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Amnesty auf Abwegen

Amnesty Schweiz [1]Amnesty International ist entrüstet vor Empörung über Menschen wie PI-Leser Zahal, die statt über den grandios-einseitig palästinenserfreundlichen AI-Lagebericht [2] ausführlich zu jubeln, es wagen, die Seite des „Zionistenstaates“ zu ergreifen. Leute, die einfach nicht einsehen wollen, dass das Böse vom übermächtigen Megastaat mit 7 Millionen Einwohnern Israel herrührt und die jüdische Weltverschwörung hinter dem Leiden der armen, „unschuldigen“ Palästinenser steht.

Eine islamische Verschwörung bei der UNO, die ihr Flüchtlingshilfswerk UNRWA nur den Palästinenser zuliebe gegründet hat, ist demgegenüber nach AI-angaben „reichlich abwegig“. Im folgenden die Antwort von Amnesty International Schweiz [3] auf den von Leser die Realität verwendeten Musterbrief [4].

Sehr geehrte Dame / sehr geehrter Herr

Besten Dank für Ihr Interesse an unserer Arbeit und ihre lange (leider anonyme) Zuschrift, auf die ich nur ganz kurz eingehen möchte: Ich stimme mit Ihnen überein, dass die „asymmetrische Kriegsführung“ eine große Herausforderung für das humanitäre Völkerrecht darstellt. Entgegen Ihrer Auffassung ziehen wir daraus indes nicht den Schluss, dass der technisch überlegenen Konfliktpartei (der „anerkannte Staat“) zur Bekämpfung ihres Widersachers („Terroristen“) alle Mittel gestattet sind. Amnesty orientiert sich für alle Konfliktparteien – unabhängig von deren Etikettierung – am Völkerrecht und fordert uneingeschränkt dessen Einhaltung.

Infolgedessen verurteilt AI sowohl die ungezielten und nicht auf militärische Ziele gerichteten Raketenangriffe palästinensischer Gruppierungen als Kriegsverbrechen als auch diejenigen Angriffe der IDF, die ausschließlich oder in unverhältnismäßigem Ausmass auf Zivilpersonen zielten. Auch die Tatsache, dass Hamas aus Stellungen in unmittelbarer Nähe ziviler Behausungen feuerte, wird im Bericht als völkerrechtswidrig bezeichnet – Hinweise, wonach Hamas Menschen als eigentliche Schutzschilder festhielt, konnten hingegen nicht erhärtet werden.

Ich überlasse die Tatsache, dass Israel jegliche Zusammenarbeit bei der Aufklärung von Kriegsverbrechen ablehnt – sei es mit der UNO, sei es mit Menschenrechtsorganisationen – ablehnt, Ihrem Urteil. Die Annahme, dass die gesamte internationale Gemeinschaft von der „Terrororganisation Hamas“ unterwandert ist, ist jedenfalls reichlich abwegig….

Mit besten Grüssen

xxx

Amnesty International
Schweizer Sektion

Abwegig aber gutmenschen-kompatibel und mainstream-tauglich ist wohl eher die Argumentation von AI.

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Gerichtsmord politisch instrumentalisiert

geschrieben von PI am in Deutschland,Gutmenschen,Islam,Ägypten | Kommentare sind deaktiviert

Alexandria [5]

Der Mord im Gerichtssaal von Dresden und die ihm unterstellte islamfeindliche Grundstimmung im Lande, führt zu grotesken Auswirkungen in der gutmenschlichen Szene. Von Mazyek über Kramer bis  Edathy bringt man seine Empörung in Stellung [6] und beklagt gleichzeitig öffentliches Desinteresse.

Schuld an dem tragischen Ereignis sind nicht etwa die Linken, die durch ausufernden Persönlichkeitsschutz von Tätern es überhaupt erst ermöglichten, dass Messer in den Gerichtssaal mitgeschleppt werden können, sondern eine angeblich um sich greifende Islamfeindlicheit der sich in Wahrheit ständig unterwerfenden Gesellschaft. Auch wird dem Mord das Motiv „Islamfeindlichkeit“ von denselben Leuten zugrunde gelegt, die sich in umgekehrten Täter-Opfer-Positionen stets um eine Entlastung des Islam bemühen. Zu erinnern sei in diesem Fall an den Angriff [7] auf den Rabbiner von Frankfurt, der tödlich verlaufen wäre, wenn seine Körperfülle den Mann nicht geschützt hätte. Der moslemische Täter bezeichnete den Rabbi als „Scheißjuden“, was aber keineswegs als Zeichen einer antisemitischen Einstellung gewertet wurde. Denn erstens hat der Täter das nicht gesagt und zweitens hat der Rabbi ihn falsch verstanden. Selbst bei dem Mord an Theo van Gogh war nicht der Islam Schuld, sondern ist nur falsch verstanden worden. Hier dagegen ist alles klar:

„Dieser Anschlag wurde möglicherweise atmosphärisch durch eine Hassszene im Internet vorbereitet und durch problematische Tendenzen unter bestimmten Intellektuellen, die bis in die Mitte der Gesellschaft reichen“, sagte Wissenschaftler Widmann. Dennoch würde das Thema Islamfeindlichkeit in der Öffentlichkeit bislang kaum diskutiert.

Das liege, so Widmann, zum einen an einem „verbreiteten Unbehagen über den Islam“ bis in die gesellschaftliche Mitte hinein. „Zudem gibt es Unsicherheit darüber, was legitime Kritik ist und wo ein Feindbild beginnt“, sagte Widmann. Aus seiner Sicht ist das aber einfach: Legitim sei Kritik immer, wenn sie sich an konkrete Personen oder Organisationen richtet, nicht aber, wenn ein Kollektivcharakter angenommen werde.

Aha. Den Islam in seiner Gesamtheit zu hinterfragen, nicht aber den einzelnen Moslem, also genau das, was Geert Wilders tut, ist also keine legitime Kritik. „Verbreitetes Unbehagen über den Islam“ entbehrt jeder Grundlage.

Auch der Vorsitzende des parlamentarischen Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), beobachtet, dass das Phänomen Islamfeindlichkeit in den vergangenen Jahren „an Breite gewonnen hat“.

Das liegt wohl daran, Herr Lehrer, dass die Bevölkerung aller Gehirnwäsche zum Trotz die verordnete Orwell’sche Denke [8] noch nicht verinnerlicht hat. Sie glaubt einfach nicht, dass die Erde eine Scheibe ist, Schweine fliegen können, ihre Interessen von Leuten wie Ihnen vertreten werden und Islam=Frieden ist. Wenn Ihresgleichen nicht permanent die Menschen zu verblöden versuchte, indem sie ihnen den Islam als Gewinn verkaufen würden, wären Blogs wie PI, auf denen 2+2  noch immer 4 ist, nicht nötig.

Ideologische Unterstützung erhalten Volkspädagogen wie Edathy besonders aus Ägypten. Die Hannoversche Allgemeine berichtet [9]:

„Schwangere Deutsche in Ägypten erstochen!“ Was wäre bei so einer Nachricht los? Wie würden die deutschen Medien berichten, wie würden die Deutschen reagieren, fragt der aufgebrachte junge ägyptische Blogger Hischam Maged.
„Wie würde darüber berichtet, wenn eine westliche Frau irgendwo auf der Welt von einem muslimischen Extremisten niedergestochen worden wäre?“ schreibt er in seinem Blog.

Eine Frage, in der eine Menge Wut, Fassungslosigkeit und Ärger steckt. Das war die Grundstimmung bei der Beerdigung Marwa Al-Scherbinis in der ägyptischen Hafenstadt Alexandria am Montagabend. Es gibt in Ägypten diese Woche kein anderes Thema als den Mord an der jungen ägyptischen Mutter im Dresdener Landgerichtssaal. Die Trauerfeier in Alexandria wurde zur Anklage gegen die deutsche Politik und die angebliche Islamfeindlichkeit in Deutschland. „Warum wurde Marwa getötet?“ heißt es auf einem Plakat, das einer der gut tausend ägyptischen Trauernden hochhielt. Einige Heißsporne riefen „Nieder mit Deutschland“ und forderten gar Rache.

Die Frage, in der soviel Wut und Trauer, vor allem aber Hass auf die Ungläubigen steckt, ist so einfach zu beantworten, dass sogar die Hannoverschen Qualitätsjournalisten das zuwege bringen könnten.  Denn es ist ja nicht so, als wären noch nie Deutsche  Opfer des islamischen Tötungswahns geworden, der über 200 mal im heiligen Buch der Muslime bekräftigt wird.

Das kann nicht das Verbrechen von Dresden entschuldigen oder relativieren. Aber eine „gerechte Strafe“, wie sie von muslimischen Demonstranten in Alexandria jetzt von Deutschland gefordert wird (Foto) würde wohl, um dem Gerechtigkeitssinn dieser Personen zu genügen, die sofortige Einführung der Scharia notwendig machen. Immerhin wäre es dann auch im Sinne Edathys und anderer endlich mit der unbotmäßigen Kritik an muslimischen Menschenrechtsverletzungen vorbei.

Deutsche starben bei palästinensischen Flugzeugentführungen wie bei Terroranschlägen von New York  bis London und Bali, werden auf  ihren eigenen Straßen von muslimischen Zuwanderern totgeschlagen.  Ja wie haben denn die Deutschen reagiert, als vier ihrer Landsleute mit 64 weiteren Touristen 1997 im ägyptischen Luxor [10]ermordet wurden? Zehn Jahre später erinnert sich die taz [11]:

Die Gesichter der Touristen, der ägyptischen Reiseführer und der Wächter des Tempels der Königin Hatschepsut wirken ungläubig, argwöhnisch, voller Fragen. Sie versuchen auszumachen, was am Rande der Tempelanlage von Luxor am westlichen Nilufer vor sich geht. Als Schüsse fallen, gehen sie hinter dem über 3.000 Jahre alten Mauerwerk in Deckung. Dann reißt der wackelige Streifen des Hobbyfilmers ab.

Es war ein touristischer Albtraum – der vor zehn Jahren, am 17. November 1997, als das „Massaker von Luxor“ in die Geschichte Ägyptens und des Tourismus einging. Sechs mit Schnellfeuergewehren und Messern bewaffnete Männer kamen in die Tempelanlage gestürmt. Viele Besucher begingen damals einen verhängnisvollen Fehler, flüchteten in den Tempel, versuchten sich hinter den Säulen zu verstecken. Damit saßen sie in der Falle. Über eine dreiviertel Stunde lang schossen die Attentäter wild um sich. Am Ende exekutierten sie die am Boden liegenden Verletzten. Neben den Attentätern kamen 62 Menschen ums Leben, darunter 35 Schweizer, vier Deutsche, aber auch Japaner, Briten, Franzosen, ein Kolumbianer, drei ägyptische Polizisten und ein Reiseführer. (…)

Um die 4.000 Menschen besuchen die Tempelanlage der schwer auszusprechenden ägyptischen Königin täglich. „Für uns spielt das Massaker von damals keine große Rolle mehr“, gibt Peter Kahlert, ein Unternehmensberater aus Dresden, zu. Irgendwo sei man im Vergleich zu der Zeit vor zehn Jahren, als der Anschlag von Luxor Schlagzeilen machte, durch die Attentate vom 11. September, Madrid oder London auch ein wenig abgestumpft, glaubt er. „Das kann überall und zu jeder Zeit passieren, also was solls“, meint er.

Die Deutschen beeilten sich schon damals zu betonen, der Anschlag habe ganz sicher nichts mit dem Islam zu tun. Und machten eine Weile einen großen Bogen um Ägypten. Eine Reaktion, für die man auch umgekehrt bei den Muslimen nach dem Dresdener Mord größtes Verständnis hätte.

» PI: Zentralräte setzen gemeinsames Zeichen [12]

(Spürnase: Helmut B., Marc X)

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Brandstifter des „Juwels von Medina“ verurteilt

geschrieben von PI am in Großbritannien,Islam ist Frieden™,Terrorismus | Kommentare sind deaktiviert

Ali Beheshti [13]Ali Beheshti (Foto) und seine beiden „sympathischen“ Kameraden Abbas Taj [14] und Abrar Mirza [15], die den Briefkasten eines britischen Verlegers in Flammen aufgehen ließen, weil in seinem Verlagshaus Gibson Square Books das „Juwel von Medina [16]“ tatsächlich erschien, sind jetzt zu je viereinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden [17]. Der Richter hatte für die beleidigten Muslime wenig Verständnis.

Er meinte:

„Wenn Sie wählen in diesem Land zu leben, dann leben Sie nach seinen Regeln… es gibt kein Bürgerrecht ‚à la carte‘.“

Vor allem der 41-jährige überzeugte Al-Kaida-Kämpfer Ali Beheshti [18] hat schon vor dem Briefkastenanschlag von sich Reden gemacht, weil er seine 18 Monate alte Tochter mit Terrorwerbung herumspazieren ließ und sie stolz der Öffentlichkeit als „jüngstes Mitglied der Terrororganisation“ präsentierte. Ganz nebenher legte der Mann bei einer Demonstration Feuer vor der US-Botschaft und versuchte, seinen eigenen Vater umzubringen.

Verleger Rynja wurde vom Gericht ausdrücklich für seinen Mut und seine Prinzipientreue gelobt, weil er sich getraut hat, das Buch zu veröffentlichen, obwohl er damit ein persönliches Risiko auf sich nahm.

(Spürnase: Hausener Bub)

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Rote SA randaliert in U-Haft

geschrieben von PI am in Deutschland,Linksfaschismus | Kommentare sind deaktiviert

aue [19]Die Berliner Justizsenatorin Gisela von der Aue, die dem Drogenschmuggel in Gefängnissen mit Fliegengittern die Stirn bietet [20](Foto), hat viel Verständnis für den roten Nachwuchs. Wer schwitzt, darf schon mal ein Haus anzünden. 35 Polizeibeamte mussten anrücken, um rote Randalierer im Untersuchungsgefängnis Kieferngrund wieder abzukühlen.

Die Berliner Zeitung berichtet [21]:

Dutzende Jugendliche randalierten in Lichtenrader U-Haft – Senatorin: Heißes Wetter war mit Schuld.

Sie warfen Fenster ein, kippten Möbel um, entzündeten in der Zelle Feuer. 65 Insassen der Jugend-Untersuchungshaftanstalt Kieferngrund (Lichtenrade) randalierten, bis die Polizei anrückte. 15 Rädelsführer im Alter zwischen 14 und 19 Jahren wurden festgenommen, unter ihnen einige Mai-Chaoten. Verletzt wurde niemand.

„Sie waren durchgeschwitzt und eingesperrt. Ich kann mir vorstellen, dass das eskalierend gewirkt hat“, sagte Justizsenatorin Gisela von der Aue (59, SPD).

Die Revolte begann Samstagabend gegen 19.30 Uhr: Ein 17-jähriger Häftling zerstörte die Fensterscheibe seiner Zelle – weil ihm zu heiß war. Die übrigen randalierten mit, andere sorgten mit Schreien für Aufruhr. Um 20.35 Uhr legte ein Häftling Feuer in seiner Zellen-Toilette, Justiz-Mitarbeiter konnten jedoch schnell löschen. 35 Polizisten rückten an, machten dem Wüten ein Ende. Von der Aue: „Gegen 21.50 Uhr hatten die Beamten die Situation bereinigt.“

Gegen die Anführer wurde Strafanzeige wegen Sachbeschädigung erstattet. Die Schadenshöhe sei nicht abschätzbar, so Vollzugschefin Susanne Gerler. Insgesamt 15 Zellen, die jeweils 9,6 Quadratmeter groß sind, wurden beschädigt. Es ist der erste Vorfall dieser Art im Kieferngrund. Senatorin von der Aue dankte ihren Mitarbeitern für den professionellen Einsatz. Die Anführer des Aufstandes kamen vorsorglich in die Jugendhaftanstalt Plötzensee.

(Spürnase: Tanner)

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Mit Humor gegen die Scharia

geschrieben von PI am in Deutschland,Humor,Islam ist Frieden™,Islamisierung Europas | Kommentare sind deaktiviert

schwingenheuer [22]

Während sich nach dem Dresdener Gerichtsmord der arabische Mob in Alexandria [23]warm krakeelt und deutsche Muslime im Umfeld des Preisboxers Pierre Vogel Moslemterror auch für Deutschland herbei zu beten versuchen, darf immer noch gelacht werden. Die Zeichnerin Eva Schwingenheuer macht sich Gedanken über die Burka – das große Schwarze – und Serdar Somuncu, gelobt sei sein Migrationshintergrund, darf dem deutschen Publikum noch Sachen sagen, für das es bei einem deutschstämmigen Redner schon den Feuermelder für Rassismus eingeschlagen hätte.

Über einen neuen Bildband, der sich ganz dem Phänomen von „Black Moving Objects“ widmet, berichtet der SPIEGEL [24]:

„Tolles Outfit“, sagt die eine zur identisch aussehenden anderen auf der allerersten Zeichnung.

Schwingenheuer will ihrem eigenen, westlich geprägten Unverständnis vor allem mit Humor auf die Schliche kommen. Denn was ist das bloß für ein Leben, wenn man seine Individualität in der Öffentlichkeit stets mit einem schwarzen Stück Stoff verhüllt?

„Beim Friseur“ heißt eine andere Zeichnung, auf der ein etwas ratloser Mann neben einer voll verschleierten Frau steht. Ihr Wunsch: „Nur die Spitzen, bitte.“

Im Gespräch betont Schwingenheuer, wie sehr es sie irritiert, dass die Trägerin einer Burka sich freiwillig von den einfachsten Dingen ausschließe. Vom Kaffeetrinken. Vom Sport. Von der Ausübung der allermeisten Berufe. Und dass dieses Kleidungsstück auch eine massive Kommunikationssperre darstellt. Weil man gar nicht wisse, auf welche Art und Weise man eine Frau in einer Burka ansprechen soll; ihre Gesten, ihre Körpersprache blieben ja stets verdeckt.

Schwingenheuers Zeichnungen sind der Versuch einer Annäherung, sie transportieren Neugier, aber auch Ärger. „Wollt ihr die totale Burka?“, fragt eine Figur von einem Podest herab – „Ja“, schallt es von einer verschleierten Masse zurück.

Die Künstlerin traut sich einiges: „Nuttenburka“ heißt die Zeichnung, die den Sehschlitz auf Unterleibshöhe zeigt.

Natürlich habe sie den Karikaturenstreit im Hinterkopf gehabt, sagt Schwingenheuer. Aber sie habe sich in ihrer Arbeit dadurch nicht einschüchtern lassen wollen, denn ihr Buch sei in keinster Weise diskriminierend gemeint, sondern als Wunsch nach mehr Verständnis zu betrachten. Für Schwingenheuer stellt die Burka nicht nur ein feministisches Weltbild in Frage, sondern das Miteinander überhaupt. „Wenn eine Gesellschaft so starr an einem weiblichen Rollenbild festhält, gestattet sie auch keine Meinungs- und keine Geistesfreiheit, und das betrifft dann auch die Männer“, sagt sie.

„Mir gehen diese Türken auch auf den Sack, auf die Sie in Ihrer Übertoleranz hereinfallen,“ spricht der Comedian Serdar Somuncu in ein Publikum, über dem schwer der Dunst von Sozialpädagogik und StudienrätIn lastet. Als Türke darf er das, und es darf sogar leicht verschämt gelacht werden – wie die Nonne kichert, wenn der Herr Pfarrer beim Wein einen schlüpfrigen Witz erzählt. Gewagt!

(Spürnasen: Michel, JK, Ben K. und viele andere)

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Gott-lose Ferien für die Jugend

geschrieben von PI am in Christentum,Großbritannien,USA,Weltanschauung | Kommentare sind deaktiviert

Foto mit Camp-Quest Fahne [25]Atheistische Organisationen versuchen den Nachwuchs mit „Humanismus“ vor allem Bösen Religiösen zu bewahren. In Jugendcamps, die seit letztem Jahr auch in Europa stattfinden – Pionier ist „Camp Quest UK [26]“ – wird über berühmte Atheisten referiert und erklärt, warum „Moral nichts mit Glaube zu tun“ hat. „Camp Quest“ will nach eigenen Angaben eine „gottlose Alternative [27]“ zu den überwiegend christlichen Sommercamps in Europa, Kanada und den USA sein.

Von ihnen geht ja wohl auch die echte Gefahr für die Menschheit aus – nicht etwa von islamischen Terror-Camps.

Damit der Nachwuchs das unabhängige Denken auch selbst praktiziert, gibt es in jedem Jahr das Spiel der „unsichtbaren Einhörner“. Den Teilnehmern wird die Geschichte zweier Fabelwesen erzählt, die in dem Camp leben. Niemand kann sie sehen, hören oder fühlen, aber sie sind da. Eine geheime Schrift berichtet von ihnen, aber auch diese darf niemand sehen. Wer beweisen kann, dass es die beiden Einhörner nicht gibt, dem winkt ein wahrhaft atheistischer Preis: In den USA bekommt der Sieger einen Hundert-Dollar-Schein, der vor 1957 gedruckt wurde und deshalb nicht den amerikanischen Grundsatz „In God We Trust“ trägt. In Großbritannien ist der Hauptpreis ein Zehn-Pfund-Schein mit einem aufgedruckten Darwin-Portrait. Dass der Beweis wohl nicht ganz so leicht zu erbringen ist, zeigt die geringe Erfolgsquote der Nachwuchs-Freidenker: Bisher wurden die Scheine noch nie vergeben.

Zum Darwin-Jahr: Extrastunden über Evolution

Passend zum Darwin-Geburtstag beschäftigen sich die 8 bis 17-jährigen Besucher des Camps in diesem Jahr überwiegend mit dem Thema „Evolution“. Auf der Homepage der atheistischen Veranstalter ist etwa das Video „Die Theorie der Evolution leicht gemacht“ zu sehen, das eine Antwort auf die christliche Lehre der Schöpfung geben soll. Neben Schwimmausflügen und Grillsessions suchen die Kinder und Jugendlichen Fossilien.

Dass sie mit ihrem Lehrkurs in Religionslosigkeit „dogmatischer“ und eintrichternder als die meisten christlichen Jugendcamps, in denen die Kinder einfach Spaß haben und vielleicht ein paar „fromme“ Lieder am Lagerfeuer singen, ist den Veranstaltern der „gottlosen“ Alternative wohl nicht so ganz bewusst.

Die britische Camp-Leiterin Samantha stein über die „bessere“ Sommer-Freizeit:

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10 Millionen Euro „gegen Rechts“

geschrieben von PI am in Deutschland,Kampf gegen Rechts™ | Kommentare sind deaktiviert

hamas-duesseldorf [28]

10 Millionen Euro Steuergelder stehen nach einem Bericht der Kieler Nachrichten [29] jährlich für ein neues Teilprogramm des Bundes im  Kampf gegen politischen Extremismus zu Verfügung. Davon entfallen 10 Millionen Euro auf den Kampf gegen Rechts und 0 Euro auf den Kampf gegen verfassungsfeindliche und gewalttätige Linksextremisten. 450.000 Euro aus dem Topf erhält Schleswig Holstein. Etwas wenig, findet die Landesregierung, und legt nochmal 90.000 Euro drauf. Für eine Planstelle, die die Organisation einer „schnellen Eingreiftruppe“ organisiert. 

Nicht um linksextremistische Brandanschläge auf Autos und Wohnhäuser zu bekämpfen – davon gab es allein im benachbarten Hamburg in der letzten Nacht zehn – sondern um die allgegenwärtige Gefahr rechter Bibliotheksgründungen rechtzeitig zu bannen. Davon gibt es allerdings bisher keine.

Das Hamburger Abendblatt berichtet [30]:

Im Minutentakt waren zwischen 3 Uhr und 3.10 Uhr über das Stadtgebiet verteilt an sechs verschiedenen Orten insgesamt neun Autos in Flammen aufgegangen. Bei den durch Unbekannte verübten Brandanschlägen ist ein Schaden von mehreren Zehntausend Euro entstanden. Bis auf einen Fall hätten die Täter immer hochwertige Fahrzeuge angezündet. Darunter auch einen Wagen der Werbeagentur Jung von Matt. An der Straße Durchschnitt (Rotherbaum) stand ein Mercedes des Unternehmens in Flammen. Bereits 2005 hatten Unbekannte einen Anschlag auf das Auto des Werbers Holger Jung vor dessen Villa in Harvestehude verübt. Die Polizei geht davon aus, dass es sich bei den Bränden um politisch motivierte Straftaten handelt. Die Staatsschutzabteilung des Landeskriminalamtes nahm die Ermittlungen auf.

An einem Tatort im Stadtteil Othmarschen hat das Feuer von einem Fahrzeug auf ein nebenstehendes Haus übergegriffen, in dem zu diesem Zeitpunkt zwei Erwachsene und zwei Kinder schliefen. Laut Polizei zerplatzen die Fensterscheiben bis hoch zum ersten Stock, verletzt wurde aber niemand.

Tatverdächtig sind linke Autonome, die sich in Vorfreude des kommenden Randalewochenendes warm machen, zu dem die schwarz-grüne Regierung bereits jetzt alle Polizisten der Hansestadt in Vorbeugehaft genommen zu haben scheint. Bei dieser Sachlage leuchtet es ein, dass der Bund mit 10 Millionen Euro den Kampf gegen 1.400 Rechtsextremisten in Deutschland vorrangig führen muss. Aus den Kieler Nachrichten [29]:

Rechtsextremisten sollen in Schleswig-Holstein keine Chance mehr haben. Um fremdenfeindliche oder antisemitische Tendenzen schon im Ansatz zu stoppen, hat das Innenministerium ein neues Beratungsnetzwerk ins Leben gerufen.

Beispiel eins: An einer Schule kommt es zu einer Schlägerei. Zwei Gruppen sind darin verwickelt. Eine davon soll gezielt Mitschüler provoziert und mit rassistischen Parolen beleidigt haben. Nur ein hässlicher Einzelfall? Oder besteht die Gefahr, dass einige Schüler in die Neonazi-Szene abgleiten könnten?

Beispiel zwei: In einer Kleinstadt erwerben zwei stadtbekannte Nazis ein Haus mit einem leer stehenden Ladengeschäft. Weil gleichzeitig die Stadtbücherei schließt, wollen sie eine „Nationale Bibliothek“ einrichten und mit Veranstaltungen locken. Wie soll die Stadtverwaltung reagieren?

Besorgte Bürger, Lehrer, staatliche Stellen oder Vereine und Organisationen können sich in solchen Fällen künftig an das neue Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus wenden. Dahinter stehen Fachleute aus der Verwaltung und den Kommunen, der Jugend-, Sozial- und Bildungsarbeit sowie der Polizei und der Justiz. „Wir bündeln unsere Kräfte, um vor Ort kompetent und gezielt zu beraten“, sagte Innenminister Lothar Hay gestern bei der Vorstellung.

Als sogenannte Erstberater setzt das Innenministerium zwei Mitarbeiter aus der freien Jugendhilfe ein, die bereits Erfahrung im Umgang mit rechtsextremistischer „Kundschaft“ haben. Sie gehen den Fällen nach und unterbreiten ein konkretes Beratungsangebot. Die Landeskoordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus kann in Einzelfällen auch ein mobiles Interventionsteam entsenden. Diese „schnelle Eingreiftruppe“, wie sie von Hay genannt wurde, kann zum Beispiel dann zum Einsatz kommen, wenn Rechtsextremisten versuchen sollten, Vereine oder Verbände zu unterwandern, selbst Bürgerinitiativen gründen oder wenn Eltern oder Lehrer Unterstützung brauchen.

Die Arbeit der Polizei oder des Verfassungsschutzes soll durch das neue Beratungsnetzwerk allerdings weder ersetzt noch ergänzt werden. „Hilfe zur Selbsthilfe steht im Vordergrund“, betonte der Innenminister. Es gehe darum, den Widerstand so früh wie möglich zu organisieren. Rechtsextremisten dürften keine Chance haben, sich ungestört und unbeobachtet auszubreiten. „Von dem Beratungsnetzwerk geht die Botschaft aus, dass der Rechtsstaat gegen seine Feinde entschlossen vorgeht“, sagte Hay und verwies auf den Verfassungsschutzbericht. Demnach gehören rund 1400 Personen zu rechtsextremistischen Organisationen oder Gruppierungen.

Die neue Initiative ist Teil des Bundesprogrammes „kompetent für Demokratie – Beratungsnetzwerke gegen Rechtsextremismus“, für das in diesem und im nächsten Jahr zehn Millionen Euro zur Verfügung stehen. 450000 Euro fließen davon nach Schleswig-Holstein. Das Land steuert im nächsten Jahr 90000 Euro dazu und spendiert eine Planstelle. Das Büro soll ab Ende August seine Arbeit aufnehmen. Das Projekt ist zunächst bis Ende 2010 terminiert.

Vom Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus ausgenommen sind folkloristisch geprägte Veranstaltung, bei denen aus religiösen Gründen „Tod Israel! Tod den Juden!“ gefordert wird.

(Spürnase: Skeptiker, Foto: Erlaubter Antisemitismus: Kommunisten und Hamas demonstrieren in Düsseldorf gemeinsam für die Vernichtung Israels )

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In Hamburg ist bald wieder Zahltag

geschrieben von PI am in Deutschenfeindlichkeit,Deutschland,Grüne,Linksfaschismus,Terrorismus | Kommentare sind deaktiviert

punk-hakenkreuz [31]Politische Wellness hat ihren Preis: Für den Luxus, sich mit einer schwarz-grünen Landesregierung so richtig hip fühlen zu können, müssen die Hamburger Bürger einige Kosten in Kauf nehmen. Denn regelmäßig lassen die GRÜNEN ihre Schützlinge aus dem linksextremen Lager randalieren. Die  Behörden müssen zuschauen. Im Vorfeld des berüchtigten, nie genehmigten aber stets aufs neue tolerierten Schanzenfestes mehren sich die Anschläge auf Eigentum der Bürger, von deren Arbeit linke Schmarotzer zwar gut und gerne leben, deren Anblick sie aber in „ihrer Stadt“ nicht ertragen können.

Die WELT berichtet:

Seit Jahresbeginn gab es nicht weniger als 62 Sachbeschädigungen in dem Viertel. „Betroffen sind insbesondere Geschäfte, Banken sowie Gastronomiebetriebe, die durch Farbschmierereien, Flaschen- und Steinwürfe sowie das Ausschütten von Buttersäure geschädigt wurden“, wie der Senat in der Antwort auf eine Anfrage des SPD-Innenexperten Andreas Dressel schreibt. Weil die „polizeilichen Maßnahmen“ nicht zum Erfolg führten, habe man die Videokameras aufgebaut.

Zahl der Kameras bleibt geheim

Dabei filmen Kameras die Eingänge von Geschäften, damit die Sicherheitsorgane bei weiteren Anschlägen Aufnahmen erhalten. Diese sollen allerdings nur nachts laufen und strengem Datenschutz unterliegen. Wie viele es sind, geben die Behörden allerdings nach wie vor nicht preis, auch auf die Anfrage an den Senat nicht. Simple Begründung: Die Videoüberwachung erfolge verdeckt. Polizeisprecher Ralf Meyer versichert aber, dass es sich „wirklich nur um wenige Maßnahmen handelt, wo ein Objekt mehrfach heimgesucht wurde“.

Neu ist allerdings auch, dass bei der Staatsanwaltschaft 16 Ermittlungsverfahren liefen, und zwar bei der „Abteilung für Staatsschutzstrafsachen und sonstige Strafsachen mit politischem Einschlag“. In keinem dieser Ermittlungsverfahren konnte ein Täter ermittelt werden, 15 wurden bereits eingestellt, bei einem steht die Entscheidung noch aus. Auch dass es hier keine Ergebnisse gab, führte zum Kameraeinsatz.

Konflikt ist noch nicht ausgestanden

„Gerade wenn sich die Innenbehörde offenbar Privater bedient, um die Videoüberwachung durchzuführen, muss die Datensicherheit hundertprozentig gewährleistet werden. Da muss der Senat Auskunft geben“, sagt Andreas Dressel, der eine ausführlichere Anfrage zum Thema nachgeschoben hat. Die Innenexpertin der Linken, Christiane Schneider, meint, dass die Debatte um die Kameras die Stimmung anheize. „Dieser Konflikt ist noch nicht ausgestanden. Es gibt im Schanzenviertel auch Unmengen an privaten Videokameras, wo man nicht weiß, ob die Polizei deren Daten nicht auch verwendet. Die Kontrolldichte ist sehr hoch.“

Die Innenbehörde ist zurückhaltend, was das bevorstehende Schanzenfest angeht: „Je näher das Ereignis rückt, desto aussagekräftiger ist die Lageeinschätzung. Wir brauchen einfach noch etwas Zeit“, sagt Ressortsprecher Thomas Butter. Offenbar soll so kurz vor der Veranstaltung kein Öl ins Feuer gegossen werden. Dressel mahnt alle Beteiligten, bis zuletzt alles dafür zu tun, dass es friedlich bleibt. In dieser „fragilen Situation“ müssten unnötige Reizungen von beiden Seiten vermieden werden. Die Debatte um die Videokameras biete vielen „eine Projektionsfläche für alles, was dem Staat an Schlechtem unterstellt werden kann“.

(Spürnase: Jetztf)

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Drei Bundeswehrsoldaten bei Kunduz getötet

geschrieben von PI am in Afghanistan,Deutschland,Islam ist Frieden™,Terrorismus | Kommentare sind deaktiviert

Trauer bei der Bundeswehr in Afghanistan [32]Drei Bundeswehrsoldaten sind heute gegen 12.30 Uhr Ortszeit bei Kunduz in Nordafghanistan auf Patrouillenfahrt in ihrem Fuchs-Transportpanzer von Taliban mit Handfeuerwaffen und Panzerfäusten angegriffen worden. Die Deutschen erwiderten das Feuer, wurden aber von den Taliban in ein schweres Gefecht verwickelt und sind bei einem Ausweichversuch in den Tod getrieben [33] worden. Das schwere Fahrzeug stürzte bei dem hektischen Manöver in einen tiefen Wassergraben und bleib mit dem Dach nach unten im Wasser liegen.

Zwei der Soldaten waren in dem Panzer völlig eingeklemmt und sind beim Aufprall ums Leben gekommen oder ertrunken, ein dritter konnte aus dem Fahrzeug befreit, aber nicht mehr wiederbelebt werden.

Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) sagte bei einem Truppenbesuch in Kiel zu dem tragischen Ereignis:

„Ich habe Ihnen eine traurige Nachricht zu überbringen. Drei Soldaten sind in Afghanistan im Einsatz für den Frieden gefallen.“

Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat eine schnelle Aufklärung des „des feigen Angriffs“ versprochen.

Angesichts dieser Nachrichten kann man sich schon fragen, wofür diese drei jungen Männer sterben mussten, wenn die Muslime zuhause in der deutschen Heimat Narrenfreiheit haben. Insgesamt sind bereits 35 Bundeswehrsoldaten in Afghanistan gefallen.

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Bewährung für den „Schrecken der Stadt“

geschrieben von PI am in Deutschland,Justiz,Migrantengewalt | Kommentare sind deaktiviert

[34]Was bekommt man als 16-Jähriger in Deutschland für Raub, Diebstahl, Körperverletzung, Beleidigung und das Anzünden der Meckenheimer Sporthalle mit einem Schaden von zwei Millionen Euro? 20 Monate auf Bewährung [35], jedenfalls wenn man „zwischen zwei Welten“ lebt und einen streng moslemischen Vater hat. Das Ganze nennt sich dann „Schuss vor den Bug“.

Was der 16-Jährige seit Beginn seiner Strafmündigkeit in nur 14 Monaten anstellte, hat ihm einen Platz auf der Liste der Intensivtäter eingebracht: Raub, Diebstahl, Körperverletzung, räuberischer Angriff auf Kraftfahrer, Beleidigung und als trauriger Höhepunkt am 1. November 2008 die Brandstiftung der Meckenheimer Sporthalle. Schaden: zwei Millionen Euro. Der 16-Jährige war bereits als Strafunmündiger polizeibekannt.

Nun sitzt er vor dem Euskirchener Jugendschöffengericht, die Öffentlichkeit ist wegen des Jugendschutzes ausgeschlossen. Doch in diesem besonderen Fall, der in Meckenheim so hohe Wellen schlug, hat Richter Fabian Krapoth die Presse ausdrücklich zugelassen. Die sitzt nun im Saal – wie der Vater des 16-Jährigen.

Und der hört sehr aufmerksam zu. Staatsanwalt Werner Richter braucht eine halbe Stunde, um alle sieben Anklagen mit den vielen Straftaten, die sich gegen den 16-Jährigen angesammelt haben, vorzutragen: Er hat einen Busfahrer und andere Leute bestohlen, einen Rollerfahrer vom Roller gerissen, völlig grundlos zwei jüngere Schüler zusammengeschlagen, einem Schüler das Handy weggenommen, einen Jugendbetreuer geschlagen, sinnlos Sachen beschädigt.

Und dann am 1. November 2008 zusammen mit einer als Gang bekannten Gruppe den Brand in der Turnhalle verursacht. Er und seine Clique, darunter auch zwei Cousins, waren der Schrecken der Stadt. Ganz frisch ist eine achte Anklage dazu gekommen: Der 16-Jährige soll zwei Wochen nach dem Brand einen Busfahrer beleidigt haben. Und einem Fax der Polizei zufolge vor wenigen Tagen auch den Leiter des Jugendzentrums.

Und das „Kind“? Das beschönigt die Überfälle, bestreitet die Diebstähle und hat die Sporthalle nur aus Versehen angezündet, als er mit einem Feuerzeug und einer Spraydose Flammenwerfer spielte. Wahlweise war er frustriert, wütend oder es war ihm einfach nach Spaß zumute.

Es sei ein Fall wie aus dem Lehrbuch, „ein Leben zwischen zwei Welten“. Seit Mai akzeptiere der Vater endlich Hilfe des Jugendamtes. Der Jugendgerichtshelfer bejaht schädliche Neigungen und die Schwere der Schuld und plädiert für Jugendstrafe auf Bewährung. (…) „Du hast keinen Respekt vor nichts und niemandem, und von Reue hat man hier nichts bemerkt. Du hast bisher nie einen Schuss vor den Bug bekommen, den brauchst du jetzt.“

Das enorm harte Urteil respektiert sogar der Vater: 20 Monate Haft auf Bewährung, 150 Sozialstunden, einen sozialen Trainingskursus und die Unterstellung unter die Aufsicht eines Bewährungshelfers.

(Spürnasen: Langhaariger Rocker und Bernd aus Bonn)

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Schäuble: Deutschland ist ein sicheres Land

geschrieben von PI am in Deutschland,Gutmenschen | Kommentare sind deaktiviert

[36]Die Verblödung der Öffentlichkeit durch unsere „Eliten“ setzt sich mit unverminderter Geschwindigkeit fort. So feierte Bundesinnenminister Schäuble (Foto) jetzt bei der Vorlage der Kriminalstatistik sich und den angeblichen Rückgang der Kriminalität im Lande. Die Polizei sieht es weniger gelassen: „Die Verrohung schreitet weiter voran“, so der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg.

Der Spiegel [37] berichtet:

Sein Amtskollege von der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, sagte SPIEGEL ONLINE: „Hier zeichnen sich die Folgen unseres Präsenzproblems ab. Die Beamten fahren aus Kostengründen kaum noch Streife, sondern rücken nur zu Einsätzen aus. Wir haben eine Feuerwehrpolizei, das ist gefährlich“, so Wendt. „Wenn Sie nachts auf der Straße etwas anstellen, wird das nur zufällig bemerkt.“ Dem könne jedoch mit zusätzlichen Polizisten entgegengesteuert werden.

Die Kriminalstatistik weist genau 72.904 Fälle gefährlicher und schwerer Körperverletzungen im öffentlichen Raum aus. Bei jeder dritten aufgeklärten Gewalttat wie Mord, Totschlag, Raub oder gravierenden Körperverletzungen war Alkohol im Spiel.

Gewalt gegen Polizisten

Besonders alarmiert reagieren die Gewerkschafter jedoch auf die zunehmende Brutalität gegenüber Amtspersonen. Der Polizei schlage immer mehr massive Gewalt entgegen – etwa bei Auseinandersetzungen von Links- und Rechtsextremisten, bei Großereignissen, Fußballspielen oder Streitereien in der Kneipe oder Zuhause.

„Die Ursachen des Phänomens sind bekannt: gescheiterte Integration, vernachlässigte Erziehung, berufliche Perspektivlosigkeit. Wir müssen endlich handeln“, hatte GdP-Chef Freiberg bereits im Januar SPIEGEL ONLINE gesagt.

So etwas hört natürlich nicht gern, wer sich wie Schäuble als Motor der Integration und des Dialogs versteht…

(Spürnase: Thorsten)

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