Geert Wilders kommt am 2. Oktober nach Berlin!

Es ist die Meldung, auf die viele Menschen in Deutschland schon lange gewartet haben. Der niederländische Islamkritiker und Chef der Partei für die Freiheit, Geert Wilders (Bildmitte), kommt am 2. Oktober 2010 auf Einladung des Berliner Abgeordneten René Stadtkewitz (l.) in die deutsche Hauptstadt nach Berlin. „Ich fühle mich sehr geehrt, in Berlin sprechen zu können“, sagte der 46-Jährige am Dienstag in einem Gespräch mit Stadtkewitz (l.) und dem Gründer des islamkritischen Weblogs PI, Stefan Herre (r.), im Parlamentsgebäude von Den Haag.

Wilders unterstrich in dem Gespräch die Bedeutung Deutschlands für die „Geert Wilders Allianz für die Freiheit“, die die islamkritischen Bewegungen in den fünf westlichen Ländern Frankreich, Großbritannien, USA, Kanada und Deutschland besser miteinander vernetzen soll. „Es ist nicht nur unser niederländisches Problem, dass die Freiheit eingeschränkt wird und der Islam sich ausbreitet, es ist ein Problem des ganzen freien Westens“, so Wilders. „Wenn wir in der Lage sind, die freiheitsliebenden, islamkritischen Kräfte zu bündeln und den Leuten helfen, die Nachricht zu verbreiten, würde dies auch politisch und gesellschaftlich in diesen Ländern einiges verändern. Das wäre fantastisch.“

Wo immer der Islam auf die christlich-jüdisch geprägte Kultur trifft, kommt es zu den gleichen Erscheinungen. Während die Zuwanderung aus nicht-islamischen Ländern in der Regel zu vollständiger Integration führt, kommt es bei der Immigration aus islamisch geprägten Ländern zu erheblichen Problemen. Integrationsverweigerung, Ghettoisierung ganzer Stadtgebiete, Jugendgewalt, Zwangsheirat und Ehrenmorde kennzeichnen die Städte der Niederlande genauso wie viele Städte Deutschlands. Jedoch wollen Politiker beider Länder die Gefahren dieser gezielten Zuwanderung nicht erkennen, ebenso nicht, dass die Belastbarkeitsgrenze ihrer Völker längst überschritten ist.

Im Namen unzähliger kritisch denkender Menschen in Deutschland bedankten sich Stadtkewitz und Herre bei Wilders für sein mutiges und unbeugsames Engagement. Sie machten ihm bei dem Gespräch deutlich, dass seine Arbeit gerade im benachbarten Deutschland sehr bewusst wahrgenommen und verfolgt werde. „Ich war erstaunt, dass Geert Wilders, der für seinen Einsatz einen sehr hohen Preis bezahlt, trotz allem den Humor und die Zuversicht nicht verloren hat und freue mich, ihn in Berlin begrüßen zu können“, sagte Stadtkewitz nach dem Gespräch. Auch Herre zeigte sich nach dem Gespräch sehr zufrieden: „Es hat mich gefreut, dass Wilders vor allem die Arbeit der islamkritischen deutschen Blogs lobte und deren Bedeutung für eine ausgewogene Berichterstattung hervorhob.“

Die Vorbereitungen zur Veranstaltung, auf der Wilders in Berlin einen Vortrag in deutscher Sprache halten und erneut seinen Film Fitna zeigen wird, laufen nun auf Hochtouren. Aus Sicherheitsgründen wird eine Teilnahme nur nach vorheriger Anmeldung möglich sein, auch der genaue Veranstaltungsort und die Uhrzeit werden erst später bekannt gegeben – dafür bitten wir um Verständnis.


Hier gehts zur Anmeldung für die Wilders-Veranstaltung am 2.10.2010 in Berlin!


Update: Da in den Kommentaren vereinzelt die Echtheit des Fotos mit Geert Wilders in Frage gestellt wurde, veröffentlichen wir nachfolgend zwei weitere Fotos vom Treffen am 13. Juli in Den Haag. Aus Sicherheitsgründen war es nicht erlaubt, einen Fotoapparat mitzunehmen, weswegen die Fotos mit dem Handy aufgenommen werden mussten – wir bitten daher die schlechte Qualität zu entschuldigen:

Zwei Politiker mit Zivilcourage: René Stadtkewitz und Geert Wilders.
Zwei Politiker mit Zivilcourage: René Stadtkewitz und Geert Wilders.

Kämpfen gemeinsam gegen die Islamisierung Europas: Geert Wilders und Stefan Herre.
Kämpfen gemeinsam gegen die Islamisierung Europas: Geert Wilders und Stefan Herre.




Presseschau zur Wahl in den Niederlanden

Gestern fand in den Niederlanden die Wahl zu dem 150 Sitze umfassenden Nationalparlament statt. Heute erklären die Mainstream-Medien (MSM), warum entgegen ihrer Prognosen nun doch Geert Wilders der Sieger dieses Wahlgangs wurde. Dessen Partei konnte sich von neun auf 24 Sitze und damit so stark wie keine andere Partei steigern. Die meisten Qualitätsmedien können sich aber augenscheinlich nicht ihrer Prognose erinnern, wissen dafür aber – meist – umso besser, was man als politisch Korrekter von Geert Wilders zu halten hat.

Die BILD-Zeitung schiebt – wie man das als gutes Propagandablatt macht – in eine Frage eine Prämisse ein. Nämlich, dass Wilders Haider sei. Die Redakteure zeigen auch keine Parallelen zwischen diesen beiden auf. Genügt ihnen doch die Behauptung. An der Sicht des Nahost-“Konflikts“ der beiden dürfte es nicht liegen. BILD stellt auch heraus, dass Wilders – um seine negative Sicht auf den Koran zu beschreiben – diesen mit „Mein Kampf“ vergleicht. Das dürfte nicht Haiders Sicht gewesen sein, der nach hiesiger Kenntnis nichts mit der NS Ideologie verglichen hat, um seine Abscheu zu dokumentieren. Vielmehr fand er lobende Worte für die Arbeitsmarktpolitik der Nazis. Aber Fakten stören BILD nur und unterstellt, dass auch seine Leser nicht mit solchen belästigt werden wollen.

In die Schlagzeilen geriet Wilders zuletzt mit seinem islamkritischen Kurzfilm „Fitna“ (dt. „Zwietracht“), den kein Fernsehsender zeigen wollte. Am 27. März 2008 veröffentlichte Wilders den Film, der islamistischen Terror in direkten Zusammenhang mit dem Koran stellt, deshalb im Internet. Das Ergebnis: Strafanzeige wegen Volksverhetzung. Im Februar 2009 verbot ihm Großbritannien die Einreise und die Vorführung seines Filmes im Parlament.

Was BILD verschweigt: Die Ausweisung bzw. Abschiebung Wilders durch britische Behörden war rechtswidrig, wie ein Gericht Ihrer Majestät feststellte. Der BILD scheint auch entgangen zu sein, dass Wilders mittlerweile in London im House of Lords den Film vorstellte und über dessen Inhalt diskutierte. Es hätte auch zum ganzen Bild(!) gehört, zu erwähnen, dass die Anklage gegen Wilders durch die Staatsanwaltschaft – weil sie keine strafbare Handlung erkennen wollte – eingestellt worden war, bevor das Verfahren durch ein Klageerzwingungsverfahren seitens muslimischer Verbände fortgeführt wurde.

Spiegel-Leser wissen dagegen wieder mehr! Der Mann, dem laut SpOn am Wahltag (09.06.2010) noch die „Entzauberung drohte“

Wahlen in den Niederlanden
Geert Wilders droht die Entzauberung

Doch Umfragen sehen den Islamkritiker mit der wasserstoffblonden Tolle allenfalls auf Platz vier, abgeschlagen hinter der rechtsliberalen Partei für Freiheit und Demokratie (VVD), der sozialdemokratischen Arbeitspartei (PvdA) und den Christdemokraten von Regierungschef Jan Peter Balkenende. Die Wirtschaftskrise bewegt die Niederländer in jüngster Zeit offenbar mehr als die Einwanderungspolitik.

wird am 10.06.2010 vom Spiegel – da die Fakten nun mal nicht zu leugnen sind – zum Sieger der Wahl erklärt.

Wilders zieht die Niederlande nach rechts

Der eigentliche Wahlsieger aber heißt Geert Wilders. Der Rechtspopulist wurde mit seiner Partei für die Freiheit (PVV) mit 24 Sitzen zur drittstärksten Kraft in den Niederlanden – noch vor den regierenden Christdemokraten.

Da hat sich die Lektüre von SpOn mal wieder gelohnt…

Das zweite Springer Blatt DIE WELT stellt in der Schlagzeile „Mit Geert Wilders rückt Holland nach rechts“ eine Behauptung auf, deren Begründung sich der Redakteur im Artikel dann allerdings spart. Jedoch muss man dankbar sein, dass man sich in dem Beitrag einer rationalen Sicht auf die Ergebnisse befleißigt.

Nun werden sich wieder diejenigen zu Wort melden, die glauben, dass sich die Niederlande mit diesem Wahlergebnis langsam aus dem Kreis zivilisierter Demokratien entfernen. Doch das Gegenteil ist richtig: In den letzten Wochen haben alle Spitzenkandidaten in der Sache hart, aber mit Fairness und gegenseitigem Respekt in unzähligen Debatten miteinander gestritten. Die Bürger nahmen großen Anteil, und sie haben sich nicht zuletzt mit einer erneut hohen Wahlbeteiligung von rund 75 Prozent als engagierte Demokraten erwiesen.

Es war bemerkenswert, wie der unterlegene Job Cohen am Wahlabend all jenen Parteien gratulierte, die stark hinzugewonnen hatten, ausdrücklich auch Geert Wilders – wobei Cohen die Buhrufer unter seinen Anhängern zur Ordnung rief. Auf die gleiche Weise unterband Mark Rutte den Jubel seiner Fans, als er den gerade erfolgten Rücktritt des christdemokratischen Premiers Jan Peter Balkenende erwähnte. Noch vor dem Dank an seine Wähler sprach Rutte dem großen Wahlverlierer seinen Respekt und seinen Dank für dessen Amtsführung aus.

Nüchtern und informativ berichtet die taz, auch wenn die von ihr festgestellte Zersplitterung kein wirklich neues Phänomen in den Niederlanden ist:

ZERSPLITTERTE NIEDERLANDE
Wahlsieg mit einem Fünftel der Sitze

Mit gerade mal 31 von 150 Sitzen ist der Rechtsliberale Rutte Wahlsieger. Der christdemokratische Premier Balkenende verlor jeden zweiten Sitz. Rechtspopulisten unter Wilders nun dritte Kraft.

Die taz widmet richtigerweise Geert Wilders den größten Teil des Artikels, wobei sie allerdings vermeidet, ihn zum Wahlsieger zu erklären.

Drittstärkste Kraft ist der Rechtspopulist Geert Wilders, der es mit seiner Partei für die Freiheit (PVV) auf 24 Sitze (2006: 9 Sitze) brachte und bereits Anspruch auf Beteiligung an der künftigen Regierung erhoben hat.

Auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk NOS, sieht Wolders (Wilders, Anmerkung PI-Redaktion) als den „großen Gewinner“. Der Rechtspopulist hatte unter anderem einen Einwanderungsstopp für Muslime und die Kürzung der Sozialhilfe für neue Immigranten gefordert. Noch in der Nacht bekräftigte er seine Forderung nach Beteiligung an der nächsten Regierung. „Wir wollen regieren“, sagte er.

Es wäre „nicht demokratisch“, so Wilders, wenn die anderen Parteien bei der Regierungsbildung an der Tatsache vorbeigehen würden, dass seine PVV von rund 1,5 Millionen Niederländern gewählt worden sei. Wilders strebt nach eigenen Worten eine Koalition mit der rechtsliberalen VVD und den Christdemokraten an. Als möglicher weiterer Koalitionspartner käme die kleine orthodox-calvinistische Partei SGD (2 Sitze) in Betracht.

PvdA-Spitzenkandidat Job Cohen gratulierte Wilders. „Wir haben den gewaltigen Zuwachs der PVV zu respektieren“, sagte er. Auch VVD-Chef Mark Rutte gratulierte Wilders und nannte das Ergebnis seiner eigenen Partei „prachtvoll“.

Allerdings liefert die taz ihren Lesern am 10.06.2010 keine Erklärung dafür, warum Geert Wilders so gut abschnitt, obwohl sie ihren Lesern noch am 8.06.2010 erklärte, welche Fehler die Wilders-Partei gemacht habe – weshalb sie nun abgestürzt sei.

Das liegt auch am Auftreten der PVV nach den Kommunalwahlen. Ihr Festhalten an einem Kopftuchverbot in öffentlichen Institutionen ließ sie schnell aus den Koalitionsgesprächen ausscheiden. Bei vielen Wählern entstand der Eindruck, die PVV fühle sich in der Opposition am wohlsten, inzwischen sind sie von rund 20 auf etwa 12 Prozent gestürzt.

Die SZ widmet sich der Frage, wie so viele Experten so falsch liegen konnten.

„Das Ergebnis ist eine deutliche Überraschung“, kommentiert Friso Wielenga, der Direktor des Zentrums für Niederlande-Studien an der Universität Münster. Er erklärt das Resultat im sueddeutsche.de-Gespräch mit dem Phänomen des „Vorhang-Wählers“: In Umfragen hätten viele Niederländer ihre Unterstützung für den umstrittenen Politiker, der rund um die Uhr bewacht wird, nicht zugeben wollen. „In der Wahlkabine, hinter dem Vorhang, stimmen sie doch für die PVV.“ Auf dieses Phänomen hatte bereits der Rotterdamer Professor Henri Beunders vor der Wahl im Gespräch mit sueddeutsche.de hingewiesen. In den letzten Umfragen waren der PVV etwa 18 Sitze vorhergesagt worden, bei der Wahl 2006 erhielt sie nur neun Mandate.

Die Frage, durch was ein Klima entsteht, in dem sich niederländische Wähler gezwungen sehen, über ihr Stimmverhalten zu lügen, stellt die SZ leider nicht. Aber die Frage stellen, hieße in diesem Falle, sie beantworten.

Stattdessen zieht die SZ gleich wieder Experten heran, die erklären, dass PVV-Wähler nur deshalb gegen Zuwanderung seien, weil sie sich nicht glücklich schätzen können, in deren Nachbarschaft zu leben.

Die PVV wird nach Einschätzung von Soziologen vor allem von Menschen unterstützt, die Angst vor einem sozialen Absturz haben. Dabei wohnen sie eher selten in Vierteln mit hohem Ausländeranteil.

Wer also für eine andere Zuwanderungspolitik ist, der hat nur noch nicht das Glück erkannt, das sich dahinter verbirgt. Es scheint auch merkwürdig, dass die SZ einen Experten vorführt anführt, der von dem Ergebnis selbst überrascht ist, dann aber weiß, welche Wohn- und Einkommensverhältnisse diese Wähler haben. Das ist auch daher überraschend, dass die SZ zunächst feststellt, dass viele Wähler sich in den Umfragen zu ihrer Wahlentscheidung PVV nicht bekennen und die SZ deshalb nicht wusste, wieviele der Befragten die PVV wählen. Dafür weiß sie dann am Tag nach der Wahl, wo sie wohnen und wie sich deren Einkommen gestaltet. Hut ab, bei so viel Recherchekunst.

Überraschend ist der ökonomische Hintergrund der Wilders-Wähler: Laut Wielenga verfügt ein Drittel der PVV-Wähler über unterdurchschnittlich wenig Geld, während 30 Drittel über hohe Einkommen verfügen.

Und während der letzte „Experte“, der sich in der SZ zur Wahl in den Niederlanden äußerte, am 8.06.2010 behauptete, es gehe Geert Wilders gar nicht um die Macht

Geert Mak zur Niederlande-Wahl
„Geert Wilders will gar nicht regieren“

Der niederländische Schriftsteller Geert Mak erklärt, wer den Rechtspopulisten Wilders unterstützt, vor welchen Problemen die nächste Regierung steht und wo eine neue Trennlinie in Europa verläuft.

wirft ihm die SZ am 10.06.2010 das genaue Gegenteil vor.

Vorhang auf für Geert Wilders
Ruf nach der Macht

Nach dem Überraschungserfolg forderte Wilders, der sich im Wahlkampf für einen Einwanderungsstopp aus nichtwestlichen Staaten eingesetzt hatte, eine Beteiligung an der neuen Regierung. Er nannte es „nicht demokratisch“, wenn die anderen Parteien an der Tatsache vorbeigehen würden, dass seine PVV von 1,5 Millionen Niederländern gewählt worden sei.

Aber der Experte beruhigt den unruhig gewordenen SZ-Leser gewohnt kompetent:

Friso Wielenga ist in dieser Frage skeptisch: „Ich rechne nicht damit, dass die PVV an der neuen Regierung beteiligt sein wird.“ Zwar hätten die Rechtsliberalen gemeinsam mit der CDA und der PVV eine knappe Mehrheit mit 76 Sitzen, doch die Personaldecke der PVV ist extrem dünn: Geert Wilders ist ihr einziges Mitglied. „Mark Rutte, der Chef der Rechtsliberalen, hat eine stabile Regierung versprochen. 2002 haben die Niederländer gesehen, dass die Beteiligung der populistischen Liste Pim Fortuyn für Chaos und Probleme sorgte.“

Eines scheint sicher: Geert Wilders wird in den kommenden Jahren die niederländische Politik weiterhin prägen und beeinflussen, egal ob er mit seiner PVV Teil der Regierung wird oder den Oppositionsführer geben wird. Erschreckend viel Unterstützung erhielt er bei den Erstwählern, von denen fast jeder fünfte für die PVV stimmte. Dies hatte sich bereits einen Tag vor der Wahl angedeutet: Bei einer vom niederländischen Institut für Publizistik und Politik (IPP) veranstalteten Testwahl an fast 400 Schulen mit 180.000 Mädchen und Jungen im ganzen Land kam der blondtoupierte 46-Jährige auf Platz eins.

Wenn die SZ recht hätte, müssten diese jungen Leute in Schulen gegangen sein, die einen sehr geringen „Migranten“-Anteil hatten. Nur so konnte ihnen das Glück entgehen, welches sich hinter dem Multi Monokulti-Wahn verbirgt. Da scheint noch viel Arbeit nötig, bevor die SZ über Ergebnisse dieser Wahl nicht erschrickt.




Kampf gegen Rechts™ im Kinderkanal

Während bei den tatsächlichen Kampf gegen Rechts™-Demonstrationen in Duisburg-Marxloh Türkennazis recht unfriedlich auf stalinistische Kurden trafen (PI berichtete), wurden im Fernsehen ganz andere Bilder präsentiert (Foto), die das friedliche miteinander der Völker gegen den gemeinsamen Feind von Rechts suggerieren sollten, besonders drastisch zu beobachten in der Kindernachrichtensendung „Logo“ auf KIKA, ausgestrahlt am Sonntag, 28. März.

Wir haben für Sie die Logo-Sendung, mit ein paar der zensierten Originalbilder abgemischt. Sehen Sie das echte „friedliche Miteinander“ im Kontrast zur medialen Suggestion:

Hier finden sich die Infos, die KIKA zum Islam zusammengestellt hat. Verantwortlich für die Gehirnwäsche an unseren Kleinsten:

KIKA
Kinderkanal von ARD und ZDF
Steffen Kottkamp (Programmgeschäftsführer)
Gothaer Straße 36
99094 Erfurt

Telefon: 0361 218-1890
Telefax: 0361 218-1848
kika@kika.de




Fitna in Marxloh


Fitna – also Zwietracht zwischen Rechtgeleiteten – gab es am vergangenen Sonntag in Duisburg, wo sich auch mohammedanische Immigranten aufgerufen fühlten, am Kampf gegen Rechts™ teilzunehmen. Türkennazis trafen auf stalinistische Kurden, es gab 150 Festnahmen, über die Zeitungen und Fernsehen schweigen. In den Reden der Drahtzieher der Proteste hieß es immer wieder, das vorbildlich friedliche Zusammenleben der vielfältigen Kulturen in Duisburg würde durch islamophobe Deutsche gestört.

Auf dem linksextremistischen Nachrichtenportal Inymedia berichtet ein Teilnehmer der Keilerei in charakteristischer herrschaftsfreier Grammatik:

Neben zahlreichen Gewerkschaften, antifaschistischen Gruppen, Migrantenorganisationen und bürgerlichen Parteien nahmen auch die Revolutionäre Jugend und die TIKB an der Demonstration teil. Rund 150 Menschen wurden in Polizeigewahrsam genommen, mindestens so viele wurden bei gewaltsamen Polizeiaktionen verletzt.
Die Demonstration begann an 4 verschiedenen Blockadepunkten, an denen Antifaschisten die Anfahrtswege der NPD bzw. der Pro NRW Anhänger blockieren sollten. 70 Antifaschisten schafften es, die Autobahn zu blockieren und wurden zum Teil unter Gewaltanwendung durch die Polizei festgenommen. Der Startpunkt der Faschisten musste verlegt, ihre Demonstrationsroute um mehr als die Hälfte gekürzt werden.

Antifaschisten vom Blockadepunkt 1 versuchten eine Route zum Kundgebungsplatz der NPD Anhänger zu erstürmen, wurden allerdings unter massiver Gewaltanwendung durch die Polizei zurückgedrängt. Die Polizei scheute auch bei weniger als 1m Abstand mit Reizgas gegen Antifaschisten vorzugehen. Pferde dienten an diesem kämpferischen Tag nicht nur der Einschüchterung – sie wurden zum Instrument der Polizeigewalt.

Einige Stunden später vereinigten sich die Teilnehmer vom Blockadepunk 1 und 2, da die Faschisten bereits durch alternativ Routen an den Blockadepunkten vorbeigezogen waren. Die Polizei, die dieser Vereinigung ungern zugestimmt hatte, versuchte eine Route vorbei am Kundgebungsplatz aufzuerlegen. Um allerdings auf Nummer sicher zu gehen, nutzte die Polizei die Tatsache aus, dass eine große Anzahl an türkischen und kurdischen Migrantenorganisationen teilnahm.

Eine größere Gruppe von türkischen Faschisten [Anhänger der MHP (Partei der Nationalistischen Bewegung)] wurde, mit großer Wahrscheinlichkeit von der Polizei, zum Demonstrationszug der Antifaschisten geleitet, um von den Nazis abzulenken. Von den faschistischen Rufen und nationalistischen Bemerkungen erzürnt, griff ein Aktivist des „Yasanacak Dünya“ Magazins zu einem größeren Knüppel und rannte alleine in die Gruppe der Faschisten. Er schlug einige Anhänger und den vermeintlichen Drahtzieher nieder und die Gruppe von Faschisten löste sich auf, viele Anhänger rannten weg und kamen nicht wieder.

Die Polizei ging mit maßloser Härte gegen ihn vor: Neben dem Reizgas, dass alleine die meisten überwältigt, wurde sein Kopf gegen Beton geschlagen und auf seine Brust eingedrückt, um seinen Atem zu erschweren. Er trug Verletzungen im Kopf-/ und Gesichtsbereich davon und wurde in Polizeigewahrsam genommen. Seine militante Aktion war Ausdruck von Entschlossenheit gegen Faschisten und Nationalisten, egal welcher Herkunft. Eine vorbildliche Aktion und vor allem Lektion.

Videoaufnahmen der unerwünschten Szenen, die Teilnehmer der Demo im Internet veröffentlicht hatten, wurden inzwischen von Youtube unter Hinweis auf die Nutzungsbedingungen entfernt. PI ist bemüht, die zensierten Bilder dennoch zugänglich zu machen.




Demo für Geert Wilders am 17. April in Berlin

Seit dem 20. Januar 2010 läuft vor dem Amsterdamer Gerichtshof der Prozess gegen den niederländischen Islamkritiker und Vorsitzenden der „Partei für die Freiheit“, Geert Wilders. „Volksverhetzung“ wirft man ihm vor, weil er den Islam eine gefährliche und gewalttätige Religion der Unfreiheit nannte, den Koran mit „Mein Kampf“ verglich und den islamkritischen Film „Fitna“ drehte, in dem die Terroranschläge der Islamisten auf die Koransuren zurückgeführt werden, auf die diese sich selbst berufen.

Einen „Rechtspopulisten“ nennt man ihn, weil er vor den Gefahren des politischen Islam für die westlichen Werte warnt, besonders für die freie Meinungsäußerung. Einen „Rassisten“ schimpft man ihn, obwohl Wilders stets zwischen den Menschen und der Ideologie unterscheidet und obwohl er sich von den wirklichen Rechtsradikalen und Rassisten – die übrigens gern gemeinsam mit Islamisten gegen Juden hetzen – klar abgrenzt und für eine liberale Gesellschaftsordnung und die universelle Geltung der Menschenrechte einsteht.

Gegen Geert Wilders wird ein politischer Prozess geführt, gegen den Willen der Staatsanwaltschaft durchgesetzt von Islamverbänden und sogenannten Anti-Rassismus-Gruppen, die die Wahrheit fürchten, die für jeden Menschen, der Augen und Ohren hat, klar ersichtlich ist.

Geert Wilders hat den Mut gehabt, diese Wahrheiten auszusprechen und das ist der erste Schritt, um etwas zu verändern. Deshalb solidarisieren wir uns mit ihm.

Deutschland hat die gleichen Probleme wie die Niederlande. Auch Deutschland braucht einen Geert Wilders!

Deshalb rufen die Bürgerrechtsbewegung Pax Europa und die PI-Gruppe Berlin für den 17. April 2010 um 14 Uhr zu einer Kundgebung unter dem Motto: „Meinungsfreiheit ist ein Grundrecht – Solidarität mit Geert Wilders“ vor der Botschaft der Niederlande (Klosterstr. 50, 10179 Berlin-Mitte) auf.

» Kontakt: pi-berlin@gmx.de
» Demo-Aufruf zum Download als pdf




Video: Pressekonferenz von Wilders in London

Nach der Vorführung von Fitna im „House of Lords“ am 5.3.2010 hat Geert Wilders zusammen mit Lord Malcolm Pearson und Baroness Caroline Cox eine vielbeachtete Pressekonferenz in London abgehalten. Darin bezeichnete er unter anderem Mohammed als einen „Barbar und Pädophilen“ und betonte, dass er nichts gegen Muslime, sehr wohl aber etwas gegen die totalitäre Ideologie des Islam habe. Wir dokumentieren nachfolgend alle 24 Videoteile der Pressekonferenz und empfehlen ausdrücklich Teil fünf, neun und 13.

1. Einleitung von Lord Malcolm Pearson und Baroness Caroline Cox:

2. Position zu den niederländischen Truppen in Afghanistan:

3. Über die Kooperation zwischen Wilders‘ PVV (Partij voor de Vrijheid) und der UKIP (United Kingdom Independence Party):

4. Statement zur OIC (Organisation of The Islamic Conference):

5. Wilders‘ Leben unter Todesdrohungen:

6. Der Amsterdamer Schauprozess:

7. Lord Pearson zum Thema Meinungsfreiheit:

8. Zur Reaktion auf den Film FITNA im House of Lords:

9. „Mohammed war ein Barbar und Pädophiler“:

10. Überwachung von Moscheen:

11. Türkei in Europa:

12. Gewalt geht nicht vom Christen- oder Judentum aus, sondern vom Islam:

13. Mehr über „Mohammed war ein Barbar und Pädophiler“:

14. Islamische Kultur passt nicht zur westlichen Identität:

15. Finanzsituation der PVV:

16. Gründe für den Erfolg der PVV:

17. Pearson und Cox zur Scharia:

18. Zu Jacquie Smith:

19. BBC – Londonistan:

20. Über den Film Fitna:

21. Verbot des Koran:

22. Zum „Cordon sanitaire“ der Linken gegen Wilders:

23. Koran vs. Donald Duck:

24. Schluss-Statement von Pearson und Cox:




Rede von Geert Wilders im britischen Oberhaus

Geert Wilders in LondonVielen Dank. Es ist schön, wieder nach London zurück zu kehren. Und diesmal ist es großartig, ich werde mehr von dieser wunderschönen Stadt sehen können, als die Gefängniszelle am Flughafen Heathrow. Heute stehe ich vor Ihnen an dieser außergewöhnlichen Stelle. Dies ist wirklich eine heilige Stätte. Dies ist, wie Malcolm zu sagen pflegt, die Mutter aller Parlamente, ich stehe in tiefer Demut hier und nehme die Gelegenheit wahr, zu Ihnen zu sprechen.

Vielen Dank Lord Pearson und Lady Cox für diese Einladung, und dass sie meinen Film Fitna gezeigt haben. Vielen Dank meine Freunde, dass ihr mich eingeladen habt.

Als erstes habe ich großartige Nachrichten zu verkünden. Am letzten Mittwoch wurden in den Niederlanden Gemeinderatswahlen abgehalten. Und zum ersten Mal hat meine Partei, die Partei für die Freiheit, an diesen Kommunalwahlen teilgenommen. Wir haben in zwei Städten kandidiert. In Almere, einer der größten holländischen Städte, und in Den Haag, der drittgrößten Stadt; der Sitz der Regierung, des Parlaments und der Königin. Und wir haben hervorragend abgeschnitten! Auf einen Schlag wurde meine Partei zur größten Partei in Almere und zur zweitgrößten Partei in Den Haag. Großartige Neuigkeiten für die Partei für die Freiheit, und sogar noch bessere für die Menschen dieser zwei schönen Städte.

Und ich kann noch mehr gute Nachrichten verkünden. Vor zwei Wochen ist die holländische Regierung zurückgetreten. Im Juni werden wir Parlamentswahlen haben. Und die Zukunft der Partei für die Freiheit sieht großartig aus. Den Meinungsumfragen nach werden wir zur größten Partei der Niederlande werden. Ich möchte bescheiden sein, aber wer weiß, vielleicht werde ich sogar in ein paar Monaten Premierminister sein!

Meine Damen und Herren, nicht weit von hier steht eine Statue des größten Premierministers, den ihr Land jemals hatte. Und ich möchte ihn heute hier zitieren: „Der Mohammedanismus ist ein militanter und missionierender Glaube. Es existiert keine rückschrittlichere Kraft auf dieser Welt. Er hat sich gerade in Zentralafrika verbreitet, bei jedem Schritt hinterlässt er furchtlose Krieger (…) die Zivilisation des modernen Europa könnte fallen, wie die Zivilisation des vergangenen Rom.“ Diese Worte stammen von niemand anderem als Winston Churchill, die er in diesem Buch „The River War“ im Jahr 1899 geschrieben hat.

Churchill hatte Recht.

Meine Damen und Herren, ich habe kein Problem, und meine Partei hat keine Probleme mit dem Muslim als solchem. Es gibt viele moderate Muslime. Die Mehrheit der Muslime sind gesetzestreue Bürger und möchten ein friedliches Leben leben so wie Sie und ich. Ich weiß das. Das ist der Grund, aus dem ich immer einen klaren Unterschied mache zwischen den Menschen, den Muslimen und der Ideologie, zwischen Islam und Muslimen. Es gibt viele moderate Muslime, aber es gibt keinen moderaten Islam.

Der Islam strebt danach, die Welt zu beherrschen. Der Koran befiehlt den Muslimen den Jihad zu führen. Der Islam befiehlt den Muslimen die Scharia einzuführen. Der Koran befiehlt den Muslimen den Islam der gesamten Welt aufzuzwingen.

Der ehemalige türkische Ministerpräsident Erbakan sagte: “Ganz Europa wird islamisch werden. Wir werden Rom erobern.“ Ende des Zitats.

Der libysche Diktator Gaddafi sagte: „Es gibt heute mehrere zehn Millionen Muslime auf dem europäischen Kontinent und ihre Zahl wird ansteigen. Das ist ein klares Zeichen, dass der europäische Kontinent zum Islam konvertieren wird. Europa wird eines näheren Tages ein muslimischer Kontinent sein.“ Ende des Zitats. Tatsächlich, einmal in seinem Leben hat Gaddafi die Wahrheit gesagt. Denn, erinnern Sie sich: Massenimmigration und Demographie ist Schicksal!

Der Islam ist nicht nur eine Religion, er ist hauptsächlich eine totalitäre Ideologie. Der Islam möchte alle Aspekte des Lebens kontrollieren, von der Wiege bis zur Bahre. Die Scharia ist ein Gesetz, das jedes Detail des Lebens in einer islamischen Gesellschaft regelt. Vom Zivil- und Familienrecht, bis hin zum Strafrecht. Sie legt fest, wie jemand essen soll, sich anziehen und sogar wie man die Toilette benutzen soll. Die Unterdrückung der Frau ist gut, Alkohol trinken ist schlecht.

Ich glaube, dass der Islam nicht mit unserem westlichen Lebensstil vereinbar ist. Der Islam ist eine Bedrohung der westlichen Werte. Die Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau, die Gleichberechtigung der Homosexuellen und Heterosexuellen, die Trennung von Kirche und Staat, die Redefreiheit, das alles steht auf dem Spiel durch die Islamisierung. Meine Damen und Herren: Islam und Freiheit, Islam und Demokratie sind nicht miteinander vereinbar. Es sind entgegengesetzte Werte.

Kein Wunder, dass Winston Churchill Adolf Hitlers ‚Mein Kampf’ den „neuen Koran des Glaubens und Krieges, schwülstig, langatmig, konturlos, aber bedeutungsvoll in seiner Aussage“, genannt hat. Wie Sie wissen, zog Churchill diesen Vergleich zwischen dem Koran und ‚Mein Kampf’ in seinem Buch „Der zweite Weltkrieg“, einem Meisterwerk, für den er den Literaturnobelpreis erhalten hat. Churchills Vergleich zwischen dem Koran und ‚Mein Kampf’ ist absolut treffend. Der Kern des Korans ist der Aufruf zum Jihad. Jihad hat viele Bedeutungen und ist die arabische Bezeichnung für einen Kampf. Kampf ist das deutsche Wort für das Englische ‚battle’. Jihad und Kampf bedeuten exakt dasselbe.

Islam bedeutet Unterwerfung, es kann keinen Zweifel über dieses Ziel geben. Es ist gleichsam vorgegeben. Die Frage ist nur, ob wir in Europa und Sie in Großbritannien, mit Ihrer ruhmreichen Vergangenheit, uns unterwerfen oder für unser Erbe kämpfen.

Wir sehen, dass sich der Islam im Westen mit unglaublicher Geschwindigkeit verbreitet. Europa wird schnell islamisiert. Eine große Menge europäischer Städte haben enorm hohe islamische Einwohnerzahlen. Paris, Amsterdam, Brüssel und Berlin sind nur ein paar Beispiele dafür. In einigen Stadtteilen sind schon jetzt islamische Regeln in Kraft getreten. Die Rechte der Frauen werden zerstört. Burkas, Kopftücher, Polygamie, weibliche Genitalbeschneidung, Ehrenmorde. Frauen müssen separaten Schwimmunterricht besuchen, dürfen nicht mit Handschlag begrüßt werden. In vielen europäischen Städten gibt es schon Apartheid. Juden verlassen Europa in steigender Anzahl.

Wie Sie unzweifelhaft wissen, besser noch als ich, ist auch in Ihrem Land die Massenimmigration und Islamisierung sprunghaft angestiegen. Das hat einen enormen Druck auf Ihre britische Gesellschaft ausgeübt. Schauen Sie sich an, was zum Beispiel in Birmingham passiert, in Leeds, Bradford und hier in London. Die britischen Politiker, die Winston Churchill vergessen haben, haben jetzt den Weg des geringsten Widerstandes eingeschlagen. Sie haben aufgegeben. Sie haben nachgegeben.

Im letzten Jahr hat meine Partei bei der holländischen Regierung angefragt, eine Kosten/Nutzen-Analyse über die Massenimmigration zu erstellen. Aber die Regierung hat sich geweigert, uns zu antworten. Warum? Weil sie Angst vor der Wahrheit hat. Elsevier, eine holländische Wochenzeitung, hat die Kosten auf mehr als 200 Milliarden Euro berechnet. Alleine im letzten Jahr ergab sich ein Betrag von 13 Milliarden Euro. In Europa wurden noch mehr Berechnungen angestellt: Nach der dänischen Nationalbank kostet jeder dänische Immigrant aus einem muslimischen Staat den dänischen Staat mehr als 300.000 Euro. Dasselbe kann man in Norwegen und Frankreich sehen. Das Ergebnis, das man daraus ziehen kann ist: Europa verarmt von Tag zu Tag. Verarmt immer mehr dank der Massenimmigration. Verarmt immer mehr dank der Demographie. Und die Linken sind hocherfreut.

Ich weiß nicht ob es wahr ist, aber in einigen britischen Zeitungen habe ich gelesen, dass Labour die Tür zur Massenimmigration weit geöffnet hat, um durch diese bewusste Politik die sozialen Strukturen in Großbritannien zu verändern. Andrew Neather, ein ehemaliger Berater der Regierung und Redenschreiber von Tony Blair und Jack Straw, sagte, dass das Ziel der Immigrationsstrategie von Labour war, und ich zitiere, „den Rechten die Vielfältigkeit unter die Nase zu reiben, so dass sich ihre Argumente als altmodisch erweisen sollten.“ Wenn das wahr ist, dann ist dies symptomatisch für die Linken.

Meine Damen und Herren, begehen Sie keinen Fehler: Die Linke fördert die Islamisierung. Linke, Liberale, sind begeistert über jede neue Schariabank die erschaffen wird, über jede neue Schariaanleihe, über jede islamische Schule, über jedes Schariagericht. Die Linken sehen den Islam als gleichwertig zu unserer eigenen Kultur an. Scharia oder Demokratie? Islam oder Freiheit? Es ist ihnen egal. Universitäten, Kirchen, Gewerkschaften, die Medien, Politiker. Sie alle verraten unsere hart erarbeiteten Freiheiten.

Warum, frage ich mich immer wieder, warum haben die Linken und Liberalen aufgehört dafür zu kämpfen? Es gab einmal eine Zeit, da standen die Linken auf den Barrikaden für die Rechte der Frau. Aber wo sind sie heute? Wo sind sie im Jahr 2010? Sie schauen in die andere Richtung. Weil sie sich dem kulturellen Relativismus verschrieben haben und weil sie von muslimischen Wählerstimmen abhängig sind. Sie sind von der Massenimmigration abhängig.

Dem Himmel sei Dank, dass Jacqui Smith nicht mehr im Amt ist. Es war ein Sieg der Redefreiheit, dass ein Richter des Vereinigten Königreichs ihre Entscheidung vom Tisch fegte, die mir die Einreise in Ihr Land im letzten Jahr verbot. Ich hoffe, dass die Richter in meinem Heimatland zumindest so weise sind und mich von allen Anklagepunkten freisprechen, später in diesem Jahr in den Niederlanden.

Unglücklicherweise haben sie bis jetzt noch nichts Gutes getan. Weil sie die Wahrheit über den Islam nicht hören wollen, und weil sie auch nicht daran interessiert sind, die Meinungen der hochklassigen Sachverständigen auf dem Gebiet der freien Meinungsäußerung zu hören. Letzten Monat verweigerte das Gericht bei einer vorausgehenden Anhörung 15 der 18 Sachverständigen, die ich benannt hatte.

Nur drei der sachverständigen Zeugen dürfen gehört werden. Glücklicherweise ist Wafa Sultan, meine liebe Freundin und heroische amerikanische Psychiaterin, eine davon. Aber ihre Aussage wird hinter verschlossenen Türen gehört werden. Offensichtlich darf die Wahrheit über den Islam nicht in der Öffentlichkeit erzählt werden, die Wahrheit über den Islam muss ein Geheimnis bleiben.

Meine Damen und Herren, ich werde angeklagt wegen meiner politischen Ansichten. Wir wissen, dass es politische Verurteilungen in Ländern des Mittleren Ostens gibt, wie Iran und Saudi-Arabien, aber niemals in Europa, niemals in den Niederlanden.

Ich bin angeklagt worden, weil ich den Koran mit ‚Mein Kampf’ verglichen habe. Lächerlich. Ich frage mich, ob Großbritannien jemals die Ansichten von Winston Churchill verurteilen würde…. Meine Damen und Herren, dieser politische Prozess, der gegen mich im Gange ist, muss aufhören.

Aber es geht nicht nur um mich, um Geert Wilders. Die Redefreiheit ist in Gefahr. Lassen Sie mich ein paar Beispiele nennen. Wie Sie vielleicht wissen, ist eine meiner Heldinnen die italienische Buchautorin Oriana Fallaci, die mit der Angst leben musste, in die Schweiz ausgeliefert zu werden, wegen ihres Anti-Islam-Buchs ‚Die Wut und der Stolz’. Der holländische Karikaturist Nekschot wurde in seinem Haus in Amsterdam wegen seiner Anti-Islam-Zeichnungen von zehn Polizisten inhaftiert. Hier in Großbritannien wurde die amerikanische Autorin Rachel Ehrenfeld von einem saudischen Geschäftsmann wegen Beleidigung angeklagt. In den Niederlanden wurden Ayaan Hirsi Ali und in Australien zwei christliche Pastöre vor Gericht gebracht. Ich könnte immer weiter machen. Meine Damen und Herren, überall im Westen sehen sich Menschen, die die Freiheit lieben, diesem legalen Dschihad gegenüber. Das ist islamische ‚Rechtskriegsführung’. Und, meine Damen und Herren, vor nicht allzu langer Zeit wurde der dänische Karikaturist Kurt Westergaard beinahe wegen seiner Karikaturen ermordet.

Meine Damen und Herren, wir sollten das Recht der freien Meinungsäußerung verteidigen. Mit unserer ganzen Kraft. Mit aller Macht. Die Redefreiheit ist das wichtigste Gut unserer vielen Freiheiten. Die Redefreiheit ist der Eckpfeiler unserer modernen Gesellschaften. Das Recht der freien Meinungsäußerung ist der Atem unserer Demokratie, ohne die Redefreiheit gäbe es unsere Art zu leben, unsere Freiheit nicht mehr.

Ich glaube, es ist unsere Pflicht, das Erbe der jungen Soldaten, die die Strände der Normandie einst stürmten, zu bewahren. Sie befreiten Europa von der Tyrannei. Diese Helden dürfen nicht für Nichts gestorben sein. Es ist unsere Pflicht, die Redefreiheit zu verteidigen. Schon George Orwell sagte: „Wenn Freiheit überhaupt etwas bedeutet, dann bedeutet es doch das, den Menschen zu sagen, was sie nicht hören wollen.“

Meine Damen und Herren, ich glaube an eine andere Politik, es ist Zeit für einen Wandel. Wir müssen uns beeilen. Wir können nicht länger warten. Die Zeit läuft uns davon. Wenn ich einen meiner liebsten amerikanischen Präsidenten hier zitieren darf. Ronald Reagan sagte einst: “Wir müssen heute handeln, um das Morgen zu erhalten.“ Das ist der Grund, warum ich die folgenden Maßnahmen vorschlage, ich erwähne jetzt nur einige, um die Freiheit zu erhalten:

1. Wir müssen die Redefreiheit verteidigen. Sie ist die wichtigste unserer Freiheiten. In Europa und sicherlich auch in den Niederlanden, wir brauchen so etwas wie den ersten amerikanischen Verfassungsszusatz.

2. Wir müssen den kulturellen Relativismus beenden und loswerden. Den kulturellen Relativisten, den Scharia-Sozialisten sage ich folgendes mit Stolz: Unser Westen ist der islamischen Kultur weit überlegen. Haben Sie keine Angst, dies zu sagen. Sie sind kein Rassist, wenn Sie sagen, dass unsere Kultur besser ist.

3. Wir müssen die Massenimmigration aus islamischen Ländern aufhalten. Denn mehr Islam bedeutet weniger Freiheit.

4. Wir müssen die kriminellen Immigranten hinauswerfen, es muss eine Ausbürgerung erfolgen, wir müssen die Kriminellen mit doppelter Staatsbürgerschaft hinauswerfen. Und davon gibt es viele in meinem Heimatland.

5. Wir müssen den Bau neuer Moscheen verbieten. Es gibt genug Islam in Europa. Insbesondere, weil Christen in der Türkei, Ägypten, im Irak, Iran, Pakistan und Indonesien misshandelt werden, sollte es einen Moscheebaustopp im Westen geben.

Und als letztes noch: wir müssen unsere so genannten Führer loswerden. Wie ich zuvor schon sagte: Weniger Chamberlains, mehr Churchills. Lasst uns richtige Führer wählen.

Meine Damen und Herren. An die vorhergehende Generation gerichtet, die Generation meiner Eltern, das Wort ‚London’ ist ein Synonym für Hoffnung und Freiheit. Als mein Land von den Nationalsozialisten besetzt worden war, bot die BBC meinem Land einen täglichen Hoffnungsschimmer in der Dunkelheit der Nazityrannei. Millionen meiner Landsmänner hörten BBC, im Untergrund. Die Worte „This is London“ wurden zu einem Symbol für eine bessere Welt, die bald kommen würde.

Was würde in 40 Jahren gesendet werden? Wird es immer noch „This is London“ sein? Oder wird es heißen „This is Londonistan“? Oder wird es die Werte von Mekka und Medina verbreiten? Wird Großbritannien Unterwerfung anbieten oder Beharrlichkeit? Freiheit oder Sklaverei? Sie haben die Wahl. Und in den Niederlanden haben wir die Wahl.

Meine Damen und Herren, wir werden uns niemals dafür entschuldigen, frei zu sein. Wir werden und sollten niemals nachgeben. Und, natürlich, wie einer Ihrer ehemaligen Führer sagte: Wir werden niemals aufgeben.

Die Freiheit muss erhalten bleiben, und die Freiheit wird erhalten bleiben.

Vielen Dank.

(Quelle: Gates of Vienna / Übersetzung: Liz für EuropeNews)




Der Wilders-Impuls

Geert Wilders nach dem Erfolg bei den KommunalwahlenBei den Kommunalwahlen in den Niederlanden am Mittwoch, siegte die Partei für die Freiheit (PVV) des Oppositionsführers Geert Wilders. Am 9. Juni werden die Holländer erneut zur Wahlurne gerufen, zu den Parlamentswahlen. Der Ausgang [der Kommunalwahlen] hat den Schwung der PVV verstärkt, was im nächsten Juni eventuell zu einem politischen Erdrutsch führen könnte, mit Auswirkungen für ganz Europa.

(Von Paul Belien, Brussels Journal)

Bei den Kommunalwahlen am Mittwoch – die ersten überhaupt, an denen die Wilders Partei teilgenommen hat, da sie erst vor kurzem, im Jahr 2007, gegründet wurde – wurde die PVV zur größten Partei in Almere und zur zweitgrößten Partei in Den Haag, zwei der größten Städte des Landes. Die PVV gewann 21,6% der Stimmen in Almere und 16,9% in Den Haag. Die linken Parteien hatten die muslimischen Migranten mobilisiert, um gegen Wilders zu stimmen. Viele haben das auch getan.

Den Haag und Almere waren die einzigen beiden Gemeinden, in denen die PVV-Kandidaten bei den Wahlen aufgestellt hatte. Die PVV hätte auch in Amsterdam gut abgeschnitten, genau so wie in Rotterdam und in anderen Städten, aber man hatte sich entschieden, dort nicht zu kandidieren. Wilders führt eine junge Partei, die noch über keine soliden lokalen Strukturen verfügt. Ehe er sich auf die Masse konzentriert und Kandidaten aufstellt, wo immer das möglich ist und bei denen er sich nicht sicher ist, wie der Hintergrund des Kandidaten aussieht oder sein Talent, konzentriert sich Wilders eher auf die Qualität [der Kandidaten]. Er kann es sich nicht leisten ein Risiko einzugehen, dass Neuzugänge in den drei verbleibenden Monaten bis zum 9. Juni den guten Ruf der PVV diskreditieren könnten.

Wilders ist ein geschickter, aber vorsichtiger politischer Stratege. Er hat aus den Erfahrungen der LPF gelernt, der Partei des verstorbenen holländischen Politikers Pim Fortuyn. In vielerlei Hinsicht vertrat Fortuyn die Positionen von Wilders. Nach dem Attentat auf Fortuyn fiel die LPF in mehrere sich streitende Teile auseinander. Im Jahr 2007 verlor die Partei ihre acht Parlamentssitze, während die PVV neun Sitze bei ihrer ersten Parlamentswahl, an der sie teilgenommen hatte, gewann.

Eine Wahlumfrage, die am 3. März von dem staatlichen holländischen Sender NOS gemacht wurde, besagt, dass Wilders 24 der 150 Parlamentssitze im nächsten Juni erreichen wird. Das würde die PVV zur drittgrößten Partei im Land machen, hinter den Christdemokraten (CDA) des gegenwärtigen Ministerpräsidenten Jan-Peter Balkenende und Labour [PvdA]. Es gibt aber auch solche Umfragen, wie zum Beispiel die von De Hond, das als das anerkannteste Meinungsforschungsinstitut der Niederlande gilt, das voraussagt, dass die PVV die größte Partei mit 27 Sitzen werden wird.

Die CDA hat zur Zeit 41 Sitze; die NOS-Umfragen sagen voraus, dass sie auf nur noch 29 schrumpfen werden, De Hond sagt sogar weniger als 26 Sitze voraus. Labour [PvdA] hat zur Zeit 33 Sitze und NOS sagt voraus, dass sie auf 27 fallen werden und bei De Hond sind es 24 Sitze. Die Christliche Union (CU) hatte in beiden Umfragen sieben Sitze, einen mehr als die gegenwärtigen sechs. Deshalb sagen beide, NOS und De Hond, dass die momentane Mitte-Links Koaltion aus CDA, Labour und CU seine parlamentarische Mehrheit verlieren wird. Eine Mitte-Rechts Koalition aus CDA, Wilders und der PVV, VVD und CU hätte in beiden Umfragen eine komfortable Mehrheit von 81 Sitzen.

Geert Wilders ist zur Zeit das interessanteste, politische Phänomen in Europa. Er ist ein Anti-Establishment Politiker, der gute Chancen hat, ein führendes Mitglied der nächsten Regierung zu werden. Wilders verteidigt die holländische Souveränität und geht gegen die zentralistische Politik der Europäischen Union vor. Er ist ein Verteidiger der holländischen nationalen Identität und kämpft gegen die Islamisierung der Niederlande. Wilders‘ Themen sprechen auch die Menschen in anderen europäischen Ländern an. Auch sie sind besorgt über den Verlust der nationalen Identität und haben das Gefühl, dass die traditionellen europäischen Parteien sie nicht länger vertreten.

Von Mitte-Rechts bis Mitte-Links teilen alle Parteien des europäischen Establishments die selbe Meinung, dass die Islamisierung und die EU-Zentralisierung unabwendbar seien und dass sie von den Parteien gefördert werden müssen, wenn diese überleben und an der Macht bleiben wollen. Wilders jedoch ist ein Politiker, der in der Tradition von Buckley „sich der Geschichte entgegen stellt, Stopp schreit, zu einer Zeit, in der niemand geneigt ist, dasselbe zu tun, oder viel Geduld haben mit denen, die dies vorantreiben.“

Auf internationaler Ebene nimmt Wilders Positionen ein, die auch gegen jene europäischen regierenden Politiker sind, sowie gegen das intellektuelle Establishment. Er ist gegen einen EU-Beitritt der Türkei, ein ausgesprochener Verteidiger von Israel und ein Anwalt stärkerer amerikanisch-europäischer Beziehungen. Das macht ihn in den Medien unpopulär, aber das hat ihm bei seinen Wählern nicht geschadet.

Während der vergangenen drei Jahre hat sich Wilders viele potentielle Kandidaten angesehen und sie auch für die Parlamentswahlen geschult. Um zu vermeiden, dass politische Opportunisten angezogen werden, oder Streithammel, hat er potentielle Kandidaten jeden Samstag in „Klassenzimmern“ versammelt. Er hat sie auch von gegenwärtigen Parlamentariern der Partei schulen lassen. Als die holländische Regierung vor zwei Wochen zurücktrat, kündigte Wilders an, dass er bereit sei für die Wahlen und in der Lage sei, eine Liste von ehrbaren und fähigen Kandidaten zusammenzustellen.

Wilders hat sorgsam internationale Kontakte mit ausländischen Anti-Establishment und Anti-Islamisierungsparteien vermieden, die in der Vergangenheit blind waren gegenüber anti-semitischen Einflüssen. Wilders sieht eine Unterstützung für Israel als Lackmustest an, nach dem er entscheidet, mit wem er kooperieren will und mit wem nicht. Seine einzigen offiziellen Kontakte bisher waren mit der Dänischen Volkspartei (DF) und der Unabhängigen Partei von Großbritannien (UKIP). Der Führer der PVV ist nach Dänemark und Großbritannien gereist, eingeladen von der DF und der UKIP, um dort zu sprechen. Letztes Jahr hinderte die britische Regierung ihn daran England zu betreten, als er dorthin reiste, um auf Einladung des UKIP-Führers Lord Malcolm Petersen zu sprechen. Dieses Verbot wurde mittlerweile von einem Gericht aufgehoben. So wird Wilders also am 5. März in London sein, um eine Rede zu halten, die er im Februar 2009 nicht halten durfte. Bei dieser Gelegenheit wird er auch seinen kurzen Dokumentarfilm Fitna zeigen, den er im Jahr 2008 gemacht hat, um die Welt vor dem Islam zu warnen, der seiner Meinung nach eher eine gefährliche Ideologie ist als eine Religion.

Wilders hat Erfolg damit gehabt, die Islamisierung zu einem seiner Hauptthemen für die kommenden Wahlen zu machen. Ironischerweise haben ihm die holländischen Behörden einen Gefallen damit getan, ihn wegen Fitna anzuklagen. Sie klagen ihn an wegen Rassismus und Anstachelung zum Hass sowie wegen Diskriminierung nicht-westlicher ethnischer Minoritäten. Obwohl Wilders ein gewähltes Mitglied des Parlaments ist, könnte er angeklagt werden, weil die Niederlande, anders als ihre Nachbarstaaten, ihren Politikern keine Immunität gegen Strafverfolgung garantiert.

Der Staatsanwalt behauptet, dass Wilders, indem er seine Meinung über den Islam gesagt hat, er die Muslime beleidigt habe. Der Politiker jedoch betont, dass er niemals etwas Negatives über Muslime gesagt habe. Er habe seine Kritik immer vorsichtig angebracht und nur gegen die Ideologie des Islam gerichtet und er habe nichts anderes getan als festzustellen, dass das, was er sieht, die Wahrheit ist. Wilders hatte das Gericht um die Erlaubnis gebeten, 18 Sachverständige zu seiner Verteidigung zu laden. Diese setzten sich zusammen aus Akademikern, ehemaligen Muslimen, aber auch Apologeten des islamischen Terrors. Anfang Februar fegte das Gericht seine Bitte vom Tisch, und erlaubte Wilders nur zwei holländische Akademiker zu benennen sowie die in Syrien geborene amerikanische Autorin und ehemalige Muslimin Wafa Sultan. Damit der Prozess nicht zu einem Prozess über das Wesen des Islam ausartet – mit dem Islam auf der Anklagebank – entschied das Gericht darüber hinaus, dass die drei Sachverständigen nur hinter geschossenen Türen gehört werden dürften. Zum Schluss entschied sich das Gericht, den Fall für einige Monate zu vertagen.

Wenn dieser Fall vor dem 9. Juni wieder aufgenommen wird, wird dies Wilders Wahlkampf ernsthaft behindern, weil er die Verpflichtung hat, an den Gerichtsterminen teilzunehmen. Auf der anderen Seite könnte ihm dies die Sympathie von zusätzlichen Wählern bringen und seine Ideen noch mehr in den Vordergrund spielen, als das Hauptthema dieser Wahlen.

Wenn es die PVV schafft, zur größten Partei der Niederlande zu werden, erwartet man von der holländischen Königin Beatrix, dass sie Wilders mit der Bildung einer Koalitionsregierung beauftragt, obwohl die Königin rein rechtlich nicht dazu gezwungen wäre. Es ist jedoch Tradition, dass der Führer der größten Partei der nächste Premierminister des Landes wird.

Letzte Woche in Almere kündigte Wilders an, dass einer der ersten Dinge, die eine von der PVV geführte Koalition tun werde, ein Verbot von Kopftüchern für Staatsbedienstete sein solle und für alle Institutionen, Stiftungen oder Verbände, die öffentliche Gelder bekommen. Er fügte hinzu: „Um es klar zu sagen, dieses Verbot beinhaltet nicht Kreuze oder Yarmulke, weil dies Symbole von Religionen sind, die zu unserer Kultur gehören und nicht – wie im Fall der Kopftücher – ein Zeichen einer unterdrückenden totalitären Ideologie sind.“

Die amerikanische Journalistin Diana West, Autorin des Buchs „The Death of the Grown-Up“ [Der Tod der Erwachsenen] sagt, dass Wilders „so wichtig ist als Politiker, weil er das Gegenteil zur Islamisierung des Westens anführt“, wegen seiner Klarheit des Unterschieds, den er zwischen dem Islam und anderen Religionen zieht. „Er fordert den multikulturellen Griff nach der Wahrheit heraus und er lehnt die kulturrelativistische Verleugnung der Identität ab.“

Wenn Wilders der nächste Premierminister werden sollte, wird er in der Lage sein, Entscheidungen mit zu beeinflussen auf dem Level der Europäischen Union, und er wird eine führende politische Figur auf der internationalen Szene sein. Einige Beobachter erwarten, dass die holländischen Mainstream Mitte-Rechts Parteien – die Christdemokraten und die Liberalen – keine Koalition mit ihm bilden wollen, weil sie ihn von der internationalen politischen Ebene fernhalten wollen. Wenn das jedoch der Fall sein sollte, wird der wahrscheinlichste Ausgang der Juniwahlen eine Mitte-Rechts Minderheitsregierung werden, die von der Unterstützung der PVV abhängig ist. Die Niederlande haben keine Tradition in Minderheitsregierungen. Dänemark jedoch hat das. In Dänemark regiert Mitte-Rechts mit Unterstützung der Dänischen Volkspartei. Es ist eine Formel, die es der DF erlaubt, die Regierungspläne mit umzusetzen ohne Teil der Regierung zu sein.

Wilders kennt das dänische Modell. In den vergangenen drei Jahren hat er die Führung der DF zweimal im dänischen Parlament getroffen. Nicht Mitglied einer Regierungskoalition, aber trotzdem in der Lage ein Programm mit zu entscheiden, könnte eine attraktive Alternative für den gewieften holländischen politischen Taktierer sein. Es würde ihm die Gelegenheit geben, weiterhin westliche Länder zu besuchen, auch Amerika, um den Westen über die Gefahren des Islams aufzuklären und um eine internationale Bewegung aufzubauen, die dem multikulturellen Relativismus entgegensteht.

» RBB: Henryk M. Broder über den Wahlausgang in den Niederlanden

(Übersetzung: LIZ für EuropeNews)




Live-Stream von der EDL-Demo in London

Die EDL hat für heute 14.00 Uhr zu einer Demo zur Unterstützung von Geert Wilders aufgerufen (PI berichtete). Ab jetzt ist der Live-Stream online zu sehen, den Sie auch auf hier auf PI verfolgen können.

Das neuste EDL-Stream Video:

Nockerl von der PI-Gruppe München ist vor Ort und liefert uns exklusiv fortlaufend aktuelle Bilder der Veranstaltung:

Videos von Nockerl:

Update:

Presseberichte finden sich in der Daily Mail und im Evening Standard, der von 200 Demonstrationsteilnehmern spricht. Wilders Rede, die er heute im House of Lords gehalten hat, finden Sie hier.




Wilders zeigt Fitna in London

Geert Wilders ist gegenwärtig in London und zeigte heute um 12 Uhr auf Einladung von Lord Pearson (UKIP) seinen Film Fitna. Endlich wurde er eingelassen im House of Lords, nachdem er vor einem Jahr nicht einmal britischen Boden betreten durfte (PI berichtete).
Weil zu viele Leser sich den Wilders-Film gleichzeitig angesehen haben, mussten wir Fitna vorerst deaktivieren, wir bitten um Ihr Verständnis

Nach der Pressekonferenz um 13.30 Uhr beginnt um 14.00 Uhr eine Demonstration der English Defence League (EDL) zur Unterstützung von Geert Wilders, die Sie hier im Live-Stream mitverfolgen können.

Weitere News zu den Ereignissen in London folgen.

UPDATE! Hier erste Bilder der Gegen-Demo in London (mit Dank an Nockerl von der PI-Gruppe München):

Flugblatt der Gegendemo:




Die westliche Zivilisation ist auf dem Prüfstand

Da der Fall Geert Wilders nun in die Beweisaufnahme geht, fragte National Review Online seine Experten: Gibt es einen rechtmäßigen Grund, warum er vor Gericht steht? Was sind die Auswirkungen von solch einem Prozess wie er gerade stattfindet, egal wie er ausgeht?

(Übersetzung eines Artikels von National Review Online)

BAT YE’OR: Geert Wilders ist ein Held für all jene zahllose Europäer, die ein freies und demokratisches Europa schätzen – ein Europa, das stolz ist auf seine jüdisch-christlichen und humanistischen Werte, seine Zivilisation und seine Leistungen auf dem Gebiet der Menschenrechte. Aber es ist nicht das Europa von heute. Im Europa von heute müssen Synagogen, jüdische Schulen, Clubs und Friedhöfe bewacht werden – ganz so, als ob der Besuch einer jüdischen Schule oder das Beten in einer Synagoge ein Verbrechen wären, mit dem Tode bestraft werden, wie im Europa der Nazizeit. Intellektuelle, Wissenschaftler, und jene, die gegen die schleichende Eurabisierung der Kultur sowie der Gesellschaften protestieren, werden bedroht, boykottiert von ihren Kollegen, aus ihren Berufen entfernt, gezwungen, ihre Familien zu verlassen und sich zu verstecken, oder aber gezwungen mit Personenschutz zu leben.

Wilders hat sein Leben der Befreiung Europas aus den Klauen Eurabias gewidmet. In seinem Titanenkampf hat er die Sicherheit seines eigenen Lebens sowie die Annehmlichkeiten eines Familienlebens geopfert. Bedroht von einem Wüstenwind, der aus Süden kommend Hass über Europa bläst, Tag und Nacht bewacht von Personenschützern, verfolgt und schikaniert von inkompetenten eurabischen Gegnern, ist Geert Wilders die Verkörperung der freien Seele eines unbeugsamen Europas.

(Bat Ye’or ist u.a. Autorin des Buchs „Eurabia: The Euro-Arab Axis“)

PAUL MARSHALL: Das Schweigen der amerikanischen Medien über den Prozess von Geert Wilders ist verwirrend – der Prozess ist Sprengstoff, sehr viel mehr als Amerikas beständige „Prozesse des Jahrhunderts“. Wilders, der Vorsitzende der Freiheitspartei, ist wohl der bekannteste Politiker der Niederlande, aber er muss seit Jahren in sicheren Häusern leben sowie auf Miltärgelände. Er steht jetzt kurz vor einer Gefängnisstrafe, angeklagt wegen „Beleidigung einer Gruppe“ und „Anstiftung zu Hass“, wie dies in den Paragraphen 137 c und d des holländischen Strafgesetzbuchs beschrieben wird, wegen seiner öffentlichen Reden und seiner Artikel, in denen er den Islam kritisiert.

Abgesehen von dieser direkten und unmittelbaren Bedrohung der Redefreiheit, zeigt dieser Prozess die politische Gewalt und Unterdrückung in den Niederlanden auf, dem lange Zeit hochgelobten, tolerantesten Land in Europa, wenn nicht sogar auf der ganzen Welt. Vor 30 Jahren interviewte ich den damaligen Premierminister Dries van Agt, indem ich ganz einfach locker in das unbewachte Parlamentsbüro marschierte und seine Sekretärin fragte, ob er nicht ein paar Minuten Zeit für mich hätte. Heute ist dies ein Land, in dem Politiker und Künstler Zielscheiben sind von Ordnungshütern und Staat.

Im Jahr 2002 wurde der bekannte holländische Politiker, der homosexuelle Aktivist Pim Fortuyn von einem Umweltaktivisten ermordet, der sich aufgrund von Fortuyns Kritik am Islam angegriffen fühlte. Im Jahr 2004 wurde der führende Dokumentarfilmer des Landes, Theo van Gogh, auf den Straßen von Amsterdam ermordet und dabei fast geköpft, als Vergeltung für seinen Film über den Islam (Submission). Im Jahr 2006 führte das Treffen von Wissenschaftlern und Kommentatoren, die dem Islam und Islamismus kritisch gegenüberstehen, die Sicherheitsbehörden dazu, eine Alarmstufe kurz unter „staatlichem Notstand“ auszurufen. Im Jahr 2008 führte die geplante Veröffentlichung des Films Fitna von Wilders zu Sondersitzungen im holländischen Kabinett. Die bekannteste Abgeordnete des Landes, Ayaan Hirsi Ali, musste viele Jahre lang versteckt leben und ist erst vor kurzem aus dem Land geflohen. Das ist die Situation im Herzen des liberalen Europas.

Das Schweigen der Medien ist auch so verstörend, weil es deren Widerwillen aufzeigt, vielleicht sogar die Angst, wenn es um die Auseinandersetzung mit der zunehmenden Zensur des Westens geht von allem, was für einige Muslime beleidigend sein könnte. Bis jetzt sind die Auswirkungen auf die USA gering – so wie die Yale University Press, die die berühmten dänischen Mohammed-Karikaturen aus einem Buch über eben diese Karikaturen entfernte – aber sie verraten damit eine Geisteshaltung, die ähnlich der von vielen in Europa ist: präventive Selbstzensur. Medienveröffentlichungen, die vor zwei Jahrzehnten Salman Rushdie verteidigten und lobten, als Ayatollah Khomeini dazu aufrief, ihn wegen der Satanischen Verse zu ermorden, winden sich nun und schrecken zurück vor denjenigen, die ähnlichen Drohungen gegenüber stehen.

In einem großen Teil der muslimischen Welt wird die politische und religiöse Debatte, insbesondere unter den Muslimen, mit der Begründung beendet, dass man alles verhindern müsse, was den „Islam beleidigen“ könnte. Wenn wir nicht energisch die Rechte von Wilders verteidigen – und unsere eigenen Rechte – zu sprechen, insbesondere zu kritisieren und auch anzuecken, werden wir denselben Pfad hinunter taumeln.

(Paul Marshall ist leitender Mitarbeiter am Zentrum für religiöse Freiheit des Hudson Instituts)

CLIFFORD D. MAY: Wenn ich früher an die Niederlande dachte, musste ich an ein Land der Tulpen, Windmühlen, Anne Frank denken und an einen kleinen Jungen, der seine Finger in den Deich gegraben hatte. Mehr und mehr muss ich heute an einen Ort denken, an dem Theo van Gogh bei hellem Tageslicht ermordet, Ayaan Hirsi Ali betrogen wurde und die Redefreiheit vor Gericht steht. Ziemlich alles, was Sie über die Anklage des kontroversen holländischen Politikers Geert Wilders wissen müssen, wurde in einem einzigen (zusammengesetzten) Satz zusammengefasst, welcher dem „Openbaar Ministerie“ zugeschrieben wird, das nicht, wie der Name unterstellen mag, ein Ort des freien Ausschanks von Whiskey für Pastoren ist. Es ist die Staatsanwaltschaft des holländischen Justizministeriums.

In Antwort auf Wilders Nachfrage, Zeugen zu benennen, um die Wahrhaftigkeit seiner Meinungen, die ihn in Konflikt mit dem Gesetz brachten zu begründen, veröffentliche das Organ am 17. Januar folgende Erklärung: “Es ist unwichtig ob Wilders Zeugen beweisen können, dass seine Beobachtungen richtig sind, entscheidend ist, dass diese Beobachtungen illegal sind.“

Mit anderen Worten, die Staatsanwaltschaft glaubt, dass man sich mit der Wahrheit in den Niederlanden nicht verteidigen kann, wahrscheinlich auch nicht sonst wo in Europa – einem Kontinent, der nicht länger willens ist seine Werte, Kultur und Zivilisation zu verteidigen. Sehr schade.

(Clifford D. May ist Präsident der Stiftung für die Verteidigung der Demokratie, einem politischen Institut, das sich auf Terrorismus und militanten Islamismus konzentriert)

DANIEL PIPES (Übersetzung von H. Eiteneier): Wilders steht vor Gericht, weil die Niederlande keinen ersten Verfassungszusatz [wie den der USA] haben und daher endlos herauszufinden versuchen, was zu sagen erlaubt und was verboten ist. Wilders ist keineswegs das erste Opfer dieser misslichen Lage; dass ein Karikaturist, der sich Gregorius Nekschot nennt, 2008 verhaftet und eingesperrt wurde, symbolisiert die notorische Inkohärenz des Staates. Die US-Medien sollten über die Verhandlung gegen Wilders berichten, denn Wilders‘ Karriere hat Folgen, die über die für den einen Mann, eine Partei oder einen Staat hinaus gehen. Es betrifft potenziell ganz Europa, da der Kontinent an seiner Antwort auf die islamische Herausforderung arbeitet. Die US-Medien machen einen guten Job in Sachen Information des Publikums zu diesem Thema, daher kommt das Beinahe-Schweigen zu Wilders ein wenig überraschend.

Die islamische Herausforderung zwingt Europa, in nie da gewesener Weise dazu in sich zu gehen. Zu den bunt schillernden Beispielen dabei gehören das britische ICONS-Projekt, das 120 „nationale Schätze“ darbietet, die bei der Definition der englischen Kultur helfen; der Film der niederländischen Regierung für potenzielle Einwanderer, der eine Frau am Strand oben ohne und zwei sich küssende Männer zeigt; und die Entscheidung des französischen Premierministers, einen Mann aus Frankreich auszuweisen, weil der seine Ehefrau zwang, eine Burka zu tragen.

Europas Zukunft steht auf dem Spiel. Wilders‘ Zeit vor Gericht hat Auswirkungen auf den Ausgang.

(Daniel Pipes ist Direktor von Middle East Forum und Taube sowie angesehenes Mitglied des Hoover Instituts der Universität Stanford)

NINA SHEA: Im Jahr 1989 erließ der oberste Führer des Iran eine blasphemische Fatwa gegen Salman Rushdie in London. Es war der erste Aufschlagvolley in einer neuen muslimischen Offensive – die später von der 57 Mitglieder umfassenden Organisation der Islamischen Konferenz aufgenommen wurde – um den Westen zu zwingen, diese islamisch-blasphemisch scharfe Kritik innerhalb seiner Grenzen aufzunehmen. Verängstigt begann der Westen sich zu fügen. Das passiert hauptsächlich durch Selbstzensur und durch das Anklagen von denjenigen, die sich unter Gesetzen gegen religiöse Hassreden äußern, so wie jenes gegen Wilders in den Niederlanden. Diese Gesetze sind die westliche Vollmacht für blasphemische Verurteilungen.

Die Gefahr besteht nicht in Massenverhaftungen – tatsächlich gab es bis jetzt nur wenige – sondern der Schaffung eines allgemeinen Abwehrmittels gegenüber Kritik am Islam oder allem was islamisch ist. Die europäischen Führer glauben gerne, dass ein Verbot der religiösen Hassrede ein kleiner Preis für eine größere Sicherheit sei; wenn sie so denken, dann ist das falsch. Die Prämisse, dass Religion leicht in einem Raum abgegrenzt werden kann, verbannt in eine autonome Sphäre getrennt von Politik und Kultur, ist ein Missverständnis. Europas gegenwärtiger Weg hat grundlegende Auswirkungen auf die Lehre, den politischen Fortschritt, soziale und wirtschaftliche Entwicklungen und die nationale Sicherheit. Diese eisige Rede, verschärft durch muslimische Gewalt, erodiert die Fundamente der Redefreiheit und Religion und gefährdet die gesamte Identität des Westens.

Solche Gesetze werden keine soziale Harmonie bringen. Anti-blasphemische Angriffe im Iran, Saudi Arabien, Pakistan, Ägypten, Nigeria, Sudan und woanders werden oft von unerbittlichen Ideologien und politischen Opportunisten vorangetrieben. Muslime, die gegen die Agenda der Radikalen protestieren sind die ersten, die zum Schweigen gebracht werden. Wie der ehemalige Finanzminister Malaysias beobachtete, sind religiöse Gesetze gegen Hassrede immer abhängig von dem „elastischen Glibber“ der öffentlichen Stimmung.

(Nina Shea ist Direktorin des Zentrums für religiöse Freiheit des Hudson Instituts)

ROBERT SPENCER: Der Prozess gegen Geert Wilders sollte ein internationales Medienevent sein; selten hat ein Gerichtsprozess irgendwo solch enorme Auswirkungen auf die Zukunft der freien Welt gehabt. Die Anklage gegen ihn, die die Legitimität eines stalinistischen Showprozesses in Moskau hat, ist die Manifestation des weltweiten Angriffs auf die Redefreiheit, der hauptsächlich von der Organisation der Islamischen Konferenz (OIC) gesponsert wird. Wenn Wilders verliert, wird die Redefreiheit überall im Westen in Gefahr sein. Aber auch wenn er gewinnt, wird durch den Prozess selbst ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen: es ist ein trauriger Tag für die Redefreiheit wenn ein Mann vor Gericht gestellt wird, weil er einen anderen Mann beleidigt hat. Wenn das Beleidigen von jemand anderem wirklich ein Verbrechen sein soll, das eine Anklage durch die Staatsgewalt rechtfertigt, dann wird das ganze System offen für Absurditäten, die noch größer sind als der Wilders-Prozess.

Es ist selbstverständlich so, dass das, was die holländischen Behörden, muslimischen Gruppen in den Niederlanden und die OIC wirklich erreichen wollen, ist, Wilders und sein Aussprechen der Wahrheit über den Dschihad und die islamische Vorherrschaft zum Schweigen zu bringen. Die Verurteilung des unschuldigen Wilders wurde deutlich, als 15 der 18 bestellten Gutachter, darunter Mohammed Bouyeri, der vom Koran inspirierte Mörder Theo van Goghs, zurückgewiesen wurden, der dies sofort hätte beweisen können. Wilders selbst sagte am Mittwoch [letzter Woche]: „Das Gericht ist nicht an der Wahrheit interessiert. Es will keinen fairen Prozess für mich.“ Die aufsteigende Dunkelheit über Europa, die dieser Prozess aufzeigt, mag sicherstellen, dass es dort für eine lange, lange Zeit keinen fairen Prozess mehr geben wird.

(Robert Spencer ist der Direktor von Jihad Watch und Autor des Buchs „The Complete Infidel’s Guide to the Koran“)

Übersetzung: LIZ für EuropeNews




Verständnis für Morddrohungen gegen Wilders

Mit den wüstesten Morddrohungen wird Geert Wilders (Foto) bombardiert. Doch die Wiener Zeitung zeigt Verständnis. Verständnis dafür, dass Rapper Geert Wilders, dem „Rechtspopulisten“, mit dem Tod drohen. Schließlich hat er angefangen! Er hat gegen Moslems gehetzt. Außerdem haben wir doch schließlich Meinungsfreiheit. Und die Kids meinen es doch nicht so!

Unter Hinweis auf Pim Fortyn und Theo van Gogh wird Geert Wilders‘ Leben bedroht. Für die Wiener Zeitung trotz der beiden Toten kein Grund, für Wilders Verständnis zu zeigen und sich klar auf seine Seite zu stellen. Im Gegenteil! Man distanziert sich von ihm. Schließlich hat er sich die Suppe selbst eingebrockt. Nun soll er sie auch auslöffeln!

Spricht man zunächst noch von „Dinge beim Namen nennen“

In der Zeit, da die Niederlande als Vorbild einer toleranten Gesellschaft galten, bestand ein breiter Konsens gegen solche Aussprüche. Vor rund zehn Jahren jedoch brach sich ein Bedürfnis Bahn, die Dinge beim Namen zu nennen, vor allem, wenn es um Integration ging. In breiten Kreisen wurde diese Meinung salonfähig. „Scheiß-Marokkaner“ avancierte zu einem geflügelten Wort, zum inoffiziellen Leitspruch einer Bewegung, die alles, was nach politischer Korrektheit klingen könnte, rabiat ablehnt. Der Rechtspopulist Pim Fortuyn gab diesem Bedürfnis einst eine politische Stimme. Wilders hat längst sein Erbe angetreten.

so wird schnell „Hetze“ daraus:

Er hetzt gegen „marokkanische Straßenterroristen” und spricht von „Pack”, das abgeschoben gehöre. Die Einwanderung „nicht-westlicher Ausländer”, sprich Muslime, will er stoppen, den Koran vergleicht er mit „Mein Kampf“. Wegen Anstiftung zu Hass und Diskriminierung steht der Politiker nun selbst vor Gericht.

Und sofort danach gehen die Sympathien des Korrespondenten Tobias Müller auf die jungen Migranten über:

Die Rapper aus der zweiten Migranten-Generation erwarten nicht viel vom Rechtsstaat. Sie haben ihre Texte, um mit Wilders abzurechnen. „Wenn du es tust, tun wir es auch”, drohte die Nieuwe Straat Generatie aus Rotterdam, als Wilders 2008 seinen Film „Fitna“ veröffentlichte. Dann knallen Schüsse und die MCs phantasieren darüber, Wilders einfach zu ertränken, und auch das kommt vor: „Hamas, Hamas!”
(…)
Während die PVV seit Monaten Umfragerekorde erreicht, bedienen sich manche Rapper immer unverhohlener im Sortiment militant-islamistischer Symbolik: in Videoclips tauchen brennende USA-Flaggen auf oder Jihadisten mit Maschinenpistolen vor einer gefesselten Geisel. Zu einem Stück von Scheme015 aus Delft erscheint ein Bild des rituell abgeschlachteten Filmemachers Theo Van Gogh, dem das Messer noch im Bauch steckt. Auch in den Clips zu Mo$hebs Songs gibt es solche Anspielungen. Der Rapper legt jedoch Wert darauf, dass diese nicht von ihm seien. Schließlich kann jeder ein paar Bilder zusammenkleben, mit Musik unterlegen und auf YouTube hochladen. Mo$heb bleibt dabei: „Ich bin nicht gefährlich.”

Sind sie nicht süß?

Warum dann die ganze gewalttätige Drohkulisse? Es sei eine Frage von Ursache und Wirkung, sagt Mo$heb. Und die Muslime hätten nicht zuerst zugeschlagen. „Schau dir all die Dinge an, die Wilders sagt. Ich bin darüber wütend. Das Rappen ist mein Ventil. Darum habe ich ,Wer ist der Nächste?‘ geschrieben.” Töten, beteuert Mo$heb, will er Wilders keineswegs. Und auch wenn ein anderer das täte, könnte er das nicht gutheißen. Trotz allem gibt es zwischen Mo$heb und Wilders Parallelen. Zum einen ist da die Meinungsfreiheit, auf die sich beide berufen. Der Politiker, um seine Aussagen über Muslime zu decken, der Rapper, um seine verbalradikale Opposition zu unterbauen. Der zweite Punkt hat mit Rhetorik zu tun: „Wenn du Grenzen überschreitest, bekommst du Aufmerksamkeit”, sagt Mo$heb. „Das zeigt mein Lied, und das sieht man auch bei Wilders. Wenn du extreme Dinge rufst, hören die Menschen dir zu.”

Eine Erfahrung, die MC- Kollege Appa bestätigen kann. Der 26-Jährige, der aus einem Problemviertel in Amsterdam stammt, widmete sich dem Thema zunächst eher von der satirischen Seite. Dann aber kam dieses Interview im Sommer 2007 in der Tageszeitung „De Pers“. „Wenn ich Wilders treffe, gehört er mir. Ich schwöre, ich packe ihn an. Und es gibt mehr Menschen, bei denen dieses Bedürfnis wächst“, sagte Appa. „Man muss sich nicht wundern, wenn demnächst Mohammed C. aufsteht. Wenn jemand eine Kugel durch seinen verdammten Kopf schießt, finde ich das nicht schlimm.” Mohammed C., das ist der fiktive Nachfolger des Van Gogh- Mörders, des Islamisten Mohammed B.

Ja, richtig. Die Kinder wollen doch nur Aufmerksamkeit.

Heute, nach einem gewonnen Gerichtsverfahren gegen Wilders, klingt Appa eine Spur versöhnlicher. Eigentlich müsste man mit Wilders sprechen, findet der MC. „Ihn mitnehmen in die Viertel, die er verteufelt. Ihn mit Menschen konfrontieren, die versuchen, etwas aus ihrem Leben zu machen. Menschen, die es schwerer haben durch seine Politik. Er sagt sehr viele Dinge, aber er kennt uns nicht.” Appa, der ehemalige Kleinkriminelle, versucht sich mittlerweile von seinem alten Leben zu lösen. Er sagt, er wolle ein guter Muslim sein. Und ein guter Mensch.

Ist das nicht das Gleiche? Guter Moslem und guter Mensch?

(Spürnase: Mokkafreund)




Geert Wilders. Populist im politischen Prozess

Die deutschen MSM kriegen sich einmal mehr nicht ein, wenn es um den „Hassprediger“ und „Rechtspopulisten“ geht. In den Google.de Aktualitäten findet man bis auf zwei/drei Ausnahmen mehr als 1300 einander ähnelnde Verrisse und Schmähungen, die Verurteilung wird bereits ausgesprochen.

(Von Dr. Gudrun Eussner)

Auffällig ist, dass über den Prozess nach seinem Beginn, am 20. Januar 2010, außer euronews, WELT und taz niemand mehr etwas beizutragen hat.

Wilders steht vor Gericht, weil er gegen Muslime gehetzt hat

untertitelt die taz ein Foto zum Artikel von Gunda Swantje. Platz genug wäre gewesen für „Wilders steht vor Gericht, weil er gegen Muslime gehetzt haben soll“, aber in einem Land, in dem die schwarz-gelbe Regierung sich mit Dieben gemein macht und ihnen Datenträger abkauft, kann man von Linken und Linksradikalen erst recht kein Bewußtsein für Rechtstaatlichkeit erwarten.

Der Fraktionsvorsitzende der Freiheitspartei (Partij voor de Vrijheid, PVV) muss sich wegen Beleidigung, Anstiftung zum Hass und zur Diskriminierung von Muslimen als Gruppe, nicht-westlichen Ausländern und Marokkanern verantworten. Die ihm zur Last gelegten Äußerungen hat Wilders in diversen Radio-, Fernseh- und Zeitungsinterviews gemacht, andere Zitate stammen aus seinem Anti-Koran-Film „Fitna“. In der Anklageschrift stehen dutzende Zitate. Unter anderem wird der Koran als faschistisches Buch, vergleichbar mit Hitlers „Mein Kampf“, bezeichnet.

Wenn man davon ausgeht, dass Gunda Swantje nicht sämtliche Radio-, Fernseh- und Zeitungsinterviews selbst gehört und gesehen hat, hieße der Absatz, sachlich formuliert, etwa so:

Dem Fraktionsvorsitzenden der Freiheitspartei (Partij voor de Vrijheid, PVV) wird Beleidigung, Anstiftung zum Hass und zur Diskriminierung von Muslimen als Gruppe, nicht-westlichen Ausländern und Marokkanern vorgeworfen. Die ihm zur Last gelegten Äußerungen soll Wilders in diversen Radio-, Fernseh- und Zeitungsinterviews gemacht haben. Zitate aus seinem Anti-Koran-Film „Fitna“ werden ebenfalls herangezogen. In der 22-seitigen Anklageschrift sind dutzende Zitate aufgeführt. Unter anderem soll der Angeklagte den Koran als faschistisches Buch, vergleichbar mit Hitlers „Mein Kampf“, bezeichnet haben, heißt es dort.

Thomas Burmeister unterstellt Geert Wilders im STERN wilde Islamtheorien, er hat ihn bereits verurteilt:

Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders steht in Amsterdam vor Gericht und muss sich für seine islamfeindlichen Äußerungen und Volksverhetzung verantworten. Das Gericht muss entscheiden, ob Wilders Äußerungen durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sind.

Dann hält er sich über die Farbe der Krawatte des Angeklagten auf:

Grün ist die Farbe des Propheten Mohammed. Er wählte sie für seine Kleidung und auch als Farbe seiner Standarte. Deshalb hat die Moschee in Medina, in der er begraben liegt, eine grüne Kuppel. Grün ist auch der Schlips, mit dem Geert Wilders an diesem grauen Januarmorgen in Amsterdam vor Gericht erscheint. Niemand fragt ihn, auch nicht der Richter, was er sich gedacht hat bei dieser Dreistigkeit, dieser offensichtlichen Provokation.

Die Äußerungen sind tatsächlich islamfeindlich, Geert Wilders ist ein Feind des Islam; er hat dafür Gründe, die er darlegt. Was aber ist seine Volksverhetzung? Welches „Volk“ verhetzt er? Die Holländer? Die nationalen und internationalen Muslime, ähnlich wie Jyllands Posten mit den Karikaturen? Wo ist das rechtskräftige Urteil, das den STERN berechtigt, Geert Wilders Volksverhetzung nachzusagen? Soll das nicht erst herausgefunden oder, MSM-freundlich formuliert, nachgewiesen werden?

Es ist für den STERN sogar gerichtsrelevant, welche Farbe die Krawatte des Angeklagten hat. Vielleicht trägt er sie zu Ehren des Juden Arthur Schnitzler und seines Herrn Cleophas? Thomas Burmeister weiß Bescheid:

Die Herren mit der grünen Krawatte sind Wüstlinge! …Die Herren mit der grünen Krawatte sind Diebe! … Die Herren mit der grünen Krawatte sind Meuchelmörder!

Hat ihm vielleicht der ebenso teure wie erfahrene jüdische Anwalt Abaraham Moszkowicz zur Provokation geraten?

Am zweiten Prozesstag trägt er übrigens eine rote; vielleicht zu Ehren Lew Dawidowitsch Bronsteins oder Rosa Luxemburgs? Wie kann in einem MSM ernsthaft Kritik an einem Gericht geübt werden, das den Angeklagten nicht für die Farbe seiner Krawatte rügt? Wie heißt noch der pfiffige, fortschrittliche Vizechefredakteur des STERN, der in Kolumnen und Talkshows weise Sätze von sich gibt? Hans-Ulrich Jörges ist sein Name. Liest er den Schrott, den seine Redaktion im Internet verklappt?

Der linkspopulistische SPIEGEL macht sofort kurzen Prozeß mit Geert Wilders. In meinem Artikel ‚Moderate Islam Is a Contradiction‘ – „Moderater Islam ist ein Widerspruch“ kann man einiges nachlesen. Der Korrespondent Gerald Traufetter stellt ihm sechs Fragen, darin

1. unterstellt er dem Geert Wilders, daß er den Koran beschimpft, rails against the Koran, und daß er nur das Ziel habe, zu provozieren; das aber tut er nicht, sondern er zitiert Koransuren, stellt dem Taten der Muslime gegenüber und fordert somit zur Diskussion heraus.

2. unterstellt er als selbstverständlich, daß der Koran ein ausschließlich religiöses Werk ist, das Geert Wilders trotz seiner Verteidigung des Rechts auf Meinungsfreiheit verbieten lassen will; der aber sieht im Koran das Instrument einer Politideologie, der Einhalt zu gebieten sei.

3. fragt er Geert Wilders nicht danach, warum er den Koran mit „Mein Kampf“ auf eine Stufe stellt, sondern er konfrontiert ihn mit seiner Meinung, daß der Vergleich unangemessen und schädlich sei, weil er damit den Imamen ein Feindbild liefere.

4. bezeichnet er die Äußerungen des Geert Wilders als Schimpfkanonaden, die angeblich moderate Muslime und solche herausfordern, die islamische Reformen wollen. Er unterstellt damit einen negativen Einfluß des Films Fitna auf reformwillige Muslime.

5. unterstellt er es als Tatsache, daß die kriminellen Taten von jugendlichen Immigranten nichts mit Religion zu tun haben, obgleich die täglichen Ereignisse dem hohnsprechen.

6. unterstellt er Geert Wilders, daß er hauptsächlich an Stimmengewinnen interessiert ist, obgleich er jeden Beweis für Geert Wilders´ Intentionen dahingehend schuldig bleibt; er unterstellt weiterhin, daß Muslime, die zum Dialog bitten, dasselbe darunter verstehen wie die westliche Welt.

Diese Tradition ist ungebrochen. Im Tausendworte-Artikel (zwei Druckseiten), vom 20. Januar 2010, gibt es nicht nur ein Foto von Geert Wilders in einer gedeckten grünen Krawatte neben seinem Anwalt, sondern hintereinander ein Feuerwerk von Synonymen für den Wasserstoffblonden – in Anführungszeichen die von yas zitierten bzw. von denen yas sich distanziert:

Islamkritiker, Politprovokateur, Volksverhetzer, Freiheitskämpfer, Rechtspopulist, „liberaler Heiliger“, „der Mann“, Angeklagter, der Ministerpräsident werden will, Abgeordneter, Parteichef, Randfigur der niederländischen Politik, ultraliberaler Chauvinist, Politiker, der mittlerweile wohl bekannteste europäische Vertreter jener Gruppe, die mangels passender Begriffe oft als „Islamkritiker“ beschrieben wird, Apologet, eine Größe, „Märtyrer“, der stets höflich auftretende Mann, Arbeiter, Mandant.

Dennoch ist der Artikel im Vergleich zu dem des Interviews von Gerald Traufetter als beinahe freundlich zu bezeichnen.

Über die WELT kann man sich oft wundern. Vor einem Jahr lässt sie den freien Journalisten Sebastian Borger über den prahlenden Rechtspopulisten Geert Wilders toben, ihm Volksverhetzung unterstellen, jede Kritik am Islam ausblenden, Erlaubnis zur Kritik auf „Islamismus“ reduzieren, Wilders‘ angebliche Wünsche auflisten, ohne dass er auch nur ein Wort erwähnt über den Polizeischutz, den er nötig hat, die Androhung von Auspeitschung, Todesdrohungen, darunter eine Enthauptung.

Jetzt aber berichtet das MSM mehrmals, ohne gehässig zu werden, ohne ein Urteil über ihn zu sprechen:

Der Vorsitzende der Freiheitspartei PVV ist wegen Diskriminierung, Beleidigung von Muslimen und der Aufstachelung zum Hass angeklagt.

Populist aber muss sein, kein populistisches MSM kommt ohne aus.

Am erstaunlichsten ist der Artikel von Rainer Haubrich; er bezeichnet Geert Wilders als einen Provokateur, das Adjektiv glänzend gibt er bei, er sei kein Rechtsextremist. Sein Artikel beginnt, in dem er Geert Wilders zunächst einmal vorstellt als niederländischen Parlamentsabgeordneten, und dann erst als den populärsten Islamkritiker seines Landes. Rainer Haubrich erklärt den WELT-Lesern, wie es zu der jetzigen Situation der Anklage gekommen ist. Er berichtet von Pim Fortuyn, Rechtspopulist setzt er in Anführungszeichen, distanziert sich von dem Begriff: „Rechtspopulist“. Er erwähnt die grausame Hinrichtung des Theo van Gogh. Von Geert Wilders schreibt er, der spiele auf der Klaviatur des Populismus. Der Artikel ist lesenswert, weil informativ. Rainer Haubrich erniedrigt sich nicht zum Mitglied einer Rotte von Rächern der beleidigten Muslime der Welt.

Für einen solchen Artikel muss man heuer dankbar sein. Danke dafür!

Wenn man Hintergründe erfahren will, liest man sowieso am besten Blogs. Was hat es auf sich mit dem Wunsch zur Verlegung des Prozesses nach Den Haag? Dort sind Wohnort und Arbeitsplatz des Angeklagten. Würde dies von den MSM berichtet, so fragte sich mancher, was er an Geert Wilders‘ Stelle denn beantragt hätte. Ein Stuttgarter oder Münchner beispielsweise bekäme einen Prozeß in Berlin? Die Staatsanwaltschaft entgegnete, dass seine umstrittenen Äusserungen auch Amsterdam, eigentlich das ganze Land, betreffen würden.

Was hat es auf sich mit der Ablehnung von 15 der 18 durch die Verteidigung benannten Zeugen, „Erfahrungszeugen“, zwei iranischen Ayatollahs, dem Mörder Mohamed Boujeri etc.?

Die Staatsanwaltschaft will, dass der Richter Geert Wilders umfangreich verhöre – und nur Geert Wilders! Der wiederum will eine Reihe von Zeugen aufrufen. Die Staatsanwaltschaft plädiert für ein Verhör unter Ausschluss der Öffentlichkeit, Wilders will im Gerichtssaal Rede und Antwort stehen. Birgit van Roessel, Staatsanwältin hofft, dass Wilders am Ende sagt, er habe einen ehrlichen Prozess bekommen.

So siehts aus mit der niederländischen Gerichtsbarkeit. Die Verteidigung mag mit 18 zu viele Zeugen benannt haben, aber übrig bleiben sollen nur drei, verhört unter Ausschluß der Öffentlichkeit? Die drei Zeugen, die das Gericht hören will, sind die Arabisten Hans Jansen und Simon Admiraal sowie die Anti-Islam-Aktivistin Wafa Sultan. Im übrigen, meint das Gericht, hätte es selber die nötigen Sachkenntnisse. Wieviele Zeugen wird die Staatsanwältin aufbieten?

Das soll ein ehrlicher Prozess sein? Dieser Prozess ist eine Schande für Europa.

Geert Wilders meint dazu, und Jihad Watch bringts auf den Punkt:

„Dieses Gericht ist an der Wahrheit nicht interessiert. Dieses Gericht will nicht, dass ich einen fairen Prozeß bekomme. Davor kann ich keinen Respekt haben. Dieses Gericht wäre in einer Diktatur nicht fehl am Platze.“

» Wilders-Website zum Prozess: wildersontrial.com




Wilders: Der Prozess

Geert WildersIm niederländischen Fernsehen und im Internet wurde der erste Prozesstag gegen Geert Wilders live übertragen, war Thema Nr. 1 in Holland. In deutschen Medien versucht man den Ball eher flach zu halten, denn nicht nur n-tv ahnt, dass der Versuch, den Islamkritiker mundtot zu machen, nach hinten losgehen wird.

Nach den üblichen Formalitäten trug Staatsanwältin Birgit van Roessel die Anklage vor. Sowohl mit seinem Film Fitna, als auch mit verbalen Äußerungen zu unterschiedlichen Gelegenheiten habe der Beklagte sich der Volksverhetzung strafbar gemacht. Dabei bemühte sich die Anklage, die Vorwürfe möglichst formal zu gestalten und einer inhaltlichen Würdigung nach Möglichkeit aus dem Wege zu gehen. Wer den Islam beleidige, beleidige damit jeden einzelnen Gläubigen, das ist die wackelige Konstruktion, mit der die Staatsanwaltschft die Islamkritik Wilders kriminalisieren möchte. Die Strategie der bestens vorbereiteten Verteidigung war damit schon fast vorgegeben.

Nicht formale Betrachtungen, sondern die Fragestellung, ob Wilders‘ Aussagen der Wahrheit entsprechen oder nicht, steht für Rechtsanwalt Bram Moszkovicz im Mittelpunkt des Verfahrens. Denn wenn die Vorwürfe Wilders‘ gegen den Islam sich durch Fakten belegen lassen, kann das Aussprechen dieser Wahrheit nicht strafbar sein, egal wer immer sich dadurch beleidigt fühlen mag. Dementsprechend beabsichtigt die Verteidigung, Beweise beizubringen, durch die die Thesen der Islamkritiker untermauert werden, was bei Staatsanwältin van Roessel ein ziemlich langes Gesicht bewirkte.

Lang ist auch die Liste der Zeugen, die Moszkovicz zu Wilders‘ Entlastung laden will: 17 Personen, darunter ein niederländischer Imam, ein Ayatollah aus dem Iran und – besonders spektakulär – Mohammed Bouyeri (PI berichtete), den in den Niederlanden inhaftierten Mörder von Theo van Gogh, der seine Tat unmissverständlich als muslimische Pflicht verteidigt. Der Mörder wird selbstverständlich als Zeuge der Verteidigung aufgerufen und nicht wie in einem auch sonst von sachlichen Fehlern strotzenden Bericht der WELT behauptet als „Zeuge der Anklage“.

Zum Abschluss des ersten Verhandlungstages gab schließlich der Angeklagte Geert Wilders eine eigene Erklärung ab. Dabei stellte er kurz dar, wie sein Leben aufgrund der seit Jahren bestehenden Morddrohungen durch Moslems eingeschränkt sei. Die Freiheit zu denken und seine Gedanken auszusprechen sei das letzte, was ihm noch geblieben sei. Diese solle ihm jetzt auf juristischen Wege ebenfalls beschnitten werden. Wilders sieht darin einen Beleg, wie die fortschreitende Islamisierung Europas die traditionellen Freiheitswerte der Niederlande in Gefahr bringe. Er aber könne nicht anders, als das, was er als Wahrheit erkenne, auch öffentlich auszusprechen, wie es seine Pflicht als Bürger und Politiker sei.

Wilders‘ Rede zu Prozessbeginn (Quelle: Jihadwatch):

Die Verhandlung wird in zwei Wochen fortgesetzt.




Türkei: Geert Wilders nicht willkommen

wildersDer niederländische Politiker Geert Wilders (Foto) plant mit einer Parlamentsdelegation den Besuch der Türkei. Dort ist der Chef der Partei für die Freiheit (PVV) allerdings gar nicht willkommen. Die türkische Regierung befürchtet Provokationen gegen den Islam und gegen einen EU-Beitritt der Türkei. Auch der Film „Fitna“ ist in der Türkei bekannt und wohl nicht so gut angekommen.

Die Presse.com berichtet:

Die Türkei will einen Besuch des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders verhindern. Die Regierung befürchte Provokationen gegen den Islam und gegen einen EU-Beitritt der Türkei, berichtete die türkische Tageszeitung „Aksam“ am Dienstag.

Wilders bestehe bisher trotz diplomatischer Bemühungen der Türkei auf der Teilnahme an der Reise mit einer niederländischen Parlamentsdelegation. Sollte er wie geplant im Jänner anreisen, werde es keine Treffen der Gruppe mit Regierungsvertretern geben, berichtet die Zeitung.

Wilders ist Chef der niederländischen Partei für Freiheit (PVV) und in der Türkei auch wegen seines umstrittenen Filmes „Fitna“ bekannt. Der Film kritisiert den Koran als faschistisches Buch. Wilders übt regelmäßig Kritik am islamischen Glauben. „Ich habe ein Problem mit der islamischen Ideologie (…). Ich befürchte, dass wir weniger Freiheit bekommen, je mehr Islam wir in unserer Gesellschaft bekommen“, sagte er im Oktober bei einem Besuch in London.

» Etzel’s Blog: Der 10-Punkte-Plan von Geert Wilders

(Spürnase willanders)