALBERT ANDERS | Der FAZ-Redakteur Justus Bender will in einer Branche große Karriere machen, die an Bedeutung und Wirkung tagtäglich immer mehr verliert. Die Konkurrenz um die wenigen Plätze an der untergehenden Pressesonne ist groß, doch der 36-jährige Bender hat auf das richtige Pferd gesetzt, nämlich die AfD. Ohne diese Partei, die er hartnäckig verfolgt und bekämpft, wäre Bender nur ein kleines Licht in der „Zeitung für Deutschland“ und irgendwann vielleicht unter den Opfern der Sparmaßnahmen, die infolge der sinkenden Auflage und Anzeigenerlöse regelmäßig erfolgen.

Am Dienstag hat Bender mal wieder einen großen Tag gehabt: Schlagzeile auf Seite 1 “AfD-Politiker Felser bereut volksverhetzendes Video“ und fast die gesamte Seite 3 mit der Überschrift „Akte Felser“. Peter Felser ist bayerischer Bundestagabgeordneter der AfD und einer der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden. Der FAZ-Redakteur skandalisiert Felsers Rolle bei der Produktion von Wahlkampfvideos der Partei „Die Republikaner“ in den Jahren 2001 und 2003. Zu jener Zeit wegen Mordes verurteilte Personen sind in der Regel heute schon wieder auf freiem Fuß oder stehen kurz vor der Entlassung.

Felser ist weder Mörder, Totschläger noch Vergewaltiger. Aber er hat sich laut Bender an der Produktion „antisemitischer und volksverhetzender“ Videos beteiligt. In den Filmen, deren Ausstrahlung der Sender Freies Berlin und der Hessische Rundfunk seinerzeit ablehnte, wurde auf durchaus fragwürdige Weise Stimmung gemacht gegen die Erhöhung der staatlichen Fördermittel für den Zentralrat der Juden sowie gegen den damals noch medial omnipräsenten Michel Friedman. Felser erklärte gegenüber Bender, dass er das bereue und redet von einem „Missverständnis“. Juristisch belangt oder gar vorbestraft ist er wegen der Angelegenheit nie geworden.

AfD-MdB Peter Felser.

Soweit der Sachverhalt, der eigentlich nur vom isolierten Elend der deutschen Rechten in den Jahren weit vor dem Aufstieg der aus dem bürgerlichen Milieu stammenden AfD zeugt. Die wirkliche Brisanz der aktuellen Bender-Story liegt nicht so sehr im früheren Verhalten des heutigen Bundestagsabgeordneten, sondern in der Person des Kronzeugen gegen Felser. Das ist nämlich Haymo Hoch, der ehemalige langjährige hessische Landesvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende der „Republikaner“, also einer gescheiterten, inzwischen bedeutungslosen Rechtspartei.

Haymo Hoch, im Berufsleben Verwaltungsbeamter im Regierungspräsidium Darmstadt, ist frustriert und verbittert, dass einer wie Felser nun dort sitzen kann, wo Menschen wie Hoch immer hin wollten, es aber nicht schafften, weil die Zeiten und die Probleme andere waren. Bender schreibt: „Hoch ärgert es, Opfer gebracht zu haben, während andere nun Karriere machten. Wegen seiner Parteimitgliedschaft sei er jahrzehntelang nicht befördert worden. ‚Ich habe meine ganze Karriere dadurch versaut‘, sagt er.“ Seine ehemalige Partei hat der Beamte verlassen, nun befindet er sich politisch wie beruflich im Ruhestand.

Ex-Republikaner Hamyo Koch.

Hoch führt, davon kann Bender gar nicht hämisch genug berichten, genau Buch und Akten über seine früheren Aktivitäten und Bekannten. Felser war unter diesen. Deshalb, so wird es wohl gewesen sein, hat Hoch den AfD-Spürhund der FAZ kontaktiert und ihm Material über den Bundestagsabgeordneten geliefert. Er hat sich sogar vor seinen Akten für die Zeitung fotografieren lassen. Man kann das als die Rache eines unendlich enttäuschten alten Mannes betrachten, der nicht realisiert, wie sehr er sich damit selbst bloßstellt. Das hat auch tragische Züge.
 
Die schäbigste Gestalt in diesem total aufgebauschten „AfD-Skandal“ ist aber Justus Bender. In seiner nimmersatten Gier, der neuen Partei im Bundestag zu schaden und sie als rechtsradikal zu denunzieren, hat der Journalist nicht gescheut, sich eines Mannes zu bedienen, der in seiner Bitterkeit nur noch andere, die politisch mehr Glück hatten, stolpern und fallen sehen will. Es gäbe so viel zu berichten und anzuprangern über den neuen, massenhaft importierten Judenhass in Deutschland. Aber damit macht man in der FAZ und auch sonst in keinem deutschen „Qualitätsmedium“ Karriere. Justus Bender mit dem Kindergesicht weiß das, deshalb ist er sich für keine Lumperei zu schade.




Merkel verteidigt türkische Migranten


Bundeskanzlerin Merkel, die Sarrazins Buch schon vor dessen Veröffentlichung gelesen hatte, hat sich schützend vor die in Deutschland lebenden Migranten gestellt. Sarrazins Thesen nannte sie „absurd“, da die Integration der meisten hier lebenden Türken gelungen sei. Guter Witz!

SpOn berichtet:

Viele Migranten hätten sich sehr gut in Deutschland integriert, sagte Angela Merkel in einem Interview mit der türkischen Zeitung „Hürriyet“. Dies könne in den von vielen Türken bewohnten Bezirken in Berlin gesehen werden, wo die Menschen gut deutsch könnten, Geschäfte hätten und ihre Kinder zur Schule schickten. Solche guten Entwicklungen dürften nicht verschwiegen werden.

Sieht man einmal davon ab, dass alle Migranten völlig undifferenziert in einen Topf geworfen werden, hat das das Zeug zum Witz des Jahres. Vermutlich deshalb ziehen gebildete Türken an den Stadtrand, wo sie nicht unter Landsleuten, sondern unter Deutschen leben. Und vermutlich deshalb gibt es amtliche Informationsbroschüren auch auf türkisch. Und vermutlich sind all die Migranten, die auch in der dritten Generation kein deutsch können, nur Einbildung. Und in Neuköllns, Weddings und Kreuzbergs Parallelgesellschaft, wo man kein deutsches Wort mehr hört, war sie wohl auch noch nie.

Bosbach nannte das Beispiel verpflichtender Sprachkurse für Ausländer, die Sozialleistungen beziehen. „Fast ein Drittel derjenigen, die zu Sprachkursen verpflichtet wurden, damit ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt steigen, kommen nicht oder brechen den Kurs vorzeitig ab.

Wahrscheinlich können alle schon so gut deutsch, und Herr Bosbach sollte aufpassen, dass er nicht zum Sarrazin der CDU wird.

Fazit: Was brauchen wir Integrationsanstrengungen, Frau Merkel, wenn alles von selbst geht?

UPDATE: Kaum hat die Bundeskanzlerin der Deutschen ihre Kritik an Sarrazin formuliert, bekommt sie ein großes Lob von der türkischen Regierung. Der ist die deutsche Kanzlerin auch mehr verpflichtet als dem deutschen Volk.

(Spürnase: Eurabier)




Moslems beleidigt wegen Olympia im Ramadan


Weil die Olympischen Spiel 2012 in den Ramadan fallen, sind Moslems beleidigt. Sie haben da nämlich anderes im Kopf, würden schlechter regenerieren, und außerdem halten Christen die Olympischen SOMMERspiele ja auch nicht in der Adventszeit ab.

Die FAZ schreibt:

„Während des Ramadan bietet das Organisationskomitee der Spiele spezielle Vorkehrungen für muslimische Athleten an. Dazu gehört ein sehr frühes Frühstück. Und dazu gehören Snack-Pakete, die Datteln, Früchte und Wasser enthalten für diejenigen, die das Fasten brechen“, sagt Goh Kee Nguan, Vorsitzender des Organisationskomitees für die Olympischen Jugendspiele in der Tropenmetropole. Im olympischen Dorf in Singapur gibt es Gebetsräume für verschiedene Glaubensrichtungen, Muslimen wird Halal-Essen nach islamischen Regeln angeboten.
Kompromiss: die iranischen Fußball-Mädchen dürfen keine Kopftücher tragen – dafür aber eine Art weiße Haube.

Für wen werden schon mehr Extrawürste gebraten, als für Moslems?

„Wie sollte ein Sportler davon in Wettkampfzeiten leben“, fragt Tahir Gülec, Mannschafts- und Zimmergenosse von Ibrahim Ahmadsei mit Blick auf das Dattel-Paket. Auch Tahir hat das Fasten verschoben – auf die Zeit in Deutschland, nach den Spielen. „Wir dürfen das machen, weil wir unseren Sport andernfalls nicht ausüben könnten“, sagt Ibrahim. Und fügt an: „Es ist aber sehr schade, dass wir den Fastenmonat nicht wie üblich im Kreise unserer Familie verbringen können.“ Christliche Sportler würden ja auch ungern in der Adventszeit fernab von zuhause zu Wettkämpfen antreten.

Da einige Wettbewerbe wie Hockey oder Leichtathletik aufgrund der Hitze in Singapur auf die späten Abendstunden gelegt wurden, könnten fastende Athleten erst nach 22 Uhr Essen zu sich nehmen. Normalerweise ist Muslimen in Singapur das Essen und Trinken in diesen Tagen ab kurz nach 19 Uhr abends wieder erlaubt – und bis 5 Uhr morgens. Das größte Problem sei die „verzögerte Regeneration“ beim Fasten von Sportlern, sagt Wilfried Kindermann, früherer Arzt der deutschen Olympiamannschaft. Nach hohen Belastungen drohten ohne eine schnelle Wiederauffüllung des Kohlenhydratspeichers Infekte, Muskelkrämpfe und -verletzungen. „Der Leistungssport im Ramadan ist problematisch.“

Dabei ist das „Fasten“ und anschließende Fressen nicht nur bei Hochleistungssportlern problematisch und extrem ungesund. Es ergibt auch gar keinen Sinn und dient wohl nur der Gängelung der Gläubigen.

Glaube und Kultur prallen immer wieder aufeinander, auch bei Jugendolympia.

Nur der Islam macht Probleme. Sonst gibt es kein „Aufeinanderprallen“ von Glaube und Kultur, weil dieses sich nur im Islam gegenseitig ausschließt.

Singapur wusste, was auf die Stadt zukommen würde. Schon als London vor vier Jahren den Termin für die Spiele 2012 bekanntgab, gab es Ärger rund um die Erde: Denn 2012 wird der Ramadan vom 21. Juli bis zum 20. August dauern. Die Spiele in London aber sind vom 27. Juli bis zum 12. August angesetzt. „Das Datum der Spiele ist schlecht gewählt. Es ist so, als würden sie über Weihnachten ausgetragen“, empörte sich Massoud Shadjareh, Vorsitzender der Londoner Kommission für islamische Menschenrechte, aufgrund der Überschneidung. Alle Athleten aus muslimischen Staaten würden benachteiligt. „Niemand von ihnen will während des Ramadan reisen. Und niemand will Sport schauen, es ist eine geistliche Zeit.“ Dabei erwartet die britische Hauptstadt rund 3000 muslimische Sportler. Rund ein Viertel der gut 11.000 Athleten, die 2004 in Athen an den Start gingen, kamen aus Ländern mit vorwiegend islamischem Glauben.

Natürlich. Die Menschenrechte werden verletzt. Mindestens! Nicht durch Zwangsheiraten, Glieder abhacken, steinigen, „Ehren“morde…nein, durch Olympia im Ramadan!

(Spürnase: Kfir F.)




Free Melilla!

Eine Blockade der unbeachteten Art trifft derzeit die spanische Enklave Melilla an der afrikanischen Mittelmeerküste. Die Stadt, die ebenso wie Ceuta der ungehinderten Invasion von Schwarzafrikanern und Moslems in die europäische Union im Wege ist, wurde von Marokko von Lebensmittel Lieferungen abgeschnitten. Proteste des spanischen Königs zeigen ebenso wenig Wirkung wie die wachsweichen Dialügangebote des sozialistischen Ministerpräsidenten Zapatero.

Die FAZ berichtet aus Melilla:

Zwei angebliche Nichtregierungsorganisationen (NGOs) – das „Komitee für die Befreiung von Ceuta und Melilla“ und die „Zivilgesellschaft des Nordens Marokkos“ – verhinderten dort mit Duldung der marokkanischen Polizei die Versorgung der Märkte mit Fisch und anderen frischen Lebensmitteln.

In der nächsten Woche sollen die Maßnahmen, die sich gegen „rassistische“ Übergriffe der spanischen Grenztruppen gegen Marokkaner und schwarzafrikanische Migranten richten, auf Baumaterialien ausgedehnt werden. Die Demonstranten, die Lastwagen und Lastträger an der Grenze stoppten und zurückwiesen, wollen außerdem einen zweitägigen Streik marokkanischer Hausangestellter in Melilla durchsetzen.

Der Präsident der spanischen Stadt, Juan José Imbroda, der eine „kalkulierte Strategie“ Marokkos hinter den Aktionen vermutet, über deren Motive er aber rätselt, sagte dazu in einem Interview mit der Zeitung „El País“: „Wenn König Mohamed VI. es will, sind die Spannungen vorbei.“ Er fügte hinzu, dass im Fall der weiteren Unterversorgung der Märkte Lebensmittel vom spanischen Festland eingeführt würden. Im Übrigen, so sagte er mit Hinweis auf die finanziellen Einbußen der Nachbarn, „schießen sie sich in den eigenen Fuß“.

Während die Nichtregierungsorganisationen bei ihren Kundgebungen auf der marokkanischen Seite der Grenze ein „Ende des spanischen Kolonialismus“ in Ceuta und Melilla forderten – in der anderen spanischen Stadt kam es bislang noch nicht zu Boykotten -, klagten die Spanier über „Provokationen“ von „Agitatoren“. Vertreter der spanischen Grenztruppen bestritten jede „Diskriminierung“ oder „Misshandlung“ von Maghrebinern und Afrikanern. Sie beschwerten sich ihrerseits über ständige Angriffe auf die eigenen Beamten sowie Tätlichkeiten und Beschimpfungen insbesondere weiblicher Mitarbeiter der Polizei. Mitglieder der NGOs, die mehrere spanische Frauen in Uniform fotografiert hatten, verwendeten die Bilder für Fotomontagen auf Plakaten, auf denen die spanischen Polizistinnen mit blutigen Händen dargestellt sind.

Die spanische Regierung von Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero behielt ihren Beschwichtigungskurs einstweilen bei und entsandte keinen Emissär nach Rabat, um direkt über den Konflikt und seine mutmaßlichen Ursachen zu beraten. Außenminister Miguel Ángel Moratinos ist im Urlaub. Die spanische Opposition kritisierte derweil, dass die Regierung gleich in der ersten Phase der Auseinandersetzung „den König als Außenminister benutzt“ und damit schon ihr wirkungsvollstes Mittel ohne erkennbares Ergebnis eingesetzt habe. Zapatero, der die Vermittlungsofferte des König vor ein paar Tagen bei einer Begegnung auf dessen Feriendomizil auf Mallorca angenommen hatte, sagte im Anschluss nur, man setze mit Rabat auf „Dialog“, die Beziehungen seien „ausgezeichnet“.

Das geforderte „Ende des spanischen Kolonialismus“ dürfte nichts anderes bedeuten, als die restlose Übergabe der traditionsreichen spanischen Städte Melilla und Ceuta an die Moslems. Beide Orte verdienten sich einstmals Ruhm als Garnisonsstädte der spanischen Fremdenlegion, die heute zu den besten Elitetruppen Europas zählt und im Süden Spaniens besonders bei den Prozessionen der Karwoche, wie hier in Malaga 2010, noch ihre besondere Verbundenheit mit den Traditionen der christlichen Kultur demonstriert.

Das alte Motto der stolzen Legion – Viva la Muerte – wird von heutigen spanischen Politikern offenbar missverstanden. Es handelt sich nicht um eine Aufforderung zum Selbstmord.

(Spürnase: John A.)




Angeblicher Mossad-Agent frei

Es ist schon ungewöhnlich, wenn die traditionell täterfreundliche deutsche Presse einen Beschuldigten mit vollem Namen nennt. Ausnahmen macht man vom Schutz der Persönlichkeit und der Unschuldsvermutung offenbar, wenn der Verdächtigte verdächtig ist, für Israel gearbeitet zu haben. Damit dürfte aber bereits der maximal anzurichtende Schaden erreicht sein. Das Kölner Amtsgericht hob den Haftbefehl gegen einen angeblichen Mossadagenten unmittelbar nach der Auslieferung aus Polen auf.

Uri B., wie der Verdächtigte eigentlich nach den sonst üblichen Normen der deutschen Presse zu nennen wäre, steht es jetzt frei, auch nach Israel auszureisen. Alles andere wäre auch kaum vertretbar gewesen. Dem Mann wird nicht mehr vorgeworfen, als einen anderen Mann, gegen den bisher unbewiesene Vorwürfe erhoben werden, bei einem Gang zum Kölner Einwohnermeldeamt begleitet zu haben. Die FAZ berichtet:

Kaum in Deutschland, schon wieder auf freiem Fuß: Ein an Deutschland ausgelieferter mutmaßlicher Agent des israelischen Geheimdienstes Mossad ist am Freitag vom Kölner Amtsgericht gegen Kaution freigelassen worden. Uri Brodsky, der an den Vorbereitungen für das Attentat auf einen Hamas-Führer im Golf-Emirat Dubai beteiligt gewesen sein soll, war der deutschen Justiz erst am Donnerstag von Polen überstellt worden. Allerdings sollte er sich hierzulande nicht wegen des Attentatsvorwurfs, sondern nur wegen Falschbeurkundung verantworten.

Dieser Vorwurf sei jedoch nicht schwerwiegend genug, um Brodsky noch länger festzuhalten, sagte der Kölner Staatsanwalt Josef Rainer Wolf am Freitag. Deshalb sei Brodsky gegen Kaution freigelassen worden. Er könne nun wieder ausreisen. Das Gericht rechnet auch nicht damit, dass Brodsky noch einmal vor Gericht vorgeladen wird. Der Prozess sei zwar nicht eingestellt worden, ein erneutes persönliches Erscheinen aber nicht nötig. Wolf zufolge müsse auch berücksichtigt werden, dass Brodsky in Polen seit seiner Festnahme Anfang Juni bereits in Haft gesessen habe.

Der mutmaßliche Mossad-Agent war am 4. Juni auf dem Flughafen von Warschau festgenommen worden. Der mit europäischem Haftbefehl gesuchte Mann steht im Verdacht, von Deutschland aus Vorbereitungen für das spektakuläre Attentat auf einen Hamas-Führer Anfang dieses Jahres getroffen zu haben. Der Hamas-Funktionär Mahmud al-Mabhuh, der für die radikal- islamische Palästinenserbewegung Waffen beschafft haben soll, war am 19. Januar in seinem Zimmer in einem Luxushotel in Dubai betäubt und erstickt worden. Ermittler in Dubai gehen davon aus, dass der Geheimdienst Mossad hinter dem Mord steckt. Israel bestreitet das.

Eine Person, die von der arabischen Polizei des Wüstenstaates beschuldigt wird, an der Tötung eines Terroristen (PI berichtete ausführlich) beteiligt gewesen zu sein, war mit einem echten oder gefälschten deutschen Pass eingereist, der auf den Namen einer Person lautete, die Uri B. seinerzeit bei der Ausstellung des Passes in Köln begleitet hatte. Das war alles, um den Mann seit dem 2. Juni in einem polnischen Gefängnis festzuhalten. Zum Glück hat ein Kölner Amtsrichter jetzt ein Einsehen gehabt. Willkommen zurück in der Freiheit!




FAZ für Ground Zero Moschee

Peter Hammel (Foto), der unter dem Pseudonym Jordan Mejias (J.M.) für die FAZ als Kulturkorrespondent in den USA tätig ist, empört sich in bekannter Manier der Mainstream Medien über die Auseinandersetzungen zum geplanten Moscheebau am Ground Zero, aber auch in den USA allgemein. Aber Hammels Artikel hat etwas besonderes, er ist in einem Teil zum Brüllen komisch – wenn auch ungewollt.

Zunächst einmal ist Hammel alias Mejias recht zu geben, wenn er meint, so mancher Kritiker des Moscheebaus am Ground Zero wolle grundsätzlich keine Moschee haben. Was der Kulturkorrespondent übersieht, ist, dass umgekehrt auch ein Schuh daraus wird. Denn so mancher Kritiker, der zunächst ausschließlich gegen die Moschee am Ground Zero ist, dürfte zu einem Kritiker des Islam an sich werden. Wie alle Islamkritiker ein Ereignis nennen können, das sie dazu veranlasste, sich eingehend mit dem Islam auseinanderzusetzen, so wird für viele dieses Vorhaben der auslösende Moment sein.

Viele, die zunächst einmal dem Islam neutral bis gleichgültig gegenüber stehen, werden aufgrund des gewählten Bauplatzes für die Ground Zero-Moschee sich erstmals überhaupt kritische Gedanken zu einer „Religion“ machen, die auf den Grabhügeln ihrer Opfer als Geste des Triumphs ein Symbol ihres Eroberungsdranges errichtet. Anders als wohl Hammel, der mit keinem Wort darauf eingeht, warum der Imam vom Ground Zero denn nun ausgerechnet dort seinen Mega Moscheebau errichten will, werden von der tieferen Absicht, die dahinter steckt, nun noch überzeugter sein. Jetzt, da der Imam ein Angebot des Gouverneurs von New York, David Paterson, ihm ein Grundstück der öffentlichen Hand in New York zur Verfügung zu stellen, das weiter von Ground Zero entfernt ist, ablehnte. Paterson deutete an, der Imam habe ihn noch nicht einmal zugehört.

Dass sich zu denen, die (zunächst) einmal nur gegen den gewählten Bauplatz für die Moschee sind, auch noch die zum gemeinsamen Protest gesellen, die dem Islam grundsätzlich ablehend gegenüber stehen, mag Hammel bedauern. Aber er sollte sich zumindest überlegen, durch wen die Ursache für Anwachsen der Anzahl der Islamkritiker gesetzt wurde.

Möglicherweise auch durch solche Gutmenschen wie den Sprecher des State Departement in dem obigen Video, der auf die Frage, ob der Imam die vom Steuerzahler spendierte Reise (PI berichtete) nicht dazu benutzen könnte, eine Geldsammeltour für sein Projekt zu machen, anstatt für den American way of Life zu werben, sagt: Das verstieße gegen unsere Regeln! Außerdem bezeichnet er den Imam vom Ground Zero als einen „Moderaten“!

Hammel kümmert sich um solche Details nicht, sondern ereifert sich lieber darüber, dass die „erzkonservative“ Bloggerin Pamela Geller die „hetzerische Kampagne“ anführe. Für Hammel ist nicht das Argument, das zählt, sondern er zeigt nur auf, wer die Moscheegegner seiner Meinung nach sind. In seinem Weltbild ist dies schon genug, um zu dokumentieren, dass diese falsch liegen müssen:

Und in anderen, viel drastischeren Worten wollen sie genau das wissen, die evangelikalen Christen und politischen Extremisten und opportunistischen Wahlkämpfer und selbsternannten Patrioten, die gegen den Moscheenbau derart lautstark Stimmung machen. „Moscheen sind Monumente des Terrorismus“, steht auf den Schildern, die sie am Straßenrand hochheben, und: „Stop Islam“.

Es ist nicht ganz klar, wie außer durch Selbsternennung man zum Patrioten wird. Aber Hammel als Kulturkorrespondent der FAZ weiß möglicherweise von einem Kurs der Volkshochschule seiner Residenzstadt New York, der zwingend notwendig absolviert werden muss, bevor man sich „Patriot“ nennen darf. Und völlig unverdient ist natürlich der Vorwurf, Moscheen seien Monumente des Terrorismus. Weiß doch jeder, dass manche der Attentäter des 11. September sich regelmäßig in der vor wenigen Tagen (endlich!) geschlossenen Moschee in Hamburg trafen und dort von dem Imam händeringend gebeten wurden, von ihrem Vorhaben abzulassen. Sollte also Hammel der Meinung sein, das Attentat sei trotz des Besuchs der Moschee ausgeführt worden?

Die Zeiten, als Verkehrsprobleme, der Mangel an Parkplätzen und die potentielle Störung der Stadt- und Vorstadtruhe zu den beliebten Einwänden gehörten, sind vorbei. Muslime werden offen angefeindet, ihnen wird vorgeworfen, Amerika zu unterwandern und in eine Nation verwandeln zu wollen, in der die Scharia die Verfassung außer Kraft setzt. […] Demonstranten und ihre Hunde, die sie einfühlsam mitgebracht haben, weil Muslime in ihnen unsaubere Tiere sehen, mögen sich mit doppelt so vielen Gegendemonstranten vor allem Schreigefechte liefern. Aber allein dass es dazu kommt, ist für viele Amerikaner eine verstörende Erfahrung.

Das ist natürlich eine Provokation, zu einer Demonstration Hunde mitzubringen. Möglicherweise hat sich der ein oder andere der „Hetzer“ eigens einen Hund angeschafft, nur um die Muslime zu beleidigen. Es wäre allerdings auch im Bereich des Möglichen, dass der ein oder andere so auf einen Fakt aufmerksam machen wollte: Muslime verlangen anderen einen Lebensstil ab, der sie nicht beleidigt. Und so möchte der ein oder andere selbsternannte amerikanische Patriot nicht abwarten, bis ihm sein Lebensstil streitig gemacht wird, in dem ihm das Leben mit Hund erschwert wird, weil es eine „Beleidigung“ der Muslime darstellt, so wie das in Großbritannien schon der Fall ist.

Natürlich kämpfen Wissenschaftler auf verlorenem Posten, wenn sie mit Argumenten die Wogen glätten wollen, also etwa die Ergebnisse einer an der Duke University und der University of Carolina durchgeführten Studie vorlegen, nach denen die Gründung von Moscheen in Amerika als gezielte Schwächung des militanten Islam zu begreifen sei.

Nur mehr Islam verhindert Islamismus, der wiederum nichts mit dem Islam zu tun hat. Sollte das das „Argument“ sein? Zumindest hat Hammel das, was dem Islam vollkommen fehlt: Humor!




Erdogan – ein Giftgasmörder?

Schwere Vorwürfe erheben Kurden, Menschenrechtsgruppen und deutsche Wissenschaftler gegen den mohammedanischen Türkenführer Erdogan. Wie die taz jetzt veröffentlichte, gibt es Hinweise darauf, dass die Türkei, ähnlich wie seinerzeit das Regime von Saddam Hussein, chemische Waffen im Konflikt mit den Kurden im türkisch-irakischen Grenzgebiet einsetzt.

Die taz berichtet:

Die Fotos zeigen grauenhaft entstellte, schwer deformierte Leichen in offenen gelben Plastiksäcken. Die Gliedmaßen sind zerfetzt, grobe Nähte halten die Körper zusammen. Es sind Bilder, die man nicht in einer Zeitung oder im Netz abgebildet sehen möchte. Und sie dokumentieren möglicherweise ein Kriegsverbrechen der türkischen Armee.
Türkisch-kurdische Menschenrechtler hatten die 31 Bilder zugespielt bekommen. Im März übergaben sie sie Teilnehmern einer Delegation aus Türkei-Experten, Abgeordneten, Mitarbeitern der Vereinigung Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs und der taz.

Die Bilder zeigen vier von insgesamt acht toten PKK-Kämpferinnen und Kämpfern im Alter zwischen 19 und 33 Jahren; zwei Frauen und sechs Männer. Der Zustand der Leichen weckte bei den Kurden den Verdacht, dass die türkische Armee chemische Kampfstoffe gegen sie eingesetzt haben könnte. Wäre das wahr, hätte die Türkei gegen die von ihr ratifizierte UN-Chemiewaffenkonvention verstoßen, die den Einsatz solcher Waffen verbietet.

Die PKK-Kämpfer sollen im September 2009 nahe der Stadt Cukurca ums Leben gekommen sein. Das Gebiet ist eine Hochburg der kurdischen Guerilla. Nach ihren Angaben hat diese derzeit 7.000 bewaffnete Kämpferinnen und Kämpfer, immer wieder stoßen PKK-Einheiten aus Nordirak in diese Region vor.

Am 8. September meldete der türkische Generalstab, dass in Cukurca ein türkischer Soldat von der PKK getötet worden war. Die Militärführung schickte Hubschrauber, Einheiten der Armee rückten aus, um die Rebellen zu jagen. Solche Vorfälle sind keine Seltenheit in der Gegend, die seit dem Ausbruch der Kämpfe Mitte der Achtzigerjahre nie richtig zur Ruhe gekommen ist.

Den Menschenrechtlern zufolge hat ein Bewohner der Region den Zusammenstoß beobachtet. Die acht Kämpfer hätten sich in einer Höhle vor der herannahenden Armee versteckt. Die habe sie dort aufgespürt und ein größeres Geschoss in die Höhle gefeuert. Nach einer Wartezeit hätten Soldaten die leblosen Körper aus der Höhle geholt, auf sie geschossen und einige der Körper mit Panzerfahrzeugen überrollt.

In den letzten Wochen hat das rechtsmedizinische Institut der Uniklinik Hamburg-Eppendorf im Auftrag der taz die Bilder untersucht. Zwar besitzen solche Fotos nur einen sehr begrenzten Beweiswert. Doch die Ergebnisse des Eppendorfer Forensikers Jan Sperhake stützen die kurdische Darstellung: Eine der Leichen wies „hochgradige Zerstörungen“ auf, wie sie an „den Zustand nach Bahnüberfahrungen erinnern“, schreibt Sperhake. Teils quellen Leber, Darmschlingen und andere Organe aus den Körpern, die Muskulatur liege teils großflächig frei, Gliedmaßen seien enorm zerstört. Neben vermutlichen Stich- und Schussverletzungen weisen die Toten auch Verletzungen auf, die auf eine Explosion zurückgehen könnten.

Vor allem aber zeigen zwei der abgebildeten Leichen eigentümliche großflächige Hautdefekte. So etwas kann theoretisch auch durch Hitze entstehen. Doch dies schließt Sperhake weitgehend aus: Kopfhaare, Lider, Brauen und Bart wiesen, soweit beurteilbar, keine Hitzeeinwirkungen auf. Sein Fazit: „Angesichts des Zustands der Leichen muss deshalb in Betracht gezogen werden, dass chemische Substanzen eingesetzt worden sein könnten.“

Um eine bloße Fälschung handelt es sich offenbar nicht. „Es gibt keinerlei Hinweise auf eine Manipulation“, sagt der Bildfälschungsexperte Hans Baumann, der die Aufnahmen ebenfalls begutachtete. „Die Bilder sind in sich vollständig konsistent. In dieser Form ist das praktisch nicht fälschbar“, sagt Baumann, der das Bildbearbeitungs-Fachmagazin Docma herausgibt.

Die türkische Regierung weist den Verdacht des Chemiewaffeneinsatzes zurück. Bei der PKK handele es sich um eine Terrororganisation, weshalb die Türkei ihren „multidimensionalen Kampf gegen sie entschieden fortsetzt“, erklärte das Außenministerium auf eine Anfrage der taz.

Doch die Türkei sei Unterzeichnerstaat der Chemiewaffenkonvention, weshalb sich im Inventar ihrer Streitkräfte keine biologischen oder chemischen Waffen befänden. Die Leichen seien nach einer Obduktion freigegeben und an Familien, Freunde oder „Sympathisanten der Terrororganisation“ übergeben worden. Warum und mit welchem Ergebnis sie obduziert wurden und wie sie zu Tode kamen, dazu verweigerte die Türkei Angaben.

Immer wieder erheben kurdische Organisationen den Vorwurf, die türkische Armee würde nicht nur die Leichen toter Guerillas schänden, sondern auch chemische Waffen einsetzen – so, wie es Saddam Hussein 1988 beim Massaker von Halabdscha im Nordirak getan hat. Damals starben bis zu 5.000 Kurdinnen und Kurden qualvoll, mutmaßlich an einer Mischung aus Senfgas und Sarin. Doch dass auch die Türkei Chemiewaffen einsetzt, konnte nie bewiesen werden. Eine unabhängige Untersuchung ließ die Türkei aber auch nie zu.

Es wird Zeit, dass die internationale Gemeinschaft dem fanatischen Türkenführer Erdogan auf die Finger schaut. Offene Kooperation mit Schurkenstaaten und Terrororganisationen, jetzt der Vorwurf des illegalen Besitzes und des Einsatzes von chemischen Waffen – alles deutet darauf hin, dass sich in der Türkei ein neues Problem im Nahen Osten bildet, das an Brisanz schon bald dem Irak ähnlich werden könnte. Auch Saddam galt lange als Verbündeter des Westens. Sein Regime endete am Galgen. Daran sollte Erdogan gelegentlich denken.




TV-Tipp: Mein Leben – Seyran Ates

Seyran AtesHeute um 17 Uhr zeigt ARTE eine Dokumentation über das Leben der couragierten Juristin Seyran Ates. Ates, die sich auch von immer wiederkehrenden Drohungen nicht davon abhalten lässt, öffentlich ihre Meinung zu sagen, wird wohl auch dieses Mal ohne rosarote Brille davon berichten, welche Konflikte entstehen, wenn man muslimisch geprägt wird und dennoch ein freier Mensch sein möchte.

Hier die Ankündigung von ARTE:

Mit der Publikation ihres neuen Buches „Der Islam braucht eine sexuelle Revolution: Eine Streitschrift“ hat die Seyran Ates kürzlich für Aufsehen gesorgt. Die streitbare Juristin erzählt im Film von Sabine Jainski und Ilona Kalmbach von einem bewegten Leben und dem Aufwachsen zwischen zwei Kulturen.
Die Juristin Seyran Ates kämpft für Freiheit und Bürgerrechte der Frauen und Kinder – für dieses Engagement hat sie bereits das Bundesverdienstkreuz und zahlreiche andere Preise erhalten. Unerschrocken verteidigt sie ihre fortschrittliche Vision des Islam, in der Frauen gleichberechtigt sind. Nicht nur Freunde und Verwandte unterstützen sie dabei – auch international hat sich Seyran Ates mit anderen Musliminnen rund um den Globus vernetzt.
Seyran Ates ist zwischen den Kulturen aufgewachsen. Die Dokumentation von Sabine Jainski und Ilona Kalmbach begleitet sie nach Istanbul, wo sie 1963 geboren wurde.
Als sie fünf Jahre alt ist, gehen ihre Eltern nach Deutschland, um Geld zu verdienen – ohne den Kindern diesen Schritt zu erklären, die ein Jahr lang bei einem gewalttätigen Onkel zurückbleiben. Dann erst holen die Eltern ihre Kinder nach, in eine Einzimmerwohnung im Arbeiterviertel Berlin-Wedding. Dort wird Seyran als Mädchen praktisch eingesperrt und muss Hausarbeit leisten. Sie hat Vater und Bruder zu gehorchen – Schläge gibt es auch hier.
In der Schule blüht Seyran Ates auf und bekommt gute Noten. Unterstützt wird sie von ihrer Klassenlehrerin Anneliese Müller. Gemeinsam erinnern sich die beiden Frauen, wie Seyran noch vor ihrem 18. Geburtstag vor ihrer Familie flieht und bei der Lehrerin Unterschlupf findet. Glänzend besteht Seyran Ates ihr Abitur und beginnt ihr Studium, sie jobbt in einer Beratungsstelle für türkische und kurdische Frauen.
Dort wird sie 1984 aus nächster Nähe angeschossen und lebensgefährlich verletzt, ihre Kollegin stirbt am Tatort. Der Täter wird aufgrund schlampiger Ermittlungen nie verurteilt – Seyran Ates braucht Jahre, um die Folgen des Attentats zu überwinden.

» FAZ: Das Unerhörte wird Ereignis

(Videobearbeitung: Antivirus)




Wilders unterstützt Minderheitsregierung

Geert Wilders, der notgedrungen seit Kurzem in die Entscheide der niederländischen Regierungsbildung einbezogen wird (PI berichtete), will einer rechten Minderheitsregierung der liberalen VVD gemeinsam mit den Christdemokraten der CDA zur Mehrheit im Parlament verhelfen. Die PVV soll jedoch angeblich kein Ministeramt erhalten.

Die FAZ berichtet:

Eine Mitte-Rechtskoalition von VVD und der CDA käme mit Wilders PVV auf 76 Mandate und hätte damit nur eine hauchdünne Mehrheit. Es gebe zwar Meinungsunterschiede, zum Beispiel über den „Charakter des Islam“, aber die drei Parteien hätten das Ziel, die Niederlande „stärker, sicher und wohlhabender“ zu machen, heißt es in der Erklärung. „Es gibt vieles, was die Parteien verbindet.“ …

Man sehe „Perspektiven für eine solche Regierung“, sagte VVD-Chef Mark Rutte. Er gilt als wahrscheinlich neuer Ministerpräsident, nachdem seine Rechtsliberalen bei den Wahlen stärkste Partei geworden waren.

Wilders Haltung ist demnach neuerdings nicht mehr viel zu „radikal“, auch wenn man seiner Partei keine Sitze als Dank für ihre Unterstützung zugestehen möchte, wenn es sich irgendwie verhindern lässt.

(Danke an alle Spürnasen)




Duisburg: Die angesagte Katastrophe

Nach der Katastrophe von Duisburg mit inzwischen 19 Toten und 350 Verletzten ist die Betroffenheit groß. Die politisch Verantwortlichen, OB Sauerland, Innenminister Jäger, die Veranstalter und die Sicherheitsexperten der Stadt sind bemüht, die Verantwortung von sich zu weisen. Dabei hatte es im Vorfeld genug Warnungen und Bedenken gegeben, die Megaveranstaltung auf dem viel zu kleinen maroden Areal abzuhalten. Damals hatten die Verantwortlichen mit überheblicher Arroganz reagiert und wichtigtuerisch auf ihre Sicherheitskonzepte verwiesen, die aus „einsatztaktischen Gründen“ jedoch geheim bleiben müssten. Allmählich kommt ans Licht: Die wichtigen Geheimkonzepte waren nur heiße Luft.

Die FAZ informiert über den bisherigen Stand zum Hergang der Ereignisse:

Hunderttausende hatten sich am Samstagmittag auf den Weg zum alten Duisburger Güterbahnhof gemacht. Sie wurden aus zwei Richtung dorthin geleitet, die Menschenmassen trafen zwischen zwei Tunneln aufeinander, wo ein gepflasterter Weg zum Güterbahnhof hinaufführt. Nach Zeugenaussagen entstand dort eine unerträgliche Enge. Daraufhin hätten Besucher versucht, über eine gesperrte schmale Nottreppe zum Gelände hochzusteigen, andere seien über ein leiterartiges Lautsprechergerüst geklettert. Einige stürzten dabei ab und lösten in der Menge darunter die Panik aus.

Mehr als eine halbe Stunde vor der Massenpanik hatten Augenzeugen nach eigenen Angaben die Polizei vor der Gefahr gewarnt. „Meine Freundin und ich haben schon kaum mehr Luft mehr bekommen und haben die Ellbogen ausgefahren, um noch wegzukommen“, sagte der 21-jährige Raver Fabio der Nachrichtenagentur dpa. „Anschließend haben wir die Polizei alarmiert und gesagt, dass es im Tunnel gleich zur Massenpanik kommen wird.“ Passiert sei aber erst einmal nichts. Auch ein anderer Augenzeuge kritisierte, die Veranstalter seien vermutlich nicht richtig auf die Menschenmassen vorbereitet gewesen. „Das war programmiertes Chaos.“ Das Gelände sei wegen Überfüllung abgesperrt gewesen, und von hinten hätten durch den Tunnel die Massen gedrückt, sagte er: „Der Tunnel ließ keine Fluchträume zu.“

In dem Tunnel spielten sich dramatische Szenen ab. „Überall lagen Menschen auf dem Boden herum. So stelle ich mir Krieg vor“, sagte ein Augenzeuge. Eine Raverin sagte, im Tunnelbereich habe es „einfach gar keine Ausweichmöglichkeit“ gegeben.

Zwei 17-Jährige, Dustin aus Erkrath und Thomas aus Köln, warten nach der ärtzlichen Betreuung darauf, vom Unfallort weggebracht zu werden. Sie kamen getrennt zur Loveparade nach Duisburg. „Wir kennen uns nur, weil wir übereinanderlagen“, sagt Thomas, dessen Jeanshose am rechten Bein komplett zerrissen ist. Um sein Knie trägt er einen Verband.

Beide sind staubbedeckt, und ihnen stehen die Tränen noch in den Augen. „Neben mir ist ein Mädchen gestorben“, sagt Dustin. Es sei einfach erdrückt worden. Ein weiteres Mädchen habe neben ihm gelegen. Es sei schon blau angelaufen gewesen. Mit Mund-zu-Mund-Beatmung habe er sie wiederbeleben können. Dabei konnte sich Dustin lange selbst so gut wie nicht bewegen: „Auf mir lagen noch zwei Menschen.“ Teilweise hätten fünf bis sechs Personen übereinander gelegen. Als ihn schließlich Rettungssanitäter herauszogen, verlor er seine Schuhe. „Es war so eng, die sind steckengeblieben“, sagt Dustin. „Ich hatte schon mit dem Leben abgeschlossen“, berichtet der 17-Jährige. „Ich hätte nicht gedacht, dass ich noch Luft bekomme.“

Die Darstellung deckt sich mit den teils schockierenden Bildern, die von Euronews inzwischen direkt vom Geschehen veröffentlicht wurden:

Einen Bericht aus Sicht der wie immer in NRW unterbesetzten Polizei bringt der SPIEGEL. Demnach spielten auch Alkohol und Drogen eine Rolle bei der Katastrophe. Bereits zuvor habe es vereinzelt erhebliche Aggressionen unter den Besuchern gegeben:

Polizisten beschreiben erschreckende Szenen bei der Love Parade: Aufgeputschte und aggressive Raver trafen auf überforderte Organisatoren. „Die Stimmung war explosiv, viele schienen berauscht“, sagt ein Beamter – ein anderer glaubt, die Stadt Duisburg habe „allen Sicherheitsbedenken getrotzt“.

Er habe schon viel erlebt, sagt der Polizeioberkommissar aus Duisburg. Die Mafiamorde vor drei Jahren, die Schießerei im Rockermilieu 2009, um nur einige Beispiele zu geben, aber das jetzt, das sei wirklich „das Allerschlimmste“. In mehr als zehn Dienstjahren sei ihm „so etwas nicht untergekommen“.

Der Beamte, der seinen Namen nicht nennen möchte, weil er ohne Erlaubnis seiner Vorgesetzten eigentlich nicht mit der Presse sprechen darf, war auch an diesem Samstag im Einsatz, natürlich, „wie jeder hier im Präsidium, der laufen kann“. 1200 Polizisten, jeder von ihnen schob eine Zwölf-Stunden-Schicht in praller Sonne, während die Bässe dröhnten und die Raver kreischten. (…)

m Ende des Tunnels, der auf das mittlerweile gesperrte Veranstaltungsgelände führte, hätten zahlreiche Technofans versucht, Bauzäune niederzureißen und über eine schmale Treppe in den Bereich des ehemaligen Güterbahnhofs vorzudringen. „Die Stimmung war explosiv. Viele schienen berauscht zu sein“, so der Polizist. Plötzlich seien einige Raver in die Tiefe gestürzt.

Diese Darstellung bestätigt später der Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU). Seinen Angaben zufolge fielen mehrere Personen aus bis zu neun Metern Höhe hinab auf die Straße. Die Notärzte hätten bei einigen der 19 Toten und Hunderten Verletzten Quetschungen des Rückenmarks festgestellt.

Eine Bundespolizistin sagt SPIEGEL ONLINE am Samstagabend, nach den Stürzen sei in dem Tunnel eine heftige Panik ausgebrochen. Die Raver seien schon vorher hoch aggressiv gewesen und hätten sich untereinander Schlägereien geliefert. „Als dann noch Menschen die Treppe herunterfielen und teilweise andere mitrissen, war nur noch Chaos.“
Angst, Entsetzen, rücksichtsloses Rennen, Schubsen, Drängeln. „Die waren nicht mehr zu bändigen“, so die Beamtin. Rettungskräfte und Polizisten hätten lange gebraucht, um sich überhaupt zur Unglücksstelle durchzukämpfen. „Es war die Hölle.“ (…)

In Bochum war die Love Parade im vergangenen Jahr auch wegen der schwierigen Situation rund um den Hauptbahnhof abgesagt worden. Entsprechende Sorgen machte sich der zuständige Beigeordnete in Duisburg nicht. Wolfgang Rabe, verantwortlich für Sicherheit und Ordnung, sagte im Frühjahr dem WDR, Bedenken wegen der Lage und des Bahnhofes „gibt es in Duisburg nicht“. Selbst mit mehr als einer Million Besuchern sei die Love Parade „durchführbar“. Man habe „ganz unterschiedliche Maßnahmen, mit denen wir das problemlos steuern können“.

Tatsächlich hatte es im Vorfeld eine Diskussion gegeben, ob das marode Gelände, eine Ruinenlandschaft, die sich eher zur Neuverfilmung von „Stalingrad“ anbietet, als für eine Massenveranstaltung mit einer Million Besuchern, geeignet sei. Der folgende Film zeigt die makaber bedrückende Atmosphäre des „Festplatzes“ noch vor wenigen Wochen:

Noch wenige Tage vor der Katastrophe schrieb die große Ruhrgebietszeitung Der Westen:

An einem Punkt könnte sich das Mega-Event zum Tanz auf dem Drahtseil entwickeln: In Duisburg werden deutlich mehr Raver erwartet, als auf das Güterbahnhofsgelände passen. Während Sicherheitsdezernent Wolfgang Rabe auf DerWesten-Anfrage von „einigen hunderttausend Menschen“ spricht, die auf dem Gelände Platz haben, wird Kersten Sattler vom Veranstalter Lopavent etwas konkreter: „400.000 bis 500.000 Menschen“ könnten sich zeitgleich auf der abgesperrten Party-Fläche mit 230.000 Quadratmetern aufhalten. Die konkrete Zahl aus der Genehmigung der Stadt für die Loveparade wollte Rabe aus einsatztaktischen Gründen nicht nennen.

Bislang gehen Schätzungen von einer Million Besucher in Duisburg aus – vor zwei Jahren bei der Dortmunder Loveparade waren es sogar 1,6 Millionen. Das Still-Leben auf der A 40 hat gezeigt, dass bei gutem Wetter schnell sämtliche Erwartungen im Vorfeld übertroffen werden können. Zurückhaltend gab sich der Duisburger Polizei-Sprecher Ramon van der Maat: „Wir werden genau beobachten, wie voll es ist, und dann gemeinsam mit dem Veranstalter entscheiden, wann der Zugang gesperrt wird.“ Zum Thema Besucher-Kapazitäten wollte er sich nicht äußern.

Die Organisatoren gaben sich am Dienstag allerdings sehr optimistisch, dass es kein Chaos geben werde. „Die eine Million Besucher wird ja nicht auf einmal, sondern über den Tag verteilt kommen“, so Rabe. Es sei zwar nicht auszuschließen, dass der Zugang während der zehnstündigen Veranstaltung kurzzeitig gesperrt werden müsse, aber derzeit gehe man nicht davon aus. Und wenn der Fall doch eintrete, „dann haben wir ganz unterschiedliche Maßnahmen, mit denen wir das problemlos steuern können“, verspricht der Sicherheitsdezernent – bei den Details wollte er sich nicht in die Karten schauen lassen.

Entlang der Strecke zwischen dem Hauptbahnhof und dem Veranstaltungs-Gelände gebe es Servicestationen mit Musik und Verpflegung. „So kann man den Gästen Unterhaltung anbieten, falls es mal einen kleinen Stau und Wartezeiten geben sollte“, sagt Ursula Fohrmann vom Ordnungsamt.

1,6 Millionen kamen 2008 zur Loveparade nach Dortmund. (Foto: Ilja Höpping)
Denn auch für den Duisburger Bahnhof wird die Loveparade zu einer einmaligen Belastungsprobe. 700 zusätzliche Züge sollen die Techno-Fans nach Duisburg bringen. „Wir sind auf alles vorbereitet – wir wissen aber auch, dass unser System anfällig ist“, so Bahn-Sprecher Udo Kampschulte. So dürfen die Besucher auf keinen Fall versuchen, das vom Hauptbahnhof aus gut sichtbare Loveparade-Gelände über die Gleisanlagen zu erreichen.

1200 zusätzliche Beamte der Bundespolizei sollen eine störungs- und gefahrenfreie An- und Abreise mit der Bahn ermöglichen. Allerdings geht die Behörde schon jetzt davon aus, dass der Hauptbahnhof in der Abreisephase sich zu einem Nadelöhr entwickelt und nicht in der Lage sein wird, alle Besucher sofort aufzunehmen. Deshalb werde sich eine zeitweilige Sperrung aus Sicherheitsgründen nicht vermeiden lassen.

Zwei festgelegte Routen führen die Besucher vom Bahnhof zum einzigen Zugang des Partygeländes. Auf diesem Weg gibt es über 100 überwachte Sperrungen. Die spektakulärste ist die A 59, die zwischen dem Duisburger Kreuz und der Anschlussstelle Wannheimerort komplett stillgelegt wird.

Um Verletzungen zu vermeiden, sollten die Techno-Fans auf festes Schuhwerk achten, weil das Gelände nicht für hochhackige Schuhe oder Flip-Flops geeignet sei, warnt der Veranstalter. Der Event-Bereich wird am Samstag um 11 Uhr geöffnet. Die Parade mit den 16 Floats beginnt um 14 Uhr. Die Abschlusskundgebung mit zahlreichen internationalen Stars ist für 17 bis 24 Uhr angesetzt.

Oberbürgermeister Sauerland spricht inzwischen von individuellem Versagen. Auch Hannelore Krafts neuer Innenminister Jäger lässt keine Gedanken an politische Konsequenzen oder gar den eigenen Rücktritt erkennen. Dabei wäre es seine Pflicht gewesen, sich nicht von geheimnistuerischen Andeutungen der örtlichen Verantwortlichen über den Tisch ziehen zu lassen, sondern die Sicherheitskonzepte zu prüfen und die Veranstaltung notfalls kurzfristig zu verbieten, wenn diese sich als nicht tragfähig – oder garnicht vorhanden – erwiesen. Aber Raver sind begehrte Jungwähler. Wer möchte es sich da schon mit eineinhalb Millionen verderben?

(Foto: Die Grafik spricht für sich: Zugang und Fluchtwege der Loveparade in Berlin links und Duisburg rechts)




Endlich! Köln wird Großstadt

Genug Einwohner hatte Köln schon lange, genug Türken auch. Es hat sich auch mutig quergestellt und kein Kölsch an Nazis verzapft und es zum Schluß sogar der Schramma-CDU so richtig gezeigt und zur Strafe  rotgrün an die Macht im Rathaus gewählt. Nur eins fehlte den Kölnern noch zum richtigen Großstadtfeeling, so wie Hamburg oder Berlin: Brennende Autos.

Diese letzte Hürde ist jetzt auch endlich genommen. Gleich elf Autos in der ersten Nacht – das ist fast hauptstadtreif, bringt den Konkurrenten Hamburg mit lächerlichen 31 abgefackelten Autos im ganzen letzten Jahr in arge Bedrängnis. Und es schmeichelt der Kölner Volksseele: Karnevalistische elf Autos – jede andere Zahl wäre eine Beleidigung für die erste kölsche Großstadtnacht gewesen. Der Express berichtet:

Die Spur der Verwüstung beginnt um 2.30 Uhr in Deutz, Auenweg 132. Hier brennt ein Ford. 3.20 Uhr: Humboldt-Gremberg, Poll-Vingster-Straße, Ecke Gremberger Straße: zwei Autos in Flammen.

4 Uhr, Mülheim, Wallstraße 61. Anwohnerin Marianne Ebert (73) wird jäh aus dem Schlaf gerissen. „Plötzlich hupte eine Alarmanlage.“ Dann ein Knall. Aus ihrem Fenster sieht sie brennende Fahrzeuge, ruft die Feuerwehr. Kurze Zeit später knallte es noch mal. Die Reifen der brennenden Autos platzen.
Normalerweise parkt sie auch unter der Mülheimer Brücke auf der Wallstraße ihren Wagen. In dieser Nacht hatte sie ihr Fahrzeug etwas weiter weg abgestellt. Fünf Fahrzeuge unter der Brücke brennen aber fast vollständig aus.

4.30 Uhr, Buchheim, Stegwiese. Hier gehen ein Ford, ein Fiat und ein Mitsubishi in Flammen auf.
Fazit der Nacht: elf schrottreife Autos. Und die Frage, warum? Und wie? Wurden Brandbomben geworfen?

„Wir haben eine Ermittlungsgruppe eingerichtet“, sagt Polizeipressesprecherin Dorothe Göbbel. Noch sei die Vorgehensweise der Täter unklar, genau wie das Motiv.

Wer die Kölner Polizei kennt, weiß, dass sie getreu dem städtischen Motto „da stelle mer uns janz dumm“ vorbehaltlos an das Problem heran gehen wird und sich keinesfalls durch die Erfahrungen anderer Städte beeindrucken lassen wird. Auffallend ist, dass anders als in Berlin und Hamburg nicht gezielt teure Autos angezündet werden, sondern eher Klein- bis Mittelklassewagen. Das deutet auf Täter aus dem Umfeld der FDP hin, die der ständigen Hetze gegen den kleinen Mann jetzt grausige Taten folgen lassen. Angesichts der überwiegend kulturbereicherten Tatorte wie Gremberg oder Mülheim könnte man allerdings auch in Betracht ziehen, dass dicke Autos in diesen Gegenden im allgemeinen im Besitz krimineller Türken und Araber sind.

Vielen dank allen Spürnasen!