Von WOLFGNAG HÜBNER | Gäbe es einen Preis für die anmaßendste und irreführendste Überschrift eines politischen Textes, dann hätte Henrik Enderlein, Professor für politische Ökonomie, beste Aussichten, diesen zu gewinnen. „Scheitert Macron, scheitert Europa“ ist der Titel eines Aufsatzes, den Enderlein im aktuellen „SPIEGEL ^[1]“ veröffentlicht hat. Der 44-jährige Präsident der Hertie School of Governance und Direktor des Thinktanks Jacques Delors Institut in Berlin macht sich Gedanken um den im eigenen Land gescheiterten französischen Präsidenten Macron. Denn dieser, darin hat Enderlein recht, ist eine entscheidende politische Figur für die Interessen des internationalen Finanzkapitals und die universalistischen „Eliten“ in EU-Europa.

Der bestens in diesen „Eliten“ vernetzte wie profitierende Politikprofessor plädiert für eine massive Unterstützung des von den Gelbwesten restlos entzauberten Wunderknaben in Paris durch Deutschland. Allerdings bleibt Enderlein ausgesprochen unkonkret darüber, wie diese Hilfe aussehen könnte. Das hat Gründe, denn der Autor weiß nur zu gut, dass er die Merkel-Regierung zu massiver finanzieller und ideeller Unterstützung für Macrons Politik in Frankreich und EU-Europa bewegen will. Woher das Geld dafür kommen soll, vor allem aber, wer und was in Deutschland für die Macron-Hilfe verzichten soll, interessiert den Professor herzlich wenig.

Für ihn sind auch die Gelbwesten letztlich nur lästige Störenfriede. Denn Macron ist für Enderlein ein ökonomischer „Revolutionär“, der sein Land endlich im Sinne der Reichen und Europa-Ideologen ausrichten will. Matteo Salvinis, Italiens starker Mann und Macrons entschiedenster Gegenspieler in der EU, hat schon vor einiger Zeit richtig erkannt, dass der Präsident nicht länger sein Problem sei, sondern das von Frankreich. Und unzählige Franzosen teilen  diese Meinung nicht nur, sondern bringen sie auch auf der Straße sehr massiv zum Ausdruck. Was sie tun und damit schon jetzt erreicht haben, hat jedoch nicht nur für Frankreich, sondern auch für Deutschland und die EU historische Bedeutung mit unabsehbaren Folgen.

Dass diese Bedeutung in der deutschen offiziellen Politik mehr oder weniger geleugnet und in den meinungswirksamen Medien heruntergespielt wird, lässt sich noch verstehen. Aber diese Bedeutung wird leider bislang auch in etlichen oppositionellen Foren der patriotischen und freiheitlichen Bewegung kaum verstanden oder so flapsig kommentiert wie zum Beispiel in der aktuellen Ausgabe der „Jungen Freiheit“, wo auf der Titelseite zu lesen ist: „‘Gelbe Westen‘ proben weiter den Aufstand. Bei uns freuen sich Linke wie Rechte über die Revoluzzer.“ Zwar ist die Vorliebe von JF-Chefredakteur Dieter Stein für manierliche und ordnungsgemäße Opposition bekannt. Doch müsste ein historisch so gebildeter Mann wie er wissen, dass parlamentarische Reden und gutgemeinte Petitionen einen Machtmenschen wie Macron ganz gewiss nicht zum Einknicken vor den Forderungen der Gelbwesten gezwungen hätten.

Doch die Junge Freiheit ist in Deutschland nicht allein mit ihren Vorbehalten gegen den Kampf der Gelbwesten. Zumindest die ziemlich zögerliche, unsichere  Unterstützung aus dem rechten Spektrum ist mehr als verwunderlich. Denn die Entzauberung Macrons ist europapolitisch fast noch bedeutsamer als sein innenpolitisches Scheitern. Das Idol der schnell verblühten „Pulse of Europe“-Bewegung; der junge Möchtegern-Charismatiker, der für den verstärkten  politischen und wirtschaftlichen Zentralismus in EU-Europa eintritt; das junge Gesicht der universalistisch orientierten, einwanderungsfreudigen „Eliten“ – Macron ist in all diesen Rollen keine brauchbare, geschweige denn glaubwürdige  Besetzung mehr.

Das sollte allen großen Auftrieb geben, die kein EU-Europa wollen, das die Tore weit aufmacht für die orientalische und afrikanische Überschussbevölkerung; für ein EU-Europa, das mit „Reformen“ nur mehr soziale Unsicherheit schafft, jedoch tatsächlich die Spannungen zwischen leistungsstärkeren und leistungsschwächeren Staaten ständig verschärft. So schnell werden die Kreise, die Macron in Frankreich zum Präsidenten haben werden lassen, keine frische neue Lichtgestalt präsentieren können, die seine Agenda weiterverfolgen kann.

Die EU-Europawahlen 2019 bieten sich deshalb als idealer Zeitpunkt an, den Widerstand gegen ein Europa der Völkerverächter, des Finanzkapitals, der korrumpierten Bürokratie und der ideologischen  Gängelung eines sich zunehmend totalitär gebärdenden Liberalismus zu dokumentieren. Auch für diese Wahl hatte Macron bekanntlich große Pläne. Dank der Gelbwesten droht diesen nun die große Pleite.

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PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner ^[3] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite ^[4] erreichbar.

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Von INXI | Es ist das vierte Wochenende, das Frankreich in seinen Grundfesten erschüttert. Mittlerweile haben die Proteste der Gelbwesten auch das Nachbarland Belgien erreicht, wo sich die Proteste vor allem im Europaviertel in Brüssel entladen.

Das ist kein Zufall; die Bürger haben schon lange erkannt, woher das Ungemach kommt. In Frankreich sind rund 80.000 Bürger auf den Beinen, das Kartell bietet knapp 90.000 Polizisten auf, um den Bürgerwillen im Keim zu ersticken. Das kann, wenn überhaupt, nur kurzfristig und mit unabsehbaren Folgen gelingen, sind die Beamten doch Bürger in Uniform und gleichermaßen von der desaströsen Politik des Kartells betroffen wie die protestierenden Zivilisten.

Die Gretchenfrage wird sein, wie weit beide Seiten bereit sind, zu gehen. Die Bürger werden nicht einknicken, wie die letzten drei Wochen belegen. Eher im Gegenteil: der ursprüngliche Grund für die Proteste – von einem Bürger auf Facebook formuliert – hat sich längst überholt und verselbstständigt. Ging es doch anfangs „lediglich“ um die sogenannte Ökosteuer, die das Regime Macron auf Treibstoffe verhängen wollte.

Nach nur vier Wochen fordern die Franzosen den Rücktritt der Kunstfigur Macron und die Wiederherstellung der Demokratie auf allen Gebieten. Sie hinterfragen die Politik der letzten Jahre insgesamt und fordern einschneidende Korrekturen. Insofern ist es durchaus legitim, vom Beginn einer Revolution zu sprechen – einer Revolution gegen das internationale Kartell!

Gefahr durch radikale Moslems

Augenzeugen aus Paris berichten, dass kleine, professionell agierende Gruppen schwarz vermummt immer wieder Gewalt provozieren; Läden plündern und die Polizei gezielt angreift. Agent Provocateurs? Sicher, auch das um ein gewalttätiges Einschreiten der Behörden zu legitimieren. Allerdings mehren sich die Berichte, durch Fotos belegt, dass viele der Vermummten in Schwarz ohne gelbe Weste arabische Invasoren sind. Etliche Schmierereien an Pariser Fassaden geben Zeugnis davon.

Aber davon darf sich der Protest nicht abschrecken lassen, er ist nicht hierarchisch organisiert und geht von Bürgern für Bürger aus. Trittbrettfahrer müssen in dieser Phase des Protestes schlicht in Kauf genommen werden! Weil große Teile von Polizei und Militär sich als Bürger und eben nicht als Erfüllungsgehilfen der herrschenden Kaste in Frankreich sehen, stehen die Chancen gut, dass der Protest der Bürger Erfolg haben kann. Ist dem so, wäre dies ein Fanal für Europa!

Und Deutschland?

Keine Chance! Dem Spießbürger geht es in seinem Reihenhäuschen immer noch zu gut. Dach über dem Kopf, Feierabendbier, volle Einkaufszentren, Weihnachtsgedudel aller Orten, Friede, Freude, Eierkuchen! Die letzte Messerstecherei und Vergewaltigung durch die Invasoren war doch im Nachbardorf oder in der anderen Nebenstraße. Der Michel erwacht erst, wenn er selbst direkt massiv betroffen ist, anders sind die Wahlergebnisse der letzten Monate und Stunden nicht zu erklären. Lernen durch Schmerzen – wie lange noch?

Aber auch die AfD muss endlich lernen. Man kann keine ellenlange Unvereinbarkeitsliste aufstellen und weiter fortschreiben, während sich der Protest der Bürger formiert. Man kann doch nicht ernsthaft glauben, dass durch die Vermeidung bestimmter Vokabeln die von langer Hand vorbereitete Beobachtung durch das Amt für Verfassungsschutz vom Tisch wäre?

Gerade jetzt ist es dringend geboten, eben nicht einzuknicken und konsequent weiter zu arbeiten. Alles andere nannte Björn Höcke „politische Bettnässerei“.

Recht hat er und das werden die Wahlen im Herbst 2019 in Mitteldeutschland beweisen!

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Die Wutbürger, in Deutschland verspottet –  in Frankreich lehren sie Macron das Fürchten. Ihr Markenzeichen sind „gilets jaunes“, gelbe Warnwesten. Zu Tausenden blockierten sie am Samstag erneut landesweit Straßen, Tankstellen, Einkaufszentren, Schwerpunkt der Tumulte war Paris. Sie wehren sich gegen neue Steuern auf Treibstoff. Ihre Wut richtet sich zunehmend gegen einen abgehobenen Macron selbst, den „Präsident der Reichen“. Macron démission – Macron, tritt zurück, lautet der Schlachtruf. Mit Spannung wird in Deutschland der Wutausbruch beim französischen Nachbarn beobachtet. Kann der Funke der Empörung überspringen, was macht den Unterschied? Eine Analyse.

In Deutschland geht es um ständigen Protest gegen Migrantenmassen, schleichende Islamisierung, gegen alltägliche Unterwerfung, Fremdsein im eigenen Land, Wut und Ohnmacht wegen steigender Kriminalität mit Terror, Messermorden, alltäglichen Sexualdelikten, Gruppenvergewaltigung. Und um Empörung über eine Regierung, die Gegendemonstrationen wie in Dresden mit staatlichen Mitteln fördert (#wirsindmehr) und damit den berechtigten Kernprotest zu egalisieren versucht, aber leichtfertig die Bevölkerung spaltet. Es ist wie Krebs im Anfangsstadium, der den Körper von innen auffrisst, aber noch keine unerträglichen Schmerzen verursacht.

Die Franzosen sind offensichtlich schon an einem Punkt angelangt, wo es existentiell weh tut. Es geht um „le pognon“, Knete, Geld, das Macron ihnen klaut. Die deutsche Regierung schwimmt noch im Geld, ohne die Steuern anheben zu müssen. Macron muss bereits ans Eingemachte gehen. Das tut richtig weh und treibt viele abgehängte Bürger in Massen auf die Barrikaden.

Wer sind die Wutbürger, woher kommen sie? Eine solide soziologische und politische Einordnung der Protestierenden liegt noch nicht vor, schreibt die NZZ ^[5]. Es sind Menschen in Kleinstädten und Dörfern, in wirtschaftlich benachteiligten Gegenden, wo man sich von der Politik vernachlässigt und abgehängt fühlt. Hier sind die Leute auf das Auto angewiesen und darum von der Verteuerung der Treibstoffe besonders betroffen. Der Liter Diesel kostet aktuell 1,50 Euro, Super Bleifrei Plus 1,55 Euro. Die zusätzlichen Treibstoffabgaben zum 1. Januar verteuern den Sprit um 7 Cent pro Liter Diesel, um 3 Cent pro Liter Benzin. An den 2000 Blockaden im Lande seien vor allem Leute anzutreffen, die in bescheidenen Verhältnissen leben und entweder nicht wählen oder der extremen Rechten zuneigen, schreibt die NZZ.

Aber den meisten gehe es ganz grundsätzlich um ihre Kaufkraft und vielfach um ihre Benachteiligung als Bürger der Peripherie, die nicht alle Vorteile der städtischen Infrastrukturen des Verkehrs, der Kommunikation, des Gesundheitswesens oder der Erziehung zur Verfügung haben.

Die Mobilisation erfolgte laut NZZ weitgehend spontan über Internet und Smartphone, in lokalen Gruppen ohne zentrale Steuerung. Es taten sich Leute zusammen, die einander zuvor überhaupt nicht gekannt hatten. Keine Partei, keine Gewerkschaft, kein Verband stehe im Hintergrund, es gebe auch keine sichtbare Führung. Aktuell gilt Jacline Mouraud, eine Bretonin, als Ikone der Volksbewegung.

Jedoch werde dieses Aufbegehren keineswegs nur von Benachteiligten und Extremisten getragen. Die Steuerrevolte sei breit abgestützt. In einer neuen Umfrage bekunden 77 Prozent der Bevölkerung Unterstützung für die Protestbewegung. Deren Schwäche sei es allerdings, schreibt NZZ, dass weiterhin Strukturen zur nationalen Koordination und auch repräsentative Gesprächspartner für die Behörden fehlten.

Die Regierung stellt sich bislang überwiegend stur, versucht es mit Repression gegen Demonstranten und Aussitzen. Erste Anzeichen deuten darauf hin, dass Ausschreitungen Anhängern von Marine Le Pen angehängt werden sollen. Jetzt der Dialog mit 2000 Bürgermeistern. Für kommenden Dienstag hat Macron Maßnahmen zur „sozialen Abfederung“ der Verteuerungen angekündigt. Der Präsident „schämt sich angesichts der Gewalt“ am Wochenende, wo in Paris bei Protesten mindestens 8000 Menschen auf die Barrikaden gingen und landesweit über 80.000 französische Wutbürger. Dramatische Bilder: Wütende Menschen, brennende Reifenstapel und Fahrzeuge, Rauchwolken über dem Champs-Elysée und Nebenstraßen, Wasserwerfereinsätze und Pfefferspray gegen die Demonstranten.

Die  Meinungsführer unter den deutschen Medien liefen am Samstagabend berichtsmäßig noch auf Sparflamme. Sie brachten überwiegend Agenturberichte, zum Teil gleichlautend und unter ferner liefen. Die Tagesschau widmete immerhin einen Bericht an prominenter Stelle, redete die Demozahl aber auf 5000 in Paris herunter. Kein Ton zur sich aufdrängenden Frage, ob der französische Flächenbrand auch auf Deutschland übergreifen könnte.

Könnte er? Es geht bei den deutschen Protesten noch nicht schwerpunktmäßig ums Geld. Noch kann die deutsche Regierung Merkels jährliche Flüchtlingskosten von geschätzt 55 Milliarden Euro im Haushalt gut verschleiern. Noch, aber wenn trotz voller Kassen und massivster Steuerzahlerbelastung finanziell nichts zurückgegeben wird, kann das bereits als Alarmsignal gelten. Ein plötzlicher Einbruch der Konjunktur, steigende Arbeitslosenzahlen bei steigendem Migrantenstrom in das deutsche Sozialsystem: dann tut es richtig weh, am Geldbeutel der ohnmächtigen und „abgehängten“ Bürger. Das Fass könnte schneller überlaufen, als es Merkel lieb sein kann. (RB)

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