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[1]Während die Anwohner verzweifelt versuchen, mittels Unterschriftenaktionen den täglichen Muezzinruf von der Rendsburger Moschee (l.) zu verhindern (PI berichtete)[2], fällt ihnen jetzt ihr eigener Bürgermeister in den Rücken: „Ich bin für den Muezzin-Ruf“, sagt Andreas Breitner (SPD, Foto r.). Er sei „gleichzusetzen mit Kirchengeläut“.
Seit über zehn Jahren baut das Islamische Zentrum an der Moschee. Nach der Einweihung am 9. Oktober, zu der sich auch Ministerpräsident Peter Harry Carstensen angesagt hat, soll der Muezzin regelmäßig aus Lautsprechern zum Gebet rufen. Nachbarn haben dagegen inzwischen nach eigenen Angaben über 800 Unterschriften gesammelt.
„Wir haben nichts gegen die Moschee und den Islam“, sagt Volkhard von Bonin, einer der Initiatoren. „Wir wollen nicht als Gegner der Moschee und der Moslems dastehen.“ Reaktionen in Internet-Foren auf die Unterschriftensammlung haben den Pensionär erschreckt. Er spricht von „furchtbaren Artikeln“ aus der rechten Ecke, „ich habe das nicht geglaubt“. Zur Einweihung will er den Muslimen gratulieren, das sei ehrlich und nicht ironisch gemeint.
Den vom Islamischen Zentrum beantragten regelmäßigen Ruf des Muezzins muss die Stadt genehmigen. Das sei aber bisher nicht möglich, weil die Moschee noch nicht das nötige Schallschutzgutachten vorgelegt hat, sagt Rendsburgs Bürgermeister Andreas Breitner. Dabei gelte für die Muslime kein Sonderrecht. „Wir halten uns strikt an Recht und Gesetz.“ Das gelte auch für das Gebäude mit den beiden Minaretten. „Das Gebäude befindet sich voll im geltenden Recht.“ Seine Gemeinde werde nach der Eröffnung der Moschee das geforderte Schallgutachten beibringen, kündigt Mercan Mergen, der zweite Vorsitzende des Islamischen Zentrums an.
„Ich bin für den Muezzin-Ruf“, sagt Breitner. Er sei, so findet der Bürgermeister, „gleichzusetzen mit Kirchengeläut“. In Schleswig-Holstein sei das nichts Besonderes mehr. Auch in Neumünster und Schleswig rufe der Muezzin „ohne große Aufmerksamkeit“ der Nachbarn. Die Muslime „sollen ihren Glauben leben“, sagt Breitner, „die freie Religionsausübung ist ein wichtiges Gut“. Die Moschee sei für die Rendsburger Stadtkultur wichtig. „Eine Stadt wird erst Stadt, wenn verschiedene Kulturen gelebt werden.“ Immerhin lebten 1500 Muslime in Rendsburg.
Ängste und Vorbehalte gegen das Islamische Zentrum könne er nicht verstehen, erklärt Breitner. „Gerade diese islamische Gemeinde ist dialogbereit, offener und transparenter wie sie kann man es nicht machen.“ Mercan Mergen, der zweite Vorsitzende des Islamischen Zentrums: „Wir haben nichts zu verbergen und zu verstecken.“ Der Imam predige derzeit in erster Linie in türkischer Sprache, weil er nur sehr schlecht deutsch spreche. Mergen strebt aber Predigten in deutscher Sprache an: „Das wäre sehr wichtig.“ Es gehe ihm dabei um Integration und Offenheit: „Wir möchten, dass die Menschen wissen, was wir tun.“
Breitner sagt über die Moschee: „Ich kann da ein und aus gehen.“ Auch mit dem schleswig-holsteinischen Verfassungsschutz. Mit einem Vertreter dieser Behörde sei er im vergangenen Jahr in der Moschee gewesen. Das Ergebnis laut Breitner: Das Islamische Zentrum sei unbedenklich, Ängste, hier seien etwa Islamisten am Werk, seien „völlig unbegründet“.
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[5]Der Islam ist wie des Christentum ursprünglich Frieden und die fünf Säulen sind sehr gut mit dem französischen Lebensstil vereinbar[6]. Das meint kein französischer Imam in der Freitagspredigt, sondern der Front National Spitzenpolitiker Jean-Marie Le Pen, der in seinen Reden so klingt, wie auch mancher extremer Linker: antikapitalistisch, national, sozial, antiamerikanisch, antijüdisch.
So findet er passenderweise, dass der Islam in Europa zu Unrecht verteufelt[7] wird, weil doch an allem Unheil auf der Welt die Amerikaner Schuld sind (und die jüdische Weltverschwörung selbstverständlich). Darum glaubt Le Pen auch, die Amerikaner hätten am 9/11 die WTC-Türme selbst gesprengt:
Schlimmer noch als der amerikanische Feind ist Le Pen der jüdische[7]: Israel sei nicht mit der Aparheid in Südafrika zu vergleichen, das sei eine Beleidigung für die Südafrikaner. Israel sei bedeutend schlimmer und das Leiden der palästinensischen Bevölkerung mit keinem anderen zu vergleichen. Der Zionismus wird von FN-Mitgleidern auch gern als „Geisteskrankheit“ bezeichnet.
Die türkischen Medien bewerten den Ausgang der Bundestagswahl negativ in Hinblick auf den EU-Beitritt ihres Landes. Laut der Tageszeitung Zaman ist „das Ergebnis für die Türkei ein Risiko“. Der Nachrichtensender CNN Türk bezeichnet schwarz-gelb als das „schlechteste Szenario“ für Ankara. Milliyet erwartet, dass sich die Rhetorik gegen einen Beitritt der Türkei nun verstärken werde: „In Deutschland haben die Türkei-Gegner gewonnen“. (Quelle: Der Standard[8])
[9]Bei der gestrigen Bundestagswahl erhielt Wolfgang Schäuble in seinem Offenburger Wahlkreis zwar zum ersten Mal ein Ergebnis unter 50% der Erststimmen, er hat ihn jedoch mit knapp 47,2% souverän gewonnen[10]. Wir müssen also davon ausgehen, dass das Gemurkse unseres Bundesinnenministers den Menschen gefällt.
Während man in Sachen Schäuble’scher „Giftliste[11]“ darauf hoffen darf, dass der künftige Koalitionspartner FDP sie wirkungsvoll zu verhindern weiß, wird es in der Zuwanderungspolitik wohl kaum Änderungen geben. Gestern produzierte sich der „konservative“ Wolfgang Schäuble in der WELT am Sonntag im Streitgespräch[12] mit dem sozialdemokratischen holländischen Soziologen und Migrationforscher Paul Scheffer. Dort zeigte sich ein selbstzufriedener Schäuble überzeugt von sich und seiner Politik und resistent gegen jede Kritik:
Welt am Sonntag: Herr Schäuble, seit den 50er-Jahren kamen in großem Umfang Arbeitsmigranten nach Deutschland. Ist diese Einwanderung eine Erfolgsgeschichte?
Wolfgang Schäuble: Überwiegend schon. Man muss sich vergegenwärtigen, wir haben die Leute angeworben. Deutschland ist zudem das Land Europas mit der höchsten Zuwanderungsrate seit dem Zweiten Weltkrieg. Zum einen wegen der Vertriebenen aus dem Osten und aus den Teilen, in denen Deutsche früher gesiedelt haben. Und dann haben wir viele Flüchtlinge aus Konfliktgebieten aufgenommen, mehr als andere Länder, wofür uns das UN-Flüchtlingswerk lobt. Die Gastarbeiter haben wir angeworben. Ohne sie wäre die wirtschaftliche Entwicklung damals gar nicht gelungen. Die meisten sind gut integriert, aber es gibt ein nicht unerhebliches Defizit in der dritten Generation. Dessen Bekämpfung ist ein Schwerpunkt unserer Politik. Aber insgesamt ist es eine Erfolgsgeschichte.
Paul Scheffer: Ich möchte bestreiten, dass es eine Erfolgsstory ist. Wenn man aus einer wirtschaftlichen Perspektive die Kosten und Nutzen abwägt, ist der Nettogewinn gering, wenn nicht sogar die Kosten höher sind. Kurzfristig hat sich die Zuwanderung gelohnt, aber sie hat langfristige demografische Konsequenzen für den Bildungs- und Sozialstaat gehabt, die man nicht vorausgesehen hat. Es gibt in vielen Ländern einen Konsens, dass die Einwanderung von Gastarbeitern eigentlich keine Erfolgsgeschichte war. Weder für die empfangende Gesellschaft noch für die Gastarbeiter selbst.
Auf den Kosten-Nutzen-Faktor geht Schäuble überhaupt nicht ein. Stattdessen stellt er Zuwanderer und Vertriebene auf eine Stufe und verteidigt seine desaströse Politik mit dem Argument, Deutschland habe die Zuwanderer schließlich angeworben (früher kamen sie allerdings zum Arbeiten, heute kommen sie in die Sozialsysteme. Schäuble geht darauf nicht ein) und ohne Zuwanderung hätte es kein Wirtschaftswunder gegeben. Er freut sich lieber, dass das UN-Flüchtlingswerk uns lobt und rechte Parteien (wozu auch Wilders‘ Liberale zählen) bei den Europawahlen in Deutschland chancenlos waren.
Schäuble: Ich als Innenminister muss verhindern – das ist Staatsräson Deutschlands -, dass eine neue Ausländerfeindlichkeit entsteht. Ich kann nicht, wie vor einer Woche in Vorarlberg, 25 Prozent für eine rechtsextreme Partei ertragen. So hohe Zahlen etwa für Le Pen waren der Ausgangspunkt für Sarkozy, das Thema Einwanderung anzugehen. Ich kann auch die Entwicklung in den Niederlanden nicht ertragen. Deutschland würde sofort in den Verdacht geraten, es hätte aus den Erfahrungen der Nazizeit nichts gelernt. Wir sind mehr als jeder andere ein gebranntes Kind.
Scheffer: Ja, das ist wahr. Aber wenn man diese Tragödie mit der Einwanderung der Gegenwart in einem Atemzug nennt, erschwert das nur die notwendige Diskussion etwa über den Islam. Jede Gesellschaft mit viel Immigration ist eine konfliktreiche. Man muss diese Konflikte offen diskutieren, sonst kommt es zur Tabuisierung. Vielleicht ist die Debatte in Deutschland weniger politisiert, aber die Probleme sind genau dieselben wie in anderen europäische Ländern: hohe Arbeitslosigkeit in Migrantengemeinschaften und eine scharfe Auseinandersetzung über Islam und die Freiheit.
Schäuble: Wir hatten – darauf bin ich stolz – bei der Europawahl am 7. Juni die geringsten Erfolge von ausländerfeindlichen Gruppen in Europa. Ganz vergeblich sind unsere Bemühungen um verbesserte Integration also nicht… wegen der demografischen Entwicklung werden wir wahrscheinlich bald einen höheren Bedarf an Zuwanderung haben.
Und die suchen wir natürlich nicht aus. Wir nehmen jedes „Talent“.
[13]Eine Kunstinstallation in Brüssel erregt muslimisch-empörtes Unverständnis, Aggression und Beleidigt-Sein. Dabei geht es eigentlich nur um ein harmloses Paar roter Damenschuhe[14] (Foto). Der junge französische Künstler Mehdi-Georges Lahlou hatte in einem leeren Schaufenster einer Brüsseler Einkaufspassage einen muslimischen Gebetsraum mit Teppichen und Schuhen nachgestellt und damit erhebliches Missfallen bei den muslimischen Passanten hervorgerufen.
Der Grund für die Aufregung um die Ausstellung mit dem Titel „Cocktail oder Autoportrait in Gesellschaft“: Frauenschuhe haben nichts auf den Männerteppichen zu suchen und erst recht nicht hochhackige, „nuttig“-rote.
Der Künstler erklärt die Absicht seines Werks:
„Auf dem Boden liegen etwa 30 nach Mekka ausgerichtete Gebetsteppiche. Vor jedem Gebetsteppich steht ein Paar Herrenschuhe, die denn Mann beim Gebet darstellen. Im Zentrum steht auf einem grünen Teppich ein Paar glänzende Damenschuhe mit Absätzen. In meiner Praxis (als Künstler) verwende ich oft dieses einzelne weibliche „Stigma“, um mich (weiblich) zu verkleiden und dadurch meine Sexualität in Frage zu stellen.
Die Mitglieder der muslimischen Gemeinde haben darum die roten Schuhe auf den ersten Blick als Frauenschuhe oder als Schuhe einer Prostituierten identifiziert, die inmitten der Männer betet, was als (feindlicher) Akt gegen den Islam wahrgenommen wird.
Erst der Titel: „Autoportrait in Gesellschaft“ offenbart, dass der Künstler sich selbst damit als Transvestiten darstellt – noch schlimmer als eine Frau oder eine Prostituierte.
Empörte Anhänger der Religion des Friedens™ machten ihrem Beleidigt-Sein mit Steinwürfen gegen die Schaufensterscheiben Luft, zertrümmerten das Glas und bespuckten das Kunstwerk. Wegen der unablässigen Angriffe entschied man sich schließlich dazu, die Installation mit einem schwarzen Tuch abzudecken und ein paar Tage später vorzeitig zu entfernen.
[15]Der französische Figaro berichtet heute zur Wahl in Deutschland[16] und bemerkt, dass die Deutschen durch den langweiligen Wahlkampf zwischen den Spitzenvertreten der SPD und der CDU frustriert sind. Durch die Unzufriedenheit an der Koalitionspolitik der beiden großen Parteien in der letzten Amtsperiode aufgewühlt, wissen sie nicht mehr, was sie eigentlich wählen sollen. Denn es kann gut sein, dass in den nächsten Jahren alles genau so weitergeht wie bisher.
Die Deutschen seien vor allem unzufrieden darüber, dass CDU und SPD sich in ihrer Politik immer mehr angenähert haben, stellt der Figaro fest.
[17]Wenn der oberste Verfassungsschützer Berlins[18] mit den Verfassungsfeinden von Milli Görüs an einem Tisch sitzt, dann hat der bundesdeutsche Innenminister natürlich auch kein Problem damit, von diesen begeistert zitiert zu werden[19]. Auf der Jagd nach moslemischen Stimmen wird das deutsche Volk verraten.
Die Gesellschaft habe akzeptiert, so Schäuble, dass die Muslime eine Bereicherung für Deutschland sind. Islamische Riten, wie das gemeinsame Fastenbrechen im Monat Ramadan, würden nunmehr als schön empfunden.
weiß Schäuble. Und weiß er auch, was für Fleisch[20] er dort zu essen bekommt? Wir empfinden das nicht als bereichernd, sondern als barbarisch.
Schäuble erklärte auch, dass der Dialog mit den Muslimen gezeigt hätte, wie Religion ein tolerantes und friedliches Zusammenleben gewährleistet.
Ja, vor allem der Islam ist ja berühmt für seine Friedfertigkeit, seine Toleranz und seine Weltoffenheit. Deshalb kommen ja auch so viele aus dem Haus des ewigen Friedens und suchen Schutz vor dem vielen Frieden im Haus des Krieges der Ungläubigen.
Er wünsche sich, dass die Muslime in Deutschland heimisch werden.
Am besten alle bei Herrn Schäuble zu Hause. Die bringen den Frieden gleich mit.
(Spürnasen: Chevalier und Silvio Sch.)
[21]
Wir haben noch nicht genug Probleme: Deshalb will de EU-Kommission mehr Flüchtlinge[22] aus Krisengebieten ansiedeln, und die Mehrheit der Mitgliedstaaten ist dafür. Die interessante Logik: Je mehr Menschen wir aufnehmen, desto weniger kommen.
Die EU-Innenminister beraten am Montag über den Plan der EU-Kommission, mehr Flüchtlinge aus Drittstaaten in Europa über freiwillige Neuansiedlungsprogramme aufzunehmen. Mit der Schaffung eines „EU-Neuansiedlungsprogramms“ sollen mehr Menschen in Europa Schutz finden, die aus dem Irak oder afrikanischen Krisenländern wie Somalia oder dem Sudan fliehen mussten und keine Chance auf Rückkehr haben.
Die meisten EU-Staaten befürworten den Vorstoß der EU-Kommission, hieß es nach ersten Gesprächen vonseiten der schwedischen Ratspräsidentschaft. VP-Innenministerin Maria Fekter hat bereits im Vorfeld erklärt, dass sich Österreich in absehbarer Zeit nicht beteiligen wird.
(…)
EU-Justizkommissar Jacques Barrot zeigte sich überzeugt, dass der Migrationsdruck letztlich abnehmen werde, da weniger Menschen in die Fänge von Schleppern geraten würden. Er erklärte, ein Beschluss sollte bis Jahresende gefasst werden, damit die EU noch im nächsten Jahr Prioritäten festsetzen könne, die dann 2011 umgesetzt werden sollten.
Nur zehn EU-Staaten führen derzeit nationale jährliche Programme zur Neuansiedlung von Flüchtlingen in Zusammenarbeit mit dem Flüchtlingshochkommissariat UNHCR durch. Andere Länder wie etwa Deutschland haben sich unlängst bei der Aufnahme irakischer Flüchtlinge aus Syrien ad-hoc an solchen Programmen beteiligt.
Dass die meisten Menschen, ja nahezu alle, aus dem Haus des Friedens in das Haus des Krieges fliehen, findet natürlich keine Erwähnung. Ihre „Friedens“probleme bringen sie uns als Gastgeschenk mit.
[23]Am 1. November soll der scheidende Kölner Oberbürgermeister Fritz Schramma den diesjährigen „Friedenspreis“ des Zentralinstituts Islam-Archiv-Deutschland für sein Engagement für Prunkmoscheebau und Islamisierung erhalten (PI berichtete)[24]. Jörg Uckermann (Foto) von der Bürgerbewegung Pro Köln hat jetzt eine Resolution an den Rat der Stadt Köln eingereicht, in der Schramma aufgefordert wird, den Preis nicht anzunehmen.
Darin heißt es:
Herrn Oberbürgermeister
Historisches Rathaus
50667 Köln
Köln, den 17.09.2009
Beschlussvorlage an den Rat der Stadt Köln, (Resolution), Islampreis für Herrn Fritz Schramma.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Bürgerbewegung pro Köln bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung die nächste Sitzung des Rates der Stadt Köln zu setzen:
1.) Der Rat der Stadt Köln fordert Herrn Fritz Schramma auf, auf den Mohammad-Nafi-Tschelebi-Friedenspreis nicht anzunehmen.
2.) Der Rat der Stadt Köln bittet den Oberbürgermeister entsprechend auf Herrn Schramma einzuwirken.
Begründung: Fritz Schramma soll den diesjährigen „Mohammad-Nafi-Tschelebi-Friedenspreis“ des Zentralinstituts Islam-Archiv-Deutschland erhalten.
Der Preis ist nach dem Syrer Mohammad Nafi Tschelebi benannt, der 1927 das Islam-Institut Berlin gründete, um das Verhältnis der Mohammedaner zum Deutschen Reich zu verbessern. Während des Nationalsozialismus genossen die in diesem Institut angehörigen Antisemiten hohes Ansehen bei den Funktionären der Diktatur.
Der Namensgeber, seine Leiche wurde 1933 in einem Berliner See gefunden, dürfte durch sein Wirken zweifelsfrei als Antisemit im sinne der NS Ideologie gelten. Eine Preisannahme ist vor diesem Hintergrund für die Bürger der Stadt Köln nicht hinnehmbar.
Exiliraner zeigen sich empört über die kriecherische Unterwerfung des Teheraner ARD-Korrespondenten Peter Mezger[27], der bei der Tagesschau-Berichterstattung zum „Al Quds Tag“ aus dem Iran den verordneten Antisemitismus des Regimes zur iranischen Volksmeinung erklärte. Anhand von Videodokumenten im Internet zeigen die Oppositionellen, was die ARD ihren Zwangsgebührenzahlern verschweigt.
Wir wissen nicht, wem es am diesjährigen „Al-Quds-Tag“ schlechter ging – dem iranischen Regime oder Ihnen, stellvertretend für die deutschen Medien?
Jeder weiß spätestens seit dem Aufstand nach dem 12. Juni 2009, dass es keinerlei freie Berichterstattung aus dem Iran gibt. Es war also zu erwarten, dass Sie nur das über die Proteste am 18. September berichten würden, was das Regime ihnen erlaubt hat. Das erklärt aber noch nicht alles. Denn wir fragen uns, ob man Sie wirklich dazu gezwungen hat, das glatte *Gegenteil* der Wahrheit zu verlautbaren. In der Tagesschau vom 18.9. etwa bei Minute 9:20[30], behaupten Sie: „Auch die iranische Opposition ist für Palästina und gegen Israel“. Diese Aussage widerspricht ganz offensichtlich der zentralen Parole der oppositionellen Iraner – „Nein zu Gaza, Nein zu Libanon, mein Leben ist für Iran“, die in zahlreichen Internet-Videos [31]dokumentiert ist.
Auf die Hassparolen „Tod Amerika, Tod Israel“ aus den Lautsprechern des Regimes antworteten die Menschen immer wieder mit „Tod Russland“ und „Tod China[32]“, womit sie ihre Gegnerschaft gegen alle ausdrücken, die Ahmadinejad und Khamenei unterstützen. Wenn Transparente mit den Konterfeis des libanesischen Islamistenführers Nasrallah gezeigt wurden, riefen die Menschen „Nieder mit dem Diktator[33]“. Transparente für den „Kampf Palästinas“ wurden von der Menge abgerissen[34].
Sie werden sagen, man könne sich – zumal unter den Bedingungen der islamischen Diktatur – nur schwer einen vollständigen Überblick über alle Ereignisse jenes Tages im Iran verschaffen. Bekannt war jedoch bereits vorher, dass das Regime vor diesem Tag zitterte und dass die Revolutionsgarden drohten, mit aller Härte gegen Menschen vorzugehen, die den antiisraelischen Slogans des Regimes widersprechen. Die Regimepresse hat den oben zitierten Satz „Nicht Gaza…“ bereits aufgegriffen und behauptet, er wäre von „Zionisten“ verbreitet worden.
Nachdem die Mehrheit der Iraner in den Massendemonstrationen seit dem 12. Juni die politische Legitimität der Islamischen Republik vor den Augen der Welt zerstört hat, war der 18. September ein Stoß ins ideologische Herz des Regimes – ein offener Angriff gegen seinen Antisemitismus und seinen globalen Expansionismus im Namen der „muslimischen Gemeinde“. Auch wenn Sie, Herr Mezger, nur die Leute von Moussavi und Karroubi als Opposition anerkennen, müssen Sie zugeben, dass auch deren Versuche, andere, propalästinensische Parolen zu verbreiten, kläglich gescheitert sind und sie es nicht wagten, sich offen gegen die Parolen der Mehrheit der Demonstranten zu stellen. Natürlich gibt es auch unter Iranern viele unterschiedliche Meinungen über die Auseinandersetzung zwischen Palästinensern und Israelis. Die Palästinasolidarität nach Art des iranischen Regimes, in deren Namen Tausende von Menschen ermordet und für deren Terrorpolitik Milliarden von Dollar ausgegeben wurden, ist jedoch zum Inbegriff all dessen geworden, was an diesem Regime hassens- und verachtenswert ist. Wer auch immer mit dieser Politik identifiziert wird, hat in einem zukünftigen demokratischen Iran keine Chance.
Wir haben, wie gesagt, den Eindruck, dass dies nicht nur ein schwarzer Tag für das Regime war. Wir verstehen, dass der 18. September vielen (nicht nur) in Deutschland Kopfschmerzen und Depressionen verursacht hat. Man hat einen strategischen Partner im Geiste verloren. Denn was würde passieren, falls das Zentrum des islamistischen und antisemitischen Terrors von den Iranern gestürzt würde? Falls in der Folge sich eventuell sogar in Palästina Kräfte der Mäßigung und des Ausgleichs mit Israel durchsetzen würden?
Man könnte dann nicht mehr den Antisemitismus verharmlosen, indem man die antiisraelischen Tiraden Ahmadinejads zu „Übersetzungsfehlern“ deklariert. Es wäre zumindest schwieriger, Stimmung gegen Israel zu machen, indem man Israelhassern Orden verleiht – so wie der israelischen „Friedensaktivistin“ Felicia Langer, der die Bundesrepublik das Bundesverdienstkreuz verlieh, nachdem sie israelische Gefangenenlager als „Konzentrationslager“ bezeichnet hatte. Kurz: man könnte seine eigenen Ressentiments nicht mehr (oder nicht mehr so einfach) hinter der Misere des Nahen Ostens verstecken. Man müßte diese Ressentiments im eigenen Namen aussprechen – und es bleibt zu hoffen, dass viele Deutsche vor dieser Konsequenz dann doch zurückschrecken.
Auch deswegen wünschen wir der iranischen Opposition einen schnellen und vollständigen Sieg über die Islamische Republik Iran. Die Iraner würden damit nicht nur die Basis für eine humane Zukunft ihrer eigenen Gesellschaft schaffen, sondern einen zivilisatorischen Beitrag von globaler Bedeutung leisten – zum Ärger aller, die die Taliban für eine „Kultur“ und Ahmadinejad für einen würdigen Repräsentanten der Iraner halten.
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[35]Zur Bundestagswahl am kommenden Sonntag hat der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) den Dhimmi-Parteien CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne, Linkspartei[36] Fragen gestellt, deren Antworten den muslimischen Wählern bei ihrer Wahlentscheidung helfen sollen. Da es der ZMD versäumt hat, auch islamkritische Parteien anzuschreiben, haben wir dies nachgeholt. Herr Mazyek, Sie dürfen die folgenden Antworten der Republikaner auf Ihre Fragen mit unserer ausdrücklichen Genehmigung für Ihre Internetseite übernehmen.
Antworten der Republikaner auf die ZMD-Fragen:
I. Fragen zur Entwicklung des Islam in Deutschland
ZMD: 1. Setzt sich Ihre Partei für den zügigen Aufbau von islamischen Lehrstühlen an deutschen Hochschulen insbesondere zur Aus- und Fortbildung von Lehrerinnen und Lehrern ein?
Republikaner: Nein. Da es keine den alteingesessenen christlich-abendländischen Kirchen und dem Judentum gleichgestellte religiöse Institution des Islam gibt und geben kann, ist ein Bedarf hierfür nicht zu erkennen.
2. Unterstützt Ihre Partei gleichermaßen die Errichtung von eigenen Bildungsreinrichtungen der Muslime?
Bildungseinrichtungen, die der Zementierung von Parallelgesellschaften dienen, werden von uns nicht unterstützt.
3. Befürwortet Ihre Partei den Bau von Moscheen auch in deutschen Innenstädten?
Moscheen sind keine Gotteshäuser, sondern soziokulturelle Zentren einer Parallelgesellschaft. Den Bau von Großmoscheen und Minaretten als Triumphzeichen der islamischen Landnahme und „Herrschaftssymbole“ (Necla Kelek) lehnen die Republikaner strikt ab. Kommunalpolitiker der Republikaner haben Bürgerinitiativen gegen geplante Moscheebauten in vielen Städten erfolgreich unterstützt. Für die Ausübung der grundgesetzlich garantierten Religionsfreiheit sind schlichte, der architektonischen Umgebung des Abendlandes angepaßte Gebetsräume vollkommen ausreichend.
II. Fragen zur Islampolitik
1. Hat Ihre Partei ein eigenes Konzept für eine in sich schlüssige Islampolitik?
Dieses Konzept lässt sich in einem Satz zusammenfassen: Konsequent in seinen politischen Implikationen ausgeübter Islam und Grundgesetz sind nicht miteinander vereinbar. Islamistische und potentiell terroristische Bestrebungen sind durch Überwachungsmaßnahmen, gegebenenfalls Verbote von Vereinen, Schließung von radikalen Moscheen und Kulturzentren und Ausweisung erkannter Islamisten und Hassprediger im Ansatz zu bekämpfen. Von Einwanderern muslimischen Glaubens ist, wie von allen anderen Einwanderern auch, Integration durch Assimilation als Vorbedingung für einen dauerhaften Aufenthalt zu fordern.
2. Sollte sich der Staat in Bund und Ländern seine muslimischen Ansprechpartner selbst zusammenstellen oder soll er mit dem legitimierten Koordinationsrat der Muslime (KRM), der bis zu 85 Prozent der islamischen Gemeinden in Deutschland vertritt (eine andere Spitzenvertretung gibt es nicht), verhandeln?
Grundlage des Zusammenlebens in Deutschland ist die bestehende Rechts- und Werteordnung des Grundgesetzes und der deutschen Gesetzbücher, der sich auch alle hier lebenden Muslime unterordnen müssen. Es gibt also nichts zu verhandeln.
3. Bevorzugt oder privilegiert Ihre Partei einen der vier im KRM vertretenden Verbände?
Wir beurteilen die Rolle aller vier Verbände, die teilweise bedenkliche Schnittmengen mit islamistischen und offen verfassungsfeindlichen Organisationen aufweisen, sehr kritisch.
4. Sind Sie angesichts der Meinungsumfragen, der Ausschreitungen gegen Muslime und ihre Einrichtungen und nicht zuletzt nach dem islamfeindlich begründeten Mord an einer Muslima in Dresden der Ansicht, dass die Islamfeindlichkeit bzw. Islamphobie in die politische Agenda der neuen Bundesrepublik aufgenommen werden soll?
Wir sehen in der deutschfeindlichen und antisemitischen Haltung vieler muslimischer Einwanderer das weit dringendere Problem, dem sich auch die in Deutschland lebenden Muslime und ihre Organisationen endlich stellen müssen. Deutschfeindliche Übergriffe und Gewalttaten muslimischer Einwanderer sind eine ernste Bedrohung des inneren Friedens und werden leider weit weniger intensiv thematisiert als die Gewalttat von Dresden, die von den Islam-Verbänden in nicht hinnehmbarer Weise politisch instrumentalisiert wurde.
III. Fragen zur Diskriminierung
1. Was tut Ihre Partei gegen die Diskriminierung von Muslimen in Gesellschaft und Beruf?
Abgesehen von der – durch viele Islam-Verbände bedauerlicherweise noch geförderten – Selbstausgrenzung zahlreicher Muslime, die sich weigern, ihre Parallelgesellschaften zu verlassen und in der Realität des demokratischen Rechts- und Wertesystems Deutschlands zu leben, können wir eine solche unterstellte „Diskriminierung“ nicht ausmachen.
2. Was tut Ihre Partei gegen die Diskriminierung insbesondere der Kopftuch tragenden Musliminnen in Gesellschaft und Beruf (auch im Öffentlichen Dienst)?
Das Kopftuch als Symbol des sich abgrenzenden politischen Islams ist integrationsfeindlich und eine bewusste Provokation unserer Rechts- und Werteordnung. Die Republikaner treten deshalb für ein generelles Kopftuch- und Burkaverbot an öffentlichen Einrichtungen nach französischem und bis vor kurzem auch türkischem Vorbild ein. Mit Diskriminierung hat das nichts zu tun; die Unterstellung ist billig und falsch.
3. Könnte das Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst auch ein Signal für die Diskriminierung Kopftuch tragender Muslimas in anderen Bereichen der Wirtschaft und Gesellschaft sein?
Das Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst ist in Baden-Württemberg maßgeblich durch politischen Druck der Landtagsfraktion der Republikaner zustande gekommen und hat in anderen Ländern Schule gemacht. Die Republikaner würden daher begrüßen, wenn das Kopftuchverbot im öffentlichen Raum generell Anwendung finden würde, also zum Beispiel auch für Schülerinnen und Studentinnen. Eine Vorbildfunktion des Kopftuchverbots für Privatwirtschaft und Gesellschaft halten die Republikaner für wünschenswert.
IV. Fragen zur DIK
1. Ist Ihre Partei für Fortführung der Deutschen Islamkonferenz (DIK)?
Die Islamkonferenz schadet der Integration. Sie wertet die islamischen Verbände, denen vor allem an Sonderrechten und institutionalisierter Abschottung ihrer Klientel gelegen ist, unnötig auf. Die Republikaner lehnen eine Fortführung der Islamkonferenz in der von Innenminister Schäuble eingeführten Form deshalb ab.
2. Welche Ziele soll die Islamkonferenz verfolgen?
Eine Antwort erübrigt sich durch unserer Stellungnahme zu Frage IV-1.
[1]Während die Anwohner verzweifelt versuchen, mittels Unterschriftenaktionen den täglichen Muezzinruf von der Rendsburger Moschee (l.) zu verhindern (PI berichtete) [2], fällt ihnen jetzt ihr eigener Bürgermeister in den Rücken: „Ich bin für den Muezzin-Ruf“, sagt Andreas Breitner (SPD, Foto r.). Er sei „gleichzusetzen mit Kirchengeläut“.
Die türkischen Medien bewerten den Ausgang der Bundestagswahl negativ in Hinblick auf den EU-Beitritt ihres Landes. Laut der Tageszeitung Zaman ist „das Ergebnis für die Türkei ein Risiko“. Der Nachrichtensender CNN Türk bezeichnet schwarz-gelb als das „schlechteste Szenario“ für Ankara. Milliyet erwartet, dass sich die Rhetorik gegen einen Beitritt der Türkei nun verstärken werde: „In Deutschland haben die Türkei-Gegner gewonnen“. (Quelle: 
