Von ALSTER | Seit Tagen geht es sogar durch die Mainstreampresse [1]: Zur Weihnachtszeit beschenken sich die EU-Beamten mit höheren Löhnen. Die Präsidenten der Europäischen Kommission (Jean-Claude Juncker) und des Europäischen Rates (Donald Tusk) erhalten jetzt jeden Monat gut 33.000 Euro.
Die Entscheidung über eine monatliche Gehaltserhöhung von 548,72 Euro wurde im Juli getroffen, daher werden die Löhne und Renten zusätzlich rückwirkend angepasst. Vergünstigungen, Ausgaben, Boni usw. werden nicht erwähnt.
Neben dem Ersten Vizepräsidenten und direktem Stellvertreter Junckers, Frans Timmermans, der verantwortlich ist für bessere Rechtssetzung, interinstitutionelle Beziehungen, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechtecharta gibt es in der Kommission Juncker sechs weitere Vizepräsidenten.
Alle sechs Vizepräsidenten haben ihr Monatsgehalt um 548,72 Euro auf fast 30.799,63 Euro erhöht. Nach Angaben des Amtes für nationale Statistik beträgt der durchschnittliche Jahreslohn 2018 in Großbritannien 29.500 £ (32.821 Euro). Das jährliche Gehalt von Juncker und Tusk ist mehr als doppelt so hoch wie das der britischen Premierministerin Theresa May, die im vergangenen Jahr 150.400 £ (167.420 Euro) erzielte.
Der „Wein“-Geist der EU
Wir kennen die Aussagen der hochdotierten Anti-Europäer. Jean-Claude Juncker:
„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ [Die Brüsseler Republik [2], Der Spiegel, 27. Dezember 1999]
Oder:
„Wenn es ernst wird, muss man lügen.“ [Auf einer Abendveranstaltung zur Euro-Krise in Brüssel im April 2011 [3]]
Frans Timmermans hat in einer Rede [4] während des sogenannten „Grundrechte-Kolloquiums der EU“ (EU Fundamental Rights Colloquium) die Mitglieder des EU-Parlaments aufgefordert, vermehrt dazu beizutragen, monokulturelle Staaten auszuradieren und den Prozess der Umsetzung der „multikulturellen Vielfalt“ in allen Staaten weltweit zu beschleunigen. Die Zukunft der Menschheit, so Timmermans, beruhe nicht länger auf einzelnen Nationen und Kulturen, sondern auf einer vermischten Superkultur. Er startete im Auftrag der Kommission auch das Verfahren gegen Polen wegen der möglichen Gefährdung von EU-Grundwerten durch den Umbau der dortigen Justiz.
Diese Personen stehen einer EU vor, die ihre eigenen Verordnungen und Richtlinien schreibt und selbige je nach Laune oder wie es gerade passt bricht. Das undemokratische EU-NichtParlament kann keine Gesetze beschließen; dafür können die noch 751 Abgeordneten sich aber 4.416 Euro Spesen im Monat genehmigen, über die sie frei verfügen können.
Wie die EU-Kommission als Parlament, Regierung und Strafbehörde in einem agiert, beschreibt einer der angesehensten Wirtschaftsjournalisten Europas, Ronald Barazon, in Deutsche Wirtschaftsnachrichten [5]:
Die EU schlingert im Nebel in Richtung Untergang – Im Niemandsland zwischen der EU-Kommission, dem EU-Parlament und den Regierungen der Mitgliedstaaten entscheidet sich im Nebel das Schicksal der EU.
Schlingern oder Junckern
Allerdings sorgt der teuerste Alkoholiker Europas für Unterhaltung. Mal sternhagelvoll:
Schwankend beim EU-Afrika-Gipfel in Wien:
Beim Haarewuscheln:
In diesem letzten Video sehen wir nicht nur den „hart für sein Geld arbeitenden“ Kommissionspräsidenten. Es fährt eine ganze Armada an Karossen mit Spitzenverdienern vor.
Dazu passt, dass wenige Tage nach der Weltklimakonferenz von Kattowitz (2. bis 15. Dezember 2018) die EU mit strengen neuen Vorgaben die Autoindustrie unter Druck setzt. Europas Autobauer sollen den CO²-Ausstoß neuer Fahrzeuge [6] in den kommenden Jahren noch drastischer verringern. Bis 2030 müssen sie laut einer Vorentscheidung von Mitgliedstaaten, Europaparlament und EU-Kommission die Emissionen des Treibhausgases bei Neuwagen im Schnitt um 37,5 Prozent gegenüber dem für 2021 angepeilten Niveau absenken.
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