89 Infizierte und 249 Kontaktpersonen sollten eigentlich 14 Tage lang "isoliert" sein

Sieht so „Quarantäne“ in Münchner Asylheim wegen Corona-Ausbruch aus?

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | DIE BILD berichtete am vergangenen Mittwoch, dass im Asylheim im Münchner Stadtteil Laim das Corona-Virus ausgebrochen und das gesamte Haus am 7. Mai unter Quarantäne gestellt worden sei. Der erste Infektionsfall sei am 19. April bekannt geworden.

Laut Gesundheitsamt seien dann alle 338 Bewohner und die dortigen Beschäftigten auf das SARS-CoV-2-Virus getestet worden, was 88 infizierte Asylbewerber und einen infizierten Beschäftigten ergeben habe. Am 7. Mai sei laut BILD eine 14-tägige Quarantäne für das gesamte Haus ausgesprochen worden, die eigentlich bis 21. Mai hätte laufen müssen.

Ein Anwohner berichtet, dass diese scheinbaren „Quarantäne“-Maßnahmen die ganzen vierzehn Tage nicht zu bemerken gewesen seien. So seien die Heimbewohner rege im nahen Supermarkt einkaufen gewesen. Am 20. Mai, als der BILD-Artikel veröffentlicht wurde, ging er direkt zu der Asylunterkunft, um sich einen Eindruck von der vermeintlichen „Isolation“ zu verschaffen. Dort waren aber wieder viele offensichtliche Heimbewohner vor dem Eingang versammelt und es herrschte ein reger Verkehr. Und das einen Tag vor dem Ende der vom Gesundheitsamt angeordneten Maßnahmen.

Zu Dokumentationszwecken fertigte der Anwohner Fotos an, die er PI-NEWS zur Verfügung stellte:

Diese Szenerie wirft mehrere Fragen auf: wurden die Isolationsmaßnahmen von den Mitarbeitern der Asylunterkunft nicht durchgeführt? Hat das Gesundheitsamt die Quarantäne nicht kontrolliert? Haben die Asylanten die Situation nicht ernst genommen?

Der Münchner AfD-Landtagsabgeordnete Uli Henkel war am vergangenen Freitag vor Ort und sah, dass das Haus plötzlich „verrammelt und verriegelt“ gewesen sei. Es sei quasi niemand auf der Straße anzutreffen gewesen. Offensichtlich war das städtische Referat für Umwelt und Gesundheit durch den BILD-Bericht aufgeschreckt.

Henkel und die drei neuen AfD-Stadträte Iris Wassill, Daniel Stanke und Markus Walbrunn sind durch den Vorgang alarmiert und fordern nun, dass diese 89 Fälle als “Ausreißer” nicht in die Münchner Statistik eingehen dürfen, damit nicht die normale Bevölkerung am Ende diese Sondersituation, für die sie ja nichts können, ausbaden müssen.

Das große Gebäude, in dem sich jetzt das Asylantenheim befindet, gehörte früher übrigens der R&V-Versicherung. Als sie vor sieben Jahren dort auszog, wollte sie ihren riesigen Glas- und Spiegel-Palast eigentlich zu Eigentumswohnungen umbauen. Nach Informationen des Anwohners habe die Stadt dies aber zwei Jahre lang nicht genehmigt, bis die Versicherung das Gebäude dann an die Stadt verkauft habe.

Nach dem Kauf hat die Stadt es dann in ein Asylantenheim umgewandelt, in dem bis zu 500 „Flüchtlinge“ untergebracht werden können. Das Gebäude soll nach Stadtratsbeschluss mindestens bis ins Jahr 2031 in dieser Form genutzt werden.

Uli Henkel wird sich am Montag mit dem städtischen Referat für Umwelt und Gesundheit in Verbindung setzen und sich nach den vermeintlichen „Quarantäne“-Maßnahmen erkundigen. PI-NEWS bleibt an der Sache dran.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: HU70117753795954288500000000, BIC: OTPVHUHB. Oder bei Patreon.




Hannover: „Flüchtlingskind“ mit Islam-Eroberungs-Shirt „Istanbul 1453“

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Samstag Mittag kamen am Flughafen Hannover 47 „Flüchtlingskinder“ aus Griechenland an, was die Mainstream-Medien als humanitäre Leistung feierten. Keiner der „Qualitätsjournalisten“ wollte die „1453“-Botschaft auf dem Shirt eines „Kindes“ bemerken, das die islamische Eroberung des christlichen Konstantinopels durch die moslemischen Osmanen beschreibt.

Die Jahreszahl 1453 stellt im kollektiven Gedächtnis der islamischen Umma einen Meilenstein bei der Islamisierung der Welt dar. Nach dem christlichen Byzanz sollte ganz Europa erobert werden, was bekanntlich nur durch einen gemeinsamen Kraftakt von österreichischen, deutschen und polnischen Soldaten 1683 vor Wien verhindert werden konnte. Für türkische Moslems in Deutschland hat die Zahl 1453 eine so große Symbolkraft, dass manche Moscheen sogar auf exakt 1453 Quadratmeter Größe ausgerichtet werden, wie beispielsweise die DITIB-Moschee in Attendorn, die am 8. April 2017 eingeweiht wurde. Von den 50 Moscheen, die in Deutschland nach dem Eroberer Konstantinopels Sultan Mehmed II. „Fatih“ benannt wurden, ganz zu schweigen.

Dieser junge moslemische Mann mit dem 1453-Shirt steht stellvertretend für drei verhängnisvolle Irrtümer der sogenannten „Flüchtlingskinder“-Geschichte: Erstens sind die meisten gar keine „Kinder“ mehr, zweitens sind die allermeisten junge Männer und drittens sind sie fast durchgehend Moslems. Die 47, die in Hannover landeten, stammen aus Afghanistan, Syrien und Eritrea. Wenn sie auch nur annähernd über ihre „Religion“ Bescheid wissen, dann sind sie qua Ideologie des Politischen Islams Feinde der Demokratie und der westlichen Gesellschaft mitsamt ihrer „ungläubigen“ Bevölkerung. Anabel Schunke hat den Skandal mit dem osmanischen Eroberungs-Shirt am Sonntag auf Twitter thematisiert.

Es ist unfassbar, wie die 1400 Jahre alten Fakten über die brandgefährliche Ideologie Politischer Islam heutzutage komplett vergessen, verdrängt, verschwiegen oder beschönigt werden. Der „1453-Flüchtling“ symbolisiert die Eroberung der degenierten, verblödeten, komplett naiven, wohlstandsverseuchten und widerstandslosen westeuropäischen Gesellschaften durch entschlossene Mohammedaner, die es als ihre Pflicht ansehen, diesen Kontinent in die islamische Umma einzuverleiben:

1453 kamen die islamischen Eroberer auf Pferden, um das christliche Europa zu unterwerfen. Heutzutage werden sie von linksgesteuerten westeuropäischen Politikern mit dem Flugzeug hereingeholt. Troja lässt grüßen. Lediglich Osteuropa, das schon in weiten Teilen unter islamischer Herrschaft stand und dies nicht vergessen hat, weigert sich, bei diesem langsamen Suizid mitzumachen.

Aber der stellvertretende BILD-Chefredakteuer Paul Ronzheimer ist ganz „stolz auf Deutschlands Menschlichkeit“. Der Grüne EU-Politiker Erik Marquardt fordert im BILD-Interview noch viel mehr dieser „Kinder“ nach Deutschland zu holen. Diese beiden Vertreter aus Medien und Politik verkörpern sinnbildlich die unvorstellbare Naivität des Mainstreams und die komplette Unkenntnis über den Politischen Islam.

Bereits am Mittwoch wurde Luxemburg mit zwölf „Flüchtlingskindern“ beglückt. Dessen strammlinker Außenminister Jean Asselborn freute sich offensichtlich besonders über ein „Kind“ mit einem „acab“-Shirt („all cops are bastards – alle Polizisten sind Bastarde“), so dass er sich bei zwei Presse-Fotos an verschiedenen Orten direkt neben ihn stellte und sich auf dem Weg vom Flugzeug ganz angeregt mit ihm unterhielt:

Außerdem trug ein „Kind“ in der zwölfköpfigen Truppe in Luxemburg auch noch ein Totenkopf-Shirt, was sinnbildlich das Schicksal verdeutlichen könnte, das Europa bevorsteht, wenn es die Islamisierung nicht umgehend stoppt.

Asselborn verkörpert den typisch linksgrünverseuchten sozialistischen Beton-Ideologen, der auch noch den eigenen Untergang freudig beklatscht:

Unter den 47 „Minderjährigen“ aus Hannover sind übrigens nur vier Mädchen. Selbst der WeLT fiel der krasse Unterschied zwischen Koalitionsbeschluss und Wirklichkeit auf:

Dass unter den 47 Flüchtlingen offenbar nur vier Mädchen sind, überrascht. Denn der Koalitionsausschuss hatte beschlossen: „Kinder, die entweder wegen einer schweren Erkrankung dringend behandlungsbedürftig oder aber unbegleitet und jünger als 14 Jahre alt sind, die meisten davon Mädchen.“

Die Bevölkerung Westeuropas wird mit einer massiven Medienpropaganda gehirngewaschen. Fotografen und Kameraleute des linksgrünen Mainstrams durchforsten die Lager auf den griechischen Inseln Lesbos, Chios und Samos, um Portraitbilder von kleinen Mädchen und Jungs mit Kulleraugen zu liefern. In Deutschland kommen ganz andere an. Propaganda versus Realität:

Auf den drei griechischen Inseln sollen sich unter den etwa 40.000 „Flüchtlingen“ laut UNHCR 36% „Minderjährige“ befinden, also um die 15.000. Da geht doch noch was. Wenn man bedenkt, das die 47 aus Hannover und die 12 aus Luxemburg sorgsam herausgesucht wurden, kann man sich vorstellen, was uns noch erwartet. Und jeder dieser kleinen süßen Racker „minderjährigen unbegleiteten Flüchtlinge“ kostet uns auch noch über 5000 Euro im Monat.

Das Verhängnis wird weiter seinen Lauf nehmen. Bis in deutschen Städten das Ausmaß der islamischen Unterwanderung in seinem vollen Umfang auch für den letzten denkblockierten linksgrünen GutBessermenschen offen sichtbar wird.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: HU70117753795954288500000000, BIC: OTPVHUHB. Oder bei Patreon.




Einreise von Asylanten trotz Corona – lügt das Bundesinnenministerium?

Von EUGEN PRINZ | Es ist unbestritten, dass es aufgrund der staatlich verordneten Maßnahmen zur Verlangsamung der COVID-19 Pandemie, bereits jetzt zu schwersten wirtschaftlichen Verwerfungen kommt, die große Teile der Bevölkerung in massive, teils Existenz bedrohende finanzielle Schwierigkeiten bringen wird.

Selbstverständlich werden dadurch auch die Sozialsysteme an ihre Belastungsgrenze geführt, womöglich sogar darüber hinaus. Damit sind wir bei einer großen Gruppe, die wie keine andere in Deutschland auf die Sozialsysteme angewiesen ist: Die Zuwanderer.

Der Cassandra wird wieder nicht geglaubt 

Genauso wie bereits im Jahr 2015 die Kritiker vergeblich vor den Problemen gewarnt hatten,  die der Flüchtlings-Tsunami mit sich bringen würde, genauso sicher lässt sich nun voraussagen, dass sich die Corona-Krise und die immer noch latente Flüchtlingskrise zu einem sozialen Sprengstoff von gewaltiger Brisanz verbinden werden.

Erste Anzeichen, dass sich manche Zuwanderer sehr schwer mit „Corona“ tun, gab es ja bereits in der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in Suhl, wo sich eine ganze Reihe von Bewohnern mit der Quarantäne nicht abfinden wollten und gewalttätig wurden.

Nun auch Flüchtlingsrandale in Augsburg wegen „Corona“

Gestern gab es nun einen weiteren Vorfall wegen „Corona“, diesmal in der Asylbewerberunterkunft im Kobelweg in Augsburg.

Am Dienstag war ein Flüchtling aus der Türkei in Augsburg angekommen. Da es Verdachtsmomente gab, wurde er einen Tag später auf Corona getestet. Am Donnerstag dann das Ergebnis: positiv! Der Türke wurde in eine Unterkunft in Augsburg-Inningen verlegt. Allerdings hatten sechs Flüchtlinge aus der Türkei, dem Irak, Sierra Leone, Afghanistan, Ukraine und Nigeria, alle untergebracht in der Unterkunft im Kobelweg, mit dem Infizierten Kontakt. Sie wurden im zweiten Stock der Unterkunft separiert und stehen nun dort unter Quarantäne.

Das genügte jedoch etwa 30 Flüchtlingen aus Gambia und Nigeria nicht. Sie bestanden darauf, in eine andere Unterkunft verlegt zu werden. Als das abgelehnt wurde, randalierten sie. Eine Hundertschaft der Bereitschaftspolizei, Diensthunde und eine größere Anzahl von Streifenpolizisten waren nötig, um die Situation wieder in den Griff zu bekommen.

Einreisen von Asylbewerbern trotz Corona 

Jeder Politiker mit einem gesunden Menschenverstand müsste zu der Schlussfolgerung kommen, dass es dringend erforderlich ist, das Asylrecht aufgrund der Corona-Krise bis auf weiteres auszusetzen.

In dem Artikel „Unbekümmert durch die Pandemie“ auf Tagesschau.de wird behauptet, dass dies bereits der Fall sei:

„Auf Anfrage von Panorama teilte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums mit, Asylbewerber seien nicht vom Einreisestopp ausgenommen. Die Asylbewerber würden bei einer Einreise „umfangreichen Gesundheitskontrollen unterzogen und werden im Zweifel abgewiesen“.

Bisheriger Kenntnisstand ist allerdings, dass trotz Grenzkontrollen und Einreiseverbote weiterhin Flüchtlinge ins Land gelassen werden, wenn sie das Zauberwort „Asyl“ aussprechen, weil sie unter eine Ausnahmeregelung fallen. Sogar die selbsternannten, regierungstreuen „Faktenchecker“ von correctiv.org räumen das ein.

Dem widerspricht die vorher dargestellte Behauptung aus dem Innenministerium, die sich jedoch angesichts des eben geschilderten Vorfalls als äußerst zweifelhaft entpuppt. Zitat BILD-Zeitung:

„Dienstagabend kam ein Flüchtling aus der Türkei in Augsburg an“

Wie kann also am Dienstag ein Flüchtling aus der Türkei, der einen Tag später positiv auf „Corona“ getestet wird, ins Land kommen, wenn laut Innenministerium „die Asylbewerber  bei einer Einreise umfangreichen Gesundheitskontrollen unterzogen und im Zweifel abgewiesen werden“?

Schriftliche Anfrage der bayerischen AfD-Landtagsfraktion

Offenbar will man die Bevölkerung hinters Licht führen. Da ist es ganz gut, dass die Vorsitzende der AfD-Fraktion im bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, mit einer schriftlichen Anfrage die Staatsregierung zum Schwur zwingt. Sie will wissen, wie viele Asylbewerber seit 17. März nach Bayern eingereist sind:

 

Die AfD-Landtagsfraktionen der anderen Bundesländer täten gut daran, diese Schriftliche Anfrage zu übernehmen und ebenfalls an ihre jeweiligen Staatsregierungen zu richten. Dann wüssten wir Bescheid, mit wie vielen der angeblich abgewiesenen Neubürger wir trotz der Corona-Krise und den zu erwartenden wirtschaftlichen Verwerfungen in den letzten Wochen bereichert wurden.


Eugen Prinz auf dem FreieMedien-Kongress in Berlin.
Eugen Prinz auf dem Freie
Medien-Kongress in Berlin.

Eugen Prinz kommt aus Bayern. Der bürgerlich-konservative Fachbuchautor und Journalist schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS und den Blog zuwanderung.net. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.
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Die Kapitulation der EU vor der Migrationswaffe ist abzusehen

Von EUGEN PRINZ | Die Türkei ist das erste Land, das offen und unverholen die Migrationswaffe einsetzt und Menschenmassen dazu missbraucht, die Strukturen  Griechenlands und der Europäischen Union, zu erschüttern.

Jetzt will die Türkei den Druck noch verstärken: Die Zahl der „Flüchtlinge“ an der Grenze zu Griechenland werde schon bald stark steigen, sagte der türkische Innenministers Süleyman Soyluer gestern vor Journalisten in der osttürkischen Stadt Elazig und fuhr fort:

„Das ist erst der Anfang. Sie sollten sehen, was als nächstes passieren wird. Was bislang geschehen ist, ist nichts“

Kriegsähnliche Zustände im griechisch-türkischen Grenzgebiet

Und geschehen ist in der Tat einiges: Aggressive Migranten rennen gegen die griechische Grenze an, mutmaßlich von der türkischen Armee mit Bolzenschneidern und teilweise sogar mit Tränengas-Granaten ausgerüstet. Die Angreifer werfen Steine und Brandflaschen, die griechischen Grenzschützer antworten mit Tränengas und Wasserwerfern. Auch die türkische Armee mischt sich ein und versucht mit Tränengas-Granaten, die griechischen Grenzschützer von „Push-Backs“ gegen vordringenden hochaggressiven Migranten abzuhalten.

Die ortsansässige Bevölkerung ist in Teilen in einer regelrechten „Pogrom-Stimmung“ gegen die Eindringlinge und ihre Unterstützer. Freiwillige Flüchtlingshelfer, Mitarbeiter von NGOs und ausländische Journalisten werden attackiert. Ein Tageszentrum für „Flüchtlinge“ auf der Ägäis-Insel Lesbos wurde gestern von Unbekannten in Brand gesteckt.

Griechenland: Keinen müden Euro mehr für anerkannte Asylbewerber 

Die griechische Regierung bleibt hart und verschärft beinahe täglich ihre Asylpolitik. Gegenwärtig werden keine neue Asylanträge mehr angenommen und ab Mitte März soll die finanzielle Unterstützung für anerkannte Asylbewerber komplett eingestellt werden.

„Unser Ziel ist es, Berechtigten innerhalb von zwei bis drei Monaten Asyl zu gewähren und anschließend die Leistungen und die Unterbringung zu streichen, weil all diese Maßnahmen dazu beigetragen haben, dass die Menschen ins Land kommen und diese Leistungen ausnutzen“, sagte der griechische Migrationsminister Notis Mitarakis am Samstag dem griechischen Fernsehsender Skai. Künftig gilt laut Mitarakis:

„Wer Asyl erhält, ist anschließend selbst für sich verantwortlich“.

Erdogan am Montag in Brüssel 

Am Montag wird der türkische Präsident Erdogan zu Gesprächen über den „Flüchtlings-Streit“ mit der EU in Brüssel erwartet. Seinen Boden für Verhandlungen hat ja der türkische Innenminister mit der Drohung „das war noch gar nichts“ schon trefflich vorbereitet. Hätte er vielleicht gar nicht müssen, denn insbesondere in Deutschland wächst täglich der Druck der links-grünen Meinungsdiktatoren auf die Bundesregierung, zumindest „besonders schutzbedürftige Flüchtlinge“ aus Griechenland aufzunehmen.

Dass über die Familienzusammenführung dann über kurz oder lang der Rest auch noch kommt, wird schamhaft verschwiegen.

Kapitulation der EU vor der Migrationswaffe zu erwarten

Am Ende der Verhandlungen – diese Prognose wagt der Autor – steht die Kapitulation der EU vor der Migrationswaffe. Die Europäer, sprich: die Deutschen, werden einige Milliarden Euro „Schutzgeld“ an Erdogan zahlen und dazu noch eine erhebliche Anzahl von so genannten Flüchtlingen aus der Türkei übernehmen. Selbstverständlich wird auch hier Deutschland die Hauptlast tragen.

Die Folge: Wir bekommen noch mehr kulturfremde Siedler, von denen sich nicht wenige nach einer kurzen Eingewöhnungszeit daran machen, zusammen mit zahlreichen Gleichgesinnten Deutschland nach dem Vorbild ihrer moslemischen Heimatländer umzugestalten.

Weit haben wir es gebracht, dass man sich in Deutschland mittlerweile nach einer Regierung wie in Griechenland sehnt.


Eugen Prinz auf dem FreieMedien-Kongress in Berlin.
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Eugen Prinz kommt aus Bayern. Der bürgerlich-konservative Fachbuchautor und Journalist schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS und den Blog zuwanderung.net. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.
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Erster Toter der Flüchtlingskrise II: Syrer beim illegalen Grenzübertritt erschossen

Von EUGEN PRINZ | „Wenn wir die Schleusen öffnen, überleben eure Regierungen keine sechs Monate!“

Diese Aussage traf der türkische Innenminister Süleyman Soylu im Juli letzten Jahres (PI-NEWS berichtete). Nun ist es soweit: Erdogan hat die Schleusen geöffnet – näheres dazu hier – weil er von der EU mehr Geld für sein militärisches Abenteuer in Syrien und für die Versorgung der etwa 3.6 Millionen Flüchtlinge in seinem Land erpressen will. Außerdem möchte er, dass die EU der Türkei einen Teil der Flüchtlinge abnimmt.

Nicht nur Syrer

Dass das nicht alles Syrer sind, sondern auch Moslems aus anderen Krisenherden dieses Planeten, ist bekannt. Zudem gibt es Berichte, dass es sich bei vielen dieser „Flüchtlingen“  um Dissidenten handelt, die Assad stürzen wollten, gescheitert sind und deshalb aus Syrien fliehen mussten. Mehr dazu im Video am Ende dieses Beitrags.

Erdogan geht es außer der finanziellen Unterstützung auch noch darum, sowohl EU, als auch die NATO zu nötigen, ihm in Syrien Beistand zu leisten und Druck auf Putin auszuüben. Und wie eingangs erwähnt, will der türkische Präsident zudem einen Teil der Flüchtlinge in seinem Land an die EU loswerden. Über die möglichen Hintergründe dieses Ansinnens gibt ebenfalls das Video am Ende dieses Beitrages Aufschluss.

Bisher keine Einigung

Inzwischen laufen intensive Gespräche zwischen der EU und Erdogan. Nach Berichten der WELT hat der türkische Präsident ein Angebot der EU über eine Milliarde Euro abgelehnt. Sein Kommentar dazu:

„Wen wollen sie hereinlegen? Wir wollen dieses Geld nicht.“

Auch der deutsche Außenminister Heiko Maas bekam vom türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu sein Fett per Twitter ab:

Die Türkei lässt also seine Muskeln spielen. Nach Erdogans Angaben haben sich bereits „Hunderttausende“ auf den Weg an die griechische Grenze gemacht. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex erwartet, dass es zu „Massenmigrationsströmen“ aus der Türkei in Richtung Griechenland kommen wird.

Der erste Tote

Können Sie sich, liebe Leser, noch daran erinnern, als man uns 2015 weismachen wollte, es wäre nicht möglich, die deutsche Außengrenze gegen die Flüchtlinge zu schützen? Derzeit zeigen uns die Griechen, dass es dabei nur auf eines ankommt: Die Entschlossenheit, das mit allen Mitteln zu tun. Und die hat die griechische Regierung. Gestern gab es nach ausländischen Medienberichten und einer Meldung auf Twitter den ersten Toten. Der Syrer Ahmad Abu Emad wurde beim Versuch des illegalen Grenzübertritts von griechischen Grenzpolizisten erschossen. Die näheren Umstände sind nicht bekannt, es kann jedoch davon ausgegangen werden, dass der Syrer dabei Gewalt ausgeübt hat.

Das Elend der Einheimischen

In der Sendung „Spiegel TV“ wurde am 2. März auf RTL in einem Filmbericht mit dem Titel „Lost auf Lesbos“ darüber berichtet, was die einheimische Bevölkerung auf Lesbos derzeit erdulden müssen. Flüchtlinge schneiden in den Plantagen die Olivenbäume ab, weil sie Brennholz brauchen und zerstören so die Existenzgrundlage der Bauern. Außerdem brechen manche der Migranten in die Häuser der ortsansässigen Menschen ein.

Baerbock und Breitenbach: Immer rein damit!

Währenddessen fordert die Grünen-Chefin Annalena Baerbock, dass Deutschland 5000 besonders schutzbedürftige Menschen aus den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln aufnimmt. Ein entsprechender Antrag dazu liege bereits im Bundestag vor, so Baerbock.

Laut der Berliner Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) könne die Bundeshauptstadt kurzfristig bis zu 2000 von jenen Migranten aufnehmen, die die Türkei in Richtung Europäische Union verlassen haben.

„Wir haben freie Unterkünfte, die wir schnell herrichten und belegen können.“

(O-Ton der Berliner Sozialsenatorin Elke Breitenbach)

Es bleibt abzuwarten, ob die Bevölkerung mit diesem großzügigen Angebot der beiden Politiker*innen auch einverstanden ist.

Merkel-Regierung wird kein zweites 2015 mehr aushalten

Wie am Anfang dieses Beitrags erwähnt, hat der türkische Innenminister vorausgesagt, dass „unsere Regierungen“ keine sechs Monate überleben, wenn die Türkei die Schleusen öffnet. Gemeint sind damit natürlich die Regierungen „aufnahmefreundlicher“ Staaten wie Deutschland. Und das wissen diese Regierungen auch. Die Menschen hierzulande werden kein zweites 2015 mehr tolerieren, ohne auf die Barrikaden zu gehen. Deshalb wird die EU alles tun und jede Kröte schlucken, um diesem Spuk so schnell wie möglich ein Ende zu bereiten. Wie schnell das gehen wird, hängt einzig und allein davon ab, wie unverschämt Erdogan seine Karten ausreizt.

Jedenfalls ist die Merkel-Regierung sehr daran interessiert, weiterhin heimlich still und leise, ihre kontinuierliche Ersetzungs-Migration betreiben zu können, die vom „menschengemachten Klimawandel“ und anderen Ablenkungs-Themen trefflich vor den Augen der Öffentlichkeit verborgen wird. Da kann natürlich die Bundeskanzlerin solche Augenöffner wie das, was sich gerade an der türkisch-griechischen Grenze abspielt, überhaupt nicht gebrauchen und wird deshalb auf eine schnelle Übereinkunft mit der Türkei dringen.

Eines steht jedoch jetzt schon fest: Die EU wird aus dieser Nummer nicht ohne die Aufnahme einer bedeutenden Anzahl dieser Flüchtlinge herauskommen, egal wie viel sie am Ende des Tages der Türkei zahlt. Und wer das Gros dieses Kontingents aufnehmen wird, darüber besteht wohl kaum ein Zweifel.

Worüber auch kein Zweifel besteht, ist die Tatsache, dass in dieser Situation wieder mehr Menschen der Wert der AfD erkennen werden.

Interessante Hintergründe zur aktuellen Fluchtbewegung

Ibrahim Seven, 74, Aramäer und damit Ur-Syrer, ist Gründungsmitglied von agadeka e.V. (Verein der Opfervölker des Osmanischen Reichs). In einer Videobotschaft berichtet er über die Hintergründe der derzeitigen Fluchtbewegung aus seiner Sicht:


Eugen Prinz auf dem FreieMedien-Kongress in Berlin.
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EILMELDUNG: Jetzt schon über 75.000 auf dem Weg nach Europa!

Von EUGEN PRINZ | LAUFEND NEUE UPDATES | Recep Tayyip Erdogan hat seine Drohung (PI-NEWS berichtete) wahr gemacht und heute Vormittag sogar noch einmal bekräftigt: „Wir haben die Tore geöffnet“.

Ungeachtet der Vereinbarungen mit Brüssel lässt der türkische Staatspräsident tausende Flüchtlinge die Grenzen zur EU passieren, wie die Nachrichtenagentur AFP meldet. Die EU würde sich nicht an die Zusagen vom Flüchtlingspakt halten, so Erdogan. Nach seinen Angaben sind seit Freitag bereits 18.000 Flüchtlinge an die türkischen Grenzen zur EU gekommen.

Gewalt an der türkisch-griechischen Grenze

Meldungen von der griechisch-türkischen Grenze bestätigen dies. Am Grenzübergang Pazarkule in der westtürkischen Provinz Edirne sind seit heute Vormittag tausende von überwiegend syrischen Flüchtlingen aus der Türkei und die griechische Polizei in heftige Auseinandersetzungen verwickelt. Die Grenzschützer setzen Tränengas ein, die Flüchtlinge antworten mit Steinwürfen, berichtet AFP.

Regierungssprecher Stelios Petsas am Samstag im griechischen Staatsfernsehen ERT:

„Es wurden mehr als 4000 illegale Grenzüberschreitungen abgewendet“

Zuvor hatte eine Krisensitzung unter Vorsitz von Regierungschef Kyriakos Mitsotakis stattgefunden.

Die Flüchtlinge versuchen auf breiter Front, nach Griechenland zu gelangen. Manche setzen auch in Booten von der türkischen Küste auf griechische Ägäis-Inseln über.

Erpressung oder dauerhafte Maßnahme?

Es bleibt nun abzuwarten, ob Erdogan durch die Grenzöffnung von der EU lediglich mehr Geld für seinen Krieg in Syrien erpressen will, oder ob seine Maßnahme auf Dauer bestehen bleibt.

UPDATE: Inzwischen werden Armeeeinheiten aus Mittel- und Nordwestgriechenland zur türkischen Grenze gebracht. Auch das Militär auf den Inseln der Ostägäis sei verstärkt worden. Wie inzwischen bekannt wurde, hat die griechische Polizei auch Blendgranaten zur Grenzverteidigung eingesetzt, von der Gegenseite wurden Brandflaschen geworfen. 

Die griechische Regierung wirft dem türkischen Präsidenten vor, er instrumentalisiere die Millionen Migranten in seinem Land, um die EU zu zwingen, ihm mehr Geld zu zahlen, damit er seine Politik und Militäraktion in Syrien fortsetzen könne. Regierungschef Mitsotakis dazu:

„Griechenland hat mit dem Krieg in Syrien nichts zu tun und wird nicht den Preis dafür bezahlen“.

Erdogan sagt voraus, dass bis zum Ende des heutigen Tages etwa 30.000 Flüchtlinge in Richtung EU unterwegs sein werden.

Nach BILD-Informationen schickte die Regierung 50 Kriegsschiffe zu den griechischen Inseln, um die EU-Außengrenzen zu schützen. Zehn Helikopter sollen zudem die Übergänge zur Türkei an Land absichern.

UPDATE 1. März, 12.15

Der türkische Innenminister Süleyman Soylu teilte mit, dass die Türkei bis Sonntagmorgen 8 Uhr deutscher Zeit 76 358 Migranten über die Provinz Edirne die Grenze passiert hat lassen.

Inzwischen stehen 13.000 an der Grenze zu Griechenland und wollen rein.

Die BILD schreibt:

BILD-Reporter wurden in Istanbul Augenzeuge, wie sich Hunderte von Migranten in Busse quetschten, die im Zehn-Minuten-Takt in Richtung der 250 Kilometer entfernten Grenze aufbrachen. Dort warten Tausende ohne Unterkunft auf ihre Chance zum Übertritt.

Mehr als die Hälfte der Flüchtlinge sollen aus Afghanistan stammen.

Prognose: Wer jetzt in Griechenland an der Grenze steht, wird aufgenommen

Klar ist, dass es Erdogan nur um Geld für seinen Feldzug in Syrien geht. Die EU wird von ihm erpresst und es kann als sicher gelten, dass sie einknicken wird. Etwas anderes ist ebenfalls zu erwarten: Eine Einigung mit der Türkei wird beinhalten, dass jene Flüchtlinge, die bis dahin schon an der Grenze stehen, von der EU aufgenommen werden.

UPDATE 1. März, 17.00 Uhr

Die EU hat Griechenland Verstärkung geschickt: 400 Grenzschützer von Frontex sind auf den griechischen Inseln eingetroffen. Griechenland hat am heutigen Sonntag schwere Wasserwerfer gegen Flüchtlinge eingesetzt, die versucht haben, die Grenzbefestigung zu überwinden. Es wurden auch Warnschüsse abgegeben.

Aus der griechischen Regierung hieß es, binnen 24 Stunden seien fast 10 000 Flüchtlinge an einem „illegalen“ Grenzübertritt gehindert worden. Zudem wurden rund 140 Flüchtlinge festgenommen.


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Türkei hält syrische Flüchtlinge nicht mehr zurück – nun droht der Tsunami

Von EUGEN PRINZ | Die Ereignisse im Nordwesten Syriens, im Grenzgebiet zur Türkei,  überschlagen sich. In Idlib und den benachbarten Provinzen kämpfen Assads Truppen mit russischer Unterstützung gegen dschihadistische Milizen, um deren letzte Hochburg im Land wieder unter syrische Kontrolle zu bringen.

Was die Lage so brisant macht, ist die Tatsache, dass die Türkei auf Seiten der Gegner Assads steht und aktiv im Konflikt mitmischt. Durch einen Luftschlag russischer Kampfjets sind nun offenbar bis zu 50 türkische Soldaten ums Leben gekommen. Offizielle Stellen in der Türkei machen das „Assad-Regime“ dafür verantwortlich und sprechen von 29 getöteten Soldaten.

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan traf am Donnerstagabend mit Regierungsmitgliedern und Militärvertretern zu einer Krisensitzung zur Lage in Idlib zusammen. Seit dem Abend sind angeblich die sozialen Medien in der Türkei nicht mehr zugänglich.

Heute offizielle Kriegserklärung der Türkei an Syrien?

Einem Tweet der NGO „Cyrian Civil War Map“ zufolge wird das türkische Parlament heute im Laufe des Tages Syrien offiziell den Krieg erklären. Die NGO beruft sich dabei auf Quellen in der Türkei, räumt aber ein, dass es sich um unbestätigte Berichte handelt.

Da die Türkei Mitglied der Nato ist, könnte Erdogan die Feststellung des Bündnisfalls fordern und auf die Unterstützung der anderen Nato-Mitglieder bestehen. Die Tatsache, dass Russland ebenfalls in den Konflikt verwickelt ist, macht die Lage noch gefährlicher.

Erdogan fordert bis zum Monatsende einen Rückzug der syrischen Truppen hinter türkische Militärposten in der Region.

Hochrangiger Insider: Türkei wird Flüchtlinge nicht länger zurückhalten

Inzwischen meldet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf einen hochrangigen Insider, dass die Türkei syrische Flüchtlinge nicht länger von der Flucht über Land oder See nach Europa abhalten wird. Die türkische Polizei, Küstenwache und Grenzschützer seien angewiesen worden, sich zurückzuhalten. Die Türkei beherbergt gegenwärtig etwa 3,7 Millionen syrische Flüchtlinge, von denen viele eigentlich nach Europa wollen.

AKP-Sprecher Ömer Celik erklärte bei CNN Türk:

„Die Türkei kann dem Druck nicht mehr Stand halten. Sowohl aus der Türkei als auch aus Syrien gibt es den Drang der Flüchtlinge, nach Europa zu gelangen. Wir sind nicht mehr in der Lage, die Flüchtlinge zurückzuhalten.“

Kommentar: 

Der Sultan vom Bosporus hat vielleicht Nerven: Er rückt mit seinen Truppen in ein souveränes Nachbarland ein und reagiert empört, wenn sich dieses zur Wehr setzt. Kein Wunder, dass so viele Menschen angesichts der Sympathiewerte für Erdogan Vorbehalte haben, was das gedeihliche Miteinander zwischen Deutschen und Türken in unserem Land betrifft. 

Die massive Eskalation im türkisch-syrischen Grenzgebiet könnte schon sehr bald dazu führen, dass sich die Europäische Union entscheiden muss, welchen Kurs sie in Zukunft in der Flüchtlingspolitik einschlägt. Ein massenhafter Flüchtlings-Zustrom aus der Türkei würde Griechenland und – je nach Route – andere betroffene Länder, in erhebliche Schwierigkeiten bringen. Dem könnte man nur begegnen, in dem man mit massiven Kräften die Außengrenze der EU schützt und dabei auch „hässliche Szenen“ in Kauf nimmt. Ohnehin lässt Erdogan schon seit geraumer Zeit vermehrt syrische Flüchtlinge über die Grenze nach Griechenland, was in den Flüchtlingslagern der griechischen Inseln inzwischen zu chaotischen Zuständen geführt hat.

Wenn Erdogan nun „richtig aufmacht“, dann gute Nacht! 

Vielleicht ist diese Entwicklung aber ganz gut so, denn sie wird die Zuwanderungsproblematik endlich wieder in den Focus der Aufmerksamkeit der Bürger rücken, wo sie hingehört und die EU zum Handeln zwingen. 

Ansonsten heißt es beten, dass uns Erdogan in seinem Größenwahn nicht in einen Krieg mit Russland hineinzieht, beziehungsweise unsere Eliten nicht dumm genug sind, sich in einen solchen hineinziehen zu lassen.  


Eugen Prinz auf dem Kongress der Neuen Medien in Berlin

Eugen Prinz kommt aus Bayern. Der bürgerlich-konservative Fachbuchautor und Journalist schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS und den Blog zuwanderung.net. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.
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Krankenkassen-Defizit 2019: Die totgeschwiegene Ursache

Von EUGEN PRINZ | Die gesetzlichen Krankenkassen werden im Jahr 2019 voraussichtlich über eine Milliarde Euro Verlust machen. Das verriet Doris Pfeiffer, die Vorstandschefin des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenkassen, vor einigen Tagen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Die Verbandschefin sprach von einer „alarmierenden Entwicklung“, da selbst die Rekordeinnahmen der Krankenkassen den Verlust nicht hätten verhindern können. Gegenwärtig wird auf Kosten der Rücklagen noch auf eine Beitragserhöhung verzichtet, aber wenn diese aufgebraucht sind, führt kein Weg mehr an höheren Beiträgen vorbei. Dies wird voraussichtlich 2021 der Fall sein. Als Gründe für das Defizit nannte Pfeiffer die „rasant steigenden Ausgaben“ infolge neuer Gesetze. Durch das Terminservicegesetz und das Pflegepersonalstärkungsgesetz würden im nächsten Jahr rund fünf Milliarden Euro an Mehrausgaben auf die GKV zukommen.

Die Gesetze sind schuld…

Jetzt wissen wir es also: Die Gesetze sind schuld. Aber war da nicht noch etwas?

Richtig! Die Krankenkassen haben in den letzten Jahren viele neue Mitglieder „gewonnen“, leider keine zahlenden. Wie titelte doch die „WELT“ ziemlich auf den Tag genau vor zwei Jahren ebenso schön wie ehrlich:

„Mitglieder-Rekord der Krankenkassen kostet alle viel Geld“

Und genau hier liegt der Hase im Pfeffer. Jeder Flüchtling, der keine Arbeitsstelle hat, wandert spätestens nach 15 Monaten vom Asylbewerberleistungssystem in Hartz IV. Damit wird er automatisch Mitglied einer gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und hat die gleichen Leistungsansprüche wie andere Bezieher von Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld.

Medizinische Vollversorgung für 97 Euro monatlich

Den Krankenversicherungsbeitrag in Höhe von 97 Euro pro Monat zahlt der Bund. Aus der „ZEIT“ wissen wir, dass drei von vier Syrern von Hartz IV leben. Nach der aktuellen Statistik der Bundesagentur bezogen im August 2019 rund zwei Millionen Ausländer Regelleistungen.

Wir haben also auf der einen Seite den lächerlichen Betrag von 97 Euro pro Monat, den die Krankenkassen pro Hartz IV-Bezieher bekommen und auf der anderen Seite eine Bevölkerungsgruppe – die Zuwanderer – in der Menschen mit allerlei interessanten Krankheiten vertreten sind.

Es ist kein Geheimnis, dass das Gesundheitssystem der Fluchtländer zu wünschen übrig lässt, um es mal zurückhaltend zu formulieren. Viele Zuwanderer bringen daher „Altlasten“ mit, die hier behandelt werden müssen. Wie wir inzwischen gelernt haben, leiden zudem nicht wenige Asylbewerber an  psychischen Störungen. Psychotherapie und stationäre Aufenthalte in psychosomatischen Kliniken oder Bezirkskrankenhäusern, kosten richtig Geld. Jedoch nicht soviel, wie die medikamentöse Behandlung einer multiresistenten Lungentuberkulose. Diese schlägt mit monatlich 10.000 – 12.000 Euro zu Buche.

Wie in diesem Artikel nachgelesen werden kann, wird so mancher Flüchtling von Krankheiten geplagt, die bei uns kaum bekannt sind. Der besagte Artikel hat dem Verfasser damals übrigens eine Strafanzeige wegen Volksverhetzung eingebracht, die jedoch umgehend eingestellt wurde, weil sie völlig unbegründet war. Offenbar glauben manche Gutmenschen, das alles Volksverhetzung ist, was sich nicht in ihrem Gesinnungskorridor bewegt. Soweit sind wir jedoch noch nicht. Hoffen wir, dass es so bleibt. Doch zurück zum Thema:

Der Nachschub an Mitgliedern, die sich überwiegend als Negativposten in den Bilanzen der GKV niederschlagen dürften, ist gesichert. Dafür sorgen neben den „neuen“ Asylbewerbern auch der Familiennachzug, das EU Resettlement-Programm und nicht zuletzt die Fruchtbarkeit der Zuwanderer. Jeder fünfte Erstantrag auf Asyl ist im ersten Halbjahr 2019 für ein in Deutschland geborenes Kind gestellt worden, das jünger als ein Jahr ist. Das bedeutet für die gesetzliche Krankenkasse die Übernahme der Kosten für die Vorsorgeuntersuchungen, die üblichen Kinderkrankheiten, den Kieferorthopäden, die Zahnspange und so weiter und so fort. Und das alles für 97 Euro im Monat.

Gut angelegtes Geld?

Nun wäre das Geld gut angelegt, wenn aus diesen Kinder später einmal Handwerker, Facharbeiter, Pflegekräfte und Akademiker werden würden. Auch jede andere Tätigkeit, die ein Auskommen ohne staatliche Hilfe ermöglicht, wäre in Ordnung. Leider ist das nicht zu erwarten, wie die bisherigen Erfahrungen zeigen. Fast jeder zweite Arbeitslose hat einen Migrationshintergrund. Und ein Teil jener Migranten, die eine Arbeit haben, sind  „Aufstocker“, also Menschen, die vom Jobcenter ergänzende Leistungen erhalten, weil ihr Erwerbseinkommen nicht für den Lebensunterhalt ausreicht. Auch mit denen wird die GKV nicht reich, sondern das Gegenteil ist der Fall.

Was wir gegenwärtig erleben, ist der Beginn des Verfalls der gesetzlichen Krankenversicherung. Vor dieser und anderen Folgen der Zuwanderung hat der Autor bereits im Herbst 2015 gewarnt.

Man mag sich gar nicht ausmalen, welche Auswirkungen diese Entwicklung auf die gesundheitliche Versorgung unserer alternden Bevölkerung haben wird. Der Autor ist sehr für Humanität. Aber zuerst sollte sie jenen zugute kommen, die „schon länger hier leben“. So funktioniert nämlich eine Gesellschaft. Macht sie es anders, geht sie unter.


Eugen Prinz im Mai 2019 auf dem Kongress der Neuen Medien in Berlin. Er kommt aus Bayern und schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS und den Blog zuwanderung.net. Der Fachbuchautor und Journalist ist dem traditionellen bürgerlichen Konservatismus zuzurechnen. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.
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Nordhausen: Asylbewerber zerstört Alkohol-Regal im Supermarkt

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Am vergangenen Donnerstag sorgte laut Mitteilung der Landespolizei-Inspektion Nordhausen ein 24-jähriger Asylbewerber für einen Polizeieinsatz in einem Einkaufszentrum am Pferdemarkt. Der „Schutzsuchende“ hatte in dem thüringischen Städtchen mit 45.000 Einwohnern zwischen Erfurt und Goslar in einem Lebensmittelgeschäft randaliert und dabei das Regal mit den Spirituosen umgeworfen. Wie in dem Video (oben) von „Nordhausen Leaks“ zu sehen ist, spazierte er erst an dem Regal vorbei, sah ganz offensichtlich missbilligend auf die Flaschen mit diversen alkoholischen Getränken, drehte um, ging zurück an den Beginn des Regals, um dann plötzlich loszurennen und dabei die Glasflaschen aus dem Regal herauszuwerfen. Dutzende zerplatzten auf dem Boden und einige Besucher des Einkaufszentrums bekamen einen gehörigen Schreck.

Wie die Polizei weiter berichtet, veranlasste das Personal des Einkaufsmarktes daraufhin aus Sicherheitsgründen die Räumung des Marktes. Wohl nicht nur, damit sich niemand an den massenhaften Glasscherben am Boden verletzt. Es wäre schließlich ja auch möglich, dass der mutmaßliche Mohammedaner – wer sonst könnte einen solchen Hass auf Alkohol haben – noch andere Attacken auf die „Ungläubigen“ im Schilde geführt hatte.

Die sofort herbeigerufenen Polizisten hätten den Mann vor dem Einkaufszentrum angetroffen. Er soll einen „labilen Eindruck“ gemacht haben und sei zunächst in ein Krankenhaus gebracht worden, befinde sich aber mittlerweile in Polizeigewahrsam.

Weiter teilt die Polizei mit, dass es noch nicht klar sei, was sich genau in dem Lebensmittelmarkt abgespielt habe. Auch die Gründe für das Randalieren würden noch nicht feststehen. Die Kriminalpolizei Nordhausen habe die Ermittlungen aufgenommen.

Wie gut, dass es das Video der Sicherheitskamera in die Öffentlichkeit geschafft hat, sonst würde dieser Fall vielleicht unter der Rubrik „psychisch gestört“ oder „wegen Fluchtursachen traumatisiert“ abgeheftet. Das darf man, falls auch in diesem Fall die Vertuschungs-Maschinerie anlaufen sollte, nicht durchgehen lassen.

Der Täter scheint ganz offensichtlich von der Ideologie des Politischen Islams durchdrungen zu sein. Die besagt, dass die selbst ernannten Herrenmenschen das gebieten, was Recht und was Unrecht ist sowie „das Verwerfliche verbieten“ (Schariagebot aus Sure 3, Vers 104 und 110). Damit fühlen sich tiefgläubige Moslems ermächtigt, ihre Vorstellung von Recht und Gesetz auch eigenmächtig durchzusetzen und allen anderen Menschen aufzuzwingen.

In diesem Fall war es das Alkoholverbot der Scharia. Beim nächsten Mal kann es das Schweinefleischverbot sein. Oder die Bekleidungs- und Verhüllungsvorschriften. Die Geschlechtertrennung. Die Ächtung der Homosexualität. Der Hass auf Juden. Die Bekämpfung der „Ungläubigen“. Terror, um Schrecken in die Herzen der Ungläubigen zu werfen. Der Djihad zur Machtergreifung.

Thüringen24 meldet unterdessen, dass sich der entstandene Schaden auf 1000 Euro beläuft. Und die Polizei den Verdacht habe, dass der „Flüchtling“ möglicherweise sogar vorhatte, den ausgelaufenen Alkohol am Boden anzuzünden:

Ermittlungen der Nordhäuser Kriminalpolizei haben ergeben, dass der Mann sogar versucht haben soll, den ausgelaufenen Alkohol zu entzünden.

Gegen ihn wird nun wegen des Verdachts der versuchten schweren Brandstiftung ermittelt. Er wurde am Freitag einem Haftrichter vorgeführt. Dieser erließ Haftbefehl.

Die Verantwortlichen in der Bundesregierung haben keine Ahnung oder wollen sie nicht haben, was sie der deutschen Bevölkerung angetan haben, als sie es zuließen, hunderttausende Moslems aus islamfundamentalistischen Ländern zu uns hineinzulassen. Noch ist die Apokalypse nicht offen ausgebrochen, da alle Asylforderer mit Geld förmlich zugeschissen werden.

Aber wehe, der Fluss der sozialen Wohltaten versiegt irgendwann – dann wird die heile Welt, in der sich die allermeisten Gutmenschen befinden, in sich zusammenbrechen. Dann kommt die knallharte Realität zum Vorschein, in der das Recht des Stärkeren und des Herrenmenschen gilt. Der Aufprall dürfte für viele äußerst unangenehm werden. Linksgrüne Wolkenkuckucksheime werden jäh zerplatzen. Wohl dem, der darauf vorbereitet ist und sich zu schützen weiß.

An alle Dauer-Relativierer, Realitätsverweigerer und linke Traumtänzer: Nein, natürlich sind „nicht alle Moslems“ so. Vor allen Dingen diejenigen nicht, die ihr Leben nicht vom Koran bestimmen lassen und nicht in Moscheen pilgern. Aber es reicht, dass diejenigen so sind, die sich intensiv mit ihrer „Heiligen Schrift“ beschäftigen und die Befehle darin als von Allah gesandt sowie als zeitlich gültig akzeptieren. Und genau jene werden die Richtung vorgeben, der sich alle Moslems unterordnen müssen. Da es die Ideologie des Politischen Islams ist, die von den Schriften exakt so vorgeschrieben ist.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger
PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Islamkritik muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: CZ5406000000000216176056, BIC: AGBACZPP. Oder bei Patreon.




Baden-Württemberg zahlt in drei Städten Bustickets für Flüchtlinge

Von EUGEN PRINZ | Es kommt immer wieder vor, dass interne Schreiben, die im Zusammenhang mit Leistungen für Flüchtlinge stehen, durchgestochen werden und so an die Öffentlichkeit gelangen.

Doch Vorsicht! Unter diesen Veröffentlichungen sind nicht selten „Fakes“, die entweder von Linken fabriziert wurden, um den politischen Gegner zu einer unbedachten Reaktion zu verleiten, oder von Leuten aus den eigenen Reihen oder weiter rechts davon stammen und nicht merken, dass sie damit der eigenen Sache schaden. Bevor PI-NEWS über solche internen Schreiben berichtet, wird grundsätzlich erst deren Authentizität geprüft.

Wahrheit oder „Fake-News“?

Im aktuellen Fall wurde von einem bisher unbekannten Insider die „Weisung für das Fahrpersonal Nr. 357/2019“ der BRN Busverkehr Rhein-Neckar GmbH, Betriebsstelle Heidelberg, per WhatsApp der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Aus dem Schreiben geht hervor, dass ortsansässige Flüchtlinge/Asylbewerber gegen Vorlage einer Legitimation die Verkehrsmittel des VRN kostenlos benutzen dürfen.

So manch geneigtem Leser dieser Dienstanweisung kommt unwillkürlich die Flaschen sammelnde Rentnerin in den Sinn, die für ihr Busticket selbstverständlich bezahlen muss. Oder die allein erziehende Mutter, die sich gerade noch so finanziell über Wasser halten kann und ebenfalls froh über eine kostenlose oder stark verbilligte Beförderung wäre.

VRN bestätigt Echtheit der Dienstanweisung

Grund genug also, hier nachzuforschen. Die BRN Busverkehr Rhein-Neckar GmbH ist eine Tochtergesellschaft der Deutschen Bahn. Daher hat sich der Autor an die Pressestelle des Unternehmens gewandt und um Aufklärung gebeten. Diese kam dann vom Pressesprecher des Verkehrsverbundes Rhein-Neckar (VRN) in Form einer schriftlichen Stellungnahme, die wir hier im Wortlaut veröffentlichen:

Stellungnahme zur veröffentlichten internen Weisung 357 / 2019 des BRN in den Sozialen Medien

Aufgrund einer Vereinbarung zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem Verkehrsverbund Rhein-Neckar (VRN) können Asylsuchende und Flüchtlinge in den Erstaufnahmeeinrichtungen in Mannheim, Heidelberg und Schwetzingen für die Dauer ihres dortigen Aufenthalts mit einer Bescheinigung über die Meldung als Asylbewerber, aus der ihre Identität und dieser Aufenthalt ersichtlich sind, den ÖPNV im Gebiet des jeweiligen Stadt- bzw. Landkreises nutzen, in dem die jeweilige Erstaufnahmeeinrichtung gelegen ist.

Bei Unterbringung im Stadtgebiet Mannheim gilt die Fahrtberechtigung in den VRN-Waben 74, 84, 94 und 104. Bei Unterbringung im Stadtgebiet Heidelberg gilt die VRN-Wabe 125 und bei Unterbringung in Schwetzingen die VRN-Wabe 124. Die Berechtigung endet mit der Verlegung in eine andere Unterkunft.

Es handelt sich bei der Fahrberechtigung um eine Mobilitätsgewährleistung in Form einer Sachleistung, die den Betroffenen von den gewährten Sozialleistungen bzw. vom sogenannten Taschengeld abgezogen und nicht in bar ausgezahlt wird. Hierfür zahlt das Land Baden-Württemberg dem VRN einen Ausgleichsbetrag.

Den rechtlichen Grundlagen im Asyl- und Ausländerrecht ist es geschuldet, dass verschiedene Arten von Identitätsdokumenten den Betroffenen ausgehändigt werden. Aus diesem Grunde hat das Verkehrsunternehmen BRN Busverkehr Rhein-Neckar GmbH sein Fahrpersonal noch mal darüber unterrichtet. Die erste Anweisung wurde korrigiert, da hier Angaben zum Gültigkeitsraum in den Tarifwaben im VRN fehlten. Die in den sozialen Medien veröffentlichte erste, fehlerhafte Version wurde durch Dritte aus dem Kontext gerissen. Die korrigierte Weisung wurde am selben Tag nochmal an das Fahrpersonal weitergeleitet.

Ausriss der in den sozialen Medien kursierenden Weisung

Kurz zusammengefasst heißt das, dass das Land Baden-Württemberg mit dem VRN eine Vereinbarung getroffen hat, die es Flüchtlingen in Mannheim, Heidelberg und Schwetzingen ermöglicht, kostenlos den öffentlichen Personennahverkehr zu nutzen. Der VRN erhält dafür eine Pauschale und den Flüchtlingen wird ein Betrag X vom Taschengeld abgezogen.

Soweit so gut. Es ist sicherlich statthaft, eine solche Regelung mit einer Jahreskarte zu vergleichen. Diese kostet nach unseren Recherchen für die Großwabe Mannheim (74, 84, 94 und 104) insgesamt 769,20 Euro. Auf das Monat gerechnet sind das 64 Euro. Wer glaubt im Ernst, dass den Flüchtlingen jedes Monat 64 Euro vom Taschengeld abgezogen werden? Der Autor hält einen Betrag von 10 – 20 Euro für deutlich realistischer, wenn überhaupt.

PI-NEWS hat sich nach der Höhe des Betrages erkundigt, bisher aber noch keine Antwort erhalten. Wir werden nachberichten, sollten wir diesbezüglich noch etwas erfahren.

Warum nicht auch eine solche Regelung für Rentner?

Es kann davon ausgegangen werden, dass eine Sondervereinbarung getroffen wurde und der VRN einen deutlich niedrigeren Pauschalbetrag erhält. Selbstverständlich ist das legitim. Aber es stellt sich auch die Frage, warum das Land Baden-Württemberg, das nebenbei bemerkt fest in grüner Hand ist, nicht auch eine derartige Regelung für Rentner trifft. Oder für allein erziehende Mütter, die jedes Monat sehen müssen, wie sie um die Runden kommen.

Vielleicht ist dem VRN diese Vereinbarung auch aus anderen Gründen nicht ganz ungelegen gekommen.
Wäre man ein Schelm, könnte man sich da einige Fragen stellen: Wie viele der Flüchtlinge haben eine Fahrkarte gelöst, wenn sie in den Bus eingestiegen sind? Wie war die Reaktion mancher auf die Fahrkartenkontrolle, besonders wenn sie vom weiblichen Fahrpersonal durchgeführt wurde? Hatten Strafverfahren wegen Beförderungserschleichung einen Sinn oder war es nur unnütze Arbeit für den VRN, die Polizei und die Justiz? Unnütze Arbeit, die noch dazu die Kriminalstatistik belastet haben könnte?

All das, sollte es das gegeben haben, löst sich jetzt in Wohlgefallen auf. Für die betroffenen Flüchtlinge. Für den VRN und für das grün regierte Land Baden-Württemberg. Aber nicht für die Flaschen sammelnden Rentner und auch nicht für die allein erziehende Mutter.

<< Folgebeitrag zu dem Thema


Eugen Prinz im Mai 2019 auf dem Kongress der Neuen Medien in Berlin.

Eugen Prinz kommt aus Bayern und schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS und den Blog zuwanderung.net. Der Fachbuchautor und Journalist ist dem traditionellen bürgerlichen Konservatismus zuzurechnen. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.
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Moslemische Busfahrer: Plötzliche Gebetspause nicht ausgeschlossen

Von EUGEN PRINZ | Der Beitrag „LKW-Führerschein für syrische Zuwanderer“ hat ein großes Leserecho gefunden und eine breite Diskussion über die verschiedenen Aspekte ausgelöst.

Zudem wurde der Autor sowohl im Kommentarbereich, als auch in privaten Nachrichten von einigen fachkundigen Lesern darauf hingewiesen, dass der von ihm genannte Betrag von 2000 Euro für den Erwerb des LKW-Führerscheins deutlich zu niedrig angesetzt sei. Diese Zahl stammt aus einer Tabelle auf der Seite markt.de. Sie wurde verwendet, um den möglichen Vorwurf des politischen Gegners, man würde mit Höchstbeträgen argumentieren, schon im Vorfeld zu vermeiden.

Eine Million Euro Umsatz für die Fahrschule

Geht man jedoch – was durchaus realistisch ist – von einem Betrag von 10.000 Euro pro Unterrichtsteilnehmer aus, dann wird die Fahrschule mit der geplanten Führerscheinausbildung von 100 Zuwanderern, jährlich einen Umsatz von einer Million Euro generieren. Ein Schelm, wem hier das Wort „Asylindustrie“ in den Sinn kommt.

Ein sehr kenntnisreiches Email hat den Autor von einem ihm bekannten Transportunternehmer erreicht. Dessen überaus interessante Insider-Infos sollen den PI-NEWS Lesern nicht vorenthalten werden:

Zu LKW Führerschein für syrische Flüchtlinge

Ich bin seit Jahrzehnten im Transport – Personenbeförderungsgewerbe tätig und laufend in Kontakt mit Fuhr- und Busunternehmen, sowie Fahrschulen. Seit der Aussetzung der Wehrpflicht haben wir in Deutschland einen chronischen Mangel an Berufskraftfahrern.

Viele, die in der Bundeswehr kostenlos den LKW-Führerschein machen konnten, wurden danach Berufskraftfahrer. Diese fehlen uns jetzt, denn der Erwerb eines Führerscheins der Klasse CE oder C1E  kostet in Deutschland ca. 5.000 bis 6.000 Euro, der Busführerschein 8.000 bis 10.000 Euro, jeweils Vorkenntnisse vorausgesetzt. Diese Beträge setzen jedoch Vorkenntniss voraus. Liegen diese nicht vor, wird es noch teurer.

Wer will, oder kann sich das leisten?

Ein Großteil der in Deutschland beschäftigten ausländischen Berufskraftfahrer kommt aus  EU-Mitgliedsstaaten und zwar überwiegend aus den Ländern des ehemaligen Ostblocks. Diese Migranten bringen die erforderliche Fahrerlaubnis bereits mit und lassen sich in der Regel problemlos in die hier bestehende Arbeitswelt eingliedern. 

Mit sogenannten Flüchtlingen aus islamischen Ländern als Kraftfahrer ist es schwierig.
Von Fahrschulen weiß ich, dass der Erwerb des EU-Führerscheins auf Grund der mangelhaften Sprach- und Fachkenntnisse der Zuwanderer sehr teuer wird, sofern sie die Prüfung überhaupt schaffen, oder die Ausbildung nicht einfach abbrechen.


Ein befreundeter Busunternehmer erzählte mir, dass ihm zwei Syrer als Busfahrer zugewiesen wurden, wovon einer zur Arbeit erst gar nicht erschienen ist und der Zweite nach ein paar Tagen klarstellte, dass er keine Lust hat, täglich zu arbeiten. Warum arbeiten? Er lebe auch so ganz gut.
Ein großes Busunternehmen aus dem Raum Stuttgart erlebt mit seinen islamischen Fahrern laufend, dass weibliche Mitarbeiter nicht gegrüßt werden – nicht einmal die Chefin – und dass von einer weiblichen Person grundsätzlich keine Fahraufträge angenommen werden. Alles, was weiblich ist, wird verächtlich ignoriert. Der Stuttgarter Unternehmer, der über einen Fuhrpark von etwa 50 Bussen verfügt, erzählte mir, dass es manche dieser strenggläubigen Busfahrer schon fertig gebracht haben, auf offener Strecke mit vollem Bus anzuhalten, auszusteigen, ihren Gebetsteppich auszurollen und zu beten. Wenn sich die Fahrgäste dann darüber aufregen, reagieren sie aggressiv. 

Ich fragte ihn, warum er einen solche Fahrer nicht entlässt. Resigniert kam die Antwort: „Was kannst du machen, wenn du auf jeden angewiesen bist? Dazu noch der Druck von den Behörden, der Gewerkschaft und so weiter. Und dann bestehen sie auch noch auf ihre islamischen Feiertage und Traditionen. Das Aufgeld bei christlichen Feiertagen und das Weihnachtsgeld nehmen sie aber trotzdem gern.“ 

Meine Befürchtung: Nur einer von Tausend solchen Fahrern ist ein strenggläubiger Islamist und steuert einen vollbesetzten Bus mit 50 Personen als Selbstmordattentäter in den Bergen in eine Schlucht, da überlebt keiner!

Josef S.

Soweit der Bericht des Transportunternehmers, der seit etwa vier Jahren zum Bekanntenkreis des Verfasser zählt und für dessen Seriosität er sich verbürgt.

Wenn die Religionsausübung zum Integrationshindernis wird

Wieder einmal zeigt sich, wie sehr die Aussetzung der Wehrpflicht unserem Land schadet. Nicht nur, dass wir zu wenig LKW-Fahrer haben, es kann sich in der Zukunft auch als großer Nachteil erweisen, dass die meisten jungen Deutschen nicht mehr an der Waffe ausgebildet sind.

Was den Autor an der Schilderung des Transportunternehmers außer dem Verhalten der genannten moslemischen Kraftfahrer gegenüber Frauen besonders geärgert hat, ist der erkennbar nicht vorhandene Wille zur Integration. Das Grundrecht auf ungestörte Religionsausübung bis an seine Grenzen auszureizen, indem man mitten auf der Strecke einen mit Fahrgästen voll besetzen Bus anhält, aussteigt, den Gebetsteppich ausrollt und dann gen Mekka betet, demonstriert eine innere Einstellung gegenüber unserer Gesellschaft, die einen erschauern lässt. Wenn der PI-NEWS Leser „Babieca“ im Kommentarbereich nicht übertrieben hat, dann mussten in Hamburg einmal sogar die Fahrgäste einen Bus verlassen, damit der Fahrer, nachdem er die Türen verschlossen hatte, in Ruhe beten konnte. Solche Leute sind für die Personenbeförderung charakterlich nicht geeignet. Man kann ihnen keine Passagiere anvertrauen.

Das alles zeigt, wie sehr sich manche Moslems bereits als Herren in diesem Land und über seine Bevölkerung sehen.


Eugen Prinz im Mai 2019 auf dem Kongress der Neuen Medien in Berlin.

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Köngen: LKW-Führerschein für syrische Zuwanderer

Von EUGEN PRINZ | Ein Problem, das vielen Menschen eine Menge Geld einbringt, ist sehr schwer zu beseitigen. Das beste Beispiel hierfür ist die Flüchtlingskrise.

Unternehmer, Vermieter, Wohlfahrtsorganisationen, Einzelhändler, Gesundheitswesen – es gibt kaum einen Bereich, in dem nicht mit den Zuwanderern Geld verdient wird. Viel Geld. Geld, das der hart arbeitende Steuerzahler erwirtschaftet und von dem er gehofft hätte, dass es ihm wenigstens indirekt zugute kommt.

In die Reihen jener, die von den Zuwanderern profitieren, hat sich jetzt auch eine Fahrschule aus dem baden-württembergischen Köngen eingereiht.

Syrer bilden die Hauptgruppe der Fahrschüler

Seit Ende Oktober machen dort 18 Migranten mit Sprachdefiziten, hauptsächlich Syrer, wahlweise den LKW- oder den Bus-Führerschein. Der Kurs dauert sechs Monate und wird von der Bundesagentur für Arbeit und einigen Jobcentern bezahlt.

Die Fahrschule beantragte im Mai 2019 bei der DEKRA die Zertifizierung für dieses neue Format, im September wurde sie bewilligt. Nach nur acht Tagen war der erste derartige Kurs schon voll.

Das größte Problem sind die fehlenden Sprachkenntnisse der Teilnehmer. Daher wird versucht, die Fahrschüler in täglich zehn Einheiten zu je 45 Minuten von 8 bis 17 Uhr mit Wortschatz-Training, Vorlesen, Diktat und Konversation, auf die Prüfung zum Berufskraftfahrer (IHK) vorzubereiten.

Nach dem vierwöchigen Sprachkurs beginnt die ebenfalls vierwöchige fachspezifische Ausbildung. Anschließend wird die Gruppe in Bus- und Lkw-Fahrer aufgeteilt. Die praktische Ausbildung dauert sechs Monate. Die Fahrschule verfügt dazu über jeweils drei eigene Busse und Lastwagen. Zum Kurs gehören auch mehrwöchige Praktika in regionalen Verkehrsbetrieben und Speditionen.

Nach erfolgreichem Beginn: Fahrschule steigt groß ein

Ende Januar 2020 wird dann die zweite Kursgruppe, bestehend aus 25 Teilnehmern, mit der Ausbildung beginnen. Da inzwischen auch Schulungsräume in Nürtingen und Leinfelden zertifiziert sind, kann die Fahrschule vierteljährlich eine Gruppe an den Start schicken. Ziel ist es, jährlich 100 Absolventen die Prüfung ablegen zu lassen und mit ihnen den Arbeitsmarkt zu versorgen. Beteiligt sind die Jobcenter und Arbeitsagenturen in den Landkreisen Reutlingen, Göppingen, Rems-Murr und Esslingen sowie der Stadt Stuttgart.

Da der Lastwagenführerschein unter günstigsten Voraussetzungen mit etwa 2000 Euro zu Buche schlägt und hier noch ein intensiver Sprachunterricht dazu kommt, kann man mit Fug und Recht davon ausgehen, dass die Jobcenter von der Fahrschule für jeden Teilnehmer eine stattliche Rechnung bekommen.

Wenn die Führerscheinausbildung den Zuwanderern dabei hilft, für die Dauer ihres Aufenthaltes in Deutschland den Lebensunterhalt selbst zu finanzieren und auch sonst alles gut geht, ist das Geld jedoch gut angelegt.

Die Kehrseite der Medaille, die uns besorgen muss

Was uns allerdings Sorgen bereiten muss, ist die Tatsache, dass Lastwägen immer häufiger für Terroranschläge verwendet werden. Zudem wissen wir aufgrund des seit Jahren andauernden Kontrollverlustes nicht, wer zu uns ins Land kommt.

Wie die Bundespolizei der Plattform correctiv.org auf Anfrage mitteilte, wurden zwischen 2015 und 2018 insgesamt 322.512 Personen festgestellt, die ohne Pass nach Deutschland eingereist sind. Und diese Zahl bildet nur das „Hellfeld“ ab, die Dunkelziffer dürfte deutlich höher liegen.

Wir mussten leidvoll erfahren, dass unter den so genannten Flüchtlingen auch Terroristen sind. Als Beispiel ist der Tunesier Anis Amri zu nennen, der mit einem schweren Sattelschlepper den fürchterlichen Terroranschlag vom Berliner Breitschscheidplatz verübt hat.

Einen Lastwagen dieser Größe kann niemand ohne die entsprechende Ausbildung durch den dichten Straßenverkehr steuern. Anis Amri erhielt diese Unterweisung in Tunesien bei seinem Bruder, einem Berufskraftfahrer. Ohne die dort erworbene LKW-Fahrpraxis hätte Amri den Anschlag nie verüben können.

Damit sind wir bei einer wichtigen Frage: Wer gibt uns die Garantie, dass sich unter den gegenwärtigen oder zukünftigen Fahrschülern in Köngen und anderswo nicht ein Terrorist befindet, der auf Kosten der Steuerzahler jenen Führerschein erwirbt, den er braucht, um ein Dutzend Menschen in den Tod zu schicken?

Selbst wenn die Identität jedes Kursteilnehmers sicher feststehen sollte, was bezweifelt werden darf, kann man in ihre Köpfe nicht hineinsehen.

Mit jedem neuen Fahrschüler steigt das Risiko, dass ein faules Ei dabei sein könnte. Der Terror-Pilot Mohammed Atta, der ein Verkehrsflugzeug ins World Trade Center steuerte, hatte in einer Flugschule den Pilotenschein gemacht.

Kann und soll man deshalb Flüchtlingen den Lastwagenführerschein verwehren? Wohl nicht. Es ist ja das Ziel, dass sie für ihren Lebensunterhalt selbst sorgen, solange sie hier sind. Aber allein die Tatsache, dass wir uns über diese Problematik Gedanken machen müssen, zeigt, in welchem Staat wir mittlerweile leben und wohin uns Merkel gebracht hat.

Der Name der betreffenden Fahrschule ist der Redaktion bekannt und wird nicht genannt. Es sei denn, einer der Fahrschüler macht irgendwann einmal bundesweit Schlagzeilen.

Hier noch interessante Details zum Anschlag am Berliner Breitscheidplatz:

 


Eugen Prinz im Mai 2019 auf dem Kongress der Neuen Medien in Berlin.

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