Von CHEVROLET | Da ist wohl etwas schief gelaufen: Ausgerechnet vor der Hessenwahl und der Bayernwahl, sickerte aus Berlin etwas durch, das den Wählern ihre Wahlentscheidung erleichtern könnte. Und ausgerechnet die linke-grüne „Alpen-Prawda“ (Süddeutsche Zeitung) war es, die die Bombe hochgehen ließ: Am Dienstag um 0.21 Uhr meldete die Online-Ausgabe hocherfreut: „Bund will mehr Geld für Flüchtlinge ausgeben“. Nicht nur ein bisschen, sagenhafte 15 Milliarden Steuergelder zwischen 2019 und 2022 sollen es laut SZ sein.
„Die Bundesregierung will Ländern und Gemeinden bei der Integration von Flüchtlingen noch stärker entgegenkommen als bisher vorgesehen. Geplant ist, sowohl die finanziellen Zuschüsse spürbar zu erhöhen als auch auf das Kontrollrecht zu verzichten, ob die Länder das Bundesgeld tatsächlich für Integrationsleistungen verwenden. Das Bundeskabinett will den entsprechenden Gesetzentwurf, in dem die Flüchtlingsfinanzierung fortgeschrieben wird, am Mittwoch verabschieden. Er liegt der Süddeutschen Zeitung vor. Die große Koalition will Ländern und Kommunen zwischen 2019 und 2022 insgesamt mehr als 15 Milliarden Euro für die Kosten der Integration überweisen“, schrieb das Blatt [1] .
Das sind Sätze, die man sich auf der Zunge zergehen lassen muss und fortsetzen, was die völlig außer Kontrolle geratene Angela Merkel bereits seit 2015 angerichtet hat. Nachdem für nichts Geld da war, Brücken bröseln, Straßen verkommen und Schulen vergammeln, von Entlastungen für die nach vielen Jahren Merkel-Herrschaft ausgelaugten Bürger ganz zu schweigen.
Und jetzt legt Berlin noch mal richtig nach: Ein kräftiger Schluck aus der Pulle muss es schon sein für Merkels Lieblinge. Wie das funktionieren soll, weiß die Süddeutsche natürlich auch: „
Dabei soll nicht mehr wie bisher exakt für jeden einzelnen Flüchtling abgerechnet werden. Stattdessen erhalten die Länder einen großen Teil der finanziellen Zuwendungen über pauschale Anteile am Umsatzsteueraufkommen.
Und spätestens beim Wörtchen Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer), sollte der Bürger aufhorchen: Will man da vielleicht die Mehrwertsteuer zum höheren Wohle der Moslems aus Arabien und Neger aus Afrika erhöhen? Das schreibt die SZ natürlich nicht, aber als Bürger ahnt man so etwas ja. Dann werden jedenfalls aus den bisher 78 Milliarden, die man an die „Flüchtlinge“ verschenkt, schon einmal 93 Milliarden.
Was man wohl mit dem Geld Nützliches hätte tun können? Aber das stimmt natürlich alles gar nicht. Um 11.13 Uhr verbreitete die staatstragende Tagesschau der ARD [2] das zu erwartende Dementi aus dem Finanzministerium
Der Bund will Länder und Kommunen weiter bei den Kosten für Flüchtlinge unterstützen – einen „SZ“-Bericht, laut dem dafür mehr als 15 Milliarden Euro veranschlagt werden, dementierte das Bundesfinanzministerium aber.
Klar, war ja auch nicht anders zu erwarten. „Die Bundesregierung unterstützt Länder und Kommunen auch 2019 bei der Bewältigung von fluchtbedingten Integrationskosten. Insgesamt stellt der Bund im Rahmen eines Gesetzentwurfes dafür 6,85 Milliarden Euro zur Verfügung. Eine Einigung von Bund, Ländern und Kommunen über die Fortsetzung der Unterstützung wurde bereits im September 2018 erzielt“, so die
Tagesschau.
Und, natürlich, alle anderen Medien springen auf den Zug auf, dass es eben gar nichts zu berichten gibt. Na, dann ist ja alles wieder gut, und der Schlafmichel wird schön sein
Kreuzchen da machen, wo es Honeckers Musterschülerin gefällt.