Die GEZ-Sender sind zum Netzwerk der linken Zivilgesellschaft verkommen: Der ZDF-Komiker politische Aktivist Jan Böhmermann hat in Zusammenarbeit mit „Open Society“-NGOs die EU-Grenzschutzagentur Frontex angegriffen und sie unter anderem dafür kritisiert, Dienstfahrzeuge und Dienstwaffen kaufen zu wollen.
17 Minuten seiner Sendung „ZDF Magazin Royale“ [1] am Freitag verwendete Böhmermann, um die EU-Grenzschutzagentur Frontex anzugreifen und sie „illegaler Pushbacks“ und schwerwiegender Menschenrechtsverstöße zu beschuldigen. Dabei verließ er sich im wesentlichen auf die Recherche von Corporate Europe Observatory, einer NGO, die 2018 unter anderem mit 94.446 Euro von den Open Society Foundations (OSF) finanziert wurde.
Die Recherche entstand mit Hilfe von „Frag den Staat“ [2] des No-Borders-Aktivisten Arne Semsrott, der auch mal bei seinem Bruder Nico Semsrott in der „Heute Show“ migrationsfreundliche Propaganda machen darf. Semsrotts Open Knowledge Foundation [3] erhielt 2019 658.000 Euro von der Bundesregierung und 2020 259.000 Euro, wie eine Kleine Anfrage [4] des AfD-Abgeordneten Petr Bystron ergab.
Semsrott lancierte im Sommer 2019 [5] zusammen mit Correctiv [6] (erhielt 2020 [7] unter anderem 45.879,98 Euro von Open Society Foundations, 96.000 Euro von der Bundeszentrale für politische Bildung), der NGO „Access Info Europe“ (2017: 55.000 US-Dollar von Open Society) und der BR-Journalistin Anna Tillack eine Fake-News-Kampagne, nach der die EU-Grenzschutzagentur Frontex für „Exzessive Gewalt, Schläge, Misshandlungen“ verantwortlich sei, jedoch ohne dafür Beweise liefern zu können. Frontex hat als EU-Agentur keine ausführende Funktion, sondern kann nur nationale Grenzschützer beraten und unterstützen.
Böhmermann recyclete diese längst widerlegten Anschuldigungen, zusammen mit Vorwürfen, Frontex würde sich mit „Waffenlobbyisten“ treffen, um Pistolen, Drohnen und Streifenwägen zu kaufen. Wie eine EU-Grenzschutzagentur ohne Dienstwaffen und Fahrzeuge arbeiten soll, erklärte er nicht.
Vermutlich gar nicht, denn Böhmermann kritisierte den EU-Grenzschutz gegen illegale Migration als „völkerrechtswidrige Pushbacks“. Der Grenzschutz der EU-Außengrenze ist fundamentaler Teil des Maastrichter und Schengener Vertrages.
Dabei operiert Frontex streng nach der EU-Menschenrechtscharta, wie Frontex-Sprecherin Ewa Moncure [5] sagte: „Frontex bestreitet jegliche Beteiligung ihrer Beamten an Menschenrechtsverletzungen. Frontex verurteilt jede Form unmenschlicher Behandlung, Gewaltausübung oder unvorschriftsmäßiger Rückführung, die ein Verstoß gegen die EU-Menschenrechtscharta darstellen. Alle Frontex-Beamte unterliegen den Verhaltensmaßregeln, die mit mehreren Partnern entwickelt wurden, darunter dem Grundrechtsausschuss. Allen gemeldeten Verstößen wird unverzüglich nachgegangen, wofür auch eine Website [8] eingerichtet wurde. Sollte irgendjemand Beweise für solche Vorwürfe haben, was konkrete Vergehen von Frontex-Beamten angeht, bitten wir darum, dies uns mitzuteilen. Bisher liegen uns keinerlei solche Vorwürfe vor.“
Ende Januar kündigte Frontex an [9], den Einsatz in Ungarn auf Druck des Europäischen Gerichtshofs und des „Ungarischen Helsinki-Komitees [10]“ zu beenden, da Ungarn illegalen Migranten nicht erlauben würde, Asyl zu beantragen.
Das Ungarische Helsinki Komitee erhielt 2017 mindestens 313.279 Euro, 2018 mindestens 283.642 Euro und 2019 mindestens 30.260 Euro EU-Finanzierung. Von den Open Society Foundations [11] wurde das Ungarische Helsinki Komitee 2016 mit 610.000 US-Dollar, 2018 mit 50.000 US-Dollar und 2019 mit 850.000 US-Dollar finanziert.
Um zusammenzufassen: Die EU und die Bundesregierung finanzieren Open Society-NGOs, die Druck auf Frontex ausüben, und mit „GEZ-Komikern“ wie Böhmermann und Semsrott in ZDF und ARD die EU-Grenzschützer beschuldigen, „auf Frauen und Kinder zu ballern“.
Böhmermann kündigte den nächsten „Open Society“-lancierten Frontex-Bericht für kommenden Dienstag im stramm linken ZDF-Propagandaformat „Frontal 21“ an. Nach dem letzten Fake-News-Bericht 2019 klagte Frontex erfolgreich gegen „Frag den Staat“ [12] auf Erstattung der aufgrund ihrer haltlosen Anschuldigungen entstandenen 23.700,81 Euro Unkosten.
Wir werden die Frontex-Anwälte auf den Sendetermin hinweisen.
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Von CHEVROLET | Die Grenzen dicht machen? Geht nicht, bringt nichts, belehrt uns gebetsmühlenartig die allwissende und sich über alles hinwegsetzende Kanzlerin. Bringt nichts? Stimmt nicht, bringt doch was!
Das bestätigt jetzt die europäische Grenzschutzagentur Frontex, die allerdings kaum Grenzen schützt, sondern tatenlos zuschaut, wie die Massen von All-Inclusive-Versorgung suchenden Moslems in die EU und natürlich vorwiegend nach Deutschland einfallen.
Wie die italienische Zeitung „Il Giornale“ [13] berichtet sank die Zahl der sogenannten Flüchtlinge, die zur Landnahme den Seeweg über das Mittelmeer wählten von 118.962 im Jahr 2017 auf 23.276 im vorigen Jahr. Das ist ein Rückgang von erfreulichen etwa 80 Prozent seit die neue italienische Regierung aus Matteo Salvinis „Lega“ und der „Fünf Sterne“-Bewegung an der Macht ist, die von den linksstehenden Politikern in Deutschland und der EU als rechtspopulistisch diffamiert wird.
Salvinis Strategie, die Häfen des Landes für Illegale und aus angeblicher Seenot geretteter Personen zu schließen, wirkt also. So wenige „Flüchtlinge“ wie seit 2012 nicht traten die Seereise nach Italien an. Stattdessen wichen sie und ihre Schlepper und „Rettungsschiffe“ nach Spanien aus. Dort stieg die Zahl der fröhlich ankommenden vorwiegend Afrikaner von 2017 auf 2018 um 157 Prozent.
Der Vizepräsident des italienischen Senats, Roberto Calderoli, selbst Mitglied von Salvinis „Lega“-Partei, sagte, auch wenn der Frontex-Report nicht ausdrücklich Salvini erwähne, sei es aber der klare Beweis dafür, dass diese höchst erfreuliche Entwicklung der Politik des italienischen Innenministers zu verdanken sei.
Dadurch seien auch Menschenleben gerettet worden, denn die Frontex-Zahlen belegten, dass die Zahl der von Libyen aus in See stechenden illegalen Einwanderer um 87 Prozent gesunken sei. Trotz aller Wassertaxis von mit den Schlepperbanden zusammenarbeitenden Hilfsorganisationen ist die Überfahrt immer noch nicht ganz ungefährlich, doch wer gar nicht erst in Libyen ablegt, kann auch nicht ums Leben kommen.
Die linken Vorgängerregierungen hätten 600.000 Einwanderer nach Italien geholt, „jetzt erleben wir, dass die Invasion gestoppt ist. Und das hat Salvini geschafft“, so Calderoli.
Eine weitere erfreuliche Nachricht enthält der Frontex-Bericht: Im Januar 2019 sank die Zahl der illegalen Einreisen nach Italien um 95 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, das ja deutlich unter 2017 lag.
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[14]Wer bisher noch dachte, die „Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union“ (Frontex [15]) gäbe es, um die EU-Außengrenzen, besonders die Seegrenze zu Afrika zu schützen, der wird nun endgültig enttäuscht. Die EU verpflichtet „Frontex“ nun per Verordnung [16] dazu, die Invasoren zu retten, sie dürften nicht mehr auf See zurückgeschickt werden.
(Von L.S.Gabriel)
Außerdem sollen die Mitarbeiter der Grenzsicherung auch für den Zugang zu medizinischer Versorgung, Übersetzungsdiensten und Rechtsberatung verantwortlich sein. Dem Text zufolge ist es den Beamten dann nicht mehr gestattet, Boote in sogenannten „Push-back-Aktionen“ von der Seegrenze zu Europa zurückzudrängen. Sie dürfen dann nicht am offenen Meer zur Umkehr gezwungen werden.
Begründet wird diese „Invasorenseebrücke“ damit, dass man weitere Opfer vermeiden [17] wolle, nachdem im Oktober mehr als 360 Bootsinsassen bei der Überfahrt im Mittelmeer ertrunken waren. Auch die kürzlich bei der Grenzsicherung in der spanischen Exklave Ceuta [18] angeblich durch Gummigeschosse ins Meer getriebenen und ebenfalls ertrunkenen Afrikaner (PI berichtete [19]) dienen als Begründung der EU für die Unterstützung der illegalen Einwanderung in die ihr angehörigen Nationalstaaten.
Das Papier soll Ende April im Europaparlament verabschiedet und danach sofort umgesetzt werden. Frontex wird auch zur Berichterstattung verpflichtet und muss mögliche „Zwischenfälle“ listen.
Es ist unglaublich, in welchem Ausmaß die EU und ihre Apparatschiks sich mittlerweile über die Interessen der Bevölkerung der Nationalstaaten erheben und eine dieser geradezu feindlich gesinnte Politik verfolgt. Ein Blick Richtung Australien [20] würde dem Verständniszugewinn dienen, denn dort hat man erkannt, wie die Antwort auf dreiste Invasion auszusehen hat. Auf dem Meer aufgebrachte „Flüchtlinge“ werden postwendend wieder zurückgebracht [21].
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