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DITIB: Schwarzgeld futsch

[1]Gewusst wo: Ein gut unterrichteter Insider hat den staatlich-türkischen Moscheebauverein DITIB in Köln um 250.000 Euro und vier Kilogramm Gold (heutiger Kurs: ca. 124.200 Euro) erleichtert. Ein klassischer Tresoraufbruch, wie im Kino. Die türkische Zeitung Hürriyet hat ausgeplaudert, was die Bestohlenen offenbar nicht ans Minarett hängen wollten.

Die Kölner Türken bemühen sich jetzt, den Schaden klein zu reden. Denn in Deutschland kommt nach den Einbrechern gelegentlich das Finanzamt und möchte wissen, wieso man solche Summen im Büro versteckt, statt sie auf die Bank zu bringen. Auch wenn dies im Falle der frommen Moscheebauer in Köln normalerweise nicht zu befürchten ist, um keine falschen Zeichen zu setzen.

Der Kölner Express berichtet [2]:

Bereits Anfang des Monats kamen die Diebe und sie kannten sich wohl aus. Die Einbrecher gingen gezielt in die Räume der Buchhaltung im Gebäude der türkisch-islamischen Organisation Ditib in Ehrenfeld.

Dort flexten sie zwei Tresore auf. Laut Informationen der türkischen Zeitung „Hürriyet“ befanden sich in den Tresoren 250 000 Euro und vier Kilogramm Gold.

Es soll sich um Spendengelder handeln, die für den Bau der Moschee bestimmt waren.
Das bestreiten allerdings die Verantwortlichen bei der türkischen Organisation. Laut deren Aussagen wurde in den Safes nur Geld aufbewahrt, das für das Essen beim Fastenbrechen im Ramadan verwendet werden sollte. „Es waren keine Spendengelder und die gestohlene Summer beläuft sich auf 28 000 Euro und 2500 Dollar“, so die Ditib.

Ob Pfarrer Meurer aus Köln-Ostheim bereits wieder mit dem Klingelbeutel unterwegs ist, um den schmerzlichen Verlust für seine Moslembrüder zu ersetzen, ist nicht bekannt. Der Vorfall erklärt aber, warum die DITIB statt des ursprünglich propagierten „gläsernen Gemeindezentrums“ jetzt doch den Bau eines überdimensionalen Betonbunkers mit meterdicken Wändem vorzieht. Da flext sich so schnell keiner rein. Besonders nicht das Finanzamt.

(Spürnase: SidFK, Foto: Der neue DITIB-Hochsicherheitstresor aus dem PI-Flieger gesehen)

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Blutspur durch Nürnberg

geschrieben von PI am in Deutschenfeindlichkeit,Islam ist Frieden™,Islamisierung Europas,Kraftanwendung,Migrantengewalt | Kommentare sind deaktiviert

[3]Das gibt´s doch nicht, werden Sie jetzt ausrufen, und genauso überrascht reagieren höhere Polizeibeamte in Nürnberg. Ausgerechnet ein paar junge Talente, die gekommen sind, um Deutschland nach dem Krieg aufzubauen, unsere Rente zu zahlen und überall mit ihrer bunten Folklore Freude zu verbreiten, benahmen sich wie aus heiterem Himmel vollkommen atypisch.

Statt wie sonst üblich Mathematik oder in besonders gelungenen Fällen sogar Sozialpädagogik zu büffeln, zogen die jungen Türken und der Deutsche Ozan Karadogan (Foto links) eine Blutspur zerstörter Schädelknochen durch die Stadt. Da staunt die Abendzeitung [4]:

Onur K. (17), sein Zwillingsbruder Orcun, Waldig D. (19). Ozan K. (17) und zwei Kumpel (beide 18) sind Nürnbergs brutalste Schläger-Gang! In der Nacht zum 17.Juli schlugen die sechs jungen Männer in der Nürnberger City in sechs Stunden acht Menschen wahllos und grundlos zusammen, prügelten buchstäblich eine blutige Schneise durch die Innenstadt! Zwei der Opfer schwebten sogar in Lebensgefahr.

Mitternacht, der Beginn der unfassbaren Gewalt-Orgie in der Königstraße: Die Bande pöbelte zwei Männer (19, 20) an, forderte Geld, behauptete, die Opfer hätten Schulden bei den Tätern. Die beiden widersprachen überrascht – und wurden sofort zusammengeschlagen. Das Sextett klaute ihnen Geld und ließ die blutenden Männer zurück.

Kurz nach 1 Uhr: Die Schläger zogen weiter zum Bahnhofsplatz. Dort guckten sie sich einen 19-Jährigen aus. Als sie mit ihm fertig waren, hatte der junge Mann Prellungen am ganzen Körper, dazu eine Gehirnerschütterung.

2.15 Uhr: Vier Männer zwischen 20 und 26 Jahren zogen feuchtfröhlich durch die Vordere Sterngasse. Sie feierten eine Junggesellen-Abschieds-Party. Vor der Discothek „Backside“ war es mit der Ausgelassenheit dann vorbei. Die Bande zettelte plötzlich einen Streit an, dann flogen die Fäuste. Zwei Opfer gingen zu Boden. Die Gewaltbereitschaft der Täter steigerte sich nun: Sie traten auf Köpfe und Gesichter ein. Nur mehreren mutigen Frauen, die sich einmischten, ist es zu verdanken, dass die Täter flüchteten. Einen 25-Jährigen und einen 26-Jährigen erwischte es am Schlimmsten: Einer der beiden erlitt einen Unter- und Oberkiefer sowie einen Joch- und Nasenbeinbruch. Er schwebte ebenso in Lebensgefahr wie sein Kumpel, der eine Gehirnblutung erlitt. Der Bräutigam blieb unverletzt.

6 Uhr: In der Ottostraße beobachtete eine Taxifahrerin, wie die Gruppe einen 21-Jährigen bis zur Bewusstlosigkeit verprügelte. Die Frau stieg aus, warf sich über das Opfer, schützte es mit ihrem eigenen Körper – die Täter hauten ab.

Alle sind keine unbeschriebenen Blätter

Zeugen alarmierten die Polizei. Am Plärrer wurden vier der Gewalttäter festgenommen. „Zu diesem Zeitpunkt konnten wir aufgrund unterschiedlicher Zeugenaussagen bei den anderen Schlägereien noch gar keinen Zusammenhang feststellen“, sagt Wolfgang Eberle, Kriminalhauptkommissar. Als sich aber im Rahmen der Ermittlungen die einzelnen Tatorte und Zeugenaussagen wie ein Puzzle zusammenfügten, war klar: Das war eine Bande. Die Soko „Backside“ wurde gegründet.

Nach wenigen Tagen erhärtete sich der Verdacht gegen die sechs jungen Männer. Sie alle sind längst keine unbeschriebenen Blätter mehr. Einer der Brüder ist bereits als jugendlicher Intensivtäter bekannt – und einschlägig vorbestraft! Und: Zwei der Schläger wussten genau, wo sie treffen mussten: Der Türke Onur K. und der Deutsche Ozan K. sind talentierte Boxer. Sie wurden bereits Bayerischer bzw. Süddeutscher Meister in ihren Gewichtsklassen bis 55 Kilogramm.

Die Polizei legte den Opfern die Fotos der Kerle hin – sie wurden wiedererkannt. Am Montagfrüh erhielten sie Besuch von der Polizei. Alle wohnen noch bei ihren Eltern in Nürnberg. Fünf wurden festgenommen, einer ist gerade in seinem Heimatland. Vier sitzen nun in U-Haft. Nur Ozan K. kam auf freien Fuß. Alle legten Teilgeständnisse ab.

Die Polizei ist fassungslos. Eine solche Gewaltserie ist in Nürnberg bisher ohne Beispiel. Eberle: „Die Täter handelten völlig motivationslos. Wenn überhaupt, ging es erst an zweiter Stelle um Geld. Frappierend war die Vorgehensweise: Sie haben sofort zugeschlagen, traten dann gezielt auf die Köpfe der Opfer.“

Wer hätte das gedacht! In der heutigen Printausgabe der Abendzeitung soll die Mutter der Talente eine Stellungnahme abgeben. Wir würden uns freuen, wenn Leser aus der Region uns über die Erkenntnisse des pädagogischen Naturtalents unterrichten würden.

(Spürnase: Klausklever)

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Bayern-SPD: “Verzicht” auf Milli Görüs-Einladung

geschrieben von PI am in Altparteien,Deutschland,Grundgesetz,Islamisierung Europas,Linksfaschismus,Taqiyya | Kommentare sind deaktiviert

[5]Nachdem bekannt geworden war, dass die SPD zu ihrem Fastenbrechen in München am 2. September unter anderem Milli Görüs eingeladen hatte (PI berichtete) [6], rudern die bayerischen Sozialdemokraten nun zurück. Die neben dem Chef der bayerischen SPD-Fraktion, Markus Rinderspacher, für diese Einladung zuständige Abgeordnete Isabell Zacharias (Foto), erklärte jetzt gegenüber dem Münchner Merkur [7], die SPD „verzichte“ auf die Einladung der Milli Görüs, während man an der für den Imam Idriz „aus Solidarität“ festhalte. Die Einladung an die Milli Görüs hatte Bayerns Innenminister Herrmann (CSU) zu der Frage veranlasst, ob die SPD demnächst auch „Weihnachten mit Neonazis und Scientologen feiern“ wolle.

Erstaunlich ist schon, dass die Bayern-SPD auf ein Essen mit Milli Görüs verzichtet, was bedeutet, dass sie von ihrem eigentlichen Wunsch abweicht, denn nichts anderes ist ein „Verzicht“. Wer ein humanistisches Weltbild hat, dem kann in Gegenwart von Milli Görüs genau wie in der von Neonazis nur der Appetit vergehen. Es lässt tief blicken, wenn es für Zacharias einen Verzicht bedeutet, mit solchen Menschen nicht auf Kosten des Steuerzahlers zu tafeln.
Schon die Behauptung von Zacharias anlässlich des Verzichts auf die Milli Görüs-Einladung, man lade „nur Muslime aus dem demokratischen und unzweifelhaft rechtsstaatlichen Bereich“ ein, lässt erkennen, dass Zacharias das eine sagt und das andere tut. Ansonsten ist nicht erklärbar, dass die SPD Imam Idriz einlädt, der seit Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Es mag Zacharias zugestanden sein, dass sie den Ergebnissen dieses Berichts nicht folgt, wenn man auch – wie von den anderen Zweiflern – ebenfalls nicht hört, warum man die Ergebnisse ablehnt. Es entsteht der Eindruck, dass nicht sein kann, was nicht sein darf [8]. Denn über jeden Zweifel erhaben ist Idriz keineswegs! Zacharias sieht sich wohl eher angesichts ihrer Erklärung, die sie wie die anderen Unterzeichner in blinder Solidarität [9] mit Idriz abgegeben hat, in der Pflicht.

Aber selbst wenn man angesichts der Weisungen, die Idriz per Telefon von El-Zayat erhält, aus Verblendung nicht erkennen wollte, mit wem der Imam hier zusammen arbeitet, so kann man sogar von Zacharias und Rinderspacher erwarten, dass es eben nicht unumstritten ist, ob Idriz‘ Ansinnen unzweifelhaft einer Gesellschaft gilt, die auf einem rechtsstaatlichen Fundament ruht.

Der Spiegel [10] schreibt zur Verbindung El-Zayat/Idriz unter anderem (Unterstreichungen durch PI):

Im August 2007 etwa relativierte Idriz nach Interventionen von Zayat prompt eine Erklärung zur Verfassungsfeindlichkeit der IGMG (Millii Görüs, Ergänzung PI), die er tags zuvor im Innenministerium abgegeben hatte. Als der “Münchner Merkur” die Erklärung zitierte, und Üçüncü Zayat darüber am Telefon informierte, platzte dem offenbar der Kragen.

“Was empfiehlst du mir?”

“Was für ein Schwachkopf”, schimpfte Zayat über Idriz, und: “Idiot. Ich hatte so lange mit ihm gesprochen. Das ist ja nur noch peinlich. Ich werde ihm jetzt drei bis vier Geldquellen schließen.” Noch am selben Abend stellte Zayat den Imam aus Bayern zur Rede. Idriz beklagte sich, er wisse nicht, was er jetzt machen solle. Wenn er die Erklärung zurücknehme, bekomme er Probleme mit der Regierung.

Idriz: “Was empfiehlst du mir?”

Zayat: “Das Richtige zu sagen. Du musst wissen, wofür du stehst. Wenn du gemeinsam mit dem Innenministerium der Meinung bist, dass die IGMG verfassungsfeindlich ist, dann kannst du aber nicht damit rechnen, dass dir islamische Organisationen in Zukunft helfen.”

(…)

Idriz: “Ich bin ja deiner Meinung. Was soll ich denn tun?”

Zayat: “Du musst das richtigstellen. Du kannst ja sagen, dass du sie nicht unterstützt. Aber du kannst nicht sagen, dass sie verfassungsfeindlich sind.”

Idriz: “Aber ich habe es doch schon unterschrieben.”

Zayat: “Dann hast du es eben nicht verstanden.”

“Völlig absurd”

Die Strafpredigt zeigte Wirkung. Am nächsten Tag erklärte die Penzberger Gemeinde, sie distanziere sich von extremistischen Bestrebungen, man könne sich jedoch nicht die Kompetenz zur Beurteilung der Verfassungskonformität bestimmter Organisationen anmaßen. Ein Text, wie Zayat ihn gewünscht hatte.

Der Imam Idriz also, den der bayerische Innenminister Joachim Herrmann einen Lügner nennt [11] und der auf Zuruf durch El-Zayat von der Verfassungsfeindlichkeit der Milli Görüs nicht mehr beurteilen können wollte, steht demnach auf dem Boden des Grundgesetzes, die Milli Görüs aber nicht? Ebenjene Milli Görüs, die verfassungsfeindlich ist, was Idriz nicht zu erklären in der Lage ist.

Es stellt sich auch die Frage, wer denn an dem zweiten Iftar-Termin teilnimmt. Der Verzicht auf die Einladung der Milli Görüs betrifft den Termin am 2. September in einem Münchner Lokal, bei dem der Steuerzahler die Ehre haben wird, die Rechnung zu übernehmen. Aber es befindet sich im Kalender von Zacharias [12] nach wie vor der Termin vom 28. August in der Moschee Freimann – anscheinend auch nicht unbedingt über jeden Zweifel [13] bezüglich der Verfassungstreue erhaben. Sollte dort – im Kreise der Verfassungsfreunde – auch Milli Görüs an der Tafel Platz nehmen? PI wird darüber berichten.

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Religionsfreiheit auf Gegenseitigkeit

geschrieben von PI am in Deutschland,Islamisierung Europas | Kommentare sind deaktiviert

[14]Während die als „gläsernes Gemeindezentrum mit Gebetsraum“ propagierte Großmoschee in Köln-Ehrenfeld unter den Augen der staunenden Bürger mit ihren meterdicken Stahlbetonmauern täglich mehr einem Atomkraftwerk oder einem überdimensionalen Luftschutzbunker ähnlich wird, überlegt Henryk M. Broder bei der Achse des Guten [15], wieso man ausgerechnet in Sachen religiöser Toleranz nicht auf das sonst zwischen Staaten übliche Prinzip der Gegenseitigkeit zurückgreifen dürfen soll.

Broder bedient sich dabei der unter islamophilen Schönrednern ebenso gefürchteten wie als dumm verachteten Vernunft und Logik:

Warum der Vorschlag, den Bau von Moscheen “bei uns” in einem quid-pro-quo-Verfahren zu regeln, also mit dem Bau von Kirchen, Bahai-Tempeln, Synagogen und anderen Gotteshäusern in moslemischen Ländern zu verbinden, bei Gutmenschen aller Couleur dermaßen heftige Reaktionen auslöst, ist mir vollkommen unverständlich, geht es doch nicht darum, das Recht auf freie Religionsausübung einzuschränken oder gar abzuschaffen, sondern nur um den Grundsatz der Gegenseitigkeit, auch Reziprozität genannt, der in Beziehungen zwischen Staaten keine Ausnahme sondern die Regel ist.

Die Moscheen, die von Moscheevereinen in der Bundesrepublik gebaut werden, sind keine privaten Bauprojekte von Gläubigen, die so lange ihre Sparschweine füttern, bis genug Geld da ist, um eine Moschee bauen zu können. Es sind die jeweiligen Dachverbände, die den Bau planen, durchführen und auch finanzieren. Dem größten Dachverband, der DITIB, gehören fast 900 Moscheevereine an. Die DITIB ihrerseits ist formal ein eingetragener Verein, der dem deutschen Vereinrecht unterliegt, faktisch aber der verlängerte Arm des türkischen “Präsidiums für Religiöse Angelegenheiten” in Ankara, also eine türkische Regierungsbehörde.

Man kann die DITIB mit der Türk Hava Yollari vergleichen, der halbstaatlichen türkischen Fluggesellschaft, die auch nicht hinfliegen kann, wann und wohin sie möchte. Es gibt zwischen der Türkei und der Bundesrepublik Verträge auf der Basis der Gegenseitigkeit, die den Luftverkehr regeln: Wann und wo die THY in Deutschland und wann und wo die LH in der Türkei landen darf. Und nur Kindsköpfe würden darin eine Einschränkung der Reise- und Bewegungsfreiheit sehen.

Und nun erkläre mal einer, wieso so ein Vorschlag niemals ernsthaft diskutiert wird? Hier gehts zum ganzen Artikel [15].

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CSU will Türkeimilliarden stoppen

geschrieben von PI am in Deutschland,EUdSSR,Türkei | Kommentare sind deaktiviert

[16]Weil der Widerstand gegen eine EU-Beitritt der Türkei wächst und es bei Menschenrechten, Meinungsfreiheit und Religionsfreiheit keine Fortschritte gibt, fordert CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, die Milliardenzahlungen an die Türkei einzustellen. Deutschland, das für die eigenen Bürger und dringende Aufgaben kein Geld hat und selbst die notwendigsten Aufgaben mittlerweile mit Krediten auf Kosten unserer Enkel finanziert, trägt die Hauptlast der sechs Milliarden Euro, die zwischen 2001 und 2013 von der EU ohne Gegenleistung verschenkt werden.

Der Merkur berichtet [17]:

Gegenüber dem Münchner Merkur (Samstag-Ausgabe) sagte Dobrindt: „Es ist unserer Bevölkerung nicht zumutbar, dass in Zeiten strenger Sparhaushalte in Deutschland und ganz Europa die Subventionen für die Türkei massiv ansteigen. Bis 2013 sollen die so genannten Heranführungshilfen der EU für die Türkei auf annähernd eine Milliarde Euro verdoppelt werden, allein von 2010 auf 2011 steigen sie um 20 Prozent auf 781,9 Millionen Euro an“, so der Generalsektreär.

Mitglied der EU kann nur ein Land werden, das den sogenannten Kopenhagener Kriterien (insbesondere Demokratie und Menschenrechte) entspricht. Um diese Bedingungen zu erfüllen, gewährt die EU Beitrittsländern beratende wie auch finanzielle Hilfen. Seit 2005 wird offiziell mit der Türkei verhandelt. Seit 2001 seien bereits annähernd drei Milliarden EU-Gelder nach Ankara geflossen, so Dobrindt. Bis 2013 sollen weitere drei Milliarden Euro hinzukommen. „Der deutsche Steuerzahler trägt die Hauptlast. Diese Zahlungen sind nicht gerechtfertigt. Die Türkei ist nicht beitrittsfähig. In den entscheidenden Punkten wie Menschenrechte, Meinungsfreiheit oder Religionsfreiheit hat Ankara seit Jahren keinerlei Fortschritte vorzuweisen.“

Vielen Dank allen Spürnasen!

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Karriere von Karteileichen gepflastert?

geschrieben von PI am in Deutschland,Finanzen/Steuern,Linksfaschismus | Kommentare sind deaktiviert

Klaus Ernst [18]In ihrer Nostalgie beschreitet die Linke Wege, auf denen sie weder Ochs noch Esel aufhalten. In der Tradition der Kaderpartei haben manche Kreisverbände der Linken in Bayern womöglich Planzahlen ein wenig geschönt [19] und dabei die parteiinternen Wahlen in ihrem Sinne zu beeinflusst, wohl zum Vorteil von Klaus Ernst (Foto). So sollen nach Ansicht des Landesschatzmeisters der Linken, Ulrich Voß, die Ernst unterstützenden Kreisverbände die Mitgliederzahlen künstlich hoch gehalten haben, um so mehr Delegierte zu den Landesparteitagen entsenden zu können.

Voß hat zudem den Verdacht, die Partei habe ein von ihr genutztes Büro in Nürnberg widerrechtlich durch den Steuerzahler finanzieren lassen. Es wurden wohl Mitglieder angegeben, die überhaupt nicht eingetreten seien. Ähnlich wie die Totgeburt des „demokratischen Sozialismus“, wurden verstorbene Parteimitglieder auf dem Papier am Leben erhalten.

Doch selbst einem sozialistischen Kassenwart fällt irgendwann einmal auf, dass Karteileichen die Zahlen, aber nicht die Zahlungen oben halten, bis schließlich sogar der die Mangelwirtschaft anstrebende Partei das fehlende Geld sauer aufstieß, zumal Voß seit zwei Jahrzehnten als Wirtschaftsprüfer tätig ist. Allerdings will er laut Süddeutscher Zeitung nicht ausschließen, dass es sich „um Bearbeitungsfehler“ handelt. Ob Ernst die Karteileichen im Keller seiner Hütte versteckte [20] oder ob diese anderen in der Partei zuzurechnen sind, ist noch unklar. Zur Zeit besteht allerdings der Verdacht, Ernst habe seine Wahl zum Spitzenkandidaten der Linken den Untoten zu verdanken.

Die Vorwürfe sind in jedem Fall brisant. Von der Zahl der Mitglieder hängt ab, wie viele Delegierte ein Kreisverband beim Landesparteitag stellen darf, wenn dort der Vorstand gewählt oder Kandidaten für Wahlen nominiert werden. Tote, Nicht-Beitragszahler und erfundene Mitglieder mit einzurechnen, seien „möglicherweise Tricks gewesen, um die Mehrheiten auf Parteitagen zu verändern“, sagt Voß. Er hegt „den starken Verdacht, dass von alledem vor allem der Ernst-Flügel in der Partei profitiert hat.“

Gut ein Drittel der etwa 3000 bayerischen Linken zahlt keine Mitgliedsbeiträge. Besonders viele davon seien Mitglieder in Kreisverbänden, die dem Lager des Parteichefs zuzuordnen seien. „Diese waren vermutlich dadurch bei den Delegiertenzahlen auf den Parteitagen überrepräsentiert“, sagt Voß.

Für die Linke und insbesondere Ernst kein Anlass, für Klarheit zu sorgen. Wer das hehre Ziel der sozialen Gerechtigkeit erkämpft, indem er die Kluft zwischen Reich und Arm wahlweise im Flugzeug oder im eigenen Porsche überwindet, vermag sich nicht mit den Niederungen der Parteienfinanzierung zu beschäftigen.

Klaus Ernst wollte sich zu den Vorwürfen auf Anfrage nicht äußern. Stattdessen sagte eine Parteisprecherin, es handele sich um interne Vorgänge, die man auch intern behandeln werde. Gleichwohl bringen sie den Parteichef in öffentliche Erklärungsnot.

Aber Ernst, ganz auf soziale Teilhabe bedacht, hat womöglich nicht alleine von der unsauberen Kartei profitiert.

Mit 57 Prozent wurde Ernst im Frühjahr 2009 nur knapp zum bayerischen Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl gekürt. Hätte es diese knappe Mehrheit auf dem Landesparteitag ohne Manipulationen bei den Mitglieder- und Delegiertenzahlen nie gegeben? „Eine sauber durchgeführte Mitgliederbereinigung könnte durchaus zu anderen Mehrheiten auf Parteitagen führen“, schreibt Landesschatzmeister Voß in seinem Bericht. Womöglich wären dann auch mehrere Ernst-Getreue nicht in den Landesvorstand gewählt worden.

Die Karteileichen bringen bei der Linken nun Leben in die Bude:

Die bayerische Linken-Chefin Eva Mendl verteidigt die aus ihrer Sicht „korrekten, demokratisch legitimierten Personalentscheidungen“ der Vergangenheit. Der Genosse Voß arbeite mit „konstruierten Milchmädchenrechnungen“ und erhebe „pauschale Vorwürfe, die durch nichts bewiesen sind“, sagte Mendl. Doch seit das siebenseitige Dossier des Landesschatzmeisters kursiert, liegen die Nerven bei vielen der heillos zerstrittenen bayerischen Linken blank.

Voß zieht dem Vergleich seiner Person mit dem Milchmädchen dem der bayerischen Linken mit der Stalin-Ära vor.

Voß vergleicht die „ausgeprägten undemokratische Strukturen“ mit dem „Beginn der Stalin-Ära“ in Russland. Eine Clique um Klaus Ernst agiere mit „politischen Niederträchtigkeiten, Dummheiten und fehlendem Unrechtsbewusstsein.“ Von „schwersten Regel- und Satzungsbrüchen“ schreibt Voß, sowie einer „grundlegenden Verletzung des innerparteilichen Demokratieprinzips.“ Nämlich in Aschaffenburg, wo der Kreisvorstand versucht habe, 28 Karteileichen satzungsgemäß aus der Mitgliederliste zu streichen. Unter anderem Landeschefin Mendl habe dies verhindert, was sie auf Anfrage bestätigt; das vorgeschriebene Prozedere für die Ausschlüsse sei nicht eingehalten worden, sagt sie.

Voß, das Milchmädchen aus der Wirtschaftsprüfungsbranche, äußerte sich auch zur Finanzierung des Büros des Bundestagsabgeordneten und Ernst-Vertrauten Harald Weinberg. Dessen Büro in Nürnberg wurde zusammen mit dem Kreis- und Landesverband genutzt. Die Kosten seines Büros kann ein Abgeordneter dem Bundestag in Rechnung stellen, die Parteiverbände können dies nicht.

Voß teilte der SZ mit, er habe „um belastbare Dokumente gebeten und keine Antworten erhalten. Mich erinnert der Vorgang an verdeckte Gewinnausschüttungen bei Firmen.“ Sollte Voß richtig liegen, könnten nach Ansicht der SZ der Linken Sanktionen durch den Bundestagspräsidenten drohen.

Der Bundestagsabgeordnete Weinberg fühlt sich jedoch zu Unrecht beschuldigt.

Ein Vorwurf, der Untermieter Weinberg schäumen lässt. „Voß verbeißt sich hier in ein Thema, mit dem er nichts zu tun hat“, schimpft der Abgeordnete. Die Büros seien strikt getrennt und jeweils abschließbar. Von einer verdeckten Parteienfinanzierung durch seine Mietzahlungen könne also keine Rede sein.

Aus dem Artikel der SZ geht nicht hervor, warum Weinberg die geforderten Unterlagen nicht an Voß herausgab. Vielleicht erfahren wir dies bei einer Pressekonferenz.

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Türkenopfer ohne Chance

geschrieben von PI am in Deutschenfeindlichkeit,Deutschland,Islam ist Frieden™,Islamisierung Europas,Justiz,Migrantengewalt | Kommentare sind deaktiviert

[21]Das Opfer eines Türkenschlägers aus dem Städtchen Geislingen (Foto) versteht die Welt nicht mehr. Statt Schmerzensgeld gibt es noch eigene Kosten. Die Justiz zeigt sich wenig interessiert, dem Recht zur Geltung zu verhelfen.

Die Südwestpresse berichtet [22]:

Halb tot geschlagen worden – und jetzt auf Anwaltkosten in Höhe von 565 Euro sitzengeblieben. Ein Opfer versteht die Welt nicht mehr. Denn auch die Justiz hat ein Jahr bis zum Strafprozess verstreichen lassen.

Wenn demnächst gegen einen heute 16-jährigen Schüler türkischer Abstammung wegen gefährlicher Körperverletzung verhandelt wird, steht nur er im Mittelpunkt des juristischen Interesses. Das Opfer – ein 24-jähriger Geislinger Zimmermann – wird zwar als Zeuge gehört, doch im Prozess gegen einen Jugendlichen ist kein Nebenkläger vorgesehen.

Inzwischen zweifelt der Mann, der in einer Septembernacht vorigen Jahres auf der Heidenheimer Straße (Ecke Auf dem Hering) brutal und grundlos niedergeprügelt worden war, an der Gerechtigkeit. Er hat gegen den damals 15-jährigen mutmaßlichen Haupttäter, der ihn, bereits am Boden liegend, dreimal mit den Füßen ins Gesicht getreten und schwer verletzt hat, zwar Schmerzensgeldansprüche in Höhe von 2000 Euro geltend gemacht und einen amtlichen Vollstreckungsbescheid in der Hand – doch der nützt ihm reichlich wenig. Der Jugendliche hat auf kein einziges anwaltliches Schreiben reagiert. Ob die Eltern überhaupt etwas davon wissen, ist unklar.

Für den Zimmermann, der noch heute unter den Folgen des brutalen Angriffs leidet, bleibt nach Meinung seines Anwalts nur eines: Warten, bis der Schüler volljährig ist, um irgendwann in den nächsten 30 Jahren die Schmerzensgeldforderung vollstrecken zu lassen. Gleichzeitig ließ der Rechtsanwalt seinen Mandanten dezent wissen, dass schon jetzt Kosten angefallen seien. Die Kanzlei müsse sich „aufgrund der beim Schuldner gegebenen Situation an Sie als unseren Auftraggeber“ halten. Macht insgesamt 565,49 Euro. Das trifft den 24-Jährigen besonders hart, weil er keine Rechtsschutzversicherung hat. Und will er eines fernen Tages nachhaken, ob beim Täter doch noch etwas zu holen ist, entstehen weitere Kosten. Außerdem muss er durch eine Feststellungsklage die dreijährige Verjährungsfrist bei Schmerzensgeldforderungen verlängern – natürlich ebenfalls kostenpflichtig.

Die Tat traf ihn in jener Septembernacht wie ein Blitz aus heiterem Himmel – auf dem nächtlichen Nachhauseweg von der Oberen Stadt in den Seebach, gemeinsam mit einem Arbeitskollegen. An der Einmündung der Straße „Auf dem Hering“ lungern zwei Gestalten, eine sitzend, eine hockend. Die beiden Passanten sind fast schon vorbei, als der Sitzende dem 24-Jährigen nachruft: „He, bist du Nazi?“ Möglich, dass die kurzgeschorenen Haare der Auslöser dafür waren. Doch der Haarschnitt hat nichts mit der politischen Gesinnung des Angesprochenen zu tun, sondern mit Beruf und Hobby: Als Zimmermann und Motorradfahrer ist für ihn ein solcher Schnitt praktikabel. Die Frage, ob er Nazi sei, beantwortet er im Vorbeigehen: „Nein, wieso?“

Der aggressive Jugendliche erwidert: „Halts Maul, du Arschloch, lauf weiter.“ Gleichzeitig springt der Sitzende auf und verpasst dem Zimmermann, der die Hände in den Hosentaschen stecken hat, einen Faustschlag gegen die linke Gesichtshälfte. Der Angegriffene kommt ins Taumeln, bleibt mit den Schuhen an der Gehwegkante hängen und stürzt. Er will aufstehen, wird aber mit zwei weiteren Hieben niedergeprügelt. Unterdessen versucht sein 18-jähriger Kollege den Komplizen des tobenden Haupttäters in Schach zu halten. Der 15-Jährige hingegen ist nicht zu bremsen: Er tritt sein am Boden liegendes Opfer dreimal wuchtig mit dem Fuß gegen die rechte Gesichtshälfte.

Das Opfer leidet bis heute an den Folgen des brutalen Überfalls. Der Täter, ein 15-jähriger Türke, konnte zwar ermittelt werden, aber es besteht kaum Hoffnung auf einen wenigstens materiellen Schadensersatz – nicht einmal auf die bescheidenen 2.000 Euro kann das Opfer hoffen. Es gibt wohl zahllose Geschichten wie diese in Deutschland. Nur selten reicht das Interesse der Presse solange über die eigentliche Tatmeldung hinaus, dass uns das Ende der Geschichte einmal so deutlich zur Kenntnis gelangt.

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100 Millionen Christen weltweit verfolgt

geschrieben von PI am in Christenverfolgung,Diskriminierung,Islam ist Frieden™,Meinungsfreiheit,Menschenrechte | Kommentare sind deaktiviert

[23]In den vergangenen Monaten hat sich die Lage für Christen in mehreren Ländern verschlechtert, darunter beispielsweise in Afghanistan, Marokko und Sri Lanka. In anderen Ländern waren Verbesserungen festzustellen. Besonders drastisch sind die neusten Entwicklungen in Afghanistan. Der private Fernsehsender „Noorin TV [24]“ sendete einen Bericht über die Taufe von Afghanen, die vom Islam zum Christentum wechselten.

Der stellvertretende Parlamentspräsident Abdul Sattar Khawasi forderte daraufhin die Verhaftung und öffentliche Hinrichtung [25] der in dem Video gezeigten afghanischen Apostaten. Ein Abgeordneter bekräftigte, dass gemäß der Scharia, die Tötung eines vom Islam abtrünnigen Muslims erlaubt sei.

Open Doors schreibt in einer Pressmitteilung über weitere Entwicklungen:

Kampagne gegen ausländische Christen

Im nordafrikanischen Königreich Marokko rollt eine „Säuberungswelle“ gegen ausländische Christen. 128 Ausländer wurden seit Jahresbeginn des Landes verwiesen, rund 7000 hochrangige islamische Würdenträger unterstützten diese Ausweisung und warfen den Christen „Schändung der Moral“ vor und „religiösen Terrorismus“. Die meisten der ausgewiesenen Christen wurden ohne Vorwarnung gezwungen, das Land innerhalb von 48 Stunden zu verlassen. Einheimische Christen wurden eingeschüchtert, manche festgenommen und geschlagen, zudem wurden Leiter von Gemeinden zu Verhören vorgeladen.

Usbekistan: Regierung verstärkt Druck auf Christen

In den vergangenen drei Monaten sind in Usbekistan mindestens zehn Gläubige wegen unerlaubter christlicher Aktivitäten zu zehn bis fünfzehn Tagen Haft verurteilt worden. Zudem kontrolliert die Polizei verstärkt usbekische Christen; Häuser von Gläubigen wurden auf christliche Literatur hin durchsucht. Wurden Bibeln oder andere christliche Literatur gefunden, mussten die Hausbesitzer hohe Bussgelder zahlen. Selbst die Registrierung als offiziell erlaubte Gemeinde ist keine Garantie vor behördlicher Schikane: So kam es in Taschkent am 16. Mai während des Gottesdienstes in einer großen registrierten protestantischen Kirche zu einer Hausdurchsuchung. Bücher und Literatur wurden beschlagnahmt, etliche Gemeindemitglieder verhaftet und für 24 Stunden festgehalten.

Einzelne Verbesserungen

Im Iran scheint das Interesse am christlichen Glauben zu wachsen, wodurch die Nachfrage nach Bibeln und christlicher Literatur steigt. In den vergangenen Monaten sind Hunderte von Bibeln von Sicherheitskräften beschlagnahmt und vernichtet worden. Dennoch ist im zweiten Quartal dieses Jahres ist die Zahl der Verhaftungen von Christen im Iran gesunken. Zwar kommen weiterhin Konvertiten in Haft und werden auch nach ihrer Freilassung von Beamten überwacht und eingeschüchtert, doch es gab weniger Festnahmen im Vergleich zum ersten Quartal, ähnlich dem Irak, aus welchem im zweiten Quartal weniger Gewalttaten vermeldet wurden. Teils verbessert hat sich die Lage in China. Hauskirchen werden von der Regierung mehr geduldet als früher. In manchen Gebieten gelten unterschiedliche Religionsvorschriften, und so erleben Christen in einer Region manchmal härtere Verfolgung als in der Nachbarprovinz.

Sri Lanka: Christentum in Schulbüchern diffamiert

Das Erziehungsministerium des buddhistisch geprägten Inselstaates Sri Lanka hat Anfang des Jahres neue Schulbücher für den Geschichts- und Geografieunterricht herausgegeben. Katholische Schulleiter und Lehrer beklagten, dass darin Christen als Zerstörer der singhalesischen Kultur dargestellt würden. Vor allem würden die katholische Kirche, der Papst und katholische Christen diffamiert. Noch ist kein Anti-Bekehrungsgesetz vom Parlament verabschiedet worden. Dennoch müssen Christen mit Verfolgung seitens der Regierung, der Gesellschaft sowie durch buddhistische oder auch hinduistischen Extremisten rechnen.

Indonesien: Islamisten wollen Ende der „Christianisierung“

Auffälligstes Ereignis in Indonesien im zweiten Quartal war der am 20. und 21. Juni in der Al-Azhar-Moschee in Bekasi (Westjava) abgehaltene islamische Kongress. Zu den 200 Kongressteilnehmern gehörten neben Vertretern örtlicher Organisationen auch Vertreter von zwei der grössten muslimischen Organisationen Indonesiens sowie der Islamischen Verteidigungsfront (FPI), die für ihre aggressive Opposition gegen Christen und andere nicht-muslimische Gruppen bekannt ist.

Zentrales Thema der Konferenz war, aufgrund der wachsenden Zahl christlicher Hausgruppen in der Region der „Christianisierung“ ein Ende zu machen. Die Anwesenden beschlossen die Gründung eines Überwachungszentrums und einer Jugendmiliz (Laskar-Pemuda). Christen forderten ein interreligiöses Forum, um interreligiöse Spannungen, die aufgrund der Konferenzforderungen entstanden waren, abzubauen. Logan Maurer, Regionalleiter von International China Concern konstatierte: „Die jüngsten Vorgänge im indonesischen Bekasi enthüllen einen beängstigenden Trend. Hier wollen radikale Muslime alles unternehmen, um Christen auszuschalten. Die Tatsache, dass sie damit drohen, sich paramilitärischer Aktionen zu bedienen, und dass sie konkrete Schritte zur Bildung von Milizen unternehmen, zeigt, dass die Christen und letztlich die Religionsfreiheit aller in Gefahr sind.“

Geschätzte 100 Millionen Christen werden weltweit aufgrund ihres Glaubens verfolgt. Direkter Link zum Weltverfolgungsindex [26].

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FAZ für Ground Zero Moschee

geschrieben von PI am in Altmedien,Deutschland,Dhimmitude,Gutmenschen,Islam ist Frieden™,Political Correctness | Kommentare sind deaktiviert

[27]Peter Hammel (Foto), der unter dem Pseudonym Jordan Mejias (J.M.) für die FAZ als Kulturkorrespondent in den USA tätig ist, empört sich [28] in bekannter Manier der Mainstream Medien über die Auseinandersetzungen zum geplanten Moscheebau am Ground Zero, aber auch in den USA allgemein. Aber Hammels Artikel hat etwas besonderes, er ist in einem Teil zum Brüllen komisch – wenn auch ungewollt.

Zunächst einmal ist Hammel alias Mejias recht zu geben, wenn er meint, so mancher Kritiker des Moscheebaus am Ground Zero wolle grundsätzlich keine Moschee haben. Was der Kulturkorrespondent übersieht, ist, dass umgekehrt auch ein Schuh daraus wird. Denn so mancher Kritiker, der zunächst ausschließlich gegen die Moschee am Ground Zero ist, dürfte zu einem Kritiker des Islam an sich werden. Wie alle Islamkritiker ein Ereignis nennen können, das sie dazu veranlasste, sich eingehend mit dem Islam auseinanderzusetzen, so wird für viele dieses Vorhaben der auslösende Moment sein.

Viele, die zunächst einmal dem Islam neutral bis gleichgültig gegenüber stehen, werden aufgrund des gewählten Bauplatzes für die Ground Zero-Moschee sich erstmals überhaupt kritische Gedanken zu einer „Religion“ machen, die auf den Grabhügeln ihrer Opfer als Geste des Triumphs ein Symbol ihres Eroberungsdranges errichtet. Anders als wohl Hammel, der mit keinem Wort darauf eingeht, warum der Imam vom Ground Zero denn nun ausgerechnet dort seinen Mega Moscheebau errichten will, werden von der tieferen Absicht, die dahinter steckt, nun noch überzeugter sein. Jetzt, da der Imam ein Angebot des Gouverneurs von New York, David Paterson, ihm ein Grundstück der öffentlichen Hand in New York zur Verfügung zu stellen, das weiter von Ground Zero entfernt ist, ablehnte. Paterson deutete an, der Imam habe ihn noch nicht einmal zugehört.

Dass sich zu denen, die (zunächst) einmal nur gegen den gewählten Bauplatz für die Moschee sind, auch noch die zum gemeinsamen Protest gesellen, die dem Islam grundsätzlich ablehend gegenüber stehen, mag Hammel bedauern. Aber er sollte sich zumindest überlegen, durch wen die Ursache für Anwachsen der Anzahl der Islamkritiker gesetzt wurde.

Möglicherweise auch durch solche Gutmenschen wie den Sprecher des State Departement in dem obigen Video, der auf die Frage, ob der Imam die vom Steuerzahler spendierte Reise (PI berichtete) [29] nicht dazu benutzen könnte, eine Geldsammeltour für sein Projekt zu machen, anstatt für den American way of Life zu werben, sagt: Das verstieße gegen unsere Regeln! Außerdem bezeichnet er den Imam vom Ground Zero als einen „Moderaten“! [30]

Hammel kümmert sich um solche Details nicht, sondern ereifert sich lieber darüber, dass die „erzkonservative“ Bloggerin Pamela Geller die „hetzerische Kampagne“ anführe. Für Hammel ist nicht das Argument, das zählt, sondern er zeigt nur auf, wer die Moscheegegner seiner Meinung nach sind. In seinem Weltbild ist dies schon genug, um zu dokumentieren, dass diese falsch liegen müssen:

Und in anderen, viel drastischeren Worten wollen sie genau das wissen, die evangelikalen Christen und politischen Extremisten und opportunistischen Wahlkämpfer und selbsternannten Patrioten, die gegen den Moscheenbau derart lautstark Stimmung machen. „Moscheen sind Monumente des Terrorismus“, steht auf den Schildern, die sie am Straßenrand hochheben, und: „Stop Islam“.

Es ist nicht ganz klar, wie außer durch Selbsternennung man zum Patrioten wird. Aber Hammel als Kulturkorrespondent der FAZ weiß möglicherweise von einem Kurs der Volkshochschule seiner Residenzstadt New York, der zwingend notwendig absolviert werden muss, bevor man sich „Patriot“ nennen darf. Und völlig unverdient ist natürlich der Vorwurf, Moscheen seien Monumente des Terrorismus. Weiß doch jeder, dass manche der Attentäter des 11. September sich regelmäßig in der vor wenigen Tagen (endlich!) geschlossenen Moschee in Hamburg [31] trafen und dort von dem Imam händeringend gebeten wurden, von ihrem Vorhaben abzulassen. Sollte also Hammel der Meinung sein, das Attentat sei trotz des Besuchs der Moschee ausgeführt worden?

Die Zeiten, als Verkehrsprobleme, der Mangel an Parkplätzen und die potentielle Störung der Stadt- und Vorstadtruhe zu den beliebten Einwänden gehörten, sind vorbei. Muslime werden offen angefeindet, ihnen wird vorgeworfen, Amerika zu unterwandern und in eine Nation verwandeln zu wollen, in der die Scharia die Verfassung außer Kraft setzt. […] Demonstranten und ihre Hunde, die sie einfühlsam mitgebracht haben, weil Muslime in ihnen unsaubere Tiere sehen, mögen sich mit doppelt so vielen Gegendemonstranten vor allem Schreigefechte liefern. Aber allein dass es dazu kommt, ist für viele Amerikaner eine verstörende Erfahrung.

Das ist natürlich eine Provokation, zu einer Demonstration Hunde mitzubringen. Möglicherweise hat sich der ein oder andere der „Hetzer“ eigens einen Hund angeschafft, nur um die Muslime zu beleidigen. Es wäre allerdings auch im Bereich des Möglichen, dass der ein oder andere so auf einen Fakt aufmerksam machen wollte: Muslime verlangen anderen einen Lebensstil ab, der sie nicht beleidigt. Und so möchte der ein oder andere selbsternannte amerikanische Patriot nicht abwarten, bis ihm sein Lebensstil streitig gemacht wird, in dem ihm das Leben mit Hund erschwert wird, weil es eine „Beleidigung“ der Muslime darstellt [32], so wie das in Großbritannien schon der Fall ist.

Natürlich kämpfen Wissenschaftler auf verlorenem Posten, wenn sie mit Argumenten die Wogen glätten wollen, also etwa die Ergebnisse einer an der Duke University und der University of Carolina durchgeführten Studie vorlegen, nach denen die Gründung von Moscheen in Amerika als gezielte Schwächung des militanten Islam zu begreifen sei.

Nur mehr Islam verhindert Islamismus, der wiederum nichts mit dem Islam zu tun hat. Sollte das das „Argument“ sein? Zumindest hat Hammel das, was dem Islam vollkommen fehlt: Humor!

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Ärzte ohne Gewissen

geschrieben von PI am in Dhimmitude,Pakistan | Kommentare sind deaktiviert

[33]Wer für die Opfer der Flutkatastrophe in Pakistan spendet, sollte gut Obacht geben, an wen sein Geld geht. Die „Ärzte ohne Grenzen“ geben jetzt zu, dass sich ihre Hilfe nicht nach der medizinischen Bedürftigkeit der Opfer richtet, sondern nach islamischen Vorschriften. Menschen zweiter Klasse, also zum Beispiel Frauen, werden nur behandelt, wenn deren männliche Besitzer dem zustimmen.

„In Franken“ berichtet [34] über den Skandal:

In den Überschwemmungsgebieten im islamischen Pakistan müssen westliche Hilfswerke nach Angaben von „Ärzte ohne Grenzen“ die kulturellen und religiösen Traditionen achten.

Es sei selbstverständlich, dass seine Kolleginnen dort Kopftücher trügen, um auch von der Bevölkerung akzeptiert zu werden, sagte Tankred Stöbe (41), Präsident des deutschen Zweigs der Nothilfe-Organisation, in einem epd-Gespräch am Donnerstag, kurz bevor er nach Pakistan flog.

Frauen im Katastrophengebiet würden auch nur von Ärztinnen oder Krankenschwestern behandelt, nicht von männlichen Medizinern. Der Respekt vor der Kultur gehe soweit, dass Frauen nicht behandelt würden, wenn der Ehemann das ablehne. Zugleich müsse der Fastenmonat Ramadan respektiert werden: „Da muss man auch Kompromisse finden.“

Die Dreistigkeit, mit der die linkslastige „Hilfsorganisation“ den Bruch des hippokratischen Eides und die systematischen Straftaten der unterlassenen Hilfeleistung als „Selbstverständlichkeit“ abtut, macht sprachlos.

Kontakt:

Hauptgeschäftsstelle Deutschland
Ärzte ohne Grenzen
Am Köllnischen Park 1
10179 Berlin
Tel: +49 (30) 700 130 0
Fax: +49 (30) 700 130 340
office@berlin.msf.org [35]

(Spürnase: Ja natürlich)

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Nacktscanner-Hersteller vertreibt US-Bomben

geschrieben von PI am in Antiamerikanismus,Deutschland,Grüne,Terrorismus,USA | Kommentare sind deaktiviert

Cluster [36]Ursprünglich hat der Bund Nacktscanner bestellt, um die Sicherheit an deutschen Flughäfen zu erhöhen. Über die moralische Vertrebarkeit der Bestellung sind jetzt hingegen Zweifel aufgetaucht, als bekannt wurde, dass derselbe Hersteller – US-Rüstungskonzern L-3 – die umstrittenen Streubomben im Angebot hat. Der Bund versucht, den Kauf zu annullieren. Aus echter Besorgnis oder aus Bessermenschentum?

Die Welt berichtet [37]:

Die Bundespolizei will mit den Scannern demnächst auf dem Hamburger Flughafen testweise Passagiere auf gefährliche Gegenstände durchleuchten. Auch deutsche Banken waren kürzlich kritisiert worden, weil sie angeblich Kundengelder aus der Riester-Rente für Investments beim US-Rüstungskonzern L-3 nutzen.

Streubomben sind heimtückische Waffen. Sie verteilen große Mengen Sprengkörper über weite Flächen; viele Menschen werden verletzt und getötet. Seit 1. August werden sie von über 100 Staaten, darunter auch Deutschland, geächtet. Die Großmächte USA, China und Russland machen bei dem Verbot jedoch nicht mit. L-3 Communications gilt nach Angaben von NGO und Branchendiensten als einer der weltweit führenden Streumunition-Hersteller.

Die L-3- Sparte „Security and Detection Systems“ ist auf Scanner- und Sicherheitsgeräte unter anderem für Flughäfen spezialisiert. Die betroffenen Körperscanner sollen rund 150.000 US-Dollar pro Stück kosten. Das Innenministerium erklärte, die Scanner seien nicht direkt vom US-Hersteller bezogen worden. Vertragspartner sei die Firma EAS Envimet Analytical Systems im österreichischen Brunn.

Böse Zungen könnten also behaupten, es handle sich um eine politische Entscheidung gegen die USA und ihre Art und Weise der Kriegesführung – trotz Bonuspunkten durch Präsident Obama. Dafür spricht auch, dass die traditionell antiamerikanischen Grünen bei der Rückrufaktion federführend sind:

Die Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Malczak sprach von einem Skandal. „Damit höhlt die Bundesregierung das von ihr selbst mitgetragene Verbot von Streumunition aus und opfert den Schutz der Zivilbevölkerung der Profitgier von Rüstungsunternehmen.“ Die Geschäftemacherei mit „dieser barbarischen Waffe“ müsse beendet werden.

Ein glorreicher Kampf des moralisch-erhabenen Guten, gegen das amerikanische Böse, wie es scheint, doch gemäß offizieller Auflistung von 2003 [38] gehörte Deutschland selbst zu den Ländern, die bis vor Kurzem die gefürchteten „Clusters“ hergestellt haben:

Ägypten, Argentinien, Belgien, Brasilien, Bulgarien, Chile, China, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Indien, Irak, Iran, Israel, Italien, Kanada, Niederlande, Nordkorea, Pakistan, Polen, Rumänien, Russland, Schweden, Schweiz, Serbien-Montenegro, Singapur, Slowakei. Spanien. Südafrika, Südkorea, Türkei und USA.

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