Wir brauchen eine Aufarbeitung der „Gastarbeiter“-Lüge!
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Von W. SCHMITT | Jahrzehntelang hat der Staat uns erzählt, die Türken in Deutschland seien „Gastarbeiter“. Im Jahr 1999 kam dann der Wortbruch: die Einbürgerung von Millionen Türken durch Bundeskanzler Schröder. Die „Gastarbeiter“-Lüge von 1961-1999 und der staatliche Wortbruch von 1999 sind bis heute nicht aufgearbeitet. Der Staat muss sich bei den Deutschen für diese Lüge und diesen Wortbruch entschuldigen!
Der Begriff „Gastarbeiter“ verweist zugleich auf die letztendliche Remigration des Gastes nach Beendigung seiner Arbeit: Wie sonst soll man die Wortkombination aus „Gast“ und „Arbeit“ verstehen? Jahrzehntelang vertraten daher die Deutschen die Auffassung, die Türken dürften in Deutschland zwar Geld verdienen, würden nach Beendigung ihrer Arbeitstätigkeit aber wieder in die Türkei zurückkehren.
Heute wissen wir: Die Erzählung von den „Gastarbeitern“ war eine Lüge, um den Deutschen Sand in die Augen zu streuen. Die Deutschen sollten vielmehr der Massenansiedlung von Türken in Deutschland widerspruchslos zusehen, ohne kritische Fragen zu stellen.
Das Wort „Gastarbeiter“ diente zudem als Beruhigungspille: Nach Aussage des Staates handelte es sich bei den Türken ja nur um Gäste. Gäste sind weder Familienmitglieder noch dauerhafte Untermieter in der eigenen Wohnung, sondern verabschieden sich höflicherweise, wenn es an der Zeit ist, zu gehen. Die Deutschen zogen daher aus dem Wort „Gastarbeiter“ die Schlussfolgerung, dass die türkischen Gäste ihren Allah, ihre Drogenhändler und die nervigen Jugendlichen, die die Mädchen belästigten, schlussendlich wieder mitnehmen würden, wenn sie in die Türkei zurückgingen. Warum sich also unnötige Sorgen machen?
Nicht weil sie die Türken schätzten, sondern weil sie ihrem Staat und dem staatlichen Versprechen von den „Gastarbeitern“ vertrauten, haben die Deutschen jahrzehntelang wort- und tatenlos zugeschaut, wie die Türken in Deutschland immer mehr wurden.
1999 änderte Kanzler Schröder dann das Staatsbürgerschaftsrecht und erklärte die türkischen Gastarbeiter über Nacht zu deutschen Staatsbürgern. Dieser Akt war vermutlich der größte und folgenschwerste staatliche Wortbruch der deutschen Geschichte.
[1]Das Buch zum Thema von Heike Knortz.
Bis heute belastet dieser Wortbruch von 1999 das Verhältnis zwischen Deutschen und Türken in Deutschland. Viele Deutsche wollen es immer noch nicht wahrhaben, dass der eigene Staat sie belogen hat. In ihren Gedanken gehen sie immer noch davon aus, dass die Türken Deutschland irgendwann doch wieder verlassen werden, weil sie die bittere Wahrheit, in einem Lügenstaat zu leben, für sich selbst nicht annehmen wollen.
Die aktuelle Debatte um eine mögliche Remigration auch der hier lebenden Türken wird wieder einmal mit der Knute niedergeknüppelt. Prügel sind aber keine Lösung, sie führen nur dazu, dass das Problem weiter im verborgenen schlummert.
Hilfreicher und konstruktiver als die Prügelstrafe wäre vielmehr eine ehrliche Debatte und Aufarbeitung der „Gastarbeiter“-Lüge. Der Staat sollte klarstellen, dass er sein Wort gebrochen hat und sich hierfür bei den Deutschen in aller Form entschuldigen.
Er sollte auch darlegen, warum er den Begriff der „Gastarbeiter“ überhaupt verwendete: Gab es tatsächlich jemals die Absicht, die Türken nach Abschluss ihrer Arbeit wieder heimzusenden, wie es das Wort nahelegt? Falls ja: Warum wurde die Remigration der Türken dann nicht schon in den 70er-Jahren veranlasst, in einer Zeit der Massenarbeitslosigkeit? Warum durften türkische „Gastarbeiter“ damals weiter in Deutschland wohnen, obwohl es für sie nichts mehr zu arbeiten gab? Warum gewährte man ihnen sogar Zugang zur Sozialhilfe, wenn ihre Anwesenheit in Deutschland, wie der Begriff „Gastarbeiter“ ja zum Ausdruck bringt, an Arbeitstätigkeit gebunden war?
Anders gefragt: Hat der Staat die Deutschen mit dem Wort „Gastarbeiter“ bereits in den 70er-Jahren gezielt belogen?
Unter Helmut Kohl gab es in den 80er-Jahren Ansätze[2], die Remigration der Türken mit staatlicher Unterstützung voranzubringen: Die türkischen Gastarbeiter konnten sich vor ihrer Heimkehr in die Türkei ihre Rentenversicherungsbeiträge auszahlen lassen. Warum aber hat Helmut Kohl seine 16 Jahre Regierungszeit nicht genutzt, um jenseits solch matter, durchweg freiwilliger Anreize energischere Maßnahmen durchzusetzen, etwa die dringend überfällige Streichung deutscher Sozialhilfe für ausländische Gastarbeiter? Hat sich auch Helmut Kohl, den viele Deutsche heute noch in Ehren halten, an dieser Lügerei beteiligt? Hat er in seinen öffentlichen Reden weiterhin von „Gastarbeitern“ gesprochen, obwohl es in Bonner Hinterzimmern längst abgesprochen war, dass die Türken für alle Ewigkeit in Deutschland bleiben sollten?
Auf diese Fragen ist uns der Staat eine Antwort schuldig. Denn diese Fragen werden niemals verschwinden: Das Fundament unserer gesamten neuen „Bunten Republik Deutschland“ ist ja letztlich eine Lüge. Eine Lüge aber ist kein geeigneter Untergrund für ein Staatswesen. Wenn also jemals wirklicher Frieden, kein Scheinfrieden, einkehren soll im neuen buntistischen Deutschland, wenn wir dieses neue, nunmehr aus zahllosen Völkerschaften zusammengewürfelte Land jemals auf wirklich tragfähige geistige Grundlagen stellen sollen, dann muss der Staat auf diese Fragen Antwort geben.
» Buchtipp: Heike Knortz: Diplomatische Tauschgeschäfte[3]. „Gastarbeiter“ in der westdeutschen Diplomatie und Beschäftigungspolitik 1953-1973. Böhlau Verlag, Köln 2008, S.225
Hier spricht einer der Betroffenen aus, was er über die bunten Hypermoralisten denkt, die meinen, Menschen wie ihn „beschützen“ zu müssen, indem sie uns verbieten zu sagen oder zu denken, was er und seinesgleichen als völlig normal empfinden. Er ist stolz drauf, im Betrieb eines deutschen Meisters sein Handwerk habe lernen dürfen.
Ein Video, das alle linksbunten Ideologen und Bessermenschen sehen und zumindest versuchen sollten zu verstehen. Youtube hat dieses Video schon einmal zensiert. Das liegt wohl daran, dass unserem bunten Regime nicht gefällt, was die, die es betrifft zur Übergriffigkeit der Woken sagen.
Bayern: Lobhudelei im Landtag auf türkische Gastarbeiter
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byzanz
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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Es gibt natürlich unter den bei uns lebenden Türken demokratisch eingestellte Kemalisten, Aleviten, Kurden und modern orientierte Moslems, die keine Integrationsprobleme verursachen und nicht selten auch positiv an der Gestaltung unserer freiheitlichen Gesellschaft mitwirken. Unter denen auch einige vor dem Politischen Islam und seinen Repräsentanten hierzulande warnen.
Aber in der Masse haben wir unzweifelhaft jede Menge Probleme: 64,8% der bei uns lebenden Türken[4] mit türkischen Pass wählten im Juni 2018 den Autokraten Erdogan, einen religiös-politischen Hardliner, der Oppositionelle massenhaft ins Gefängnis werfen lässt. Türkischstämmige befinden sich auch weit überproportional in der Arbeitslosigkeit. Während nur 4,4% der Deutschen ohne Arbeit sind, beträgt die Quote bei Türken 15%[5]. Auch der Anteil der Nichterwerbspersonen, die keiner offiziellen Arbeit nachgehen, ist bei Türken in Deutschland mit 48% sehr hoch[6].
Wir haben wachsende, sich zusehends abkapselnde Parallelgesellschaften mit einer hohen Kopftuchdichte, einem visuellen Zeichen des Politischen Islams. Auch durch den Einfluss Erdogans und seines verlängerten Arms DITIB ist hierzulande eine steigende Hinwendung zu einem fundamental-radikalen Islamverständnis zu verzeichnen. Es gibt hochbedenkliche Organisationen wie die Grauen Wölfe, die größte rechtsextremistische Vereinigung[7] in Deutschland mit 18.000 Mitgliedern. Dazu religionsfanatische Gruppierungen wie Milli Görüs, die die westliche „Ordnung des Unrechts“ durch eine islamische „Gerechte Ordnung“ ersetzen[8] will, ideologisch den Muslimbrüdern nahesteht[9] und Verbindungen zu ihnen haben soll.
Nicht zu vergessen die zunehmende Clankriminalität: viele dieser Clans haben ihre Wurzeln in der Provinz Mardin[10] im Südosten der Türkei. Von dort wanderten sie in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts in den Libanon und von dort ab Ende der 70er Jahre nach Deutschland aus. Auch kriminelle Rockergangs werden immer mehr von Türken beherrscht.
All das war am 15. November in München komplett vergessen, als in einem Festakt im ehrwürdigen Senatssaal des Bayerischen Landtages „60 Jahren Anwerbeabkommen mit der Türkei“ gedacht wurde. Uli Henkel war als Vertreter der AfD-Landtagsfraktion geladen und musste zwei Stunden lang unerträgliche Lobhudeleien über die türkischen Zuwanderer ertragen – fast ohne jegliche kritische Untertöne. Im BPE-Studio berichtet er über diese Tortur (Video oben).
Um einen Eindruck zu bekommen, was der Uli Henkel alles aushalten musste, einige Aussagen von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU):
„Die sogenannten Gastarbeiter und ihre Familien haben unsere Gesellschaft über die Generationen hinweg bis heute ganz entscheidend mitgeprägt. Die vielen Menschen mit türkischer Migrationsgeschichte bereichern unsere Gemeinschaft auf vielfältigste Weise.“
„Das heutige Deutschland ist schlicht nicht vorstellbar ohne all die Frauen und Männer, die als sogenannte Gastarbeiter in die Bundesrepublik gekommen sind.“
„Sie haben nicht nur das erste deutsche Wirtschaftswunder ermöglicht, Sie haben letztendlich Ihren und unseren heutigen Wohlstand mit begründet. Sie haben mehr Vielfalt, mehr Pluralität und mehr Weltoffenheit in unser Land getragen. Und viele von Ihnen haben uns mit Ihrem Mut, Ihrer Lebensfreude und Ihrer Gastfreundschaft selbst in der Fremde inspiriert.“
„Da sind Menschen zu uns gekommen. Erstens, weil wir sie damals dringend gebraucht haben. Es war keine Flüchtlingswelle oder dergleichen, sondern die Bundesrepublik Deutschland hat die Türkei gebeten, um ein Anwerbeabkommen. Ja, das muss man erstmal immer wieder in Erinnerung rufen. Wir wollten diese Menschen bei uns haben. Zweitens die haben ganz toll gearbeitet, die haben zum Wirtschaftswunder beigetragen.“
„Ich bewundere den Mut der damals jungen Türkinnen und Türken, die dem Ruf der jungen Bundesrepublik gefolgt sind. Wir sind ihnen auch heute noch zu Dank und Respekt verpflichtet, weil sie mit viel Fleiß und Disziplin, mit ihrer Lebensleistung ihren Beitrag geleistet haben. Das deutsche Wirtschaftswunder hätte es ohne sie nicht gegeben. Im Ton der Wertschätzung muss das klar gesagt werden.“
Landtags-Vizepräsident Dr. Wolfgang Heubisch (CSU), der von 2008-2013 auch noch Wissenschaftsminister war, stieß ins gleiche Horn:
„Ich bewundere den Mut der damals jungen Türkinnen und Türken, die dem Ruf der jungen Bundesrepublik gefolgt sind. Wir sind ihnen auch heute noch zu Dank und Respekt verpflichtet, weil sie mit viel Fleiß und Disziplin, mit ihrer Lebensleistung ihren Beitrag geleistet haben. Das deutsche Wirtschaftswunder hätte es ohne sie nicht gegeben. Im Ton der Wertschätzung muss das klar gesagt werden.“
„Mit dieser Form der Zuwendung verbinden wir die klare Absage an Vorurteile, Fremdenfeindlichkeit, und an Hass und Hetze. Da sollten auch die radikalen Kräfte, die auch neuerdings leider in den Parlamenten präsent sind, gut zuhören: Deutschland hat keinen Platz für Menschenfeindlichkeit.“
Nimmt man diese Aussagen von Joachim Herrmann und Wolfgang Heubisch bei dem Festakt inmitten eines geladenen Publikums von türkischen und türkischstämmigen Funktionären ernst, dann ist klar, wohin die Reise bei der CSU geht: Schulterschluss und pauschale Solidaritätsbekundung mit der türkischen Community bei gleichzeitiger Kampfansage an die AfD sowie andere Kritiker des Politischen Islams und der schrankenlosen Migration.
Wer sich die gesamte Beweihräucherungs-Veranstaltung für türkische Gastarbeiter antun möchte: hier ist das Video[11] des zweistündigen Livestreams.
Die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) setzt sich seit 2003 für die Aufklärung über den Politischen Islam ein. Mit Flugblattverteilungen, Infoständen, Kundgebungen, Anschreiben an Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie Stadträte versucht die BPE, der Bevölkerung und Politikern sachlich fundierte Informationen zu vermitteln. Wer diese wichtige Arbeit unterstützen möchte, kann hier Mitglied werden[15].
60 Jahre deutsch-türkisches Anwerbe-Abkommen: Festakt im Landtag Bayern
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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Am 30. Oktober 1961 unterzeichnete das Kabinett Adenauer III in Bad Godesberg das Anwerbeabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Türkei. Eigentlich sollten sich die Arbeitskräfte maximal zwei Jahre in Deutschland aufhalten und nach dem Rotationsprinzip ausgetauscht werden. Aber es kam anders und führte zu einer verstärkten Einwanderung[16] aus der Türkei. Viele der angeworbenen Arbeiter, hierzulande als „Gastarbeiter“ bezeichnet, blieben. Bis zum Anwerbestopp 1973 reisten insgesamt 867.000 Türken in die Bundesrepublik Deutschland, rund 500.000 kehrten wieder zurück. Über Familiennachzug und Verheiratungen leben mittlerweile ca. 3,5 Millionen Türken[17] und türkeistämmige in Deutschland.
Am Montag findet im Bayerischen Landtag zum 60-jährigen Jubiläum dieses Anwerbeabkommens um 18.30 Uhr ein Festakt[18] statt. Der AfD-Landtagsabgeordnete Uli Henkel, der auch hierzu eingeladen ist, führte in einem am Sonntag aufgezeichneten Gespräch (Video oben) seine Gedanken zu diesem Anwerbeabkommen und seinen Folgen für unser Land aus.
Bemerkenswert ist, dass Altkanzler Helmut Schmidt (SPD) das Anwerbeabkommen im Nachhinein als einen „Fehler“ bezeichnete. Im Jahre 2004 stellte er fest[19], dass das Modell einer multikulturellen Gesellschaft nur schwer mit der Demokratie zu vereinbaren sei. Insofern sei es ein „Fehler“ gewesen, daß „wir zu Beginn der sechziger Jahre Gastarbeiter aus fremden Kulturen ins Land holten“. „Viele Ausländer“ würden sich auch „gar nicht integrieren wollen“. Schmidt machte als entscheidende Ursache für das Mißlingen der Integration die „Feindseligkeit gegen andere Religionen“ aus, zu der „die christlichen Kirchen die Europäer über Jahrhunderte erzogen“ hätten. Das gelte „insbesondere gegenüber dem Judentum und dem Islam“.
Bei diesem Punkt muss man Schmidt allerdings historisch gesehen widersprechen: nicht die Kirchen haben die Menschen in den vergangenen Jahrhunderten zu einer „Feindseligkeit gegenüber dem Islam erzogen“, sondern die aggressiv-militärische Ausbreitung des Islams mit ständigen Angriffen auf Europa hat diese Feindseligkeit selber hervorgerufen.
Necla Kelek zeigte in ihrem Artikel „Die Kunst des Missverstehens“[20] in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung 2011 auf, dass das Interesse für den Arbeiter-Transfer hauptsächlich bei der Türkei lag, die 1961 grße wirtschaftliche Probleme hatte. Die damalige deutsche Bundesregierung zeigte für die Anwerbung von „kulturfremden“ Arbeitern große Skepsis, was auch auf Wikipedia festgehalten[21] ist:
Die Bundesregierung reagierte zunächst zurückhaltend auf das Angebot. Arbeitsminister Theodor Blank lehnte ein Abkommen ab und äußerte, er befürchte Konflikte zwischen türkischen Gastarbeiten und Einheimischen wegen der religiös-kulturellen Distanz zwischen diesen. Im September 1960 erklärte Anton Sabel, Präsident der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung, gegenüber dem Arbeitsministerium, arbeitsmarktpolitisch sei keine Vereinbarung mit der Türkei notwendig. Kurz zuvor waren die Abkommen mit Spanien und Griechenland abgeschlossen worden. Im August 1961 stoppte der Mauerbau den bis dahin anhaltenden Zustrom von Arbeitskräften aus der DDR. Zwei Monate später gab die Bundesregierung dem Drängen der türkischen Regierung nach, da diese eine Absage ansonsten „als eine Diskriminierung betrachten müsse“.
Letztlich trugen auch die von der NATO in der Türkei stationierten Raketen im Kalten Krieg mit dem Warschauer Pakt dazu bei, dass man sich auf deutscher Seite dazu entschied, dieses Anwerbeabkommen mit der Türkei abzuschließen.
Wenn man sich den Einladungstext zu diesem Festakt im Bayerischen Landtag ansieht, kommt die Befürchtung auf, dass hier eine völlig einseitige Lobhudelei zelebriert werden soll, ohne auf die großen Probleme hinzuweisen, die es im Zusammenhang mit der türkischen Bevölkerung in Deutschland auch gibt: Parallelgesellschaften, fehlende Integration, eine aufgrund der engen Verbindung zu Erdogan immer radikal-islamischer werdende DITIB sowie nationalistisch-islamistische Organisationen wie die Grauen Wölfe und Milli Görüs. Innenminister Joachim Herrmann bringt aber mit diesen 60 Jahren des Anwerbeabkommens offensichtlich ausschließlich positive Dinge in Verbindung. Unter dem Motto „“Wir riefen Arbeitskräfte und es kamen Menschen” heißt es:
Vor 60 Jahren haben sich viele tausend Menschen aus der Türkei auf den Weg nach Deutschland gemacht, um hier zu arbeiten und zu leben. Geebnet hat ihnen diesen Weg das am 30. Oktober 1961 in Bad Godesberg unterzeichnete Anwerbeabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Türkei. Damit wurde nicht nur die enorme Arbeitsnachfrage des „Wirtschaftswunders“ befriedigt, sondern Begegnungen und Gemeinschaft geschaffen, wie Bayerns Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann den Schriftsteller Max Frisch zitiert: „Wir riefen Arbeitskräfte und es kamen Menschen.“ Für Herrmann ist es „schier unvorstellbar, diese Frauen und Männer, ihre Nachkommen und ihre großartigen Lebensleistungen aus unserem Land wegzudenken“.
Auf dem YouTube-Kanal des Bayerischen Innenministeriums kann man sich den Livestream der Veranstaltung[22] ansehen.
Die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) setzt sich seit 2003 für die Aufklärung über den Politischen Islam ein. Mit Flugblattverteilungen, Infoständen, Kundgebungen, Anschreiben an Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie Stadträte versucht die BPE, der Bevölkerung und Politikern sachlich fundierte Informationen zu vermitteln. Wer diese wichtige Arbeit unterstützen möchte, kann hier Mitglied werden[15].
Am 30. Oktober jährt sich zum 60. Mal (1961) die Unterzeichnung des Gastarbeiterabkommens zwischen Deutschland und der Türkei. Diesbezüglich wird von interessierter Seite das Märchen von den dringend benötigten türkischen Arbeitern zum Besten gegeben. So zum Beispiel von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bereits bei einer Veranstaltung am 10. September[23]:
„Jene Menschen, mit denen all das begann, jene Menschen, die vor sechzig Jahren nach Deutschland kamen, sie kamen, weil wir sie eingeladen haben. Weil wir sie brauchten. Ihnen verdankt dieses Land sehr viel. Eine kluge Frau, die heute unter uns ist, sagte mir einmal: „Wir sind doch keine Gäste in einem Haus, das wir selbst mit gebaut haben!“ Nicht nur das deutsche Wirtschaftswunder, nein – die Entwicklung dieser deutschen Gesellschaft war und ist maßgeblich mitgetragen von Italienern, von Griechen, von Spaniern und Türken. … Wenn heute über ein Viertel der Menschen einen sogenannten Migrationshintergrund hat, die meisten von ihnen hier geboren, warum zeigen wir dann überhaupt noch auf andere Menschen und sagen, „das sind Menschen mit Migrationshintergrund“, als seien sie irgendwie anders, außergewöhnlich, fremder als „Wir“? Wer ist denn dieses „Wir“? Nein, meine Damen und Herren, Sie sind nicht „Menschen mit Migrationshintergrund“ – wir sind ein Land mit Migrationshintergrund!“
Am 5. Oktober bescheinigte Steinmeier in einer Rede vor der nationalistischen „Türkischen Gemeinde Deutschland (TGD)“ sogar, dass Türken Deutschland „mit aufgebaut“[24] hätten, und die Leistung der Gastarbeiter einen angemessenen Raum in Schulbüchern und der Erinnerungskultur Platz finden müsse. Eine Randnotiz würde ihrem Beitrag für unser Land nicht gerecht.
In der Realität ging der Wunsch nach einem Abkommen nicht von Deutschland, sondern von der Türkei aus. Sowohl die Türkei als auch die USA[25] hatten ein großes Interesse am Zustandekommen dieser Vereinbarung. Ein starkes Bevölkerungswachstum in der Türkei hatte zu hohen Arbeitslosenzahlen geführt. Diese hoffte man durch das Abkommen zu reduzieren. Außerdem sollten zurückkehrende Fachkräfte mit ihrem neu erworbenen Know-how die Effizienz der heimischen Industrie steigern. Ziel der USA war eine ökonomische Stabilisierung der Türkei, die 1952 in die NATO aufgenommen worden war.
Die Initiative für das deutsch-türkische Anwerbeabkommen ging, was wenig bekannt ist, von der Türkei aus. Die Türkei hatte ein erhebliches Interesse daran, einen Teil der rasch anwachsenden Bevölkerung befristet als Gastarbeiter ins Ausland zu schicken. Neben der Entlastung des eigenen Arbeitsmarktes versprach sie sich zu Recht dringend benötigte Deviseneinnahmen sowie einen Modernisierungsschub durch zurückkehrende Gastarbeiter, die sich entsprechende Qualifikationen angeeignet haben würden. Rund 77 Prozent der Erwerbstätigen waren damals in der Landwirtschaft tätig, nur etwa zehn Prozent in der Industrie. „Sowohl Anfang der sechziger Jahre als auch zu Beginn der siebziger Jahre war die Türkei darauf angewiesen, Arbeitskräfte ins Ausland zu schicken, da sie nur auf diese Weise die Arbeitslosigkeit im Lande reduzieren und mit Hilfe der regelmäßigen Gastarbeiterüberweisungen ihr hohes Außenhandelsdefizit ausgleichen konnte.”
[28]Zunächst reagierte die Bundesregierung zurückhaltend auf das Angebot. Arbeitsminister Theodor Blank lehnte das Angebot zunächst ab. Da er die kulturell-religiöse Distanz und mögliche aus dieser resultierende Konflikte als zu groß einschätzte, des Weiteren bestünde zunächst auch kein Bedarf an türkischen Arbeitskräften, da das Potenzial an deutschen Arbeitslosen aus strukturschwachen Regionen noch nicht hinreichend ausgeschöpft sei. Aufgrund des außenpolitischen Drucks der USA, welche nach der geostrategisch motivierten Aufnahme der Türkei in die Nato dieses Land ökonomisch stabilisieren wollte, übernahm das bundesdeutsche Außenministerium, im Gegensatz zum ursprünglich zuständigen Arbeitsministerium, die Verhandlungsführung mit der türkischen Republik. Bei Abschluss des Abkommens standen die außenpolitischen Ziele der Nato, sowie die innenpolitischen und wirtschaftlichen Ziele der Türkei im Vordergrund. Insbesondere erhoffte sich die Türkei einen Rückgang der hohen türkischen Arbeitslosenzahlen, welche durch ein dauerhaft über dem Wirtschaftswachstum liegendes Bevölkerungswachstum verursacht waren.
Das Problem des explosionsartigen Anwachsens der eigenen Bevölkerung (von 1955 bis 1975 stieg die Bevölkerungszahl in der Türkei von 24 auf 40,2 Millionen Menschen) wurde zumindest damals noch von türkischer Seite aus offen zugegeben. Helmut Schmidt (SPD, deutscher Bundeskanzler 1974 bis 1982) berichtete in der Wochenzeitung “Die Zeit” (Heft “Zeit-Punkte”, Nr. 1/1993) über ein Schlüsselerlebnis mit dem türkischen Ministerpräsidenten Demirel:
Ich kann mich gut daran erinnern, als ich ihn das erste Mal traf. Das muss anderthalb Jahrzehnte her sein. Wir trafen uns in Ankara. Er war damals Regierungschef und hat zu mir gesagt: „Wissen Sie, Herr Schmidt, bis zum Ende des Jahrhunderts müssen wir noch fünfzehn Millionen Türken nach Deutschland exportieren.“ Und ich habe zu ihm gesagt: „Das wird nicht stattfinden, das werden wir nicht zulassen.“ Da hat er gesagt: „Warten Sie mal ab. Wir produzieren die Kinder und Ihr werdet sie aufnehmen.“
Es ließen sich von 1961 bis 1973 viermal so viele Bewerber bei der „Deutschen Verbindungsstelle“ der Bundesanstalt für Arbeit registrieren wie tatsächlich nach Deutschland vermittelt werden konnten. Neben den Überweisungen der Gastarbeiter und der Verbesserung der türkischen Handelsbilanz gegenüber der Bundesrepublik Deutschland erhoffte sich die Türkei auch durch die Rückkehr der in Deutschland mit moderneren Produktionstechniken vertraut gewordenen Arbeitskräften im Rahmen des vereinbarten zweijährigen Rotationsprinzips eine Effizienzsteigerung der eigenen Industrie (Know-How-Transfer). Aufgrund der Vertragsbedingungen, insbesondere des vereinbarten zweijährigen Rotationsprinzips, gab es keine Überlegungen oder gar Planungen hinsichtlich einer dauerhaften Ansiedlung der türkischen Zuwanderer, denn dies war in den Vertragsbedingungen explizit nicht vorgesehen.
Da das Abkommen keinen wirtschafts-, sondern einen außenpolitischen Hintergrund hatte, wurde es auch folgerichtig nicht vom Arbeits-, sondern vom Außenenministerium verhandelt und abgeschlossen. Tatsächlich war das BIP pro Kopf in Westdeutschland bereits 1960 wieder höher als in den Niederlanden, Dänemark oder den Siegermächten Großbritannien und Frankreich, Deutschland zweitstärkste Wirtschaftsnation weltweit hinter den USA. Die akuten Kriegsfolgen waren längst beseitigt. Das Anwerbeabkommen war also „Folge“ des Wirtschaftswunders und nicht dessen Voraussetzung. 1961 gab es in Deutschland nichts mehr zum „wiederaufbauen“. Eine gute Gelegenheit zum Wiederaufbau hätte es hingegen in der Türkei gegeben[29]:
Er kommt selbst aus diesem Gebiet um die Städte Erzurum, Mus und Varto. „Als dort 1966 ein Erdbeben wütete, ließ die türkische Regierung viele Überlebende, die Hab und Gut verloren hatten, als Gastarbeiter nach Deutschland rekrutieren. Tausende kamen nach Berlin.“
Bereits 1973 wurde das Abkommen wieder gekündigt, 1983 zahlte man „Rückkehrprämien“[30], damit Türken wie ursprünglich vereinbart in die Türkei reimigrieren. Ehemalige deutsche Bundeskanzler und Minister verzichteten auf falsche Rücksichtnahme bei ihrer Bewertung der Folgen des Abkommens wie nachfolgende Zitate[31] belegen:
Helmut Schmidt (SPD) in der Wochenzeitung „Zeit“ vom 5.2.1982:
„Mir kommt kein Türke mehr über die Grenze!“
Manfred Börner (SPD und hessischer Ministerpräsident) 1982:
“Es kommt, solange ich in Hessen etwas zu sagen habe, kein Türke mehr ins Land. Denn die sozialen Folgekosten sind so hoch, dass es unverantwortlich ist, das fortzusetzen.“
Helmut Kohl, in einem ZDF-Interview v. 3.10.1982, dem ersten Tag seiner Kanzlerschaft:
„Aber es ist auch wahr, dass wir die jetzige vorhandene Zahl der Türken in der Bundesrepublik nicht halten können, dass das unser Sozialsystem, die allgemeine Arbeitsmarktlage, nicht hergibt. Wir müssen jetzt sehr rasch vernünftige, menschlich sozial gerechte Schritte einleiten, um hier eine Rückführung zu ermöglichen.“
und an anderer Stelle:
„Das Problem ist, dass wir offen aussprechen müssen, dass wir mit der Zahl der türkischen Gastarbeiter bei uns, wie wir sie jetzt haben, die Zukunft nicht erreichen können. Die Zahl kann so nicht bleiben. Sie muss verringert werden.“
Die Intention von Steinmeiers Festrede ist offensichtlich: Es geht um nichts weniger, als dass ein neuer Gründungsmythos von Deutschland als Einwanderungsland konstruiert werden soll. Und ein Hauptbestandteil dieses Mythos (neudeutsch Narrativ genannt) ist dabei die Behauptung, Türken hätten das Land nach dem Krieg wieder aufgebaut und die Deutschen seien deshalb zu besonderer Dankbarkeit verpflichtet und sollten Einwanderung, die ihnen erst Wohlstand gebracht hätte, bejahen – woran sich dann direkt das Narrativ anschließt, dass Deutschland „schon immer“ ein Einwanderungsland gewesen sei (Dr. Gottfried Curio[32], AfD).
Türkische Gastarbeiter kamen auf Druck der Türkei nach Deutschland
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Am 30. Oktober 2020 jährte sich zum 59. Mal (1961) die Unterzeichnung des Gastarbeiterabkommens zwischen Deutschland und der Türkei. Im Gegensatz zum gerne von türkischer Seite[33] kolportierten Mythos „Deutschland hat türkische Gastarbeiter nach dem Krieg geholt und diese haben das Land wieder aufgebaut“, ging der Wunsch nach einem Abkommen nicht von Deutschland aus, sondern von der Türkei.
Sowohl die Türkei als auch die USA[25] hatten ein großes Interesse am Zustandekommen dieser Vereinbarung. Ein starkes Bevölkerungswachstum in der Türkei hatte zu hohen Arbeitslosenzahlen geführt. Diese hoffte man durch das Abkommen zu reduzieren.
Außerdem sollten zurückkehrende Fachkräfte mit ihrem neu erworbenen Know-how die Effizienz der heimischen Industrie steigern. Ziel der USA war eine ökonomische Stabilisierung der Türkei, die 1952 in die NATO aufgenommen worden war.
Die Initiative für das deutsch-türkische Anwerbeabkommen ging, was wenig bekannt ist, von der Türkei aus. Die Türkei hatte ein erhebliches Interesse daran, einen Teil der rasch anwachsenden Bevölkerung befristet als Gastarbeiter ins Ausland zu schicken. Neben der Entlastung des eigenen Arbeitsmarktes versprach sie sich zu Recht dringend benötigte Deviseneinnahmen sowie einen Modernisierungsschub durch zurückkehrende Gastarbeiter, die sich entsprechende Qualifikationen angeeignet haben würden. Rund 77 Prozent der Erwerbstätigen waren damals in der Landwirtschaft tätig, nur etwa zehn Prozent in der Industrie. „Sowohl Anfang der sechziger Jahre als auch zu Beginn der siebziger Jahre war die Türkei darauf angewiesen, Arbeitskräfte ins Ausland zu schicken, da sie nur auf diese Weise die Arbeitslosigkeit im Lande reduzieren und mit Hilfe der regelmäßigen Gastarbeiterüberweisungen ihr hohes Außenhandelsdefizit ausgleichen konnte.”
Zunächst reagierte die Bundesregierung zurückhaltend auf das Angebot. Arbeitsminister Theodor Blank lehnte das Angebot zunächst ab. Da er die kulturell-religiöse Distanz und mögliche aus dieser resultierende Konflikte als zu groß einschätzte, des Weiteren bestünde zunächst auch kein Bedarf an türkischen Arbeitskräften, da das Potenzial an deutschen Arbeitslosen aus strukturschwachen Regionen noch nicht hinreichend ausgeschöpft sei. Aufgrund des außenpolitischen Drucks der USA, welche nach der geostrategisch motivierten Aufnahme der Türkei in die Nato dieses Land ökonomisch stabilisieren wollte, übernahm das bundesdeutsche Außenministerium, im Gegensatz zum ursprünglich zuständigen Arbeitsministerium, die Verhandlungsführung mit der türkischen Republik. Bei Abschluss des Abkommens standen die außenpolitischen Ziele der Nato, sowie die innenpolitischen und wirtschaftlichen Ziele der Türkei im Vordergrund. Insbesondere erhoffte sich die Türkei einen Rückgang der hohen türkischen Arbeitslosenzahlen, welche durch ein dauerhaft über dem Wirtschaftswachstum liegendes Bevölkerungswachstum verursacht waren.
Das Problem des explosionsartigen Anwachsens der eigenen Bevölkerung (von 1955 bis 1975 stieg die Bevölkerungszahl in der Türkei von 24 auf 40,2 Millionen Menschen) wurde zumindest damals noch von türkischer Seite aus offen zugegeben. Helmut Schmidt (SPD, deutscher Bundeskanzler 1974 bis 1982) berichtete in der Wochenzeitung “Die Zeit” (Heft “Zeit-Punkte”, Nr. 1/1993) über ein Schlüsselerlebnis mit dem türkischen Ministerpräsidenten Demirel:
Ich kann mich gut daran erinnern, als ich ihn das erste Mal traf. Das muss anderthalb Jahrzehnte her sein. Wir trafen uns in Ankara. Er war damals Regierungschef und hat zu mir gesagt: „Wissen Sie, Herr Schmidt, bis zum Ende des Jahrhunderts müssen wir noch fünfzehn Millionen Türken nach Deutschland exportieren.“ Und ich habe zu ihm gesagt: „Das wird nicht stattfinden, das werden wir nicht zulassen.“ Da hat er gesagt: „Warten Sie mal ab. Wir produzieren die Kinder und Ihr werdet sie aufnehmen.“
Es ließen sich von 1961 bis 1973 viermal so viele Bewerber bei der „Deutschen Verbindungsstelle“ der Bundesanstalt für Arbeit registrieren, wie tatsächlich nach Deutschland vermittelt werden konnten. Neben den Überweisungen der Gastarbeiter und der Verbesserung der türkischen Handelsbilanz gegenüber der Bundesrepublik Deutschland erhoffte sich die Türkei auch durch die Rückkehr der in Deutschland mit moderneren Produktionstechniken vertraut gewordenen Arbeitskräften im Rahmen des vereinbarten zweijährigen Rotationsprinzipes eine Effizienzsteigerung der eigenen Industrie (Know-How-Transfer). Aufgrund der Vertragsbedingungen, insbesondere des vereinbarten zweijährigen Rotationsprinzips, gab es keine Überlegungen oder gar Planungen hinsichtlich einer dauerhaften Ansiedlung der türkischen Zuwanderer, denn dies war in den Vertragsbedingungen explizit nicht vorgesehen.
Dass das Abkommen keinen wirtschafts- sondern einen außenpolitischen Hintergrund hatte, wurde es auch folgerichtig nicht vom Wirtschafts- sondern vom Außenministerium verhandelt und abgeschlossen. Ein Volk, das weltweit für seinen Fleiß, Handwerkskunst und Erfindergeist bekannt, bereits 1959 hinter den USA wieder zweitstärkste Wirtschaftsnation ist, war mit Sicherheit nicht auf größtenteils ungelernte Türken zum „Wiederbau“ seines Landes angewiesen. 1961 gab es in Deutschland nichts mehr zum „wiederaufbauen“. Eine gute Gelegenheit zum Wiederaufbau hätte es hingegen in der Türkei gegeben[29]:
Er kommt selbst aus diesem Gebiet um die Städte Erzurum, Mus und Varto. „Als dort 1966 ein Erdbeben wütete, ließ die türkische Regierung viele Überlebende, die Hab und Gut verloren hatten, als Gastarbeiter nach Deutschland rekrutieren. Tausende kamen nach Berlin.“
Bereits 1971 wurde das Abkommen wieder gekündigt, 1983 zahlte man „Rückkehrprämien“[30], damit Türken wie ursprünglich vereinbart in die Türkei reimigrieren.
[…] In Anspielung auf die deutsche Kritik an türkischen Migranten erinnerte der Minister die Bundesrepublik auch daran, dass die Auswanderung keine Idee der Türken war: „Die Leute gingen, weil man nach ihnen rief.“ Nun müsse sich Deutschland verstärkt um eine gute Integration bemühen, was bedeute, „Kultur und Religion“ der Türken zu respektieren. […]
„Die Türken sind damals einer Einladung gefolgt. Deutschland brauchte Arbeitskräfte, die Türken machten sich auf den Weg.“
Selbst die Bundesregierung[36] klammerte, aus welchen Gründen auch immer, die Geschichte des Zustandekommens der Anwerbung aus:
Der Anwerbevertrag zwischen Deutschland und der Türkei wurde Ende Oktober 1961 in Bad Godesberg unterzeichnet. Beide Länder waren an einer engeren Zusammenarbeit interessiert. Zum einen brauchte Deutschland zur Zeit des „Wirtschaftwunders“ Arbeitskräfte, zum anderen wollte die Türkei ihre Landsleute durch einen Auslandsaufenthalt weiter qualifizieren.
Im Januar 2018 wiederholte auch der damalige SPD-Außenminister Sigmar Gabriel die „Wiederaufbaulüge“ bei einer Pressekonferenz mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu in Goslar (hier ab Minute 3.14[37]).:
„Deutschland hat viel davon profitiert, dass Menschen aus anderen Teilen der Welt, insbesondere der Türkei, nach dem zweiten Weltkrieg zu uns gekommen sind und das Land aufgebaut haben.“ Diese völlig faktenfreie Behauptung kommt nicht etwa wie gewohnt von türkischer Seite, sondern aus dem Mund des deutschen Außenministers Sigmar Gabriel (SPD).
Ehemalige deutsche Bundeskanzler und Minister verzichteten auf falsche Rücksichtnahme bei Ihrer Bewertung der Folgen des Abkommens wie nachfolgende Zitate[31] belegen:
Helmut Schmidt (SPD) in der Wochenzeitung „Zeit“ vom 5.2.82:
„Mir kommt kein Türke mehr über die Grenze!“
Manfred Börner (SPD und hessischer Ministerpräsident) 1982:
“Es kommt, solange ich in Hessen etwas zu sagen habe, kein Türke mehr ins Land. Denn die sozialen Folgekosten sind so hoch, dass es unverantwortlich ist, das fortzusetzen.“
Helmut Kohl, in einem ZDF-Interview v. 3.10.1982, dem ersten Tage seiner Kanzlerschaft:
„Aber es ist auch wahr, dass wir die jetzige vorhandene Zahl der Türken in der Bundesrepublik nicht halten können, dass das unser Sozialsystem, die allgemeine Arbeitsmarktlage, nicht hergibt. Wir müssen jetzt sehr rasch vernünftige, menschlich sozial gerechte Schritte einleiten, um hier eine Rückführung zu ermöglichen.“
und an anderer Stelle:
„Das Problem ist, dass wir offen aussprechen müssen, dass wir mit der Zahl der türkischen Gastarbeiter bei uns, wie wir sie jetzt haben, die Zukunft nicht erreichen können. Die Zahl kann so nicht bleiben. Sie muss verringert werden.“
Diese Fakten sollte jeder Deutsche kennen. Es ist davon auszugehen, dass nächstes Jahr zum 60. „Jubiläum“ wieder versucht wird, die Lüge von den dringend benötigten türkischen „Gast“arbeitern unters Volk zu bringen.
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PI
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[38]Am letzten Sonntag widmete sich Kai Adler in der WDR 3-Radiosendung „Lebenszeichen“[39] der Frage, ob es in Deutschland Islamophobie und damit eine unbegründete Furcht vor dem Islam gebe. Höchste Zeit für den WDR, das – so der Ankündigungstext – „aufzuklären“. Wer jedoch auf den ebenfalls den Hörern angesagten Streit gewartet hatte, sah sich getäuscht. Kontroverse ist zwischen den üblichen Verdächtigen auch gar nicht zu erwarten.
Zwischen Angst und Aggression
Islamophobie in Deutschland?
Muslime in Deutschland
Eine Sendung von Kai Adler
Auf einem Dresdner Spielplatz wird eine Frau mit Kopftuch als „Terroristin“ und „Islamistin“ beschimpft. Sie erstattet Anzeige. Als der Mann wegen dieser Beleidigungen vor Gericht steht, ersticht er die Frau. In ihrer Heimat Ägypten und in anderen islamischen Ländern löst der Mord große Empörung aus. Der Fall von Dresden – die Tat eines rassistischen Außenseiters? Oder das erste Todesopfer einer weit verbreiteten Islamfeindlichkeit in Deutschland, wie Muslime sie beklagen? Ist Islamophobie ein neues gesellschaftliches Phänomen oder ein Kampfbegriff? Worauf gründet die Angst vor dem Islam und die Ablehnung von Muslimen, wie äußert sie sich im Alltag? Und wo verläuft die Grenze zu berechtigter Kritik? Muslime, Wissenschaftler und politische Aktivisten berichten, streiten, klären auf.
Gleich zu Anfang wird die Rede einer Muslima eingeblendet, die auf einer Berliner Demonstration beklagt, seit über 70 Jahren würden die Muslime die Forderung nach ihrer Rückkehr in die jeweiligen Heimatländer hören, da Deutschland nur für die Deutschen sei.
Seit über 70 Jahren? Also noch vor 1940? Wir wissen nicht, auf was sich die junge Muslima da bezieht, aber die Anwerbung türkischer Arbeitskräfte erfolgte erst nach dem entsprechenden Abkommen mit der Türkei vom 31. Oktober 1961[41]. Der Wille zur Aufklärung scheint beim WDR – trotz der Ankündigung zu dieser Sendung – nicht allzu groß. Vielmehr lässt man die „Gastarbeitermär“ im Gewand des „schon seit 70 Jahren“ auf den Zuhörer niederprasseln, die „Türken hätten Deutschland wieder aufgebaut“. Denn dies sollte mit der Behauptung „seit über 70 Jahren“ frei von Kenntnis der Grundrechenarten einmal mehr propagiert werden.
Was wir außerdem in der „Debatte“ vernehmen, sind in der Regel keine Parolen, die zur Rückkehr der Muslime in ihre Heimatländer auffordern, sondern vielmehr Programme, mit denen „Migranten“ vermehrt der Weg zur Beschäftigung bei der öffentlichen Hand geebnet wird. Dabei ist man sogar bereit, das Leistungsprinizip auszuhebeln, damit es die „Migranten“ schaffen, eher berücksichtigt zu werden als Deutsche und leistungsbereite Zuwanderer, wobei letztere in der Regel keine „Migranten“ sind.
In der Sendung soll es laut der Sprecherin darum gehen, zu klären, ob der Mord an Marwa el Scherbini auf die Tat bzw. das Verbrechen eines einzelnen Rassisten zurückgeht, oder ein blutiger Gipfel einer islamfeindlichen Stimmung gewesen sei. Die Frage kann man natürlich stellen.
Die Frage, ob das massenhafte „niedermessern“ von Deutschen durch „Migranten“ unter den Rufen „Scheißdeutscher“ und ähnlichem ein Zeichen von „Rassismus“ in der „Migranten“-Gesellschaft sein könnte, könnte man natürlich ebenfalls stellen. Sie wäre wegen des exorbitant höheren Ausmaßes auch naheliegender, aber wohl nicht so dringlich – aus Sicht des WDR.
Und so gibt man denn zwei Jahre nach dem Mord von Dresden der Islamophobiedebatte breiten Raum, bei der Stephan Kramer[42] vom Zentralrat der Juden lobend als Gegenbeispiel genannt wird.
Anders als bei allen anderen „Vorurteilen“ gegenüber Minderheiten, ziehe sich eine negative Einstellung durch alle Bildungsschichten, so der Bielefelder Jugend- und Gewaltforscher Wilhelm Heitmeyer. Woran das wohl liegen mag? Das wird nicht deutlich, sondern mit großer Erschütterung wird lieber davon berichtet, in welch erschreckenden Ausmaß die „Vorurteile“ verbreitet sind:
73 % seien der Ansicht, der Islam sei kaum oder gar nicht mit säkularen Prinzipien vereinbar und 78% erwarten keine und nur eine eingeschränkte Anerkennung anderer Konfessionen durch den Islam. Natürlich, so Heitmeyer, seien das Wahrnehmungsverzerrungen, die zu Vorurteilen führten, die ein ganz klein wenig deswegen so langlebig seien, da darin „Kerne enthalten“ sind, mit denen man sich auseinandersetzen müsse. Dem geht die Sendung sofort nach, indem empört Umfragezahlen genannt werden. Allerdings erspart die Redaktion – in dem üblichen Muster der MSM – dem Wissenschaftler Heitmeyer, sich mit den „ wahren Kernen“ auseinander zu setzen.
Lieber lässt man eine Muslima darüber klagen, dass sie aufgrund ihres Kopftuches diskriminiert wird. Das liege daran, so wird uns erklärt, dass „die Deutschen“ (bei Deutschen sind Verallgemeinerungen zulässig!) nicht fähig seien, Menschen mit anderer Ethnizität als zu dieser Gesellschaft zugehörig und damit nicht als deutsch empfinden zu können, so Bassam Tibi. Die in diesem Zusammenhang ebenfalls zu Wort kommende junge deutsche Muslima erklärt, sie empfinde sich als türkische Muslima mit starken deutschen Einflüssen – nicht als Deutsche, dafür wurde sie schon zu oft diskriminiert.
Wer alle Muslime als Muslime bezeichne und sie so ethnisiere, der unterscheide nicht zwischen Sunniten und Schiiten usw., so Tibi. Der Unbedarfte hätte gedacht, dass der Begriff der Umma[43] ausnahmsweise nicht von den bösen deutschen Rassisten erfunden wurde. Aber solche Gedanken hat anscheinend nur, wer nicht ein so hervorragender Intellektueller wie Bassam Tibi ist. Tibi ist aufgrund dieser Eigenschaft auch in der Lage zu analysieren, der Islam sei politisiert worden, während schlichtere Geister meinen, der Islam umfasse alles, einschließlich Politik.
Zudem macht er uns darauf aufmerksam, dass ein Palästinenser nie in eine türkische Moschee gehen würde. Und weil „wir“ nicht erkennen, dass Muslime darüber hinaus noch nach nationaler Herkunft unterscheiden, darum ethnisieren wir. Die Deutschen aber lehnen es ab, andere trotz einer anderer Herkunft als zugehörig zu akzeptieren, weil wir nicht erkennen, dass ein Türke einen Palästinenser ablehnt. Wer das jetzt nicht verstanden hat, dem ist nicht zu helfen.
Natürlich kommt auch die Leiterin des Ein-Frau-Instituts “für Medienverantwortung“, Sabine Schiffer zu Wort. Schiffer darf einmal mehr ohne jede kritische Nachfrage viel von dem sagen, was sie immer sagt. Aber, so die Sprecherin, Kritik an den „angeblichen“ religiösen Praktiken und an Verbrechen, die „angeblich im Namen der Religion“ begangen werden, müsse möglich sein. Missstände, so Schiffer, dürften benannt werden, ohne zu verallgemeinern. Solange man also feststellt, der Islam habe nix mit dem Islam zu tun, ist es zulässig. Dann kommt man auch seiner Medienverantwortung nach, was dem WDR in diesem Rührstück hervorragend gelingt.
Und so kommt schon als nächstes erneut die junge Muslima Tuba zu Wort, die sich auch deswegen diskriminiert fühlt, weil ihr die Schule keinen Gebetsraum zur Verfügung stellte. Ihr Mittagsgebet sei einfach nicht gewollt gewesen.
Daher wechselt die Reportage sofort zum Thema Islamunterricht, von dem alle wissen, wie wunderbar integrativ dieser wirkt. Aber die Muslime an sich (was eigentlich eine ganz böse Ethnitisierung darstellte, wäre sie nicht von einem „Guten“ ausgesprochen) sind gegenüber den Kirchen benachteiligt, auch weil sie zum Teil gar keine Kirche sein wollen. Wer dem Gedankengang des migrationspolitischen Sprechers der Grünen (gemeint ist die Partei), Josef Winkler, nicht ganz zu folgen vermag, ist sicherlich islamophob. Er will darüber reden, wie man „DIE“ (schon wieder ethnitisiert) in Rundfunkräte usw. hineinbringt.
Unter Verwendung einer simplifizierenden Ethnitisierung verwendet die Sprecherin trotz Belehrung durch Bassam Tibi weiterhin die Begriffe „Muslime“ und „Nichtmuslime“ (von anderen auch gerne Ungläubige oder Kuffar genannt) und stellt dar, was angeblich alle(!) Muslime und im Gegenzug alle(!) Nichtmuslime fordern.
Dann lässt der WDR Bassam Tibi erklären, auf welche Werte in der Auseinandersetzung sich Europäer berufen dürfen und auf welche nicht. Umgekehrt erklärt den Muslimen (und den Zuhörern) niemand, welche Werte denn der Islam vermittelt. Das geht deswegen nicht, da dies islamophob und ethnitisierend wäre. Dafür kommt aber ein Zauberwort zur Sprache: „Der Euroislam“! Ein Mischmasch aus islamischer Ethik und europäischen Werten unter Abkehr von Scharia und Dschihad. Sollte die Scharia Bestandteil des Islam sein? Und warum verabschiedet man sich von dem „spirituellen inneren Kampf“?
Aber es gibt auch eine gute Nachricht: Der migrationspolitische Sprecher der Grünen, Josef Winkler, spricht sich gegen einen kulturellen Rabatt (z.B. durch die Justiz) gegenüber „Migranten“ aus.
Dann kommt noch einmal Tuba zu Wort, die nicht deutsch sein möchte und bedauert, dass „man“ (böse Ethnisierung) „als fremd empfunden wird“.
Heitmeyer findet, „man“ solle sich nicht zum Opfer stilisieren, sondern Konflikte aushalten.
Sabine Schiffer kommt im Anschluss zu Wort und erklärt, dass sie Morddrohungen erhalten habe. Das ist niemand zu wünschen und es bleibt zu hoffen, dass die Täter ermittelt und bestraft werden. Aber mit welcher Chuzpe es dann durch die Redaktion und Schiffer gedreht wird und die Bedeutung bekommt, mit ihr stünde die falsche vor Gericht, nötigt einem fast schon Bewunderung ab. Zur Erinnerung: Schiffer vermutet Rassismus hinter der Tatsache, dass ein Polizist den Ehemann des Mordopfers anschoss. Dem Hörer wird auch verschwiegen, dass der „iranische Sender“, dem sie diese These offenbarte, ein Propagandainstrument des Mullah-Regimes ist, das sich begeistert auf alles stürzt, was die Muslime zu Opfern und Juden zu Tätern macht. Aber das schadet nicht, schlimmer wäre es gewesen, Schiffer hätte der „Jungen Freiheit“ ein Interview gegeben. Und so lässt man den Hörer lieber im Dunkeln, dafür aber Schiffer erklären, sie habe nichts gegen den Polizisten persönlich, aber wenn es so gewesen sein sollte, dass dieser „reflexhaft auf den Dunkelhäutigen geschossen“ habe, dann könne man dies immer noch der Schrecksekunde zurechnen, Aber dann solle man das „zum Bewusstsein bringen, damit so etwas nicht noch einmal passiert“. Und so sieht sich Schiffer ungerechterweise weiterhin einem Gerichtsverfahren ausgesetzt, während alle anderen Verfahren gegenüber den (so die sublime Botschaft) wahren Schuldigen an dem Mord an der Ägypterin abgeschlossen seien.
Die Beschädigungen des Mahnmales in Dresden wurden auch erwähnt – allerdings wird dem Hörer vorenthalten, dass sich bei der letzten Sachbeschädigung die Täter als Linke entpuppten[44]. Das würde das Bild zerstören, das man so geschickt im Kopf des Hörers gepinselt hat.
Wie so oft wird auch in dieser Sendung nicht ein Wort zu den Inhalten des Islam mitgeteilt. Es ist dem WDR nur wichtig, darüber aufzuklären, dass alle, die ihn ablehnen, das aus „Vorurteilen“ heraus tun.
Während andere Länder wie Griechenland, Spanien, besonders aber Türkei oder Irak blühen, liegt über Deutschland ein grauer Mehltau, wie FDP- Brüderle schon vor Jahren beim „Saufen mit Brüderle“ (Video unten) herausfand. Inzwischen Wirtschaftsminister hat er sich jetzt endlich eine Lösung des Problems ausgedacht.
Deutschland braucht „Gastarbeiter“ – also Menschen aus anderen Ländern, die nach Deutschland kommen um zu arbeiten und uns kulturell zu bereichern. Aber wie soll man Türken oder Libanesen überzeugen, ihre schöne Heimat zu verlassen, um uns im grauen Deutschland aus der Patsche zu helfen? Na klar! Über finanzielle Anreize! Man müsste den Gastarbeitern ein Begüßungsgeld zahlen. „Man“, das sind wie üblich die Anderen. Der SPIEGEL berichtet[46]:
„Das Thema, wie Deutschland für ausländische Facharbeiter endlich attraktiv wird, steht ganz oben auf meiner Agenda“, sagte Wirtschaftsminister Rainer Brüderle nun dem „Handelsblatt“.
Jetzt will der FDP-Politiker aktiv werden. Er plane für die nächsten Monate eine Fachkräfteinitiative, sagte Brüderle. Dabei will er auf einen großen Fundus an Mitteln zurückgreifen. So sollen etwa die Einkommensschwellen reduziert werden. Auch ein Begrüßungsgeld der Wirtschaft für Gastarbeiter sei möglich, sagte Brüderle. „Es ist denkbar, dass einige Unternehmen, die es sich leisten können und dringenden Bedarf haben, ausländischen Facharbeitern eine Lockprämie zahlen.“
War´s doch ein Schöppchen zuviel, damals, bei Harald Schmidt?
Während der Zustand des deutschen Zuwanderungssystems inzwischen als europäisches Schlusslicht allgemein anerkannt wird, präsentiert sich Bildungsministerin Schavan (Foto, CDU) als von allen guten Geistern verlassen, indem sie den türkischen Integrationswillen lobt. Dabei verglich sie allen Ernstes den türkischen Ehrgeiz und Aufstiegswillen mit dem der Nachkriegsgeneration und phantasiert davon, dass Türken „das Land voranbringen“.
„Zum ersten Mal, seitdem die Gastarbeiter in den 60er- und 70er-Jahren zu uns gekommen sind, bildet sich hierzulande eine türkische Elite heraus. Das hätte vor zehn Jahren niemand für möglich gehalten“, sagte Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) dem FOCUS. Als Beispiele nannte sie Fußball-Nationalspieler Mesut Özil, Niedersachsens Sozialministerin Aygül Özkan und die wachsende Zahl von Abiturienten und Akademikern: „Sie sind nicht nur erfolgreich in ihren Berufen, sondern wollen sich in diesem Land engagieren, Verantwortung übernehmen, die Gesellschaft mitgestalten.“ Sie übermittelten anderen die Botschaft: „Du schaffst es, wenn du dich anstrengst.“ Diese Generation werde Deutschland verändern und voranbringen: „Mit einem ähnlichen Ehrgeiz und Aufstiegswillen, wie wir es von der deutschen Nachkriegsgeneration kennen.“
Soso. Ausgerechnet den hier aufgewachsenen Özil, der noch immer kein richtiges Deutsch beherrscht und während der Nationalhymne Koranverse[49] murmelt, führt Schavan also als Beispiel einer imaginären türkischen Elite an.
„Wir brauchen mehr Migranten als Lehrer und in anderen Berufen, die mit einem positiven Einfluss auf Jugendliche verbunden sind“, sagte die Ministerin FOCUS. Eine Quote lehnte sie ab: „Es geht nicht um einen Sonderstatus für eine bedrohte Minderheit, sondern um unser klares Bekenntnis zur kulturellen Vielfalt. Menschen mit Migrationshintergrund sind ein wichtiger Teil unserer bunten Republik. Sie bereichern unser Land, wir brauchen sie.“
Vielleicht erzählt sie mal den Opfern von Zwangsehen oder von Migrantengewalt etwas von der Schönheit von kultureller Vielfalt und der bunten Republik!
[50]Heinz Buschkowsky ist SPD-Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, einem der bekanntesten Banlieue Deutschlands. Schon in der Vergangenheit äußerte er sich mehrfach zu den Reizthemen Integrationsverweigerung, Islam und Bildungsferne. Jetzt legte er im Interview mit Astrid Wirtz vom Kölner Stadtanzeiger[51] nochmals nach: „Der Islam ist in seiner orthodoxen und traditionell ursprünglichen Form mit einer modernen Verfassung nicht in Einklang zu bringen, weil er die Trennung von Staat und Religion nicht akzeptiert.“
Buschkowsky weiter:
[…] Im Jobcenter Neukölln sind 90 Prozent der Kunden unter 25 Jahren ohne weitere Qualifikation objektiv nicht in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Gleichzeitig haben wir hier in Berlin 1000 freie Ausbildungsplätze. Viele junge Menschen bringen aber einfach die Grund lagen für eine Ausbildung nicht mit. Es geht um soziale Kompetenzen. Morgens zu einer bestimmten Zeit aufstehen, Zuverlässigkeit, Pünktlichkeit, die Grundrechenarten und die deutsche Sprache. In Nord Neukölln beziehen 2 / 3 bis 3 / 4 der Kinder unter 14 Jahren Hartz IV und in den Schulen sind bis zu 90% der Eltern von der Zuzahlung für die Schulbücher befreit. Viele Kinder kennen niemanden mehr, der regelmäßig zur Arbeit geht. Das Geld kommt vom Amt.
Zur Rolle der Intensivstraftäter in zweiter Generation meint er:
Das sind Söhne von Vätern, die selbst schon Söhne eines Gastarbeiters sind. Ich bürgere hier persönlich alle 14 Tage Menschen ein. In Einzelfällen zucke ich schon manchmal innerlich zusammen. … Entscheidend ist doch vielmehr, wie verhindere ich, dass der Sohn von Intensivtäter Mohammed wieder ein Schläger wird.
Frage von Astrid Wirtz: Den Mohammed haben Sie aufgegeben?
Ja, der ist durch. Ein Fall für den Sozialtransfer oder die Justiz. Ich habe keine Hoffnung für Intensivtäter. Ich bin kein Enkel von Mutter Teresa.
Buschkowsky ist im Gegensatz zu den meisten seiner Parteikollegen auch nicht der Ansicht, dass das alles nichts mit dem Islam zu tun hätte:
Der Islam ist in seiner orthodoxen und traditionell ursprünglichen Form mit einer modernen Verfassung nicht in Einklang zu bringen, weil er die Trennung von Staat und Religion nicht akzeptiert.
Besonders ärgern Buschkowsky
„Mädchen, die in der Kita schon Kopftuch tragen, Grundschulkinder, die im Ramadan fasten müssen“.
Er räumt auch mit der Wunschvorstellung der islamophilen Lobby auf, Moscheen und islamische Gemeinden trügen zur Integration bei. Stattdessen Abschottung:
Der Annäherungsbedarf aus den über 20 Moscheen in Neukölln ist gering.
Mit diesen Einschätzungen liegt Buschkowsky zu 100% auf einer Linie mit Professor Schachtschneider[52], mit Renè Stadtkewitz[53] und mit Geert Wilders[54]. Allerdings ist noch nicht bekannt, ob Buschkowsky nun von seiner Partei ein dreitägiges Ultimatum mit Aufforderung zum Widerruf erwartet oder ob der Berliner SPD-Abgeordnete Tom Schreiber[55] dem regierenden SPD-Bürgermeister Wowereit vorhalten wird „zu wenig gegen islamfeindliche Umtriebe in seiner Partei vorzugehen“, wie er es von der CDU-Fraktion im Henkel-Skandal um das erpresserische Ultimatum an René Stadtkewitz[56] verlangte.
Es wäre zu begrüßen, wenn sich Buschkowsky am 2. Oktober an der Debatte mit René Stadtkewitz und Geert Wilders beteiligen würde, nachdem die Berliner Henkel-CDU Diskussionsverweigerung, Nötigung und Ausgrenzung als die probateren politischen Mittel einzusetzen gedenkt und Frau Minister Özkan die Integrationsdebatte durch Pressezensur[57] verbieten lassen will.
[58]Nicht nur von Linken und Grünen[59] bekommt Aygül Özkan Zustimmung. Auch aus der CDU werden warme Worte des Wohlwollens laut. NRWs emsiger Integrationsminister Amin Laschet nahm Özkan gegen Kritik in Schutz. Das Positive einer ersten türkischstämmigen Ministerin überwiege bei weitem[60]. Schließlich erhofft sich die CDU[61] durch den Clou in NRW mehr Stimmen als sie verschreckt.
Für letztere verspricht der Minister, dass in NRW die Kreuze hängen blieben und er Özkans Vorschlag natürlich nicht gutheiße. Für erstere Wählerschichten stellt er klar, dass Özkan sich ja enschuldigt habe und der Fall somit erledigt sei.
Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Armin Laschet (CDU) will die Debatte jetzt beenden: Özkan habe ihre Position korrigiert, „und damit hat sich der Fall“, sagte Laschet am Dienstag im Deutschlandfunk. Jeder gehe mal einen Schritt zu weit. Er finde die Kritik an Özkan „maßlos“, die Rücktrittsforderungen seien „überzogen“ gewesen. Die Freude darüber, dass erstmals ein Kind eines türkischen Gastarbeiters in einem hohen Staatsamt gelandet sei, sei für ihn deutlich größer.
Inhaltlich distanzierte sich Laschet aber klar von Özkan: „Was die religiöse Neutralität angeht, habe ich eine grundsätzlich andere Auffassung. Ich sage ganz klar: In den Schulen Nordrhein-Westfalens bleiben die Kreuze hängen.“ Die neue Ministerin hatte am Wochenende gesagt: „Christliche Symbole gehören nicht an staatliche Schulen.“
Ausgleichende Worte auch vom saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU): Müller lobte die Berufung Özkans in die niedersächsische Landesregierung. „Ich finde diese Personalentscheidung gut“, sagte Müller der „Saarbrücker Zeitung“. „Sie ist ein Beweis für die Integrationsbereitschaft unseres politischen Systems und insbesondere der CDU.“
Mit ihrem Vorstoß für ein Kruzifix-Verbot in Schulen „liegt die künftige Ministerin Özkan aber falsch“, erklärte der saarländische Regierungschef. Seine Partei sage „ja zur Integration, aber nein zu strikter Säkularisierung“. Die CDU sei eine „offene und tolerante Volkspartei“. „Selbstverständlich spiegelt sich die Bandbreite der gesellschaftlichen Diskussion in ihr wieder“, sagte Müller.
(…)
Scharfe Kritik an Özkan kommt weiter aus der CSU: Der Präsident des Zentralkomitees der Katholiken, Alois Glück, sagte „Focus Online“ „Mit diesen Äußerungen ist ihr Start als Ministerin schwer belastet.“ Sie müsse dafür sorgen, dass nicht erneut Verunsicherung aufkomme. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bezeichnete ein Kruzifix-Verbot als „völlig indiskutabel“. „Ich erwarte den nötigen Respekt vor unserer christlichen Tradition“, sagte Herrmann der „Passauer Neuen Presse“.
Natürlich mischt sich auch Kenan Kolat in die Debatte um Özkan ein:
Klare inhaltliche Rückendeckung bekommt Özkan auch vom Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat: Özkan habe nur die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Neutralität des Staates wiederholt. Darum finde er die harsche Reaktion auf ihren Vorstoß „merkwürdig“, sagte Kolat im „ARD-Morgenmagazin“. Es gebe das Urteil und Deutschland sei an das Bundesverfassungsgericht gebunden: „Da muss man sich beugen.“ Er könne „die Meinung von Frau Özkan voll und ganz teilen“. Zwar habe sie ihre Aussagen zurücknehmen müssen, aber sie habe „eigentlich Recht.
Tja Herr Kolat, aber noch gestalten Sie deutsche Politik nicht mit – von daher interessiert Ihre Meinung nicht.
P.S.: Die Vereidigung der Ministerin ist heute um 13.45 – „unter strengem Polizeischutz“[63], wie die BILD betont, um zu suggerieren, dass die Morddrohungen von denen kommen, die auch für die Kreuze sind. Pfui, Christen!
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Die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) setzt sich seit 2003 für die Aufklärung über den Politischen Islam ein. Mit Flugblattverteilungen, Infoständen, Kundgebungen, Anschreiben an Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie Stadträte versucht die BPE, der Bevölkerung und Politikern sachlich fundierte Informationen zu vermitteln. Wer diese wichtige Arbeit unterstützen möchte, kann 
