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Reusch nun doch ins Geheimdienst-Kontrollgremium gewählt

Der AfD-Politiker und Berliner Oberstaatsanwalt Roman Reusch wurde am Donnerstag [1] im zweiten Anlauf nun doch mit 378 Stimmen in das Parlamentarische Geheimdienst-Kontrollgremium (PKGr) des Bundestages gewählt. Es gab 205 Gegenstimmen und 94 Enthaltungen.

Der erste Anlauf Mitte Januar endete mit einem Eklat für die Altparteien. Man hatte das ablehnende Votum für Reusch, den über drei Jahrzehnte lang als Staatsanwalt tätigen Juristen mit „Sicherheitsbedenken“ begründet. Man befürchte die mögliche  Weitergabe von Geheimdienstinformationen, so die abstruse und ehrabschneidende Begründung eines Teils der Parlamentarier der alten Versagerparteien. Darunter irrwitziger Weise auch Mitglieder der Linkspartei, die bekanntlich in Teilen vom Verfassungsschutz beobachtet wird.

Die AfD leitete den Abbruch der Plenarsitzung ein und ließ die Beschlussunfähigkeit des Bundestags feststellen, da bekanntlich die Mitglieder von Union, SPD, Grünen  und Die Linke gerne durch Abwesenheit an ihrem Arbeitsplatz glänzen. Und in der Tat war das Gremium nicht beschlussfähig, wie sich nach dem „Hammelsprung [2]“ zeigte.

Roman Reusch wurde 2016 zum leitenden Oberstaatsanwalt in der Abteilung „Auslieferung ausländischer Straftäter“ ernannt und steht für ein hartes Durchgreifen gegen Mihigru-Intensivtäter, die er sofort ausweisen lassen will.

In einem Interview mit PI-NEWS [3] nach der ersten Abstimmung hatte er sich wenig überrascht gezeigt über dieses Votum: „Ich habe das nach der Geschichte mit Herrn Glaser absolut erwartet“, so Reusch damals, der damit daran erinnerte, wie man dem AfD-Kandidat Albrecht Glaser die Mehrheit für den Posten des Bundestagsvizepräsidenten verweigert hatte.

Reusch ließ damals anklingen, dass man durchaus überlege, auch das Bundesverfassungsgericht einzuschalten, sollten die Altparteien mit derartigen Schikanen weiter eine rechtmäßige parlamentarische Opposition massiv daran hindern in verfassungsgewollten Gremien ihrer Aufgabe der Überwachung nachzukommen

Da er davon ausging, dass zumindest einige nicht bestrebt sind sich dahingehend vollkommen lächerlich zu machen, zeigte er sich für den Ausgang einer neuerliche Abstimmung durchaus positiv: „Es gibt Bestrebungen innerhalb der CDU, beim nächsten Mal auch mich zu wählen. Es wird sicherlich nicht zu unrecht befürchtet, dass man sich anderenfalls lächerlich macht.“

Damit lag der angesehene und langjährige erfolgreiche Jurist offenbar durchaus richtig.

PI-NEWS gratuliert Roman Reusch zu seiner Wahl und wünscht ihm viel Erfolg. Wir sind überzeugt, er wird neuen Wind in das verstaubte Gremium des altparteilichen Laissez-faires bringen.

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Schikanen gegen AfD bald Fall fürs Bundesverfassungsgericht?

geschrieben von dago15 am in Alternative für Deutschland (AfD),Altparteien,Videoblog | 134 Kommentare

Roman Reusch, der Kandidat der AfD für das Geheimdienst-Kontrollgremium des Bundestags (PKGr), hat sich erstmals dazu geäußert, dass die Altparteien ihm nicht die nötige Zahl der Stimmen zur Wahl in das wichtige Gremium gegeben haben. Der Berliner Oberstaatsanwalt bekam 210 Stimmen, benötigt hätte er 355 Stimmen.

„Ich habe das nach der Geschichte mit Herrn Glaser absolut erwartet“, so Reusch im Interview gegenüber PI-NEWS am Freitag in Berlin. Zur Erinnerung: Der AfD-Kandidat für den Posten des Bundestagsvizepräsidenten, Albrecht Glaser, war bei der Wahl im Oktober auch an der erforderlichen Mehrheit gescheitert.

Für die unfaire Behandlung der AfD im Bundestag gäbe es historische Vorbilder: „Als die Grünen in den 80ern in den Bundestag einzogen, war der Empfang auch eisig. Man hat auch versucht sie auszugrenzen. Und heute will die CDU am liebsten mit den Grünen ins Bettchen springen.“

Ähnlich sei es auch bei den Linken nach der Wende gewesen. „Das hat auch was mit Konkurrenzlagen zu tun und nicht so furchtbar viel mit Politik. Da sind eben welche, die stören jetzt, die gehören nicht dazu. Die nehmen guten Kumpels jetzt die Plätze weg, die jetzt nicht mehr wiedergewählt wurden. Und stattdessen jetzt diese Fremden, die da rein kamen“, so Reusch weiter.

Wurde ohne Beanstandungen ins PKGr gewählt: André Hahn (Linkspartei).

Doch auch die frühere Mauermörderpartei „Die Linke“ ist mittlerweile voll angekommen im Bundestag und hatte daher auch keinerlei Probleme, ihren Kandidaten, André Hahn, in das Gremium für den Bundesnachrichtendienst, den Bundesverfassungsschutz und den Militärischen Abschirmdienst wählen zu lassen.
 
Für den angesehenen Oberstaatsanwalt Reusch nicht ganz unbedenklich: „Lustig ist ja, dass die Linke im Gegensatz zur AfD tatsächlich in Teilen vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Das wäre normalerweise mit Sicherheit ein Ausschlussgrund, einen Abgeordenten der Linken die Kontrolle über die Geheimdienste ausüben zu lassen, die nun wieder Teile der Linke beobachtet.“

Reusch wird bei der nächsten Wahl zum Gremium erneut antreten und sieht die Chancen dafür gar nicht so schlecht: „Es gibt Bestrebungen innerhalb der CDU, beim nächsten Mal auch mich zu wählen. Es wird sicherlich nicht zu unrecht befürchtet, dass man sich anderenfalls lächerlich macht.“

Sollten die Altparteien mit ihren ständigen Schikanierungen gegen die AfD so weiter machen wie bisher, könne man durchaus darüber nachdenken, in dieser Frage auch das Bundesverfassungsgericht einzuschalten. „Es handelt sich ja immerhin um Ausschüsse, um Gremien, die ein Verfassungsorgan eingerichtet hat. Und hier wird die parlamentarische Opposition natürlich massiv behindert, indem man sie von bestimmten Gremien fernhält. Da könnte man auch mal drüber nachdenken, ob man da das Bundesverfassungsgericht mal zu befragen sollte, ob das alles so in Ordnung ist“, so Reusch gegenüber PI-NEWS.

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