[1]Flugbegleiter der niederländischen KLM wollen nicht mehr in den Iran fliegen. Besonders Homosexuelle fühlen sich bei der Übernachtung in Teheran bedroht und fürchten um ihr Leben. Aber auch viele Frauen sind die ständigen Belästigungen durch die muslimische Religionspolizei satt.
Immer mehr schwule Stewards der niederländischen Fluggesellschaft KLM weigert sich, in den Iran der Mullahs zu fliegen, da Homosexuellen dort die Todesstrafe droht.
Wie die niederländische Tageszeitung „Algemeen Dagblad“ berichtete, hat die Gewerkschaft für das Kabinenpersonal (VNC) gegen den Einsatz von gefährdeten Personen bei Flügen in den Unrechtsstaat protestiert. Bei dem Linienflug von Amsterdam nach Teheran müssen die Stewardessen und Stewards im Iran übernachten – und damit in einem der gegenüber Schwulen, Lesben, religiösen und ethnischen Minderheiten sowie gegenüber politisch Andersdenkenden intolerantesten Länder der Welt – der diese Intoleranz auch mörderisch umsetzt. Die schwulen Flugbegleiter erklärten, sie fürchten dort um ihre Sicherheit.
Staatliche Morde gibt es im Iran nicht nur nach Schauprozessen, sondern auch lynchartig durch paramilitärische Killerkommandos des Regime. Alleine bei den friedlichen Protesten gegen die gefälschte Wiederwahl des Holocaust-Leugners Achmadinejdchad als „Präsident der Islamischen Republik Iran“ wurden wahllos Dutzende Menschen von Killern auf Motorrädern u.a. mit Äxten erschlagen.
Bislang KLM hat es aber nach Angaben der Gewerkschaft abgelehnt, den betroffenen Flugbegleitern Alternativstrecken anzubieten. Dabei hat die Fluglinie bereits eine Liste mit ungefähr 20 Namen von Stewardessen, die nicht mehr in den Iran fliegen müssen, da sie dort „unangenehme Dinge“ erlebt haben. Frauen werden bei der Ankunft im Iran generell gezwungen, islamische Kopftücher zu tragen. Das wird von den Stewardessen als frauenfeindliche Schikane angesehen.
Wegen der bereits dünnen Personaldecke kann die KLM offenbar auf ihren fünf Flügen pro Woche nach Teheran keine weiteren Ausnahmen zulassen und werde daher die Liste nicht mehr erweitern. Die Gewerkschaft nennt die augenblickliche Situation „inakzeptabel“ und will nun mit der KLM über eine Lösung verhandeln. Unterstützung erwarten die Gewerkschaften hierbei auch von einer neuen Regierung in den Niederlanden.
Auf Homosexualität steht im Iran seit der islamofaschistischen Machtergreifung 1979 die Todesstrafe. Die Mullahs haben seitdem tausende Menschen wegen Homosexualität verurteilt und hingerichtet – darunter auch Jugendliche. Die genaue Zahl ist nicht bekannt, da die Regierung keine genauen Zahlen über die Gründe der Exekutionen herausgibt. Experten schätzen, das die Zahl der ermordeten Homosexuellen seit 1979 im Iran bei bis zu 6.000 Personen liegen kann.
Unsere Empfehlung an die Flugbegleiter: Wechseln Sie von der KLM zur deutschen Lufthansa. Die fliegt einen Iran an, in dem die genannten Probleme gänzlich unbekannt sind und wo – dem Bild nach – Araber auf Kamelen durch Wüsten reiten. In der Werbung der Fluggesellschaft heißt es:
In Teheran befinden sich zahlreiche sehenswerte Bauwerke. Die meisten stammen aus der Kadscharenzeit, darunter der Golestanpalast. Auch lohnt sich ein Besuch im Teppichmuseum der Stadt.
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[3]In Großbritannien ereignet sich ein Wunder, das man in Deutschland nicht für möglich halten würde. Nach der Abwahl der alten Labour-Regierung bemüht sich die neu gewählte Regierung, eine neue Politik nach dem Willen des Volkes zu machen. Die ungebremste Einwanderung soll gestoppt werden. Dem liegt eine ebenfalls für Deutschland undenkbare Erkenntnis zu Grunde: Während man hierzulande glaubt, durch Öffnung der Grenzen für unqualifizierte Fremde die Renten zu sichern, haben die Briten erkannt, dass es dadurch im Gegenteil zu einer nicht mehr tragbaren Belastung der Sozialsysteme kommt.
Großbritanniens neue Regierung will die Einwanderung aus Nicht-EU-Ländern strikt begrenzen. Bereits ab dem 16. Juli wird das Kontingent für Arbeitsvisa auf 24 000 Stück gedeckelt. Ein Konzept zur „kontrollierten Immigration“ soll im April 2011 in Kraft treten. „So sehr Großbritannien von der Immigration profitiert, so sehr schadet der unkontrollierte Zustrom unserem Land“, begründete die konservative Innenministerin Theresa May die Abkehr von den Einwanderungstraditionen: Nach dem EU-Beitritt waren etwa polnische Arbeitskräfte gleich im Königreich willkommen, während Deutschland sie weiterhin vom Arbeitsmarkt ausschließt.
Seit dem Regierungswechsel herrscht aber ein anderer Wind in Westminster. Unbegrenzte Einwanderung, so Innenministerin May, verursache „inakzeptablen Druck“ auf die sozialen Sicherungssysteme. Vor allem in London, wo es die meisten Einwanderer hinzieht, sind Krankenhäuser und Nahverkehr nicht für das Bevölkerungsplus ausgelegt. Engpässe in U-Bahnen oder Arztpraxen sind programmiert.
590 000 ausländische Zuzüge hat es 2008 gegeben, etwas mehr als die Hälfte der Einwanderer stammt aus Nicht-EU-Ländern. Ihre Zahl soll durch Sofortmaßnahmen schon bis April 2011 um fünf Prozent sinken; in der Zwischenzeit will die Regierung eine Neuregelung finden, um Zuzüge und Familiennachzüge von „Hunderttausenden auf Zehntausende zu limitieren“. Die britische Mittelstandsvereinigung kritisierte die Tory-Pläne als „kontraproduktiv“ – gerade Gastronomie und Pflegebranche seien auf die Migranten angewiesen. Entsprechend lehnt sie auch den Vorschlag ab, Einwanderer nicht mehr in die gesetzliche Krankenkasse aufzunehmen und die Arbeitgeber zu verpflichten, deren Privatabsicherung zu zahlen.
Eine neue Regierung macht eine neue Politik, die die Wünsche der Wähler berücksichtigt. Das wäre auch einmal eine Idee für Deutschland, und die beste Medizin gegen die viel beklagte „Politikverdrossenheit“ im Lande.
[5]Gestern fand in Radolfzell am Bodensee eine Lesung des schwedischen Bestsellerautors Henning Mankell (Foto r.) für sein neues Buch «Der Feind im Schatten» statt. Einige Vertreter der Deutsch-Israelischen Gesellschaft und der Jüdischen Gemeinde Konstanz demonstrierten vor der Lesung und warfen Mankell, der im Mai an Bord der pro-palästinensischen Solidaritätsflotte war (PI berichtete)[6], die Verbreitung anti-israelischer Parolen vor.
Vertreter der jüdischen Gemeinde Konstanz und der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Bodensee demonstrierten am Montagabend vor Beginn der Lesung des schwedischen Schriftstellers Henning Mankell im Milchwerk. Sie verteilten Flugblätter mit Fragen an Henning Mankell und zeigten die israelische Fahne. Die jüdischen Demonstranten werfen dem Schriftsteller vor, antisemitische und antiisraelische Parolen zu verbreiten.
Der Schriftsteller Henning Mankell befand sich an Bord des Schiffes Mavi Marmara, das Ende Mai mit weiteren Schiffen Hilfsgüter in den Gaza-Streifen bringen wollte. Die israelische Armee hatte den Konvoi mit Gewalt aufgehalten, es wurden mehrere Menschen dabei getötet. Die für Anfang Juni geplante Lesung des Schriftstellers musste daher verschoben werden und wurde vor zahlreichem Publikum in Radolfzell nachgeholt. Zu Ende seiner sehr unterhaltsamen Lesung ging Mankell kurz auf diese Aktion ein: Er wolle den Dialog mit allen und kämpfe überall gegen Diskriminierung. Außerdem seien zwei seiner besten Freunde Juden.
Das Argument kennt man von den Nazis – als ob das ein Beweis dafür wäre, kein Antisemit zu sein!?
Mehr habe er dazu nicht zu sagen, schließlich gehe es an diesem Abend um Literatur. Die jüdischen Vertreter hatten auf eine offene Diskussion gehofft und empfanden diese Reaktion als Enttäuschung und „Armutszeugnis“.
Hier die Fragen, die die Vertreter der Jüdischen Gemeinde auf ihrem Flugblatt an Mankell gerichtet haben:
War Ihnen bekannt, in welcher Gesellschaft Sie sich auf der Mavi Marmara befanden? Dass z.B. Mitglieder der Islamic Foundation for Human Rights (IHH) an Bord waren, die engen Kontakt zum Hamas Führer Ismail Haniyeh pflegen?
Weshalb kritisieren Sie die Verantwortlichen für den Mord an 5 Millionen Menschen im Kongo nicht, obwohl Sie vorgeben, Afrika so zu lieben? Weshalb verbreiten Sie anti-israelische Parolen?
Wissen Sie, dass 1 Million Juden ihre arabischen Heimatländer nach 1948, der Entstehung des Staates Israels, verlassen mussten? Ist also eine „ethnische Säuberung“ dem Versuch eines Zusammenlebens vorzuziehen?
Wenn der NPD im Sächsischen Landtag das Wort entzogen wird, weil sie Israel einen Terrorstaat nennt, sollte man dann mit Ihnen nicht dasselbe tun, da Sie den gleichen Standpunkt vertreten?
Von den bislang 21 Kommentaren unter dem Südkurier-Artikel[7] sind die Mehrzahl israelfeindlich – PI-Leser werden gebeten, diesem Umstand Abhilfe zu verschaffen.
[8]Hinter der weinerlichen Betroffenheitsmiene manches Gutmenschen steckt eine hässliche Fratze. Die subtile Hetze von Medien und linksgrünen Politikern gegen Soldaten, die im Auftrag des Parlaments im Auslandseinsatz sind, werden vom Fußvolk bereits in handfesten Terror unterhalb jeder moralischen Messlatte umgesetzt. Jetzt kommen unglaubliche Details über die Friedensaktivitäten deutscher Menschenfreunde ans Licht.
Bei der Verabschiedung von knapp 20 Soldaten aus der Clausewitz-Kaserne in Nienburg an der Weser seien deren Gesichter auf für die lokale Presse bestimmten Fotos unkenntlich gemacht worden, berichtete die „Mitteldeutsche Zeitung“ vom Dienstag unter Berufung auf das Bundesverteidigungsministerium. Der örtliche Kommandeur habe dies damit begründet, dass entweder in die Wohnungen der Soldaten eingebrochen werde, während sie nicht da sind, oder aber Familienmitglieder anonyme Anrufe erhalten, wonach ihre Angehörigen in Afghanistan gefallen seien, obwohl dies gar nicht zutreffe.
Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte, dies komme immer wieder vor. Auch würden Soldaten oder deren Angehörige vereinzelt angepöbelt. Die Bundeswehr sei deshalb dazu übergegangen, die Anonymität der Soldaten im Auslandseinsatz grundsätzlich zu wahren. So würden öffentlich nur ihre Vornamen genannt und die Gesichter auf Fotos unkenntlich gemacht. Darüber hinaus würden Informationen über Tod und Verwundung immer persönlich überbracht und nicht via Telefon, um Falschinformationen auszuschließen.
Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hellmut Königshaus, sagte: „Solche Fälle gibt es.“ Neben gewöhnlichen Einbrechern seien „Wirrköpfe“ und „angebliche Antimilitaristen“ am Werke, die zynisch mit den Gefühlen von Angehörigen spielten und eine gezielte Strategie der Verunsicherung betrieben. In diesen Kreisen werde auch zu Trinkgelagen eingeladen, wenn Soldaten gefallen seien – unter dem Motto: „Feste feiern, wie sie fallen“.
Die politischen Wirrköpfe fallen allerdings nicht vom Himmel, sondern rekrutieren sich ohne große Scham in der sogenannten Antifa wie auch in den Jugendorganisationen von GRÜNEN, Linkspartei, DKP, SPD und DGB. Es beginnt mit Schreierei gegen Gelöbnisse und endet im blanken Terror – unter dem wohlwollenden Nicken der politischen Drahtzieher in den höheren Etagen der üblich verdächtigen Parteien. Auch wenn Linkspopulisten wie Sebastian Edathy (SPD) sich angesichts der neuesten Enthüllungen mit feiner Witterung für das politisch noch Zumutbare jetzt betroffen geben[10], müssen sie sich doch fragen lassen, was sie inhaltlich geleistet haben, um innerhalb der eigenen Jugendorganisationen, die Werte, für die unsere Soldaten stehen, zu verteidigen. Wann hat denn der parteieigene Moralapostel den Sinn der Bundeswehr oder des Einsatzes in Afghanistan vor JUSOS zu vermitteln, wenn diese zum Protest gegen Gelöbnisse oder antiamerikanischen „Friedensdemonstrationen“ aufriefen?
Der MDR hatte bereits vor drei Wochen auf das Problem aufmerksam gemacht und dabei sorgfältig darauf geachtet, dass verräterische Logos, etwa der Linkspartei oder dieser nahestehender Organisationen, auf den gezeigten Flugblättern weder zu sehen sind, noch Verantwortliche genannt werden:
PI-Leser sind dagegen schon lange über die Aktivitäten des inneren Feindes informiert:
[18]Flugzeuge der israelischen Armee sind auf einer saudischen Luftwaffenbasis bei Tabuk gelandet[19]. Eine strategisch günstige Angriffsposition für einen Krieg gegen den Iran. Gleichzeitig positionieren sich US-Truppen Aserbaidschan vor der iranischen Grenze. Bereits am Samstag war eine Flotte von US Schiffen in Begleitung eines israelischen Schiffs durch den Suez-Kanal gefahren (PI berichtete[20]). Nach Pentagon-Angaben ist das amerikanische Manöver bloße „Routine“.
„Heute in Israel“ schreibt jedoch[21] gestützt auf die iranische Nachrichtenagentur „Fars“ und „Debka“:
Vermutlich fand die Aktion im Rahmen der Vorbereitungen auf einen Militärschlag gegen die iranischen Atomwaffenanlagen, dabei soll die genannte Basis zum Hauptstützpunkt der israelischen Luftwaffe bei ihrer Mission der Zerstörung der iranischen Anlagen werden. Der saudische Prinz Fahd bin Sultan soll die Ankunft der Israelis persönlich beobachtet haben. Alle zivilen Flüge des Flughafens wurden für die Dauer der Operation storniert, Fluggäste bis auf weiteres in den Vier-Sterne-Hotels untergebracht, bekamen jedoch keine Auskünfte über den Grund der Absagen, führt die Fars weiter aus. Es gibt keine anderen Quellen, die diese Information bestätigen. Saudi-Arabien wie Israel haben stets die Existenz selbst eines Luftkorridors über Saudiarabien für die israelischen Jets bestritten, geschwege denn die Bereitstellung einer Basis durch die Saudis. …
Andererseits meldet Debka, dass der Iran an seiner nordwestlichen Grenze den Kriegszustand ausgerufen hat. Einheiten der Revolutionsgarden werden gegenwärtig in der Region des Kaspischen Meeres zusammengezogen im Reaktion auf die angeblich gestiegene Aktivität der USA und Israels auf den Luftwaffenstützpunkten und Militärbasen im benachbarten Aserbaidschan, die unmittelbare Vorbereitungen auf den Schlag gegen die Atomwaffenanlagen Irans treffen. Debka unterstreicht, dass es sich gegenüber den früheren Behauptungen Irans über einen etwaigen US-israelischen Angriff, diesmal erstmals um konkrete zeitlich-räumlich fassbare Maßnahmen handelt. Es gab weder von den USA, noch von Israel oder Aserbaidschan Stellungnahmen zur Truppenverstärkung an der Grenze zum Iran, das geheimdienstnahe Protal Debka meldet jedoch unter Berufung auf eigene Quellen, dass sowohl Israel als auch die USA von Aserbaidschan aus das Geschehen im Iran sehr genau mit den Mitteln der elektronischen Aufklärung unter die Lupe nehmen. Gestern berichteten israelische Medien vom erfolgreichen Start des israelischen Aufklärungssatelliten Ofek.
Irans Ahmadinedschad sieht sich gern als endzeitlicher Führer der islamischen Welt und Wegbereiter des blutrünstigen „Messias“. Nur hat er seine religiös-fanatische Rechnung ohne all jene Stammesfürsten gemacht, die selbst auch gern ungehindert weiterherrschen würden. Zu jenen gehören mit Sicherheit die Sauds.
[22]Das Christentum hat im Libanon eine lange Tradition und bildete bis ins letzte Jahrhundert eine religiöse Mehrheit innerhalb der libanesischen Bevölkerung, besonders in den Bergen. Nichtsdestotrotz sind die libanesischen Christen immer öfter Ziel von Drohungen.
Die Drohung ist ernst zu nehmen, denn wer solche Zettel druckt, sie überall verteilt und dafür sorgt, dass die Medien davon Wind bekommen, ist wohl auch in der Lage, die eine oder andere Granate abzuwerfen. In Frage kommen dafür jene „Freunde“, die vom orthodoxen Patriarchen neulich beleidigt wurden (PI berichtete[25]).
Andererseits wollen sich die libanesischen Christen durch derlei Drohungen aber auch nicht verscheuchen lassen. Es ist an der Zeit, dass sich die Libanesen selbst und die Christen allgemein darum bemühen, das Überleben der Christen im Libanon zu sichern. Nur sind die Angehörigen dieser Glaubensgemeinschaft in unseren Breitengraden politisch leider vollkommen uninteressant.
[26]Auch in Dänemark steht möglicherweise bald ein Politiker dank des Strafrechtsparagraphen 266b, auch „Rassismusparagraph“ genannt, vor Gericht: In einem Leserbrief hatte Jesper Langballe[27] von der Dänischen Volkspartei geschrieben, es sei falsch gewesen, dass der Wilders-Vertraute[28] und Vorsitzende der freien dänischen Pressegesellschaft „Trykkefrihedsselskabet“, Lars Hedegaard, geäußert habe, die muslimischen Väter vergewaltigten ihre Töchter. Die Wahrheit sei wohl vielmehr, dass sie sich damit begnügten, ihre Töchter totzuschlagen. Und dass sie die Augen davor verschließen würden, dass Onkels ihre Nichten vergewaltigen, so Langballe. Das dänische Parlament (Folketing) hat daraufhin gestern die Immunität des 60-jährigen Abgeordneten aufgehoben.
Das Folketing hat heute Vormittag die Immunnität von DF-Mann Jesper Langballe aufgehoben. Der streitbare Pastor stimmte dabei selbst mit Ja, weil er darauf setzt, dass nun auf gerichtlicher Plattform geklärt werden kann, was nun Sache ist mit mulimischen Vätern und ihren Töchtern. Reichsadvokat Jørgen Steen Sørensen hatte letze Woche darum gebeten, die Immunität Langballes aufzuheben. Er strebt Ermittlungen nach Strafrechtsparagraf 266 b an. Dabei geht es um einen Leserbrief Langballes, in dem er Äußerungen des Vorsitzenden von »Trykkefrihedsselskabet«, Lars Hedegaard, muslimische Väter vergewaltigten ihre Töchter, aufgegriffen hatte. Langballe hatte geschrieben, es sei falsch gewesen, dass Hedegaard geäußert habe, die muslimischen Väter vergewaltigten ihre Töchter. Die Wahrheit sei wohl vielmehr, dass sie sich damit begnügten, ihre Töchter totzuschlagen. Und dass sie die Augen davor verschlißene würden, dass Onkels ihre Nichten vergewaltigen würden!
Die Aufhebung der Immunität brachte Langballes Parteifreund Søren Espersen dazu, gegen das Rassismusgesetz zu wettern. Es sei eine Schande für die Demokratie und die Meinungsfreiheit, dass ein Folketingsmitglied, von dem ja markante Meinungen erwartet würden – und dass er diese äußert, vor Gericht gezerrt werde. Während Langballe also für die Aufhebung seiner Immunität stimmte – enthielt sich der Rest der DF-Fraktion der Stimme.
Zu Jesper Langballe: Ausbildung zum Journalist im Jahr 1963 und arbeitete bis 1972 bei Jyllands-Posten. Nach der Priester Ausbildung im Jahr 1975 Berufung als Pfarrer im Dorf Thorning. Jesper Langballe ist als begeisterter und aktiver Gesellschaftskritiker seit vielen Jahren bekannt. Er ist Mitherausgeber der Zeitschrift Epoche und hat insbesondere ein Buch geschrieben über Steen Steensen Blicher. Jesper Langballe ist 1939 geb. und hat vier erwachsene Kinder.
[31]In Barking, East London, haben muslimische Demonstranten gestern für große Empörung bei der Bevölkerung gesorgt, als sie die aus Afghanistan heimgekehrten britischen Soldaten beleidigten[32]. Die Briten hatten gerade drei weitere Kämpfer im Krieg gegen die Taliban verloren. Die Frontsoldaten wurden von ca. 40 Moslems als „Mörder“, „Schlächter“ und „Babykiller“ beschimpft. Gut 100 Gegendemonstranten hielten lautstark dagegen.
Das folgende Video sagt alles – auch über die britische Polizei:
[34]Am 12. Juni begingen Linksterroristen im Zusammenhang mit einer Demonstration gegen das Sparpaket der Bundesregierung einen Bombenanschlag in Berlin, bei dem 14 Polizisten verletzt wurden, von denen zwei im Krankenhaus notoperiert werden mussten (PI berichtete)[35]. SpiegelOnline[36] hat seinen Videobericht, der sich auf den zuvor von PI gezeigten Bombenanschlag bezieht, denn auch mit dem Titel versehen: „Bombe auf Berliner Polizisten. Rückkehr des RAF-Terrors?“ Doch von Terrorismus wollen weder Innensenator Ehrhart Körting noch die ihm unterstellte Polizei und auch nicht die Gewerkschaft der Polizei sprechen.
Zwar erklärt der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Bodo Pfalzgraf, es handle sich bei dem Bombenanschlag um einen Mordversuch – um was auch sonst! Warum er einen Bombenanschlag auf Polizisten im Einsatz allerdings nur als „hart an der Grenze zum Terrorismus“ sieht, erschließt sich nicht ganz. Er gibt auch keinen Hinweis, warum diese Grenze mit dem Zünden einer Bombe inmitten einer Gruppe von Polizisten noch nicht überschritten sein sollte.
Der Berliner Innensenator, der es zu einer Kunstform erhoben hat, Verfassungsfeinde in ihrer Bedrohung für die freiheitlich demokratische Grundordnung kleinzureden[37], zeigt wieder einmal, wie politisch blind er ist. Oder ist es „nur“ ideologische Verblendung? So behauptet er, die Bombenleger von Berlin hätten kein politisches Motiv, ihnen ging es nur um die Ausübung von Gewalt. Wollte der Berliner Innensenator nur einmal die Worte „Karl Marx“ zusammen mit dem Wort „Gewalt“ googeln, würde er leicht feststellen können, dass die Linksterroristen dies völlig anders sehen. Gewalt wird von diesem Spektrum sehr wohl als ein Mittel zur Erreichung politischer Ziele verstanden.
Die Stellungnahme Körtings ist besonders angesichts der Kurzfassung des Verfassungsschutzberichtes 2009 vom 15.06.2010[38] und damit von heute bemerkenswert. Heißt es doch dort unter anderem zum Linksextremismus:
Auffallend waren die Übergriffe auf Polizeibeamte und staatliche Einrichtungen und den „politischen Gegner“.
Während der Verfassungsschutzbericht demnach Linksextremisten bescheinigt, Polizeibeamte anzugreifen, attestiert Innensenator Körting den Attentätern, die 14 Polizisten verletzten, gar keine Linksextreme zu sein, da es keinen politischen Hintergrund gebe.
Auch weil es die Organisationsstrukturen wie in den 70er-Jahren bei den derzeitigen Linksextremen nicht gebe, sei es „historisch falsch“ von Terrorismus zu sprechen. Woher Körting diese Erkenntnis nimmt, obwohl die Täter noch nicht ermittelt sind, bleibt unklar. Aber immerhin zu soviel „Härte“ lässt sich der Senator für die Innere Sicherheit hinreißen, dass er die Gewaltanwendung für „höchst bedenklich“[39] hält. Wohltuend klar erkennt jedoch Andreas Gram (Abgeordneter, CDU-Berlin) die Parallelen zur „Roten Armee Fraktion“. Ihm dürfte dies leichter fallen, ist er doch dem Innensenator nicht unterstellt.
Die neueste PC-Vorgabe des Innensenators ist bei den ihm unterstellten Behörden sehr wohl verstanden worden und so erklärt der Pressesprecher der Berliner Polizei, Frank Millert, es spiele für DIESEN Fall erst mal keine Rolle, ob man den Bombenanschlag als Terrorismus bezeichnet oder nicht. Es sei eine schwere Straftat, die „diese Leute“ begangen haben. Man könnte doch tatsächlich vermuten, dass es eine Rolle spielen könnte, ob man wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung ermittelt oder nicht. Da die Berliner Polizei von mehreren Leuten als Täter ausgeht – wie der Pressesprecher Millert nur allzu deutlich macht – könnte es sich im Sinne des § 129 a des Strafgesetzbuches[40] um eine Vereinigung handeln. Aber augenscheinlich will man dies gar nicht so genau wissen, weshalb wohl auch nicht in diese Richtung ermittelt wird.
Es bleibt abzuwarten, welche Bauchaufschwünge durch die Verharmloser noch unternommen werden, um den Terrorismus nicht als solchen benennen zu müssen. Schließlich könnte sich die Öffentlichkeit sonst noch die Frage stellen, ob die politischen Eliten den linken Extremismus haben gedeihen lassen, indem man sich das linke Auge über Jahre hinweg mit aller Entschlossenheit zuhielt. Nachdem es bislang schon politisch nicht korrekt war, zu erkennen, dass es Linksextremismus überhaupt gibt, ist es nun nicht opportun, zu sehen, dass dieser in den Terrorismus abgeglitten ist.
[41]
Während Clemens Wergin in der WELT zurecht klarmacht[42], dass die Türkei, so wie sie sich jetzt darstellt, in der EU nichts verloren hat, biedert letztere[43] sich an die Türkei an. Vor allem die USA fühlen sich hier zuständig. Aber auch Italiens Außenminister spielt sich als Schrittmacher auf.
So schreibt die WELT:
Vor einigen Tagen hat US-Verteidigungsminister Robert Gates ungewöhnliche Kritik an der EU geübt. Angesichts der antiwestlichen Politik Ankaras warf er Europa vor, die Türkei abgewiesen und vom Westen entfremdet zu haben. In einem Interview mit der FAZ pflichtete Italiens Außenminister Franco Frattini ihm bei und sagte, er wolle sich mit seinem deutschen Kollegen dafür einsetzen, dass das Thema Türkei innerhalb der EU diskutiert werde. Rom möchte den Beitrittsprozess gerne beschleunigen.
(…)
Dabei ist Ankara genauso an der gegenseitigen Entfremdung schuld wie Europa. Es gibt jedenfalls eine Reihe von Staaten in der Welt, die sich zum Westen zugehörig fühlen, ohne – wie die Türkei – in der Nato zu sein oder gar in der EU, und die sich dennoch nicht dem Iran und der Hamas an den Hals werfen. Die Umorientierung der Türkei entspringt denn auch keiner Kränkung durch die EU, sondern strategischem Kalkül und der islamistischen Ideologie der herrschenden AKP.
Die Türkei will einer der bedeutenden Spieler auf der nahöstlichen Bühne werden und positioniert sich deshalb als Konkurrent des Westens und seiner Führungsmacht USA. Und der gegenwärtige heftige Antiisraelismus der türkischen Regierung ist auch durchsetzt mit Ablehnung des Westens als Ganzes.
In gewisser Weise kehrt Premier Recep Tayyip Erdogan zu den antiwestlichen Wurzeln des politischen Islam zurück. Die seit einiger Zeit zu beobachtende tektonische Verschiebung der türkischen Außenpolitik wird aber im Westen weiter hartnäckig geleugnet. Lieber hält man an der Fiktion fest, die Türkei könne als Brückenkopf nach Nahost dienen. Aber wann genau hat Ankara sich zum letzten Mal in der Region für westliche Werte eingesetzt oder westliche Interessen befördert? Eben.
Geradezu aberwitzig wäre es da, die Türkei für ihren neuen Kurs auch noch mit einem beschleunigten Beitritt zur EU zu belohnen. Es ist schlimm genug, dass es in der Nato nun einen Staat gibt, der gegen westliche Interessen agiert. Diese Türkei hat in Europa jedenfalls nichts verloren.
Nichtsdestotrotz will die EU „Anreize“ setzen, zum Beispiel durch das Öffnen neuer Beitrittskapitel.
Vor wenigen Tagen schloss die Türkei zudem ein Abkommen mit Jordan, Syrien und Libanon zur Schaffung einer Freihandelszone. Der türkischen Außenminister Ahmet Davutoglu sagte, dies sei nur der erste Schritt zur Verwirklichung einer größeren Vision: einem gemeinsamen Wirtschafts- und Sicherheitsraum vom Schwarzen Meer bis zum Äquator. Auf die Frage, ob das nicht in Widerspruch stünde zur angestrebten geplanten EU-Mitgliedschaft, sagte der Diplomat, das eine habe nicht mit dem anderen zu tun.
Nein, natürlich nicht. Die Türkei – nicht Brückenkopf, sondern Sprungbrett des Islam nach Europa.
[35]An Szenen wie diese wird man sich wohl in Zukunft gewöhnen müssen: Bei einer Demonstration in Berlin gegen die Sparpläne der Bundesregierung hat es einen Anschlag von Linksextremen auf Polizisten gegeben. Aus der Gruppe des 450 Personen starken „antikapitalistischen Blocks“ heraus wurde ein Sprengsatz auf Polizisten geworfen, bei denen 14 Polizisten verletzt wurden, zwei davon schwer.
Durch die Explosion wurden mindestens 14 Polizisten verletzt, zwei davon schwer: Sie mussten in ein Krankenhaus gebracht werden. Dort wurden ihnen bei einer Operation Splitter aus den Beinen etfernt – um welche Art von Splittern e sich handelt, stegt bislang nicht fest. Anscheinend war der Sprengsatz so gefertigt war, dass bei der Explosion kleine Teile freigesetzt wurden.
Der Staatschutz ermittelt nun, die Kriminaltechnik untersucht denbesagten Sprengsatz und den Tatort. Mindestens sieben Demonstranten sind laut Polizei festgenommen worden.
Insgesamt beteiligten sich an der Großdemonstration unter dem Motto „Die Krise heißt Kapitalismus“ beteiligten sich verschiedenen Schätzungen zufolge 15.000 bis 20.000 Menschen. Die Polizei gab offiziell zunächst keine Zahlen bekannt. Die Linken-Vorsitzende Gesine Lötzsch rief bei der Abschlusskundgebung zum Kampf für ein „gerechtes Land“ auf.
Lötzsch beklagte in Berlin eine wachsende gesellschaftliche Ungleichheit und betonte: „Ich will ein anderes Land.“ Sie wolle nicht in einem Land leben, in dem Hartz-IV-Empfänger zu Umzügen gezwungen würden, während andere Leute nicht wüssten, wie sie ihre fünfte oder sechste Wohnung einrichten. Auf Plakaten und Transparenten von Demonstranten standen Forderungen wie „Verursacher der Krise zur Kasse bitten“.
Zu der Demonstration hatte das Bündnis „Wir zahlen nicht für Eure Krise“ aufgerufen. Organisiert in diesem Bündnis sind verschiedene Initiativen, Teile der Gewerkschaften Ver.di und IG Metall sowie des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und eine Reihe von linken Parteien wie Die Linke und die Deutsche Kommunistische Partei (DKP). Parallel zum Berliner Protestmarsch fand in Stuttgart eine ähnliche Demonstration statt.
Schon während der Abschlusskundgebung vor dem Roten Rathaus war es wiederholt zu Rangeleien zwischen Polizei und Demonstranten gekommen. Während der Demonstrationsroute waren Polizisten mit Steinen, Flaschen und Feuerwerkskörpern beworfen worden. Die Veranstalter der Demonstration sehen die Schuld für die Auseinandersetzungen bei der Polizei, sprachen von Provokationen und „willkürlichen Verhaftungen“.
Hier das Video zum Anschlag:
Auch in Stuttgart randalierten linksextreme Gruppen bei einer Demo gegen das Sparpaket der Bundesregierung:
Tumultartige Szenen überschatteten die Demo in der baden- württembergischen Landeshauptstadt. SPD-Landtagsfraktionschef Claus Schmiedel wurde während seiner Rede aus einem Block von rund 300 Menschen mit Eiern und Bananen beworfen. Die Polizei stürmte auf die Bühne. Schmiedel wurde mit Regenschirmen geschützt. Schon zuvor war die Rede des SPD-Politikers durch Trillerpfeifen und Buh-Rufe so vehement gestört worden, dass kaum ein Wort zu verstehen war.
[1]Flugbegleiter der niederländischen KLM wollen nicht mehr in den Iran fliegen. Besonders Homosexuelle fühlen sich bei der Übernachtung in Teheran bedroht und fürchten um ihr Leben. Aber auch viele Frauen sind die ständigen Belästigungen durch die muslimische Religionspolizei satt.
