[1]Der Front National (FN) hat bei den Senatswahlen zur zweiten Kammer des Parlaments am gestrigen Sonntag einen historischen Sieg eingefahren und eroberte seine ersten zwei Sitze im Oberhaus. Parteichefin Marine Le Pen demütigte damit die regierenden Sozialisten von Präsident François Hollande, die ihre Mehrheit verloren, erneut. Der Front National hatte bereits im März bei den Kommunalwahlen erfolgreich abgeschnitten und erlangte bei den Europawahlen im Mai diesen Jahres rund 25 Prozent der Stimmen, während zeitgleich die Sozialisten von den Wählern abgestraft worden waren. Bei einer erst kürzlich veröffentlichten Umfrage zur Präsidentschaftswahl [2] hätte Marine Le Pen schon im ersten Wahlgang die meisten Stimmen erhalten, Hollande hingegen hätte es gar nicht mehr in den zweiten Wahlgang geschafft.
(Von L.S.Gabriel)
Dass das konservativ-bürgerliche Lager die Mehrheit von den erst vor drei Jahren an die Macht gekommenen linken Parteien zurückerobern würden war schon erwartet worden. Dass aber der Front National es tatsächlich in den Senat schaffen würde, überrascht nun doch einige. Mit beinahe schon infantilem Trotz betonte Regierungssprecher Stéphane Le Foll, dass unabhängig vom Ergebnis Ministerpräsident Manuel Valls seine Reformpläne weiter vorantreiben werde.
Für die Gesetzgebung spielt diese Machtverschiebung nach Rechts im Augenblick keine gewichtige Rolle. Gesetze, die von der Nationalversammlung beschlossen werden, können von der zweiten Kammer, dem Senat, zwar abgelehnt werden, entschieden wird aber dennoch von der immer noch sozialistischen Mehrheit der Nationalversammlung. Symbolischen und zukunftsweisenden Charakter hat das Wahlergebnis aber auf jeden Fall. In Zeiten des wirtschaftlichen Abschwungs und der mannigfaltigen Probleme im Land ist die sozialistische Regierung zunehmend unpopulär.
Le Pen feierte den Erfolg ihrer Partei mit den Worten: „Das ist ein großer Sieg für den Front National, ein absolut historischer Sieg“, nun würde ein „Hauch frischer Luft in die verschlafene Kammer“ kommen. „Mit jedem Tag der vergeht, werden unsere Ideen Fortschritte machen“, so Le Pen. Der Einzug der Senatoren zeige eine „Dynamik, die sich von Wahl zu Wahl beschleunigt“, berichtet „the Guardian [3]„.
Wir freuen uns mit ihr, auch darüber, dass all die plumpen Versuche der Medien, Le Pen und ihre Partei im rechtsextremistischen Lager zu verorten, nicht gefruchtet haben.
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