Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat am 19. März die Frauenrechts-Konvention aufgekündigt ^[1], die Gewalt an Frauen verhindern und bekämpfen soll. Gerade die Türkei hätte es nötig: 2020 wurden in der Türkei rund 300 Frauen von Männern ermordet, 2019 waren es sogar über 400. Viele von ihnen wurden von ihren Ehemännern, Ex-Partnern, Brüdern oder anderen Männern aus dem nahen Umfeld getötet.

Die internationale Vereinbarung war 2011 vom Europarat ausgearbeitet worden und sollte einen europaweiten Rechtsrahmen schaffen, um Gewalt gegen Frauen zu verhüten und zu bekämpfen. Die Unterzeichner verpflichteten sich, häusliche Gewalt zu verhindern, strafrechtlich zu verfolgen und zu beseitigen sowie die Gleichberechtigung zu fördern.

Erdogan hatte die Konvention in Istanbul, dem Ort der finalen Einigung, als damaliger Ministerpräsident selbst unterschrieben. 2014 trat das Abkommen in Kraft. Es wurde in der Türkei zwar auch entsprechend ratifiziert, aber nie angewendet, wie die Organisation „Wir werden Frauenmorde stoppen“ mitteilt.

Die stellvertretende Chefin der größten Oppositionspartei, der kemalistischen CHP, Gökce Gökcen, erklärte, der Rückzug aus diesem Abkommen bedeute, dass „Frauen weiterhin Bürger zweiter Klasse bleiben und zugelassen wird, dass sie getötet werden“. Die Generalsekretärin der Organisation „Wir werden Frauenmorde stoppen“ Fidan Ataselim sagte, die Regierung gefährde mit dem Austritt das Leben von Millionen Frauen. Sie forderte die türkische Führung auf, die Entscheidung zurückzunehmen und die Konvention anzuwenden.

In einem auf Twitter verbreiteten Video sagte sie:

„Ihr könnt Millionen Frauen nicht zu Hause einsperren, Ihr könnt Millionen Frauen nicht von den Straßen und Plätzen ausradieren. Ihr könnt Millionen von Frauen nicht zum Schweigen bringen.“

Der oppositionelle Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu schrieb auf Twitter, der Austritt aus der Konvention sei „sehr schmerzhaft“ und missachte den jahrelangen Kampf von Frauen. Der Türkei-Berichterstatter im EU-Parlament, Nacho Sanchez Amor, schrieb ebenfalls auf Twitter, Erdogans Regierung habe ihr „wahres Gesicht“ gezeigt. Zur Allmacht Erdogans fehle nur noch die Ausrufung des Sultanats, spottete der Oppositionsabgeordnete Ahmet Sik. Kritiker des Ausstiegs aus dem Pakt sagen auch, die Türkei werde sich damit noch weiter von den Werten der Europäischen Union entfernen, deren Beitrittskandidat sie allerdings bleibt. Tausende Frauen sind nun in Istanbul und anderen Städten auf die Straße gegangen und haben ein Festhalten an der Konvention gefordert.

Erdogan hat mit diesem Austritt eine Forderung fundamental-islamischer Kreise erfüllt, die den Vertrag als „westliches Instrument zur Unterwanderung der Familie“ ablehnen. Sie betrachten den Schutz der Frau durch den Staat auch als Verstoß gegen die islamische Lehre ^[2]. Zudem sind die Islam-Hardliner auch der Meinung, dass das Abkommen „die Homosexualität“ fördere ^[3]. In der Weltanschauung von Präsident Erdogan sollten die Frauen lieber am Herd als auf der Straße oder im Büro sein. So sagte er am Internationalen Frauentag am 8. März:

„Die Frau ist vor allem Mutter und die allererste Heimat des Kindes.“

Der türkische Vizepräsident Fuat Oktay verteidigte die Entscheidung des Austritts und schrieb auf Twitter, die Türkei müsse andere nicht imitieren. Die Lösung für den Schutz von Frauenrechten liege „in unseren eigenen Bräuchen und Traditionen“. Damit ist vor allem auch der Politische Islam gemeint, bei dem die entsprechenden Anweisungen aus dem Koran wörtlich zu nehmen und zu befolgen sind. Dreh- und Angelpunkt für die Unterordnung der Frau ist Sure 4 Vers 34:

„Die Männer stehen in Verantwortung für die Frauen wegen dessen, womit Allah die einen von ihnen vor den anderen ausgezeichnet hat und weil sie von ihrem Besitz für sie ausgeben. Darum sind die rechtschaffenen Frauen Allah demütig ergeben und hüten das zu Verbergende, weil Allah es hütet. Und diejenigen, deren Widersetzlichkeit ihr befürchtet, ermahnt sie, meidet sie im Ehebett und schlagt sie. Wenn sie euch aber gehorchen, dann sucht kein Mittel gegen sie. Allah ist Erhaben und Groß.“

Frauen müssen den Männern also gehorchen. Dazu kommt im Koran auch noch die Bewertung der Frauen als „jederzeit zu begehendes Saatfeld“, in Sure 2 Vers 223 festgelegt:

„Eure Frauen sind euch ein Saatfeld. So kommt zu eurem Saatfeld, wann und wie ihr wollt.“

Damit sollen Frauen den Männern also jederzeit sexuell zur Verfügung stehen. Widersetzen sie sich, drohen Schläge. Das Kopftuchgebot aus Sure 33 Vers 59, das Erdogan ausdrücklich befürwortet, ist für fundamentale Moslems auch sehr wichtig:

„O Prophet, sag deinen Gattinnen und deinen Töchtern und den Frauen der Gläubigen, sie sollen etwas von ihrem Überwurf über sich herunterziehen. Das ist eher geeignet, daß sie erkannt und so nicht belästigt werden.“

Frauen ohne Kopftuch sehen sich deswegen immer wieder von radikal eingestellten Moslems belästigt und bisweilen auch mehr. Der Modernisierer der jungen Türkei, Mustafa Kemal Pascha Atatürk, hatte deswegen ein Kopftuchverbot ^[4] an Schulen und Universitäten sowie für Staatsbedienstete ausgesprochen, um Frauen Freiheiten zu verschaffen und die Türkei auf einen westlichen Kurs zu bringen. Erdogan drehte das Rad der Geschichte zurück und hob diese Verbote ^[5] ab 2012 wieder auf.

Dieser weitere Schritt mit der Aufkündigung der Frauenrechts-Konvention ist nur konsequent und entspricht seiner Überzeugung, die er seit früher Jugend verinnerlicht hat. Die Türkei installiert unter seiner Führung den Politischen Islam immer intensiver und könnte sich, wenn Erdogan diesen Weg weiter geht, zu einem diktatorischen Islamischen Staat entwickeln. Man fragt sich, was unter Erdogan noch alles wider die europäischen Werte und Freiheiten geschehen muss, bis die Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei endlich beendet werden und sich die Staaten Europas von diesem Scharia-Anhänger nicht länger auf der Nase herumtanzen lassen.

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Die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) setzt sich seit 2003 für die Aufklärung über den Politischen Islam ein. Mit Flugblattverteilungen, Infoständen, Kundgebungen, Anschreiben an Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie Stadträte versucht die BPE, der Bevölkerung und Politikern sachlich fundierte Informationen zu vermitteln. Wer diese wichtige Arbeit unterstützen möchte, kann hier Mitglied werden ^[6].

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Auch einige Tage nach der ersten Sitzungswoche des Bundestags 2018 lohnt es, sich noch einmal die eine oder andere besonders spektakuläre Rede eines AfD-Vertreters anzuschauen. Eine solche war die des Bundestagsabgeordneten Martin Reichardt aus Sachsen-Anhalt, der die AfD im Frauenausschuss vertreten wird und dort sicherlich ein dickes Fell haben muss. Der 48-Jährige sprach zu der von seiner Fraktion beantragten Aktuellen Stunde „Freiheit und Gleichheit von Frauen stärken – Grundgesetz statt Parallelgesellschaft“ und verursachte als begnadeter Redner reihenweise Schnappatmungen bei den Altparteien-Vertreter. Dabei tat sich, genau wie bei Nicole Höchst zuvor (PI-NEWS berichtete) ^[7], einmal mehr Schreihälsin Ulli Nissen ^[8] von der SPD hervor (im Video bei 4:40 min), die mit ihrem unflätigen Verhalten mittlerweile schon von ihren eigenen Genossen skeptisch beäugt ^[9] wird.

Wir dokumentieren die Rede von Reichardt hier zusätzlich als Text im Wortlaut:

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Deutscher Bundestag
19. Wahlperiode
7. Sitzung
Berlin, Donnerstag, den 18. Januar 2018

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Ich freue mich, dass ich gerade in dieser Frage heute als Mann hier sprechen darf.
Denn offensichtlich haben alle anderen Fraktionen sich einem strukturellen Sexismus hingegeben und gerade in dieser wichtigen Frage nur Frauen sprechen lassen. Auch wir Männer haben das Recht, in einer entsprechenden Frage zu reden. Daran sollten Sie sich einfach mal ein Beispiel nehmen. Denn Gleichberechtigung ist keine Einbahnstraße.

Ja, schreien Sie ruhig. Man muss einmal die stalinistische Sonnenbrille abnehmen. Dann sieht man klarer in der Welt.

Ich beginne jetzt einfach.

Wir können festhalten, dass Frau Höchst in ihrer kenntnisreichen Rede auf seit Jahren bestehende Probleme mit islamisch motivierter Gewalt gegen Frauen aufmerksam gemacht hat, und die Stimmung hier zeigt, dass wir den Finger in die Wunde gelegt haben, meine Damen und Herren.

Fast täglich erreichen uns Meldungen, dass auf den Straßen vergewaltigt, belästigt und sogar gemordet wird. Ja, und in dieser Zeit der Krise basteln linke Chefideologen auch hier im Parlament daran, geschlechterneutrale Schreibweisen durchzusetzen und einzubringen, Frauenquoten zu beschließen und weiterhin munter irgendwelche Gleichstellungsbeauftragten in ihre Ämter zu hieven.

Ich sage Ihnen: Ihre linken Scheindebatten sind an der Politik und an der Lebenswirklichkeit in Deutschland lange schon vorbeigegangen, meine Damen und Herren. Nehmen Sie einfach zur Kenntnis, dass geschlechterneutrale Schreibweise und Frauenquoten die islamisch motivierte Gewalt gegen Frauen in Deutschland weder behindert noch aufhält.

Ja, ja, einfach mal die Brille abnehmen! Einfach ruhig bleiben, meine Damen und Herren.

Die Kampfplätze, an denen heute die Frauenrechte bedroht, vergewaltigt und oft auch physisch zerstört werden, sind unsere Schulen, Parks und Fußgängerzonen. Genau dort findet das nämlich statt. Gegen diese Bedrohung tun Sie als Pseudofeministen und Gleichstellungsideologen überhaupt nichts.

Im Gegenteil, Sie relativieren hier auch und verharmlosen die ganze Zeit in Ihren Reden. Sie verharmlosen die Gewalttaten und die Vergewaltigungen, jawohl, und Sie beschämen damit die Opfer. Das muss hier einmal festgestellt werden.

Und Sie tun dies mit einem Ziel: Sie tun dies mit dem Ziel, die Gründe für die Rückkehr primitiver Frauenverachtung in unserer Gesellschaft nicht nennen zu müssen.

Diese Gründe liegen einfach darin, dass wir eine Masseneinwanderung aus Regionen haben, in denen Toleranz gegenüber Frauen mit Füßen getreten wird. Ihre falsche Toleranz befördert dieses noch.

Sie, meine Damen und Herren, das sage ich Ihnen in aller Deutlichkeit, machen sich mitschuldig an den Verbrechen und an der Zerstörung der Frauenrechte in Deutschland. Aber wir als AfD-Fraktion werden es Ihnen nicht erlauben, sich aus dieser Schuld in Zukunft herauszureden. Wir werden das immer und immer wieder thematisieren.

Nein, da sind Sie eben nicht. Kehren Sie auf den Boden des Grundgesetzes zurück! Lassen Sie das deutsche Grundgesetz nicht in Parallelgesellschaften untergehen! Denn dafür ist es zu schade.

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Ja, und diese Würde gilt auch für Frauen. Wir dürfen es nicht zulassen, dass diese Würde des Menschen in Köln geschändet, vergewaltigt und in Kandel niedergestochen wird, und das werden wir auch nicht.

Wir dürfen es auch nicht zulassen, dass die Gleichberechtigung der Frau in Deutschland, die auch im Grundgesetz steht, unter Burkas und Kopftüchern verschwindet.

Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Vor diesem Hintergrund fordern wir hier ganz klar, dass Ehrenmorde und islamistische Hassverbrechen in Deutschland mit voller Härte des Gesetzes bestraft werden und die entsprechenden Bestrafungen nicht mit irgendwelchen Mitteln heruntergerechnet werden.

Bedenken Sie auch die Rechte der muslimischen Frauen. Diese Rechte gelten fort. Sie gelten gerade deshalb, weil sich diese Frauen aufgrund frauenfeindlicher Sozialisation im eigenen Elternhaus ihrer Rechte oft gar nicht bewusst sind.

Ich komme zum Schluss.

Ich sage Ihnen: Sie alle hier verraten die Rechte der Frauen, genauso wie einstmals die Sozialdemokratie mit der Agenda 2010 die Rechte der Arbeiter und kleinen Leute in Deutschland verraten hat.

Wir aber, die AfD, werden für die Rechte der Frauen weiter kämpfen. Wir werden Ihre falsche Toleranz als das benennen, was sie ist.

Vielen Dank.

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„Ich habe selten so viel Bundestag geschaut wie jetzt“, schreibt uns ein PI-NEWS-Leser und verweist auf die großartigen Reden vieler AfD-Abgeordenten am Donnerstag. Wir haben schon auf den Auftritt von Beatrix von Storch zum Thema islamischer Judenhass hingewiesen, nicht minder überzeugend war die Rede der rheinland-pfälzischen AfD-Abgeordenten Nicole Höchst über Frauenrechte und Islamisierung. Obwohl sie die ganze Zeit lautstark von Ulli Nissen ^[8] von der SPD (siehe Screenshot bei 6:23 min) ^[10] gestört wurde, ließ sich Höchst nicht aus dem Konzept bringen. Ebenfalls sehenswert: Martin Reichert ^[11] („Sie machen sich mitschuldig“) und Franziska Gminder ^[12], aber auch viele andere Reden von AfD-Abgeordneten. ^[13]

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