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Geert Wilders. Populist im politischen Prozess

[1]Die deutschen MSM kriegen sich einmal mehr nicht ein, wenn es um den „Hassprediger“ und „Rechtspopulisten“ geht. In den Google.de Aktualitäten findet man bis auf zwei/drei Ausnahmen mehr als 1300 einander ähnelnde Verrisse und Schmähungen, die Verurteilung wird bereits ausgesprochen.

(Von Dr. Gudrun Eussner [2])

Auffällig ist, dass über den Prozess nach seinem Beginn, am 20. Januar 2010, außer euronews, WELT und taz niemand mehr etwas beizutragen hat.

Wilders steht vor Gericht, weil er gegen Muslime gehetzt hat

untertitelt die taz ein Foto zum Artikel von Gunda Swantje [3]. Platz genug wäre gewesen für „Wilders steht vor Gericht, weil er gegen Muslime gehetzt haben soll“, aber in einem Land, in dem die schwarz-gelbe Regierung sich mit Dieben gemein macht und ihnen Datenträger abkauft [4], kann man von Linken und Linksradikalen erst recht kein Bewußtsein für Rechtstaatlichkeit erwarten.

Der Fraktionsvorsitzende der Freiheitspartei (Partij voor de Vrijheid, PVV) muss sich wegen Beleidigung, Anstiftung zum Hass und zur Diskriminierung von Muslimen als Gruppe, nicht-westlichen Ausländern und Marokkanern verantworten. Die ihm zur Last gelegten Äußerungen hat Wilders in diversen Radio-, Fernseh- und Zeitungsinterviews gemacht, andere Zitate stammen aus seinem Anti-Koran-Film „Fitna“. In der Anklageschrift stehen dutzende Zitate. Unter anderem wird der Koran als faschistisches Buch, vergleichbar mit Hitlers „Mein Kampf“, bezeichnet.

Wenn man davon ausgeht, dass Gunda Swantje nicht sämtliche Radio-, Fernseh- und Zeitungsinterviews selbst gehört und gesehen hat, hieße der Absatz, sachlich formuliert, etwa so:

Dem Fraktionsvorsitzenden der Freiheitspartei (Partij voor de Vrijheid, PVV) wird Beleidigung, Anstiftung zum Hass und zur Diskriminierung von Muslimen als Gruppe, nicht-westlichen Ausländern und Marokkanern vorgeworfen. Die ihm zur Last gelegten Äußerungen soll Wilders in diversen Radio-, Fernseh- und Zeitungsinterviews gemacht haben. Zitate aus seinem Anti-Koran-Film „Fitna“ werden ebenfalls herangezogen. In der 22-seitigen Anklageschrift sind dutzende Zitate aufgeführt. Unter anderem soll der Angeklagte den Koran als faschistisches Buch, vergleichbar mit Hitlers „Mein Kampf“, bezeichnet haben, heißt es dort.

Thomas Burmeister unterstellt Geert Wilders im STERN [5] wilde Islamtheorien, er hat ihn bereits verurteilt:

Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders steht in Amsterdam vor Gericht und muss sich für seine islamfeindlichen Äußerungen und Volksverhetzung verantworten. Das Gericht muss entscheiden, ob Wilders Äußerungen durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sind.

Dann hält er sich über die Farbe der Krawatte des Angeklagten auf:

Grün ist die Farbe des Propheten Mohammed. Er wählte sie für seine Kleidung und auch als Farbe seiner Standarte. Deshalb hat die Moschee in Medina, in der er begraben liegt, eine grüne Kuppel. Grün ist auch der Schlips, mit dem Geert Wilders an diesem grauen Januarmorgen in Amsterdam vor Gericht erscheint. Niemand fragt ihn, auch nicht der Richter, was er sich gedacht hat bei dieser Dreistigkeit, dieser offensichtlichen Provokation.

Die Äußerungen sind tatsächlich islamfeindlich, Geert Wilders ist ein Feind des Islam; er hat dafür Gründe, die er darlegt. Was aber ist seine Volksverhetzung? Welches „Volk“ verhetzt er? Die Holländer? Die nationalen und internationalen Muslime, ähnlich wie Jyllands Posten mit den Karikaturen? Wo ist das rechtskräftige Urteil, das den STERN berechtigt, Geert Wilders Volksverhetzung nachzusagen? Soll das nicht erst herausgefunden oder, MSM-freundlich formuliert, nachgewiesen werden?

Es ist für den STERN sogar gerichtsrelevant, welche Farbe die Krawatte des Angeklagten hat. Vielleicht trägt er sie zu Ehren des Juden Arthur Schnitzler und seines Herrn Cleophas [6]? Thomas Burmeister weiß Bescheid:

Die Herren mit der grünen Krawatte sind Wüstlinge! …Die Herren mit der grünen Krawatte sind Diebe! … Die Herren mit der grünen Krawatte sind Meuchelmörder!

Hat ihm vielleicht der ebenso teure wie erfahrene jüdische Anwalt Abaraham Moszkowicz zur Provokation geraten?

Am zweiten Prozesstag trägt er übrigens eine rote; vielleicht zu Ehren Lew Dawidowitsch Bronsteins oder Rosa Luxemburgs? Wie kann in einem MSM ernsthaft Kritik an einem Gericht geübt werden, das den Angeklagten nicht für die Farbe seiner Krawatte rügt? Wie heißt noch der pfiffige, fortschrittliche Vizechefredakteur des STERN, der in Kolumnen und Talkshows weise Sätze von sich gibt? Hans-Ulrich Jörges ist sein Name. Liest er den Schrott, den seine Redaktion im Internet verklappt?

Der linkspopulistische SPIEGEL macht sofort kurzen Prozeß mit Geert Wilders. In meinem Artikel ‚Moderate Islam Is a Contradiction‘ – „Moderater Islam ist ein Widerspruch“ [7] kann man einiges nachlesen. Der Korrespondent Gerald Traufetter stellt ihm sechs Fragen, darin

1. unterstellt er dem Geert Wilders, daß er den Koran beschimpft, rails against the Koran, und daß er nur das Ziel habe, zu provozieren; das aber tut er nicht, sondern er zitiert Koransuren, stellt dem Taten der Muslime gegenüber und fordert somit zur Diskussion heraus.

2. unterstellt er als selbstverständlich, daß der Koran ein ausschließlich religiöses Werk ist, das Geert Wilders trotz seiner Verteidigung des Rechts auf Meinungsfreiheit verbieten lassen will; der aber sieht im Koran das Instrument einer Politideologie, der Einhalt zu gebieten sei.

3. fragt er Geert Wilders nicht danach, warum er den Koran mit „Mein Kampf“ auf eine Stufe stellt, sondern er konfrontiert ihn mit seiner Meinung, daß der Vergleich unangemessen und schädlich sei, weil er damit den Imamen ein Feindbild liefere.

4. bezeichnet er die Äußerungen des Geert Wilders als Schimpfkanonaden, die angeblich moderate Muslime und solche herausfordern, die islamische Reformen wollen. Er unterstellt damit einen negativen Einfluß des Films Fitna auf reformwillige Muslime.

5. unterstellt er es als Tatsache, daß die kriminellen Taten von jugendlichen Immigranten nichts mit Religion zu tun haben, obgleich die täglichen Ereignisse dem hohnsprechen.

6. unterstellt er Geert Wilders, daß er hauptsächlich an Stimmengewinnen interessiert ist, obgleich er jeden Beweis für Geert Wilders´ Intentionen dahingehend schuldig bleibt; er unterstellt weiterhin, daß Muslime, die zum Dialog bitten, dasselbe darunter verstehen wie die westliche Welt.

Diese Tradition ist ungebrochen. Im Tausendworte-Artikel [8] (zwei Druckseiten), vom 20. Januar 2010, gibt es nicht nur ein Foto von Geert Wilders in einer gedeckten grünen Krawatte neben seinem Anwalt, sondern hintereinander ein Feuerwerk von Synonymen für den Wasserstoffblonden – in Anführungszeichen die von yas zitierten bzw. von denen yas sich distanziert:

Islamkritiker, Politprovokateur, Volksverhetzer, Freiheitskämpfer, Rechtspopulist, „liberaler Heiliger“, „der Mann“, Angeklagter, der Ministerpräsident werden will, Abgeordneter, Parteichef, Randfigur der niederländischen Politik, ultraliberaler Chauvinist, Politiker, der mittlerweile wohl bekannteste europäische Vertreter jener Gruppe, die mangels passender Begriffe oft als „Islamkritiker“ beschrieben wird, Apologet, eine Größe, „Märtyrer“, der stets höflich auftretende Mann, Arbeiter, Mandant.

Dennoch ist der Artikel im Vergleich zu dem des Interviews von Gerald Traufetter als beinahe freundlich zu bezeichnen.

Über die WELT kann man sich oft wundern [9]. Vor einem Jahr lässt sie den freien Journalisten Sebastian Borger über den prahlenden Rechtspopulisten Geert Wilders toben, ihm Volksverhetzung unterstellen, jede Kritik am Islam ausblenden, Erlaubnis zur Kritik auf „Islamismus“ reduzieren, Wilders‘ angebliche Wünsche auflisten, ohne dass er auch nur ein Wort erwähnt über den Polizeischutz, den er nötig hat, die Androhung von Auspeitschung, Todesdrohungen, darunter eine Enthauptung.

Jetzt aber [10] berichtet das MSM mehrmals, ohne gehässig zu werden, ohne ein Urteil über ihn zu sprechen:

Der Vorsitzende der Freiheitspartei PVV ist wegen Diskriminierung, Beleidigung von Muslimen und der Aufstachelung zum Hass angeklagt.

Populist aber muss sein, kein populistisches MSM kommt ohne aus.

Am erstaunlichsten ist der Artikel von Rainer Haubrich [11]; er bezeichnet Geert Wilders als einen Provokateur, das Adjektiv glänzend gibt er bei, er sei kein Rechtsextremist. Sein Artikel beginnt, in dem er Geert Wilders zunächst einmal vorstellt als niederländischen Parlamentsabgeordneten, und dann erst als den populärsten Islamkritiker seines Landes. Rainer Haubrich erklärt den WELT-Lesern, wie es zu der jetzigen Situation der Anklage gekommen ist. Er berichtet von Pim Fortuyn, Rechtspopulist setzt er in Anführungszeichen, distanziert sich von dem Begriff: „Rechtspopulist“. Er erwähnt die grausame Hinrichtung des Theo van Gogh. Von Geert Wilders schreibt er, der spiele auf der Klaviatur des Populismus. Der Artikel ist lesenswert, weil informativ. Rainer Haubrich erniedrigt sich nicht zum Mitglied einer Rotte von Rächern der beleidigten Muslime der Welt.

Für einen solchen Artikel muss man heuer dankbar sein. Danke dafür!

Wenn man Hintergründe erfahren will, liest man sowieso am besten Blogs. Was hat es auf sich mit dem Wunsch zur Verlegung des Prozesses nach Den Haag? Dort sind Wohnort und Arbeitsplatz des Angeklagten. Würde dies von den MSM berichtet, so fragte sich mancher, was er an Geert Wilders‘ Stelle denn beantragt hätte. Ein Stuttgarter oder Münchner beispielsweise bekäme einen Prozeß in Berlin? Die Staatsanwaltschaft entgegnete, dass seine umstrittenen Äusserungen auch Amsterdam, eigentlich das ganze Land, betreffen würden.

Was hat es auf sich [12] mit der Ablehnung von 15 der 18 durch die Verteidigung benannten Zeugen, „Erfahrungszeugen“, zwei iranischen Ayatollahs, dem Mörder Mohamed Boujeri etc.?

Die Staatsanwaltschaft will, dass der Richter Geert Wilders umfangreich verhöre – und nur Geert Wilders! Der wiederum will eine Reihe von Zeugen aufrufen. Die Staatsanwaltschaft plädiert für ein Verhör unter Ausschluss der Öffentlichkeit, Wilders will im Gerichtssaal Rede und Antwort stehen. Birgit van Roessel, Staatsanwältin hofft, dass Wilders am Ende sagt, er habe einen ehrlichen Prozess bekommen.

So siehts aus mit der niederländischen Gerichtsbarkeit. Die Verteidigung mag mit 18 zu viele Zeugen benannt haben, aber übrig bleiben sollen nur drei, verhört unter Ausschluß der Öffentlichkeit? Die drei Zeugen, die das Gericht hören will, sind die Arabisten Hans Jansen und Simon Admiraal sowie die Anti-Islam-Aktivistin Wafa Sultan. Im übrigen, meint das Gericht, hätte es selber die nötigen Sachkenntnisse. Wieviele Zeugen wird die Staatsanwältin aufbieten?

Das soll ein ehrlicher Prozess sein? Dieser Prozess ist eine Schande für Europa.

Geert Wilders meint dazu, und Jihad Watch [13] bringts auf den Punkt:

„Dieses Gericht ist an der Wahrheit nicht interessiert. Dieses Gericht will nicht, dass ich einen fairen Prozeß bekomme. Davor kann ich keinen Respekt haben. Dieses Gericht wäre in einer Diktatur nicht fehl am Platze.“

» Wilders-Website zum Prozess: wildersontrial.com [14]

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Wilders: Der Prozess

geschrieben von PI am in Freiheit,Islamisierung Europas,Justiz,Niederlande,Zivilcourage | Kommentare sind deaktiviert

Geert Wilders [15]Im niederländischen Fernsehen und im Internet wurde der erste Prozesstag gegen Geert Wilders live übertragen, war Thema Nr. 1 in Holland. In deutschen Medien versucht man den Ball eher flach zu halten, denn nicht nur n-tv [16]ahnt, dass der Versuch, den Islamkritiker mundtot zu machen, nach hinten losgehen wird.

Nach den üblichen Formalitäten trug Staatsanwältin Birgit van Roessel die Anklage vor. Sowohl mit seinem Film Fitna, als auch mit verbalen Äußerungen zu unterschiedlichen Gelegenheiten habe der Beklagte sich der Volksverhetzung strafbar gemacht. Dabei bemühte sich die Anklage, die Vorwürfe möglichst formal zu gestalten und einer inhaltlichen Würdigung nach Möglichkeit aus dem Wege zu gehen. Wer den Islam beleidige, beleidige damit jeden einzelnen Gläubigen, das ist die wackelige Konstruktion, mit der die Staatsanwaltschft die Islamkritik Wilders kriminalisieren möchte. Die Strategie der bestens vorbereiteten Verteidigung war damit schon fast vorgegeben.

Nicht formale Betrachtungen, sondern die Fragestellung, ob Wilders‘ Aussagen der Wahrheit entsprechen oder nicht, steht für Rechtsanwalt Bram Moszkovicz im Mittelpunkt des Verfahrens. Denn wenn die Vorwürfe Wilders‘ gegen den Islam sich durch Fakten belegen lassen, kann das Aussprechen dieser Wahrheit nicht strafbar sein, egal wer immer sich dadurch beleidigt fühlen mag. Dementsprechend beabsichtigt die Verteidigung, Beweise beizubringen, durch die die Thesen der Islamkritiker untermauert werden, was bei Staatsanwältin van Roessel ein ziemlich langes Gesicht bewirkte.

Lang ist auch die Liste der Zeugen, die Moszkovicz zu Wilders‘ Entlastung laden will: 17 Personen, darunter ein niederländischer Imam, ein Ayatollah aus dem Iran und – besonders spektakulär – Mohammed Bouyeri (PI berichtete) [17], den in den Niederlanden inhaftierten Mörder von Theo van Gogh, der seine Tat unmissverständlich als muslimische Pflicht verteidigt. Der Mörder wird selbstverständlich als Zeuge der Verteidigung aufgerufen und nicht wie in einem auch sonst von sachlichen Fehlern strotzenden Bericht der WELT [18] behauptet als „Zeuge der Anklage“.

Zum Abschluss des ersten Verhandlungstages gab schließlich der Angeklagte Geert Wilders eine eigene Erklärung ab. Dabei stellte er kurz dar, wie sein Leben aufgrund der seit Jahren bestehenden Morddrohungen durch Moslems eingeschränkt sei. Die Freiheit zu denken und seine Gedanken auszusprechen sei das letzte, was ihm noch geblieben sei. Diese solle ihm jetzt auf juristischen Wege ebenfalls beschnitten werden. Wilders sieht darin einen Beleg, wie die fortschreitende Islamisierung Europas die traditionellen Freiheitswerte der Niederlande in Gefahr bringe. Er aber könne nicht anders, als das, was er als Wahrheit erkenne, auch öffentlich auszusprechen, wie es seine Pflicht als Bürger und Politiker sei.

Wilders‘ Rede zu Prozessbeginn (Quelle: Jihadwatch [19]):

Die Verhandlung wird in zwei Wochen fortgesetzt.

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Türkei: Geert Wilders nicht willkommen

geschrieben von PI am in Altparteien,Islam ist Frieden™,Islamisierung Europas,Türkei | Kommentare sind deaktiviert

wilders [20]Der niederländische Politiker Geert Wilders [21] (Foto) plant mit einer Parlamentsdelegation den Besuch der Türkei. Dort ist der Chef der Partei für die Freiheit (PVV) [22] allerdings gar nicht willkommen. Die türkische Regierung befürchtet Provokationen gegen den Islam und gegen einen EU-Beitritt der Türkei. Auch der Film „Fitna [23]“ ist in der Türkei bekannt und wohl nicht so gut angekommen.

Die Presse.com [24] berichtet:

Die Türkei will einen Besuch des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders verhindern. Die Regierung befürchte Provokationen gegen den Islam und gegen einen EU-Beitritt der Türkei, berichtete die türkische Tageszeitung „Aksam“ am Dienstag.

Wilders bestehe bisher trotz diplomatischer Bemühungen der Türkei auf der Teilnahme an der Reise mit einer niederländischen Parlamentsdelegation. Sollte er wie geplant im Jänner anreisen, werde es keine Treffen der Gruppe mit Regierungsvertretern geben, berichtet die Zeitung.

Wilders ist Chef der niederländischen Partei für Freiheit (PVV) und in der Türkei auch wegen seines umstrittenen Filmes „Fitna“ bekannt. Der Film kritisiert den Koran als faschistisches Buch. Wilders übt regelmäßig Kritik am islamischen Glauben. „Ich habe ein Problem mit der islamischen Ideologie (…). Ich befürchte, dass wir weniger Freiheit bekommen, je mehr Islam wir in unserer Gesellschaft bekommen“, sagte er im Oktober bei einem Besuch in London.

» Etzel’s Blog: Der 10-Punkte-Plan von Geert Wilders [25]

(Spürnase willanders)

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Michael Savage-Interview mit Geert Wilders

geschrieben von PI am in Großbritannien,Islam ist Frieden™,Islamisierung Europas,Meinungsfreiheit,Niederlande,USA | Kommentare sind deaktiviert

Geert Wilders [26]Der berühmte amerikanische Radio-Talkshow-Moderator Michael Savage, der sich furchtbar darüber aufgeregt hatte [27], dass Wilders nicht nach Großbritannien einreisen durfte, interviewte den Niederländer nach seinem Doch-noch-Besuch in London [27]. Wilders erklärt, dass er den Film Fitna im Königreich immer noch nicht zeigen, sei eine politische Entscheidung, keine inhaltliche und findet in seinem Interviewer einen Verbündeten im Geiste.

Der Islam ist mehr Ideologie als Religion, will dominieren und sich nicht einfügen, duldet keine anderen neben sich.

Interview Teil 1:

Die Toleranz gegenüber den Intoleranten muss aufhören, aber die Macht der Political Correctness ist so groß, dass niemand sich zu handeln traut.

Interview Teil 2:

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Wilders in Philadelphia ausgebuht

geschrieben von PI am in Islam ist Frieden™,Meinungsfreiheit,USA | Kommentare sind deaktiviert

Protesierende Studenten [28]Der niederländische Politiker Geert Wilders hat gestern Abend an der Temple University in Philadelphia (USA) vor Studenten seinen Film Fitna gezeigt und eine Rede gehalten, die er kaum beenden konnte [29], weil er von Muslimen und Linksaktivisten ständig ausgebuht und unterbrochen [30] wurde. Während einer anschließenden Fragerunde spitzte sich die Situation dermaßen zu, dass Wilders unter lauten Buh-Rufen mehrerer hundert Studenten aus dem Saal geführt werden musste. Wilders war vom David Horowitz Freedom Center [31] für den Vortrag eingeladen worden.

(Spürnase: MMartin T.)

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Geert Wilders hält Pressekonferenz in London

geschrieben von PI am in Freiheit,Großbritannien,Islam ist Frieden™,Islamisierung Europas | Kommentare sind deaktiviert

Islamische Strafe für Wilders [32]Erst vor kurzem hat Geert Wilders seinen Prozess gegen Großbritannien [33] gewonnen – die Briten hätten ihn zur Vorführung seines Films „Fitna“ einreisen lassen müssen [34]. Heute Früh ist der Niederländer tatsächlich in London eingereist [35] und hat am Nachmittag eine Pressekonferenz im House of Lords [36] gehalten. In dieser betonte er, sein Anliegen sei es nicht, die Muslime als Menschen zu bekämpfen, sondern den Islam.

Die aufgebrachten Muslime zogen es demgegenüber vor, Wilders, den Westen und die Christen persönlich anzugreifen. Sie fordern auf Plakaten (Foto), Wilders nach der Scharia [37] zu richten. Aktuelle Bilder von heute sehen Sie in folgendem Videoausschnitt:

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Einreiseverbot: Wilders gewinnt Klage vor Gericht

geschrieben von PI am in Dhimmitude,DiaLÜG,Großbritannien,Gutmenschen,Islam ist Frieden™,Islamisierung Europas,Kampf gegen Rechts™,Linksfaschismus,Meinungsfreiheit,Political Correctness | Kommentare sind deaktiviert

wilders [33]Die damals noch amtierende britische Innenministerin Jacqui Smith verweigerte dem niederländischen Politiker Geert Wilders (Foto) im Februar diesen Jahres die Einreise (PI berichtete [34]) nach Großbritannien. Wilders wollte dort seinen islamkritischen Film „Fitna [23]“ vorführen. Smith begründete seinerzeit das Einreiseverbot mit einer „Gefahr für die öffentliche Sicherheit“. Ein Gericht kippte am Dienstag diese Entscheidung.

Die österreichische Presse [38] berichtet:

Der umstrittene Rechtspopulist Geert Wilders hat eine Klage gegen ein Einreiseverbot nach Großbritannien gewonnen. Der Niederländer war vor Gericht gezogen, nachdem die frühere britische Innenministerin Jacqui Smith im Februar das Verbot gegen Wilders verhängt hatte. Ein Einwanderungsgericht kippte am Dienstag die Entscheidung des Ministeriums.

Wilders hatte damals eine Einladung aus dem britischen Oberhaus. Ein Mitglied des House of Lords hatte ihn gebeten, seinen Anti-Islam-Film „Fitna“ vorzuführen. Trotz des Einreise-Verbots flog der Chef der Partei für Freiheit (PVV) nach London. Am Flughafen Heathrow nahmen ihn Zollbeamte in Empfang.

Ein verspäteter Sieg für Geert Wilders, der seinen London-Besuch jetzt so schnell wie möglich nachholen sollte.

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Arabische Liga veröffentlicht Holocaustleugnung

geschrieben von PI am in Antisemitismus,Islam ist Frieden™,Justiz,Niederlande | Kommentare sind deaktiviert

Antisemitischer Cartoon [39]Die Arabisch-Europäische Liga (AEL) hat ihrem auf der Website überall offensichtlichen Israelhass [40] mit der Veröffentlichung einer bereits 2006 erschienenen Holocaustleugner-Karikatur [41] auf der niederländischen Ausgabe Luft gemacht. Das Araber-Amüsement sehen Sie hier [42]. Zwei Männer stehen bei einem mit „Auswitch“ beschrifteten Hügel Knochen: Einer hat einen Zettel in der Hand und sagt: „Wir müssen irgendwie auf 6.000.000 kommen“ (Ausschnitt Foto). Der zweite untersucht die Knochen und meint: „Ich glaube nicht, dass das Juden sind.“

Die Niederlande bringen für diese Sorte „Humor“ jedoch kein Verständnis auf – die Araber-Seite wird sich vor Gericht verantworten müssen [43].

Abdoulmouthalib Bouzerda von der niederländischen AEL-Seite verteidigt sich, die Karikaturen würden „ihre Meinung“ wiedergeben und seinen kein Angriff auf irgend eine Volksgruppe. Der zweite Teil der Aussage ist Blödsinn, der erste die nackte, antisemitische Wahrheit.

Auf „theologische Diskussionen“ wolle man sich nicht einlassen, heißt es weiter. Schließlich sollte man doch über alles diskutieren können. Im Umgang mit Muslimen würde „Doppelmoral“ angewendet – eine Anspielung auf Geert Wilders, der nach Ansicht der dann auf einmal doch religiösen Muslime, zu wenig harsch für seinen Fitna-Frevel bestraft wurde. Wenn es um M. den Propheten geht, hört die „freie Diskussion“ schlag- oder explosionsartig auf.

(Spürnase: Sefi)

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ZDF gesteht falschen thematischen Bezug ein

geschrieben von PI am in Altmedien,Deutschland,Islam,Linksfaschismus,Political Correctness | Kommentare sind deaktiviert

Wilders [44]Vor zwei Tagen [45] berichteten wir über die Sendung “ZDF-Spezial – Europa hat gewählt”, in der die Assoziation geweckt wurde, der Vorsitzende der niederländischen PVV, Geert Wilders (Foto), hätte durch seinen Film Fitna den Tod von Theo van Gogh zu verantworten. Viele PI-Leser haben daraufhin an das ZDF geschrieben und erhielten folgende standardisierte Rückantwort:

Sehr geehrte/r …,

vielen Dank für Ihre E-Mail an das ZDF.

Im „ZDF spezial: Europa hat gewählt“ am 8. Juni ist unter anderem über den überraschenden Wahlerfolg des rechtskonservativen Politikers Geert Wilders berichtet worden. Dabei wurde, worauf Sie zu recht aufmerksam machen, ein falscher thematischer Bezug gesetzt. Erwähnt wurde der Film „Fitna“ von Geert Wilders, gezeigt wurden aber Szenen, die aus „Submission“ stammen, einem Film von Theo van Gogh aus dem Jahr 2004, der seinerseits heftige Reaktionen und Diskussionen in der niederländischen Öffentlichkeit auslöste.

Der verantwortliche Redakteur hat uns dazu wissen lassen, dass es ihm darauf ankam, die Provokation, das Spaltende und Polarisierende auf allen Seiten darzustellen. Diese Absicht und Wirkung ist aber genau das, was die beiden Filme charakterisiert. Und genau das ist auch gemeint gewesen, als er von „Intoleranz mit schlimmen Folgen“ sprach und als vergleichendes Beispiel für das vergiftete gesellschaftliche Klima des Landes die Ermordung Theo van Goghs nannte.

Kronzeuge für diese Sicht der Dinge ist der niederländische Premier Peter Balkenende, der mit Blick auf „Fitna“, das übersetzt für „Zwietracht, Aufruhr und Heimsuchung“ steht, sagte, er könne nicht ausschließen, dass der Wilders-Film Menschenleben kosten würde. „Ein Anschlag ist direkt die Schuld des Terroristen, aber der hat dann seine Legitimation in dem gefunden, über das wir sprechen. Man kann das eine nicht losgelöst vom anderen sehen. … Meine Sorge ist, dass die ganze Psychologie um den Film ihre eigene Wirklichkeit kreiert.“

Geert Wilders nun aber im Nachhinein für den Tod van Goghs verantwortlich zu machen, würde als Schlussfolgerung eindeutig zu weit gehen. Unstrittig ist allerdings, dass, wie im „ZDF spezial“ berichtet, gegen Wilders wegen Volksverhetzung ermittelt wurde und er in London genau wegen dieses Vorwurfs festgenommen und die geplante Aufführung seines Films dort verhindert wurde.
Auch NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer sah „Fitna“ als eine Gefahr für die NATO in Afghanistan und der syrische Großmufti Scheich Ahmad Badreddine Hassoun warnte in einer Rede vor dem Europaparlament vor einem „Blutvergießen“, das der Film auslösen könne.

Ihre Korrektur unserer aktuellen Berichterstattung haben wir schließlich gerne der verantwortlichen Redaktion mitgeteilt. Ihre Stellungnahme wird außerdem als Teil der Zuschauerresonanz festgehalten und trägt dazu bei, die weitere Programmarbeit des ZDF zu diskutieren und zu bereichern.

Wir danken für Ihren kritischen Blick und freuen uns, wenn Sie auch weiterhin zu unseren interessierten Zuschauern gehören.

Mit freundlichen Grüßen
Stefanie G.
ZDF, Zuschauerredaktion

» zuschauerredaktion@zdf.de [46]

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ZDF schiebt Wilders Tod von Theo van Gogh unter

geschrieben von PI am in Altmedien,Deutschland,Islam ist Frieden™,Kampf gegen Rechts™,Linksfaschismus,Niederlande | Kommentare sind deaktiviert

[45]Man ist ja vom ZDF so einiges an Verdrehungen, Manipulationen und Unwahrheiten gewöhnt in den letzten Wochen. Aber das, was heute Nachmittag um 16 Uhr in der Sendung „ZDF-Spezial – Europa hat gewählt“ [47] gezeigt wurde, hat eine neue Qualität. Unfassbar: Der ZDF-Journalist Bernhard Lichte schiebt in seinem Bericht Geert Wilders den Tod von Theo van Gogh unter!

Wörtlich heißt es in dem Beitrag:

Vor dem Parlament in Den Haag Proteste gegen den Wahlsieger. Besorgte Bürger fürchten Rassismus im Land der Toleranz. Die Freiheitspartei des Filmemachers Geert Wilders wird zweitstärkste Kraft. Wilders hat bereits Ermittlungen wegen Volksverhetzung hinter sich. Vier der 25 niederländischen Sitze in Straßburg gehen an ihn. Seine Anti-Islam-Partei will den Koran verbieten, fordert einen Einwanderungsstopp. Für Empörung in der muslimischen Welt sorgte der von Wilders mit Theo van Gogh produzierte islamkritische Film Fitna. Intoleranz mit schlimmen Folgen: Theo van Gogh wurde 2004 ermordet.

PI-Leser „autobahn“ schrieb daraufhin wie folgt ans ZDF:

Theo van Gogh hat den Film SUBMISSION mit Ayaan Hirsi Ali erstellt und ist deshalb von einem Moslem ermordet worden. Geert Wilders hat den Film FITNA erstellt, der mit diesem Film nichts zu tun hat, und schon gar nicht mit dem Mord an van Gogh. Die gezeigte Szene stammt aus Submission.

Es ist ekelerregend, mit welchen primitiven Manipulationen in Ihrem Haus Stimmungsmache gegen islamkritische Normalbürger betrieben wird. Lügen, Manipulation… Schweinejournalismus vom Feinsten.

Das ZDF wäre der richtige Sender gewesen, die Volksempfänger zu füttern – es würden heute noch alle Heil schreien.

Wie widerlich, wie dreckig, wie verkommen muss man sein, um sich auf Kosten der Gebührenzahler zum Herrscher der Welt aufspielen zu wollen. Ich spucke aus vor dem ZDF!

» info@zdf.de [48]

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Holland hat gewählt

geschrieben von PI am in Altparteien,Europa,Niederlande | Kommentare sind deaktiviert

Sieger der Europawahl ist Geert Wilders [49]

Nicht alle EU-Staaten wählen wie Deutschland am kommenden Sonntag. Die letzten werden erst am Montag zur Urne gehen, und die ersten konnten bereits heute ihre Stimmen abgeben. Zu diesen gehörten die Niederlande, und zum Ärger einiger EU-Funktionäre  wurde dort das Ergebnis der vorläufigen Auszählung bereits bekannt gegeben:  Sieger der Europawahl ist Geert Wilders (PVV).

„Für die PVV werden laut Umfragen etwa 14 Prozent der Stimmen erwartet, womit die Anti-Islam-Partei ähnlich grosse Anteile erhalten könnte wie die etablierten Parteien der Christlichdemokraten und Sozialdemokraten,“  orakelte eben noch die Neue Zürcher Zeitung [50]und sorgte sich um den Einzug von „Rechtsextremisten“ – die PVV war gemeint – ins europäische Parlament. Es kam noch viel schlimmer. Nach einem Bericht der österreichischen Kleine Zeitung [51] schlägt Wilders mit 21% die Christdemokraten (20%) und haushoch die Sozialdemokraten (15%):

Nach einer ersten Wahlprognose ist der Rechtspopulist Geert Wilders die Sensation des vorgezogenen Wahlabends zum EU-Parlament in den Niederlanden gelungen. Seine Partei für die Freiheit (PVV) erreichte 21 Prozent der Stimmen und eroberte aus dem Stand heraus sechs von 25 Sitzen. Wilders hatte im Vorjahr mit seinem umstrittenen anti-islamischen Kurzfilm „Fitna“ (Zwietracht) in ganz Europa für Aufsehen gesorgt.

Regierungsparteien verlieren. Hauptverlierer sind die regierenden Christdemokraten (CDA) und ihr Koalitionspartner, die Arbeiterpartei (PvdA). Für die CDA von Ministerpräsident Jan Peter Balkenende bleiben nur 20 Prozent und fünf Sitze, für die PvdA 15 Prozent und vier Mandate.

Kommission verstimmt. Die Niederlande veröffentlichten erste Wahlergebnisse bereits nach Schließung der Wahllokale um 21 Uhr, da es sich dabei nur um „vorläufige Ergebnisse“ und nicht um ein amtliches Endergebnis handle. Die Veröffentlichung von vorläufigen Ergebnissen sorgte in der EU-Kommission für Verstimmung. „Die Regeln sind klar. Es ist nicht erlaubt, teilweise oder komplette Ergebnisse vor der Frist am Sonntag bekannt zu geben, soweit dies die öffentlichen Stellen betrifft“, erklärte Kommissionssprecher Johannes Laitenberger. Das Verbot gelte nicht für Prognosen in den Medien, betonte er. Wie in Großbritannien waren auch die Bürger in den Niederlanden bereits am Donnerstag zur Stimmabgabe aufgerufen. Weitere sieben Staaten, darunter auch Ratspräsident Tschechien, wählen Freitag und Samstag.

Ob die Verstimmung der Kommission nur durch den Zeitpunkt der Veröffentlichung, oder aber hauptsächlich durch deren Inhalt ausgelöst wurde, ist nicht bekannt. Letzteres ist aber naheliegend, da es den EU-Bürokraten noch gelegentlich am Respekt vor dem Souverain mangelt. Als gute Europäer lernen wir dagegen heute beim niederländischen Telegraaf [52] den wichtigsten Satz des Tages:

„PVV is de grote winnaar van de verkiezing van het Europees Parlement.“ Das war Niederländisch.

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