Gewaltstudie: Der Islam ist niemals schuld

Mit der ein halbes Jahr unter Verschluss gehaltenen Studie über die Gewaltbereitschaft junger Moslems befasst sich Necla Kelek in der FAZ. Sie ist verwundert über den Schluss der Islamverbände, letzlich sei der Ungläubige schuld, weil er keine Imame ausbilde. Die aus der Türkei eingereisten Imame vermitteln offenbar hauptsächlich einen falsch verstandenen Islam. Der Islam selbst sei nie an etwas schuld. Hier der FAZ-Artikel…

(Spürnase: Dr. Andreas F.)




Islamisten in die EU?


Während Clemens Wergin in der WELT zurecht klarmacht, dass die Türkei, so wie sie sich jetzt darstellt, in der EU nichts verloren hat, biedert letztere sich an die Türkei an. Vor allem die USA fühlen sich hier zuständig. Aber auch Italiens Außenminister spielt sich als Schrittmacher auf.

So schreibt die WELT:

Vor einigen Tagen hat US-Verteidigungsminister Robert Gates ungewöhnliche Kritik an der EU geübt. Angesichts der antiwestlichen Politik Ankaras warf er Europa vor, die Türkei abgewiesen und vom Westen entfremdet zu haben. In einem Interview mit der FAZ pflichtete Italiens Außenminister Franco Frattini ihm bei und sagte, er wolle sich mit seinem deutschen Kollegen dafür einsetzen, dass das Thema Türkei innerhalb der EU diskutiert werde. Rom möchte den Beitrittsprozess gerne beschleunigen.
(…)
Dabei ist Ankara genauso an der gegenseitigen Entfremdung schuld wie Europa. Es gibt jedenfalls eine Reihe von Staaten in der Welt, die sich zum Westen zugehörig fühlen, ohne – wie die Türkei – in der Nato zu sein oder gar in der EU, und die sich dennoch nicht dem Iran und der Hamas an den Hals werfen. Die Umorientierung der Türkei entspringt denn auch keiner Kränkung durch die EU, sondern strategischem Kalkül und der islamistischen Ideologie der herrschenden AKP.

Die Türkei will einer der bedeutenden Spieler auf der nahöstlichen Bühne werden und positioniert sich deshalb als Konkurrent des Westens und seiner Führungsmacht USA. Und der gegenwärtige heftige Antiisraelismus der türkischen Regierung ist auch durchsetzt mit Ablehnung des Westens als Ganzes.

In gewisser Weise kehrt Premier Recep Tayyip Erdogan zu den antiwestlichen Wurzeln des politischen Islam zurück. Die seit einiger Zeit zu beobachtende tektonische Verschiebung der türkischen Außenpolitik wird aber im Westen weiter hartnäckig geleugnet. Lieber hält man an der Fiktion fest, die Türkei könne als Brückenkopf nach Nahost dienen. Aber wann genau hat Ankara sich zum letzten Mal in der Region für westliche Werte eingesetzt oder westliche Interessen befördert? Eben.

Geradezu aberwitzig wäre es da, die Türkei für ihren neuen Kurs auch noch mit einem beschleunigten Beitritt zur EU zu belohnen. Es ist schlimm genug, dass es in der Nato nun einen Staat gibt, der gegen westliche Interessen agiert. Diese Türkei hat in Europa jedenfalls nichts verloren.

Nichtsdestotrotz will die EU „Anreize“ setzen, zum Beispiel durch das Öffnen neuer Beitrittskapitel.

Vor wenigen Tagen schloss die Türkei zudem ein Abkommen mit Jordan, Syrien und Libanon zur Schaffung einer Freihandelszone. Der türkischen Außenminister Ahmet Davutoglu sagte, dies sei nur der erste Schritt zur Verwirklichung einer größeren Vision: einem gemeinsamen Wirtschafts- und Sicherheitsraum vom Schwarzen Meer bis zum Äquator. Auf die Frage, ob das nicht in Widerspruch stünde zur angestrebten geplanten EU-Mitgliedschaft, sagte der Diplomat, das eine habe nicht mit dem anderen zu tun.

Nein, natürlich nicht. Die Türkei – nicht Brückenkopf, sondern Sprungbrett des Islam nach Europa.

(Spürnase: Marusja)




Marokkanischer Spion bei Offenbacher Polizei

Ein „Ausländerbeauftragter“ der Polizei Offenbach mit marokkanischem Migrationshintergrund sitzt gegenwärtig in Untersuchungshaft. Ihm wird laut Staatsanwaltschaft vorgeworfen, Daten aus dem Polizeicomputer geholt und an Verdächtige weitergegeben zu haben. In mehreren Fällen soll der Mann Informationen aus Computer-Datenbanken abgerufen, an Fremde weitergegeben und damit Geheimnisverrat begangen haben.

Der Deutsch-Marokkaner war jahrelang als Ausländerbeauftragter in Offenbach beschäftigt. Bei dem „Ausländerbeauftragten“ handelt es sich offenbar um 50-jährigen Mostafa Harchaouen (Foto). Er wird auf offenbach.de beschrieben:

Er stammt aus Oujda in der Provinz Nador in Marokko, wo er am 2.11.1960 geboren wurde. Nach dem Abitur studierte er Medizin in Rabat und kam dann 1987 als Student an den Rhein zu seiner Familie, die mittlerweile wieder in ihre Heimat zurückgekehrt ist. Ein weiteres Studium, nämlich das der Sportwissenschaften, absolvierte Herr Harchouen in Mainz und Frankfurt und ließ sich im Anschluss daran als Organisationsprogrammierer ausbilden. Herr Harchaouen ist verheiratet und hat zwei Kinder im Alter von 4 und 1 Jahr. Seine jetzige Arbeit wird ihm erleichtert durch seine reichen Sprachkenntnisse: Neben Deutsch spricht Herr Harchaouen fließend Berberisch, Arabisch, Spanisch und Französisch. Auch er ist nicht nur beruflicher, sondern auch ehrenamtlicher „Brückenbauer“: Im marokkanischen Kulturzentrum engagiert er sich für den interkulturellen Dialog, für Austausch und Begegnung zwischen den Kulturen.

Viel Dialog hat Herr Harchaouen anscheinend auch geführt – allerdings mit dem falschen Leuten…

(Spürnasen: penk und Eduard)




Polenz: Türkei gehört in die EU


Der CDU-Politiker Ruprecht Polenz (Foto) fordert in der FAZ nicht nur einen EU-Beitritt der Türkei, sondern findet auch, dass Islam und Demokratie kompatibel sind. Auch ohne Lukas Wick zu kennen, ist das ungefähr so intelligent, wie zu behaupten, Wasser wäre mit Feuer kompatibel oder Demokratie und Diktatur.

Angesichts der Griechenland-Krise findet Polenz erst recht, dass die Türkei in die EU gehört. Die FAZ schreibt:


Herr Polenz, Sie sagen, die Türkei gehört in die Europäische Union. Müssten Sie angesichts der Griechenland-Krise nicht etwas kleinlauter werden?

Im Gegenteil. Sowohl die Türkei als auch die EU werden im Falle eines Beitritts nach innen und außen stärker sein.
(…)
Aber zeigt die Griechenland-Krise nicht, dass sich die EU übernommen hat?

Ich sehe mit Sorge, dass in diesen Tagen nicht nur D-Mark-Nostalgiker meinen, ohne die EU ginge es Deutschland besser. In Umfragen sagen 28 Prozent, es sei ein Nachteil für Deutschland, Mitglied der EU zu sein, nur 20 Prozent sehen die Mitgliedschaft als Vorteil.
(…)
Sie erwähnen in Ihrem Buch die Zwangsehen und Ehrenmorde. Da wird deutlich: Die Türkei ist ein islamisches Land, Präsident Erdogan gehört zur islamisch-konservativen AKP. Passt das wirklich zu uns und dem, was viele unter christlichem Abendland verstehen?

Natürlich. Niemand identifiziert sich allein durch seine Religionszugehörigkeit, sondern zum Beispiel auch durch sein Alter oder Geschlecht. Der eine geht oft in die Kirche, der andere nie. Die Türkenfurcht stammt noch aus der Zeit, als die Türken vor Wien lagen. Die Türkei war schon immer ein Teil des europäischen Mächtesystems, sie hat sich mal mit diesem und mal mit jenem christlichen Herrscher verbündet. Auch Spanien hat ein siebenhundertjähriges islamisches Erbe mit in die EU gebracht. Der Islam hat immer zu Europa gehört. Der Begriff christliches Abendland taucht in keinem der europäischen Verträge auf. Er wurde einst von denjenigen geschaffen, die sich gegen die Aufklärung wandten und das Mittelalter glorifizierten.
Sie kommen aus dem katholischen Münster. Warum wollen Sie das christliche Abendland nicht verteidigen?

Das negative Islambild in Deutschland hat mich schon immer umgetrieben. Die Fatwa gegen Salman Rushdie hat mich damals empört – und dann las ich auch noch in der Zeitung, dass die Lufthansa ihn nicht mitreisen lassen wolle. Zur Begründung hieß es: Man würde ja auch keine Pestkranken mitnehmen. Ich habe diese Fluggesellschaft dann boykottiert. Wir können einen Zusammenprall der Kulturen nur verhindern, wenn wir dagegensteuern.

Und dann tut er am Schluss noch so, als würde ihm an Volkes Meinung etwas liegen:

Sie stehen ziemlich allein. Nicht einmal ein Drittel der Deutschen ist für einen EU-Beitritt der Türkei. Die Sarrazin-Debatte hat gezeigt, wie groß die Angst vor Überfremdung ist. Ist Ihnen das egal?

Nein. Der Beitrittsprozess kann nur erfolgreich sein, wenn es gelingt, auch die Bevölkerung dafür zu gewinnen. Die Türkei will nicht Deutschland beitreten, sondern der EU. Deutschland könnte einseitig und verbindlich festlegen, dass es auch nach einem Beitritt keine Freizügigkeit für türkische Arbeitnehmer gibt. Es gibt keine objektiven Gründe für Überfremdungsängste.

Auch wenn das dummes Zeug ist, unterscheidet es ihn (noch) wohltuend von einem kleinen Licht wie dem kaltgestellten SPD-Politiker Sebastian Edathy, der sein ganzes sozialistisches Demokratieverstädnis beweist, indem er findet, dass man jede Meinung, die nicht seine ist, verbieten und die Verfechter dieser falschen Ansicht ins Gefängnis stecken muss. Noch leben wir Gott sei Dank in einem Land, wo das nicht so ist.




Berliner Jugendrichterin Kirsten Heisig verzweifelt

Vermutlich wird es der seit vielen Jahren in der „Jugend“-kriminalität engagierten Berliner Richterin Kirsten Heisig (Foto) alsbald so ergehen, wie seinerzeit dem vom SPD-SED-Senat zügig kaltgestellten Staatsanwalt Roman Reusch. Die eher konservative Richterin will jetzt ihr erstes Buch herausbringen.

Die Berliner Morgenpost berichtet:

Eine Berliner Richterin am Ende der Geduld

Mit ihrem „Neuköllner Modell“ sorgte Kirsten Heisig bundesweit für Aufsehen. Nun hat die Berliner Richterin ein Buch geschrieben und analysiert darin schonungslos die Jugendkriminalität. Sie warnt: Wird jetzt nicht schnell und konsequent gegen junge Straftäter vorgegangen, verliert nicht nur Berlin den Kampf gegen die Gewalt.

Jugendrichterin Kirsten Heisig hat keine Geduld mehr. Am 13. September erscheint ihr Buch, in dem sie das Problem der Jugendkriminalität analysiert und Lösungsvorschläge zur Verbesserung der Situation vorlegt. „Das Ende der Geduld. Konsequent gegen jugendliche Gewalttäter“, lautet der Titel des Buches (Herder Verlag). Darin untersucht die Berliner Richterin das Phänomen der Jugendkriminalität nicht nur in Berlin, sondern auch in anderen Regionen Deutschlands und anderen Großstädten Europas. „Wenn wir nicht rasch und konsequent handeln, wenn wir unsere Rechts- und Werteordnung nicht entschlossen durchsetzen, werden wir den Kampf gegen die Jugendgewalt verlieren“, schreibt Heisig zum Schluss.

Problem wirksam bekämpfen

Nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre habe sie eine Gesamtschau vorlegen wollen, um eine Gesamtlösung zu erarbeiten, sagte Heisig gestern. Mit dem Buch wolle sie auch Vorwürfe entkräften, ihr sei nur an kurzfristiger Medienpräsenz gelegen. Vielmehr liege ihr am Herzen, das Problem endlich wirksam zu bekämpfen. „Meine Lösungsvorschläge sind eher konservativer Natur“, sagt Heisig. Sie setzt darauf, die vorhandenen Regelsysteme zu verstärken und zu verknüpfen. Insgesamt müssten die Behörden endlich besser und wirkungsvoller zusammenarbeiten. „Sie werden bei mir nichts von härteren Strafen oder so lesen“, sagt Heisig. Die bestehenden Möglichkeiten der Kriminalitätsbekämpfung reichen demnach aus – wenn sie denn abgestimmt aufeinander auch eingesetzt werden.

Für das Buch hat Heisig nicht die schlimmsten Fälle aus ihrer Tätigkeit ausgewählt, sagt sie, um nicht sensationslüstern zu wirken. Es sind eher die typischen Fälle, die sie anführt, die einem ständig wiederkehrenden Muster folgen. „Und wenn wir das Muster erkennen, können wir frühzeitig eingreifen“, sagt Heisig. „Es ist eigentlich so einfach.“ Doch dazu müsste bei allen Beteiligten die Einsicht reifen, dass diejenigen, die vor Ort am Problem arbeiten, wissen, worum es geht.

Nach jahrelanger Tätigkeit als Jugendrichterin im Amtsgericht Moabit hatte Kirsten Heisig das sogenannte Neuköllner Modell ins Leben gerufen. Sie reagierte darauf, dass die damals gängige Praxis im Jugendstrafrecht ihrer Erfahrung nach viel zu oft wirkungslos verpuffe. Mit dem bürokratischen, zeitaufwändigen Ablauf eines normalen Jugendstrafverfahrens erreiche man nichts, lautete ihr ernüchterndes Fazit. Die Kriminalität müsste viel schneller da bekämpft werden, wo sie entsteht, in den Problembezirken, lautete Heisigs Lösungsansatz. Nach anfänglichen Widerständen erhielt sie die Möglichkeit, ihr Modell im Norden Neuköllns zu erproben.
Ziel des Neuköllner Modells ist eine möglichst rasche Gerichtsverhandlung nach einer Straftat, für deren Ahndung maximal ein Dauerarrest von vier Wochen in Betracht kommt. Die Gerichtsverhandlung soll bereits innerhalb von drei Wochen nach der Tat stattfinden. „Wenn meine Tochter ihr Zimmer nicht aufräumt, reicht es ja auch nicht, wenn ich ihr drei Wochen später Fernsehverbot erteile“, sagt Heisig. Ein schnelles Eingreifen ermögliche zudem eine frühzeitige Kontaktaufnahme der Verfahrensbeteiligten, also Polizei, Staatsanwaltschaft, Jugendgerichtshilfe und Jugendrichter. Trotz einiger Anfangsschwierigkeiten bei der Umsetzung ziehen die Beteiligten inzwischen eine positive Zwischenbilanz des Neuköllner Modells.

Die PI-Redaktion wünscht Frau Heisig viel Erfolg!

(Spürnase kreuzbürger)




Anklage nur wegen Unfallflucht?


Dagegen, dass der Killer ihres 14-jährigen Sohnes Marc, Serkan K. nur wegen Unfallflucht, nicht jedoch wegen unterlassener Hilfeleistung oder gar fahrlässiger Tötung angeklagt werden soll, haben die Eltern Beschwerde eingereicht (PI berichtete mehrfach). Kaltschnäuzige Begründung der Staatsanwaltschaft: Der Unfall war ein unabwendbares Ereignis, und das Kind wäre ja sowieso gestorben.

Die FAZ berichtet:

Für den Unfall, der sich am 12. Dezember auf der Sternbrücke im Frankfurter Stadtteil Rödelheim ereignete, gibt es keine Augenzeugen. Passanten berichteten jedoch, dass der Unfallfahrer nach der Kollision kurz ausgestiegen sei, den schwerverletzten Jungen betrachtet und anschließend seine Fahrt fortgesetzt habe. Aufgrund der stark beschädigten Windschutzscheibe des Wagens konnte der Fahrzeughalter ausfindig gemacht werden. Er erklärte aus Sicht der Strafverfolger überzeugend, dass sein 25 Jahre alter Sohn Serkan gefahren sei.

Dieser war 2006 wegen schweren Raubes und erpresserischen Menschenraubes zu einer Jugendstrafe von sechs Jahren Haft verurteilt worden. Zur Zeit des Unfalls stand er unter Bewährung. Im vergangenen Jahr machte er sich außerdem der Fahrerflucht nach Sachbeschädigung schuldig. Serkan K. schweigt bislang zu den Vorwürfen, die den Unfall mit Marc betreffen.

In dem Gutachten, das die Staatsanwaltschaft in das Ergebnis ihrer Ermittlungen einfließen ließ, heißt es, der Unfallverlauf könne „nur eingeschränkt“ rekonstruiert werden. Allerdings erwähnt der Sachverständige auch technische Indizien, die darauf hin deuteten, dass sich der jugendliche Skateboardfahrer „so lange auf der Fahrbahn befand, dass der Pkw-Fahrer Abwehrmöglichkeiten hatte und nicht nutzte, weil er unaufmerksam war, wozu auch das ungebremste Erfassen passt“. Offen ist damit, ob dem Autofahrer ein Verschulden nachzuweisen ist. In dem Gutachten heißt es weiter: „Allein anhand dieser Indizien kann aber nicht bewiesen werden, dass er (der Autofahrer) den Unfall hätte vermeiden können.“

Für die Eltern des getöteten Gymnasiasten und deren Anwalt ist unverständlich, weshalb die Staatsanwaltschaft diese Gutachten dahingehend interpretiert, dass die Kollision für den Autofahrer „nicht vermeidbar“ gewesen sei. Ferner bemängeln sie, dass der mutmaßliche Fahrer nicht auch zumindest wegen unterlassener Hilfeleistung angeklagt ist. Ihr Anwalt weist darauf hin, dass nach dem Gesetz Hilfe geleistet werden müsse, sofern dies nicht „anderweitig sofort“ geschehe oder aber die Hilfe von „vornherein aussichtslos“ sei. Dieser Fall sei beispielsweise dann gegeben, wenn das Opfer bereits offensichtlich tot sei. Marc jedoch starb nicht am Unfallort, sondern erlag seinen Verletzungen rund zwei Stunden später im Universitätsklinikum. Der Staatsanwaltschaft komme die Aufgabe zu, wegen aller verfolgbaren Straftaten einzuschreiten, meint der Anwalt.
(…)
Wenn es bei der Anklage wegen lediglich Unfallflucht bleibt, sind die Eltern von Marc bei der Verhandlung nicht als Nebenkläger zugelassen, weil die Unfallflucht kein Delikt darstellt, die eine solche Rolle im Strafprozess zulässt. Allerdings könnte das Gericht, falls sich im Laufe der Hauptverhandlung neue Erkenntnisse ergäben, einbringen, dass auch eine Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung in Betracht käme, ergänzte Möller-Scheu (Anm.: Sprecherin der StaatsanwaltschaftI).

Die Regelung, dass man bei Kindern besonders vorsichtig sein muss, wird hier kurzerhand außer Kraft gesetzt. Für die Eltern ist es eine echte Ohrfeige, dass Serkan K. nicht wegen unterlassener Hilfeleistung angeeklagt werden soll. Aber – wen stört schon ein totes deutsches Kind?

(Spürnase: Hausner Bub)




Bundespräsident fordert Respekt vor dem Islam

Braver Dhimmi! Respekt vor dem Islam, den er als „im Kern friedlich“ erlebt, fordert Bundespräsident Horst Köhler (Foto). Derweil ist Bundesinnenminister Thomas de Maizière „ein bißchen traurig“, weil die Kirchen nicht stärker auf die Moslems zugehen. Und man fragt sich: Lebt man selbst in einem Paralleluniversum oder sind es die anderen?

Köhler sagte:

„Respekt muss uns leiten, wenn wir über den Islam diskutieren“, betonte Köhler. „Ich kenne den Islam als im Kern friedliche Religion, die in sich ruht, ihre eigene Berechtigung und Geschichte hat“. Die Gesellschaft müsse aber auch entschieden ihre Erwartungen an die Muslime formulieren: „Sie lautet, dass sich die Religion des Islam von fundamentalistischen Gewaltpropheten und Gewalttätern strikt abgrenzt, ihnen klar entgegentreten muss und sich in unsere Rechtsstaatlichkeit einordnet.

Na dann fangen wir doch am besten mit der Distanzierung vom Massenmörder und „Religions“gründer Mohammed und dem Herzstück des Islam – dem Koran – an.

Für Zwangsverheiratungen und sogenannte Ehrenmorde ist in unserer Gesellschaft kein Platz.“

Oh ja, das wird die Moslems schwer beeindrucken.

De Maizière fordert, während die Moslems aus dem „Dialog“ aussteigen, dass die Kirche stärker auf sie zugehen muss. Seltsamerweise fordert er von den Moslems gar nichts.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière fordert von den christlichen Kirchen einen stärkeren Dialog mit den Muslimen in Deutschland. Der CDU-Politiker nutzte am Donnerstag eine Podiumsdiskussion auf dem Kirchentag in München zu deutlicher Kritik. Er könne es „nicht akzeptieren“, wenn die christlichen Kirchen unter Verweis auf die staatliche Islamkonferenz auf eigene Anstrengungen verzichteten, sagte de Maizière.

Eigentlich war der Minister gefragt worden, ob er frustriert wegen des Ausstiegs des Zentralrates der Muslime in Deutschland aus der Islamkonferenz sei. de Maizière ging darauf zunächst nicht ein. Er antwortete vielmehr, er sei „ein bisschen traurig“ über das Verhalten der christlichen Kirchen bei dieser Integrationsaufgabe.

Also ist jetzt irgendwie die Kirche schuld, dass der Islamrat das staatlich finanzierte Palaver namens Islamkonferenz absagt? Oder soll die Kirche vermitteln?

(Spürnasen: Israel_Hands und Voiceofreason)




Israeltag in Köln: Zum 62. Geburtstag viel Glück!

Jedes Jahr im Mai wird in vielen deutschen Städten Israels Geburtstag gefeiert, um ein kraftvolles Zeichen der Solidarität zu der einzigen Demokratie im Nahen Osten zu bekunden. Seit vielen Jahren schon ist Köln eine der Ausrichterstädte des Israeltags und PI berichtet seit 2007 regelmäßig von der Veranstaltung. Auch gestern, zwei Tage vor dem offiziellen Feier-Termin am 14. Mai, war es in der Domstadt wieder soweit.

Wie immer fand die Veranstaltung gegen 16 Uhr mitten im Herzen Kölns auf dem Rudolfplatz statt. Bis zur ersten Rede gab es auf der großen Bühne, die – und das mag unser subjektiver Eindruck sein – weniger festlich geschmückt war als in den Jahren zuvor, mit dem Kinderchor „Kochavit“, dem Klezmerensemble der Musikschule der Stadt Leverkusen und dem „Voices in Peace“-Chor einige unterhaltsame musikalische Darbietungen. Dann folgte der Auftritt des vierten Kölner Bürgermeisters Manfred Wolf (FDP), dessen Rede allerdings inhaltlich so nichtssagend war, dass wir sie hier nicht weiter erwähnen möchten. Überhaupt war es wieder einmal spannend, wer von den Stadtoberen dabei war, und wer durch Abwesenheit glänzte. So wie Ex-Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU), der letztes Jahr nach seiner Rücktrittsankündigung das allererste Mal den Israeltag besuchte, ließ sich auch sein Nachfolger Jürgen Roters (SPD) in seinem ersten Amtsjahr nicht bei den Israelfreunden blicken. Wir sind gespannt, ob er nächstes Jahr dabei sein wird.

Richtig übel nehmen konnte man ihm seine Abwesenheit nicht, zu ungemütlich-kalt waren die Temperaturen an diesem Mittwoch-Abend. So blieben leider, sehr ungewohnt für den Kölner Israeltag, viele der Zuschauerbänke leerer als sonst und auch die typische „Israeltag“-Stimmung, bei der sich die Teilnehmer vor der Bühne zu spontanen Tanzeinlagen zusammenfinden, kam viel zu selten auf. Einzige Ausnahme war selbstverständlich, als der Pianist, Entertainer, Sänger und Künstler Moishe Fleischer zusammen mit zwei Sängerinnen die Bühne „rockte“. Der „kölsche Israeli“ mit der sonoren Stimme trat schon mit so bekannten Größen wie Ray Charles, Carlos Santana und Cliff Richards auf und zeigte auch diesmal wieder, dass man ein Publikum auch bei Bibber-Temperaturen mitreißen kann.

Fazit: Auch diesmal hat sich der Besuch des Kölner Israeltags gelohnt, auch wenn die Besucherzahl dieses Jahr angesichts der kalten Witterung geringer als in den Vorjahren war. Aber es ist immer wieder schön, unter Gleichgesinnten den Geburtstag Israels zu feiern. Im nächsten Jahr sind wir wieder dabei!

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ZDF: Zensur-Vorwürfe sind „Schmarrn“

Nach der ZDF-Absage an Kurt Westergaard hat der dänische Karikaturist das ZDF beschuldigt, sich ausgerechnet am gestrigen Tag der Pressefreiheit einer Selbstzensur zu beziehen. Das ZDF bezeichnete die Vorwürfe von Westergaard als „Schmarrn„. „Die Absage war eine redaktionelle Entscheidung des ZDF“, sagte Sender-Sprecher Jörg Berendsmeier (Foto l.). Eine Unterhaltungssendung sei nicht die richtige Plattform für die Auseinandersetzung mit diesem Thema. Mit einem Zurückweichen vor Extremisten oder Furcht vor Islamisten habe das nichts zu tun.

PI-Leser Nockerl hatte – wie viele andere PI-Leser wohl auch – die Westergaard-Ausladung in einem Brief an das ZDF kritisiert:

Sehr geehrte Damen und Herren,
wie ich dem Blog blue-wonder.org entnommen habe, sagten Sie ein Interview mit Kurt Westergaard ab, da Sie um die Sicherheit Ihrer Mitarbeiter besorgt waren. Zunächst verstehe ich voll und ganz, dass Sie Ihrer Fürsorgepflicht gegenüber Ihren Mitarbeitern so gut als nur irgend möglich nachkommen wollen und müssen. Allerdings sehe ich dem gegenüber das essentielle Interesse der Öffentlichkeit, insbesondere von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten umfassend informiert zu werden. Aber auch von diesen die Meinungsvielfalt innerhalb der Gesellschaft widergespiegelt zu sehen und der gesellschaftlichen Diskussion eine Plattform geboten zu bekommen. Dieses Interesse muss umso stärker gewichtet werden, als es einer Partei oder Gruppe darum geht, diese Meinung zu unterdrücken.

Wer – wie Sie – einer Meinung das Forum entzieht, weil er Gewalt fürchtet, gibt der Gruppe nach, die mit Gewalt(-androhung) Meinungen zu unterdrücken sucht und dies in dem von Ihnen verantworteten Fall auch erreicht. Sie haben damit den Gewaltbereiten einen Erfolg verschafft und somit das Problem verstärkt. Leider kann ich Ihnen den Vorwurf nicht ersparen, das Verhalten der militanten Islamisten, Meinungen durch Gewalt zu unterdrücken, bestärkt und es somit für Menschen mit der Sichtweise des Herrn Westergaard oder auch für Frau Hirsi Ali, Frau Ates, Frau Kelek und viele andere noch gefährlicher gemacht zu haben. Sie haben somit zu Lasten islamkritischer Mitbürger und – wie im Falle der Frau Ates – den an einer Reform des Islam Interessierten und Arbeitenden die Sicherheit Ihrer Mitarbeiter (scheinbar) erhöht. Das mag nicht Ihre Absicht gewesen sein, es ist aber dennoch die Folge Ihres leichtfertigen Handelns.

Zudem haben Sie Ihrer eigenen Glaubwürdigkeit einen Bärendienst erwiesen. Wie soll sich angesichts Ihres Verhaltens der Zuschauer sicher sein, dass Sie so manches Thema oder auch die ein oder andere Meldung nicht schlichtweg unterschlagen oder aber ihr zumindest eine für die Gewaltbereiten genehmere Färbung geben, um eine vermeintliche Sicherheit zu erreichen?

Interessant finde ich in diesem Zusammenhang Ihre eigene Werbung und Vernetzung für den „Kampf gegen Rechts“. So wichtig und richtig es ist, sich gegen jede Form des Extremismus und damit AUCH gegen den Rechtsextremismus zu wenden, zeigt Ihre Auswahl nur allzu deutlich auf, welchen Extremismus Sie für den gefährlicheren halten. Denn während Herr Westergaard sich gegen den islamischen Extremismus wendet und dabei von Ihnen aus Angst im Stich gelassen wird, sehen Sie für Ihre Mitarbeiter ganz augenscheinlich keine Gefahr gegeben, wenn Sie sich gegen den Rechtsextremismus wenden. Andernfalls wäre zu erwarten, dass Sie mit der gleichen Überlegung in Hinsicht auf die Sicherheit Ihrer Mitarbeiter dem „Kampf gegen Rechts“ keine Plattform böten.

Da Sie sich aber offensichtlich nur gegen Extremismus wenden, wenn von diesem keine Gefahr für Sie ausgeht und im gegenteiligen Falle sich für Nachgeben entscheiden, verkommt Ihr „Widerstand“ gegen Extremismus zur lächerlichen Attitüde. Daher fühle ich mich angesichts Ihres Verhaltens an die Feststellung erinnert, dass der Kampf gegen Hitler umso entschlossener geführt wird, je länger er tot ist.

Mit enttäuschten aber dennoch freundlichen Grüßen

Und erhielt folgende Sammelmail:

Sehr geehrte(r) Frau/Herr xxx,

vielen Dank für Ihre E-Mail an das ZDF.

Ihre Kritik an der Absage des geplanten Interviews mit Kurt Westergaard in der Sendung „Markus Lanz“ haben wir der zuständigen Redaktion unseres Hauses zur Kenntnis gebracht. Ihre Ausführungen fließen darüber hinaus in unsere hausinterne Auswertung ein und bilden somit einen wichtigen Hinweis darauf, welche Resonanz unsere Programmarbeit beim Zuschauer findet.

Die Absage war eine redaktionelle Entscheidung des ZDF. Der Vorschlag wurde mit der Begründung abgelehnt, dass eine Unterhaltungs-Talkshow keine geeignete Plattform für eine Auseinandersetzung mit dem Thema ist. Das ZDF hat in anderen Formaten vielfach über den Karikaturenstreit berichtet und wird dies auch weiter tun. Die für Kultur und Zeitgeschichte zuständigen Redaktionen bereiten derzeit eine mehrteilige Dokumentation mit dem Arbeitstitel „Der Heilige Krieg“ vor, die das Thema sowohl aus historischer Perspektive als auch anhand der gegenwärtigen Konflikte und aktuellen Brennpunkte aufarbeitet.

Mit freundlichen Grüßen

ZDF, Zuschauerredaktion

» Forum zur Markus Lanz-Sendung
» zuschauerredaktion@zdf.de




Irmer prescht vor – und rudert wieder zurück

Wie schwer es Politiker etablierter Parteien haben, die sich in der Öffentlichkeit islamkritisch äußern, musste heute einmal mehr der hessische CDU-Landtagsabgeordnete Hans-Jürger Irmer (Foto) erfahren. Nach einem couragierten Interview mit der Wetzlarer Zeitung, in dem er ganz plausible Aussagen zum Islam machte („Der Islam ist auf Eroberung der Weltherrschaft fixiert“ – „Der Zuzug von Muslimen ist eine gefühlte Landnahme“ – „Wir brauchen nicht mehr, sondern weniger Muslime“ – „Wer, wie die neue niedersächsische Sozialministerin Aygül Özkan, einer EU-Mitgliedschaft der Türkei das Wort redet, leistet einen Beitrag zur Islamisierung Deutschlands“), musste er seine Äußerungen wieder zurücknehmen. „Ich muss einräumen, dass ich hier einen großen Fehler gemacht habe. Die Formulierungen sind über das Ziel hinausgegangen“, so Irmer heute im Landtag.

Die FAZ berichtet:

„Das Maß der rassistischen Übergriffe ist voll“, kritisierte der SPD-Abgeordnete Gerhard Merz. Ein Mann, der nicht zum ersten Mal durch „volksverhetzende Äußerungen“ auffalle, sei als stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Bildungspolitik untragbar. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Tarek Al-Wazir sprach von Ansichten, die man sonst nur von der NPD höre. Die CDU habe schon viel zu lange zugesehen, wie Irmer „im Trüben fischt“ und eine der großen Weltreligionen diffamiere, sagte Al-Wazirs Fraktionskollege Mathias Wagner. Auch die Fraktionschefin der Linkspartei, Janine Wissler, wies darauf hin, dass Irmers „zutiefst rassistische“ Meinungen seit langem bekannt seien. Er beleidige alle Muslime und konterkariere damit die Integrationsbemühungen der Landesregierung.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Christean Wagner stellte klar, dass seine Fraktion die Äußerungen Irmers „sehr klar und deutlich und geschlossen“ missbillige. Ähnlich äußerte sich der Fraktionsvorsitzende der Liberalen, Florian Rentsch: Er begrüße den „Denkprozess“, der offenbar bei Irmer eingesetzt habe. „Aber er war überfällig.“

Überfällig sind Denkprozesse und vielleicht mal einen Blick in den Koran eher bei denjenigen, die Irmer jetzt so heftig kritisieren.

» HR: Landtag missbilligt Irmer-Äußerungen
» FNP: Hessischer CDU-Politiker löst Sturm der Empörung aus




Domradio erinnert an türkischen Völkermord

Vor 95 Jahren begann in der Türkei der systematische Völkermord an den armenischen Christen. In der deutschen Presse hält man sich mit Erinnerungen an den historischen Vorläufer des Holocaust zurück, könnte doch die Erwähnung des von der EU als Genozid anerkannten Verbrechens hier lebende Angehörige des Tätervolkes provozieren.

Umso mehr ist das Kölner Domradio zu loben, das das mohammedanische Tabu bricht:

Es ist eines der dunkelsten Kapitel des Ersten Weltkriegs: der Völkermord an den Armeniern. Bis heute behauptet die türkische Regierung, es habe ihn nie gegeben. Am 24. April 1915 begann der Völkermord mit der Verhaftung von 235 armenischen Intellektuellen in Istanbul.

Zwischen 1915 und 1917 wurden nach Schätzungen zwischen 600.000 und 1,5 Millionen Armenier ermordet. Auch Zehntausende assyrische und andere Christen wurden während des Ersten Weltkriegs durch die damalige Osmanische Regierung umgebracht.

Im von Krisen geschüttelten Osmanischen Reich bildeten die Armenier um 1900 eine autonome Gemeinde mit eingeschränkten Rechten. Erfolge in Landwirtschaft, Handwerk und Finanzwesen weckten Neid. Für viele Türken waren die unter westlichem Schutz stehenden Christen Schuld am Siechtum und Auseinanderfallen des Reichs. Schon Ende des 19. Jahrhunderts kam es zu ersten Pogromen. Allein die Massaker von 1894 bis 1896 hinterließen zwischen 50.000 und 300.000 Tote. Als zwischen 1909 und 1912 auch die Balkanvölker auf nationale Unabhängigkeit drängten oder von den Großmächten annektiert wurden, spitzte sich die Situation zu: Die 1908 an die Macht gekommenen Jungtürken zielten auf ein einheitliches türkisches Reich, wollten Türkisch als Einheitssprache und den Islam als alleinige kulturelle und religiöse Basis durchsetzen.

Der Erste Weltkrieg lieferte die Gelegenheit, dieses Konzept durchzusetzen. Auf Befehl des Innenministeriums wurde die politische und gesellschaftliche Elite der Armenier zu Tausenden verhaftet und meist ohne Prozess hingerichtet. Zehntausende starben auf Todesmärschen in der mesopotamischen Wüste.

Nachspiel, das Rechtsgeschichte schrieb

Deutschland, damals Kriegsverbündeter der Türkei, schaute stillschweigend zu, war aber genau informiert. Der deutsche Vizekonsul in Erzurum hielt 1915 fest: „Die armenische Frage soll nun im gegenwärtigen Krieg gelöst werden“, und zwar „in einer Form, die einer absoluten Ausrottung der Armenier“ gleichkomme. Der Widerstand einer kleinen Gruppe wurde weltweit bekannt und ging in die Literaturgeschichte ein: In seinem Erfolgs-Roman „Die vierzig Tage des Musa Dagh“ schilderte Franz Werfel, wie sich im Herbst 1915 mehrere tausend Armenier am 1.700 Meter hohen Berg Musa Dagh verschanzten. Kurz bevor sie aufgeben mussten, wurden sie von einem französischen und einem britischen Kriegsschiff gerettet.

Die Gewalttaten hatten ein Nachspiel, das Rechtsgeschichte schrieb: Nach dem Weltkrieg drängten die westlichen Siegerstaaten erstmals auf Kriegsverbrecherprozesse. Ein türkisch besetztes Kriegsgericht in Istanbul stellte fest, dass die Verbrechen zentral vorbereitet wurden, und verurteilte 17 Angeklagte zum Tode, konnte aber nur drei Hinrichtungen vollziehen. Die Haupttäter flohen, wurden aber zum Teil von armenischen Attentätern ermordet.

Tabu, das langsam aufbricht

Bis heute belasten diese Ereignisse die internationalen Beziehungen. 22 Länder und das Europaparlament haben das Geschehen bislang offiziell als Genozid eingestuft. Die Deportationen seien eine Kriegsnotwendigkeit gewesen, um die Armenier an der Unterstützung der russischen Truppen und an Aufständen zu hindern, behaupten türkische Historiker bis heute. Man solle Beweise für den Völkermord vorlegen, sagt Ministerpräsident Tayyip Erdogan. Auf die jüngst erlassene Genozid-Resolution des schwedischen Parlaments reagierte er beleidigt: Wenn das nicht aufhöre, werde die Regierung die illegal in der Türkei lebenden Armenier deportieren, drohte er.

Allerdings ist das Tabu in der türkischen Gesellschaft längst brüchig geworden. Einer der wichtigsten Wegbereiter für ein Umdenken war der armenisch-türkische Journalist Hrant Dink, der im Januar 2007 von einem Nationalisten ermordet wurde. In Istanbul sollen in diesem Jahr erstmals mehrere große Kundgebungen und Gedenkveranstaltungen an das Geschehen erinnern. Auch in Hamburg wollen armenische, assyrisch-aramäische, türkische und kurdische Vertreter am Samstag an die Verfolgung erinnern.

Die Veranstaltungen fanden offenbar in großer Stille statt, jedenfalls sorgten sie nicht für Schlagzeilen in den großen Zeitungen, wie es dem Anlass angemessen wäre. Auf einen Versuch der Mindener Lokalzeitung, zur Aufarbeitung beizutragen, reagierten die Türken vor kurzem jedenfalls noch wie gewohnt. Die FAZ berichtet:

Keine vier Wochen ist es her, da postierte sich ein Grüppchen türkischstämmiger Demonstranten vor der Redaktion des „Mindener Tageblatts“, um mit türkischer Flagge und Plakaten mit dem Konterfei des türkischen Staatsgründers Atatürk gegen die angeblich einseitige Berichterstattung der Zeitung zu demonstrieren. Der Auslöser: Ein Leserbrief über die Aufarbeitung des Völkermordes an den Armeniern in den Jahren 1915 bis 1917. Offenbar beeindruckt von der Belagerung druckte das „Mindener Tageblatt“ daraufhin einen Artikel, der versöhnlich gemeint war und das gegenüber der Redaktion vorgebrachte Anliegen der Demonstranten, genannt „Mindener Vorschlag“, beschreibt: „Wie in einem Gerichtsprozess“ solle von Türken und Armeniern der Sachverhalt der damaligen Ereignisse geprüft und bewertet werden.

Auch die Europaausgabe der türkischen Zeitung „Hürriyet“ reagierte – die Demonstranten hatten sie gleich mitgebracht -, nämlich mit einem Text, der sich als Aufruf liest, nach dem Beispiel des „Mindener Vorschlags“ eine europaweite Lobby gegen die Aufarbeitung des Völkermords zu gründen. Darin wird einer der Demonstranten zitiert: „Die türkische Geschichte ist rein. Wir müssen in Europa eine Einheit bilden. Der Kampf hat begonnen. Die Archive sind geöffnet. Wenn sie die Wahrheit erfahren wollen, sollen sie kommen und lesen und nicht vor einer Konfrontation weglaufen. Der Türke hat in seiner Geschichte nichts gemacht, wofür er sich schämen müsste.“

Man würde die Geschichte gern als deutsch-türkische Kleinstadtposse abtun, wäre sie nicht exemplarisch für das Vorgehen gewisser türkischer Kreise, die hierzulande versuchen, einen offenen Umgang mit dem Völkermord an den Armeniern zu verhindern – und damit dessen Anerkennung und Aufarbeitung. Es ist die Politik der Einschüchterung von Menschen, Medien und Institutionen. Aus fehlender Kenntnis der Sachlage, aus dem Wunsch, Konflikte mit den türkischstämmigen Mitbürgern zu vermeiden, knicken diese ein.

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(Spürnase: Kölschdoc)




Deutschlands erste türkischstämmige Ministerin

Der niedersächsische Ministerpräsident Wulff (CDU), der zuletzt noch gefordert hatte, mehr Menschen mit Migrationshintergrund in Spitzenämter zu berufen, hat jetzt seinen Worten Taten folgen lassen. Am Montag berief er die türkischstämmige Muslimin Aygül Özkan (Foto), eine enge Vertraute von Vural Öger („Was der gute Süleyman vor Wien nicht geschafft hat, das schaffen unsere geburtenfreudigen Türkinnen in der Bundesrepublik“) aus Hamburg, neu ins niedersächsische Kabinett.

Es geht Wulff ganz offensichtlich nur um türkische Wählerstimmen und solange solch eine Nominierung nicht zum Verlust von deutschen Stimmen führt, wirds gemacht. Viele Deutsche scheinen sich mittlerweile geradezu danach zu sehnen, von Türken regiert zu werden.

Die FAZ berichtet:

Mit der 38 Jahre alten Rechtsanwältin Özkan als Ministerin für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration wird erstmals eine Muslimin Ministerin in Deutschland. Die frühere Unternehmerin Özkan war bisher Wirtschaftssprecherin der Hamburger CDU-Fraktion und ist seit 2008 stellvertretende Landesvorsitzende der CDU in Hamburg.

Die gläubige schiitische Muslimin sagt, sie sei in die CDU gerade wegen des „C“ eingetreten, da sie sich in den Werten Familie, Zusammenhalt und christliche Nächstenliebe wiederfinde. Sie ersetzt Mechthild Ross-Luttmann, die überregional durch ihre Koordinationsaufgabe bei der Durchsetzung des Nichtraucherschutzes bekannt wurde. Unterstützt wird Frau Özkan durch den neuen Staatssekretär Heiner Pott, bisher Oberbürgermeister der Stadt Lingen, und die Integrationsbeauftragte Honey Deihimi, deren Aufgabe vom Innenministerium in das neue Ressort verlagert wird. Bisher zählte das Politikfeld Integration zum Ressort des Innenministers Uwe Schünemann, der sich in seiner Politik als „Hardliner“ gibt und sich in jüngerer Zeit von Ministerpräsident Wulff entfremdet zu haben scheint.

Niedersachsen hatte bislang eine vergleichsweise vernünftige Einwanderungspolitik und hat auch relativ konsequent abgeschoben. Das wird sich jetzt wohl ändern…

(Spürnasen: hm, Petra P.)