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G20 mit Baerbock und Lawrow gerade auf Bali

Von KEWIL | Auf Bali findet heute und morgen das Treffen der Außenminister der G20 statt. Unsere durch und durch verblödete Außenministerin Annalena Baerbock, die völlig irrsinnig Russland in den Ruin treiben will, trifft vielleicht auf den „Lügner“ (ZDF) Sergej Lawrow, ihren erfahrenen russischen Kollegen. Vielleicht will sie ihn aber auch boykottieren, wenn es der US-Außenminister Blinken befiehlt.

Sicher wird sie tödliche Blicke Richtung Lawrow blitzen lassen, aber den wird das kaum beeindrucken, denn die Mehrheit der G20 (nach Einwohnern), ist eher gegen die USA, die Nato und den Westen, die der Welt unipolar befehlen wollen, was sie zu denken und zu tun hat.

„Völkerrechtlerinnen“ aus dem absteigenden Germany haben das noch nicht geschnallt. Der Globus wird aber immer mehr multipolar, wie die G20 zeigen. Folgende Länder der G20 werden Russland nämlich nicht boykottieren und sanktionieren:

China, Indien, Brasilien, Russland, Mexiko, Türkei, Südafrika, Saudi-Arabien. Indonesien als Gastgeber wird neutral bleiben, und was Argentinien tut, steht noch nicht fest. Der russische Außenminister Lawrow ist bereits auf Bali eingetroffen und wird heute seinen türkischen und chinesischen Kollegen dort treffen.

Mal schauen, was die Außenminister der G20 auf Bali noch treiben. Im November werden sich die Regierungschefs treffen. Putin hat sich schon angemeldet. Auf dem obigen Foto  sehen sie das Treffen der G20 am 7.7.2017 in Hamburg. Olaf Scholz war dort gerade Bürgermeister. Noch Fragen?

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Biden fährt mit 85 SUVs zum „Schrei der Erde“ beim Papst

geschrieben von kewil am in Klimaschwindel | 95 Kommentare

Von KEWIL | Zur Eröffnung des Klimatheaters in Glasgow landete Sleepy Joe Biden erst mal bei der G20 in Rom und fuhr mit 85 großen schwarzen SUVs, Security und so, zum Papst in den Vatikan. Dort wurde der zweite katholische US-Präsident freundlich empfangen und ging auch zur Messe samt Kommunion. Trotzdem scheint Papst Franziskus irgendetwas beunruhigt zu haben, denn er forderte zusammen mit Gott die Menschheit auf, in Sachen Klima „den Schrei der Erde“ nicht zu überhören.

Andere Staatenlenker wie Chinas Präsident Xi Jinping und Putin hörten die Schreie der Energie und blieben zu Hause. Auch Erdogan sagte ab. China hat rund 1000 Kohlekraftwerke und Indien 280. Beide wollen erstmal aufstocken, Merkel und ihre Nachfolger sind für Abbau und eine radikale Preiserhöhung für ihre Untertanen bei Strom, Gas, Benzin und Heizen, wenn sie nicht „grün“ sind.

Und jetzt ist noch ein neuer alter Feind in Glasgow aufgetaucht: die Kernkraft. Der französische Präsident Macron will sechs neue Druckwasser-Reaktoren bauen und sagt, Atomkraftwerke seien pure grüne Energie. Er ist im Wahlkampf, seine Gegner sind 150-prozentige Kernkraftbefürworter, und er hat Angst vor hohen Energiepreisen und den Gelbwesten. Da wird Allemagne einknicken müssen.

Und da können jetzt bei uns die Grünen noch so rotieren und die Ampel kann wackeln, wie sie will: Die Kernkraft steht weltweit und auch in Deutschland vor einem klaren Comeback als grüne Energie. Mal sehen, ob sich Baerbock, Habeck, Scholz und Lindner noch getrauen, Brokdorf, Grohnde und Gundremmingen Ende dieses Jahres abzuschalten. Ende 2022 wird sicher kein Kernkraftwerk mehr angerührt. Und China plant sechs bis acht neue Kernkraftwerke pro Jahr!

Ach ja, Joe Bidens Flug nach Europa produziert allein eine Million Kilo CO2 [1], und es sind über 400 Privatjets für Glasgow angemeldet. Der Schrei der Luft ist nicht zu überhören. Hier noch mehr Bilder und [2] Videos von Bidens 85 SUVs in Rom, wobei manche auch von den [3] Italienern gestellt wurden.

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NDR relativiert G20-Terror

geschrieben von dago15 am in Altmedien | 82 Kommentare

Von SARAH GOLDMANN | „Wir bräuchten mal wieder was gegen Rechts und pro Antifa und gegen die Bullen, Eli, hast du eine Idee?“ Etwa so darf man sich wohl den Beginn einer Verharmlosung linker Mordbrenner vorstellen, die Elisabeth Weydt im Auftrag des NDR heute Morgen auf der Nachrichten-Seite des NDR [4] in Szene setzte. Eli hatte eine Idee.

Sie begann mit allgemeiner Relativierung und holte danach eine Lola aus der Mottenkiste, die angeblich von der Polizei beim Tanzen verprügelt wurde. Zuerst die allgemeine Relativierung und Verharmlosung linker Gewalt, Eli schreibt unter dem Titel „Unvergessen: G20-Gewalt von beiden Seiten“:

Es war der größte Polizeieinsatz in der Geschichte Deutschlands: 31.000 Polizisten sollten beim Treffen der G20 im vergangenen Jahr in Hamburg für einen ruhigen Ablauf der Konferenz und des Protests sorgen. Doch am Ende standen Rauchschwaden über der Stadt, brannten Autos und Barrikaden. Läden wurden geplündert, Flaschen und Steine auf Polizisten geworfen. Nicht nur die Gewalt einiger Protestierender, auch die einiger Polizisten empfanden viele als unangemessen.

In der Überschrift erscheint zur Einstimmung eine Gleichsetzung der potenziellen linken Mörder mit der Polizei, differenziert wird nicht. Die Gewalt sei „von beiden Seiten“ ausgegangen. Eine Journalistin ist natürlich in der Lage, dies exakter auszudrücken, zu differenzieren. Weydt hätte auch titeln können: Unvergessen: G20-Gewalt – auch von der Polizei. Damit wäre der Anteil anders gewichtet worden. Doch das wollte und sollte Eli nicht schreiben.

Sie fährt fort: Polizisten sollten für einen ruhigen Ablauf sorgen, doch dann … Doch dann haben sie was gemacht? Hier folgt nun eine Beschreibung der von den Linken verursachten Gewalt, allerdings ohne Zuordnung zu den linksextremistischen Tätern. Elisabeth Weydt beantwortet an dieser Stelle nicht die wichtigsten „W-Fragen“ ihres Artikels:

Wer hat für die Rauchschwaden über der Stadt gesorgt, linke Mordbrenner oder die Polizei? Wer hat Autos verbrannt und Barrikaden errichtet, linke Mordbrenner oder die Polizei? Wer hat die Läden geplündert, linke Mordbrenner oder die Polizei? Wer hat Flaschen und Steine auf Polizisten geworfen, in der Absicht diese zu verletzen oder zu töten, linke Mörder oder die Polizei selbst?

Stattdessen folgt danach, als Resümee, erneut eine Gleichsetzung beider Gruppen, die auf diese Weise und in dieser Formulierung für die vorher beschriebene (linke!) Gewalt gleichermaßen verantwortlich gemacht werden: Nicht nur die Gewalt einiger Protestierender, auch die einiger Polizisten empfanden viele als unangemessen.

Auch in der Mengenlehre folgt Elisabeth Weydt hier dem linksideologischen Sprachduktus, der beim NDR gepflegt wird: Es waren nur „einige“ Protestierer, so wie es auch nur „einige Polizisten“ waren, die für Gewalt sorgten, also gleich viele.

So ausgedrückt steht die Polizei sogar in einem schlechteren Licht als die Extremisten da, denn von der Polizei erwartet man Gesetzestreue, von Linksextremisten nicht. Wenn beide (gleichermaßen) gewalttätig werden, wiegt das bei der Gruppe schwerer, die ja eigentlich Recht und Gesetz vertreten soll.

Das jedenfalls kommt durch ihre sprachlichen Gleichsetzungen in Überschrift und Resümee zum Ausdruck und wird dem Leser subtil vermittelt. Und jetzt kommt auch noch die bereits erwähnte „Lola“ ins Spiel, Elisabeth schreibt:

Lola D. wohnt nur einige Hundert Meter entfernt von dem Ort, an dem sie vor einem Jahr fast den Glauben an die Demokratie verlor. Damals hätte sie mit ein paar Freunden am Abend der großen Demonstration friedlich auf der Straße im Hamburger Stadtteil St. Pauli getanzt, erzählt sie.

„Auf einmal ist die Polizei richtig schnell auf uns zu gerannt, und hat auf alle Menschen eingeschlagen, mit Schlagstöcken.“ Sofort sei überall Blut auf dem Boden gewesen, sagt sie. Lola D. selbst habe an einer Wand gestanden, vor ihr ein Polizist. „Er hat weiter die Leute geschlagen und auf einmal hat er mein Bein getroffen.“

Es folgen Ergüsse über Lolas folgende Leidensgeschichte, dass sie wegen der Ausrüstung und wegen fehlender Markierungen die Polizisten nicht richtig identifizieren konnte, keine Anzeige erstattete und den Glauben in die Demokratie verlor.

Lola hat auf der Straße getanzt, ja? Es hört sich an, als wäre sie auf einem Kindergeburtstag oder Straßenfest gewesen. Und da kommt dann plötzlich die Polizei und schlägt unvermittelt auf die Friedlichen ein? Das ist nicht die ganze Wahrheit.

Wer die Bilder des G20-Gipfels gesehen hat, weiß, dass es Demonstranten gab, die durch pseudo-friedliche Aktionen (Sitzblockaden, Clownereien oder eben auch „Tanzen“) versuchten, die Polizisten aufzuhalten und sie beim Durchgreifen in ein schlechtes Licht zu rücken. Vielleicht war das hier so, der NDR verschweigt jedenfalls die entsprechende Information. Nur indirekt erfährt man, dass „Lola“ keineswegs in jugendlicher Leichtigkeit vor einer Disco oder auf einem Straßencafé auf der Straße tanzte, sondern dass sie es auf einer Demo tat. Am Ende sagt Lola: „Ich glaube, ich brauche Zeit, um das innerlich zu verarbeiten und mich wieder auf eine Demonstration trauen zu können. Im Moment geht das nicht.“

Arme Tänzerin. Böse Polizei. Lob vom NDR-Intendanten. Kampf-Auftrag erfüllt.

» Kontakt: post@elisabethweydt.de [5]

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NDR: „Genervter Anwohner“ setzte sich mit Laser gegen Lärm zur Wehr

geschrieben von PI am in Justiz,Linke,Lumpen | 71 Kommentare

Was störte die Anwohner in Hamburg während des G20-Gipfels 2017 [6] am meisten? Richtig, die Polizeihubschrauber. Warum? Weil die so viel Lärm machten. Dagegen „wehrte“ sich einer der „Anwohner“ mit einem „Partylaser“. So jedenfalls die tendenziös wertende Berichterstattung des dunkelroten NDR, voller Verständnis für die lärmgeplagten Demonstranten beim Gipfel, und mit schon weniger für die bösen Polizisten im Hubschrauber, die so viel Lärm machen. Der Hetzsender wörtlich: [7]

Polizeihubschrauber über der Stadt. Der Lärm nervte während des G20-Gipfels damals viele Anwohner. Doch einer griff zu unerlaubter Gegenwehr, leuchtete mit einem grünen Laser gezielt auf einen Helikopter. Einen solchen Partylaser beschlagnahmten die Beamten damals, nachdem sie schwer bewaffnet eine Wohnung in der Schanze gestürmt hatten.

Schwer Bewaffnete gegen armen Partylaserbesitzer, die Welt ist grausam. Oliver Klostermann, der Anwalt des „Genervten“ mit seiner „Gegenwehr“, erwägt, die geblendeten Polizisten wegen Falschaussage anzuzeigen, sobald das Urteil rechtskräftig ist. Die Piloten hatten sich für Sekunden im Sinkflug geglaubt, was sich aber laut GPS-Daten nicht belegen ließ.

Eine Gefahr für eine Verletzung der Augen habe nicht bestanden, so der Verteidiger, der offenbar auch Augenexperte ist. Es habe sich vergleichbar um einen Taschenlampenstrahl gehandelt, der ein Zwinkern verursacht. Das Urteil von sechs Monaten auf Bewährung sei aber noch zu viel. Er prüfe deshalb in Berufung zu gehen, berichtet der NDR.

Wie schön, dass die Augen heile bleiben, wenn so ein (lauter) Helikopter mit Insassen zum Absturz gebracht wird. Dass das ein ausschlaggebender Faktor ist, wussten wir ja auch noch nicht.

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DIE LINKE: G20-Täterfahndung ist „stigmatisierend und kriminalisierend“

geschrieben von PI am in Linke,Linksfaschismus,Lumpen,Video | 138 Kommentare
Christiane Schneider (DIE LINKE) hält polizeiliche Öffentlichkeitsfahndung nach linken Gewalttätern für "Stimmungsmache".

Von L.S.GABRIEL | Seit einigen Tagen fahndet die Polizei mit Fotos und Videos nach den linken Terroristen, die den G20-Gipfel im Juli dieses Jahres dazu nutzten ihr Gewaltpotential auszuleben und die Straßen der Hansestadt in ein Schlachtfeld verwandelten (PI-NEWS berichtete [8]).

Die Suche nach 104 nicht identifizierten Radaujunkies [9] im Rahmen einer der größten Öffentlichkeitsfahndungen Deutschlands ruft, wie nicht anders zu erwarten war – vor allem weil es sich um linke Verbrecher handelt – die Täterschützer auf den Plan.

Es geht um nicht weniger als um Plünderungen, Brandstiftung und schwere Körperverletzung. Das ist aber alles egal, denn es waren Linke und diese Klientel und ihre Taten müssen natürlich geschützt werden.

Die Innenpolitikerin Christiane Schneider von der Partei Die LINKE wirft der Polizei, die einfach nur ihren Job macht, „Stimmungsmache“ vor. Die Videos und Fotos zeigten nämlich „bedrückende Gewalt“. Welcher genaue Tatbeitrag den abgebildeten Personen zugeschrieben würde, erschließe sich ihr nicht“, so Schneider.

Das Grundrecht auf Gewalt

Die Fahndung via Internet greife „tief in Grundrechte von Menschen ein, die einer Straftat verdächtig, aber nicht überführt sind“. Die Polizei könne die Weiterverbreitung der Bilder im Internet nun nicht mehr kontrollieren. „Das ist Stimmungsmache und ich frage mich, wie ein solches Vorgehen durch ein Gericht abgesegnet werden konnte“, echauffiert sich die Linke. Das Vorgehen der Polizei gleiche einer Menschenjagd, so Schneider. [10]

Offenbar ist Gewalt gegen andere auszuüben ein „Grundrecht“ der Linken.

Weiter schreibt Schneider [11]:

Wie nebenbei wird die Demonstration der 76.000 am 8. Juli („G20 Not Welcome!“) aufgrund eines begrenzten Zwischenfalls, der vom Veranstalter beendet werden konnte, zu einer der „gewalttätigen Versammlungen“ erklärt. Senat und Polizei haben von Anfang an versucht, diese Demonstration zu kriminalisieren, und obwohl die Demonstration bis auf diesen von wenigen TeilnehmerInnen verursachten Zwischenfall absolut friedlich war, wird der Kriminalisierungsversuch mit der Öffentlichkeitsfahndung fortgesetzt.

Ein Ausschnitt der „friedlichen G20 Not Welcome!“- Demo, bei der sechs Polizisten, trotz schwerer Sicherheitsmontur verletzt wurden:

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke beweist mit ihrem Statement einmal mehr ihre linksradikale Denkweise. Sie sprach von „Steckbriefen wie zu Zeiten der RAF-Hysterie“. Damit verharmlost sie nicht nur die Taten der G20-Gewalttäter, sondern auch die der RAF-Mörderbande, die immerhin für mehr als 30 Morde verantwortlich ist. Außerdem würden Telefonhotlines dem Denunziantentum Tür und Tor öffnen, argumentiert Jelpke.

Täterfahndung unverhältnismäßig

Auch „Spaßvogel“ Jan Böhmermann attackiert die Polizei, weil sie ihrem Arbeitsauftrag, Täter ausfindig zu machen und der Gerichtsbarkeit zu übergeben nachkommt. Via Twitter teilte Böhmermann mit:

[12]

Die Polizei antwortete:

[13]

Und Böhmermann legt nach:

[14]

Die Art und Weise wie Gewalt und Terror von Links in Deutschland verharmlost bis hin zu bestritten wird, grenzt schon an eine pathologisch relevante Auffälligkeit. Personen wie Schneider, Jelpke, Stegner (SPD), der anlässlich linker Ausschreitungen twitterte: „Linke und Gewaltanwendung schließen einander aus“, oder seine Parteikollegin Manuela Schwesig, die meinte, linke Gewalt sei nur aufgebauscht, sind Paradebeispiele dafür, wie linksradikales Gedankengut offenbar zur Verblödung führt.

Wer die Polizeivideos vom G20-Gipfel gesehen hat und keinen Handlungsbedarf gegen den linken Terror sieht, der auch die Ausforschung der Täter mit allen zur Verfügung stehenden gesetzlichen Mitteln beinhaltet, sondern die Taten verharmlost, ist mindestens genauso radikal wie jene, die Steine und Brandsätze auf Polizisten warfen, Autos anzündeten und Geschäfte plünderten. Diese geistigen Brandstifter sind maßgeblich daran schuld, dass der schwarze Mob sich derart etablieren konnte in Deutschland.

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Hamburg: Öffentlichkeitsfahndung nach den G20-Gewalttätern

geschrieben von PI am in Linke,Polizei,Rote SA | 135 Kommentare

Von L.S.GABRIEL | Brandschattzend, plündernd und gewalttätig gegen die Polizei zog ein linker Terrormob anlässlich des G20-Gipfels am 7.und 8. Juli durch Hamburgs Straßen (PI-NEWS berichtete ausführlich mit Videos zum Beispiel hier [15], hier [16] und hier [17]). Nach fünfmonatiger Ermittlungsarbeit hat die bis zu 180 Mann starke Polizei-Sonderkommission „Schwarzer Block [18]“ Unmengen Bild und Videomaterial behördlicher und privater Aufnahmen gesichtet und ausgewertet.

Nun wurden 104 noch nicht identifizierte Verdächtige in einer Öffentlichkeitsfahndung ausgeschrieben [9]. In den meisten Fällen werden die Personen wegen gefährlicher Körperverletzung, schwerem Landfriedensbruch oder Brandstiftung gesucht. „Wir haben noch nie so ein Ausmaß an Hass und Gewalt erlebt“, erklärte ein Polizist nach den Hamburger Krawalltagen, in denen die Beamten beschimpft, bedroht, bespuckt und mit Flaschen, Steinen, Brandsätzen und allem was sich anbot beworfen worden waren.

Die linke Lügenjournaille nannte die Ausschreitungen lange noch verharmlosend „Proteste“, als es schon in den Straßen brannte, Geschäfte entglast und geplündert worden waren und es bereits nach dem ersten Tag mehr als 200 verletzte Polizisten gegeben hatte. Noch am 15. Juli war es dem Spiegel [19] ein Bedürfnis das Ausmaß der Gewalttaten gegen die Polizei schön zu schreiben und jubilierte, dass die zwischenzeitig kolportiere Zahl von 476 verletzten Beamten sich nicht nur auf den 7. und 8. Juli, sondern auf den gesamten Einsatzzeitraum im Zuge des Gipfels vom 22. Juni bis 10. Juli bezöge, es am Gipfelwochenende selber doch „nur“ 231 verletzte Polizisten gewesen wären und monierte, dass dabei Kreislaufprobleme und Dehydrationen mitgerechnet worden waren. Letzteres war der Hitze geschuldet, trotz der die Beamten zur notwendigen Eigensicherung in schwerer Schutzmontur agieren mussten.

Die Fahndung

Laut Angaben der Polizei sollen vom 6. bis zum 8. Juli rund 5.000 bis 6.000 Täter aktiv an den Gewalttaten beteiligt gewesen sein. Bislang habe man 3.340 Ermittlungsvorgänge eingeleitet.

Die Ermittler haben die Taten in die fünf Rubriken geordnet, wo Foto- und Videomaterial einsehbar sind:

Für Hinweise hat die Polizei ein Portal eingerichtet [25], wo man diese auch anonym abgeben kann. Außerdem wurde unter der Nummer 040 4286 76543 eine Hotline geschaltet.

Erster Plünderer lacht sich ins Fäustchen

Am 13.11. stand der erste Plünderer vor Gericht. Der 19-Jährige soll am 7. Juli gegen 22 Uhr, in einer Gruppe gleichgesinnter Krawalljunkies, vermummt gewaltsam in einen Supermarkt am Hamburger Schulterblatt eingedrungen sein, indem er mit einer Gehwegplatte eine Scheibe eingeschlagen habe. Danach habe er sich an den Plünderungen und schweren Sachbeschädigungen beteiligt. Der Schaden betrug rund 1,7 Millionen Euro. Bei seiner Vernehmung erklärte Sven B. unumwunden, er habe „Lust auf Krawall“ gehabt. Sein Anwalt Gül Pinar brachte vor, dass sein Mandant „Hilfe“ gebraucht habe, da er obdachlos gewesen sei. Deshalb hat er wohl auch dringend Alkohol stehlen müssen.

Das Kuschelurteil [26]: Zwei Jahre Jugendstrafe auf Bewährung! Der Plünderer ging also lachend und frei aus dem Gerichtssaal. Der Richter hatte das damit begründet, dass sich das jugendliche Gewaltpotential zum Tatzeitpunkt in einer „akuten Lebenskrise“ befunden habe.

Sollten die nun noch Gesuchten und auch die bereits Angezeigten auch vor so einem Richter landen, und die Chance im Linksstaat ist groß, wird der Ermittlungsaufwand einmal mehr ad absurdum geführt werden und die Täter werden schon bei der Einvernahme über die Polizei leicht lachen haben.

Linke Gewalttäter bedrohen Polizeibeamte

Erst vor wenigen Tagen, als die Öffentlichkeitsfahndung ruchbar wurde, stellte das linke, kriminelle Gesindel, gewissermaßen zum Ausgleich, 54 Fotos Berliner Polizisten auf die linke Terrorplattform linksunten.indymedia. Im Begleittext dazu heißt es u.a.:

[..] anlässlich der Hetzjagd auf Teilnehmer_innen des Hamburger Aufruhrs gegen den G20 erneuern wir unser Bekenntnis zum Kampf gegen den Staat, gegen die faschistischen Organisationen wie die Polizei [..]. Anlässlich der Hetzkampagne und den für morgen angekündigten Aufrufen zur Denunziation von 100 Menschen haben wir uns entschieden, Bildaufnahmen von 54 Polizeibeamt_innen zu veröffentlichen [..]. Wir freuen uns über Hinweise, wo sie wohnen oder privat anzutreffen sind.

Die Beamten, auf die nun die Jagd eröffnet werden soll, sollen an Räumungen besetzter Häuser in Berlin-Friedrichshain beteiligt gewesen sein. Es sind Lychmethoden, wie wir sie auch von Aktionen gegen Mitglieder der AfD oder Identitären Bewegung kennen.

Das sind keine Kinder in „akuten Lebenskrisen“, es sind linke Terroristen, die auch mehr als nur „Lust auf Krawall“ haben. Diese Subjekte sind schon einen Schritt weiter und es ist zu befürchten, dass es bald die ersten Toten geben wird. Aber auch für diese Täter wird sich vermutlich ein linker Richter mit viel Verständnis für die „Buben“ und „Mädchen“ finden – die wollen ja nur Krieg spielen.

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Linkes Kuschelurteil für G20-Plünderer wegen „akuter Lebenskrise“

geschrieben von PI am in Justiz,Linke,Lumpen,Rote SA,Video | 123 Kommentare
Plünderung eines REWE-Supermarktes in Hamburg anlässlich der G20-"Proteste" am 7.7.2017.

Am 7. Juli 2017 herrschte in Hamburg absoluter Ausnahmezustand. Die linke Gewaltszene wütete in der Stadt. Das Schanzenviertel, das fest in der Hand des linken Pöbels ist, wurde zum Schlachtfeld. „Wir haben noch nie so ein Ausmaß an Hass und Gewalt erlebt“, sagte ein Polizist später.

Die Krawalljunkies und viele ihrer Pressefreunde nannten die Eskalation am Rande des G20-Gipfels verharmlosend „G-20-Protest“. Zum „Protest“ gehörten u.a. auch Plünderungen (PI-NEWS berichtete hier [15] und hier [17]). Nun stand der erste Plünderer vor Gericht [27] und fand, wie kaum anders erwartet, einen verständnisvollen Richter.

Die Anklage warf dem heute 19-jährigen Sven B. schweren Landfriedensbruch vor. Er sei am 7. Juli gegen 22 Uhr Teil einer Gruppe Vermummter gewesen, die sich gewaltsam Zutritt zu einem Supermarkt am Hamburger Schulterblatt verschafft und diesen geplündert hatte.

Der Schaden betrug insgesamt rund 1,7 Millionen Euro. Der Angeklagte wurde beschuldigt mit einer Gehwegplatte eine Scheibe eingeschlagen und sich danach im Laden kostenlos selbst bedient zu haben.

„Lust auf Krawall“

Drei Tage nach der Tat stellte Sven B. sich und saß seither in Untersuchungshaft. Bei der Vernehmung erklärte er frech, er habe „Lust auf Krawall“ gehabt“. Als Milderungsgrund brachte seine Verteidigerin Gül Pinar ein, dass ihr Mandant obdachlos sei und „Hilfe gebraucht“ habe. Die fand er offenbar in den gestohlenen Alkoholika.

Der gesunde Menschenverstand sagt uns, dass Verhandlungen von derartigen Taten, die dazu führten, dass Anwohner und Geschäftsleute noch Tage danach in einer Art Schockzustand waren und sogar die Polizei zugeben musste, so etwas noch nicht erlebt zu haben, durchaus von öffentlichem Interesse sind. Dennoch, und obwohl Sven B. bereits 19 Jahre alt ist, war das Gericht schon im Vorfeld sehr um das Wohlergehen des Täters besorgt und schloss die Öffentlichkeit aus, weil der junge Angeklagte verunsichert sei und „bei einer öffentlichen Verhandlung erzieherische Nachteile zu befürchten wären“, begründete der Vorsitzende diese Entscheidung. In dem Tenor fiel auch das Urteil aus. Der linksextreme Plünderer kommt mit einer zweijährigen Jugendstrafe auf Bewährung davon. Als Bewährungsauflage muss er 60 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten. Als strafmildernd berücksichtigte das Gericht die Selbstanzeige und die Untersuchungshaft. Außerdem fand der Richter, der damals 18-Jährige habe sich zum Tatzeitpunkt in einer „akuten Lebenskrise“ befunden.

Da das linke vermummte Hamburger Gewaltpotential sich schon aufgrund seiner Hirnlosigkeit gewissermaßen immer in einer „akuten Lebenskrise“ befindet, ist diese Begründung de facto schon ein Freibrief. Man kann auch davon ausgehen, dass durchaus jeder Mensch wenigstens einmal im Leben eine „akute Lebenskrise“ durchzustehen hat. Setzt dieser Umstand dann jetzt bei allen Recht und Ordnung außer Kraft? (lsg)

Szenen der Plünderungen in Hamburg am 7. Juli 2017:

Am Tag danach:

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Gewaltaufrufe in FAZ und SPIEGEL

geschrieben von PI am in Alternative für Deutschland (AfD),Altmedien,Kampf gegen Rechts™,Linksfaschismus | 172 Kommentare
SPIEGEL-Kolumnistin Margarete Stokowski.

Die immer offener zutage tretende linksextremistische Bereitschaft, jetzt mit Gewalt eigene Vorstellungen von „Toleranz“ etc. durchzusetzen, wurde in mehreren PI-Beiträgen bereits thematisiert. Dass es sich dabei nicht nur um „spaßhaft“ vorgetragene Ankündigungen einer Andrea Nahles handelt („in die Fresse“ [28]), zeigen Aufrufe zur Gewalt, die schon beinahe unverblümt getätigt werden, in Medien, die bislang als „seriös“ galten.

An die Stelle von indymedia, das vorher das Sprachrohr des linksversifften Lumpenproletariats darstellte, ist nun die „Qualitätspresse“ getreten, die dem unverhohlen dargebotenen Hass gerne ein Ersatzforum bietet.

Beispiel 1:  Emily Laquer, in der FAZ 

Emily Laquer (hier [29] mit dem Linken-Politiker Jan van Aken) gehört der „Interventionistischen Linken“ an und war Sprecherin der Demonstration „Grenzenlose Solidarität statt G20“. Nach Angaben des NDR [30] wird derzeit gegen sie im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel [31] ermittelt, auf dem marodierende Mordbrenner ihren Hass und ihre Zerstörungswut an Menschen und fremdem Eigentum [15] austobten.

Laquer betont gerne, dass sie Nachfahrin einer jüdischen Flüchtlingsfamilie ist, um sich mit diesem Hintergrund das (Faust)Recht herauszunehmen, über andere Parteien Betätigungs-Verbote aussprechen und die auch gleich umsetzen zu dürfen. Also ganz so, wie es die SA Anfang der 30er Jahre tat. Die FAZ druckt ihren Gewaltaufruf [32] in einem Interview ab:

Wie wird die radikale Linke mit dem Erfolg der AfD umgehen?

Wir werden den Weg weitergehen, den wir im vergangenen Jahr eingeschlagen haben: In Köln haben wir mit 10.000 Menschen den Bundesparteitag der AfD gestört, im Wahlkampf haben wir dasselbe bei vielen anderen Wahlveranstaltung der AfD gemacht und auch Infostände blockiert, uns mit Transparenten davorgestellt. Ich hoffe, dass die außerparlamentarische antifaschistische Bewegung jetzt noch stärker wird. […]

Deswegen beginnen wir jetzt schon mit der Mobilisierung für den Protest gegen den AfD-Bundesparteitag am 2. Dezember in Hannover. Ich hoffe auf eine Erneuerung des zivilgesellschaftlichen Engagements. Beim Birlikte-Kulturfestival in Köln war ich 2016 dabei, als wir mit Trillerpfeifen auf der Bühne den Auftritt eines AfD-Politikers verhindert haben. Wir stören überall, wo man stören kann. Manchmal hilft es auch, wenn man einen Veranstalter anruft und ihn auffordert, die AfD nicht auftreten zu lassen.

Beispiel 2:  Margarete Stokowski, Der SPIEGEL

Stokowski stach bereits durch ihr Credo „Nazis weglabern“ hervor und durch ihre seltsamen Visionen wie „dreischwänzige Katzen“, Akif Pirincci ließ ihr die Gnade zuteil [33] werden, sich einmal mit diesem Unsinn auseinanderzusetzen.

Nach den Katzen mit den drei Schwänzen hat sie jetzt neue Visionen, etwa von „Handarbeit“. Die soll gegen „Rassisten“ geleistet werden. Etwas vornehmer als ihre Kollegin Laquer (sie selbst schreibt ja schließlich unter der Rubrik „Kultur“) verlangt sie im Grunde jedoch dasselbe wie die, es gelte einen „Kampfauftrag“ [34] umzusetzen:

Man sagt „Antifa bleibt Handarbeit“, und das heißt, dass wir in den kommenden vier Jahren die Hände voll zu tun haben werden, denen nachhaltig auf die Nerven zu gehen, die versuchen, sich als Konservative zu verkleiden, aber in Wirklichkeit für Rassismus, Nationalismus und völkisches Denken stehen. Gleichzeitig müssen wir denjenigen, die sie gewählt haben, erzählen, dass jeder mal Fehler macht – und dass das einer war. […]

Genau so, wie es zu schrägen, nach rechts offenen Allianzen kommt und weiter kommen wird, muss es neue ungeahnte Bündnisse gegen rechts geben. In einem Klima, in dem Hass so gut gedeiht, sind alle, die nicht rechts sein wollen, aufgerufen, sich immer wieder neu zu distanzieren, nicht nur Linke, sondern auch Konservative und Liberale. Ich stimme vielleicht zum ersten Mal im Leben FDP-Chef Christian Lindner zu, wenn er sagt, das Wahlergebnis sei ein „Kampfauftrag“.

Was unterscheidet eigentlich Kampfaufrufe, wie die in der FAZ und im SPIEGEL, noch von jenen der Stürmer-Presse gegen Juden im „Dritten Reich“? Von Medien in der Nazizeit, die, im Bewusstsein das „Richtige“ zu tun, genauso gegen „Volksfeinde“ vorgingen, ganz unverblümt, ohne die eigene Rolle zu hinterfragen?

Im Gegensatz zu damals droht Redakteuren, die sich weigern dem Regime mit Hetze und Hass zu dienen heute keine Ermordung, kein Gefängnis, keine Strafe. Es droht keine staatliche Schließung ihrer Redaktionsstuben, wenn sie den gesellschaftsfähig gewordenen Hass gegen Andersdenkende NICHT ausleben, NICHT die Möglichkeit nutzen, den eigenen Selbsthass an anderen abzuladen. Sie könnten sich anderen Themen zuwenden, sie könnten sich krank melden, wenn die Redaktion einen Hass-Artikel verlangt. „Wir haben es nicht besser gewusst“ oder „wir mussten das tun“ werden auch im Nachhinein nicht glaubwürdige Relativierungen und Ausreden sein.

Sollte es noch einmal eine Geschichtsschreibung geben, die unsere Zeit aufarbeitet, so wird man die Feigheit der heutigen Redakteure und Medienmacher weitaus negativer beurteilen als die in der Nazizeit. Leider verstehen das gerade die nicht, die es angeht.

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HH: Anti-AfD-Demo vor der Parteizentrale und zur Roten Flora

geschrieben von PI am in Linke,Linksfaschismus,Rote SA | 85 Kommentare
Polizeiaufmarsch vor dem linken Gewaltzentrum "Rote Flora" in Hamburg beim G20

Von ALSTER | Für Samstag, den 9. September hat ein linkes Bündnis zu einer Anti-AfD-Demonstration aufgerufen. Der Protestzug soll sich gegen „islamfeindliche Hetze“ und Rassismus wenden – und explizit gegen den möglichen Einzug der AfD in den Bundestag nach der Wahl am 24. September. Es soll eine Zwischenkundgebung vor der AfD-Zentrale geben und auf der Abschlusskundgebung werden „Künstler“ vor der Roten Flora auftreten.

„Vor dem „Stadtteilzentrum“ Rote Flora wollen die Veranstalter zudem ein Zeichen gegen die zunehmende staatliche Repression und Kriminalisierung linker und emanzipatorischer Politik setzen. Das Verbot von linksunten.indymedia etwa sei auch ein Schlag gegen alle Menschen, die sich gegen die extreme Rechte und ihr Parteiprojekt der AfD organisieren.  Auch die Rote Flora bilde einen wichtigen Ort linker Subkultur und Politik, der einen wesentlichen Beitrag gegen Rechts leiste. „Mit der Abschlusskundgebung und dem Konzert wollen wir zeigen, dass wir nicht nur die besseren Argumente haben, sondern auch die besseren Partys feiern…“ so die Veranstalter [35].

Wie diese Partys aussehen, konnte Hamburg und die ganze Welt am Rande des G-20-Gipfels verfolgen. Im Umfeld des linksautonomen Zentrums „Rote Flora“ im Hamburger Schanzenviertel, war es während der Gipfeltage zu Plünderungen, Brandstiftungen und anderen schweren Gewalttaten gekommen. Direkt nach dem G20-Gipfel wurde angesichts der Gewaltexzesse und der Dimension der hemmungslosen, entfesselten Aggression gegen Polizeibeamte sowie der Zerstörungswut seitens linksextremer Demonstranten und Autonomer  eine gewaltsame Räumung der Roten Flora nicht ausgeschlossen. Sogar der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz hat die Existenz des Zentrums infrage gestellt. „Da muss etwas passieren“, sein Geduldsfaden sei  „gerissen“, sagte er Anfang August im Abendblatt und betonte, niemand solle glauben, es könne alles bleiben, wie es war.

Was ist daraus geworden?

Als sich die Mitglieder des Sonderausschusses G20 der Bürgerschaft am Donnerstagabend erstmals trafen, wurde der AfD-Antrag, dem Ausschuss eine Ortsbesichtigung der Roten Flora zu ermöglichen, abgeschmettert. Nach der Ausschusssitzung war klar: die rot-grüne Koalition wollte vor der Bundestagswahl keinen Ärger [36] mit der extremen Linken. Man setze auf einen „langfristigen Wandel und Gewaltverzicht des besetzten Zentrums“.

Die Hamburger Linken, bei denen eine Sarah Rambatz gerne Deutsche sterben sehen will [37], haben auch einen Brief [38] an ihren roten Bürgermeister, der sie so nett in Ruhe lässt, geschrieben: „Bieten Sie Herrn Gauland im Rathaus kein Podium! Das „Hamburger Bündnis gegen rechts  (HbgR)“  bittet Sie dem Beispiel ihres Nürnberger Parteikollegen, Herrn Christian Vogel, zu folgen und dem Spitzenkandidaten der rechtspopulistischen AfD einen Auftritt im Hamburger Rathaus am 21. September zu untersagen… Mit freundlichen Grüßen .. “

Ob der Bürgermeister Olaf Scholz auch so eine Niederlage wie sein Parteikollege in Nürnberg [39] einstecken will? Neben den üblichen Unterstützern laufen auch die Mittelmeer-Schlepper-Helfer Sea-Watch [40] mit.

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HH: Aufarbeitung linker Gewalt wird zur Aufarbeitung von „Polizeigewalt“

geschrieben von PI am in Justiz,Linke,Linksfaschismus,Lumpen,Polizei,Rote SA | 83 Kommentare

Von ALSTER | Dank des „labilen Islamisten“, der korankonform Ungläubige in Hamburg/Barmbek abgestochen [41] hat (stabile „Islamisten“ tun so etwas doch nicht), redet aktuell niemand mehr über die linken gewalttätigen G20-Krawallmacher [15] und ihre geistigen Brandstiftern aus etablierten Parteien [17] und Medien. Kurzzeitig durften Hamburger Bürger, also diejenigen die es für nötig hielten, darauf hoffen, dass die linke Gewalteskalation des G20-Gipfels aufgearbeitet würde.

Inzwischen aber feiern sich die Linksextremisten [42] für ihren „gelungenen Protest“ und Ermittler prüfen mehr als hundert Fälle – von Polizeigewalt. 49 formelle Ermittlungsverfahren gegen Polizisten zählt das Dezernat Interne Ermittlungen (D.I.E.) der Innenbehörde aktuell, 41 davon wegen Körperverletzung im Amt. Wie die Innenbehörde bestätigte, gehen die Ermittler im Rahmen von Prüfungen in weiteren 75 Fällen gegen Beamte vor – die Gesamtzahl der „verdächtigten“ Beamten könnte so auf mehr als 100 steigen [43].

Das staatliche Gewaltmonopol steht zur Disposition

Nach Angaben des Hamburger Senats sind 709 Polizisten verletzt [44] worden, neun davon schwer. Demgegenüber warten nur 35 verdächtige linke Gewalttäter in Untersuchungshaft auf ihre Verfahren, darunter vier Obdachlose und 20 mit Wohnsitz im Ausland. Das staatliche Gewaltmonopol steht also zur Disposition, es erodiert. Zu wenige Politiker bekennen sich öffentlich dazu, dass zur Verteidigung des Rechtsstaats auch der Einsatz von Sicherheitskräften gehört. Wenn die Polizei bei Regelverstößen hart durchgreift, wird sie nicht verteidigt.

Direkt nach dem G20-Gipfel stand noch eine mögliche Schließung der Planungszentrale der linken Chaoten, die Hamburger Herberge der Linksfaschisten, die Rote Flora im Zentrum der Debatte. Diese linksextreme Keimzelle [45] wurde vor drei Jahren vom roten Senat zurückgekauft und den sogenannten „Autonomen“ kostenlos zur Verfügung gestellt. Die SPD-nahe Lawaetz-Stiftung übernahm die Immobilie in Treuhänderschaft für 820.000 Euro und fördert sie noch heute.

Die weißen Tauben der Schwarzvermummten

Ein ganz klein wenig erschreckt jammerten daraufhin die Rotfloristen über eine Hetzjagd auf Linke und demonstrierten gegen Linken-Feindlichkeit [46].

Geradezu rührend mutete es an, als Aktivisten vor der Roten Flora in Hamburg weiße Tauben in die Lüfte schweben ließen – mit schwarz vermummten Gesichtern:

[47]

Als Zeichen für den Frieden und fast beleidigt [48] wegen der Gewaltvorwürfe und „Linken-Hetze“. Das ähnelt den Aussagen des Barmbeker Imam Ahmet Mohamed zum labilen Messerstecher Ahmad A.: „Mit diesem grausamen Akt hat der Attentäter unsere Religion beleidigt.“ Der Attentäter Ahmad A. soll laut Zeugenaussage eines Freundes in Flüchtlingscafés in traditioneller Kleidung lautstark Koran-Suren rezitiert haben – ganz wie der Imam! Verkleidet sind sie alle gerne, die Vermummten und die Korananhänger.

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Linksextremer Bürgerkrieg in HH – und Stegner warnt vor „Rechts“

geschrieben von PI am in Kampf gegen Rechts™,Rote SA,Video | 320 Kommentare

Von L.S.GABRIEL | Hamburg brennt, der linksradikale Pöbel versucht seit Tagen im wahrsten Sinn des Wortes die Gewalt über die Stadt zu erlangen (PI-NEWS berichtete [16]). Sogar die durchaus an Krawalle und gewalttätige Ausschreitungen gewöhnte Polizei sagt: [49] „Wir haben noch nie so ein Ausmaß an Hass und Gewalt erlebt.“ Viele der Beamten sind am Ende ihrer Kraft. Bei sommerlichen Temperaturen sind die Polizisten in 20 kg schwerer Montur in Kampfhandlungen verwickelt. Immer wieder werden verletzte Kollegen [50], wie in einem Kriegsgebiet vom Schlachtfeld gezogen.

Die „friedlichen Kritiker“

Keiner, der sich noch eigener Gedankengänge und Schlüsse bedient erwartet von Mitgliedern oder gar Funktionären der Blockparteien eine vernünftige Reaktion auf den Hamburger Terrorschauplatz, dennoch hat es noch letzte Nacht, als de facto Ausnahmezustand in manchen Teilen Hamburgs herrschte, einer geschafft mit seinem dummen Statement [51] den sprichwörtlichen Bock abzuschießen. Der stellvertretende (links außen) Bundesvorsitzende der SPD Ralf Stegner twitterte [52]:

[53]

Aktuell meldet die Polizei [54] 213 verletze Beamte. Es wurden Molotowcocktails und Böller geworfen, die Einsatzkräfte wurden mit Eisenstangen attackiert. Nachts, noch vor Stegners Tweet von den „friedlichen Globalisierungskritikern“, wurden ein Drogerie- und ein Lebensmittelmarkt geplündert, nicht nur Polizei- sondern hauptsächlich Privatautos angezündet, Geschäfte, öffentliche Verkehrsmittel entglast und versucht über der Stadt einen Polizeihubschrauber zum Absturz zu bringen.

Blindwütiger Hass und Kampf gegen Rechts

Nicht nur, dass Stegners einzige Sorge offenbar ist, dass sein hasserfüllter Kampf gegen Rechts durch den linken Terror geschwächt werden könnte, ist es auch an politischer Unfähigkeit, persönlicher Überheblichkeit und Ignoranz kaum zu überbieten auf einen Kriegsschauplatz zu blicken und von „friedlichen Globalisierungskritikern“ zu sprechen, die im Übrigen das System bekriegen von dem nicht nur der SPD-Pöbler lebt, sondern das die linken Staatsfeinde selber (vermutlich sogar mit Stegners persönlicher Unterstützung) seit Jahrzehnten fördert.

All das kann man aber nicht sehen, wenn man blind vor Hass den politischen Gegner und den andersdenkenden Teil der Bevölkerung mit allen Mitteln verfolgt und nur das Ziel vor Augen hat, diesen zur Strecke zu bringen.

Der undemokratische, bürgerfeindlich geführte Kampf gegen Rechts zeigt mit Ralf Stegner immer wieder eine seiner hässlichsten und wohl auch dümmsten Fratzen. Unterm Strich hat er aber zum Teil sogar noch recht, nicht nur der linke Terror sondern vor allem Typen wie Stegner sind die besten Wahlkampfhelfer der AfD.

Szenen der Plünderung in Hamburg letzte Nacht:

Bild der Verwüstung, am Morgen danach:

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