Von ALPHACENTAURI | Nun ist die Katze aus dem Sack. Wer starke Zweifel an einer nicht an Bedingungen geknüpften Freilassung des „deutschen“ Pseudopatrioten Deniz Yücel hatte, der lag richtig.

Die Bundesregierung genehmigte in den Wochen vor der Freilassung des „Journalisten“ Yücel zahlreiche Rüstungsexporte in die Türkei. Zwischen dem 18. Dezember 2017 und dem 24. Januar 2018 erteilte die deutsche Merkeldiktatur insgesamt 31 Genehmigungen. Einzig die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen stellte eine Anfrage an das Bundeswirtschaftsministeriums ^[1], das den Türken-Deal nicht verneinte. Anders ausgedrückt: weder ein Abgeordneter der CDU/CSU, der Grünen, der SPD noch der FDP wollte es genauer wissen oder es ans Licht bringen. Die Altparteienmafia hielt sich wie immer gekonnt bedeckt.

Konkret geht es um „Bomben, Torpedos, Raketen, Flugkörper, Feuerleit- und Überwachungssysteme, Landfahrzeuge, Schiffe und Marineausrüstungen, Luftfahrtgeräte und elektronische Ausrüstungen sowie Spezialpanzer und entsprechende Teile und Ausrüstungen“. Professionelles Knallfeuerwerk für Erdogans heisse Silvester-Partys am Bosporus.

Sigmar Gabriels „Kein Deal, kein quid pro quo“

SPD-Lügenbaron Sigmar Gabriel zur Freilassung Yücels gegenüber den „Tagesthemen“ in der vergangenen Woche: „Die Türkei hat nichts dafür verlangt und hätte auch nichts dafür bekommen. Sie ist das Ergebnis von Diplomatie, die man nun vertiefen muss.“

Doch Sigmar Gabriel steht hier nicht alleine. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) hakte nach. Die „deutsche“ Regierung antwortete wie immer unverbindlich, dass sie sich „auf allen Ebenen für die Freilassung deutscher Staatsbürger einsetze, die in der Türkei wegen politischer Vorwürfe inhaftiert“ seien.

Und auch hier erneut eine dreiste Lüge des Merkelregimes. Die „deutsche“ Regierung setzte sich faktisch primär für den Deutschenhasser Deniz Yücel ein. Das angebliche Einsetzen für die in der Türkei einsitzenden „Deutschen“ war von Beginn an ein reines Medien-Alibi. Es ging stets um dem Medienliebling Yücel.

Holzklasse für Biodeutsche – Regierungsmaschine für türkische Passdeutsche

Der Biodeutsche Peter Steudtner ^[2] dagegen war kein großes Thema für Politik und Medien. Steudtner, der während eines Menschenrechtsseminars in der Nähe von Istanbul festgenommen worden war, saß 100 Tage im Hochsicherheitstrakt des türkischen Kerkers in Silivri nahe Istanbul. Ihm wurde die Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation beziehungsweise Unterstützung solcher Gruppen vorgeworfen.
Die Farce nahm groteske Zügen an. Geradezu frenetisch wurde die Freilassung des „deutschen Patrioten“ (Gabriel) Deniz Yücel gefeiert. Die deutsche Journaille überschlug sich mit Glücksgefühlen und posaunte, dass dies ein Sieg für die Meinungs- und Pressefreiheit sei.

Während Peter Steudtner per Holzklasse zurück nach Deutschland flog, genoss der Türkendeutsche Yücel den First-Class-Komfort einer Regierungsmaschine – auf Kosten des deutschen Steuerzahlers versteht sich. Der „deutsche Held“, der „Patriot“ konnte keinesfalls per Billigflug zurück ins verhasste Deutschland. Mit großem Tamtam wurde dieser bei seiner Ankunft bejubelt. Steudtner dagegen musste zusehen, wo er sein Gepäck findet und wie er nachhause kommt.

Getürkte Diplomatie auf Kosten Deutschlands und Europas

Der türkische Despot Recep Tayyip Erdogan versteht es hervorragend, seine Karten gegen Europa und insbesondere Deutschland einzusetzen. Nicht nur Angela Merkels „Flüchtlingsdeal“ erwies sich als politischer Schwitzkasten auf Kosten Deutschlands und Europas. Auch die Angriffe der Türkei gegen Syrien und die Kurdengebiete produzierten und produzieren weitere Kriegsflüchtlinge, die Erdogan erneut für seine Zwecke einzusetzen weiß. Und auch hier kein Sterbenswörtchen seitens des politischen Lügenkartells in Berlin.

Erdogan macht unverhohlen weiter. Der Einmarsch der türkischen Armee ins syrische Afrin kann nun mit deutscher Waffentechnik professionell durchgeführt werden. Mama Merkels zukünftige Gäste werden sich freuen. „Asyl! Asyl, Alemania!“ Und auch Yücel wird sich freuen, ist es doch Völkersterben der Deutschen „von seiner schönsten Seite“.

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Von JUPITER | Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer sei auf sie zugekommen und habe vorgeschlagen, eine stärkere Rolle zu spielen, sagte Angela Merkel bei der Nominierung der Saarländerin zur neuen CDU-Generalsekretärin für Vorgänger Peter Tauber. Das hat denselben Wahrheitsgehalt, als wenn Sigmar Gabriel behauptet, Deutschlandhasser Deniz Yücel sei ohne Gegenleistung von Erdogan freigelassen worden.

Man kann nicht das Gegenteil beweisen, aber man muss sich von der Kanzlerin (und Gabriel) auch nicht für dumm verkaufen lassen: Wer „freiwillig“ aus dem festen Sattel als erfolgreiche saarländische Ministerpräsidentin auf einen vergleichsweise politischen Schleudersitz umsteigt, macht das nicht für lau. Er/sie lässt sich den Wechsel vergolden, und das kann nur bedeuten: Kramp-Karrenbauer soll und will Merkels Nachfolgerin werden. Alles andere hätte sadomasochistische Züge.

Die 55-jährige Kramp-Karrenbauer läuft mit dem Wechsel vom sicheren Staats- in ein labiles Parteiamt hohes Risiko. Zu viele Unbekannte lauern auf dem Weg zum Kanzleramt, die sie nicht sämtlich selbst beeinflussen kann. Zuallererst dräut das SPD-Mitgliedervotum zur GroKo. Scheitert es, gibt es eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen. Letzteres wäre bei einem Scheitern aus heutiger Sicht wahrscheinlicher.

Für Merkel wäre dies der perfekte Zeitpunkt, sich halbwegs gesichtswahrend abzuseilen und ihre desaströse Politik in andere Verantwortung zu legen. Ihr aktueller Schachzug erinnert an den „fahnenflüchtigen“ Sigmar Gabriel, Martin Schulz die Kanzlerschaft aufzuschwatzen und sich in die Etappe zu verholen. Merkel fängt es nur taktisch geschickter an. Sie behält noch bis zu ihrem Abgang alle Fäden in der Hand, gilt nicht als „Lame Duck“ und kann bis zum Schlussakkord die erste Geige spielen.

Klappt es mit der GroKo, kann sich Merkel nach angemessener Zeit ebenfalls ins Private verabschieden und den überfälligen Generationenwechsel in der CDU vornehmen. Mit der überzeugten Merkelanerin und Vertrauten Kramp-Karrenbauer und weiteren Leuten mit Kadavergehorsam in wichtigen Ämtern wie Altmaier, Gröhe, Von der Leyen läuft sie nicht Gefahr, anschließend der politischen Verdammnis anheimzufallen wie ihr Ziehvater Helmut Kohl.

Die Frage ist, ob es in diesem Falle mit einer „designierten“ Merkel-Nachfolgerin Kramp-Karrenbauer einen Richtungswechsel vom „Weiter so“ geben würde? Hier insbesondere in der Flüchtlingspolitik. Wohl kaum, denn von Anfang an hat sie Merkel in der Flüchtlingspolitik unterstützt, sprach sich gegen eine einseitige Schließung der deutschen Grenzen aus. Im Dezember 2017 schwenkte sie ins Realitätslager über: z.B. vertrat eine härtere Gangart bei den minderjährigen unbegleiteten Migranten. Zur AfD hat sie eine unklare Haltung. Man müsse sich von rechtsradikalen Vertretern und Positionen innerhalb der AfD klar abgrenzen. „Da muss man eine ganz klare Kante ziehen und sagen: Mit denen nicht!“, sagte sie im Interview am Tag der Bundestagswahl am 24. September 2017. Fakt ist, dass Kramp-Karrenbauer sich an den GroKo-Vertrag halten muss und wird.

Summarisch kann aktuell festgestellt werden, dass sich mit Kramp-Karrenbauer als mögliche Kanzlerin ein „Weiter so“ in der Gesellschafts-spaltenden Frage fortsetzen würde. Einen „Rechtsruck“ in der CDU wird es mit ihr nicht geben, ihre Inthronisierung dient zunächst dazu, Merkels Kritiker still zu halten. Ziel der AfD muss es deshalb in jedem Falle sein, Neuwahlen anzustreben, um die Herrschaft der Altparteien abzulösen.

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Von NEMO | Setzt der Türke deutsche Leopard 2-Panzer gegen westliche Verbündete ein, die uns den IS-Terror in Syrien vom Leib gehalten haben? Zur Beantwortung dieser schwierigen Frage schickte Merkels kommissarischer Chefdiplomat Sigmar Gabriel eine Spitzenkraft an die journalistische Front.

Diese Maria Adebahr vom Auswärtigen Amt blättert auf der Bundespressekonferenz bei der Frage, ob es sich um deutsche Leos beim Kampf gegen kurdische Milizen handelt, verwirrt in den Akten „Ähm… mir liegen keine Erkenntnisse… also unser bisheriges Lagebild… äähm, gibt es nicht her, dass wir den Einsatz… ähm… bestätigen können“ (Hier im Video ^[3] von 12:38 bis 12:57 min).

Nun ist das Auswärtige Amt berühmt für seine diplomatisch geschulten Pressesprecherinnen, wie man sich noch gern an das Beispiel von Steinmeiers Deutsch-Palästinenserin Chebli erinnert, die bei SPD-OB Müller in Berlin weitere Karriere gemacht hat. Guckst Du hier ^[4] und hier ^[5] und hier ^[6] und hier. ^[7]

Erwähnenswert wäre noch, dass Gabriel Anfang November 2017 in der Türkei weilte, um die deutsch-anatolische Achse zu retten, indem er Erdogan u.a. Rüstungsmaterial im Gegenzug zur Freilassung des einsitzenden Deutschland-Verächters Deniz Yücel versprach, wie man offen munkelt.

Siggi, der Teufelskerl und Sonnenschein-Diplomat, ließ sich wenig später vollends abfeiern, weil er den türkischen Außenminister Cavusoglu am 6. Januar ins heimische Goslar gelockt hatte (PI-NEWS berichtete) ^[8], um mit ihm im Harz einen Tee zu trinken, damit die diplomatische Eiszeit beendet sei.

Vielleicht war`s auch ein Grog, denn der islamische Amtskollege muss ihm wohl in der Aufregung verschwiegen haben, dass nur 14 Tage später, am 20. Januar, Erdogan die deutschen Panzer gegen westliche Verbündete rollen lassen wollte. Es soll sich um einen „diplomatischen Einzelfall“ handeln.

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