Klage wegen „Diskriminierung“ abgewiesen

Ein Türke fühlte sich vom „LOGO Fitness Club“ in Herne diskriminiert (ähnliche Fälle gab es auch in anderen Städten), weil er nicht aufgenommen wurde und klagte auf 1.240,- Euro. Der zuständige Richter konnte keine Diskriminierung erkennen und wies die Klage ab. Fazit: Nicht immer funktioniert die weinerliche Opfermasche. Was wie leicht verdientes Geld aussah, erwies sich somit als „Schuss in den Ofen“. Mehr…

(Spürnase: Florian G.)




Die FAZ zur Medienkampagne gegen Islamkritiker

Eine lesenswerte Replik auf einen polemisch-diskriminierenden Artikel der „Rechtsextremismusforscherin“ Birgit Rommelspacher (Foto) in der taz findet sich heute in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Regina Mönch beschreibt darin, wie Rommelspacher alle, die Kritik am Islam üben, in denunzierender Weise in die rechtsextreme Ecke rückt – selbst Frauen wie Necla Kelek, Seyran Ates oder Ayyan Hirsi Ali.

Auszug:

Am Anfang stutzt man nur, wenn die Psychologieprofessorin Birgit Rommelspacher in der „taz“ darüber klagt, dass „Feministinnen mit Rechten gemeinsame Sache“ machen. Wer sind die Rechten, und gegen wen geht es? Genau ist die Rechtsextremismus-Forscherin nicht, weder in der Begriffsklärung noch in der Argumentation. Sie bleibt im Ungefähren, wenn sie ihre selbstgehäkelten Gefahren zum Popanz aufbaut, holpert hurtig vom Chauvinismus zu Ostfrauen, die den Feministinnen erst gefielen, seit eine Bundeskanzlerin geworden sei.

Aber die ist nicht gemeint. Frau Rommelspacher geht es um „antiislamische Positionen“, die sie eine ganze „taz“-Seite zwar nicht konkret benennt, aber immer dichter an den Nationalsozialismus rückt, wo auch schon „Frauen ihre ,rassische‘ Überlegenheit mit ihrem Einsatz für die Gleichstellung von Mann und Frau begründeten“. Sie nennt keine Gründe für diese Unterstellung, dafür Namen: Ayaan Hirsi Ali, Seyran Ates, Necla Kelek. Frauen, die, wie Rommelspacher gallig bemerkt, für ihre mutige Einmischung gefeiert würden. Es fällt ihr nicht auf oder ein, dass Kelek, Ates und Hirsi Ali dafür, im Unterschied zur ewiggestrigen „taz“-Autorin, bedroht und verfolgt wurden. Und es fällt ihr auch nicht auf, dass sie sich in eigener Sache einmischen, dass Rommelspacher diskriminiert, wenn sie den drei Musliminnen – denn das sind sie, kann das mal jemand zur Kenntnis nehmen? – jedes Recht auf kritische Reflexion abspricht.

Diese drei Frauen stehen bei ihr nicht für mutige Kritik an unhaltbaren Zuständen in unserer Gesellschaft, für Emphatie mit den Opfern archaischer Traditionen und einer Religion, die Individualität und Selbstverantwortung auch mitten in Europa als Teufelszeug geißelt. Nein, für Rommelspacher handelt es sich hier um die neuen Feinde, um „KämpferInnen für die westliche Zivilisation“. Was daran so grauenhaft ist, darf der Leser nur ahnen, eine alte Ideologie aus der blinden Multikultiseligkeit feiert, wieder einmal, Auferstehung. Wer hoffte, die Kritik an parallelen Welten, an demonstrierter Verachtung für westliche Freiheiten werde nicht mehr sofort und umstandslos als eine Form von rechtsradikalem Rassenhass denunziert, ist nun eines Schlimmeren belehrt.

An Necla Kelek hatte sich die Professorin bereits in einem peinlichen Buch zur „Islamfeindlichkeit“ abgearbeitet, dessen vieldeutiger Untertitel „Wenn die Grenzen der Kritik verschwimmen“ sich nun wie ein Orakel erfüllt hat. So behauptet sie, ohne einen einzigen Beleg dafür, Necla Kelek wolle den Islam abschaffen, „insgesamt zugunsten des Christentums“. Richtig ist, dass Kelek und andere die Säkularisierung verteidigen, die Aufklärung, und die Trennung von Religion und Staat auch für den Islam fordern. Der Glaube, schrieb Necla Kelek in dieser Zeitung in einem Essay über Aufklärung und Christentum, wurde dadurch nicht abgeschafft, auch nicht bei den Christen (siehe Necla Kelek: Freiheit, die ich meine).

Rommelspacher haut in die gleiche Kerbe wie kürzlich die „Süddeutsche Zeitung“, nur noch gröber. Die Süddeutsche denunzierte Kelek als Hasspredigerin, die Menschenrechte so fanatisch verteidigt wie Muslime den Koran und die Scharia. Was ihnen entgegentrete, werde geächtet. Der Hass, der den Tod bringen kann, und das „Wortgefecht“, eine Freiheit, die gerade die Kritiker der Islamkritiker so ungehemmt nutzen, werden auf eine Stufe gestellt. So als wäre es gleichgültig, ob man seinen Gegner ersticht, steinigt, zerbombt oder nur Widerworte wagt. Wie durchdacht ist das denn? Oder war’s nur mal so hingeschrieben? Weiter…




Aschaffenburg: Alibiveranstaltung vor Abbruch

Nachdem der Vortrag von Mina Ahadi am vergangenen Donnerstag in Aschaffenburg durch den Kirchenverwaltungsrat verhindert wurde (PI berichtete), fand in der unterfränkischen Stadt am gleichen Abend eine Veranstaltung der katholischen Kirche mit dem Islambeauftragten der Diözese Münster, Ludger Kaulig, statt. Dekan Stefan Eirich (Foto r.) hatte den Islamversteher zu einem Vortrag eingeladen. Doch die Veranstaltung verlief anders als geplant.

Die FAZ berichtet:

Schon die erste Wortmeldung nach seinem Vortrag vor rund 200 Besuchern zeigte, dass ein Teil der Anwesenden der Aufforderung des katholischen Dekans Stefan-Bernhard Eirich nicht folgen wollte. Dieser hatte klargestellt, es gehe an diesem Abend nicht darum, „endlich mal seine Meinung loszuwerden“. Doch als Erster äußerte ein Mann Zweifel daran, dass die Bauherren ihr Wort halten würden, das Minarett nicht für Gebetsrufe zu nutzen. Er berief sich auf die Bibel, wonach jeder Antichrist sei, der die Gottessohnschaft verleugne. Kaulig warnte, jeden Text wörtlich zu nehmen, statt ihn im historischen Kontext zu verstehen, „sonst sind wir ganz schnell bei der Konfrontation“. In seinem Vortrag mit dem Titel „Wie öffentlich darf (nicht)christliche Religion sein?“ hatte er auf den Vorwurf, Katholiken dürften in vielen arabischen Ländern keine Kirche bauen, gemeint: „Wir müssen uns die grundsätzliche Frage stellen, welche Art von Zusammenleben wir wollen. Wenn wir sagen, wir sind stolz auf unsere Demokratie, dann müssen wir diese auch teilen.“

Nach seiner Darstellung folgen viele Diskussionen einem bestimmten Muster. Sie seien von Polemik geprägt. Der andere werde „festgenagelt“ auf die extremste Auslegung seiner Religion, und es werde die größte Diskrepanz gesucht. Doch Bedingung für einen ernsthaften Dialog sei, „dass man überhaupt mit den anderen spricht“, sagte er. Das Unbehagen an Moscheebauten hat seiner Auffassung nach auch mit einer christlichen Verunsicherung zu tun. „Viele fühlen sich heute im Glauben allein“, sagte er.

Schon kurz nach dem Ende seines Vortrags hatte der Abbruch der Veranstaltung gedroht, als ein Zwischenrufer in den Saal gebrüllt hatte, das Paradies der Muslime sei der Puff für Männer. Eirich verbat sich derartige Polemiken. Doch der Mann redete weiter, und der Moderator beendete daraufhin die Diskussion. Nach Protesten, er könne doch die vielen Leute nicht wegschicken, revidierte er seine Entscheidung. Dass offensichtlich auch Moscheegegner von auswärts Stimmung zu machen versuchten, hatte mit einer abgesagten Veranstaltung der Jungen Union (JU) Aschaffenburg zu tun, die ursprünglich am selben Abend mit der Exil-Iranerin und Islam-Gegnerin Mina Ahadi über den Islam debattieren wollte.

Die katholische Pfarrei wollte der JU ihren Gemeindesaal jedoch nicht mehr überlassen, nachdem sie erfahren hatte, dass auf der Internetseite „Die Grüne Pest“ (nach eigener Darstellung ein „Islamkritisches Forum gegen den politisch korrekten Mainstream“) unter dem Titel „Aschaffenburg und der Islam. Schluss mit der falschen Toleranz“ für den JU-Abend geworben worden war. Etliche Besucher der katholischen Veranstaltung hatten wohl ursprünglich zur Jungen Union gehen wollen.

Am Rande ging es auch um die Junge Union und Felix S.

Diskutiert wurde im Martinushaus aber nicht nur über Moscheen, sondern am Rande auch über die Junge Union. Denn am selben Tag war bekanntgeworden, dass der stellvertretende JU-Vorsitzende und Mitorganisator der JU-Veranstaltung, Felix S., der rechtspopulistischen „Bürgerbewegung Pax Europa“ angehört, die sich gegen die „Islamisierung Europas“ wendet. Ihr Gründer Udo Ulfkotte hatte Ende 2008, als er den Verein wegen dessen „zunehmend extremistischen Kurses“ verließ, „Pax Europa“ die Verbreitung „rassistischer und womöglich volksverhetzender Bilder“ vorgeworfen.

S. erklärte, er sei nicht aktiv in dem Verein, sondern zahle nur den Mitgliedsbeitrag. Der Student der Politikwissenschaften ist auch Leser und Schreiber der Website „Politisch Inkorrekt“, in der „Pax Europa“ großflächig Werbung schaltet. Der CSU-Parteivorsitzende und Landtagsabgeordnete Winfried Bausback bezeichnete S. als „aufrechten Demokraten“. Allerdings meinte er auch, jeder müsse sich überlegen, wo und wie er im Internet Stellung beziehe. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Norbert Geis nannte den JU-Politiker laut einem Bericht „absolut integer“.

Die Anschuldigungen gegen die Junge Union, mit „rechtsextremen Kreisen“ zu kooperieren, sind natürlich reine Polemik, um von einer sachlichen Diskussion und einem echten Dialog abzulenken. Vielsagend, was der Islambeauftragte der Diözese Münster, Ludger Kaulig, am Ende der Veranstaltung sagte: „Das Thema des Abends wurde extra abstrakt formuliert, um Abstand von der konkreten Problematik zu gewinnen.“

» Email an Ludger Kaulig: kaulig@st-elisabeth-michael.de
» Email an Stefan Eirich: st-josef-aschaffenburg@arcor.de

» Main-Netz: Polemische Moschee-Debatte




Viel Blut im „Tal der Wölfe“

In der türkischen Fernsehserie „Tal der Wölfe“ wird überdurchschnittlich viel gestorben. Erst kürzlich sorgte sie für Aufregung, weil Israel sich dafür entschuldigen musste, vor den Kopf gestoßen gewesen zu sein, weil die Israelis darin als brutale Mörder hingestellt wurden (PI berichtete). Eine Studie einer Doktorandin der Gazi-Universität hat jetzt ergeben, dass in den 55 Folgen der ersten Staffel 411 Menschen ermordet und 152 verletzt werden. 111mal kommt es zu Schießereien, 110 Fälle von Folterung sind zu sehen und drei Vergewaltigungen.

Eine spätere Zählung aus anderer Quelle ergab bis zur Folge 76 eine Gesamtzahl von 2400 Leichen, eine erschreckend hohe Quote von mehr als 31 Toten pro Film, die fast jede westliche Krimi-Serie als Kindergartenthriller aussehen lässt. Aber das ist alles ganz „normal“ und wer was anderes behauptet, ist ein beleidigender Staatsfeind der Türkei, der sich offiziell entschuldigen muss.

Filmausschnitt mit den „bösen“ Israelis, die von den türkischen Wölfen erledigt werden:

(Spürnase: Rechter Europäer)




In Berlin müssen wieder alle gleich sein

Dass es nicht ganz egal ist, welche der „etablierten Parteien“ eine Regierung bilden, erleben gerade die Berliner. Dort hat das rot-rote Regierungsbündnis – früher nannte man es SED – soeben die Hauptschulen abgeschafft, um endlich per Erlass die Ideologie von der Gleichheit aller Menschen durchzusetzen, die bislang an der Realität gescheitert war. Leidtragende sind die Klugen und Fleißigen, die jetzt keine Möglichkeit mehr haben, ihre Fähigkeiten ohne Belästigungen durch kriminelle Proleten zu entwickeln.

SPD und Linkspartei haben bestimmt: Hauptschulen werden abgeschafft. In Zukunft gibt es nur noch Gymnasien und „Sekundarschulen“, die ebenfalls zum Abitur führen. Die Schulen dürfen sich nur 60% der Schüler selber aussuchen, den Rest bestimmt ein kompliziertes Quotensystem. Die FAZ berichtet:

Obwohl Berlin eine sehr große Stadt ist, mit Hunderten Oberschulen und ohne offizielles Schulranking, wissen viele Eltern sehr genau, warum sie bestimmte Schulen meiden und andere schier überrennen mit Bewerbungen. Das hat fast immer mit der Zusammensetzung der Schülerschaft zu tun, mit dem Anteil von Kindern aus schwierigen Verhältnissen. Und es spielt eine große Rolle, wie viele Eltern von Schülern mit „nichtdeutscher Herkunftssprache“ aus der Türkei oder dem Libanon kommen. Sind es besonders viele, will man diese Schule dem eigenen Kind ersparen – und zog bisher dafür notfalls sogar vor Gericht. Dort wurde natürlich nicht dieser Umstand geltend gemacht, sondern die Wohnortnähe, zur Not auch mit fingierter Adresse belegt. Das wird nach der Reform nicht mehr möglich sein. Vor allem Eltern aus bildungsbürgerlichen Vierteln argwöhnen darum, die rot-rote Stadtregierung wolle mit ihrer Strukturreform die soziale Mischung an den Schulen der Katastrophenviertel beeinflussen.

Doch der Kern der Operation ist die Abschaffung der Hauptschule. Sie sei tot, jubelte die „taz“ schon im Sommer. Und die Hauptschüler? Die bleiben natürlich, und es sind erheblich mehr, als der denunzierende Begriff „Restschule“ glauben machen will. Zählt man die Schulversager und jene zusammen, die einen einfachen oder erweiterten Hauptschulabschluss schaffen, sind das zwischen achtundzwanzig und dreißig Prozent eines jeden Jahrgangs. Ob sich deren geringe Chancen auf einen Ausbildungsplatz künftig verbessern, wenn sie das Zeugnis einer Sekundarschule vorweisen, darf bezweifelt werden. Die Kultusministerkonferenz will den stigmatisierten Abschluss umbenennen in „Berufsbildungsreife“. Ob sich Lehrherren davon beeindrucken lassen? Sie können heute schon unter Abiturienten und Realschülern wählen und entscheiden sich lieber für diese als für den Hauptschüler.

Die Berliner Schulreform ist eine bildungsideologische Großtat mit ungewissen Nebenwirkungen. Sie gibt vor, das Gymnasium, anders als in Hamburg, nicht anzutasten. Gleichwohl finden sich gerade unter den Schulleitern der Gymnasien die meisten Kritiker der Reform. Sie fürchten wegen des Losverfahrens um ihre sorgfältig aufgebauten Profilklassen für intensiven Sprachunterricht, musische Fächer oder Naturwissenschaften. Und sie halten diesen radikalen Laborversuch am lebendigen Kind für äußerst fragwürdig. Begabte Kinder aus Berlins sozialen Brennpunkten mögen an einer Schule in bürgerlichen Vierteln bessere Chancen haben als bisher. Doch wenn das Grundprinzip des Gymnasiums, wonach Leistung entscheidet und nicht Herkunft, umgangen wird und Eltern ihr Kind hineinlosen in eine permanente Überforderung, dürfte der Absturz nach einem Probejahr kaum pädagogisch wertvolle Folgen haben.

Wie oft, wenn uns Schlechtes widerfährt, führt die Spur zu zugewanderten Problemfällen aus der Türkei und Libanon. Indem man diese Tatsache bis hin zur Erfindung neuer Schulformen zu vertuschen versucht, wird man die Probleme nicht lösen, sondern verschlimmern.




Bundesgerichtshof lässt Vergewaltiger frei


Der Bundesgerichtshof hat die Entscheidung zur nachträglich angeordneten Sicherungsverwahrung für einen dreifachen Vergewaltiger abgelehnt. Aufgrund der in Deutschland geltenden Rechtslage, nach der die Opfer nichts, die Täter aber alles zählen, konnte der BGH nicht anders. Die Anwohner des Ortes, in dem Karl D. lebt, waren den Tränen nahe.

Die FAZ schreibt:

13. Januar 2010 Der mehrfach vorbestrafte Sexualverbrecher Karl D. aus Heinsberg bleibt in Freiheit. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschied am Mittwoch, dass der Mann nicht nachträglich in Sicherungsverwahrung genommen werden kann.

Die Staatsanwaltschaft München II hatte die nachträgliche Sicherungsverwahrung für den heute 59-jährigen Mann beantragt, das Landgericht München II hatte den Antrag jedoch Ende Februar 2009 zurückgewiesen. Die Voraussetzungen seien nicht erfüllt; nach Einschätzung eines Sachverständigen sei die Gefahr weiterer schwerer Straftaten gering, hieß es zur Begründung. Der 1. Strafsenat des BGH in Karlsruhe wies jetzt die Revision der Staatsanwaltschaft gegen diese Entscheidung zurück. Eigens nach Karlsruhe angereiste Anwohner aus Heinsberg waren den Tränen nahe und tief betroffen.

Laut Urteil hatte er in den 80er und 90er Jahren in der Nähe von München insgesamt drei Schülerinnen vergewaltigt und zum Teil auch gequält. Für seine zweite Tat hatte er extra einen VW-Bus präpariert und zwei junge Tramperinnen mitgenommen. Insgesamt hatte er rund 20 Jahre in Haft gesessen. Im März 2009 war er entlassen worden und lebt seitdem in Heinsberg.

Eine nachträgliche Sicherungsverwahrung hatte das Landgericht München II unter Berufung auf die geltende Rechtslage abgelehnt. Demnach ist eine solche Maßnahme nur dann möglich, wenn vor Ende des Vollzugs der Freiheitsstrafe „neue Tatsachen“ für die Gefährlichkeit des Verurteilten erkennbar werden. Das treffe in diesem Fall jedoch nicht zu. Diese Wertung ist aus Sicht des BGH nicht zu beanstanden.

Jetzt wird die Freiheit des Mannes auf Kosten der Allgemeinheit rund um die Uhr bewacht. Seine Opfer werden von seinen Taten niemals freikommen…

(Spürnase: Israel_Hands)




„Keine Toleranz gegenüber der Intoleranz“

Unterstützer der Islamisierung Schleswig-Holsteins: Bad Segebergs Bürgermeister Dieter Schönfeld (SPD) und CDU-Ministerpräsident CarstensenUnterstützer der Islamisierung Schleswig-Holsteins: Bad Segebergs Bürgermeister Dieter Schönfeld (SPD) und CDU-Ministerpräsident Carstensen.

Auch in der Stadt der Karl-May-Festspiele, Bad Segeberg, plant ein türkisch-islamischer Kulturverein den Bau einer großen Moschee. Unterstützung erfahren die Muslime bei Bürgermeister Dieter Schönfeld. „Die Verwaltung hat sich auch schon mehrere Grundstücke und Gebäude, die aus Sicht des Vereins in Betracht kämen, angeschaut“, so Schönfeld. Grund für PI-Leser Herbert Nowitzky, einen Offenen Brief an den Bürgermeister zu schreiben.

Offener Brief zum geplanten Bau einer neuen Moschee in Bad Segeberg

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

als ob es das klare und bewusste Votum der Schweizer Bürger gegen eine weitere Islamisierung nicht gegeben hätte, soll – nach dem Bau der Großmoschee in Rendsburg und nach der Eröffnung einer fünften Moschee in Lübeck – nun auch in Bad Segeberg eine „größere“ Moschee entstehen.

Schon im Bauantrag ist davon die Rede, dass auch hier der „Gebetsraum“ der Männer doppelt so groß geplant ist wie der für Frauen, die die Moschee nur durch einen Nebeneingang betreten dürfen. Einmal mehr wird schon an diesen „Nebensächlichkeiten“ die Diskriminierung von Frauen im Islam deutlich. Doch das ist nicht der Grund meines Schreibens. Es geht mir vielmehr um grundsätzliche Anmerkungen.

Moscheebauten in unserem Lande müssen in einem anderen Zusammenhang gesehen werden. Moscheen sind Herrschaftszeichen des Islam und zeigen eine weitere Islamisierung an. Die öffentliche Meinung dazu ist in der Schweiz eindrücklich belegt worden. In Deutschland ist diese öffentliche Meinung noch eindrucksvoller: „Bild“ befragte 249.646 Personen hinsichtlich des Verbots von Minaretten. 82 Prozent waren dafür! Ein ähnliches Umfrage-Ergebnis erbrachte der WDR nach der „Hart-aber-fair“ Sendung am 2.12.: hier waren sogar 83 Prozent gegen Minarette. Eine höchst fragwürdige veröffentlichte und politisch korrekte Emnid-Umfrage von etwa 1.000 Personen ergab, dass angeblich nur 48 Prozent gegen ein Verbot waren!

Politiker aller Parteien und Vertreter der „offiziellen“ Kirche kritisierten jedoch den Schweizer Bürgerentscheid einhellig und heftig, weil sie schon lange bar jeder Realität regieren bzw. (ver)führen. Beide, Staat und „offizielle“ Kirche, werden von der Mehrheit nicht mehr akzeptiert. Das gilt auch für viele Kommunalpolitiker.

Was aber ist eine Moschee? Sie ist jedenfalls keine Kirche! Aber sie ist der „Ort der Niederwerfung“ vor Allah! Dieser Allah ist eine Wüsten-Gottheit, die mit drei Töchtern sowie etwa 360 anderen Götzen schon vor dem Auftreten Muhammads in der Kaaba in Mekka verehrt wurde. Dem „letzten und größten aller Propheten“ gelang es dann, diesen Allah in blutigen Kämpfen als einzige höchste Gottheit durchzusetzen und eine neue Gesellschaftsordnung, den Islam (=Unterwerfung), einzuführen. In der Schari´a, dem religiös verbrämten islamischen Staatsgrundgesetz, ist das private und staatliche Leben bis ins Einzelne geregelt und entspricht Wort für Wort den Lehren des Koran. Das „heilige“ Buch der Muslime nennt auch das Ziel der „Unterwerfung“: „Er (Allah) ist´s, der seinen Gesandten mit der Leitung und der Religion der Wahrheit entsandt hat, um sie über jeden anderen Glauben siegreich zu machen …“ (Sure 48,28). Wie das gegebenenfalls geschehen soll, erfahren wir in Sure 9,111: (Denen gehört das Paradies), „die auf dem Wege Allahs streiten, die töten und getötet werden; ihnen gehört die wahre Verheißung“. Von dieser Art gibt es mehr als 200 Surenverse, die sich gegen die „Schriftbesitzer“ richten und keinen Zweifel auch an einer gewaltsamen Ausbreitung des Islam lassen. Da der Koran als das „authentische“ Wort Allahs gilt, darf es weder kritisiert noch verändert werden. Im Islam bilden Staat und Religion eine untrennbare Einheit. Deshalb lehnt der Islam auch eine demokratisch-freiheitliche Gesellschaftsordnung als „unislamisch“ ab. Dennoch billigen unsere Politiker dem Islam die Artikel 4 und 7 Grundgesetz als Schutz zu, obwohl diese Artikel ausdrücklich nur die „Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit“ (Art. 4) sowie den (christlichen) Religionsunterricht an den öffentlichen Schulen schützen.

Eine Moschee ist mit ihren Minaretten das augenfälligste Symbol für den Herrschaftsanspruch des Islam – vor allem in Gebieten, wo die islamische Herrschaft noch nicht durchgesetzt ist.

Bestätigt wird das durch den türkischen Ministerpräsidenten Erdogan, der sich sehr oft und ungerügt in die inneren Angelegenheiten unseres Landes einmischt und selbst Türken mit deutschem Pass weiterhin als türkische Bürger betrachtet, die sich nicht assimilieren sollen. In öffentlichen Reden – auch hier in Deutschland – zitiert er gerne ein Wort des Dichters Ziya Gökalp, das in jedem türkischen Lesebuch zu finden ist: „Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette und die Gläubigen sind unsere Soldaten!“ Seine Einstellung zur Demokratie ist auch kein Geheimnis, obwohl doch die Türkei dem „Christenclub“ Europa beitreten will: „Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind.“

Unser Ministerpräsident H.P. Carstensen ist da jedoch ganz anderer Meinung. Bei der Einweihung der großen Moschee mit zwei 26 Meter hohen Minaretten in Rendsburg strahlte er: „Ich bin stolz, eine solche Moschee in m e i n e m Bundesland zu haben … Die Moschee wird ein Symbol für Frieden und Freiheit sein.“ Mit keinem Wort appellierte er an die vermeintliche Toleranz der „Religion des Friedens“ gegenüber den leidenden Christen in islamischen Ländern.

Wer hat denn nun Recht? Der Koran gibt darüber Auskunft – aber bitte keine windelweichen Auslegungen lesen! In mehr als 200 Surenversen fordert er unmissverständlich zum Kampf gegen die „Ungläubigen“ (Christen und Juden) auf: „Schlimmer als das Vieh sind bei Allah die Ungläubigen …“ (Sure 8,55) Und: „Kämpfet wider sie, bis kein Bürgerkrieg mehr ist, und bis alles an Allah glaubt!“ (Sure 8,39)

Wer nun meint, dass die Äußerungen Erdogans oder das Wort Allahs im Koran nicht auf die Goldwaage gelegt werden sollten, wird eines Besseren belehrt. Sowohl der Vorsitzende des mächtigen Zentralrates der Muslime in Deutschland (ZMD), Dr. „Ayyub“ Köhler, als auch das wichtigste Mitglied im Vorstand, Dr. Wilfried „Murad“ Hofmann, beide Konvertiten, (Generalsekretär des ZMD ist übrigens der eloquente Deutsch-Syrer Aiman Mazyek) äußern sich deutlich.

Hofmann war lange Jahre bis 1994 deutscher Botschafter in Algerien und Marokko. Obwohl er 1980 zum Islam konvertierte, durfte er unseren Rechtsstaat noch bis 1994 dort vertreten! Heute ist Hofmann für die islamische Jugendarbeit zuständig und vertritt den ZMD zusammen mit Köhler beim so genannten „Islamgipfel“ des Ex-Innenministers Schäuble. Für seine Bemühungen um den Islam erhielt er 2008 das Bundesverdienstkreuz. Im September 2009 wurde er durch den Herrscher von Dubai geehrt und erhielt die „hohe“ Auszeichnung „Islamic Person of the Year“, die mit 180.000 Euro einhergeht. Diese Auszeichnung ist bemerkenswert, wurde sie doch erstmals an einen europäischen Muslim vergeben und belohnt dessen Einsatz für die islamischen Ziele. (Diese seltene Ehrung erhielt übrigens auch der berüchtigte ägyptische TV-Hassprediger Jusuf al-Qaradawi, der die Ausrottung des jüdischen Volkes gemäß Koran ebenso fordert wie die höchste sunnitische Autorität und Scheich der Al-Azhar Universität Kairo, Dr. Muhammad Sayyid Tantawi. Beide loben Selbstmordattentäter als „tapfere Söhne des Islam“.)

Hofmann gehört aufgrund seines Werdeganges zu den muslimischen Intellektuellen. Trotzdem geht er weit über die Forderung nach immer mehr Moscheen in Deutschland hinaus und betreibt die Einführung der Schari´a, des islamischen Staatsgrundgesetzes, das die Lehren des Koran umsetzt und sowohl das öffentliche wie auch das private Leben eines Muslim bis in kleinste Einzelheiten bestimmt.

In seinem Buch „Der Islam als Alternative“ bestätigt Hofmann die zentrale Stellung des Koran und seiner menschenverachtenden Lehren. Der promovierte Jurist (!) schreibt: „Die gesamte Rechtsordnung wird am Koran als oberstem Grundgesetz (=Schari´a, d.Verf.) ausgerichtet. Der Muslim hat das Wort Allahs so, wie er es vorfindet, anzunehmen, ohne in philosophischer Hybris nach dem Wie zu fragen. Ich bin Fundamentalist in dem Sinne, dass ich in der Ausübung meines Glaubens auf die Fundamente des Islam zurückgehe, nämlich auf den Text des Koran und auf die Überlieferung des Propheten und seiner unmittelbar ersten Generation an Gefährten“ (=Hadith, d.Verf.).

Fazit: Bei der Islamisierung unseres Landes geht es schon längst nicht mehr um ein paar Moscheen mehr oder weniger – obwohl auch das schlimm genug ist – sondern um die Durchsetzung der Herrschaftsansprüche des Islam in ganz Europa.

Der Vorsitzende des ZMD, „Ayyub“ Köhler, promovierter Geophysiker, stimmt Hofmann voll zu und ergänzt: „Für mich sind der Islam und der Koran die Wahrheit … Man kann von uns nicht verlangen, dass wir die Grundsätze unserer Religion so anpassen, wie man es hier gern möchte … Wenn ein Christ sagt, wir haben ja nicht einmal den gleichen Gott, dann ist praktisch ein Ende des Dialogs für uns gekommen …“ (DIE WELT v. 4.3.2006).

Da müssten eigentlich diejenigen aus Politik und „offizieller“ Kirche, die schon seit 40 Jahren vergeblich dialogisieren und von einer multikulturellen Gesellschaft von Gutmenschen träumen, endlich aufwachen. Bei der Einweihung der Rendsburger Großmoschee lobte nicht nur der Ministerpräsident, sondern auch der Vertreter der Nordelbischen-Kirche für „christlich-islamischen Dialüg“, ein „Theologe“ Detlef Görrig aus Hamburg. Er rief zu mehr Toleranz der Deutschen (!!!) auf und rechtfertigte die Forderung der Muslime nach einem auch draußen zu hörenden „Gebetsruf“ des Muezzin: „Verbieten könne und dürfe man ihn nicht, sonst würde man den Boden des Grundgesetzes verlassen!“

Deshalb keine Toleranz gegenüber der Intoleranz. Bad Segeberg sollte keine größere Moschee zulassen, weil die Lehren des Koran gegen unsere demokratisch-freiheitliche Gesellschaftsordnung gerichtet sind.

Mit freundlichem Gruß

H. Nowitzky

» info@dieterschoenfeld.de




GEZ will 18 Euro Gebühren für PCs und Handys

Damit die staalich-öffentliche Desinformationsmaschinerie auch wirklich von jedem unterstützt wird, planen die Ministerpräsidenten der Länder eine „Reform“ des Zwangsgebühreneinzugs. Zur Wahl stehen die Optionen, zahlen für alle, unabhängig davon, ob ein Gerät überhaupt vorhanden ist oder keine Zahlung für Nichtbesitzer, allerdings bei umgekehrter Beweislast. Dann soll der Nicht-Besitz eines Rundfunkgerätes nämlich der GEZ nachgewiesen werden müssen.

Doch damit nicht genug! Auch internetfähige Mobiltelefone und Computer sollen der vollen Gebühr unterliegen, die „nebenbei“ um rund 200 Prozent steigen soll.

Die Ministerpräsidenten beraten derzeit darüber, auch Haushalte ohne Fernseher zu GEZ-Vollzahlern zu machen.

Dadurch könnten künftig auch Laptops und internetfähige Mobiltelefone (so genannte Smartphones) voll gebührenpflichtig werden, wenn deren Besitzer nicht ohnehin ein TV- und ein Radiogerät angemeldet haben.

Das erfuhr ksta.de, der Internetauftritt des Kölner Stadt-Anzeiger, am Dienstag aus Kreisen der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei.

„Grundsätzlich stimmt das, insbesondere, dass die Gebühren für PCs und Smartphones erhöht werden sollen“, hieß es. Bisher zahlen Haushalte ohne Fernseher den verminderten GEZ-Satz von 5,76 Euro.

Die Erhöhung auf knapp 18 Euro entspräche einer Steigerung um 200 Prozent.

Auf dass auch wirklich jeder für Qualität zahle!

(Spürnasen: Schmierwurst, MM und Bavaria)




RTL: Schweizer sind Schuld an Christenverfolgung

MinarettUnser gestriger TV-Tipp, die RTL-Sendung „Extra“, entpuppte sich als ehrlich und unehrlich zugleich. Ehrlich in punkto Problemwahrnehmung: Die Christen in der Türkei werden verfolgt und müssen zum Teil um ihr Leben fürchten. Unehrlich in Sachen Problemursache: Die Schweizer sind Schuld – als ob die Christen in islamischen Staaten erst seit dem Schweizer Minarettverbot bedrängt würden.

Das Fazit von RTL: Die türkischen Christen wünschen sich Frieden Toleranz und Akzeptanz. Jedoch endet der Beitrag natürlich mit dem erhobenen Moralzeigefinger gegen die Schweiz:

„Die Schweizer Bürger haben eigentlich über Minarette abgestimmt. Dass sie auch über die Religionsfreiheit von Christen mitbestimmt haben, war ihnen sicher nicht bewusst.“

Schließlich sind die Moslems nicht Schuld daran, dass sie Christen verfolgen, es sind die bösen Schweizer, die sie dazu treiben… Nur war eigenartigerweise das Bauen von Kirchen in islamischen Staaten schon vor der Schweizer Entscheidung per Fatwa verboten. Wie das jetzt wohl kommt? Das kann doch nichts mit dem Islam zu tun haben, oder?

Das Video zur gestrigen RTL-Sendung sehen Sie hier:

Das christliche Medienmagazin PRO sieht die Problemlage auch etwas differenzierter als RTL-„Extra“:

In Marokko sind 1,1 Prozent der Gesamtbevölkerung Christen. „Das Läuten der Kirchenglocken ist seit 1960 offiziell verboten. Es wird als Werbung für den christlichen Glauben angesehen, was untersagt ist.“ Dabei heiße es in der Verfassung des Staates: „Der Staat garantiert die freie Religionsausübung für Jedermann.“ Generell könnten Christen ohne Beschränkungen ihren Glauben ausüben. Probleme gebe es nur bei Missionierung und Konversion vom Islam zum Christentum.

In Ägypten seien etwa zehn Prozent der 77 Millionen Bürger Christen; Spannungen gibt es vor allem zwischen Muslimen und Kopten. In der Türkei leben rund 150.000 Christen, das sind 0,3 Prozent der Bevölkerung. Tausende Kirchen hat sich der türkische Staat durch Enteignung einverleibt. „Grundsätzlich gilt für alle Religionsgemeinschaften in der Türkei, dass sie keine eigenständige Rechtsperson darstellen und somit nicht selbst Eigentum erwerben können, also auch keine Kirchen bauen können.“ Das gelte auch für islamische Gemeinden. „Es sind vor allem evangelikale Gruppen (Freikirchen), die für ihre rund 4.000 Konvertiten in der Türkei neue Gotteshäuser brauchen. Auch sie etablieren sich vor allem als Vereine.“

Saudi-Arabien ist sehr intolerant gegenüber Andersgläubigen. „Es ist in Saudi-Arabien offiziell verboten, eine andere Religion als den Islam öffentlich zu praktizieren.“ Der Koran ist die Verfassung Saudi-Arabiens, das Scharia-Gesetz ist Grundlage aller Rechtsprechung. „Auf den Übertritt vom Islam zum Christentum steht die Todesstrafe, Bibeln sind verboten.“ In dem Land leben mindestens eine Million christliche Gastarbeiter, jedoch gibt es keine einzige Kirche.

Von den 66 Millionen Einwohnern des Iran sind ungefähr 300.000 Christen. Obwohl der schiitische Islam Staatsreligion ist, werden in der Verfassung einige religiöse Gruppen – darunter auch die Christen – anerkannt. So gibt es immerhin 600 Kirchen im Iran. Dazu gehören 10.000 bis 15.000 Anhänger protestantischer Strömungen, „gegen die das Regime seit einigen Jahren verstärkt vorgeht“: Festnahmen, Einschüchterungen und Kirchenschließungen gibt es immer wieder. Am 9. September hat nun das iranische Parlament für die Einführung der Todesstrafe für Menschen gestimmt, die sich vom Islam abgewendet haben. Der Entwurf könnte noch in diesem Jahr Gesetz werden.

In Indonesien leben 19 Millionen Protestanten und acht Millionen Katholiken. Die Verfassung des südostasiatischen Inselstaates garantiert religiöse Freiheit, allerdings ist der Bau von Kirchen streng reguliert: Voraussetzungen für den Bau einer Glaubensstätte sind seit 2006 die Unterschriften von 90 Erwachsenen sowie die Zustimmung von mindestens 60 Personen anderen Glaubens aus der Nachbarschaft.

In vielen islamischen Staaten werden Christen schon seit Jahren verfolgt. Und wer hat’s erfunden? Bestimmt nicht Ricola.

» redaktion.extra@rtl.de




US-Journalist: Zuwanderung hat keinen Nutzen

Die FAZ veröffentlichte gestern in ihrer Printausgabe einen Artikel des US-Journalisten Christopher Caldwell, in dem geschildert wird, warum die Zuwanderung, wie sie nach Europa praktiziert wird, kein Gewinn ist. Wir könnten jetzt natürlich darauf hinweisen, dass wir das schon länger sagen. Machen wir aber nicht. Freuen wir uns lieber, dass jetzt auch in einem Qualitätsmedium ein solcher Beitrag erscheint.

Hier der Text von Caldwell (Übersetzung von Philip Plickert):

Kapitalisten und Sozialisten haben sich geirrt: Die ungesteuerte Einwanderung nach Europa war kein dauerhafter Gewinn. Sie hat weder volkswirtschaftlich genutzt, noch stabilisiert sie den Wohlfahrtsstaat – im Gegenteil. Von Christopher Caldwell

Die Schweizer Volksabstimmung gegen den Bau von Minaretten, die weithin auch als Ablehnung islamischer Einwanderung verstanden wurde, hat Kommentatoren auf der ganzen Welt schockiert. In den Tagen vor der Abstimmung hieß es nach Umfragen, dass nur 37 Prozent der Schweizer mit Ja stimmen würden; tatsächlich haben dann fast 60 Prozent so gestimmt. Das erinnert daran, dass es neben den offiziellen Reden über Einwanderung und Multikulturalismus auch eine inoffizielle Meinung gibt, die sich außer wirtschaftlichen auch auf kulturelle und soziale Fragen bezieht.

In den Vereinigten Staaten gilt es als unanständig, über anderer Leute Kultur zu reden; aber es ist völlig in Ordnung, darüber zu diskutieren, wie viel Migration gut für das Land ist. Die Meinungen sind gespalten. In Europa sind die beiden Themen – Wirtschaft und Kultur – schwerer auseinanderzuhalten. Als der SPD-Politiker und jetzige Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin jüngst mit seinen Bemerkungen über Türken und Araber wütende Empörung unter Politikern und Kommentatoren (aber auch viel Zustimmung in der Bevölkerung) auslöste, wurde oft ignoriert, dass er diese Bemerkungen hinsichtlich der finanziellen und wirtschaftlichen Lage in der Hauptstadt machte, womit er sich zweifellos auskennt.

Warum verwandeln sich ökonomische Diskussionen über Einwanderung in Europa so schnell in erbitterte kulturelle Debatten? Vielleicht weil das wirtschaftliche Argument für den Nutzen von Masseneinwanderung in Europa deutlich schwächer ist als die entsprechenden Argumente in den Vereinigten Staaten. Es gibt im Wesentlichen zwei Argumentationsstränge: Vereinfachend können wir von einer „kapitalistischen“ und einer „sozialistischen“ Rechtfertigung für die Masseneinwanderung sprechen. Keine von beiden ist wirklich überzeugend.

Die kapitalistische Argumentation lautet, dass Einwanderer einen großen wirtschaftlichen Nutzen bringen, weil sie als Arbeitskräfte gebraucht werden und „die Jobs machen, die kein Europäer will“. Das beruht aber auf einem kurzfristigen Denken. Es gilt nur so lange, wie die Einwanderer aus den Niedriglohnländern sich nicht an die Gegebenheiten der westeuropäischen Gastländer angepasst haben. Sobald sie dies tun und die Rechte erhalten und Ansprüche stellen, die in den europäischen Wohlfahrtsstaaten gelten, hören sie auf, die schlechtbezahlten Jobs zu tun, zumal ja der Sozialstaat mit Lohnersatzleistungen eine Alternative bietet. Allgemein wirkt der Sozialstaat wie ein „Zuwanderungsmagnet“ (Hans-Werner Sinn), gerade auf Geringqualifizierte.

Eine staunenswerte Zahl zur fehlgeschlagenen Integration in den Arbeitsmarkt hat vor einiger Zeit die Bundesausländerbeauftragte veröffentlicht: Von 1971 bis 2000 ist die Zahl der Ausländer in Deutschland von 3 Millionen auf etwa 7,5 Millionen gestiegen. Die Zahl der erwerbstätigen Ausländer hat sich jedoch nicht bewegt: Sie blieb bei rund 2 Millionen. 1973 (dem Jahr des Anwerbestopps) waren 65 Prozent der Einwanderer auf dem Arbeitsmarkt beschäftigt, ein Jahrzehnt später waren es nur noch 38 Prozent. Ein Großteil der Zuwanderung nach Deutschland, die seit dem Anwerbestopp hauptsächlich ungesteuert über Familienzusammenführung erfolgte, ging also nicht in den Arbeitsmarkt, sondern in die Sozialsysteme.

Damit sind wir bei der zweiten Argumentationslinie für Einwanderung, die wir die sozialistische oder wohlfahrtsstaatliche nennen wollen. Wie alle wissen, befinden sich Europas Sozialsysteme in einer demographischen Klemme. Die europäischen Bevölkerungen altern, es gibt wenig Nachwuchs. Damit sinkt die Quote von Arbeitenden zu Rentnern. Wegen der niedrigen Geburtenrate in den vergangenen Jahrzehnten fehlt eine ausreichend große „nächste Generation“ von Erwerbstätigen, um die Balance zu halten.

Je mehr die europäischen Bevölkerungen schrumpfen, desto intensiver wird über eine vermeintliche Lösung des demographischen Problems durch Zuwanderung gesprochen. Die eingewanderten Teile der Bevölkerung sind noch ziemlich jung, ihre Geburtenraten sinken nur wenig. Daher, so hören wir, könnten sie die Schrumpfung und Alterung bremsen und die Quote von Erwerbstätigen zu Rentnern verbessern. Fachleute der Vereinten Nationen haben ausgerechnet, dass Deutschland, um seine Bevölkerungszahl von 82 Millionen zu halten, eine jährliche Nettozuwanderung von 500 000 Menschen bräuchte. Wenn nur die Politik ihre Vorbehalte hintanstellen und deutlich höhere Einwanderung zulassen würde, könnten dann die umlagefinanzierten Sozialstaaten auf eine demographisch solidere Basis gestellt werden?

In diesem Szenario erscheinen die Einwanderer als die Rettung. Sie kommen aus den von Dürre und Hunger betroffenen Regionen der Dritten Welt, etwa aus Afrika, um in der Ersten Welt zu arbeiten, Rentenbeiträge zu zahlen sowie in Pflegeheimen für die alternde europäische Urbevölkerung tätig zu sein. Diese Idee ist, um es zurückhaltend zu formulieren, weit entfernt von den Idealen, auf die sich die Soziale Marktwirtschaft einmal gründete. Und sie ist ökonomisch verfehlt. Es ist unrealistisch, die ungesteuerte Einwanderung als Milderung der Schwierigkeiten des Wohlfahrtsstaates zu sehen.

Damit Einwanderer dem Wohlfahrtsstaat nutzen, müssen sie und ihre Nachkommen mehr in die Sozialsysteme einzahlen als entnehmen. Allerdings arbeiten und verdienen sie dafür nicht genug. In den Niederlanden beispielsweise beziehen 40 Prozent der Einwanderer überwiegend Sozialleistungen als Einkommen. In Deutschland liegt die Quote der Arbeitslosen unter Ausländern bei über 20 Prozent, hat die Integrationsbeauftragte Maria Böhmer jüngst festgestellt. Das ist eine doppelt so hohe Arbeitslosenquote wie unter Einheimischen.

In Berlin, worauf Thilo Sarrazin sich bezog, sind rund ein Drittel der Menschen mit Migrationshintergrund arbeitslos. Von den Türkischstämmigen hat fast jeder Zweite keine Arbeit, ergab eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Wer nicht erwerbstätig ist, trägt nicht zur Finanzierung des Sozialstaats bei, sondern belastet diesen. Nach einer Berechnung des Bonner Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) ist die Lebensspanne, in der türkische Einwanderer im Durchschnitt mehr in die Sozialsysteme einzahlen, als sie herausbekommen, 16 Jahre kürzer als bei den einheimischen Deutschen, und die Beiträge sind geringer.

Neben dem volkswirtschaftlichen Nutzen und den Kosten, über die sich die Ökonomen streiten, vernachlässigen sie die politische, soziale und kulturelle Dimension: Für viele Bürger sind die nichtökonomischen Aspekte wichtiger für ihre Einstellung zur Einwanderung, weil diese dauerhaft den Charakter des Landes ändert. Wer sich wegen der Globalisierung sorgt, wer sich vor Straßenzügen mit überwiegend türkischen oder arabischen Schildern ängstigt, der wird weitere Einwanderung ablehnen, selbst wenn dies seinen Lebensstandard um ein paar Prozentpunkte reduziert, weil es weniger billige Arbeitskräfte gibt. Wer hingegen, wie viele Europäer, ein multikulturelles, polyglottes Umfeld liebt, wer sich über die Bereicherung durch neue Küche, Kleidung, Musik und neue religiöse Vielfalt freut, der wird für Einwanderung sein, selbst wenn sie über den Sozialstaat netto Kosten verursacht.

Die europäischen Demokratien können wählen. Wie das Schweizer Referendum gezeigt hat, gibt es viele Wähler, die mögliche wirtschaftliche Nachteile in Kauf nehmen. Ökonomen sollten den politischen und kulturellen Kontext nicht völlig ausblenden.

Der amerikanische Journalist Christopher Caldwell, Senior Editor des „Weekly Standard“ und Kolumnist der „Financial Times“, hat vor kurzem das Buch „Reflections on the Revolution in Europe“ (Penguin Books 2009) über die Geschichte und Konsequenzen der Einwanderung nach Europa veröffentlicht.

(Karikatur: Wiedenroth / Spürnasen punctum und Kölschdoc)




Ermittlungen gegen Sarrazin eingestellt

Das Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung, Beleidigung, übler Nachrede und Verleumdung gegen Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin ist eingestellt worden, teilte die Staatsanwaltschaft Berlin am Freitag mit. „‚Diese Vorwürfe haben sich nach der staatsanwaltlichen Auswertung des Interviews nicht bestätigt“, hieß es. In dem Gespräch mit der Kulturzeitschrift „Lettre International“ habe Sarrazin „weder zum Hass oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen aufgerufen‘.“ Vor diesem Hintergrund wird Poseners Videokommentar noch lächerlicher. Mehr…

(Allen Spürnasen herzlichen Dank)




SWR baut Brücken: Türkisch für Deutsche


Damit die in Deutschland lebenden Türken nicht so einseitig aufgefordert werden, Deutsch zu lernen, fordert der SWR seine Zuschauer jetzt auf, Türkisch zu pauken. Dann wird aus der Einbahnstraße endlich eine Brücke. Türkisch ist eine wunderschöne Sprache – schöner geht’s kaum – und nebenbei bringen uns ausgewählte „Experten“ die türkische „Kultur“ nahe.

Der SWR schreibt begeistert:

1961 kamen die ersten Einwanderer aus der Türkei in die Bundesrepublik. Selbstverständlich wurde von ihnen erwartet, dass sie Deutsch lernen. Denn nur wer Deutsch spricht, kommt hier bei der Arbeit und im Alltag zurecht, kann sich weiterbilden und seinen Kindern bei den Schulaufgaben helfen. Leider hat das damals in der Praxis nicht besonders gut geklappt und auch heute sind mangelnde Deutschkenntnisse noch oft ein Thema. Aber am Zusammenhang von guten Sprachkenntnissen, Bildung und einer qualifizierten Arbeit führt kein Weg vorbei.

Wie immer gibt es auch hier eine Kehrseite der Medaille. Türkisch ist die Muttersprache von immerhin rund drei Millionen Menschen, die in Deutschland leben. Da kann es nur nützlich sein, wenn Deutsche auch etwas von der türkischen Sprache und Kultur wissen und verstehen. Zudem ist die Türkei mittlerweile ein bedeutender Handelspartner Deutschlands, nicht zuletzt, aber keineswegs nur durch den Tourismus. Und wie viele Menschen mit deutscher Muttersprache sprechen Türkisch?
Aus Einbahnstraße soll Brücke werden

Fast 50 Jahre, nachdem die ersten türkischen Gastarbeiter in Deutschland ankamen, hat sich SWR2 viel vorgenommen: Wir wollen die sprachlichen Beziehungen zwischen dem Türkischen und dem Deutschen aus einer Einbahnstraße in eine Brücke verwandeln, die in beide Richtungen begangen wird.

Abgesehen vom praktischen Nutzen, macht es einfach Freude, Türkisch zu lernen, denn es ist eine poetische Sprache. (…) Das Türkische klingt auch sehr angenehm.

Ist uns jetzt so direkt noch nicht aufgefallen. Aber der SWR wird uns schon sagen, was wir als angenehm zu empfinden haben.

Damit der Türkischkurs nicht nur theoretisch bleibt, haben wir 30 Türkinnen und Türken gebeten – „Deutsch“-Türken (auf Türkisch Almanci) und Türken, die in der Türkei leben – den SWR2-Hörern ihre Türkei, Kultur und Sprache nahezubringen. Wir haben uns bemüht, Menschen aus allen Bereichen zu gewinnen. Vom Hodscha, dem Lehrer und Prediger in einer Moschee, bis zur Djane. Menschen aus der Politik sind dabei, Schauspieler, Musiker und Schriftsteller: die Autorin Dilek Güngör, der Grünen-Politiker Cem Özdemir und der Pianist Fazil Say, um nur einige prominente Namen zu nennen.

Warum dürfen uns denn nicht Necla Kelek, Seyran Ates oder Serap Cileli die Schönheit der türkischen „Kultur“ nahebringen? Es ist aber gut zu wissen, dass volkspädagogische Maßnahmen mit öffentlichen Geldern nicht zu kurz kommmen.

(Spürnase: Weizenbier)




EU bringt eigene Steuer

Jetzt ist die Katze aus dem Sack: Die EU bringt eine eigene Steuer. Als der Bundestagsabgeordnete Henry Nitzsche zum EU-Vertrag sagte: „Was wird noch verschwiegen? Zum Beispiel, dass der Reformvertrag ermöglicht, europäische Steuern zu schaffen. Wenn ein Staat die Möglichkeit hat, Steuern zu erheben, dann tut er dies auch. Das Milliardengrab EU und die finanzielle Belastung für uns Deutsche werden damit eine noch gewaltigere Dimension annehmen. Das wird ein neues Versailles für Deutschland“ wurde er vom ganzen Bundestag ausgebuht. Und was kann man heute in der FAZ lesen: „Die EU will eine eigene Steuer!“

(Spürnase: vivaeuropa)




Essay: Was die islamische Migration Europa kostet

Essay von Michael Mannheimer: Was die islamische Migration Europa kostet„Was die islamische Migration Europa kostet – Eine Abrechnung mit einem Mythos“ heißt ein neues Essay von Michael Mannheimer, das wir unseren Lesern in ca. 15 Teilen anbieten und danach als Komplettversion zum Download auf PI zur Verfügung stellen. Dabei handelt es sich um die wohl bislang umfangreichste journalistische Aufarbeitung zum Thema Kosten islamischer Migration.

„Der Staat zahlt die Mieten, die Sozialhilfe, das Kindergeld und die Krankenversicherung und versetzt die Eingewanderten in die Lage, bescheiden zu leben, ohne Kontakt zu den verachteten Deutschen.“ (FAZ: Jugendgewalt – Das libanesische Problem)

Einleitung

Wer über die wahren Kosten der Migration nach Europa spricht, gerät schnell in gefährliches Fahrwasser. Es drohen wütende Angriffe linker und grüner Parteien, ein allgemeiner Aufschrei der Medien, eine Ausgrenzung als Wissenschaftler, eine Dämonisierung als „rechtspopulistischer“ Politiker, ja sogar Berufsverbot. Doch können auch diese Reaktionen nicht länger über den Fakt hinwegtäuschen, dass die Kosten der Migration ihren Nutzen längst um ein Vielfaches übersteigen: auf dem politischen, dem gesellschaftlichen, und auch – entgegen den falschen Behauptungen der werterelativistischen Verteidiger einer weiteren Migration – insbesondere auf dem wirtschaftlichen Sektor.

1. Die Ausgangslage

Migration geschieht mittlerweile zu einem Großteil direkt in die historisch gewachsenen Sozialsysteme der europäischen Länder. Einst dazu gedacht, indigene Europäer im Fall eines Sozialabstieges temporär zu unterstützen, werden längst große Teile der europäischen Sozialetats zur dauernden, oft lebenslangen Unterstützung überwiegend muslimischer Migranten in Anspruch genommen und damit missbraucht. Ein Fakt, der von Politik, Medien und Intellektuellen aus Unwissenheit oder Angst gegenüber den einheimischen Europäern zum Tabu erklärt wurde. Der europäische Wohlfahrtsstaat in seiner bisherigen Form ist durch die Ankunft des Islam nicht mehr finanzierbar. Denn der Nutzen der Migration für Europa ist ein Mythos.

Der amerikanische Wirtschaftsexperte und Journalist Christopher Caldwell recherchierte über zehn Jahre lang die Geschichte der Zuwanderung Europas – von Malmö bis Rom, von Dublin bis Duisburg. Sein Ergebnis ist ernüchternd, ja niederschmetternd:

„Europa hat seinen Bedarf an Arbeitskraft von Zuwanderern überschätzt. Der wirtschaftliche Nutzen, den die Zuwanderung gebracht hat, war minimal und temporär. Er ist längst Vergangenheit.“ (Christopher Caldwell: “Reflections on the Revolution in Europe: Immigration and the West”, 2009)

Der Zustrom neuer ethnischer Gruppen nach Europa, besonders aber der Zustrom islamischer Massen war nicht – wie erhofft – eine rein quantitative Addition zu dem, was bereits da war. Gerade im Zuge der muslimischen Massenmigration betrat eine neue Qualität die Länder Europas, die zu nichts geringerem als einem geschichtlich beispiellosen reaktionären Wertewandel- und Werteverfall geführt hat, den Europa kaum noch zu stoppen vermag. Die Geister, die Europa in den 50er- und 60er-Jahren rief, sind unkontrollierbar geworden. Die politischen Nachkriegseliten hätten – so Caldwell – über die Folgen ihres Tuns entweder nicht nachgedacht – oder sie aber vollkommen unterschätzt. Kaum jemand jener Politiker dachte im Traum daran, dass jene ausländischen Arbeitskräfte länger als 1-2 Jahre in Deutschland bleiben würden – und wohl niemand glaubte, dass sie je Sozialhilfe in Anspruch nehmen würden. Dass sie Jahrzehnte später jedoch ganze Familienclans ihre Religion samt Tausender Moscheen mitbringen und im Herzen Europas installieren würden, schien eine geradezu bizarre Vorstellung, die niemandem in den Sinn kam. In den 70er-Jahren reagierte Europa zwar mit einem Anwerbestopp. Aber die Klausel des Familiennachzugs erwies sich als postmodernes Trojanisches Pferd und ließ schließlich alle Dämme brechen: pro Jahr strömen mehr als eine Million Muslime ungehindert nach Europa ein. Die Dunkelziffer dürfte ein Mehrfaches betragen. Gab es 1945 noch ganze 600.000 Muslime innerhalb Europas, waren es 2009 bereits über 50 Millionen – Tendenz steigend. Lag die Beschäftigtenquote der in Deutschland der 60er Jahre lebenden und arbeitenden Türken noch über der deutschen, so stellen die Muslime heute in vielen deutschen und europäischen Städten oft 40 Prozent und mehr Anteil der Arbeitslosen. Caldwell dazu:

„Gastarbeiter drücken in allen europäischen Ländern die Produktivität. Da sind sich alle Experten einig.“ (zitiert in: Miriam Lau: „Zuwanderung – Abrechnung mit einem Mythos“, in: WeltOnline, 10. Sept. 2009)

Die Renten-Lüge

Migranten – das wird man an den Zahlen im folgenden überdeutlich sehen – schaffen weder Prosperität noch entlasten oder gar „retten“ sie den Sozialhaushalt. Letzteres Argument geistert wie ein gebetsmühlenartiges Mantra durch sämtliche Medien und wird von Politikergeneration zu Politikergeneration weitertradiert, als handele es sich um den Satz des Pythagoras für die Aufrechterhaltung des europäischen Wohlfahrtsstaates. Tenor jener Argumentation ist: Die Sozialkosten der demografisch dramatisch abnehmenden westlichen Wohlfahrtsgesellschaften mit ihrem typischen Kennzeichen eines hohen Anteils alter Menschen und eines niedrigen Anteils junger Menschen können ohne einen ebenso dramatischen Zuzug von externem „Frischblut“ – sprich durch Migranten – auf Dauer nicht mehr bezahlt werden. Der Hintergrund dieser (unwahren) Behauptung ist, dass sich die Voraussetzungen des „Generationenvertrags“, wie er in den 50er und demografisch noch halbwegs „gesunden“ Jahren herausgearbeitet wurde, heute nicht mehr besteht. Hätten damals noch 2-4 junge, am Arbeitsleben teilnehmende Menschen für einen Rentner bezahlt, sei das Verhältnis heute bei 1:1 angekommen – und würde sich bei gleichbleibend geringer Kinderzahl westlicher Gesellschaften sogar in absehbarer Zeit umdrehen: Dann müsste nämlich eine einzige junge Arbeitskraft für mehrere Rentner aufkommen, was angesichts der hohen Kosten im Alter finanziell und einsichtig nicht geleistet werden könne.

Dieses Argument enthält richtige Fakten und besticht auf den ersten Blick. Es ist das Standardargument der Befürworter massenhafter Immigration nach Europa. Aber wie fast alle Mythen fällt auch diese Behauptung bei näherer Betrachtung in sich zusammen.

So hat die UN-Abteilung für demografische Weltentwicklung allein für Deutschland in den nächsten Jahrzehnten die unfassbare, aber mathematisch und demografisch korrekte Zahl von 701 Millionen Zuwanderern berechnet, die nötig wären, um in Deutschland die klassische Bevölkerungspyramide (viele junge, wenige alte Menschen) – auf der sich das Rentenberechnungssystem der jungen Bundesrepublik bezog – zumindest vorübergehend zu stoppen. Eine Zahl, die das Eineinhalbfache der derzeitigen Gesamtbevölkerung der EU beträgt und allein aus diesem Grund nie realisiert werden kann.

Ein anderes Szenario ist schon eher realistisch und gibt die Entwicklung Deutschlands ziemlich exakt wieder: derzeit gibt es in Deutschland einen negativen Bevölkerungssaldo von 200.000 Menschen (ca. 1 Mio Sterbefälle bei nur 800.000 Lebendgeburten in Deutschland). Dieser Saldo wird bis zum Jahr 2050 auf etwa 600.000 Menschen anwachsen. In der Gesamtsumme wird Deutschland allein wegen Geburtenmangels bis 2050 etwa 12 Millionen weniger Einwohner haben. Hinzu kommt ein geschätzter Verlust von weiteren acht Millionen Menschen (mittlere Variante) durch Abwanderung (Quelle: Institut für Bevölkerung und Entwicklung, Berlin). Um die derzeitige Bevölkerung von 82 Millionen Menschen zu erhalten, müsste Deutschland demnach bis zum Jahr 2050 über 20 Millionen Immigranten aufnehmen. Bereits heute leben in Deutschland allerdings schon etwa 20 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund. Deren Zahl wächst aufgrund ihrer wesentlich höheren Geburtenquote wesentlich schneller als die Zahl der indigenen Deutschen. Im Jahr 2050 ist demnach von 40-50 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund bei nur noch 30-40 Millionen indigener Deutschen auszugehen. Das sind wissenschaftlich abgesicherte Fakten, die prinzipiell auch für die übrigen Länder Europas gelten. Wenn diese Entwicklung politisch nicht gestoppt und rückgängig gemacht wird, wird das Europa des Jahres 2050 kein christliches Europa mehr sein, sondern ein von muslimischen Einwohnern und dem Islam dominierter Kontinent namens Eurabia.

Die Fakten-Lüge

Die Forderung nach Ersetzung wegfallender Deutscher (bzw. Europäer) durch massiven Zuzug nicht-europäischer Migranten ist jedoch mathematisch kaum machbar– und angesichts deren Tributs in die Sozialsysteme nicht vertretbar. Denn dass Migranten den Sozialhaushalt der europäischen Länder entlasten würden, ist eine der dreistesten Lügen linker, grüner und auch mancher Politiker aus den bürgerlichen Lagern der europäischen Parteien: so stieg in Deutschland etwa die Zahl der zugezogenen Migranten zwischen 1971 und 2000 um drei auf 7,5 Millionen, während sich an der Zahl der Berufstätigen so gut wie nichts änderte: Diese blieb bei 2 Millionen Berufstätigen konstant, quasi festgefroren. Im Jahr 1973 waren 65 Prozent der Immigranten berufstätig, 1983 waren es nur noch ganze 38 Prozent.

Da auch Migranten alt werden, beanspruchen auch diese irgendwann die Sozialsysteme – eine Rechnung, die so gut wie nie seitens der werterelativistischen Migrationsbefürworter gemacht wird. Warum ausgerechnet muslimische Migranten – meist des Lesen und Schreibens unkundig, meist ohne verwertbare berufliche Qualifikation, meist aus einem anderen Jahrhundert, oft aus einem zurückliegenden Jahrtausend kommend – die überwiegende Mehrheit der nach Europa zuströmenden Zuwanderer bilden, warum ausgerechnet jene Klientel also die wirtschaftlichen Probleme des High-Tech-, des Wissens- und Kulturkontinents Europa lösen sollten, bleibt eine Frage, die bislang kein einziger der Migrationsbefürworter beantworten konnte. Warum eine Klientel, die kaum Interesse an Bildung, dafür aber umso größeres Interesse an der Verbreitung und Dominanz ihrer archaisch-rückständigen, auf Weltherrschaft zielenden und barbarischen Religion (Scharia) hat, eine Bereicherung für das aufgeklärte und laizistische Europa sein sollte, kann ebenso seitens jener Vertreter nicht beantwortet werden. Wie all die Millionen im Zuge der Familienzusammenführung nachgekommenen Muslime, Frauen, Schwiegertöchter, Omas und Opas, die selbst nach Jahrzehnten kaum drei Worte ihres europäischen Gastlandes sprechen können und niemals am Berufsleben teilnehmen, dafür fast immer finanziell den Sozialetat in Anspruch nehmen, eine Lösung für das demografische Problem Europas sein sollen, bleibt ebenfalls ein Rätsel – das allerdings unter dem Gesichtspunkt der seitens Grüner und Linker geforderten „Ausdünnung“ indigener Europäer durchaus Sinn macht (Näheres dazu s. Michael Mannheimer: „Der Islam als Sieger des westlichen Werte-Relativismus – Eine Kritik der reinen Toleranz“).

Fast überall dort, wo sich muslimische Diasporas gebildet haben, gibt es eine Erscheinung, die in der europäischen Geschichte bislang fremd war: die Entwicklung von Parallelgesellschaften im Herzen Europas, gebildet von Menschen, die europäische Werte verachten und die europäische Menschen hassen und sie verfolgen. Die Fakten der Migranten-Kriminalität aller europäischen Länder sprechen eine klare und deutliche Sprache, werden aber seitens der Politik und Medien ebenso tabuisiert wie die Kosten, die Migration verursacht.

„Eine fatale Mischung aus deutschem und europäischem Selbsthass (begründet in der Nazi-Vergangenheit, Kolonialismus, Werteverlust) und islamischer „Hyper-Identität“ führt (…) dazu, dass Europäer vor allem dem Massenzustrom muslimischer Migranten hilflos gegenüberstehen.“ (Christopher Caldwell, zitiert in: Miriam Lau: „Zuwanderung – Abrechnung mit einem Mythos“, in: WeltOnline, 10. Sept. 2009)

Erst langsam begreifen einige Europäer, welch verheerende Entwicklung sich durch die schrankenlose Immigration nicht-europäischer und zumeist islamischer Zuwanderung in ihren Ländern anbahnt. So beklagt der Schweizer Nationalrat Adrian Amstutz („Wir haben dasselbe Problem wie die Deutschen“):

„Früher kamen Leute zum Arbeiten in die Schweiz. Sie halfen in verdankenswerter Weise mit, unseren Wohlstand aufzubauen. Nun lassen wir mehr und mehr Leute einwandern, die unseren Wohlstand plündern: Personen, welche nicht wegen des Arbeitsmarktes, sondern wegen der Sozialwerke in die Schweiz kommen.“ (Adrian Amstutz, Nationalrat: „Ausländische Sozialwerkplünderer gehören ausgeschafft – Die “Balkanisierung” der Sozialwerke“)

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Während der Anteil der Erwerbstätigen an der Brutto-Einwanderung in die Schweiz 1990 noch bei 53,4 Prozent lag, betrug dieser Anteil 2004 gerade noch 30,2 Prozent. Die Folge: Der Ausländeranteil der Sozialleistungsempfänger in der Schweiz ist überdurchschnittlich hoch und wächst stetig an. So beziehen die Ausländer, welche einen Bevölkerungsanteil von (bereits alarmierenden) 20,4 Prozent ausmachen, 43,8 Prozent der Sozialhilfe und mehr als vierzig Prozent der IV-Leistungen der Schweiz.

“Das enorme Ausmaß dieser Wanderungsbewegung und die damit verbundenen schädlichen Auswirkungen auf unser Land und auf unsere Wirtschaft wird von Links-Grün wie immer in solchen Fällen mit Fleiß verschwiegen.“ (ebd)

Auch Caldwell kommt am Ende seiner zehnjährigen Analyse zum selben Resultat:

„Immigranten beanspruchen die Sozialsysteme mehr, als sie dazu beitragen.“

» Demnächst in Teil 2: Fakten zu den Sozialkosten für Migration in Europa – am Beispiel Norwegens.




Cem Gülay: „In Großstädten drohen Unruhen“

gulayCem Gülay behauptet von sich selber, in seiner Karriere als Gangster eine Bestie gewesen zu sein. Jetzt hat er seine Biografie geschrieben und warnt in seinem Buch, dass den deutschen Großstädten schwere Unruhen bevorstehen: „Es kann jederzeit passieren. Es werden keine Vorstädte brennen wie in Paris. Nein, die Innenstädte werden brennen. Sie werden diesen Kampf in die Städte tragen, weil es euch dort am meisten schmerzt.“

Eine breite Medien- und Werbeblockade wie beim erst vor wenigen Monaten erschienenen Ulfkotte-Buch „Vorsicht Bürgerkrieg“ ist beim Buch des Deutsch-Türken nicht festzustellen, obwohl dieser gleiche Szenarien beschreibt.

Die Hamburger Morgenpost berichtet:

Er schlug 100 Männer zusammen, scheffelte Millionen bei Warentermin-Deals, wollte schließlich sogar für seinen Gangsterboss töten – Cem Gülay (39) sagt von sich selbst: „Ich war eine Bestie.“ Nun hat der Hamburger Deutsch-Türke seine Biografie herausgebracht (MOPO am Sonntag berichtete) und darin malt er ein erschreckendes Szenario über drohende Unruhen in deutschen Großstädten.

Die These des Ex-Gangsters: Weil es in Deutschland nicht gelingt, jugendliche Migranten zu integrieren, rotten sich junge Leute ohne Zukunftsaussichten zusammen: „Es kann jederzeit passieren. Es werden keine Vorstädte brennen wie in Paris. Nein, die Innenstädte werden brennen. Sie werden diesen Kampf in die Städte tragen, weil es euch dort am meisten schmerzt.“

Bereits jede vierte Familie in Deutschland hat einen Migrationshintergund. Gülay meint, es würden heute Taten wie in Mölln oder Solingen reichen, um eine „Explosion in uns hervorzurufen“. In 30 Jahren hätten der Deutschenhass und der Fremdenhass zigtausende Verletzte und hunderte Tote gefordert. Gülay: „Wenn wir nicht aufpassen, können wir uns auf etwas gefasst machen. In 20 Jahren werden Bürger mit Migrationshintergrund in den Großstädten bereits die Mehrheit bilden.“

Ein türkischstämmiger Deutscher, der unzählige Menschen zu Kriminalitätsopfern gemacht – diesen viel Leid zugefügt hat, bekommt offensichtlich mehr mediale Aufmerksamkeit, als der ehemalige FAZ-Redakteur – anerkannter Terror- und Sicherheitsexperte sowie promovierter und renomierter Bestsellerautor – Udo Ulkotte. Linksverblendete: Merkt ihr was?

» Botschafter Ahmet Acet: „Türken, wehrt Euch!

(Spürnase Mokkafreund)