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Hamburg: Abgeordneter Flocken verteidigt „Merkel muss weg“-Demo

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Ludwig Flocken ist ein Abgeordneter der Hamburger Bürgerschaft, der sein Herz am rechten Fleck trägt und kein Blatt vor den Mund nimmt, wenn er vor den Gefahren des Islams und der völlig unverantwortlichen „Flüchtlings“-Politik der Altparteien warnt. Der Facharzt für Orthopädie ist seiner Zeit voraus, so dass seine knallharten Beschreibungen dieser faschistischen Ideologie im Gewand einer „Religion“ in dem politisch überkorrekten Hamburger Abgeordnetenhaus regelmäßig laute Empörung, Ordnungsrufe und auch Sitzungsausschlüsse auslösen.

Der Hamburger AfD unter ihrem Landesvorsitzenden Jörn Kruse ist er mit seiner Wortwahl zu radikal, weswegen Flocken einem Fraktionsrauswurf zuvorkam und im Februar 2016 austrat. Ein Ausschlussverfahren gegen ihn wegen parteischädigem Verhaltens wurde vom Bundesschiedsgericht der AfD bestätigt [1], da sich seine Islamkritik nicht mit dem Parteiprogramm decke und er AfD-Mitglieder verbal angegriffen habe. Flocken wehrt sich gegen diesen Ausschluss, so dass es am 11. Januar nächsten Jahres zu einer öffentlichen Verhandlung vor dem Landgericht in Berlin kommen wird. Bis dahin gilt er als parteifrei.

Wie Kruse tickt, sah man am 9. September in der ZDF-Sendung „Berlin Direkt“ [2], in der er Alexander Gauland wegen seiner Aussage zur friedlichen Revolution gegenüber den medialen Inquisitoren von „DDR 2“ allen Ernstes als „Spinner“ beleidigte. Björn Höcke sei seiner Meinung nach ein „größenwahnsinniger Kleingeist“. Ähnliche Ansichten vertrat in dieser Sendung der parlamentarische Geschäftsführer der Berliner AfD-Fraktion Frank-Christian Hansel, der Höcke als „teutonisch“ mit einer „Alles oder nichts“-Mentalität beschrieb.

Kruse sieht seinen eigenen Parteiaustritt wegen der Chemnitzer Demo von AfD und Pegida als möglich an. Vielleicht sollte er besser zurück zu Lucke in dessen völlig unbedeutende, aber sehr korrekte „LKR“-Partei gehen, denn dort dürfte er besser aufgehoben sein. In der bemerkenswerten „Kampf gegen Rechts“- Reportage vom zweiten Zwangsgebührensender, die vom medialen Scharfrichter „gegen Rechts“ Thomas Walde moderiert wurde, ist auch eine Video-Stellungnahme von Lutz Bachmann zu sehen, in der er auf einige der Distanzierer der West-AfD eingeht .

Während sich die Zustände auf den Straßen im Zuge der massenhaften Invasion von fundamental eingestellten Mohammedanern rasant verschlimmern, muss sich die AfD fragen, ob sie sich noch den Luxus erlauben kann, sich von denjenigen zu distanzieren, die seit Jahren die Wahrheit unverblümt gegen die Betonmauer der politisch korrekten Realitätsverweigerer aussprechen.

Pegida Dresden beispielsweise hat mit „rechtsradikal“ rein gar nichts zu tun. Das AfD-Bundesvorstandsmitglied Pazderski bringt auch als einziges Argument für die von ihm gewünschte Abgrenzung die Vorstrafen von Lutz Bachmann an, die aber schon 20 Jahre her sind. Politisch kann man dem Pegida-Initiator keinerlei Radikalität vorwerfen, und das sollte letztlich das entscheidende Kriterium sein.

Zurück zu Ludwig Flocken. In dem steifen, überkorrekten und ängstlichen hanseatischen AfD-Biotop ist er mit seiner scharfen Beschreibung des Islams so etwas wie ein „enfant terrible“. In seiner Rede vom 5. September in der Hamburger Bürgerschaft sagte er, dass die meisten der im Zuge der „Flüchtlings“-Welle in unser Land eingedrungenen Menschen an ein Phantasiewesen glaubten, das Eroberung und Mord befehle. Was dann folge, sei vorhersehbar: Invasoren verdrängten Einheimische aus öffentlichen Räumen, sie würden brandschatzen, rauben, vergewaltigen und morden.

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Die Präsidentin der Hamburger Bürgerschaft, Carola Veit (Foto oben), begann daraufhin das, was sie am besten kann: Empört ihr Glöckchen bimmeln und mit Wortentzug drohen. Dies wurde von den bornierten Links-Ideologen im Hamburger Abgeordnetenhaus mit frenetischem Klatschen sekundiert, das fast eine Minute andauerte.

Flocken verteidigte hingegen die Sachsen, die gegen die Verharmlosung von Mord und die Kuscheljustiz für Mörder rebellieren würden. In Trauer mische sich Wut, was eine normale Folge dieser faschistischen Invasion sei. Als Flocken die „Zusammenrottungs“-Rhetorik der in der DDR sozialisierten Bundeskanzlerin und die Falschmeldungen von vermeintlichen „Hetzjagden“ anprangerte, begannen viele Abgeordnete, den Plenarsaal zu verlassen.

Zum Zeitpunkt der Rede Flockens waren die Bestätigungen über die tatsächlich nicht stattgefundenen Hetzjagden von Verfassungsschutzpräsident Maaßen, dem sächsischen Ministerpräsidenten Kretschmer, dem Präsidenten der Polizeigewerkschaft Wendt und dem Chemnitzer Generalstaatsanwalt noch nicht bekannt, was Flocken als mutigen Bahnbrecher und Vorkämpfer für die Wahrheit kennzeichnet.

Als dieser kompromisslose Verteidiger von Freiheit, Sicherheit und Demokratie Verständnis dafür zeigte, dass sich die Chemnitzer nicht von ihrer SPD-Oberbürgermeisterin beschimpfen lassen wollten, die selber im Straßenverkehr den Tod eines behinderten Menschen zu verantworten habe, bimmelte die Gralshüterin der staatlich organisierten Heuchelei – ebenfalls von der SPD – ein zweites Mal und kündigte den Wortentzug an.

Die Fieberkurve der Spezialdemokraten stieg weiter, als der Don Quijote von der Elbe den Bundespräsidenten Steinmeier (SPD) anprangerte, der Jubeltruppen zu einem Gratiskonzert gerufen habe, bei dem eine Musikgruppe in ihren Texten Deutschland massiv beleidige und zu abartiger Gewalt aufrufe. Einige Mitglieder dieser präsidial favorisierten Band hätten selbst Straftaten begangen, was der Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern bestätigt habe.

Als Flocken dann die „Merkel muss weg“-Demo in Hamburg damit begründete, dass die Kanzlerin eine faschistische Invasion nach Deutschland losgetreten habe, bimmelte SPD-Veit ein drittes Mal und entzog ihm das Wort.

Hier das Video seiner überaus mutigen Rede, die einmal mehr ein Beleg dafür ist, wie der Überbringer der schlechten Botschaft von gnadenlosen Heuchlern bestraft wird, die sich der immer bedrohlicher werdenden Realität in Deutschland auf Teufel komm raus nicht stellen wollen:

Ludwig Flocken wurde im Anschluss von verschiedenen Abgeordneten im Parlament beleidigt. Es sollen Bezeichnungen wie „Idiot“ und „Wirrkopf“ gefallen sein. Laut § 45 der Satzung der Bürgerschaft hat ein Abgeordneter, der persönlich angegriffen wird, das Recht, vom Rednerpult aus dazu Stellung zu nehmen, sofern er dies noch während der Debatte beim Präsidium beantragt.

Dies hat er letzte Woche zum ersten Mal getan, was ein flammendes Bekenntnis seiner Überzeugung wurde. Flocken stellte auch fest, dass er Bezeichnungen verwende, die er faktisch begründen könne und die auch andere Islamkritiker vor Gericht als von der Meinungsfreiheit gedeckt bestätigt bekommen hätten. Als Beispiel nannte er mich, der zudem mit einer überlebenden Freundin der Geschwister Scholl die Weiße Rose wiedergegründet habe:

Ludwig Flocken lässt sich von der versammelten Horde der verlogenen Mainstream-Bücklinge in der Hamburger Bürgerschaft also keinesfalls einschüchtern. Er ist aus dem gleichen Holz geschnitzt, das auch andere mutige Freiheitskämpfer der Geschichte wie einen Robert Blum, Graf Stauffenberg und Hans Scholl auszeichnete. Ludwig befindet sich mit seinem einsamen Kampf in Hamburg im Geiste der wiedergegründeten Weißen Rose, die sich auch den Einsatz gegen den islamischen Faschismus auf die Fahnen geschrieben hat.

Noch ist es nicht so weit, dass Regimekritiker eingesperrt oder gar umgebracht werden. Aber die Maßnahmen zum Mundtotmachen erinnern an unselige Zeiten des linksextremen Staatsnachfolgers des national-sozialistischen Dritten Reiches. Haftstrafen gehören ebenfalls schon zur Drohkulisse der linken Meinungsfaschisten, die leider überall in unserer Gesellschaft Schlüsselpositionen eingenommen haben.

Die Methoden dieser Linken sind in dem hervorragenden Artikel „Gestern noch Staatsbürger, heute schon Dissident“ des promovierten Juristen und Unternehmers Titus Gebel auf der Achse des Guten [4] beschrieben. Auch der AfD-Parteisprecher Jörg Meuthen hat diesen Aufsatz per Twitter empfohlen, der die üblen Methoden dieser Spezies trefflich charakterisiert. Hier die Schlüsselabschnitte:

Die Linke will die Gesellschaft nicht spalten, sondern nach ihren Vorstellungen einen. Auf dem Weg dahin müssen freilich alle Andersdenkenden beseitigt werden. Selbstverständlich durch Überzeugungsarbeit, aber wenn das nicht fruchtet, sind auch alle anderen Mittel recht. Etwa Verleumdung, Bedrohung, Zerstörung der beruflichen und gesellschaftlichen Existenz, körperliche Gewalt. Die Linke befindet sich nämlich immer im Recht, weil sie für eine gute und gerechte Sache kämpft. Solange ihr Ziel nicht erreicht ist und man sie lässt, wird sie den Druck daher stetig erhöhen. (..)

Liberale, konservative und unpolitische Bürger, nennen wir sie zur Abgrenzung „Rechte“, wollen trotz unterschiedlicher Meinungen in Sachfragen im Prinzip ihrem Tagwerk nachgehen, damit sie für sich und ihre Familie aus eigener Kraft etwas aufbauen können. Sie respektieren den anderen in seinem Anderssein, solange dieser sie nicht bedroht oder belästigt.

Demgegenüber wollen die Linken missionieren und alle nichtlinken Mitbürger, die sie entweder für unaufgeklärt oder für bestochen halten, zu einem von ihnen definierten Glück zwingen. „Alles Private ist politisch“ ist ein typisch linker Spruch. Mit einem solchen Ansatz sind aber zwingend Bevormundung und schlussendlich Anwendung von Gewalt verbunden. „Und willst Du nicht mein Bruder sein, dann schlag‘ ich Dir den Schädel ein.“ Linke sind folgerichtig fast immer Anhänger kollektivistischer Systeme, meist irgendeiner Spielart des Sozialismus. Für sie bedeutet Freiheit allenfalls die Freiheit des andersdenkenden Linken. Denn „Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen“. Und was Faschismus ist, bestimmen natürlich ebenfalls die Linken. (..)

Niemand von uns Bürgerlichen käme etwa auf die Idee, Firmen zum Anzeigenboykott von Augsteins Freitag aufzufordern, weil dieser aus unserer Sicht eine falsche Meinung vertritt. Niemand würde Wirte bedrohen und einschüchtern, weil sie der Linkspartei oder irgendeiner kommunistischen Splittergruppe Räume vermieten. Niemand würde bei Banken vorstellig werden, damit Andersmeinenden die Konten gesperrt werden.

Aber Linke tun das. Und deshalb haben sie überall, wo man es ihnen durchgehen lässt, das Zepter übernommen. In praktisch allen demokratischen Staaten gibt es die Tendenz, dass größere Organisationen mit der Zeit nach links abdriften. Das gilt gleichermaßen für Fernsehsender, Zeitungen, Parteien, staatliche Behörden, Universitäten und sonstige Verbände. Die Erklärung dafür ist, dass Rechte im Sinne unserer Definition gegenüber Andersdenkenden toleranter sind und in gewissem Maße bereit, diese in ihren Vereinigungen zu dulden. Umgekehrt gilt das nicht.

Linke verschaffen nur denen eine Position, welche die gleiche Weltanschauung haben, beziehungsweise verhindern Andersdenkende mit allen Mitteln. Und so geht es seit Jahrzehnten in Redaktionen, Rundfunkanstalten, Universitäten und Behörden. Während die Bürgerlichen bis heute auf Toleranz oder Dialog setzen, fährt die Linke einen knallharten Verdrängungswettbewerb. Nur so konnte das linksgrüne Establishment überhaupt entstehen, an das sich dann wieder viele Bürgerliche aus Konformismus anbiedern.

Wir befinden uns in der Vorstufe zu einem existentiellen Freiheitskampf, der an den Widerstand in der DDR und des National-Sozialismus erinnern wird. Die AfD sollte sich überlegen, von wem sie sich distanziert und wem sie den Rücken stärken sollte.

Ludwig Flocken gehört meines Erachtens ganz klar zur zweiten Kategorie. Keinesfalls darf sich die Partei in politisch extreme Richtungen öffnen, was sie ja auch nicht vorhat. Aber wer sich im Rahmen des bürgerlich-konservativ-rechten-demokratischen Spektrums bewegt, dem sollte man auch seine forschen Formulierungen verzeihen, die sich ohnehin in Kürze von den sich mit Sicherheit erheblich verschlimmernden Zuständen auf Deutschlands Straßen bestätigen werden.

Die meisten Menschen in diesem Land haben nicht die geringste Vorstellung von dem, was wir ins Land gelassen haben. Wenn erst einmal die Geldströme zu den mohammedanischen Versorgungssuchenden versiegen, wird es knallharte Verteilungskämpfe geben, die die bisherigen Messerattacken, Raube und Morde als harmlosen Aufgalopp der kommenden Apokalypse erscheinen lassen werden.

Wir haben es mit einer Ideologie zu tun, die das Berauben von minderwertigen Andersgläubigen legitimiert, ihre Unterwerfung bis hin zur Versklavung fordert und dabei Gewalt und Töten explizit legitimiert. Wir wurden mit hunderttausenden Mohammedanern aus fundamentalistischen Islamländern geflutet, von denen sehr viele diese Ideologie verinnerlicht haben.

Die nächsten Generationen würden uns verfluchen, wenn wir nichts gegen diese verhängnisvolle Entwicklung tun würden, die uns Merkel & Co eingebrockt haben. Ludwig Flocken ist ein bewundernswerter Vorreiter dieses existentiellen Freiheitskampfes, der uns bald bevorsteht.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger [5] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier. Von 2009 bis 2011 versuchte er im dortigen Integrationsausschuss vergeblich die Islamkritik zu etablieren. Im Mai 2011 wechselte er zur Partei „Die Freiheit“, wo er ab 2012 bayerischer Landesvorsitzender und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender war. Seine Youtube-Videos [6] haben knapp 23 Millionen Zugriffe. Zu erreichen über Facebook. [7]

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Hamburger Verfassungsgericht bestätigt Rauswurf von Flocken

geschrieben von byzanz am in Deutschenfeindlichkeit,Justiz,Video | 95 Kommentare

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Am 1. März 2017 hielt Dr. Ludwig Flocken in der Hamburger Bürgerschaft eine Rede in der Aktuellen Stunde zum Thema „Türkischer Nationalismus und demokratiefeindliche Hetze – Hamburg sagt Nein!“ (siehe Video oben).

Flocken stellte fest, dass Türken hierzulande ein Feld besetzten, das die Deutschen bereitwillig geräumt hätten. Patriotismus sei hier, anders als in allen anderen Ländern dieser Welt, geradezu verpönt. Zudem werde die eigene Nation von vielen Politikern und Medien geradezu abgewertet.

Aber eine gesunde Liebe zum eigenen Land sei in der Meinung Flockens der beste Schutz vor dem überbordenden Nationalismus, den viele Türken hierzulande in diesem Vakuum ausbreiteten.

Als Beispiel für die Verachtung des eigenen Landes nannte er Kanzlerin Merkel und die Grünen:

„Sie alle kennen die Bilder von Merkel nach ihrem letzten Wahlsieg, wie sie die Deutschlandfahne wegschmeißt und ihr der Ekel im Gesicht geschrieben steht. Grüne urinieren darauf.“

Zum CDU-Fraktionschef André Trepoll sagte er:

„Bevor Sie, Herr Trepoll (André, CDU-Fraktionschef, die Red.), sich am Deutschenhass der Türken abrackern, kümmern Sie sich erst einmal um Ihren eigenen Deutschenhass.“

Sitzungspräsidentin Carola Veit (SPD) hatte während Flockens Rede ihr Glöckchen gebimmelt und ihn ermahnt. Zudem behauptete sie, er würde faktenfreie Sachen vortragen. Eine halbe Stunde nach seiner Rede entschied sie, nachdem sie sich seine Formulierungen noch einmal genau angesehen hatte, ihn wegen diesen drei Äußerungen von der weiteren Sitzung der Bürgerschaft auszuschließen.

Flockens Klage gegen diesen Rauswurf hat das Hamburger Verfassungsgericht am 2. März zurückgewiesen. Das Hamburger Abendblatt berichtet [8]:

Laut dem Urteil ist das Vorgehen der Bürgerschaftspräsidenten von der Geschäftsordnung der Bürgerschaft gedeckt. Bei der Frage, wann ein Redebeitrag die Schwelle zum „gröblichen Verstoß“ überschreite, gebe es einen Beurteilungsspielraum. Den habe Veit in diesem Fall nicht überschritten. Dies gelte vor allem auch bezogen auf Flockens Äußerung, der Bundeskanzlerin stehe beim Betrachten der Fahne „der Ekel ins Gesicht geschrieben…“

Darin dürfe eine persönliche Herabsetzung der Bundeskanzlerin gesehen werden. „Denn durch diese Äußerung wird der Bundeskanzlerin starke Abneigung und Abscheu gegenüber der Deutschen Fahne, die wiederum ein Verfassungssymbol ist, vorgeworfen“, so das Gericht. In der Gesamtschau der fraglichen Äußerung von Flocken dränge „sich der Eindruck auf, dass es dem Abgeordneten in seiner Rede nicht primär um die Auseinandersetzung in der Sache ging, sondern um die Herabwürdigung der Bundeskanzlerin, der Grünen und einzelner Abgeordneter der Bürgerschaft“.

Die Welt meldet [9]:

In Gesamtschau habe bei der Rede „eine schwere und wiederholte Herabwürdigung von Mitgliedern der Bürgerschaft und Dritter“ vorgelegen, „die nicht mehr vom Rederecht des Abgeordneten gedeckt war“, stellte das Gericht fest. Es sind Sätze wie diese, die Flocken im Plenarsaal ins Mikro sprach: „Sie alle kennen die Bilder von Merkel nach ihrem letzten Wahlsieg, wie sie die Deutschlandfahne wegschmeißt und ihr der Ekel im Gesicht geschrieben steht.“ Und weiter: „Grüne urinieren darauf.“ Die Äußerungen seien erkennbar darauf gerichtet, die Angesprochenen in ihrer Ehre zu verletzen, sagte Verfassungsrichter Mehmel. Es sei daher nicht zu beanstanden, dass Veit sie als Verstöße der parlamentarischen Ordnung bewertet hatte.

Alles, was Ludwig Flocken ansprach, entspricht nachprüfbaren Tatsachen. Das Video von Merkels abwertender Flaggen-Entsorgung nach dem Wahlsieg aus dem Jahr 2013:

Die auf die deutsche Fahne pinkelnden Grünen bei einem Kongress im Jahre 2008:

[10]

Einer der Urinierenden (oder das Pinkeln Simulierenden, wie später als Schutzbehauptung angeführt) ist Daniel Eichler, Europakoordinator der Grünen Jugend. Er macht aus seiner Ablehnung für Deutschland keinen Hehl, was auch der Focus damals berichtete [11]:

Eichler schreibt auf seiner Homepage, ihm liege besonders der „Internationalismus“ am Herzen. „Nach meiner Vorstellung sollte unsere politische Arbeit immer das Ziel haben, die gesamte Welt zu verbessern und nicht nur das Konstrukt Deutschland.“ Leider sei die Grüne Jugend aber noch zu sehr „auf die Verbesserung der Lebensbedingungen in Deutschland fixiert.“

Das Foto stand sogar eine Zeitlang auf der Internetseite der Grünen Jugend, vermutlich waren sie stolz darauf. Das ist das gleiche Gedankengut, das sich in Slogans wie „Bomber Harris do it again“ und „Nie wieder Deutschland“ äußert. Auch die heutige Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth von den Grünen lehnte Deutschland 1990 scharf ab:

[12]

Bei der allgemeinen anti-nationalen Grundstimmung des politischen Mainstreams ist es kaum verwunderlich, dass die Mehrheit des Verfassungsgerichts die Pinkelpose offenbar für hinnehmbar und nicht für scharf und polemisch rügbar hält. Bei der Äußerung Flockens zu dem CDU-Fraktionschef André Trepoll war jener nicht als Person, sondern das politische Versagen der CDU als Partei gemeint.

Zudem muss klar sein, dass bei einem Redeverfahren mit fünf Minuten Rederecht Schlagwörter erzwungen werden und diese Äußerungen dann vom Wohlwollen der Präsidentin abhängen. Die vom Gericht jetzt verlangten differenzierten Argumentationen sind von der Redezeit her ausgeschlossen oder es können nur noch Allgemeinplätze verbreitet werden. Außerdem sind in der Vergangenheit genügend Beleidigungen gegen die AfD vorgetragen worden, ohne dass ein Sitzungsverweis erfolgte.

Aber Ludwig Flocken konnte gar nicht mit einem fairen Urteil rechnen, denn Verfassungsrichter werden in Hamburg durch Mehrheitsentscheidung des Parlaments bestellt. Die Richter werden also allein von der Parlamentsmehrheit und damit faktisch von der Regierung bestimmt, die auch noch für einige Richter das ausschließliche Vorschlagsrecht hat. Daher war es klar, dass diese Entscheidung für die Altparteien ausfiel, von deren Gunst die Richter abhängen, und nicht für einen Rebellen einer jungen alternativen Partei. Das Abstimmungsergebnis unter den Richtern lautete übrigens 8:1.

Hierzu die Presseerklärung von Dr. Ludwig Flocken:

Das Verfassungsgericht räumt mit diesem Urteil der Parlamentspräsidentin in Hamburg einen weiten Beurteilungsspielraum ein und schloss sich der Auffassung der beklagten Parlamentspräsidentin an, dass „bei der Gesamtschau der Rede eine schwere und wiederholte Herabwürdigung von Mitgliedern der Bürgerschaft und Dritter“ vorliege, die nicht mehr vom Rederecht des antragstellenden Abgeordneten gedeckt sei.

Das besondere an dem Urteil ist, dass erstmals in der Geschichte des deutschen Parlamentarismus eine wertende Betrachtung zum Ausschluss aus einer Parlamentsdebatte geführt hat. Früher waren formale Beleidigungen wie „Verleumder“ und „Betrüger“ sowie Tätlichkeiten Gegenstand von Ordnungsmaßnahmen.

Das Urteil stärkt somit das Ordnungsrecht der Hamburger Parlamentspräsidentin und schränkt das Rederecht des freien Abgeordneten insoweit ein, als es dem Beurteilungsspielraum des jeweils amtierenden Parlamentspräsidenten unterworfen ist. Ob das Bundesverfassungsgericht in einem vergleichbaren Fall ein ähnliches Urteil fällen würde oder ob es die Gefahren für Minderheitsrechte anderes bewertet würde, sei dahingestellt.

De facto nutzt das Urteil der Parlamentsmehrheit und wendet sich gegen neue politische Kräfte, die mit diesem Instrument stigmatisiert werden sollen.

Leider bekommt Ludwig Flocken von der Hamburger AfD nicht den Rücken gestärkt, ganz im Gegenteil. Sie hat ihn schon wegen vorangegangener Meinungsverschiedenheiten aus der Fraktion und mittlerweile sogar auch aus der Partei ausgeschlossen, wogegen er sich aber rechtlich wehrt. Die Welt schreibt hierzu:

Es war bereits das zweite Mal nach einem Eklat im Jahr 2016, dass Flocken den Plenarsaal vorzeitig verlassen musste. Hinzu kamen mit der Fraktion nicht abgesprochene Anfragen, die von den Parteikollegen als fremdenfeindlich angesehen wurden. Außerdem missfiel ihnen Flockens Teilnahmen an Pegida- und Bärgida-Demonstrationen. Auch bei den Anti-Merkel-Montagsdemos der vergangenen Wochen ist Flocken dabei gewesen. Ludwig Flocken schade mit seinem Verhalten dem Ansehen der Partei, hatten die Fraktion und später das Schiedsgericht der Partei entschieden.

Ludwig Flocken ist ein wackerer Kämpfer für die Wahrheit und spricht in der Bürgerschaft unverblümt die Missstände in unserem Land an. Während der Mainstream noch von der „friedlichen Religion“ Islam faselt, bezeichnet er sie als faschistische Ideologie. Die Antifa, die auf den Straßen Patrioten terrorisieren, nennt er Linksfaschisten. All das geht der AfD-Fraktion in Hamburg offensichtlich zu weit. Sie war früher auch als pro-Lucke-Lager bekannt, und der konnte bekanntlich mit Islamkritik rein gar nichts anfangen.

In der Geschichte der Menschheit wurden die Überbringer einer schlechten Botschaft oft angefeindet. Da geht es Ludwig Flocken ähnlich wie beispielsweise einem Winston Churchill, der rechtzeitig vor Hitler und dem National-Sozialismus gewarnt hatte und dafür zunächst verteufelt wurde. Oder auch mir, der ich seit zehn Jahren öffentlich vor den Gefahren des Islams warne und dafür als potentieller „Verfassungsfeind“ stigmatisiert werde, da ich vermeintlich die „Religionsfreiheit“ verletze. Angesichts der Bedrohung durch eine faschistische Ideologie eine völlig absurde Vorgehensweise, für die sich die verlogenen Heuchler vom bayerischen Verfassungsschutz und dem übergeordneten CSU- Innenministerium irgendwann noch rechtfertigen müssen, wenn unsere faktengestützte Einschätzung gesamtgesellschaftlich akzeptiert ist.

Ludwig Flocken bleibt jetzt im Rechtsstreit zu dem unberechtigten Sitzungsrauswurf noch eine Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des fairen Zugangs zum Gericht und des Zuganges zu einen rechtsstaatskonformen Gericht. Dies das könnte auch noch vor dem Europäischen Gerichtshof weiterverfolgt werden, wenn das Bundesverfassungsgericht die Beschwerde zurückweist. Auf dem Weg zur rechtlichen Anerkennung seiner richtigen Aussagen ist ihm in jedem Fall viel Erfolg zu wünschen.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger [5] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier. Von 2009 bis 2011 versuchte er im dortigen Integrationsausschuss vergeblich die Islamkritik zu etablieren. Im Mai 2011 wechselte er zur Partei „Die Freiheit“, wo er ab 2012 bayerischer Landesvorsitzender und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender war. Seine Youtube-Videos [6] haben über 22 Millionen Zugriffe. Zu erreichen über Facebook. [7]

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