[1]
Der Bundestag hat gestern eine Resolution von Union und FDP gegen die Blockade des Gaza-Streifens angenommen. Die Fraktionen haben beschlossen, dass diese die Sicherheit Israels nicht erhöhe. Sogar die SED stimmte dafür. Ja, gegenüber Israel kann man im Gleichschritt marschieren. (Foto: Kein Schutz vom Bundestag für terrorisierte Juden in Sderot)
Der Bundestag hat eine sofortige Aufhebung der Blockade des Gazastreifens gefordert. Die Abriegelung des formal autonomen palästinensischen Gebietes am Mittelmeer sei kontraproduktiv und diene nicht den israelischen Sicherheitsinteressen, heißt es in einem gemeinsamen Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen, der am späten Donnerstagabend einstimmig vom Parlament verabschiedet wurde.
Auch die Fraktion „Die Linke“, die einen eigenen, wesentlich israelkritischeren Antrag ins Parlament eingebracht hatte, unterstützte am Ende den fraktionsübergreifenden Beschluss. Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Stinner nannte den ursprünglichen Antrag der Linke-Fraktion „unsäglich“. Er fügte aber hinzu: „Immerhin haben Sie am Ende für den fraktionsübergreifenden Antrag gestimmt.“
Die Verlogenheit westlicher Politik gegenüber Israel hat die WELT sehr schön kommentiert[3].
[4]Für Bewerbungen, die nichts aussagen, konnte die Leiterin der steuerfinanzierten Antidiskriminierungsstelle, Christine Lüders, fünf große Unternehmen gewinnen. Die Bewerbungen, die kein Foto enthalten, haben weder Namen, Anschrift, Geburtsdatum und Geburtsort, noch Familienstand.
Dürfen die Bewerber denn auch Stellvertreter zum Vorstellungsgespräch und zur Probezeit schicken, oder haben alle einen Sack über dem Kopf?
In Deutschland beginnt ein Pilotprojekt mit anonymisierten Stellenbewerbungen. Das hat die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Christine Lüders, angekündigt. „Wir haben drei große deutsche Unternehmen aus dem Dax und zwei internationale Konzerne dafür gewinnen können“, sagte Lüders dieser Zeitung in Berlin. Dazu gehörten die Konsumgüterhersteller Procter & Gamble sowie LOréal.
(…)
Lüders räumt ein, dass dies nicht vor Vorurteilen im weiteren Einstellungsverfahren schütze. Wenn ein Arbeitgeber letztlich bei seiner Personalentscheidung trotzdem jemanden diskriminiere, komme allenfalls eine Klage wegen Verstoßes gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Betracht. „Doch manchmal ist es schon Gold wert, überhaupt eingeladen zu werden, um gegen die Schere im Kopf anzukommen“, sagte Lüders.
Am besten verbietet man Firmen ganz, eine Auswahl zu treffen. Denn spätestens beim Vorstellungsgespräch zeigt sich ja, ob der Bewerber zumindest deutsch kann. Was das mit „Schere im Kopf“ zu tun hat, entzieht sich unserer Kenntnis.
Als besonderes Problem bezeichnet Lüders „Mehrfachdiskriminierungen“ – etwa wenn eine junge Frau türkischer Herkunft mit Kopftuch und schlechten Deutschkenntnissen einen Arbeitsplatz oder eine Wohnung nicht erhält. Dort kommen möglicherweise Geschlecht, Herkunft, Alter und Religion der Betroffenen als Gründe für eine Diskriminierung zusammen. Typische Beschwerden kommen auch von jungen Männern etwa aus Afrika oder arabischen Ländern, die von einem Türsteher nicht in eine Diskothek eingelassen wurden. Als Hauptziel für ihre weitere Arbeit nennt Lüders eine stärkere Vernetzung der unterschiedlichen Beratungsstellen vor Ort. Außerdem will sie die Gesellschaft für das Problem der Diskriminierung sensibilisieren.
Wofür sollen wir sensibilisiert werden? Dass moslemische Zuwanderer oft die Sprache nicht beherrschen und keinen Schulabschluss haben?
Grundsätzliche Zweifel am Nutzen der Antidiskriminierungsstelle, die den Steuerzahler jährlich 2,8 Millionen Euro kostet, hat dagegen der Düsseldorfer Wirtschaftsprofessor Justus Haucap angemeldet. Der Vorsitzender der Monopolkommission empfiehlt die Abschaffung der Berliner Behörde mit ihren 22 Mitarbeitern und dem Beirat von 17 Personen. Der Wirtschaft würden nach einer Studie mehr als 1,7 Milliarden Euro Bürokratiekosten durch das AGG entstehen. Es habe eine deutlich Zunahme von Klagen gegeben. Haucap meint, das deutsche Zivil- und Arbeitsrecht biete schon genug Schutz vor Diskriminierung; die Berliner Stelle sei „absolut überflüssig“.
Ja, was denn? Sie sichert Arbeitsplätze, noch dazu für einen guten Zweck!
(Spürnase: LupulusLotarius)
[6]Hochqualifizierte Einwanderer kommen nicht nach Deutstschland, denn sie haben keine Lust, mehr als die Hälfte ihres Einkommens wegversteuert und -sozialversichert zu bekommen. Eine HartzIV-Mutter kostet bis zum fünfzigsten Lebensjahr 415.000 Euro, also die Steuern von zwei Vollerwerbstätigen. Mit solchen provokantenn Äußerungen wartet der Sozialwissenschaftler Gunnar Heinsohn (Foto) in der FAZ auf.
Der wahre Reichtum der Nationen besteht in der Intelligenz ihrer Bevölkerung. Hierzulande sorgen Sozial- und Einwanderungspolitik jedoch dafür, dass wir auf Dauer verarmen werden. Denn Talente aus dem Ausland werden dorthin gehen, wo sie nicht mehr als die Hälfte ihres Einkommens versteuern müssen.
Die Tüchtigen Deutschlands, die viele Millionen Bildungsferne und ihren stetig zunehmenden Nachwuchs versorgen, dürfen Stolz empfinden. Denn dieses Land hat nur selten Fremde beschützt oder gar befreit. Eine Billion Euro Sonderschulden aber hatte Deutschland bereits 2007 für Migranten, die mehr aus den Hilfesystemen entnehmen, als sie aufgrund schlechter Schulleistungen und anderer Handicaps in sie einzahlen können. Auf jeden der 25 Millionen vollerwerbstätigen Nettosteuerzahler fallen allein für diese historisch einmalige Aufgabe 40.000 Euro Schulden.
(…)
Womöglich auch deshalb äußerten 2007 rund 87 Prozent der hiesigen Hochschulabsolventen den Wunsch, in anderen Ländern Karriere zu machen. Von hundert Nachwuchskräften, die das Land benötigt, werden fünfunddreißig nie geboren, wandern zehn aus und schaffen fünfzehn keine Berufsausbildung. Da können die Emigrationsphantasien der verbleibenden vierzig nicht überraschen.
Die Welt kennt fünf Ränge der Sozialpolitik. Unten stehen rund 160 Nationen ohne Hilfe für soziale Notlagen. Konkurrenten wie China und Indien gehören dazu. Darüber rangieren die Vereinigten Staaten. Sie geben ihren Bürgern ein Fünfjahreskonto, mit dem diese sparsam umgehen, um bei Notlagen Halt zu finden. Vorher weichen sie auf Ersparnisse, Verwandte oder schlecht bezahlte Arbeit aus. Auf dem dritten Platz liegt ein rundes Dutzend Nationen, in denen zwar lebenslänglich Sozialhilfe gewährt wird, diese aber knapp ausfällt wie in Italien und England. Auf dem zweithöchsten Rang findet sich ein weiteres Dutzend Nationen. Auch sie zahlen lebenslänglich und dazu relativ großzügig aus, wobei Norwegen, Finnland und die Schweiz an der Spitze liegen. Den ersten Rang belegt Deutschland allein.
(…)
Die 160.000 Auswanderer, die Deutschland jährlich verlassen, nehmen 80.000 Hartz-IV-Müttern mit jeweils zwei Kindern den Versorger. Denn eine solche Mutter kostet bis zum fünfzigsten Lebensjahr 415.000 Euro, also die Steuern von zwei Vollerwerbstätigen. Zusätzlich hinterlassen diese 160.000 Nettosteuerzahler etwa 40 Milliarden Euro offizielle Staatsschulden. Nur private Schulden emigrieren mit, während die Verpflichtungen als Passinhaber an die Zurückbleibenden sowie an Einwanderer übergehen.
Wer jährlich 160.000 qualifizierte Einwanderer gewinnen will, darf sie nicht mit 80.000 Hartz-IV-Familien und 40 Milliarden Euro Schulden verschrecken. Jede andere hochentwickelte Nation ohne solche Lasten wird sonst vorgezogen.
(…)
Nur solche Einwanderer sind eine Hilfe, deren Leistungsprofil über dem aktuellen Durchschnitt der aufnehmenden Nation liegt. Die aufnehmenden Länder wissen längst, dass solche Neuankömmlinge sich zu helfen wissen und ihren neuen Mitbürgern nicht auf der Tasche liegen oder von hochbezahlten Integrationsarbeitern begleitet werden müssen.
(…)
Nirgendwo hingegen liegen Migrantenkinder tiefer unter dem einheimischen Leistungsniveau als in Deutschland. Das liegt nicht an ihrer Fremdheit und Anderssprachigkeit, sondern an den schlechten Noten ihrer Eltern bereits in der Heimat. Es geht also gar nicht um „Ausländerprobleme“. Die wirklichen Probleme sind selbst mit Integrationsmilliarden nicht schnell heilbar. Exzellenzstudenten leben nun einmal nicht mit Schulabbrechern gleicher Sprache, Religion und Hautfarbe zusammen. Das unterbleibt in Istanbul genauso wie in Berlin.
Nichtsdestotrotz wollen Grüne und Linke den Staat noch schneller zugrunderichten. Sie verlangen das Recht auf Einbürgerung[8] für unsere Migrantenhorden einkommensunabhängig zu gestalten. Schließlich sind wir ein Einwanderungsland!
(Danke an alle Spürnasen)
[9]Die linksgrünbunte Frankfurter Rundschau hat einen neuen Hetzartikel gegen den hessischen CDU-Abgeordneten Hans-Jürgen Irmer (Foto) im Programm, der schon in der Vergangenheit wegen seiner Islamkritik „aufgefallen“ war. Auch Irmers CDU-Kollegen tun alles, um Irmer „auf Linie“ zu bringen.
Der umstrittene hessische CDU-Abgeordnete Hans-Jürgen Irmer hat erneut vor einer „schleichenden Islamisierung“ Deutschlands gewarnt. Zugleich beklagte Irmer in einem Artikel in der Wurfzeitung Wetzlar-Kurier, die er selbst herausgibt, „klischeehafte Urteile über mich“.
In seinem jüngsten Artikel unter dem Titel „In eigener Sache“ attackiert Irmer nun wieder seine politischen Gegner. „Wir haben ein Problem mit dem Islamismus – man darf es nur nicht laut sagen, sonst wird man sofort in die rechtsradikale Ecke gestellt“, behauptet er. Es sei für ihn „nicht immer einfach, mit den Reaktionen über mich, den angeblichen ,Rechtsaußen´, und den damit verbundenen Unterstellungen umzugehen“.
Merz: „Vorgetäusche Busfertigkeit“
Der SPD-Integrationspolitiker Gerhard Merz sieht die jüngsten Äußerungen als Beleg dafür, dass Irmer mit seiner „vorgetäuschten Bußfertigkeit“ die eigenen Leute zum Narren gehalten habe. „Herr Irmer ist und bleibt unbelehrbar“, so das Fazit von Merz. Die Frage sei jetzt, „wie unbelehrbar die CDU-Fraktion ist“. Zahlreiche CDU-Abgeordnete waren über Irmers verbale Ausfälle erbost gewesen.
[15]
Während Clemens Wergin in der WELT zurecht klarmacht[16], dass die Türkei, so wie sie sich jetzt darstellt, in der EU nichts verloren hat, biedert letztere[17] sich an die Türkei an. Vor allem die USA fühlen sich hier zuständig. Aber auch Italiens Außenminister spielt sich als Schrittmacher auf.
So schreibt die WELT:
Vor einigen Tagen hat US-Verteidigungsminister Robert Gates ungewöhnliche Kritik an der EU geübt. Angesichts der antiwestlichen Politik Ankaras warf er Europa vor, die Türkei abgewiesen und vom Westen entfremdet zu haben. In einem Interview mit der FAZ pflichtete Italiens Außenminister Franco Frattini ihm bei und sagte, er wolle sich mit seinem deutschen Kollegen dafür einsetzen, dass das Thema Türkei innerhalb der EU diskutiert werde. Rom möchte den Beitrittsprozess gerne beschleunigen.
(…)
Dabei ist Ankara genauso an der gegenseitigen Entfremdung schuld wie Europa. Es gibt jedenfalls eine Reihe von Staaten in der Welt, die sich zum Westen zugehörig fühlen, ohne – wie die Türkei – in der Nato zu sein oder gar in der EU, und die sich dennoch nicht dem Iran und der Hamas an den Hals werfen. Die Umorientierung der Türkei entspringt denn auch keiner Kränkung durch die EU, sondern strategischem Kalkül und der islamistischen Ideologie der herrschenden AKP.
Die Türkei will einer der bedeutenden Spieler auf der nahöstlichen Bühne werden und positioniert sich deshalb als Konkurrent des Westens und seiner Führungsmacht USA. Und der gegenwärtige heftige Antiisraelismus der türkischen Regierung ist auch durchsetzt mit Ablehnung des Westens als Ganzes.
In gewisser Weise kehrt Premier Recep Tayyip Erdogan zu den antiwestlichen Wurzeln des politischen Islam zurück. Die seit einiger Zeit zu beobachtende tektonische Verschiebung der türkischen Außenpolitik wird aber im Westen weiter hartnäckig geleugnet. Lieber hält man an der Fiktion fest, die Türkei könne als Brückenkopf nach Nahost dienen. Aber wann genau hat Ankara sich zum letzten Mal in der Region für westliche Werte eingesetzt oder westliche Interessen befördert? Eben.
Geradezu aberwitzig wäre es da, die Türkei für ihren neuen Kurs auch noch mit einem beschleunigten Beitritt zur EU zu belohnen. Es ist schlimm genug, dass es in der Nato nun einen Staat gibt, der gegen westliche Interessen agiert. Diese Türkei hat in Europa jedenfalls nichts verloren.
Nichtsdestotrotz will die EU „Anreize“ setzen, zum Beispiel durch das Öffnen neuer Beitrittskapitel.
Vor wenigen Tagen schloss die Türkei zudem ein Abkommen mit Jordan, Syrien und Libanon zur Schaffung einer Freihandelszone. Der türkischen Außenminister Ahmet Davutoglu sagte, dies sei nur der erste Schritt zur Verwirklichung einer größeren Vision: einem gemeinsamen Wirtschafts- und Sicherheitsraum vom Schwarzen Meer bis zum Äquator. Auf die Frage, ob das nicht in Widerspruch stünde zur angestrebten geplanten EU-Mitgliedschaft, sagte der Diplomat, das eine habe nicht mit dem anderen zu tun.
Nein, natürlich nicht. Die Türkei – nicht Brückenkopf, sondern Sprungbrett des Islam nach Europa.
[18]Ein „Ausländerbeauftragter“ der Polizei Offenbach mit marokkanischem Migrationshintergrund sitzt gegenwärtig in Untersuchungshaft. Ihm wird laut Staatsanwaltschaft vorgeworfen, Daten aus dem Polizeicomputer geholt und an Verdächtige weitergegeben zu haben. In mehreren Fällen soll der Mann Informationen aus Computer-Datenbanken abgerufen, an Fremde weitergegeben und damit Geheimnisverrat begangen[19] haben.
Der Deutsch-Marokkaner war jahrelang als Ausländerbeauftragter in Offenbach beschäftigt. Bei dem „Ausländerbeauftragten“ handelt es sich offenbar um 50-jährigen Mostafa Harchaouen (Foto). Er wird auf offenbach.de[20] beschrieben:
Er stammt aus Oujda in der Provinz Nador in Marokko, wo er am 2.11.1960 geboren wurde. Nach dem Abitur studierte er Medizin in Rabat und kam dann 1987 als Student an den Rhein zu seiner Familie, die mittlerweile wieder in ihre Heimat zurückgekehrt ist. Ein weiteres Studium, nämlich das der Sportwissenschaften, absolvierte Herr Harchouen in Mainz und Frankfurt und ließ sich im Anschluss daran als Organisationsprogrammierer ausbilden. Herr Harchaouen ist verheiratet und hat zwei Kinder im Alter von 4 und 1 Jahr. Seine jetzige Arbeit wird ihm erleichtert durch seine reichen Sprachkenntnisse: Neben Deutsch spricht Herr Harchaouen fließend Berberisch, Arabisch, Spanisch und Französisch. Auch er ist nicht nur beruflicher, sondern auch ehrenamtlicher „Brückenbauer“: Im marokkanischen Kulturzentrum engagiert er sich für den interkulturellen Dialog, für Austausch und Begegnung zwischen den Kulturen.
Viel Dialog hat Herr Harchaouen anscheinend auch geführt – allerdings mit dem falschen Leuten…
[21]
Der CDU-Politiker Ruprecht Polenz (Foto) fordert in der FAZ nicht nur einen EU-Beitritt der Türkei, sondern findet auch, dass Islam und Demokratie kompatibel sind. Auch ohne Lukas Wick[22] zu kennen, ist das ungefähr so intelligent, wie zu behaupten, Wasser wäre mit Feuer kompatibel oder Demokratie und Diktatur.
Angesichts der Griechenland-Krise findet Polenz erst recht, dass die Türkei in die EU gehört. Die FAZ schreibt[23]:
Herr Polenz, Sie sagen, die Türkei gehört in die Europäische Union. Müssten Sie angesichts der Griechenland-Krise nicht etwas kleinlauter werden?
Im Gegenteil. Sowohl die Türkei als auch die EU werden im Falle eines Beitritts nach innen und außen stärker sein.
(…)
Aber zeigt die Griechenland-Krise nicht, dass sich die EU übernommen hat?
Ich sehe mit Sorge, dass in diesen Tagen nicht nur D-Mark-Nostalgiker meinen, ohne die EU ginge es Deutschland besser. In Umfragen sagen 28 Prozent, es sei ein Nachteil für Deutschland, Mitglied der EU zu sein, nur 20 Prozent sehen die Mitgliedschaft als Vorteil.
(…) Sie erwähnen in Ihrem Buch die Zwangsehen und Ehrenmorde. Da wird deutlich: Die Türkei ist ein islamisches Land, Präsident Erdogan gehört zur islamisch-konservativen AKP. Passt das wirklich zu uns und dem, was viele unter christlichem Abendland verstehen?
Natürlich. Niemand identifiziert sich allein durch seine Religionszugehörigkeit, sondern zum Beispiel auch durch sein Alter oder Geschlecht. Der eine geht oft in die Kirche, der andere nie. Die Türkenfurcht stammt noch aus der Zeit, als die Türken vor Wien lagen. Die Türkei war schon immer ein Teil des europäischen Mächtesystems, sie hat sich mal mit diesem und mal mit jenem christlichen Herrscher verbündet. Auch Spanien hat ein siebenhundertjähriges islamisches Erbe mit in die EU gebracht. Der Islam hat immer zu Europa gehört. Der Begriff christliches Abendland taucht in keinem der europäischen Verträge auf. Er wurde einst von denjenigen geschaffen, die sich gegen die Aufklärung wandten und das Mittelalter glorifizierten.
Sie kommen aus dem katholischen Münster. Warum wollen Sie das christliche Abendland nicht verteidigen?
Das negative Islambild in Deutschland hat mich schon immer umgetrieben. Die Fatwa gegen Salman Rushdie hat mich damals empört – und dann las ich auch noch in der Zeitung, dass die Lufthansa ihn nicht mitreisen lassen wolle. Zur Begründung hieß es: Man würde ja auch keine Pestkranken mitnehmen. Ich habe diese Fluggesellschaft dann boykottiert. Wir können einen Zusammenprall der Kulturen nur verhindern, wenn wir dagegensteuern.
Und dann tut er am Schluss noch so, als würde ihm an Volkes Meinung etwas liegen:
Sie stehen ziemlich allein. Nicht einmal ein Drittel der Deutschen ist für einen EU-Beitritt der Türkei. Die Sarrazin-Debatte hat gezeigt, wie groß die Angst vor Überfremdung ist. Ist Ihnen das egal?
Nein. Der Beitrittsprozess kann nur erfolgreich sein, wenn es gelingt, auch die Bevölkerung dafür zu gewinnen. Die Türkei will nicht Deutschland beitreten, sondern der EU. Deutschland könnte einseitig und verbindlich festlegen, dass es auch nach einem Beitritt keine Freizügigkeit für türkische Arbeitnehmer gibt. Es gibt keine objektiven Gründe für Überfremdungsängste.
Auch wenn das dummes Zeug ist, unterscheidet es ihn (noch) wohltuend von einem kleinen Licht wie dem kaltgestellten SPD-Politiker Sebastian Edathy, der sein ganzes sozialistisches Demokratieverstädnis beweist, indem er findet, dass man jede Meinung, die nicht seine ist, verbieten[24] und die Verfechter dieser falschen Ansicht ins Gefängnis stecken muss. Noch leben wir Gott sei Dank in einem Land, wo das nicht so ist.
[25]Vermutlich wird es der seit vielen Jahren in der „Jugend“-kriminalität engagierten Berliner Richterin Kirsten Heisig (Foto) alsbald so ergehen, wie seinerzeit dem vom SPD-SED-Senat zügig kaltgestellten Staatsanwalt Roman Reusch[26]. Die eher konservative Richterin will jetzt ihr erstes Buch herausbringen.
Mit ihrem „Neuköllner Modell“ sorgte Kirsten Heisig bundesweit für Aufsehen. Nun hat die Berliner Richterin ein Buch geschrieben und analysiert darin schonungslos die Jugendkriminalität. Sie warnt: Wird jetzt nicht schnell und konsequent gegen junge Straftäter vorgegangen, verliert nicht nur Berlin den Kampf gegen die Gewalt.
Jugendrichterin Kirsten Heisig hat keine Geduld mehr. Am 13. September erscheint ihr Buch, in dem sie das Problem der Jugendkriminalität analysiert und Lösungsvorschläge zur Verbesserung der Situation vorlegt. „Das Ende der Geduld. Konsequent gegen jugendliche Gewalttäter“, lautet der Titel des Buches (Herder Verlag). Darin untersucht die Berliner Richterin das Phänomen der Jugendkriminalität nicht nur in Berlin, sondern auch in anderen Regionen Deutschlands und anderen Großstädten Europas. „Wenn wir nicht rasch und konsequent handeln, wenn wir unsere Rechts- und Werteordnung nicht entschlossen durchsetzen, werden wir den Kampf gegen die Jugendgewalt verlieren“, schreibt Heisig zum Schluss.
Problem wirksam bekämpfen
Nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre habe sie eine Gesamtschau vorlegen wollen, um eine Gesamtlösung zu erarbeiten, sagte Heisig gestern. Mit dem Buch wolle sie auch Vorwürfe entkräften, ihr sei nur an kurzfristiger Medienpräsenz gelegen. Vielmehr liege ihr am Herzen, das Problem endlich wirksam zu bekämpfen. „Meine Lösungsvorschläge sind eher konservativer Natur“, sagt Heisig. Sie setzt darauf, die vorhandenen Regelsysteme zu verstärken und zu verknüpfen. Insgesamt müssten die Behörden endlich besser und wirkungsvoller zusammenarbeiten. „Sie werden bei mir nichts von härteren Strafen oder so lesen“, sagt Heisig. Die bestehenden Möglichkeiten der Kriminalitätsbekämpfung reichen demnach aus – wenn sie denn abgestimmt aufeinander auch eingesetzt werden.
Für das Buch hat Heisig nicht die schlimmsten Fälle aus ihrer Tätigkeit ausgewählt, sagt sie, um nicht sensationslüstern zu wirken. Es sind eher die typischen Fälle, die sie anführt, die einem ständig wiederkehrenden Muster folgen. „Und wenn wir das Muster erkennen, können wir frühzeitig eingreifen“, sagt Heisig. „Es ist eigentlich so einfach.“ Doch dazu müsste bei allen Beteiligten die Einsicht reifen, dass diejenigen, die vor Ort am Problem arbeiten, wissen, worum es geht.
Nach jahrelanger Tätigkeit als Jugendrichterin im Amtsgericht Moabit hatte Kirsten Heisig das sogenannte Neuköllner Modell ins Leben gerufen. Sie reagierte darauf, dass die damals gängige Praxis im Jugendstrafrecht ihrer Erfahrung nach viel zu oft wirkungslos verpuffe. Mit dem bürokratischen, zeitaufwändigen Ablauf eines normalen Jugendstrafverfahrens erreiche man nichts, lautete ihr ernüchterndes Fazit. Die Kriminalität müsste viel schneller da bekämpft werden, wo sie entsteht, in den Problembezirken, lautete Heisigs Lösungsansatz. Nach anfänglichen Widerständen erhielt sie die Möglichkeit, ihr Modell im Norden Neuköllns zu erproben.
Ziel des Neuköllner Modells ist eine möglichst rasche Gerichtsverhandlung nach einer Straftat, für deren Ahndung maximal ein Dauerarrest von vier Wochen in Betracht kommt. Die Gerichtsverhandlung soll bereits innerhalb von drei Wochen nach der Tat stattfinden. „Wenn meine Tochter ihr Zimmer nicht aufräumt, reicht es ja auch nicht, wenn ich ihr drei Wochen später Fernsehverbot erteile“, sagt Heisig. Ein schnelles Eingreifen ermögliche zudem eine frühzeitige Kontaktaufnahme der Verfahrensbeteiligten, also Polizei, Staatsanwaltschaft, Jugendgerichtshilfe und Jugendrichter. Trotz einiger Anfangsschwierigkeiten bei der Umsetzung ziehen die Beteiligten inzwischen eine positive Zwischenbilanz des Neuköllner Modells.
[28]
Dagegen, dass der Killer ihres 14-jährigen Sohnes Marc, Serkan K. nur wegen Unfallflucht, nicht jedoch wegen unterlassener Hilfeleistung oder gar fahrlässiger Tötung angeklagt werden soll, haben die Eltern Beschwerde eingereicht (PI berichtete mehrfach[29]). Kaltschnäuzige Begründung der Staatsanwaltschaft: Der Unfall war ein unabwendbares Ereignis, und das Kind wäre ja sowieso gestorben.
Für den Unfall, der sich am 12. Dezember auf der Sternbrücke im Frankfurter Stadtteil Rödelheim ereignete, gibt es keine Augenzeugen. Passanten berichteten jedoch, dass der Unfallfahrer nach der Kollision kurz ausgestiegen sei, den schwerverletzten Jungen betrachtet und anschließend seine Fahrt fortgesetzt habe. Aufgrund der stark beschädigten Windschutzscheibe des Wagens konnte der Fahrzeughalter ausfindig gemacht werden. Er erklärte aus Sicht der Strafverfolger überzeugend, dass sein 25 Jahre alter Sohn Serkan gefahren sei.
Dieser war 2006 wegen schweren Raubes und erpresserischen Menschenraubes zu einer Jugendstrafe von sechs Jahren Haft verurteilt worden. Zur Zeit des Unfalls stand er unter Bewährung. Im vergangenen Jahr machte er sich außerdem der Fahrerflucht nach Sachbeschädigung schuldig. Serkan K. schweigt bislang zu den Vorwürfen, die den Unfall mit Marc betreffen.
In dem Gutachten, das die Staatsanwaltschaft in das Ergebnis ihrer Ermittlungen einfließen ließ, heißt es, der Unfallverlauf könne „nur eingeschränkt“ rekonstruiert werden. Allerdings erwähnt der Sachverständige auch technische Indizien, die darauf hin deuteten, dass sich der jugendliche Skateboardfahrer „so lange auf der Fahrbahn befand, dass der Pkw-Fahrer Abwehrmöglichkeiten hatte und nicht nutzte, weil er unaufmerksam war, wozu auch das ungebremste Erfassen passt“. Offen ist damit, ob dem Autofahrer ein Verschulden nachzuweisen ist. In dem Gutachten heißt es weiter: „Allein anhand dieser Indizien kann aber nicht bewiesen werden, dass er (der Autofahrer) den Unfall hätte vermeiden können.“
Für die Eltern des getöteten Gymnasiasten und deren Anwalt ist unverständlich, weshalb die Staatsanwaltschaft diese Gutachten dahingehend interpretiert, dass die Kollision für den Autofahrer „nicht vermeidbar“ gewesen sei. Ferner bemängeln sie, dass der mutmaßliche Fahrer nicht auch zumindest wegen unterlassener Hilfeleistung angeklagt ist. Ihr Anwalt weist darauf hin, dass nach dem Gesetz Hilfe geleistet werden müsse, sofern dies nicht „anderweitig sofort“ geschehe oder aber die Hilfe von „vornherein aussichtslos“ sei. Dieser Fall sei beispielsweise dann gegeben, wenn das Opfer bereits offensichtlich tot sei. Marc jedoch starb nicht am Unfallort, sondern erlag seinen Verletzungen rund zwei Stunden später im Universitätsklinikum. Der Staatsanwaltschaft komme die Aufgabe zu, wegen aller verfolgbaren Straftaten einzuschreiten, meint der Anwalt.
(…)
Wenn es bei der Anklage wegen lediglich Unfallflucht bleibt, sind die Eltern von Marc bei der Verhandlung nicht als Nebenkläger zugelassen, weil die Unfallflucht kein Delikt darstellt, die eine solche Rolle im Strafprozess zulässt. Allerdings könnte das Gericht, falls sich im Laufe der Hauptverhandlung neue Erkenntnisse ergäben, einbringen, dass auch eine Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung in Betracht käme, ergänzte Möller-Scheu (Anm.: Sprecherin der StaatsanwaltschaftI).
Die Regelung, dass man bei Kindern besonders vorsichtig sein muss, wird hier kurzerhand außer Kraft gesetzt. Für die Eltern ist es eine echte Ohrfeige, dass Serkan K. nicht wegen unterlassener Hilfeleistung angeeklagt werden soll. Aber – wen stört schon ein totes deutsches Kind?
(Spürnase: Hausner Bub)
[31]Braver Dhimmi! Respekt vor dem Islam, den er als „im Kern friedlich“ erlebt, fordert Bundespräsident Horst Köhler[32] (Foto). Derweil ist Bundesinnenminister Thomas de Maizière „ein bißchen traurig“, weil die Kirchen nicht stärker auf die Moslems zugehen[33]. Und man fragt sich: Lebt man selbst in einem Paralleluniversum oder sind es die anderen?
Köhler sagte:
„Respekt muss uns leiten, wenn wir über den Islam diskutieren“, betonte Köhler. „Ich kenne den Islam als im Kern friedliche Religion, die in sich ruht, ihre eigene Berechtigung und Geschichte hat“. Die Gesellschaft müsse aber auch entschieden ihre Erwartungen an die Muslime formulieren: „Sie lautet, dass sich die Religion des Islam von fundamentalistischen Gewaltpropheten und Gewalttätern strikt abgrenzt, ihnen klar entgegentreten muss und sich in unsere Rechtsstaatlichkeit einordnet.
Na dann fangen wir doch am besten mit der Distanzierung vom Massenmörder und „Religions“gründer Mohammed und dem Herzstück des Islam – dem Koran – an.
Für Zwangsverheiratungen und sogenannte Ehrenmorde ist in unserer Gesellschaft kein Platz.“
Bundesinnenminister Thomas de Maizière fordert von den christlichen Kirchen einen stärkeren Dialog mit den Muslimen in Deutschland. Der CDU-Politiker nutzte am Donnerstag eine Podiumsdiskussion auf dem Kirchentag in München zu deutlicher Kritik. Er könne es „nicht akzeptieren“, wenn die christlichen Kirchen unter Verweis auf die staatliche Islamkonferenz auf eigene Anstrengungen verzichteten, sagte de Maizière.
Eigentlich war der Minister gefragt worden, ob er frustriert wegen des Ausstiegs des Zentralrates der Muslime in Deutschland aus der Islamkonferenz sei. de Maizière ging darauf zunächst nicht ein. Er antwortete vielmehr, er sei „ein bisschen traurig“ über das Verhalten der christlichen Kirchen bei dieser Integrationsaufgabe.
Also ist jetzt irgendwie die Kirche schuld, dass der Islamrat das staatlich finanzierte Palaver namens Islamkonferenz absagt? Oder soll die Kirche vermitteln?
(Spürnasen: Israel_Hands und Voiceofreason)
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