Endlich! Köln wird Großstadt

Genug Einwohner hatte Köln schon lange, genug Türken auch. Es hat sich auch mutig quergestellt und kein Kölsch an Nazis verzapft und es zum Schluß sogar der Schramma-CDU so richtig gezeigt und zur Strafe  rotgrün an die Macht im Rathaus gewählt. Nur eins fehlte den Kölnern noch zum richtigen Großstadtfeeling, so wie Hamburg oder Berlin: Brennende Autos.

Diese letzte Hürde ist jetzt auch endlich genommen. Gleich elf Autos in der ersten Nacht – das ist fast hauptstadtreif, bringt den Konkurrenten Hamburg mit lächerlichen 31 abgefackelten Autos im ganzen letzten Jahr in arge Bedrängnis. Und es schmeichelt der Kölner Volksseele: Karnevalistische elf Autos – jede andere Zahl wäre eine Beleidigung für die erste kölsche Großstadtnacht gewesen. Der Express berichtet:

Die Spur der Verwüstung beginnt um 2.30 Uhr in Deutz, Auenweg 132. Hier brennt ein Ford. 3.20 Uhr: Humboldt-Gremberg, Poll-Vingster-Straße, Ecke Gremberger Straße: zwei Autos in Flammen.

4 Uhr, Mülheim, Wallstraße 61. Anwohnerin Marianne Ebert (73) wird jäh aus dem Schlaf gerissen. „Plötzlich hupte eine Alarmanlage.“ Dann ein Knall. Aus ihrem Fenster sieht sie brennende Fahrzeuge, ruft die Feuerwehr. Kurze Zeit später knallte es noch mal. Die Reifen der brennenden Autos platzen.
Normalerweise parkt sie auch unter der Mülheimer Brücke auf der Wallstraße ihren Wagen. In dieser Nacht hatte sie ihr Fahrzeug etwas weiter weg abgestellt. Fünf Fahrzeuge unter der Brücke brennen aber fast vollständig aus.

4.30 Uhr, Buchheim, Stegwiese. Hier gehen ein Ford, ein Fiat und ein Mitsubishi in Flammen auf.
Fazit der Nacht: elf schrottreife Autos. Und die Frage, warum? Und wie? Wurden Brandbomben geworfen?

„Wir haben eine Ermittlungsgruppe eingerichtet“, sagt Polizeipressesprecherin Dorothe Göbbel. Noch sei die Vorgehensweise der Täter unklar, genau wie das Motiv.

Wer die Kölner Polizei kennt, weiß, dass sie getreu dem städtischen Motto „da stelle mer uns janz dumm“ vorbehaltlos an das Problem heran gehen wird und sich keinesfalls durch die Erfahrungen anderer Städte beeindrucken lassen wird. Auffallend ist, dass anders als in Berlin und Hamburg nicht gezielt teure Autos angezündet werden, sondern eher Klein- bis Mittelklassewagen. Das deutet auf Täter aus dem Umfeld der FDP hin, die der ständigen Hetze gegen den kleinen Mann jetzt grausige Taten folgen lassen. Angesichts der überwiegend kulturbereicherten Tatorte wie Gremberg oder Mülheim könnte man allerdings auch in Betracht ziehen, dass dicke Autos in diesen Gegenden im allgemeinen im Besitz krimineller Türken und Araber sind.

Vielen dank allen Spürnasen!




Athen: Linke ermorden Journalisten

Wer eine andere Meinung vertritt, gilt für Linke als Verbrecher. Eine Gesellschaft, die es gestattet, dass Extremisten demokratische Rechte Andersdenkender gewaltsam einschränken, ermuntert diese, bald auch über das Lebensrecht ihrer Gegner richten zu wollen. In Griechenland, wo der Linksextremismus durch einen duldsamen Staat bereits einen Schritt weiter ist als bei uns, haben die Kommunisten jetzt einen Journalisten ermordet, der ihnen nicht nach dem Maul geschrieben hat.

Der SPIEGEL berichtet:

Rund 20 Patronenhülsen aus zwei Waffen fand die griechische Polizei am Tatort: In Athen ist Sokrates Giolias, Leiter des privaten Radiosenders „Thema FM“ am Montag erschossen worden.

Der 37-jährige Giolias schrieb Beiträge für den beliebten Nachrichten-Blog „Troktiko“, in dem oft Skandale aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft behandelt wurden. Giolias wurde nach Polizeiangaben in den frühen Morgenstunden unter dem Vorwand aus seiner Wohnung im Stadtteil Ilioupolis gelockt, sein Auto sei gestohlen worden. Die Angreifer hätten dann auf ihr Opfer geschossen und seien anschließend in einem Auto geflohen.

Eine ballistische Untersuchung der Patronenhülsen ergab nach Polizeiangaben, dass der Journalist mit zwei Neun-Millimeter-Waffen erschossen wurde, die bei früheren Anschlägen der linksextremen Terrorgruppe „Sekte der Revolutionäre“ zum Einsatz kamen.

Journalisten und Politiker verurteilten die Ermordung Giolias‘ am Montag. „Demokratie und Meinungsfreiheit können nicht geknebelt, terrorisiert oder eingeschüchtert werden“, sagte ein Regierungssprecher.

Die „Sekte der Revolutionäre“ war im Dezember 2008 im Zuge landesweiter Unruhen erstmals aufgetaucht. Diese hatten sich am Tod eines Jugendlichen entzündet, den die Polizei erschossen hatte. Die „Sekte der Revolutionäre“ hatte anschließend Anschläge auf Polizei und Medien angekündigt. Letztere zählt die Gruppe zu den Unterstützern von korrupten Wirtschaftsunternehmen. Erst kürzlich hatte sich die „Sekte der Revolutionäre“ zu der Ermordung eines Anti-Terror-Polizisten vor einem Jahr bekannt.

Von Linksextremisten ermordet: Der griechische Journalist Sokrates Giolias.
War den Linksextremisten ein Dorn im Auge: Sokrates Giolias.

Griechenland ist uns in der Entwicklung der politischen Kriminalität voraus, aber Deutschland holt auf. Mit politischer Rückendeckung von Linkspartei, GRÜNEN und Jusos, die dafür sorgen, dass kriminelle Entwicklungen linksradikaler Autonomer von staatlicher Verfolgung weitgehend verschont bleiben, driftet die Szene in unerschütterlicher Selbstgerechtigkeit immer weiter ins terroristische Milieu ab. Verfassungsschutz und Innenministerium warnen vor einer neuen RAF, machen aber wenig Anstalten, das Problem bei seiner politischen Wurzel zu packen – also etwa das KPD-Verbot oder den Radikalenerlass konsequent anzuwenden. Die WELT berichtet:

Es scheint das Organisationsprinzip von Mao Tse-tung zu gelten: „Der Revolutionär muss sich in den Volksmassen bewegen, wie ein Fisch im Wasser.“ Bundesinnenminister Thomas de Maizière stört das erheblich. Der CDU-Politiker beklagt, dass man im Gegensatz zum Rechtsextremismus, der bis in die kleinsten Verästelungen erforscht ist, „zu wenig über die autonome Szene weiß“.

Wer in dem professionell gestalteten Autonomenblatt „Prisma“ blättert, findet auf 80 Seiten eine lehrbuchartige Anleitung dazu, wie sich schwere Straftaten begehen und Spuren vermeiden lassen. Davon kündet schon der Titel des Magazins, der für „prima radikales info sammelsurium militanter aktionen“ steht. Das Heft kostet laut Titelblatt „zwei bis drei Mäuse“, Erscheinungsort, Auflagenhöhe und Verbreitungsgrad sind unbekannt. Das Impressum ist fiktiv: Die anonymen Verfasser bezeichnen sich als „lunatics for system change“, was sich mit „Wahnsinnige für den Systemwechsel“ übersetzen lässt.

Sie erklären, wie man im Kampf gegen Castortransporte „Bahnstrecken blockieren und sabotieren“ kann oder Strommasten umlegt. Unter der Rubrik „Feuriges!“ findet sich die neueste Gebrauchsanweisung für den „Nobelkarossentod 2.0“, die mit folgenden Sätzen beginnt: „Wir verwenden statt einem Joghurt-Becher einen Karton. In diesen wird Alufolie gelegt und mehrere Kohlestäbe darauf fixiert. Am Ende münden die Stäbe in Beutel mit Streichholzköpfen, die wieder die Aufgabe haben, einen Beutel mit Benzin oder ähnlichem Brennstoff zu entzünden.“ (…)

Die Beiträge in „Prisma“ basieren zum Teil auf älteren Ausgaben der bereits 1976 gegründeten Zeitschrift „Radikal“, die inzwischen nur noch sporadisch erscheint. Im Februar kam die 162. Ausgabe heraus, verantwortlich ist ein Redaktionskollektiv innerhalb der Revolutionären Linken. Darin veröffentlichten die Revolutionären Aktionszellen (RAZ) einen Bekennerbrief zu einem Anschlag mit Gaskartuschen, die im Szenejargon „Gasaki“ heißen.

Beigefügt ist eine detaillierte Anleitung zum Einsatz solcher Gasbomben mit der Aufforderung zum Nachbau. Unter anderem wurde damit im Februar das Haus der Wirtschaft in Berlin-Charlottenburg beschädigt – auf der Hauswand prangten die Buchstaben „RAZ“. Als verantwortlich und zuständig für das „Presserecht von kriminellen Vereinigungen“ zeichnet bei der angeblich in Amsterdam gedruckten „Radikal“ ein „Dr. Beyer“, wohnhaft in der Herrenstraße 45a, 76133 Karlsruhe. So lautet die Adresse des Bundesgerichtshofs. „Prisma“ und die Autonomen-Postille „Interim“, die die Berliner Polizei erst vor wenigen Tagen in linken Buchläden beschlagnahmte, liefern sogar Baupläne für einen Brandsatz mit elektronischem Zeitzünder.

Nicht nur „Interim“, „Radikal“ und „Prisma“ propagieren Gewalt. In dem Flyer „Feinderkennung. Eine Gebrauchsanweisung für den Alltag“, eine Beilage der „Interim“, wird im Zuge der Antimilitarismuskampagne offen zu Straftaten aufgefordert. Gemeint sind nicht nur Brandanschläge auf Fahrzeuge des Postdienstleiters DHL (Deutsche Heeres Logistik), sondern gezielte Angriffe auf Bundeswehrsoldaten und deren Eigentum:

„Dies ist ein eindeutiger Aufruf, Soldatinnen und Soldaten nicht in Ruhe zu lassen, sie anzupöbeln, zu denunzieren, anzugreifen. … Ab General: Nicht zögern. Reinhauen. Und zwar richtig. Scheiben einhauen, Auto abfackeln, öffentliche Empfänge versauen etc. Ab Gold auf der Schulter gilt: Wer direkt reinhaut, macht nichts verkehrt.“ Das Fazit, mit denen die Taten gegen Soldaten gerechtfertigt werden, lautet schlicht: „Sie sind Mörder“.

Zu befürchten haben die Terroristen dank politischer Protektion wenig. Auch die CDU, immer häufiger auf politischen Kuhhandel mit den GRÜNEN angewiesen, ist dadurch erpressbar geworden und wird kaum daran denken, durch Anwendung bestehenden Rechts, etwa des Radikalenerlasses oder des KPD-Verbots nachhaltig der terroristischen Entwicklung das Wasser abzugraben. Immer höhere Wahlergebnisse für GRÜNE und Linkspartei tun ihr übriges, um den Politkriminellen das Gefühl zu geben, Vollstrecker des Volkswillens zu sein. Anders als in Griechenland gelten Journalisten in Deutschland aber nicht als gefährdet. Kritische Journalisten, die sich engagiert gegen Links einsetzen, gibt es hierzulande fast nicht mehr. Und die geistigen Mitläufer haben keinen Grund, sich um ihre Sicherheit zu sorgen und betrachten die Entwicklung mit der klammheimlichen Genugtuung einer willkommenen Abwechslung im linken Spießerleben.

(Spürnasen: Pete, Bernd v. S. und Mister Maso)




Behinderte als Selbstmordattentäter missbraucht

Abartiger gehts kaum noch, und keiner der guten Fürsprecher regt sich: Al Kaida-Terroristen jagen im Namen Allahs Menschen mit Downsyndrom, die ja bekanntlich besonders sanftmütig sind, für Anschläge in die Luft. Ihre Sprengstoffgürtel wurden wahrscheinlich per Fernzünder gezündet.

Die Zeit berichtet:

Bei einem offensichtlich besonders perfiden Selbstmordanschlag im Irak sind mindestens 43 Menschen getötet worden. Weitere 40 Personen wurden laut den irakischen Innen- und Verteidigungsministerien verletzt. Nach unbestätigten Berichten setzten die Terroristen zwei Selbstmordattentäter mit Down-Syndrom ein.

Einer der Attentäter habe sich am Morgen vor dem Haupteingang der Militärbasis in Radwanija in die Luft gesprengt. Zu dem Zeitpunkt seien dort Mitglieder der sunnitischen Sahwa-Miliz versammelt gewesen, um sich ihren Lohn auszahlen zu lassen. Insgesamt standen 85 Menschen in der Schlange, berichtet die BBC.
(…)
Seitdem wurden sie immer wieder Opfer von Attentaten und Angriffen. In der Vergangenheit hatte es mehrfach Berichte gegeben, dass Terroristen geistig behinderte Menschen mit Sprengstoffgürteln in den Tod schicken, jedoch hatte es noch keine Hinweise auf Selbstmordattentäter mit Down-Syndrom gegeben.

Man darf gespannt sein, ob sich in der angeblich so vielfältigen islamischen Welt Protest gegen den Missbrauch der Religion des Friedens für ein solch ekelerregendes Verbrechen regen wird. PI wird gerne berichten, sollte sich etwas in dieser Richtung ereignen.

» Daily Mail: Al Qaeda use two Down’s syndrome women to blow up 99 people in Baghdad markets
» FAZ: Attentäter mit Down-Syndrom

(Danke allen Spürnasen)




Umfrage: 71% der Deutschen für Burkaverbot

In Deutschland würden laut einer am Donnerstag veröffentlichten Studie des US-Meinungsforschungsinstituts Pew Research 71% für ein Verbot der Burka votieren. In Frankreich unterstützten sogar 82 Prozent der Befragten die Pläne der Sarkozy-Regierung, die Verschleierung des Gesichts in der Öffentlichkeit zu verbieten.

Deutsche und Franzosen sind in Europa nicht allein, doch nur wenige Parlamente kommen dem Volkswillen bislang nach. Die Bedenken werden mit der Religionsfreiheit begründet. Eine Freiheit, die den einen erlaubt, die Verachtung für andere mit der „Flagge des Islamismus“ zu tragen, wie Alice Schwarzer das Kopftuch in einem lesenswerten FAZ-Interview nennt, während alle anderen die Freiheit haben, das zu erdulden. Toleranz gilt bis zur Abschaffung durch die Intoleranten.




Qualifizierte Türken verlassen Deutschland

Der Spiegel zeigt auf, dass Deutschland in Bezug auf die Türkei einen negativen Wanderungssaldo hat. Das läge, wie SpOn von der dazu befragten Emine Sahin (Foto) seinen Lesern mitteilen lässt, vor allem daran, dass nicht alle (Deutschen) begriffen hätten, welches Potential von gut ausgebildeten „Deutsch-Türken“ ausgeht. Mag sein, aber leider haben weder Spiegel-Redaktion noch Sahin die wahre Ursache begriffen.

Und so denken beide haarscharf an dieser vorbei:

Oft sind es Geschichten gut ausgebildeter, gut integrierter Deutsch-Türken. Die große Mehrheit der Auswanderer sind junge Akademiker, die Deutschland aus wirtschaftlichen Gründen den Rücken kehren. Etwa 40.000 Türken und türkischstämmige Deutsche gingen im vergangenen Jahr zurück in das Land ihrer Väter, das sind 10.000 mehr als umgekehrt in die Bundesrepublik kamen. Der Trend der Zuwanderung hat sich damit eindeutig gewendet.

Die Zusammenhänge, wie sie uns Sahin nahe legt, sind nicht dazu angetan, das Problem umfassend zu analysieren.

Sahin sagt, sie sei in Deutschland nie wegen ihres Namens oder ihrer Herkunft diskriminiert worden, aber vieles sei dort klein geistiger und weniger dynamisch als im Boomland Türkei. „Noch haben nicht alle begriffen, welches Potential von den gut ausgebildeten Deutsch-Türken ausgeht. Wer zwischen zwei Welten wandert, kommt besser mit der Globalisierung zurecht. Die Deutschen müssten eigentlich angeben mit uns.“

Es wäre für diesen Artikel bestimmt Anlass gegeben, wenn bei den Qualifizierten mit türkischen Wurzeln im Vergleich zu der Gesamtbevölkerung der Abwanderungsgedanke besonders hoch ist. Doch leider schweigt sich der Spiegel hierzu aus. Daher scheint es, dass sich die Problematik und deren Ursachen eher dadurch erschließt, wenn man einer Spur nachgeht, die sich in diesem Artikel nur andeutet:

„Ich bin kein Deutschländer“

In Deutschland ausgebildete Akademiker haben hervorragende Chancen auf dem türkischen Arbeitsmarkt. Weniger qualifizierte Deutsch-Türken aber bleiben lieber in Deutschland, denn in der Türkei müssen sie mit Hunderttausenden Billiglöhnen konkurrieren. Wer trotzdem kommt, gibt sich mit Gelegenheitsjobs zufrieden oder arbeitet schwarz. Gerade mal 729 türkische Lira, umgerechnet 380 Euro, beträgt der Mindestlohn in der Türkei, die Arbeitslosenhilfe liegt bei etwa 170 Euro, Sozialhilfe gibt es nicht.

Das Problem ist, dass alle Qualifizierten abwandern, weil im Ausland nicht so viel ihrer Wirtschaftskraft abgeschöpft wird. Und diese Tendenz wird sich verschärfen, wenn die Zuwanderung in die Sozialsysteme anhält und ein überbordender Sozialstaat zu unerträglichen Lasten für die Leistungserbringer führt. Oder zunehmend: für die als Leistungserbringer einmal Eingeplanten. Professor Heinsohn weist, anders als der Spiegel, in der FAZ auf die wahren Zusammenhänge hin:

Womöglich auch deshalb äußerten 2007 rund 87 Prozent der hiesigen Hochschulabsolventen den Wunsch, in anderen Ländern Karriere zu machen. Von hundert Nachwuchskräften, die das Land benötigt, werden fünfunddreißig nie geboren, wandern zehn aus und schaffen fünfzehn keine Berufsausbildung. Da können die Emigrationsphantasien der verbleibenden vierzig nicht überraschen.

Die Welt kennt fünf Ränge der Sozialpolitik. Unten stehen rund 160 Nationen ohne Hilfe für soziale Notlagen. Konkurrenten wie China und Indien gehören dazu. Darüber rangieren die Vereinigten Staaten. Sie geben ihren Bürgern ein Fünfjahreskonto, mit dem diese sparsam umgehen, um bei Notlagen Halt zu finden. Vorher weichen sie auf Ersparnisse, Verwandte oder schlecht bezahlte Arbeit aus. Auf dem dritten Platz liegt ein rundes Dutzend Nationen, in denen zwar lebenslänglich Sozialhilfe gewährt wird, diese aber knapp ausfällt wie in Italien und England. Auf dem zweithöchsten Rang findet sich ein weiteres Dutzend Nationen. Auch sie zahlen lebenslänglich und dazu relativ großzügig aus, wobei Norwegen, Finnland und die Schweiz an der Spitze liegen. Den ersten Rang belegt Deutschland allein.




Resolution gegen Israel angenommen


Der Bundestag hat gestern eine Resolution von Union und FDP gegen die Blockade des Gaza-Streifens angenommen. Die Fraktionen haben beschlossen, dass diese die Sicherheit Israels nicht erhöhe. Sogar die SED stimmte dafür. Ja, gegenüber Israel kann man im Gleichschritt marschieren. (Foto: Kein Schutz vom Bundestag für terrorisierte Juden in Sderot)

Die FAZ schreibt:

Der Bundestag hat eine sofortige Aufhebung der Blockade des Gazastreifens gefordert. Die Abriegelung des formal autonomen palästinensischen Gebietes am Mittelmeer sei kontraproduktiv und diene nicht den israelischen Sicherheitsinteressen, heißt es in einem gemeinsamen Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen, der am späten Donnerstagabend einstimmig vom Parlament verabschiedet wurde.

Auch die Fraktion „Die Linke“, die einen eigenen, wesentlich israelkritischeren Antrag ins Parlament eingebracht hatte, unterstützte am Ende den fraktionsübergreifenden Beschluss. Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Stinner nannte den ursprünglichen Antrag der Linke-Fraktion „unsäglich“. Er fügte aber hinzu: „Immerhin haben Sie am Ende für den fraktionsübergreifenden Antrag gestimmt.“

Die Verlogenheit westlicher Politik gegenüber Israel hat die WELT sehr schön kommentiert.




Anonyme Bewerbungen zur Antidiskriminierung

Für Bewerbungen, die nichts aussagen, konnte die Leiterin der steuerfinanzierten Antidiskriminierungsstelle, Christine Lüders, fünf große Unternehmen gewinnen. Die Bewerbungen, die kein Foto enthalten, haben weder Namen, Anschrift, Geburtsdatum und Geburtsort, noch Familienstand.

Dürfen die Bewerber denn auch Stellvertreter zum Vorstellungsgespräch und zur Probezeit schicken, oder haben alle einen Sack über dem Kopf?

Die FAZ schreibt:

In Deutschland beginnt ein Pilotprojekt mit anonymisierten Stellenbewerbungen. Das hat die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Christine Lüders, angekündigt. „Wir haben drei große deutsche Unternehmen aus dem Dax und zwei internationale Konzerne dafür gewinnen können“, sagte Lüders dieser Zeitung in Berlin. Dazu gehörten die Konsumgüterhersteller Procter & Gamble sowie LOréal.
(…)
Lüders räumt ein, dass dies nicht vor Vorurteilen im weiteren Einstellungsverfahren schütze. Wenn ein Arbeitgeber letztlich bei seiner Personalentscheidung trotzdem jemanden diskriminiere, komme allenfalls eine Klage wegen Verstoßes gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Betracht. „Doch manchmal ist es schon Gold wert, überhaupt eingeladen zu werden, um gegen die Schere im Kopf anzukommen“, sagte Lüders.

Am besten verbietet man Firmen ganz, eine Auswahl zu treffen. Denn spätestens beim Vorstellungsgespräch zeigt sich ja, ob der Bewerber zumindest deutsch kann. Was das mit „Schere im Kopf“ zu tun hat, entzieht sich unserer Kenntnis.

Als besonderes Problem bezeichnet Lüders „Mehrfachdiskriminierungen“ – etwa wenn eine junge Frau türkischer Herkunft mit Kopftuch und schlechten Deutschkenntnissen einen Arbeitsplatz oder eine Wohnung nicht erhält. Dort kommen möglicherweise Geschlecht, Herkunft, Alter und Religion der Betroffenen als Gründe für eine Diskriminierung zusammen. Typische Beschwerden kommen auch von jungen Männern etwa aus Afrika oder arabischen Ländern, die von einem Türsteher nicht in eine Diskothek eingelassen wurden. Als Hauptziel für ihre weitere Arbeit nennt Lüders eine stärkere Vernetzung der unterschiedlichen Beratungsstellen vor Ort. Außerdem will sie die Gesellschaft für das Problem der Diskriminierung sensibilisieren.

Wofür sollen wir sensibilisiert werden? Dass moslemische Zuwanderer oft die Sprache nicht beherrschen und keinen Schulabschluss haben?

Grundsätzliche Zweifel am Nutzen der Antidiskriminierungsstelle, die den Steuerzahler jährlich 2,8 Millionen Euro kostet, hat dagegen der Düsseldorfer Wirtschaftsprofessor Justus Haucap angemeldet. Der Vorsitzender der Monopolkommission empfiehlt die Abschaffung der Berliner Behörde mit ihren 22 Mitarbeitern und dem Beirat von 17 Personen. Der Wirtschaft würden nach einer Studie mehr als 1,7 Milliarden Euro Bürokratiekosten durch das AGG entstehen. Es habe eine deutlich Zunahme von Klagen gegeben. Haucap meint, das deutsche Zivil- und Arbeitsrecht biete schon genug Schutz vor Diskriminierung; die Berliner Stelle sei „absolut überflüssig“.

Ja, was denn? Sie sichert Arbeitsplätze, noch dazu für einen guten Zweck!

(Spürnase: LupulusLotarius)




Deutschland verschreckt Hochqualifizierte

Hochqualifizierte Einwanderer kommen nicht nach Deutstschland, denn sie haben keine Lust, mehr als die Hälfte ihres Einkommens wegversteuert und -sozialversichert zu bekommen. Eine HartzIV-Mutter kostet bis zum fünfzigsten Lebensjahr 415.000 Euro, also die Steuern von zwei Vollerwerbstätigen. Mit solchen provokantenn Äußerungen wartet der Sozialwissenschaftler Gunnar Heinsohn (Foto) in der FAZ auf.

Heinsohn schreibt:

Der wahre Reichtum der Nationen besteht in der Intelligenz ihrer Bevölkerung. Hierzulande sorgen Sozial- und Einwanderungspolitik jedoch dafür, dass wir auf Dauer verarmen werden. Denn Talente aus dem Ausland werden dorthin gehen, wo sie nicht mehr als die Hälfte ihres Einkommens versteuern müssen.

Die Tüchtigen Deutschlands, die viele Millionen Bildungsferne und ihren stetig zunehmenden Nachwuchs versorgen, dürfen Stolz empfinden. Denn dieses Land hat nur selten Fremde beschützt oder gar befreit. Eine Billion Euro Sonderschulden aber hatte Deutschland bereits 2007 für Migranten, die mehr aus den Hilfesystemen entnehmen, als sie aufgrund schlechter Schulleistungen und anderer Handicaps in sie einzahlen können. Auf jeden der 25 Millionen vollerwerbstätigen Nettosteuerzahler fallen allein für diese historisch einmalige Aufgabe 40.000 Euro Schulden.
(…)
Womöglich auch deshalb äußerten 2007 rund 87 Prozent der hiesigen Hochschulabsolventen den Wunsch, in anderen Ländern Karriere zu machen. Von hundert Nachwuchskräften, die das Land benötigt, werden fünfunddreißig nie geboren, wandern zehn aus und schaffen fünfzehn keine Berufsausbildung. Da können die Emigrationsphantasien der verbleibenden vierzig nicht überraschen.

Die Welt kennt fünf Ränge der Sozialpolitik. Unten stehen rund 160 Nationen ohne Hilfe für soziale Notlagen. Konkurrenten wie China und Indien gehören dazu. Darüber rangieren die Vereinigten Staaten. Sie geben ihren Bürgern ein Fünfjahreskonto, mit dem diese sparsam umgehen, um bei Notlagen Halt zu finden. Vorher weichen sie auf Ersparnisse, Verwandte oder schlecht bezahlte Arbeit aus. Auf dem dritten Platz liegt ein rundes Dutzend Nationen, in denen zwar lebenslänglich Sozialhilfe gewährt wird, diese aber knapp ausfällt wie in Italien und England. Auf dem zweithöchsten Rang findet sich ein weiteres Dutzend Nationen. Auch sie zahlen lebenslänglich und dazu relativ großzügig aus, wobei Norwegen, Finnland und die Schweiz an der Spitze liegen. Den ersten Rang belegt Deutschland allein.
(…)
Die 160.000 Auswanderer, die Deutschland jährlich verlassen, nehmen 80.000 Hartz-IV-Müttern mit jeweils zwei Kindern den Versorger. Denn eine solche Mutter kostet bis zum fünfzigsten Lebensjahr 415.000 Euro, also die Steuern von zwei Vollerwerbstätigen. Zusätzlich hinterlassen diese 160.000 Nettosteuerzahler etwa 40 Milliarden Euro offizielle Staatsschulden. Nur private Schulden emigrieren mit, während die Verpflichtungen als Passinhaber an die Zurückbleibenden sowie an Einwanderer übergehen.

Wer jährlich 160.000 qualifizierte Einwanderer gewinnen will, darf sie nicht mit 80.000 Hartz-IV-Familien und 40 Milliarden Euro Schulden verschrecken. Jede andere hochentwickelte Nation ohne solche Lasten wird sonst vorgezogen.
(…)
Nur solche Einwanderer sind eine Hilfe, deren Leistungsprofil über dem aktuellen Durchschnitt der aufnehmenden Nation liegt. Die aufnehmenden Länder wissen längst, dass solche Neuankömmlinge sich zu helfen wissen und ihren neuen Mitbürgern nicht auf der Tasche liegen oder von hochbezahlten Integrationsarbeitern begleitet werden müssen.
(…)
Nirgendwo hingegen liegen Migrantenkinder tiefer unter dem einheimischen Leistungsniveau als in Deutschland. Das liegt nicht an ihrer Fremdheit und Anderssprachigkeit, sondern an den schlechten Noten ihrer Eltern bereits in der Heimat. Es geht also gar nicht um „Ausländerprobleme“. Die wirklichen Probleme sind selbst mit Integrationsmilliarden nicht schnell heilbar. Exzellenzstudenten leben nun einmal nicht mit Schulabbrechern gleicher Sprache, Religion und Hautfarbe zusammen. Das unterbleibt in Istanbul genauso wie in Berlin.

Nichtsdestotrotz wollen Grüne und Linke den Staat noch schneller zugrunderichten. Sie verlangen das Recht auf Einbürgerung für unsere Migrantenhorden einkommensunabhängig zu gestalten. Schließlich sind wir ein Einwanderungsland!

(Danke an alle Spürnasen)




Hessen: Irmer warnt erneut vor Islamisierung

Die linksgrünbunte Frankfurter Rundschau hat einen neuen Hetzartikel gegen den hessischen CDU-Abgeordneten Hans-Jürgen Irmer (Foto) im Programm, der schon in der Vergangenheit wegen seiner Islamkritik „aufgefallen“ war. Auch Irmers CDU-Kollegen tun alles, um Irmer „auf Linie“ zu bringen.

Die FR schreibt:

Der umstrittene hessische CDU-Abgeordnete Hans-Jürgen Irmer hat erneut vor einer „schleichenden Islamisierung“ Deutschlands gewarnt. Zugleich beklagte Irmer in einem Artikel in der Wurfzeitung Wetzlar-Kurier, die er selbst herausgibt, „klischeehafte Urteile über mich“.

In seinem jüngsten Artikel unter dem Titel „In eigener Sache“ attackiert Irmer nun wieder seine politischen Gegner. „Wir haben ein Problem mit dem Islamismus – man darf es nur nicht laut sagen, sonst wird man sofort in die rechtsradikale Ecke gestellt“, behauptet er. Es sei für ihn „nicht immer einfach, mit den Reaktionen über mich, den angeblichen ,Rechtsaußen´, und den damit verbundenen Unterstellungen umzugehen“.

Merz: „Vorgetäusche Busfertigkeit“

Der SPD-Integrationspolitiker Gerhard Merz sieht die jüngsten Äußerungen als Beleg dafür, dass Irmer mit seiner „vorgetäuschten Bußfertigkeit“ die eigenen Leute zum Narren gehalten habe. „Herr Irmer ist und bleibt unbelehrbar“, so das Fazit von Merz. Die Frage sei jetzt, „wie unbelehrbar die CDU-Fraktion ist“. Zahlreiche CDU-Abgeordnete waren über Irmers verbale Ausfälle erbost gewesen.

(Spürnase: Hausener Bub)




Gewaltstudie: Der Islam ist niemals schuld

Mit der ein halbes Jahr unter Verschluss gehaltenen Studie über die Gewaltbereitschaft junger Moslems befasst sich Necla Kelek in der FAZ. Sie ist verwundert über den Schluss der Islamverbände, letzlich sei der Ungläubige schuld, weil er keine Imame ausbilde. Die aus der Türkei eingereisten Imame vermitteln offenbar hauptsächlich einen falsch verstandenen Islam. Der Islam selbst sei nie an etwas schuld. Hier der FAZ-Artikel…

(Spürnase: Dr. Andreas F.)




Islamisten in die EU?


Während Clemens Wergin in der WELT zurecht klarmacht, dass die Türkei, so wie sie sich jetzt darstellt, in der EU nichts verloren hat, biedert letztere sich an die Türkei an. Vor allem die USA fühlen sich hier zuständig. Aber auch Italiens Außenminister spielt sich als Schrittmacher auf.

So schreibt die WELT:

Vor einigen Tagen hat US-Verteidigungsminister Robert Gates ungewöhnliche Kritik an der EU geübt. Angesichts der antiwestlichen Politik Ankaras warf er Europa vor, die Türkei abgewiesen und vom Westen entfremdet zu haben. In einem Interview mit der FAZ pflichtete Italiens Außenminister Franco Frattini ihm bei und sagte, er wolle sich mit seinem deutschen Kollegen dafür einsetzen, dass das Thema Türkei innerhalb der EU diskutiert werde. Rom möchte den Beitrittsprozess gerne beschleunigen.
(…)
Dabei ist Ankara genauso an der gegenseitigen Entfremdung schuld wie Europa. Es gibt jedenfalls eine Reihe von Staaten in der Welt, die sich zum Westen zugehörig fühlen, ohne – wie die Türkei – in der Nato zu sein oder gar in der EU, und die sich dennoch nicht dem Iran und der Hamas an den Hals werfen. Die Umorientierung der Türkei entspringt denn auch keiner Kränkung durch die EU, sondern strategischem Kalkül und der islamistischen Ideologie der herrschenden AKP.

Die Türkei will einer der bedeutenden Spieler auf der nahöstlichen Bühne werden und positioniert sich deshalb als Konkurrent des Westens und seiner Führungsmacht USA. Und der gegenwärtige heftige Antiisraelismus der türkischen Regierung ist auch durchsetzt mit Ablehnung des Westens als Ganzes.

In gewisser Weise kehrt Premier Recep Tayyip Erdogan zu den antiwestlichen Wurzeln des politischen Islam zurück. Die seit einiger Zeit zu beobachtende tektonische Verschiebung der türkischen Außenpolitik wird aber im Westen weiter hartnäckig geleugnet. Lieber hält man an der Fiktion fest, die Türkei könne als Brückenkopf nach Nahost dienen. Aber wann genau hat Ankara sich zum letzten Mal in der Region für westliche Werte eingesetzt oder westliche Interessen befördert? Eben.

Geradezu aberwitzig wäre es da, die Türkei für ihren neuen Kurs auch noch mit einem beschleunigten Beitritt zur EU zu belohnen. Es ist schlimm genug, dass es in der Nato nun einen Staat gibt, der gegen westliche Interessen agiert. Diese Türkei hat in Europa jedenfalls nichts verloren.

Nichtsdestotrotz will die EU „Anreize“ setzen, zum Beispiel durch das Öffnen neuer Beitrittskapitel.

Vor wenigen Tagen schloss die Türkei zudem ein Abkommen mit Jordan, Syrien und Libanon zur Schaffung einer Freihandelszone. Der türkischen Außenminister Ahmet Davutoglu sagte, dies sei nur der erste Schritt zur Verwirklichung einer größeren Vision: einem gemeinsamen Wirtschafts- und Sicherheitsraum vom Schwarzen Meer bis zum Äquator. Auf die Frage, ob das nicht in Widerspruch stünde zur angestrebten geplanten EU-Mitgliedschaft, sagte der Diplomat, das eine habe nicht mit dem anderen zu tun.

Nein, natürlich nicht. Die Türkei – nicht Brückenkopf, sondern Sprungbrett des Islam nach Europa.

(Spürnase: Marusja)




Marokkanischer Spion bei Offenbacher Polizei

Ein „Ausländerbeauftragter“ der Polizei Offenbach mit marokkanischem Migrationshintergrund sitzt gegenwärtig in Untersuchungshaft. Ihm wird laut Staatsanwaltschaft vorgeworfen, Daten aus dem Polizeicomputer geholt und an Verdächtige weitergegeben zu haben. In mehreren Fällen soll der Mann Informationen aus Computer-Datenbanken abgerufen, an Fremde weitergegeben und damit Geheimnisverrat begangen haben.

Der Deutsch-Marokkaner war jahrelang als Ausländerbeauftragter in Offenbach beschäftigt. Bei dem „Ausländerbeauftragten“ handelt es sich offenbar um 50-jährigen Mostafa Harchaouen (Foto). Er wird auf offenbach.de beschrieben:

Er stammt aus Oujda in der Provinz Nador in Marokko, wo er am 2.11.1960 geboren wurde. Nach dem Abitur studierte er Medizin in Rabat und kam dann 1987 als Student an den Rhein zu seiner Familie, die mittlerweile wieder in ihre Heimat zurückgekehrt ist. Ein weiteres Studium, nämlich das der Sportwissenschaften, absolvierte Herr Harchouen in Mainz und Frankfurt und ließ sich im Anschluss daran als Organisationsprogrammierer ausbilden. Herr Harchaouen ist verheiratet und hat zwei Kinder im Alter von 4 und 1 Jahr. Seine jetzige Arbeit wird ihm erleichtert durch seine reichen Sprachkenntnisse: Neben Deutsch spricht Herr Harchaouen fließend Berberisch, Arabisch, Spanisch und Französisch. Auch er ist nicht nur beruflicher, sondern auch ehrenamtlicher „Brückenbauer“: Im marokkanischen Kulturzentrum engagiert er sich für den interkulturellen Dialog, für Austausch und Begegnung zwischen den Kulturen.

Viel Dialog hat Herr Harchaouen anscheinend auch geführt – allerdings mit dem falschen Leuten…

(Spürnasen: penk und Eduard)




Polenz: Türkei gehört in die EU


Der CDU-Politiker Ruprecht Polenz (Foto) fordert in der FAZ nicht nur einen EU-Beitritt der Türkei, sondern findet auch, dass Islam und Demokratie kompatibel sind. Auch ohne Lukas Wick zu kennen, ist das ungefähr so intelligent, wie zu behaupten, Wasser wäre mit Feuer kompatibel oder Demokratie und Diktatur.

Angesichts der Griechenland-Krise findet Polenz erst recht, dass die Türkei in die EU gehört. Die FAZ schreibt:


Herr Polenz, Sie sagen, die Türkei gehört in die Europäische Union. Müssten Sie angesichts der Griechenland-Krise nicht etwas kleinlauter werden?

Im Gegenteil. Sowohl die Türkei als auch die EU werden im Falle eines Beitritts nach innen und außen stärker sein.
(…)
Aber zeigt die Griechenland-Krise nicht, dass sich die EU übernommen hat?

Ich sehe mit Sorge, dass in diesen Tagen nicht nur D-Mark-Nostalgiker meinen, ohne die EU ginge es Deutschland besser. In Umfragen sagen 28 Prozent, es sei ein Nachteil für Deutschland, Mitglied der EU zu sein, nur 20 Prozent sehen die Mitgliedschaft als Vorteil.
(…)
Sie erwähnen in Ihrem Buch die Zwangsehen und Ehrenmorde. Da wird deutlich: Die Türkei ist ein islamisches Land, Präsident Erdogan gehört zur islamisch-konservativen AKP. Passt das wirklich zu uns und dem, was viele unter christlichem Abendland verstehen?

Natürlich. Niemand identifiziert sich allein durch seine Religionszugehörigkeit, sondern zum Beispiel auch durch sein Alter oder Geschlecht. Der eine geht oft in die Kirche, der andere nie. Die Türkenfurcht stammt noch aus der Zeit, als die Türken vor Wien lagen. Die Türkei war schon immer ein Teil des europäischen Mächtesystems, sie hat sich mal mit diesem und mal mit jenem christlichen Herrscher verbündet. Auch Spanien hat ein siebenhundertjähriges islamisches Erbe mit in die EU gebracht. Der Islam hat immer zu Europa gehört. Der Begriff christliches Abendland taucht in keinem der europäischen Verträge auf. Er wurde einst von denjenigen geschaffen, die sich gegen die Aufklärung wandten und das Mittelalter glorifizierten.
Sie kommen aus dem katholischen Münster. Warum wollen Sie das christliche Abendland nicht verteidigen?

Das negative Islambild in Deutschland hat mich schon immer umgetrieben. Die Fatwa gegen Salman Rushdie hat mich damals empört – und dann las ich auch noch in der Zeitung, dass die Lufthansa ihn nicht mitreisen lassen wolle. Zur Begründung hieß es: Man würde ja auch keine Pestkranken mitnehmen. Ich habe diese Fluggesellschaft dann boykottiert. Wir können einen Zusammenprall der Kulturen nur verhindern, wenn wir dagegensteuern.

Und dann tut er am Schluss noch so, als würde ihm an Volkes Meinung etwas liegen:

Sie stehen ziemlich allein. Nicht einmal ein Drittel der Deutschen ist für einen EU-Beitritt der Türkei. Die Sarrazin-Debatte hat gezeigt, wie groß die Angst vor Überfremdung ist. Ist Ihnen das egal?

Nein. Der Beitrittsprozess kann nur erfolgreich sein, wenn es gelingt, auch die Bevölkerung dafür zu gewinnen. Die Türkei will nicht Deutschland beitreten, sondern der EU. Deutschland könnte einseitig und verbindlich festlegen, dass es auch nach einem Beitritt keine Freizügigkeit für türkische Arbeitnehmer gibt. Es gibt keine objektiven Gründe für Überfremdungsängste.

Auch wenn das dummes Zeug ist, unterscheidet es ihn (noch) wohltuend von einem kleinen Licht wie dem kaltgestellten SPD-Politiker Sebastian Edathy, der sein ganzes sozialistisches Demokratieverstädnis beweist, indem er findet, dass man jede Meinung, die nicht seine ist, verbieten und die Verfechter dieser falschen Ansicht ins Gefängnis stecken muss. Noch leben wir Gott sei Dank in einem Land, wo das nicht so ist.




Berliner Jugendrichterin Kirsten Heisig verzweifelt

Vermutlich wird es der seit vielen Jahren in der „Jugend“-kriminalität engagierten Berliner Richterin Kirsten Heisig (Foto) alsbald so ergehen, wie seinerzeit dem vom SPD-SED-Senat zügig kaltgestellten Staatsanwalt Roman Reusch. Die eher konservative Richterin will jetzt ihr erstes Buch herausbringen.

Die Berliner Morgenpost berichtet:

Eine Berliner Richterin am Ende der Geduld

Mit ihrem „Neuköllner Modell“ sorgte Kirsten Heisig bundesweit für Aufsehen. Nun hat die Berliner Richterin ein Buch geschrieben und analysiert darin schonungslos die Jugendkriminalität. Sie warnt: Wird jetzt nicht schnell und konsequent gegen junge Straftäter vorgegangen, verliert nicht nur Berlin den Kampf gegen die Gewalt.

Jugendrichterin Kirsten Heisig hat keine Geduld mehr. Am 13. September erscheint ihr Buch, in dem sie das Problem der Jugendkriminalität analysiert und Lösungsvorschläge zur Verbesserung der Situation vorlegt. „Das Ende der Geduld. Konsequent gegen jugendliche Gewalttäter“, lautet der Titel des Buches (Herder Verlag). Darin untersucht die Berliner Richterin das Phänomen der Jugendkriminalität nicht nur in Berlin, sondern auch in anderen Regionen Deutschlands und anderen Großstädten Europas. „Wenn wir nicht rasch und konsequent handeln, wenn wir unsere Rechts- und Werteordnung nicht entschlossen durchsetzen, werden wir den Kampf gegen die Jugendgewalt verlieren“, schreibt Heisig zum Schluss.

Problem wirksam bekämpfen

Nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre habe sie eine Gesamtschau vorlegen wollen, um eine Gesamtlösung zu erarbeiten, sagte Heisig gestern. Mit dem Buch wolle sie auch Vorwürfe entkräften, ihr sei nur an kurzfristiger Medienpräsenz gelegen. Vielmehr liege ihr am Herzen, das Problem endlich wirksam zu bekämpfen. „Meine Lösungsvorschläge sind eher konservativer Natur“, sagt Heisig. Sie setzt darauf, die vorhandenen Regelsysteme zu verstärken und zu verknüpfen. Insgesamt müssten die Behörden endlich besser und wirkungsvoller zusammenarbeiten. „Sie werden bei mir nichts von härteren Strafen oder so lesen“, sagt Heisig. Die bestehenden Möglichkeiten der Kriminalitätsbekämpfung reichen demnach aus – wenn sie denn abgestimmt aufeinander auch eingesetzt werden.

Für das Buch hat Heisig nicht die schlimmsten Fälle aus ihrer Tätigkeit ausgewählt, sagt sie, um nicht sensationslüstern zu wirken. Es sind eher die typischen Fälle, die sie anführt, die einem ständig wiederkehrenden Muster folgen. „Und wenn wir das Muster erkennen, können wir frühzeitig eingreifen“, sagt Heisig. „Es ist eigentlich so einfach.“ Doch dazu müsste bei allen Beteiligten die Einsicht reifen, dass diejenigen, die vor Ort am Problem arbeiten, wissen, worum es geht.

Nach jahrelanger Tätigkeit als Jugendrichterin im Amtsgericht Moabit hatte Kirsten Heisig das sogenannte Neuköllner Modell ins Leben gerufen. Sie reagierte darauf, dass die damals gängige Praxis im Jugendstrafrecht ihrer Erfahrung nach viel zu oft wirkungslos verpuffe. Mit dem bürokratischen, zeitaufwändigen Ablauf eines normalen Jugendstrafverfahrens erreiche man nichts, lautete ihr ernüchterndes Fazit. Die Kriminalität müsste viel schneller da bekämpft werden, wo sie entsteht, in den Problembezirken, lautete Heisigs Lösungsansatz. Nach anfänglichen Widerständen erhielt sie die Möglichkeit, ihr Modell im Norden Neuköllns zu erproben.
Ziel des Neuköllner Modells ist eine möglichst rasche Gerichtsverhandlung nach einer Straftat, für deren Ahndung maximal ein Dauerarrest von vier Wochen in Betracht kommt. Die Gerichtsverhandlung soll bereits innerhalb von drei Wochen nach der Tat stattfinden. „Wenn meine Tochter ihr Zimmer nicht aufräumt, reicht es ja auch nicht, wenn ich ihr drei Wochen später Fernsehverbot erteile“, sagt Heisig. Ein schnelles Eingreifen ermögliche zudem eine frühzeitige Kontaktaufnahme der Verfahrensbeteiligten, also Polizei, Staatsanwaltschaft, Jugendgerichtshilfe und Jugendrichter. Trotz einiger Anfangsschwierigkeiten bei der Umsetzung ziehen die Beteiligten inzwischen eine positive Zwischenbilanz des Neuköllner Modells.

Die PI-Redaktion wünscht Frau Heisig viel Erfolg!

(Spürnase kreuzbürger)




Anklage nur wegen Unfallflucht?


Dagegen, dass der Killer ihres 14-jährigen Sohnes Marc, Serkan K. nur wegen Unfallflucht, nicht jedoch wegen unterlassener Hilfeleistung oder gar fahrlässiger Tötung angeklagt werden soll, haben die Eltern Beschwerde eingereicht (PI berichtete mehrfach). Kaltschnäuzige Begründung der Staatsanwaltschaft: Der Unfall war ein unabwendbares Ereignis, und das Kind wäre ja sowieso gestorben.

Die FAZ berichtet:

Für den Unfall, der sich am 12. Dezember auf der Sternbrücke im Frankfurter Stadtteil Rödelheim ereignete, gibt es keine Augenzeugen. Passanten berichteten jedoch, dass der Unfallfahrer nach der Kollision kurz ausgestiegen sei, den schwerverletzten Jungen betrachtet und anschließend seine Fahrt fortgesetzt habe. Aufgrund der stark beschädigten Windschutzscheibe des Wagens konnte der Fahrzeughalter ausfindig gemacht werden. Er erklärte aus Sicht der Strafverfolger überzeugend, dass sein 25 Jahre alter Sohn Serkan gefahren sei.

Dieser war 2006 wegen schweren Raubes und erpresserischen Menschenraubes zu einer Jugendstrafe von sechs Jahren Haft verurteilt worden. Zur Zeit des Unfalls stand er unter Bewährung. Im vergangenen Jahr machte er sich außerdem der Fahrerflucht nach Sachbeschädigung schuldig. Serkan K. schweigt bislang zu den Vorwürfen, die den Unfall mit Marc betreffen.

In dem Gutachten, das die Staatsanwaltschaft in das Ergebnis ihrer Ermittlungen einfließen ließ, heißt es, der Unfallverlauf könne „nur eingeschränkt“ rekonstruiert werden. Allerdings erwähnt der Sachverständige auch technische Indizien, die darauf hin deuteten, dass sich der jugendliche Skateboardfahrer „so lange auf der Fahrbahn befand, dass der Pkw-Fahrer Abwehrmöglichkeiten hatte und nicht nutzte, weil er unaufmerksam war, wozu auch das ungebremste Erfassen passt“. Offen ist damit, ob dem Autofahrer ein Verschulden nachzuweisen ist. In dem Gutachten heißt es weiter: „Allein anhand dieser Indizien kann aber nicht bewiesen werden, dass er (der Autofahrer) den Unfall hätte vermeiden können.“

Für die Eltern des getöteten Gymnasiasten und deren Anwalt ist unverständlich, weshalb die Staatsanwaltschaft diese Gutachten dahingehend interpretiert, dass die Kollision für den Autofahrer „nicht vermeidbar“ gewesen sei. Ferner bemängeln sie, dass der mutmaßliche Fahrer nicht auch zumindest wegen unterlassener Hilfeleistung angeklagt ist. Ihr Anwalt weist darauf hin, dass nach dem Gesetz Hilfe geleistet werden müsse, sofern dies nicht „anderweitig sofort“ geschehe oder aber die Hilfe von „vornherein aussichtslos“ sei. Dieser Fall sei beispielsweise dann gegeben, wenn das Opfer bereits offensichtlich tot sei. Marc jedoch starb nicht am Unfallort, sondern erlag seinen Verletzungen rund zwei Stunden später im Universitätsklinikum. Der Staatsanwaltschaft komme die Aufgabe zu, wegen aller verfolgbaren Straftaten einzuschreiten, meint der Anwalt.
(…)
Wenn es bei der Anklage wegen lediglich Unfallflucht bleibt, sind die Eltern von Marc bei der Verhandlung nicht als Nebenkläger zugelassen, weil die Unfallflucht kein Delikt darstellt, die eine solche Rolle im Strafprozess zulässt. Allerdings könnte das Gericht, falls sich im Laufe der Hauptverhandlung neue Erkenntnisse ergäben, einbringen, dass auch eine Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung in Betracht käme, ergänzte Möller-Scheu (Anm.: Sprecherin der StaatsanwaltschaftI).

Die Regelung, dass man bei Kindern besonders vorsichtig sein muss, wird hier kurzerhand außer Kraft gesetzt. Für die Eltern ist es eine echte Ohrfeige, dass Serkan K. nicht wegen unterlassener Hilfeleistung angeeklagt werden soll. Aber – wen stört schon ein totes deutsches Kind?

(Spürnase: Hausner Bub)