Die Strategie der ‚legalistischen‘ Islamisierung findet ihre scheinbare Rechtfertigungsgrundlage in einer isoliert-abstrakten sowie unkritisch-formalistischen Auslegung von Artikel 4, Absatz 1 und 2 des Grundgesetzes. („Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich. Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.“).

Der ganze Beitrag von Hartmut Krauss hier ^[1]

(Spürnase: BDB ^[2])

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Über 10.000 Menschen haben sich heute beim Berner Bärengraben versammelt, um ihre Solidarität mit der SVP und Bundesrat Christoph Blocher auszudrücken und für eine freie, unabhängige Schweiz einzustehen. Menschen aus allen Bevölkerungsschichten reisten nach Bern, alte Menschen wie Eltern mit kleinen Kindern, Politiker mit Anzug und Krawatte wie Menschen von der Straße. Auch PI war vor Ort…

Neben den Schweizerinnen und Schweizern waren selbst Ausländer und Dunkelhäutige mit Schweizerfahnen in Bern am Platz. Einer sagte:

“ Ich bin zwar selber Ausländer, aber hier geht es nicht gegen die Ausländer, sondern für die Schweiz.“

Ein dunkelhäutiger Mann schimpft über die Fehlinterpretation des Schwarze-Schafe-Plakats:

„Wie kann man nur so dumm sein und hinter schwarzen Schafen dunkelhäutige Menschen vermuten? Damit ist doch etwas ganz Anderes gemeint.“

Am Bärengraben gab es Essbuden wie bei einem Volksfest, überall unterhielten sich fröhlich Menschen und es wimmelte nur so von Schweizer- und Schweizer-Kantonsfahnen. Geplant war ein Umzug durch die Berner Altstadt angeführt von Zottel der Ziege. Ende und Höhepunkt der Parteikundgebung vor den eidgenössischen Parlamentswahlen am 21. Oktober sollte die Rede von Bundesrat Christoph Blocher auf dem Bundesplatz vor dem Parlamentsgebäude werden.

Doch die SVP-Kundgebung war nicht die einzige Versammlung in Bern. Über 4000 Linksradikale, die sich selber Autonome nennen, hatten sich auf dem Münsterplatz zu einer unbewilligten Gegendemonstration versammelt. Sie riefen „zum Kampf der schwarzen Schafe gegen die rechten Volksverhetzer“ auf. Beim Aufruf allein blieb es nicht: Als die SVP mit einstündiger Verspätung ihren Zug durch die Altstadt antreten wollte, wurden sie von den Linksautonomen bereits erwartet. Die Polizei, die bis jetzt die „Laissez-faire“ Taktik angewandt hatte, griff erst ein, als die Autonomen Gartenplatten zerdepperten und die Splitter als Wurfgeschosse gegen die SVP einsetzten. Ebenfalls geworfen wurden die Scherben vorher zerstörter städtischer Pflanzentöpfe, Glasflaschen und Ziegelsteine. Erst jetzt wurden die linken Gegendemonstranten mit Gummischrot und Tränengas beschossen.

Um nicht in das Tränengas hineinzugehen, beschlossen die eigenen Sicherheitskräfte der SVP eine Zusatzschlaufe, noch einmal zurück zum Bärengraben und dann durch die Altstadt. Doch dazu ist es schließlich nie gekommen. Während die Polizisten zwar die SVP-Kundgebung bei der Brücke über die Aare in die Berner Altstadt schützten, blieb der Bundesplatz, wo die Reden hätten stattfinden ,unbewacht. Ein Augenzeuge erzählt:

„Die Linken sind auf dem Bundesplatz mit Eisenstangen aufmarschiert und haben alles kurz und klein geschlagen. Sie haben auch Brandsätze gelegt. Die Rednerbühne – alles ist zerstört.“

Erschreckend, dass so etwas in der Schweizer Hauptstadt direkt vor dem Regierungsgebäude geschehen konnte. Entsprechend wütend auch die Reaktion auf Seiten der SVP. „Ist die Berner Stadtpolizei nicht einmal in der Lage, den Bundesplatz zu schützen?“ Einige, die darüber enttäuscht waren, dass der Umzug durch die Altstadt nicht stattfinden konnte, versuchten sich selber einen Weg durch die gewaltbereiten Autonomen zu bahnen. Bei den Ausschreitungen wurden Dutzende Autonomer verhaftet und mindestens 17 Polizisten zum Teil schwer verletzt.

Während die Linksautonomen die Berner Altstadt in ein Schlachtfeld verwandelten, änderte die SVP-Führung spontan ihre Pläne. Sie ließ sich nicht unterkriegen und zimmerte in kürzester Zeit ein improvisiertes Rednerpult beim Bärengraben.

Parteipräsident Ueli Maurer sprach von bedenklichen Zuständen in der Schweiz angesichts der Tatsache, dass die SVP ihre Kundgebung nicht friedlich zu Ende bringen konnte. Die SVP werde diskriminiert und solle zum Schweigen gebracht werden. Doch am 21. Oktober wird die Quittung kommen bei den Wahlen für die SVP. Es geht um Freiheitsverteidigung, um die Schweiz als Heimat, um ihre Werte, um ihre Eigenständigkeit.

Maurer zitiert gegen die Linken Voltaire:

„Ich bin zwar nicht ihrer Meinung, aber ich würde mit meinem Leben dafür kämpfen, dass sie sie äußern können.“

Dass die Linken diejenigen sind, die in Bern andere diskriminiert haben, hat sich mit den Ausschreitungen gezeigt.

[youtube jtFcVfSOCf4]

[youtube MKWA8776o4I]

Bundesrat Christoph Blocher sprach davon, dass die Gegner aus einer friedlichen Manifestation gewaltsam selbst eine Demonstration gemacht haben. Blocher ließ sich das reden nicht nehmen, auch wenn er nicht dort sprechen konnte, wo geplant. Er machte sich stark für die freie Meinungsäußerung und warf den Gegnern vor, sie würden andere Meinungen nicht ertragen. Er sagte:

„Es gibt Kräfte, die es nicht ertragen, wenn wir sagen, wir treten der Europäischen Union nicht bei, weil wir unsere Zukunft selbst bestimmen wollen.“

[youtube pDGCL1VEuyU]

Gewalttätigkeit, Kriminalität und Missachtung der Ordnung lehnt Blocher ab:

„Wer das Recht im eigenen Land nicht durchzusetzen versteht, der geht bald unter!“

In der Schweiz soll das Volk auch in Zukunft etwas zu sagen haben:

„Es lebe die Schweiz – Vive la Suisse!“

Nach den offiziellen Ansprachen war PI bei der Pressekonferenz mit dabei. Bundesrat Blocher wiederholte noch einmal das Zitat von Voltaire und betonte, dass es ihm wichtig war, sich nicht zu verstecken. Er könne nicht von den Menschen erwarten, dass sie für eine freie Schweiz einstehen und selber ängstlich seien. Er könne doch nicht sagen:

„Das gewöhnliche Volk soll in der Gefahr leben, aber ich bringe mich in Sicherheit.“

Blocher zeigte sich denn auch als Bundesrat zum Anfassen, schüttelte Hände, gab Kindern Autogramme auf Fahnen und Mützen.

Als die SVP-Anhänger die Stadt langsam verließen, waren die Linksautonomen immer noch am Randalieren und die Polizei schaffte es nur unter massivem Tränengaseinsatz, ihnen Herr zu werden. Sie hinterlassen eine verunsicherte Bevölkerung, die sich von ihrer Polizei nur mangelhaft geschützt fühlt, wütende Ladenbesitzer, die jetzt die Schäden beseitigen müssen und einen Dreck übersäten Bundesplatz, wie wir ihn überhaupt nicht kennen. Wenn die Ausschreitungen der Linksextremen heute überhaupt etwas bewirkt haben, dann war es Wählerstimmen FÜR die SVP zu sammeln. Denn in einer solch unsicheren Schweiz wollen die Schweizer nicht leben – sie werden wählen gehe, jetzt erst recht.

» Hier ^[3] PI-Bilder zu den Berner Ereignissen.
» Offizieller Pressetext ^[4] der SVP
» SpOn-Bericht ^[5] über die schweren Krawalle in Bern

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Hirsi Ali ist eine politisch verfolgte Menschenrechtsaktivistin. Ihr Beispiel zeigt, dass in westlichen Ländern inzwischen eine Politik betrieben wird, die verfolgten, von Mord bedrohten Personen, welche die katastrophale Menschenrechtslage in der islamischen Welt ansprechen, nur das absolute Minimum an Solidarität zukommen lässt.

Zugleich sind diese Verfolgten massiven Diffamierungs- und Rufmordkampagnen als „Provokateure“ durch viele Fürsprecher der Islam-Expansion ausgesetzt, und es wird systematisch versucht, sie auszugrenzen, um ihren Einfluß zu reduzieren.

Menschenrechte als Bedrohung pro-islamischer Politik

Die politisch korrekte und machtpolitisch gewollte Darstellung des Islam als Religion des Friedens und der Toleranz kollidiert mit der Realität. Insbesondere mit der beständig wiederholten Darstellung, dass die nicht leugbaren Menschenrechtsverletzungen in der islamischen Welt nichts mit dem Islam zu tun haben sollen, wurde von Hirsi Ali und anderen Menschenrechtsaktivisten widerlegt.

Wer sich mit Menschenrechtsverletzungen in der islamischen Gesellschaft befasst, riskiert nicht nur sein Leben aufgrund islamisch motivierter und legitimierter Intoleranz und Gewalt. Man ist den Fürsprechern der Islam-Expansion in der westlichen Welt äußerst lästig, stellt eine Bedrohung von deren Zielen dar und stellt deren Glaubwürdigkeit in Frage, die Menschenrechte und die Verfassungen moderner westlicher Gesellschaften zu vertreten.

Die westlichen Gesellschaften haben sich damit abgefunden, dass jemand wie Hirsi Ali und andere Islamkritiker und Menschenrechtsaktivisten nie mehr in ihrem Leben gemäß den ihnen eigentlich zustehenden Grundrechten leben können, sondern für immer und unverschuldet auf Personenschutz und/oder besondere Vorsichtsmaßnahmen angewiesen sind.

Die schleichende Preisgabe der Menschenrechte

Einerseits weigern sich die westlichen Gesellschaften aus Gründen pro-islamischer Darstellung anzuerkennen, dass es fester Bestandteil der islamischen Kultur ist, Kritik an einer korangemäßen Gesellschaftsordnung (oder was man dafür hält) nicht zu dulden. Denn bereits der Prophet ließ Kritiker ermorden (Fallbeispiel ^[6]), die als Präzedenzfälle gemäß Prophetenvorbild gelten. Dass nun nicht jeder Moslem loszieht, um Islamkritiker zu beseitigen, ändert nichts am Umstand, dass bereits vereinzelte Tatbereite genügen, um ein beständiges Bedrohungsszenario zu erzeugen. Dieser Tatbestand belegt die Unvereinbarkeit islamischer Gesellschaftsordnung mit einer an den Menschenrechten orientierten.

Im Widerspruch zur etablierten Islam-Verharmlosung wird von Medien und Politik beständig gefordert, gegenüber islamischen Normen und Gesetzen tolerant zu sein. Diese Toleranzappelle wären gar nicht nötig, wäre der Islam tatsächlich so, wie ihn uns die Beschönigungspropaganda darstellt. Denn alle Konflikte mit dem Islam gäbe es erst gar nicht, wäre der Islam tatsächlich friedlich und tolerant. Der Widerspruch pro-islamischer Propaganda löst sich allerdings auf, wenn man die Intention pro-islamischer Politik beleuchtet: Die islamische Gesellschaftsordnung soll sich auch dann unter dem Deckmantel der „Religionsfreiheit“ ausbreiten können, wenn sie konträr zu westlichen und menschenrechtlichen Werten und Gesetzen ausgerichtet ist. Pro-islamische Argumentation rein machtpolitisch zweckdienlich ausgerichtet ohne jegliche logische Konsequenz.

Die Umkehr des Täter-Opfer-Schemas

Mit der steigenden Akzeptanz islamischer Werte in der westlichen Welt geht eine Erosion menschenrechtlicher Werte parallel. Dies wurde besonders deutlich bei den aus Protest gegen Selbstzensur veröffentlichten Mohammed-Karrikaturen. Bei den darauf folgenden, mit gefälschten Karrikaturen gezielt angeheizten Protesten in der islamischen Welt zeigte der Westen so gut wie keine Solidarität mit den ab diesem Zeitpunkt von Mord bedrohten Karrikaturisten, sondern stellte sie als verantwortungslose Provokateure ^[7] dar. Schlagartig wurde deutlich, wie weit der pro-islamische Wertewandel bereits in Medien und Politik fortgeschritten ist, und wie sehr man bereit ist, islamische Intoleranz als begrenzenden Faktor für unsere Rechte zu akzeptieren.

Auch Hirsi Ali wird zunehmend als Provokateurin anstatt als Opfer von Verfolgung und Intoleranz dargestellt. Typisch sind Aussagen wie diese ^[8]: Ihre polemischen, manchmal als beleidigend empfundenen Äußerungen über den Islam sorgten häufig für Schagzeilen.

Verfolgte Menschenrechtsaktivisten werden zu Verursachern des ihnen angetanen Leids umgedeutet, denn sie sind in der logischen Konsequenz eines pro-islamischen Standpunktes Unruhestifter, weil sie die Normen islamischer Intoleranz mißachten. Hirsi Ali wird oft als „radikale Islamkritikerin“ beschrieben, ohne zu Erwähnen daß ihr „radikales“ Engagement der Wahrung der Menschenrechte dient und nicht nur ihr legitimes Recht darstellt, sondern äußerst positiv ist, und angesichts des Risikos sogar heldenhaft. Dennoch wird Hirsi Ali nicht gefeiert als leuchtendes Beispiel für Zivilcourage im Einsatz für die Wahrung der Menschenrechte, sondern die Berichterstattung pendelt fast durchweg zwischen „sachlich-distanziert“ und ablehnend-kritisch.

Um das Dogma islamfreundlicher Politik vom Islam als „Religion des Friedens“ aufrecht erhalten zu können, bedarf es einer Umkehr des Täter-Opfer-Schemas. Zeigen einige Moslems Intoleranz und sind gewalttätig, so muß gemäß einem Islam-idealisierenden Schema die Ursache dafür außerhalb des Islam liegen. Damit der Islam, wie ideologisch gewünscht, „friedlich“ bleiben kann, bedarf es im Westen der Anpassung an islamische Standards, damit der Islam nicht sein wahres Gesicht zeigt. Ansonsten könnte aufgrund einer erwachten, informierten, breiten, islamkritischen Öffentlichkeit die Forderung nach Revision der bisherigen pro-islamischen Politik die Folge sein. Dies gilt es aus pro-islamischer Sicht unbedingt zu vermeiden.

Wer weiterhin menschenrechtliche Standards vertritt, gefährdet den Propagandaerfolg der Kampagne Islam = Frieden, weil so die intolerante Gewalttätigkeit und die konträre Stellung islamischer Ethik und islamischen Rechts zu den Menschenrechten offensichtlich wird.

Die Wirkungsweise der Anti-Solidarität mit islamisch verfolgten Menschenrechtsaktivisten

Nun kann man (bisher) in westlichen Gesellschaften nicht einfach Zensur verhängen und Menschenrechtsaktivisten wegsperren, auch wenn sie noch so lästig sind. Man muss andere Mittel finden, ihren Einfluß effektiv zu begrenzen. Um pro-islamische Politik von kritischer Hinterfragung zu entlasten, gibt es neben der Herabsetzung verfolgter, bedrohter, islamkritischer Menschenrechtsaktivisten durch verweigerte Solidarität ein weiteres, sehr subtiles, aber psychologisch wirkungsvolles Instrument.

Islamisch verfolgte Menschenrechtsaktivisten erfahren neben Diffamierungen erstaunlich wenig Solidarität von medialer und politischer Seite. Dadurch steigt der Bedrohungsdruck auf die Betroffenen, anstatt er sich bei Solidarisierung auf eine große Anzahl von Personen und Institutionen verteilt. Hätten z.B. fast alle Medien des Westens die Mohammed-Karikaturen veröffentlicht, oder zumindest sich im Sinne des Menschenrechtes der Meinungsfreiheit solidarisch erklärt, müssten die Karrikaturisten zwar immer noch Personenschutz beanspruchen, doch sie hätten moralischen Rückhalt gehabt und sich positiv bewertet gefühlt. Doch als Opfer von Verfolgung anstatt Solidarität Schuldvorwürfe und Ausgrenzung zu erleben, wirkt entmutigend. Und abschreckend für künftige Menschenrechtsaktivisten.

Es ist der Zielsetzung pro-islamischer Politik dienlich, wenn Menschenrechtsaktivisten sich vor intoleranten und gewalttätigen Aktivitäten islamisch Motivierter fürchten und zur Abwägung gezwungen werden, ob sich das Risiko ermordet zu werden, Personenschutz zu benötigen oder auch nur Rufmordkampagnen und Prozesskostenrisiken ausgesetzt zu sein lohnt. Die Vermittlung einer pro-menschenrechtlichen Botschaft wird einerseits schwieriger, während das Risiko Opfer von Gewalt, Diffamierung, Ausgrenzung und Kostenrisiken steigt. Hinzu kommt eine gleichgültig anti-solidarische Haltung eines Großteil der westlichen Öffentlichkeit.

Trotz Intoleranz keine Toleranzappelle an die islamische Welt – Konsequenzen für die Menschenrechte

Was sind die Menschenrechte im Grundgesetz noch Wert im Alltag, wenn man sie nicht mehr frei von Furcht ausüben kann? Mit der zunehmenden Durchdringung der westlichen Kultur durch die islamische, werden die Normen und die daraus resultierenden, repressiven Strukturen des Islam zwangsläufig zum Bestandteil unserer Gesellschaft. Formell gelten die Grundrechte weiterhin, doch frei in Anspruch nehmen lassen sie sich immer weniger. Und genau dieser Prozeß wird stillschweigend akzeptiert von den medialen und politischen Eliten.

Das vorhandene Bedrohungsszenario durch die Präsenz islamischer Intoleranz führt über den Effekt der Einschüchterung zur faktischen Einschränkung unserer Rechte. Trotzdem erlebt man als Opfer von islamisch motivierter Verfolgung praktisch nie, dass westliche Gesellschaften Toleranz-Appelle an die islamsiche Welt richten, oder gar Respekt vor den Menschenrechten und unseren Freiheiten eingefordert wird. Menschenrechtsaktivisten erleben, dass sie für Werte und Rechte eintreten, die von weiten Teilen der Medien und Politik nicht mehr oder völlig unzureichend vertreten werden. Folglich wird eine Hirsi Ali mit erstaunlicher Leichtigkeit ausgegrenzt und isoliert ^[9].

Pro-islamische normative Prägung geht zu Lasten der Menschenrechte

Pro-islamische Politik geht (noch) nicht so weit, offen Zensur durchzusetzen. Allerdings liegen die Konzepte hierfür unter dem Deckmantel „gegen Rassismus“ bereits in den Schublade ^[10]n des Justizministeriums.

Bisher hat es pro-islamische Politik mit uns „im Guten“ versucht, indem man uns normativ so umzupolen versucht, dass unser Verhalten nicht mehr mit islamischer Intoleranz und Menschenrechtsfeindlichkeit kollidiert. Wie gut diese Strategie einer islamfreundlichen Massenmanipulation gediehen ist, zeigt die Anti-Solidarität mit den Opfern islamischer Verfolgung. Gemäß dem Motto: „Selbst schuld“ wer „die“ provoziert.

Tätern wie Opfern wird gemeinsam bescheinigt, falsch zu handeln. Der Intolerante wird so moralisch entlastet und das Opfer der Intoleranz belastet. Diese pro-islamischen Relativierungen bedeuten zugleich eine verdeckte Absagen an das, wofür Hirsi Ali repräsentativ steht: Engagement für die Wahrung der Menschenrechte. Grund für die fehlende Empörung, wenn Menschenrechtsaktivisten um ihr Leben fürchten müssen ist, dass diese nicht die Werte der pro-islamischen Eliten in Medien und Politik repräsentieren, sondern deren Zielen im Wege stehen. Ohne direkte Zensur ausüben zu müssen, wurde durch Diffamierung und Anti-Solidarität der Aufklärungserfolg von Menschenrechtsaktivisten deutlich reduziert. Begleitet von? gleichzeitiger idealisierender? Darstellung des Islam,? entsteht so ein Islambild bei dem Kritik als? unbegründet oder pathologisch (Islamophobie) erscheint. Menschenrechtsverletzungen werden umdefiniert als „Kulturgut“ oder schlicht geleugnet.? Um den? ursächlichen Faktor für die Verfolgung und Bedrohung von Menschenrechtsaktivisten durch Teile der islamischen Lehre zu verbergen, wird die Bedrohung lediglich „verwirrten“ Einzeltätern zugeschrieben, die nichts mit dem Islam zu tun haben sollen.?

All dies kombiniert mit einem fehlenden oder nicht ausreichenden Bestehen auf menschenrechtlichen Werten, schafft ein Klima, in dem es immer schwieriger wird, für die Wahrung der Menschenrechte einzutreten, da diesen zunehmend der normativ verankerte, moralische Rückhalt fehlt.

Diese Tendenz stellt nicht zuletzt aufgrund ihrer enormen Dynamik eine ernste Bedrohung für unsere Rechte und die Menschenrechte generell dar. Die statuierten Exempel mit so mutigen Personen wie Hirsi Ali sind der Vorlauf für das, was auf die gesamten westlichen Gesellchaften zukommt, wenn sich westliche Politik nicht wieder am Maßstab der Menschenrechte orientiert.

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Was machten und machen die kommunistischen Machthaber in der untergegangenen Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und in der Volksrepublik China, wenn Bürgerinnen und Bürger die Segnungen der Lehren von Marx, Engels, Lenin Stalin und Mao nicht zu schätzen wussten? Sie sperrten sie ins Irrenhaus. Denn jemand, der nicht in Bertolt Brechts „Lob des Kommunismus“ einstimmen konnte, musste ganz einfach verrückt sein. Ähnlich wird im Islam verfahren. Wer sich von diesem einzigartigen Glauben abwendet, ist an sich der Todesstrafe verfallen.

Wenn sich diese aber aus irgendeinem Grunde nicht vollziehen lässt, zum Beispiel wegen des internationalen Protestes (bei dem es eventuell nicht geblieben wäre) wie 2006 in Afghanistan im Fall des zum Christentum konvertierten Abdul Rahman, dann erklärt man den Apostaten kurzerhand für geisteskrank. Totalitaristen aller Länder vereinigt euch!

Wer achselzuckend erklärt, Afghanistan (Verteidigung unserer Freiheit am Hindukusch hin oder her), Iran, Saudi-Arabien und andere Länder der islamischen Welt seien weit weg, hat noch gar nicht gemerkt, was passiert. Dass wir Europäer nach dem Islam Kuffar, Ungläubige, sind, daran haben wir uns ja schon beinahe gewöhnt, obwohl wir uns die muslimische Formel von der Verletzung unserer religiösen Gefühle durchaus zu eigen machen könnten. Aber der Vorwurf der Islamophobie ist von ganz anderem Kaliber. Nicht nur Muslime bedienen sich seiner. Auch EU-Politiker und Ahnungslose (?) verschiedener politischer Couleurs benutzen ihn. Die Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (EUMC – European Monitoring Centre on Racism and Xenophobia), deren Direktorin übrigens die Deutsche Dr. Beate Winkler ist, hat 2006 einen Bericht “Muslims in the European Union. Discrimination and Islamophobia” herausgegeben. Erwartungsgemäß bestätigt der Bericht die sattsam bekannte Opferklage der Muslime in Europa:

„Viele Muslime, insbesondere junge Leute, sind konfrontiert mit begrenzten Möglichkeiten des sozialen Aufstiegs, sozialer Ausgrenzung und Diskriminierung, was zur Hoffnungslosigkeit und Entfremdung führen könnte“ (gleichzeitig bezeichnet Frau Dr. Winkler es in ihrem Vorwort als zentrales Anliegen, stereotype Verallgemeinerungen zu vermeiden).

Was an all dem so schlimm ist? Nun, „Phobie“ ist – laut Duden – eine „krankhafte Angst“, Islamophobie also eine krankhafte Angst vor dem Islam. Ein Fall für den Psychiater also. Diese Pathologisierung einer kritischen Haltung gegenüber dem Islam ist es, die den Begriff so gefährlich macht. Für die Diffamierung der Kritik am Islam, die in einer freiheitlichen Gesellschaft im Rahmen der Meinungsfreiheit ebenso selbstverständlich sein sollte wie die Kritik am Christentum und an Religionen überhaupt (zum Beispiel eines Richard Dawkins), wird der allfällige Rassismus-Vorwurf nicht mehr als schlagkräftig genug empfunden. Zumal „aus den eigenen Reihen“ zu hören ist:

„Wenn einem die Argumente ausgehen, bleibt immer noch der Rassismus“ (so der marokkanische Schriftsteller Tahar Ben Jelloun in seinem Roman „Verlassen“).

Da muss ein stärkeres Geschütz her, das den Gegner endgültig mundtot macht. Wer die „Religion des Friedens“ kritisiert, ihr totalitäre Züge unterstellt, kann ganz einfach, um es mal platt zu formulieren, nicht mehr alle Tassen im Schrank haben. Ein armer oder gefährlicher Irrer, ganz wie’s beliebt.

Wenn dann Ekmeleddin ?hsano?lu, Generalsekretär der Organisation Islamischer Staaten, noch erklärt:

„Die Islamophobie nähert sich dem Niveau des Antisemitismus der dreißiger Jahre“

müsste eigentlich auch der letzte bemerkt haben, woher der Wind weht. Die Muslime empfinden sich als „die neuen Juden“ Deutschlands und Europas. Was für eine Ungeheuerlichkeit von Vertretern einer Religion, deren heiliges Buch Juden als „Abkömmlinge von Affen und Schweinen“ bezeichnet und deren Gründer gesagt hat:

„Ihr werdet die Juden bekämpfen, bis einer von ihnen Zuflucht hinter einem Stein sucht. Und dieser Stein wird rufen: ‚Komm herbei! Dieser Jude hat sich hinter mir versteckt! Töte ihn!“ (Sahih al-Buhari, Nachrichten von Taten und Aus-sprüchen des Propheten Muhammad, XXVIII, 18).

Wie wäre es, ab sofort Muslime, die Christen als Ungläubige bezeichnen, der „Christophobie“ zu verdächtigen, oder der „Homophobie“, weil Homosexuelle wegen ihrer unislamischen Neigung im Iran (und anderswo) hingerichtet werden, obwohl es sie dort – laut Präsident Mahmud Ahmadinedschad – gar nicht gibt? Eine derartige Idee würde nicht nur auf muslimischer Seite Kopfschütteln hervorrufen. Warum zeigen wir die gleiche Reaktion nicht gegenüber dem Vorwurf der Islamophobie?

(Gastbeitrag von Rainer Grell, Pax Europa / Landesverband Baden-Württemberg)

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^[11]In den letzten Wochen haben Mönche und Laien in Burma ^[12] (Birma / Myanmar) an den größten Demonstrationen teilgenommen, die das Land seit den Aufständen von 1988 je gesehen hat. Die Proteste, die sich an den Beschwerden über misshandelte Mönche und an den massiven Erhöhungen der Benzinpreise entzündet hatten, führten zum Aufruf, das Militärregime zu stürzen.

Die Antwort der Regierung war eine ganze Serie von brutalen Blitzmaßnahmen, die zur Inhaftierung von Tausenden Demonstranten und mindestens zehn Todesopfern führten. Zahlreiche Aufständische und Aktivisten arbeiten weiter im Untergrund und die Sicherheitskräfte halten eine sehr unsichere Ruhe auf den Straßen Burmas im Griff.

In vielen Ländern gab es Proteste, in denen die Menschen ihre Solidarität mit den aufständischen Burmesen zeigen, eine solche Aktion starteten wir heute auch ^[13] auf PI.

Die Regierungen werden dazu aufgerufen, das burmesische Militärregime unter Druck zu setzen. Internationale Organisationen und viele Länder rund um den Globus haben ihre Wut über das gewaltsame Einschreiten der Regierung Burmas ausgedrückt. Über das weitere Vorgehen jedoch besteht keinerlei Konsens.

Was können wir tun? Wie sollten die Aufständischen weiter vorgehen? Wie wird das Ganze ausgehen?

Hier ^[14] können Sie den Menschen in Burma (auf Englisch) ihre persönliche Meinung direkt mitteilen.

Die “Demokratische Stimme Burmas ^[15]” ist eine burmesische non-profit Medienorganisation, die sich objektivem verantwortungsbewusstem Journalismus verpflichtet hat.

Hier ^[16]sehen Sie aktuelle Bilder.

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^[17]Am 30. August erschien in der Süddeutschen Zeitung ein „Islamophobic – and proud of it“ ^[18] die aufstachelnde Headline „Islamfeind – und stolz darauf“ ^[19] machte. Preuß ist aber nicht nur ein stümperhafter schlechter Übersetzer (phobia = Angst), sondern reagiert auch recht dünnhäutig, wenn er mit Lesern konfrontiert wird, die des selbstständigen Denkens mächtig sind.

So geschehen, als ihm PI-Leser Axel Bavaria folgenden Leserbrief zum obigen Artikel schickte:

Sehr geehrte Damen und Herren,

als langjähriger Nutzer des Internets – seit bald zehn Jahren – bin ich immer wieder schockiert über die offenbar vollkommene Ahnungslosigkeit von gestandenen Journalisten, was dieses gar nicht mehr so neue Medium anbelangt. Man kann es noch nicht einmal Halbwissen nennen, was im Übrigen genauso unangemessen für eine große Tageszeitung mit dem Anspruch der „Süddeutschen“ wäre, wenn in einem Artikel über ein politisches Blog (Titel: „Islamfeind – und stolz darauf“) Autoren und Kommentatoren verwechselt werden – das Äquivalent bei der SZ wäre es, die Redaktion für den Inhalt der Leserbriefe (einschließlich der nicht publizierten!) verantwortlich zu machen und diese Briefeschreiber als SZ-Journalisten zu bezeichnen. Dieser Vergleich hinkt nur insofern, als die SZ bei den Leserbriefen zweifellos eine inhaltliche Auswahl betreibt, während es in der Philosophie eines jeden gutgemachten Blogs liegt, jeden Kommentar stehen zu lassen, der nicht gegen geltendes Recht verstößt. Dabei sind Artikel und Kommentare aber unmissverständlich und auf den ersten Blick erkennbar voneinander getrennt, redaktioneller Inhalt und Kommentare der Leser kann man, sofern man des Lesens mächtig ist, eigentlich gar nicht verwechseln, zumal die Trennung auch stets eine formale ist: Oben der Artikel, darunter abgesetzt die Kommentare der Besucher des Blogs. Es bedarf schon einer gehörigen Portion schlechten Willens, die Autoren eines Blogs mit ihren Besuchern gleichzusetzen und ihnen sodann anhand ausgewählter Kommentare einen Strick aus der praktizierten Meinungsfreiheit drehen zu wollen. Eine solche Praxis sollte jedenfalls unter der Würde der SZ liegen, möchte man meinen, da sie das journalistische Ethos zutiefst verletzt. Wider meinen – wahrscheinlich treffenderen – Verdacht unterstelle ich dem Autor des Artikels, Herrn Preuß, mal schlichte Inkompetenz, und hoffe, dass er und seine Kollegen, bevor sie in Zukunft wieder etwas zum Thema Blogs schreiben, sich gründlich über die Natur dieses Mediums informieren oder wahlweise einen Kollegen aus dem Computerressort, vielleicht auch einen Systemadministrator o.ä. des SZ-Verlages zu Rate ziehen.

Mit freundlichen Grüßen,

ein langjähriger (mittlerweile Ex-)Abonnent.

PS: Mein ca. 20-jähriges Abonnement habe ich vor ein paar Jahren gekündigt, da sich solche Fälle von schockierender Inkompetenz zunehmend häuften – von einer großen Tageszeitung darf man schließlich mehr als „BILD“-Niveau erwarten.

Am 4.10. antwortete Roland „ich-dulde-keine-Kritik“ Preuß:

Sehr geehrter Herr Bavaria,

zu Ihrem polemischen Leserbrief nur folgende Anmerkungen:

1. In dem Artikel wird an jeder Stelle zwischen Betreiber und Kommentatoren unterschieden, der Punkt aber ist, dass die Betreiber bereits mit ihren Leitlinien und Artikeln eine polemische Anti-Islam-Atmosphäre schaffen, erwähnte Beleidigungen und Hassparolen auf ihrem Forum stehen lassen und sogar Verständnis dafür zeigen; diese Argumentation lässt sich auch mit geringen hermeneutischen Fähigkeiten erkennen

2. Die auf PI praktizierte „Meinungsfreiheit“ ist nichts anderes als Propaganda gegen Muslime, zu der andere, wir zum Beispiel, eben auch unsere Meinung haben; auf PI werden viele angegriffen, ihe Mail aber zeigt, wie empfindlich PI-Fans reagieren, wenn es einmal umgekehrt läuft.

3. Man merkt dem Brief Schwieirgkeiten an, sich an einen sachlichen Stil zu halten, was durch den Konsum kruderer Medien bedingt sein könnte. Vielleicht versuchen Sie es doch mal wieder mit der SZ :-)?

rp

» Kontakt: sz.preuss@web.de ^[20]

(Karikaturbearbeitung: Ysodeja)

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^[21]


Blog- und Website-Betreiber aus aller Welt wollen heute ein Zeichen zur Unterstützung der friedlichen Revolution in Burma setzen und den Menschen, die ihr grausames Regime ohne Waffen bekämpfen, ihre Sympathie bekunden. Auch unsere Leser können mithelfen. Zeigen Sie Ihre Solidarität für das burmesische Volk und deren Mönche, die versucht haben, friedlich gegen die Militärdiktatur zu demonstrieren. Tragen Sie sich in die große Free Burma-Unterschriftenliste ein – jede Stimme zählt:

Free Burma! ^[21] Petition Widget

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Bundesjustizministerin Brigitte Zypries ^[22] (SPD, Foto) möchte Aufstachelung zu Gewalt und Fremdenhass EU-weit unter Strafe stellen, wogegen prinzipiell auch nichts einzuwenden wäre. Nur erweisen sich die gutmenschlichen Aktivitäten schon wieder als weiteres Schutzgesetz für Muslime.

Denn wenn es nach Zypries geht, haben die Gewaltsuren im Koran nichts mit Aufstachelung zu Gewalt zu tun und fallen daher nicht in den Bereich des angestrebten Gesetzes. Michaela G. stellte der Ministerin auf Abgeordnetenwatch folgende Frage ^[23]:

die aktuelle WELT schreibt:
„Laut Vorschlag von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries sollen die Aufstachelung zu Gewalt und Fremdenhass EU-weit unter Strafe gestellt werden.“

Welche Straftatbestände sehen Sie in folgenden Aufrufen und Aussagen erfüllt?:

Sure 9,29: „Kämpft mit Waffen gegen diejenigen, die nicht an Allah glauben, noch an den jüngsten Tag glauben, und die nicht für verboten erklären, was Allah und sein Gesandter Mohammed für verboten erklärt haben, und die sich nicht nach der rechten Religion (dem Islam) richten – von denen, die die Schrift erhalten haben (d. h. Juden und Christen) – kämpft mit der Waffe gegen diese, bis sie die Minderheitensteuer abgeben als Erniedrigte!“

Sure 9:28 „O die ihr glaubt! wahrlich, die Götzendiener sind unrein.“

Sure 98:6 „Die Ungläubigen unter den Leuten des Buches (Juden und Christen):
Sie sind von allen Wesen am abscheulichsten“.

Sure 8,55: „Siehe, schlimmer als das VIEH sind bei Allah die Ungläubigen, die nicht glauben.“

Darauf erhielt sie diese Antwort:

Sehr geehrte Frau G.,

in der Tat haben sich die EU-Justizminister am 19. April 2007 auf einen Rahmenbeschluss geeinigt, der eine Mindestharmonisierung von Strafvorschriften zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit vorsieht. Im Mittelpunkt steht das Verbot, öffentlich zu Gewalt und Hass gegen Menschen anderer Rasse, Hautfarbe, Religion oder nationaler wie auch ethnischer Abstammung aufzustacheln. Die Staaten der EU setzen damit ein deutliches Signal gegen Rassismus und Intoleranz.

Ganz offensichtlich geht es dem Rahmenbeschluss nicht darum, überlieferte religiöse Texte, die in einem spezifischen historischen und theologischen Kontext stehen, zu kriminalisieren. Den notwendigen Dialog mit der muslimischen Welt sollten wir auch nicht auf der Basis von einzelnen, zudem aus dem Zusammenhang gerissenen Textstellen des Korans führen, sondern in einem Klima gegenseitiger Achtung und Toleranz. Einen solchen Weg verfolgt die Bundesregierung unter anderem im Rahmen der Deutschen Islam Konferenz, deren zweite Vollversammlung kürzlich stattfand.

Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries

Das passt genau zu den Bestrebungen der Briten, Hassprediger zu schützen ^[24].

Auf britischen Wunsch werde der EU-Beschluss Ausnahmen für rein religiös motivierte Aufstachelung und Gewaltaufrufe enthalten, sagten mehrere Diplomaten. Die von Großbritannien durchgesetzte Ausnahme für rein religiöse Hass- oder Gewaltaufrufe führt nach Angaben eines Experten dazu, dass künftig EU-weit bestraft werde, wenn jemand rufe: “Tötet alle Deutschen.” Straffrei könne dagegen bleiben: “Tötet alle Christen”. Allerdings wollten 26 der 27 EU-Staaten von dieser Ausnahme keinen Gebrauch machen.

Gemeinsam mit dem Wunsch des Europarates, die Pressefreiheit einzuschränken ^[25] erweisen sich alle diese Bestrebungen als Schritte hin zu dem Ziel, dem Islam alle Freiheiten zu geben, zu Hass und Gewalt aufzurufen und gleichzeitig jegliche Kritik an ihm als „Aufruf zum Hass“ unter Strafe zu stellen.

» Kontakt: brigitte.zypries@bundestag.de ^[26]

(Spürnase: Michael M.)

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Im Süden Thailands gehen ‘Freiheitskämpfer’ gegen buddhistische Tempel, gegen Schulen und Krankenhäuser vor. So zu lesen auf der Internetseite der ARD Tagesschau. Man erwähnt zumindest, dass die ‘Freiheitskämpfer’ ausgesprochen brutal gegen Zivilisten vorgingen.

Die aus den ländlichen Regionen stammenden sogenannten Pattani-Freiheitskämpfer gingen mit fast unbeschreiblicher Brutalität gegen die Zivilbevölkerung vor, sagte Sunai Phasuk von Human Rights Watch Thailand.

Verwischt werden dann im Beitrag die Bezeichnungen muslimische Seperatisten und Pattani-Freiheitskämpfer.

Seit Januar 2004 wurden in den mehrheitlich von Muslimen bewohnten Provinzen Yala, Pattani und Narathiwat mehr als 3000 Anschläge auf Zivilisten und 500 Angriffe gegen Militäreinrichtungen verübt. Fast 2500 Menschen wurden getötet, 89 Prozent davon Zivilisten. „Wer nicht auf der Seite der Separatisten steht, gilt als Verräter. Wer mit den Regierungsbehörden kooperiert, gilt als Verräter. Sogar wer einfach freundschaftlich mit seinen buddhistischen Nachbarn zusammenlebt, gilt als Verräter und kann exekutiert werden“, berichtet der Vertreter von Human Rights Watch.

Es ist ruhig in den europäischen Massenmedien. Das grausame Abschlachten aller, die sich nicht zur Religion des Friedens bekennen (oder gar nur freundliche Nachbarn von Nichtmuslimen sind) wird als eine Aktion von Freiheitskämpfern dargestellt – also von Menschen, die für die FREIHEIT kämpfen. Unsere Sprache wird durch die offizielle Presse vergewaltigt. Man versucht krampfhaft, politisch korrekt zu sein, ja nicht aufzufallen. Und da werden dann einfache, perverse Mörder, nachdem sie in Krankenhäusern, Tempeln und Schulen gewütet haben, zu Helden erklärt – per Definition. Was bitte muss jemand tun, um von unseren Medien als Terrorist bezeichnet zu werden?

Spürnase: Micha und Manat ^[27]

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Am 21. Oktober wird in der Schweiz das Parlament ^[28] – bestehend aus National- und Ständerat – neu gewählt. Vermutlich bleibt im Großen und Ganzen alles so, wie es ist, auch nach den Wahlen, und die Hellebarden ^[29]werden im Schrank verbleiben.

Doch wie auch immer das Volk sich entscheiden wird, hat der Wahlkampf unerwartet weite Kreise gezogen, insbesondere mit einer Geschichte über Schafe und Menschen. So sieht der Spiegel ^[30]in diesen schwarzen Schafen, die auf Grund ihrer Verbrechen das Land verlassen sollen, unbedingt schwarze Menschen und hinter den Schafszeichnern „braunes Gedankengut“.

Gastautor Michael Soukup ^[31], sonst für das Ressort „Multimedia“ bei der linksliberalen Schweizer Sonntagszeitung zuständig, bezeichnet darin die Plakate zur eidgenössischen Volksinitative „Sicherheit schaffen – Volksinitiative für die Ausschaffung krimineller Ausländer ^[32]„, der derzeit stärksten Schweizer Partei SVP als ausländerfeindlich und aggressiv. Die SVP betreibe einen, „rüden Umgangston“ im Wahlkampf sowie einen „Personenkult um den Spitzenkandidaten“ Justizminister Christoph Blocher.

Als erster in den Reihen der Rüger namentlich benannt wird der UNO-Sonderberichterstatter über Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, der 66-jährige Senegalese Doudou Diène ^[33], der der Schweiz im UNO-Menschenrechtsrat Rassenhass vorgeworfen und den Rückzug der berühmt-berüchtigten Schäfchen-Plakate der Schweizerischen Volkspartei (SVP) verlangt hat. Der Spiegel-Artikel geht sogar soweit, Parallelen zwischen den Schäfchenplakaten und der Propaganda des Dritten Reichs und dem faschistischen Führerkult zu ziehen.

Zur Legitimation dieser Einschätzung wird angeführt, dass die NPD in Hessen das Plakat inzwischen adaptiert hat, um es im Landtagswahlkampf zu nutzen. Doch was hat die Schweizer SVP mit dem Klau ihrer Plakate durch die Hessische NPD zu tun? Die SVP selber bezeichnet die Adaptation unmissverständlich als Missbrauch, gegen die sie rechtlich vorgehen wird.

Inzwischen machen offenbar sogar Kantonsbehörden und -organisationen mit einem „weltoffenen und gastfreundlichen“ Gegenbild mobil gegen das Schafsplakat. Die SVP-Initiative hat darüber hinaus international bereits so weite Kreise gezogen, dass sogar ausländische Medien wie der Independent ^[34] sich anmassen, über sie zu urteilen. Die britische Zeitung stellte kürzlich auf der Titelseite die Frage: „Switzerland. Europe’s Heart of Darkness?“ – „Die Schweiz, Europas Herz der Finsternis?“

Die scharfe Rüge an die SVP aus dem In- und Ausland ist nicht zuletzt auch eine Kritik an der Person des Schweizer Justizministers, Bundesrat Christoph Blocher, der für den 21. Oktober, dem Tag der Schweizer Parlamentswahlen, „die große konservative Wende“ vorausgesagt hat.

Doch der Spiegel sieht finstere Mächte im Spiel:

„Ob die erschreckend unbekümmerten Vergleiche aus der braunen Vergangenheit Europas auch etwas mit der Vergangenheit der Schweiz zu tun hat? Der neutrale Kleinstaat blieb sowohl vom Nationalsozialismus, Faschismus wie auch Bolschewismus weitgehend verschont.“

Vielleicht sollte sich der Spiegel auch die Frage gestatten, warum das so ist, und ob seine Vorwürfe einer kritischen Rückfrage überhaupt standhalten…

» Kontakt: michael.soukup@sonntagszeitung.ch ^[35]

(Spürnasen: Urs Schmidlin, Florian G., Koltschak und Jonas Z.)

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Katharina hatte eine Zukunft. Die Sängerin ^[36] war eine der interessanten Stimmen der deutschen Popmusik mit einer besonderen Begabung für melancholische Lieder, fernab vom Rummel um Einweg-Superstars. Zuletzt arbeitete sie mit der Dresdner Band Menichal Servants ^[37] und kümmerte sich um ihre behinderte 7-jährige Tochter. Katharinas Zukunft endete letzte Woche. Erstickt von ihrem Exfreund Mehmet, gegen dessen fortdauernden Terror die Polizei sie nicht schützen konnte.

Die Sächsische Zeitung ^[38]berichtet zur Vorgeschichte:

Die Frau hatte die Beziehung zu dem Mann beendet, was dieser aber nicht akzeptieren wollte. „Er hatte immer wieder ihre Nähe gesucht, sie belästigt, mit Anrufen drangsaliert und bedrängt“, sagte ein Polizeisprecher. Die Polizei habe mehrfach eingegriffen. Das Ermittlungsverfahren sei im April mit einem Strafbefehl abgeschlossen worden und es habe danach keine weiteren Aktionen gegeben, sagte er.

Bis letzten Freitag. Da tauchte Mehmet, der selber Musiker sein wollte, es aber nur zum Dönerverkäufer gebracht hatte wieder auf. Zunächst überfiel er die Mutter der Sängerin in deren Wohnung, dann machte er sich auf, um Katharina zu ermorden.

Die in der Nacht zum Freitag in Dresden getötete 27 Jahre alte Frau ist erstickt worden. Das teilte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Dresden, Christian Avenarius, am Samstag mit. Am Freitag hatte sich der 34-jährige Ex-Freund der Frau der Polizei gestellt. Gegen den in Dresden lebenden Mann war Haftbefehl wegen Totschlags und Freiheitsberaubung erlassen worden, weil er seine frühere Partnerin umgebracht und deren Mutter gefesselt haben soll. Er befindet sich in Untersuchungshaft. Angesichts der Tatsache, dass gegen den Mann bereits wegen Stalking ermittelt worden war, gehen die Kriminalisten von einer Beziehungstat aus.

Nach Angaben der Ermittler hatte der Mann am späten Donnerstagabend zuerst die 53-jährige Mutter der Getöteten in deren Wohnung überwältigt, gefesselt und geknebelt. Danach war er zur Wohnung der Ex-Freundin gefahren. Nach bisherigen Erkenntnissen wurde die Sängerin der Dresdner Band Menichal Servants zwischen zwei und vier Uhr morgens in ihrem Schlafzimmer getötet, während ihre siebenjährige Tochter im Kinderzimmer schlief. „Die Art und Weise ist noch unklar“, sagte Avenarius. Die Todesumstände müssten noch ermittelt werden.

Inzwischen ist über die Todesumstände mehr bekannt. Dazu die Bildzeitung ^[39]:

Doch privat hatte die Sängerin Probleme. Mit ihrem Freund Mehmet, der ebenfalls Musik machte, sein Geld aber noch als Döner-Verkäufer verdiente, hatte sie im letzten Winter Schluss gemacht. Mehmet wollte sich damit nicht abfinden, bedrängte seine Ex immer wieder. Sogar die Polizei ermittelte deshalb gegen ihn.

Warum er jetzt völlig ausrastete, ist unklar. Klar ist nur: Er fuhr abends zuerst zu Katharinas Mutter (53), fesselte und knebelte die Frau. Dann raste er zur Wohnung der Sängerin. Ihre Mutter konnte sich zwar befreien und die Polizei alarmieren. Doch das war zu spät!

Als Beamte in Katharinas Wohnung eintrafen, war die Rocksängerin schon tot. Ein Polizeisprecher: „Die Frau wurde erstickt.“

Besonders tragisch: Als Katharina starb, schlief ihre Tochter Isabell (7) im Nebenzimmer. Das Kind ist seit einer Hirnhautentzündung behindert, bekam von dem Drama nichts mit.

Ein Freund und Kollege hat Katharina einen Nachruf ^[40]gewidmet. Ein Kommentator Peter dort, bringt es auf den Punkt:

Wer eine westliche Beziehung mit Freiheit zu gehen führen möchte als Frau, darf keinen Mann muslimischer Prägung nehmen!

Für Katharina kommt diese Erkenntnis leider zu spät.

(Spürnase: Florian G.)

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