Großbritanniens schärfster Islamkritiker muss nicht ins Gefängnis

Tommy Robinson ist frei!

Der Journalist und Gründer der English-Defence League und Großbritanniens führender Islamkritiker, Tommy Robinson ist frei! Er war am 25. Mai vor dem Crown Court in seiner Heimatstadt Leeds festgenommen worden, weil er vor dem Gerichtsgebäude stand und filmte, um über den Prozess gegen eine moslemische Kinderschänderbande, deren Verbrechen jahrelang vertuscht worden waren, zu berichten. Das Video streamte er live ins Internet (PI-NEWS berichtete). Innerhalb kürzester Zeit wurden die Aufnahmen mehr als 250.000 Mal angesehen.

In einem darauffolgenden Schnellverfahren war er von Richter Geoffrey Marson QC zu 13 Monaten Gefängnis verurteilt worden. Er war angeklagt das Berichterstattungsverbot missachtet zu haben.

Am 1. August wurde der Brite vorerst auf freien Fuß gesetzt, sein Anwalt konnte erfolgreich Verfahrensfehler geltend machen.

Heute stand er erneut vor Gericht. Richter Nicholas Hilliard QC betonte „zur Vermeidung von Zweifeln“ vor Beginn der Anhörung, dass es Fotografieren oder Filmen innerhalb des Gerichtsgebäudes nicht gestattet wäre. Lediglich Twitter-Berichte ließ er zu. Am Ende entschied er, die Vorwürfe der Missachtung seien zu komplex und der Fall müsse daher an den Generalstaatsanwalt verwiesen werden.

Unter der Auflage sich für ein weiteres Hearing zur Verfügung zu halten durfte Tommy Robinson gehen und muss nicht in ein englisches Gefängnis, das bis unters Dach voll ist mit Moslems, die ihm nach dem Leben trachten.

Robinson war erst am Sonntag bei der PEGIDA-Geburtstagsfeier aufgetreten, wo PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger ihn interviewte.




„Der Islam ist schlimmer als die Pest“ keine Volksverhetzung

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken hat die Ermittlungen gegen die iranischstämmige AfD-Politikerin Laleh Hadjimohamadvali eingestellt. Die Bundestagskandidatin hatte auf einem Landesparteitag im Juni des vergangenen Jahres in Völklingen geäußert, dass der Islam schlimmer als die Pest sei. Dies ist nach Beurteilung der Staatsanwaltschaft keine Volksverhetzung, sondern vom Grundrecht der freien Meinungsäußerung gedeckt. Die Aussage sei nicht gegen eine religiöse Gruppe, sondern gegen eine Religion gerichtet, und das ist, wie auch beim Christentum und anderen Religionen, erlaubt.

Iraner haben es vor vierzig Jahren selber hautnah erleben müssen, wie ein ehemals freies Land in eine faschistische Diktatur mutiert, nachdem es in den Würgegriff des Islams kommt. Laleh Hadjimohamadvali kommentierte diese Entscheidung gegenüber PI-NEWS:

„Trotz aller Ungerechtigkeiten, die in Deutschland passieren, unterbricht das Licht die Dunkelheit, wenn sich die Menschen wieder auf Gesetze besinnen, die Deutschland ausmachen.“

Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Saarbrücken liegt in der Tendenz der vergangenen Monate. So hat die Staatsanwaltschaft München auch darauf verzichtet, Revision gegen mein Freispruch-Urteil im Islamfaschismus-Urteil vom 5. Dezember des vergangenen Jahres einzulegen. Außerdem steht mein Freispruch im „Der Islam ist wie ein Krebsgeschwür“-Prozess durch das Oberlandesgericht München vom 6. Oktober.

So wird nun auch die klare Kritik am Islam vor Gericht als das grundgesetzliche verbriefte Recht der Meinungsfreiheit eingeordnet. Es hat einige Jahre mühevoller Auseinandersetzungen und langwierige Gerichtsverfahren gebraucht, bis wir dieses wichtige Ziel erkämpfen konnten. Mit Sicherheit haben auch die Erfahrungen mit dem real existierenden Islam ihren Teil zur Augenöffnung der Justiz beigetragen.

Wichtig bei allen kritischen Äußerungen ist, dass sie sich nicht pauschal gegen Menschen richten, sondern gegen die nachweislich gefährlichen Bestandteile der Ideologie. Nicht alle Moslems haben den Koran und die durch ihn vermittelte faschistische Herrenmenschenideologie mit Gewalt- und Tötungslegitimation verinnerlicht. Es befinden sich auch nicht alle im aktiven oder geistigen Dschihad. Ihnen muss die Möglichkeit gegeben werden, sich an unserer Seite an der dringend notwendigen Entschärfung des Islams zu beteiligen.

All jene, die sich dem verweigern und an dem fundamentalen Islam festhalten, so wie er seit 1400 Jahren auf dem Planeten wütet, 57 Länder unterwarf und 270 Millionen Menschen tötete, sind als akute Verfassungsfeinde und potentielle Gefährder anzusehen. Sämtliche Islam-Organisationen, Moscheegemeinden, Koranschulen und Verbände, die sich weigern, den Islam zu modernisieren und von allen gefährlichen Bestandteilen zu befreien, sind dann folgerichtig wegen Verfassungsfeindlichkeit zu verbieten. Auf diese Weise wird der Islam dann aus dem öffentlichen Leben verschwinden, was einen wichtigen Schritt zur Eliminierung der gesellschaftlichen Zeitbombe bedeutet, die mitten unter uns tickt.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger
PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier. Von 2009 bis 2011 versuchte er im dortigen Integrationsausschuss vergeblich die Islamkritik zu etablieren. Im Mai 2011 wechselte er zur Partei „Die Freiheit“, wo er ab 2012 bayerischer Landesvorsitzender und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender war. Seine Youtube-Videos haben über 22 Millionen Zugriffe. Zu erreichen über Facebook.




Prozess Duisburg: Verurteilung wegen „geringfügiger Volksverhetzung“

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Nur drei Tage nach dem aufsehenerregenden Freispruch im „Islamfaschismus“-Prozess kam es am Freitag in Duisburg zu einer weiteren gerichtlichen Auseinandersetzung: Am 3.8.2015 hatte mich eine offenbar wahrnehmungsgestörte Linke mit der idiotischen Unterstellung angezeigt, ich hätte in meiner Rede bei Pegida Duisburg „alle Ausländer als Vergewaltiger“ bezeichnet. Damit kam sie selbstverständlich nicht durch, aber die Staatsanwaltschaft Duisburg sezierte anschließend meine Rede mit der ganz großen Lupe, um doch noch irgendetwas zu finden, was eine Verurteilung ermöglicht. So wurden insgesamt 14 Redeblöcke herausgezogen, um mir angebliche „Volksverhetzung“ und „Beleidigung“ vorwerfen zu können. Davon konnten mein Anwalt und ich vor Gericht 13 entkräften. Eine blieb übrig: Ich bezeichnete die 99% der ungerechtfertigten und nicht anerkennungswürdigen Asylbewerber, die im Rahmen der hauptsächlich islamischen Völkerwanderung von Versorgungssuchenden zu uns einströmen, folgerichtig als „Asylschmarotzer“. Das wertete die relativ junge Richterin als „geringfügige Volksverhetzung“ und verurteilte mich zu einer Strafe von 2400 Euro.

Das Video meiner insgesamt knapp einstündigen frei gehaltenen Rede bei Pegida Duisburg wurde zunächst im Gerichtssaal auf einer Großleinwand vorgeführt. Alle Fakten, die ich darin vorgetragen hatte, belegte ich in der anschließenden dreistündigen Verhandlung anhand von Statistiken, Polizeiberichten und Zeitungsartikeln. Meine angeblichen „Beleidigungen“ der linken Gegendemonstranten als „hohlraumversiegelt“, „Idioten“ und „linker Wahnsinn“ waren gerechtfertigt, da uns der Redner der Gegendemo per Mikrofon zuvor als „braune Suppe“ und „Faschisten“ diffamiert hatte, die „Moslems ins KZ stecken“ würden. Nach Aussagen von Kundgebungsteilnehmern ist dies wohl das Duisburger Linke-Vorstandsmitglied Jürgen Aust:

Dies konnte ein Zeuge, der sich vor Ort die Absonderungen des linken Hetzers lebenfalls angehört hatte, vor Gericht vollumfänglich bestätigen. Daher waren meine Bezeichnungen im Rahmen der politischen Auseinandersetzung zulässige „scharfe und übersteigerte Äußerungen, polemisierende Wendungen und überspitzt-plakative Wertungen“. Hierzu gibt es auch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 4.2.2017, die der Patriot Markus Beisicht in einem Rechtsstreit mit dem Grünen Volker Beck durchgesetzt hatte.

Zudem hatte ich in meiner umfangreichen Stellungnahme zu der Anklage auch vorgetragen, dass die Staatsanwaltschaft München meine Anzeigen gegen Linke, die mich zutiefst beleidigten, regelmäßig mit dem Hinweis eingestellt hatten, dass „kein öffentliches Interesse“ an einer Strafverfolgung bestünde. Beispielsweise „Dummes Nazischwein“ (15.6.13 Orleansplatz, AZ 111 Js 160457/13), „Nazi-Arsch“ (12.10.13 Schleißheimerstr.506, AZ 111 Js 104797/14) „Nazisau“ (23.1.14 Neuhauserstr.8, AZ 111 Js 148583/14) und „ekelhaftes Nazipack“ (7.8.14 Wendl-Dietrichstr.2, AZ 113 Js 198744/14).

Der Duisburger Staatsanwalt Mendel stimmte dann auch dem Antrag der Richterin zu, die Anklage wegen Beleidigung fallenzulassen. Ebenso wurde der Vorwurf der Volksverhetzung im Zusammenhang mit der Vergewaltigung einer vierzehnjährigen Essenerin, von der mir ein am 3.8.2015 anwesender Vertreter der Bürgerinitiative Essen-Frintrop berichtet hatte, beigelegt. Beim ersten Verhandlungstag am 23.3.17 in Duisburg war zunächst in Frage gestellt worden, ob es diese Vergewaltigung überhaupt gegeben hätte und man mir auch in diesem Punkt „Volksverhetzung“ vorwerfen könne. Um dies ausgiebig recherchieren zu können, wurde die damalige Verhandlung vertagt. Ein weiterer Grund für die Verlegung war der große Andrang von über fünfzig Prozessinteressierten gewesen, viel zuviel für den nur etwa 20 Personen fassenden damaligen Gerichtsraum.

Zu dem Vergewaltigungsfall legte ich eine umfangreiche Presse-Berichterstattung vor und benannte auch den Vertreter der Bürgerinitiative als Zeugen, der zudem auch die Familie des betroffenen Mädchens kennt. Der tatverdächtige Asylbewerber war damals nach wochenlangen Ermittlungen aus Mangel an Beweisen freigesprochen worden, aber es hatte zweifelsfrei einen Kontakt des 18-jährigen Kosovaren mit dem 14-jährigen Mädchen gegeben. So entschied die Richterin mit Zustimmung des Staatsanwaltes, auch diesen Anklagepunkt fallenzulassen. Der Zeuge hatte zur Beweisführung eine umfangreiche Akte zusammengestellt und wegen des Prozesses extra seinen Urlaub verschoben, was nun leider umsonst geschah.

Meine Bezeichnung „Invasoren“ und „Invasion“ zu der derzeit stattfindenden Völkerwanderung konnte ich ebenfalls erfolgreich verteidigen, indem ich auf andere Persönlichkeiten wie den bekannten Autor Henryk M. Broder, den ungarischen Bischof László Kiss-Rigó, den preisgekrönten Nürnberger Schriftsteller Godehard Schramm, den Freiburger Staatsanwalt und jetzigen AfD-Bundestagsabgeordneten Thomas Seitz, den Schweizer Nationalrat und Chefredakteur der Weltwoche, Roger Köppel sowie den Chefredakteur des „Compact“-Magazins Jürgen Elsässer verwies, die in den vergangenen beiden Jahren die genau gleichen Wörter verwendet hatten. Angesichts der Tatsache, dass die meisten dieser Flüchtlinge Wirtschaftsmigranten sind, die sich vom großzügigsten Sozialstaat der Welt ein besseres Leben versprechen, ist der Vergleich mit Eindringlingen (Invasoren) abolut gerechtfertigt.

Sämtliche meiner Redeinhalte, die sich auf den Islam bezogen, beispielsweise die Bezeichnung des Koran als „Betriebsanleitung zur Beraubung der Ungläubigen“ und „Beutemachen in fremden Ländern“ belegte ich anhand von einschlägigen Koranversen. Ebenso die im Islam quasi legitimierte Vergewaltigung von freizügig gekleideten Frauen, denen aufgrund ihres Verhaltens die Schuld in die Schuhe geschoben wird. Folgerichtig werden in islamischen Ländern auch oft Frauen ins Gefängnis geworfen, die Opfer von Vergewaltigungen wurden, beispielsweise die 24-jährige Norwegerin Marte Deborah Delelv 2013 in Dubai.

Ebenso konnte ich die von mir dargestellte Gefährdung von Kindern durch schwarzafrikanische Drogendealer und das übliche „Abziehen“ von Handys durch migrantische Straßengangs anhand von einschlägigen Presseberichten und Studien belegen.

Die Westdeutsche Allgemeine Zeitung hatte einen Reporter in den Gerichtssaal geschickt, der erstaunlich objektiv berichtete und auch im Gespräch mit Prozessbesuchern sagte, dass er sich noch nie vorschreiben ließ, was und wie er zu berichten habe. Auszüge seines Artikels, der auch in der Neuen Ruhr Zeitung erschien:

Stürzenberger hatte von Vergewaltigungen durch islamische Asylbewerber berichtet, davon gesprochen, dass man Angst haben müsse, dass Kinder auf dem Schulweg beraubt oder ihnen Drogen zugesteckt würden. Er sprach von einer „Invasion“ aus dem islamischen Raum und warnte davor, dass jeder Moslem, der den Koran ernst nehme, in einem Ungläubigen nur einen Feind und in dessen Besitz nur Beute sehe. Zudem hatte er linke Gegendemonstranten als Idioten, deren Köpfe als „hohlraumversiegelt“ bezeichnet.
 
Stürzenberger gab unumwunden zu, dass er das alles gesagt habe. Allerdings habe die Staatsanwaltschaft eine ganze Reihe seiner Bemerkungen aus dem Zusammenhang gerissen. Dem 53-Jährigen gelang es, einen großen Teil der Anklage zu entkräften, indem er von ihm beschriebene Ereignisse als tatsächliches Geschehen belegen konnte, für von ihm genannte Zahlen und Daten offizielle Statistiken vorlegte.

Von der umfangreichen Anklage blieb letztlich nur noch die Formulierung „Asylschmarotzer“ übrig. Hierzu hatte ich in meiner Rede im Zusammenhang gesagt:

„Freunde, Ihr wisst ja, ich komme aus München. In München wurde vergangenen Donnerstag der Katastrophenfall ausgerufen. In München ist Notstand. Tatsächlich. Da kommen jeden Tag zwischen 700 und 1000 Invasoren. Also ich sage ganz bewusst nicht mehr Asylbewerber oder Flüchtlinge. Es sind Invasoren. Wir kennen ja die Zahlen. Nur 2% der Invasoren, die hier ankommen, haben wirklich Asylrecht. Die dürfen sich wirklich auf Artikel 16 des Grundgesetzes berufen, dass sie politisch oder religiös verfolgt sind.
 
Die anderen, das sind Schmarotzer, die herkommen und hier von dem besten Sozialsystem der Welt profitieren wollen. Freunde, in Deutschland halten sich 1,1 Millionen sogenannte Asylbewerber auf. 1,1 Millionen! Es ist wirklich eine Völkerwanderung, die hier stattfindet. Die kommen hierher, um zu siedeln. Und dann holen sie auch noch ihre ganzen Verwandten nach, mit ihren Smartphones. Da wird dann signalisiert, die Deutschen sind so blöd, die nehmen ja alle. Die kucken ja nicht mal an, wer hierherkommt. Alles aufnehmen. Die Gutmenschen sind ja wunderbar hier.“

In meiner Stellungnahme führte ich aus, dass die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom Juli 2012, Asylbewerber in der Sozialhilfe rechtlich deutschen Sozialhilfeempfängern gleichzustellen, was durch den Bundesrat am 1.1.2015 rechtlich umgesetzt wurde, eine regelrechte Sogwirkung in Afrika und dem Nahen Osten ausgelöst hat.

Wirkliche Flüchtlinge, die vor Krieg fliehen und wirklich in ihrer Herkunftsregion um ihr Leben fürchten müssen, finden in vielen Ländern der Umgebung und auch auf ihrer „Flucht“-Route eine sichere Zuflucht. Im Fall von Syrien und Afghanistan auch in reichlich vorhandenen sicheren Regionen ihrer Länder. Warum durchqueren sie aber das Mittelmeer, reisen durch sichere Länder wie Griechenland, Italien, Ungarn, Österreich etc. und wollen über einen tausende Kilometer langen Weg unbedingt nach Deutschland? Das Motiv liegt auf der Hand: Weil hier am meisten Geld zu holen ist, da Deutschland das wohl beste Sozialsystem der Welt zu bieten hat.

So sind beispielsweise im Jahr 2016 alle 23 Flüchtlinge, die in Lettland anerkannt wurden, nach Deutschland weitergereist. Daher kann man diese Menschen rhetorisch überspitzt durchaus auch als Sozialschmarotzer bezeichnen. Auch angesichts der enorm hohen Kosten für die Versorgung der Flüchtlinge, die sehr viele Kommunen in Deutschland über die Grenzen ihrer Belastbarkeit bringen, Beispiel Köln. Wenn diese unerträglichen Misstände irgendwann hoffentlich behoben sind, folgerte ich in meiner Rede:

„Und dann werden wir wieder ein Land haben, wo es sich zu leben lohnt. Wo man jeden Tag aufstehen kann und sagen kann: „lch arbeite hier und freue mich drauf, auch Steuern für dieses Land zu zahlen, weil es gerecht verteilt wird, weil es den Rentnern zugutekommt, die ihr Leben lang gearbeitet haben und jetzt momentan von so einer Minirente leben müssen, während das Geld den Asylschmarotzern hinterhergeworfen wird.“

Dies ist ebenfalls mit Fakten belegbar. Nur zwei Beispiele, wie Asylbewerbern das Geld hinterhergeworfen wird: So erhält in Montabaur ein Syrer mit 4 Frauen und 23 Kindern monatlich 30.030 Euro. Im Saalekreis bekommt eine siebenköpfige Familie aus Afghanistan pro Monat 4.285 Euro.

Der Staatsanwalt, der während der Verhandlung seine politische Gesinnung durch höhnische Grimassen offenbart hatte, forderte neun Monate Haft auf Bewährung plus 2000 Euro Geldstrafe, die ich an Pro Asyl zahlen solle. Er hatte behauptet, ich hätte die Grenze der sachlichen Berichterstattung überschritten und sei von der Wahrheit „meilenweit“ entfernt. So konnte er nicht nachvollziehen, dass Dschihadisten ganz normale Moslems sind. Er monierte zudem, dass ich dem Islam komplett das Wesen einer Religion abgesprochen und die Religionsfreiheit genommen hätte. Meine Voraussage, dass sich viele deutsche Stadtteile wie Duisburg Marxloh in kommende Gazastreifen verwandeln würden, beurteilte er als abwegig. Zudem meinte er, ich würde eine „Terror-Apokalypse“ an die Wand malen, indem ich in Zukunft viele Anschläge erwarte. Dei von mir verwendeten Begriffe „Invasorenansturm“ und „Asylschmarotzer“ wertete er als „volksverhetzend“. Dies würde „auf Sinne und Leidenschaften einwirken, eine gesteigerte feindselige Haltung zu fördern“.

Die Richterin meinte in ihrer Urteilsbegründung, dass ich mit meiner Formulierung „Asylschmarotzer“ gegen Teile der Bevölkerung, und zwar diejenigen, die kein Asylrecht haben, „zu Hass aufgestachelt“ hätte. Ich würde diese Asylbewerber verächtlich machen und damit implizieren, dass sie auf Kosten der Bevölkerung lebten. Dies sei geeignet, sich in Fremdenhass zu verwandeln und den öffentlichen Frieden zu stören. So habe es schon Angriffe auf Asylbewerberheime gegeben. In meiner Rede hätte ich mich häufig an der Grenze bewegt und in diesem Fall geringfügig überschritten. So könne man eine kurze zu verhängende Freiheitsstrafe auch in eine Geldstrafe verwandeln, und zwar in 120 Tagessätze à 20 Euro, insgesamt also 2400 Euro. PI-Leser „wolaufensie“ hat zu dieser Duisburger Gerichtsposse eine nette Star Wars-Parodie produziert.

Selbstverständlich gehen mein Anwalt von der Kanzlei BKR und ich in Berufung, um auch diesen letzten von 14 Vorwürfen zu entkräften und einen weiteren Freispruch vor Gericht zu erkämpfen. So wird es im kommenden Jahr noch einmal in das Duisburger Gerichtsgebäude (Foto oben) gehen. Es ist ein langer und steiniger Weg durch die juristischen Minenfelder, aber Durchhaltevermögen und Zähigkeit zahlen sich aus, wie auch die drei bedeutenden Freisprüche in diesem Jahr zeigen.




München: Endgültiger Freispruch im „Krebsgeschwür“-Prozess

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Dieser Gerichtsmarathon hat jetzt einen endgültigen guten Abschluss gefunden: Nachdem die Oberstaatsanwältin, mein Rechtsanwalt und ich am Freitag Vormittag unsere Positionen dargelegt hatten, wies das Oberlandesgericht München nach einer Viertelstunde Beratung um 10:30 Uhr die Revision der Staatsanwaltschaft München I zurück. Jene hatte versucht, den hervorragend begründeten Freispruch des Landgerichtes vom 14. Februar dieses Jahres anzufechten. In allen Punkten wurde dieses Urteil jedoch bestätigt, so dass nach vier Jahren juristischer Auseinandersetzung, die durch fünf (!) Instanzen lief, jetzt ein rechtskräftiges Urteil im Sinne der Meinungsfreiheit und des Rechtes, Religionen auch deutlich zu kritisieren, vorliegt. Dieser rechtsgültige Freispruch ist ein weiteres Puzzlestück in der Pionierarbeit, die fundamentale Islamkritik auch gerichtsfest zu machen.

Ausgangspunkt war mein PI-Artikel „Völkerverständigung der Islam-Aufklärer“ vom 12.3.2013, in dem ich über eine Unterschriftensammlung zum Bürgerbegehren gegen das Islamzentrum in München berichtet hatte. An diesem Tag kamen zu unserem Pavillon am Marienplatz viele Bürger mit ausländischen Wurzeln und deutscher Staatsbürgerschaft, die ihre Unterschrift lieferten. Andere, die aus islamischen Ländern geflüchtet waren, dankten uns für unsere Aufklärungsarbeit und wollen nicht, dass sie der Islam hier in Deutschland wieder wie in ihren Heimatländern bedroht. Nach ihren erschütternden Erzählungen über Gräueltaten von Moslems stellte ich in diesem mittlerweile denkwürdigen Satz meine Überzeugung dar:

„Der Islam ist wie ein Krebsgeschwür, das die (noch) freien Völker dieses Planeten zersetzt und nach und nach mit dem Gift dieser intoleranten, frauenfeindlichen, gewalttätigen, tötungslegitimierenden und machthungrigen Ideologie infiziert.“

Nun wurde vier Jahre lang darüber gestritten, ob diese persönliche Einschätzung im Rahmen der Meinungsfreiheit zulässig ist oder ob dies eine „Beschimpfung“ des Islams im Sinne §166 StGB sei: 5.6.2013 Strafbescheid über 1200 Euro, Einspruch / 7.10.2014 Verurteilung durch Amtsgericht zu 2500 Euro, Berufung / 14.6.2016 Freispruch durch Landgericht, Staatsanwaltschaft hatte 3000 Euro Strafe gefordert, Revision / 18.11.2016 Oberlandesgericht verweist zurück an andere Strafkammer des Landgerichtes / 14.2.2017 Freispruch durch Landgericht, Revision / 6.10.2017 Endgültiger Freispruch durch Oberlandesgericht.

Die Staatsanwaltschaft München I hatte am 20. April eine achtseitige Begründung ihrer Revision vorgelegt, die mein Anwalt von der Kanzlei BKR und ich wie folgt widerlegten:


Die freie Meinungsäußerung über eine Religion berührt nicht die Religionsfreiheit der anderen. Es ist insofern von der eigenen Religionsfreiheit umfasst, anderen Religionen nicht zu folgen und diese auch zu hinterfraqen und zu kritisieren. Der Schutzzweck des § 166 StGB wird insofern von der Revision ebenfalls verkannt. Dieser dient gerade nicht der Verwirklichung der Religionsfreiheit oder dem Schutz der Religionsgemeinschaften.

Im einzelnen die Erwiderung zu folgenden Ausführungen der Staatsanwaltschaft:

„Rechtsgut ist der öffentliche Friede als rein weltliches Schutzgut in der Ausprägung, die er durch den Toleranzgedanken erfahren hat“

Gegenüber den zeitlos gültigen Tötungsbefehlen einer Religion und den Befehlen zum bewaffneten Kampf darf es keine „Toleranz“ geben, um „den öffentlichen Frieden zu wahren“. Das Wegschauen und Appeasement gegenüber solch totalitären Bestimmungen hat in der Geschichte schon des Öfteren zu großen Katastrophen geführt. Man erinnere nur an den National-Sozialismus, der damals auch ein enges Bündnis mit dem hohen islamischen Funktionär Amin Al-Husseini, dem Großmufti von Jerusalem, einging, wobei sich beide die Ähnlichkeit ihrer ideologischen Weltanschauungen gegenseitig bestätigten.

Daher ist es zwingend notwendig, nicht weiter wegzuschauen, sondern die gefährlichen Bestandteile anzusprechen. Mit dem Ziel, dass diese für unwirksam erklärt werden. Daher ist auch die Metapher „wie ein Krebsgeschwür“ als im Sinne von „heilbar“ gedacht. Denn wenn diese gefährlichen Befehle von islamischen Autoritäten für unwirksam erklärt werden, kann das „Krebsgeschwür“ geheilt werden, ähnlich wie durch eine Chemotherapie.

Hierzu hat die Partei „Die Freiheit“ mit der Verzichtsforderung auf alle verfassungsfeindlichen Bestandteile des Islams auch einen offiziellen und konstruktiven „Therapievorschlag“ unterbreitet. Der weltweit bekannteste lslamkritiker Hamed Abdel Samad beispielsweise hat in seinen Büchern „Der islamische Faschismus“ und „Der Koran-Botschaft der Liebe, Botschaft des Hasses“ ebenfalls die Notwendigkeit einer Entschärfung des lslams mit allem Nachdruck betont.

Solange die gefährlichen Befehle und die Anweisungen zur Demokratie- und Integrationsverweigerung weiter in Moscheen, Koranschulen und Islamverbänden verbreitet werden, wird dieses „Gift“ weiter in diese Menschen verbreitet, die damit „infiziert“ werden. Dem gilt es unbedingt vozubeugen. Jüngst hat auch der arabisch sprechende Journalist Constantin Schreiber, ausgezeichnet 2016 mit dem Grimme-Preis, mit seinem Buch „Inside lslam“ warnend beschrieben, welch integrationsverweigernde Botschaften in vielen als „harmlos“ geltenden Moscheen in Deutschland verbreitet werden.

Zur Aussage der Staatsanwaltschaft:

„Schmähkritik liegt vor, wenn die Verunglimpfung im Vordergrund steht und Meinungsbildung keine Rolle mehr spielt“

Aus dem gesamten Artikel geht hervor, dass hier eine ernsthafte inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Islam vorliegt, die der Angeklagte öffentlich und intensiv seit dem Jahre 2009, also mittlerweile seit acht Jahren, mit bisher 2555 Artikeln im Internet und 1963 Videos durchführt. Dabei wird und wurde immer wieder klargestellt, dass es bei der Islamkritik nicht um Kritik an Menschen, sondern um Kritik an den gefährlichen Bestandteilen des Islams geht. Dies wird gleich im zweiten Absatz des Artikels „Völkerverständigung der Islamaufklärer“ deutlich:

„An diesem Tag unterschrieben auch erstaunlich viele Moslems. Beispielsweise ein Syrischstämmiger, der nicht möchte, dass sich der Fundamentalismus in München ausbreitet. (..) Ein Türkischstämmiger meinte, die Deutschen wüssten nicht, was der lslam bedeutet. Wenn er Macht hätte, würde er gefährlich, und das wolle er nicht.“

Anschließend wird klar, dass es um Aufklärung geht, nicht um „Schmähkritik“:

„Die lslam-Aufklärung ist eine weltweite Bewegung, wird immer größer und meldet sich auch immer lautstärker zu Wort.“

Es wird faktengestützt aufgezeigt, wie gefährlich der lslam ist, beispielsweise für die Soldaten, die in Afghanistan stationiert sind. Ein ehemaliger US-Soldat war vor Ort, worauf der Artikel Bezug nimmt:

„Der Islam begegnet den bedauernswerten Soldaten in jedem Selbstmordattentäter, der sich für seinen rachedurstigen Allah mitsamt vieler „Ungläubiger“ in die Luft sprengt und dafür die 72 willigen Jungfrauen im Paradies versprochen bekommt. Diese Moslems glauben das, was der kriegsführende Prophet Mohammed seinen gutgläubigen Anhängern im siebten Jahrhundert weismachte, damit sie todesverachtend und mutig in seine Eroberungsschlachten zogen. Damit muss endlich Schluss sein!“

Wie der lslam ein zuvor modern eingestelltes Land in ein für Nicht-Moslems brandgefährliches
Land verwandeln kann, zeigt das Beispiel des Iran, vorgetragen von einem christlichen Iraner:

„Unser Freund Reza aus Persien schwärmte davon, wie modern seine Heimat unter dem Schah gewesen sei. Jetzt wäre es dort lebensgefährlich für Christen. Sein eigener Bruder sei auf offener Straße umgebracht worden – nur, weil er Christ gewesen sei! Und jetzt breite sich der Islam auch noch in Deutschland aus. Reza warnt uns:

„Der lslam wird Deutschland genauso kaputt machen wie Persien!“

In drei Jahren Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren wurde bei über 300 Kundgebungen und Infoständen dokumentiert, wie aggressiv uns viele Moslems gegenübertraten. Dies ist in hunderten Videos belegt. ln dem Artikel geht der Angeklagte daher zu Recht darauf ein:

„Nichts Neues für uns, denn Moslems rasten bei unseren Kundgebungen seit eineinhalb Jahren regelmäßig aus. Sie spucken, drohen und werfen Feuerwerkskörper. Da kann man tausendmal betonen, dass sich die faktisch fundierte lslam-Aufklärung nicht gegen sie, sondern nur gegen die Ideologie richtet. Moslems fühlen sich mit dem Islam eins, und da darf eben nichts Negatives geäußert werden. Das war schon bei Mohammed so, der seine harmlosen Kritiker wie einen alten dichtenden Mann und eine Spottlieder singende Frau einfach töten ließ.

Die Staatsanwaltschaft monierte im weiteren, dass es sich..

„..bei der in Rede stehender Textpassage um eine völlig pauschale Aussage handelt, deren vermeintlicher Kontext und innerer Zusammenhang mit der politischen Aktivität des Angeklagten hinsichtlich der Verhinderung des Baus eines europäischen Islamzentrums durch ihre Platzierung im Artikel gerade nicht ersichtlich ist.“

Dies ist eindeutig falsch. Gleich im ersten Absatz des Artikels wird auf das Bürgerbegehren hingewiesen und der Kontext erklärt:

„Zur Kundgebung der FREIHEIT kamen extra zwei Schweizer, ein Niederländer und ein Südtiroler angereist. Ihre Solidarität mit dem Bürgerbegehren gegen das Europäische Islamzentrum zeigten zudem ein irakischer Christ, der dreizehn vollgeschriebene Listen (= 130 Unterschriften) mitbrachte, eine buddhistische Malaysierin, die von schlimmen Zuständen in ihrem islamisch beherrschten Heimatland berichtete und ein iranischer Christ, der vor dem Islam floh und sich jetzt von ihm in Deutschland eingeholt sieht.“

Durch die Unterschriften von in aller Welt bedrohten Nicht-Moslems wird unterstrichen, wie gefährlich der Islam in der Realität ist:

„Eine Buddhistin aus Malaysia berichtete uns, wie unerträglich die Zustände für ihre wirklich friedlichen Glaubensangehörigen in ihrer vom Islam tyrannisierten Heimat seien. Auch sie unterschrieb unser Bürgerbegehren voller Überzeugung. Die Islam-Aufklärung ist eine weltweite Bewegung, wird immer größer und meldet sich auch immer lautstärker zu Wort. Denn das Schlimmste ist das Schweigen der Lämmer, die zur Schlachtbank geführt werden. Ruft es kräftig hinaus: 270 Millionen Tote durch den 1400 Jahre andauernden islamischen Djihad sind genug!“

Diese Beschreibungen und die reale Bedrohung eines christlichen lraners durch Moslems während der Unterschriftensammlung auf dem Münchner Marienplatz leiten die beanstandete Formulierung ein:

„Reza wurde am Samstag auf dem Münchner Marienplatz von ach so „friedlichen, integrierten und toleranten“ Moslems mit „Du Bastard!“ und „Du Verräter“ angepöbelt. In Teheran wäre er wohl sofort gelyncht worden, wenn er sich so offen für das Christentum ausgesprochen hätte. Der Islam ist wie ein Krebsgeschwür, das die (noch) freien Völker dieses Planeten zersetzt und nach und nach mit dem Gift dieser brandgefährlichen, intoleranten, frauenfeindlichen, gewalttätigen und machthungrigen Ideologie infiziert.“

Dies wird ergänzt durch eine reale Morddrohung, die auch vor Ort am Münchner Marienplatz zur Anzeige gebracht wurde:

„Unsere Mitstreiterin Marion, die mit ihrem treuen Unterstützer Eduard aus Rheinland-Pfalz angereist kam, musste sich von einem Moslem anhören:

„Scheiß Christin! Ich schlitze Dir die Kehle auf“

Die Staatsanwaltschaft hatte hierzu bemerkt:

„Vermittelt wird hier eine Charakterisierung des Islam, der in der Gesellschaft generell nach sozialethischer Wertung nicht konsensfähig ist.“

Der Islam ist ohne Modernisierung und Entschärfung faktisch nicht konsensfähig. Wenn er sich nicht von den Tötungs- und Kampfbefehlen, der Bevorzugung der Scharia im Gegensatz zu den von Menschen gemachten Gesetzen und der Feindseligkeit gegenüber „Ungläubigen“ schriftlich und für alle Zeiten distanziert, kann er niemals ein harmonisch eingegliederter Teil in einer demokratischen und freien Gesellschaft werden.

Zur Äußerung der Staatsanwaltschaft:

„Durch die Aussage ist nicht nur das Grundreht auf Meinungs- sondern auch das der Religionsfreiheit (Art 4 GG) betroffen“

Die Ausübung der Religion ist durch Islamkritik, wie es auch das Landgericht in seinem Urteil bestätigte, keinesfalls betroffen oder beeinträchtigt.

Weiter:

„In Bezug auf den Toleranzgedanken ist auszuführen, dass Teil des öffentlichen Friedens auch die Herbeiführung des Ausgleiches zwischen den Religionen ist“

Wenn der Islam nicht modernisiert wird, kann es niemals diesen Ausgleich geben. Durch Wegschauen, Vertuschen und Verharmlosen wird das Problem nur immer größer und der Zusammenprall zwischen den Religionen wird umso heftiger erfolgen. Durch die fundierte Islamkritik wird vielmehr gewährleistet, dass aufgrund der geforderten Modernisierung des lslams künftige schwere Auseinandersetzungen vermieden werden.

Weiter:

„Der Bau des Islamzentrums dient der Verwirklichung der Religionsfreiheit“

Das Bürgerbegehren gegen den Bau des Islamzentrums setzte sich nicht gegen die Verwirklichung der Religionsfreiheit ein, sondern sollte die Bürger Münchens darüber abstimmen lassen, ob einem verfassungsschutzbekannten Imam, der Verbindungen mit gefährlichen islamischen Funktionären unterhielt, der Bau eines Islamzentrums auf einem öffentlichen Grundstück der Stadt München erlaubt werden soll. Ein absolut legitimer Vorgang innerhalb einer funktionierenden Demokratie, die das Recht auf Bürgerbegehren ausdrücklich gewährleistet.

Insgesamt ist nach alledem, auch unter kritischer Würdigung aller Vorwürfe der Revision, diese zu verwerfen.


Dem folgte der Vorsitzende Richter mit seinen beiden beisitzenden Richterinnen des Oberlandesgerichtes. Das Urteil des Landgerichtes habe Bestand. Es gehöre zum Recht auf freie Meinungsäußerung, Inhalte des Islams scharf zu kritisieren und als gefährlich für die westliche Welt anzusehen. Es sei meine Überzeugung, diese Gefahr bei Nicht-Aufklärung und Nicht-Modernisierung als Krebsgeschwür zu bezeichnen. Die Schwelle zur Schmähkritik sei hierbei nicht überschritten.

Der Zusammenhang dieser Äußerung mit dem Ziel, das Islamzentrum zu verhindern, sei erkennbar, auch hinsichtlich meines Lebenslaufes, des Zieles des Internetblogs „Politically Incorrect“ und der zugrundeliegenden Veranstaltung. Das Recht auf freie Meinungsäußerung beinhalte auch das Recht, eine Religion zu kritisieren. Die Formulierung sei zwar hart an der Grenze des Zulässigen, aber im Zuge des politischen Meinungskampfes seien auch überspitzte Formulierungen gerechtfertigt und so im Sinne von Art. 5 Grundgesetz gedeckt.

Einen ganz herzlichen Dank an meinen Anwalt von der Rechtsanwaltskanzlei BKR, der mich die ganzen vier Jahre durch diesen Gerichtsmarathon über fünf Instanzen begleitete und zu einem erfolgreichen Ende führte.




Video: Hyperion im Gespräch mit Michael Stürzenberger

Der politische Youtuber Hyperion interviewte PI-NEWS-Autor und Islam-Aufklärer Michael Stürzenberger über die aktuellen Ereignisse rund um seine Gerichtsprozesse und die politischen Erdbeben nach dem beeindruckenden Wahlerfolg der AfD. Dabei stellte er hochinteressante Fragen, beispielsweise wie man den „Propheten“ Mohammed heutzutage bewerten müsste, wenn er jetzt auftauchen und sein damaliges Handeln wiederholen würde. Oder was man von dem Irrsinn halten muss, dass derzeit ausgerechnet Saudi-Arabien den Vorsitz bei der Menschenrechtskommission (!) der Vereinten Nationen innehat. Und warum Linke den Islam so intensiv unterstützen, obwohl der eigentlich gegen all ihre Prinzipien verstößt.

Außerdem ging es in dem kurzweiligen Gespräch um das Islam-U-Boot Özoguz und ihre fast staatstreichartigen Pläne, die De-Islamisierungs-Vorstellungen von Geert Wilders, die vermeintliche „Religionsfreiheit“, das dröhnende Schweigen der allermeisten Feministinnen angesichts der massiven Frauenunterdrückung im Islam, die für Macho-Männer perfekte „Religion“, das Reform-Moschee-Projekt von Seyran Ates in Berlin, die Islamisierung Deutschlands angesichts der demographischen Entwicklung, die absolute Notwendigkeit der Grenzschließung und des Beendens der Massenflutung aus islamischen Ländern, die Einführung von Rückführungs- statt Integrationsbeauftragten, die Fehler der US-Politik in Syrien, die welthistorische Aufgabe der Entschärfung oder – falls das nicht gelingt – Entfernung des Islams von diesem Planeten, die Gespensterjagd gegen vermeintliche „Nazis“ in der Afd und die Rolle dieser neuen Partei in gewisser Weise als Therapeut in der Freiluft-Irrenanstalt Deutschland.

Dieser übertragene Vergleich passt in dem Zusammenhang, da Hyperion früher hauptberuflich als Heilpraktiker für Psychotherapie arbeitete. Er lebt seit seinem ersten Lebensjahr in Deutschland und stammt aus Eritrea. Seine Eltern sind christlich und er selber bezeichnet sich als Atheist mit Sympathie für das Christentum.

Hyperion ist AfD-Mitglied, wie viele andere Bürger mit ausländischen Wurzeln auch. Dies beweist einmal mehr, wie absurd die absolut realitätsfernen Diffamierungskampagnen von linksverdrehten Medien und Politikern sind, die dieser patriotischen sowie durch und durch demokratischen Partei „Ausländerfeindlichkeit“ und „Rassismus“ unterschieben wollen.

Video-Vorführung im tschechischen Parlament

Am morgigen Freitag findet übrigens in der Kongreßhalle des tschechischen Parlamentes in Prag eine Konferenz über Sicherheits-Herausforderungen in Europa statt. Hierzu luden die Organisatoren von der European Alliance for Freedom auch Stürzenberger ein, damit er dort einen Vortrag über die Meinungsfreiheit und die praktische Umsetzung der Scharia in Deutschland halten kann.

Aber nachdem er sich am gleichen Tag vor dem Oberlandesgericht München in der fünften (!) Instanz des „Der Islam ist wie ein Krebsgeschwür„-Prozesses verantworten muss, wurde hierzu ebenfalls ein Video-Interview in einer Länge von knapp 20 Minuten aufgezeichnet, das morgen in Prag vorgeführt wird. Dieses in englisch geführte Gespräch wird nach der Konferenz auch auf PI mit deutschen Untertiteln veröffentlicht.

Der Münchner Skandal dürfte nicht nur in die unrühmliche Geschichte von Fehlurteilen der deutschen Justiz eingehen, sondern auch international für immer größere Aufmerksamkeit und Empörung sorgen. Richterin Birkhofer-Hoffmann, Staatsanwältin Ott und Kriminaloberkommissar Fisch haben der Islam-Aufklärung damit unfreiwillig einen großen Gefallen getan..




TV-Tipp: “Anne Will” – Finale der Sarrazinwoche

Hurra! Heute wird bei Anne Will (21.45 Uhr, ARD) irgendwie bekannt gegeben, dass unser Integrationsproblem gelöst ist. Thilo Sarrazin wurde ohne Prozess zum medialen Tod verurteilt, seiner Berufung beraubt und zur Unperson erklärt. Damit ist das Problem der Integration ein für allemal gelöst. Treu dem Motto: Bestrafe einen, erziehe Hundert! JETZT mit Video.

Natürlich meint die gute Anne Will das nicht so. Und so verwundert es, dass die WDR-Moderatorin zu ihrer heutigen Sendung fünf Gäste eingeladen hat, von denen zwei Sarrazin-Gegner (Göring-Eckhardt und Wowereit), aber drei mehr (Kelek und Bolz) oder weniger (Bosbach) Sarrazins Thesen zustimmen:

Necla Kelek, die nicht müde wird, uns immer wieder zu sagen, das es eben NICHT an der Gesellschaft liegt, dass sich eine bestimmte Gruppe von Ausländern, nennen wir sie der Einfachheit halber einmal Moslems, unkonform zur Mehrheit der Bevölkerung verhält. Wer Kelek schon einmal live erlebt hat, der kann bestätigen, dass sie ganz genau weiß, worüber sie redet. Und in Klarheit und Radikalität der Formulierung steht sie Thilo Sarrazin, wie man bei der Buchvorstellung in den Räumen der Berliner Bundespressekonferenz erleben konnte, in nichts nach. Und so wird sie heute Abend faktisch fundiert den Angriff auf die Realitätsverweigerung der Grünlinken Stafetten Katrin Göring-Eckardt und „Ich bin schwul und das ist auch gut so“-Wowereit, starten.

Katrin Göring-Eckardt, Antifaschistin und Bessermensch, wird uns noch einmal verdeutlichen, wie wichtig die moderne Pädagogik gerade bei integrationsresistenten Ausländern, besser Muslimen, ist. Fördern statt fordern, das ist der richtige Weg. Mehr statt weniger. Je mehr Transferleistung, desto mehr muslimische Zuwanderung. Und je mehr Muslime zuwandern, desto heimischer fühlen sich die integrationsresistenten Muslime in Deutschland. Sie fühlen sich dann geborgen und zu Hause. Das Problem ist damit effizient und human gelöst.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit wiederum sieht zwar Probleme, aber die könnte man mit den Methoden von Göring-Eckhardt, mit „ein wenig“ Kleingeld beiseite wischen. Da braucht man nicht so unmenschlich wie dieser Sarrazin zu argumentieren. Wir habens doch – lasst es uns verteilen!

Wolfgang Bosbach, Vorsitzender des Innenausschusses des Bundestages, weiß zumindest wovon er redet. Er prägte 2009 eine Redewendung, die gerade an der Sarrazin-Debatte deutlich ihre Richtigkeit beweist:

“In nichts geht die veröffentlichte Meinung mit der öffentlichen Meinung soweit auseinander, wie beim Thema Integration.”

Ebenfalls mit dabei ist Norbert Bolz, Medienphilosoph und klarer Sarrazinbefürworter. Eine Aussage:

„Das ganze ist doch nicht eine Erregung der deutschen Bevölkerung, sondern es ist eine Erregung der Links-Intellektuellen die seit Jahrzehnten den Diskurs dominieren, die das ausgeprägt haben, was wir Political Correctness nennen. Wir haben einen massiven linksgeprägten Diskurs, vor allem in den Massenmedien, vor allem den Öffentlich Rechtlichen…“

Das dürfte die interessanteste Sendung der Sarrazin Woche werden. Warum auch immer Anne Will auf einmal anfängt, politisch inkorrekte Gäste in der Mehrzahl einzuladen, man muss ihr dafür unbedingt Dank zollen.

Video:

So können Sie sich an der Diskussion beteiligen:

» Forum
» Ihre Meinung an die Redaktion
» Necla Kelek im Zuschauer Chat!
» Anne Will-Blog

(Video-Upload: Antivirus)




Schreiben Sie dem Bundespräsidenten!

Support Sarrazin – für die Meinungsfreiheit! Werte Leser und Kommentatoren, Bundespräsident Christian Wulff entscheidet jetzt erstmalig in der Geschichte der Bundesrepublik über die Abberufung eines Bundesbankvorstandsmitgliedes. Es gibt eine Möglichkeit, öffentlich und direkt dem Bundespräsidenten zu schreiben. Tragen Sie Ihre Meinung zum Thema Thilo Sarrazin und dem Vorgehen gegen ihn in das Gästebuch des Bundespräsidenten ein. Anschließend kopieren Sie den Eintrag und posten ihn hier auf PI. Dann können Sie sicher sein, dass er nicht verloren geht.

CDU und SPD fordern jetzt, nachdem Dr. Thilo Sarrazin das Thema Integrationsverweigerung durch Muslime explizit durch sein Buch klar an Volkes Sprache orientiert auf den ersten Platz der öffentlichen Meinung gesetzt hat, eine „Integrationsdebatte“. Debatten hatten wir genug, diese Initiative ist reine Augenwischerei! Thilo Sarrazin soll seiner Posten enthoben werden, weil er die Debatte anstieß – die Parteien hätten das Thema ohne Sarrazin weiter klein- und schön geredet und werden dies auch in Zukunft, sobald die Diskussion abgeebbt ist, tun.

In diesen Tagen geht es nicht um irgendetwas profanes. Es geht vielmehr um das endgültige Abrutschen der sogenannten „Parteiendemokratie“ in den Status der Bananenrepublik! Mit der hysterischen Kreischattacke der versammelten Politker aller Parteien gegen Herrn Dr. Thilo Sarrazin wird Einfluss auf ein Verfassungsorgan, die Bundesbank, genommen. Das hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben, dass sich ein Bundesbankvorstand der Political Correctness beugen musste. Die sogenannten Volksparteien haben bisher schon immensen Schaden an demokratischen Werten angerichtet. Von wirtschaftlichen Schäden wollen wir noch gar nicht reden. Die Parteien haben für das Entstehen einer großen Partei – der größten – selbst gesorgt: die Partei der Nichtwähler!

Diese Demokratie ist nicht mehr durch die Parteien repräsentativ für die Bevölkerung. Der derzeitige ungeheuerliche Vorgang einer Hexenjagd gegen das Sarrazin ist unerträglich für jeden demokratisch gesinnten Bürger. Stehen Sie auf! Verfassen Sie Ihre Meinung und setzen Sie diese in das Gästebuch des Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland. Schreiben Sie Leserbriefe an Zeitungen. Wir sind endgültig an einem Scheideweg angelangt. Unterstützen Sie Dr. Thilo Sarrazin. Organisieren Sie in Ihrer Umgebung die Mitbürger zum Protest. Lassen Sie Politik auf Wirklichkeit treffen. Haben Sie Mut, Sie sind nicht allein. Millionen Bundesbürger denken wie Sie!

Wenn wir jetzt nicht für unser Land einstehen, dann verlieren wir unsere Freiheit. Dies ist eine dramatisch ernste Situation. Die Parteienlandschaft ist bereit, unsere Verfassung der Politischen Korrektheit zu opfern. Es ist nicht mehr Zeit für Bequemlichkeit. Es ist Zeit zum handeln. Jeder einzelne kann etwas tun. Es spielt keine Rolle, welcher politischen Richtung Sie angehören. Wenn Sie Demokrat sind, dürfen Sie nicht länger schweigen. Haben Sie Mut und sagen Sie NEIN zur Absetzung von Dr. Thilo Sarrazin aus dem Bundesbankvorstand!

Hier gehts zum Gästebuch des Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland. Vergessen Sie nicht, Ihren Beitrag zu kopieren und bei PI ebenfalls zu posten. Schicken Sie Ihren Beitrag zusätzlich per E-Post an das Bundespräsidialamt. Schicken Sie auch einen postalischen Brief auf Papier.

Hier die weiteren Kontaktdaten:

» Briefpost: Bundespräsidialamt, 11010 Berlin
» bundespraesident@bpra.bund.de
bundespraesidialamt@bpra.bund.de




Richter-Plädoyer für Hammerschläger

Die Tat erschütterte die ganze Nachbarschaft: Ein beliebter 78-jähriger Fahrradhändler wurde in seiner Hinterhofwerkstatt in Köln-Nippes mit einem Hammer fast totgeschlagen. Der 32-jährige Täter fand in Richter Helmut Möller einen verständnisvollen Fürsprecher.

Die Urteilsbegründung für den nicht ganz vollendeten brutalen Mord geriet zum Plädoyer der Verteidigung. Der Kölner Stadtanzeiger berichtet voller Rührung:

Zu sechs Jahren Freiheitsstrafe hat das Landgericht Sascha M. verurteilt, der am 5. September vorigen Jahres einen Fahrradhändler mit einem Hammer mehrmals auf den Kopf geschlagen und beinahe umgebracht hatte. Außerdem ordnete die 11. Große Strafklammer an, dass er nach Verbüßung von 20 Monaten in einer Entziehungsanstalt unterzubringen ist, wo er seine Drogensucht in den Griff bekommen soll.

Am Tattag hatte Sascha M., damals 32, erneut Rauschgift konsumiert und Jägermeister getrunken, bevor er gegen 10.30 Uhr die Hinterhof-Werkstatt von Johann M. in Nippes betrat. Er bot dem 78-jährigen Mann ein gestohlenes Mountainbike an, doch der wollte sich nicht auf den Handel mit Diebesgut einlassen. Da griff Sascha M. einen Schlosserhammer und schlug mindestens sechs Mal zu. Er flüchtete; das Opfer konnte sich stark blutend auf die Straße retten, wo jemand den Notarzt verständigte.

Acht Tage lag Johann M. im Krankenhaus. Er hatte Platzwunden, Hämatome und einen Bruch des Schädelknochens davongetragen. Trotz der Schwere der Verletzungen nahm Johann M. am ersten Verhandlungstag die Entschuldigung des Angeklagten an. Sascha M., der sich für versuchten Totschlag und gefährliche Körperverletzung zu verantworten hatte, habe den Tod des Opfers „zumindest billigend in Kauf genommen“ sagte der Vorsitzende Richter Helmut Möller. Der 33-Jährige habe wissen müssen, dass die mit voller Wucht ausgeführten Hammerschläge lebensgefährlich waren, und er habe den Tatort verlassen, ohne sich „Gedanken über den Zustand des Geschädigten zu machen“. Allerdings habe er „nicht bewusst die Arg- und Wehrlosigkeit“ des Händlers ausgenutzt. Und ihn habe eine „starke affektive Erregung“ übermannt; deshalb sei nicht auszuschließen, dass „die Steuerungsfähigkeit erheblich vermindert“ war.

Die starke affektive Erregung rührt, wie aus dem Witzbuch, von einer „schweren Kindheit“ sowie:

… die jähe Erinnerung daran, was ältere Männer ihm angetan haben. Sascha M. wurde vom Vater brutal geprügelt, fiel in der Grundschule durch „hochaggressives Verhalten“ auf, kam mit acht ins Heim und begann, zunächst Cannabis zu nehmen. Er wurde sexuell schwer missbraucht, vor allem in Kinderbordellen in Belgien und den Niederlanden. Härtere Drogen kamen dazu, und er beging laufend Diebstähle. Die Hälfte der Zeit von 1996 bis 2009 verbrachte er im Gefängnis.

Richter Möller ist fest überzeugt, jetzt mit dem Therapieangebot den richtigen Weg gefunden zu haben, um den Gewohnheitsverbrecher mit Liebe und Verständnis zu heilen. Die zur Zeit etwas sarrazinierten Leser der Kölner Zeitung teilen diese Hoffnung nicht unbedingt. In einem Leserkommentar heißt es recht unsensibel:

Vielleicht könnte man, sofern es die Zeit erlaubt, auch einmal auf die Kindheit des Opfers eingehen. Mit Sicherheit hatte der Mann (Jahrgang 32/33) auch keine einfache Kindheit. Und dieser Mann hat auch noch den Grossmut eine, mit Sicherheit anwaltlich angeratene, somit nicht aufrichtig gemeinte, Entschuldigung anzunehmen – Respekt!

Es ist mir schlichtweg ein Rätsel wie sich über die Befindlichkiten eines brutalen Kriminellen hier ausgelassen wird, dessen irrsinnige Tat ja geradezu als „Schrei nach Aufmerksamkeit“ hingestellt wird.
Qualitätsjournalismus par excellence.

Dem ist nichts hinzuzufügen – außer der Befürchtung, dass auch die Kölner Bürger plötzlich von der jähen Erinnerung ergriffen werden könnten, was Drogenkriminelle und rechtsunwillige Richter ihnen seit Jahren antun.

(Spürnase: Gabor)




“Integration heißt andere auszuschließen”

Gestern Abend strahlte die ARD, wie in der Diskussionssendung „hart aber fair“ angekündigt, um 23:30 Uhr die Dokumentation „hart und herzlich“ aus. Während in der Diskussionssendung mal wieder die Probleme kleingeredet bzw. negiert wurden, zeigt die Reportage, wie die türkischstämmige Lehrerin und Buchautorin Betül Durmaz (40) in der Realität(!) darum kämpft, ihre – insbesondere muslimischen – Schüler mit Kompetenzen auszustatten, die diese für unsere Gesellschaft brauchen; oder doch viel mehr bräuchten, wenn sie überhaupt Teil dieser Gesellschaft werden wollten.

Denn die Aussage einer der Schülerinnen, Integration bedeute, andere auszuschließen, erfolgt zwar erkennbar aus sprachlicher Unkenntnis. Dennoch ist die Aussage sehr richtig, wie die Dokumentation eindrücklich zeigt, da diese Schüler nicht in einer deutschen Gesellschaft ankommen werden. Sie leben längst in einer parallelen Welt und nichts deutet darauf hin, dass sich dies ändern wird. Das ändert augenscheinlich auch die äußerst sympathische und zupackende Muslima Durmaz nicht. Auch sie vermag es nicht, zu verhindern, dass das Wort „Christ“ an der Schule als Schimpfwort empfunden und verwandt wird. Die Mutter eines der Kinder erklärt dann auch, woran es liegt und wie normal es doch sei, wenn man sich gegen Christen wendet (15:20 min), wenn diese etwas gegen den Koran sagen. Dass Kritik am Koran bei dieser Erziehungsberechtigten nicht willkommen ist, dürfte spätestens klar werden, wenn sie darlegt, der Koran sei die pädagogische Richtschnur für muslimische Eltern.

Man kommt nicht umhin, die unermüdliche Kämpferin Durmaz zu bewundern, wenn sie trotz aller Widerstände für ein Miteinander eintritt, aber ihre Schüler bei der Frage nach der Anzahl der deutschen Freunde lachen müssen und ihr von manchen Eltern abgesprochen wird, überhaupt eine Muslima zu sein.

Die Aussagen der Kinder und Jugendlichen sind von einem Ausmaß, dass, wenn diese im umgekehrten Sinne von deutschen Kindern getroffen würden, es zu einer Krisensitzung des jeweiligen Landesparlamentes führen würde, um Schulungsprogramme „gegen Rechts“ aufzulegen. Da aber Deutschen- und kein Ausländerhass dokumentiert wird, bleibt es einer Reportage.

Daher sieht sich die Schule als staatliche Institution gezwungen, islamische Gelehrte in die Schule zu holen. Man nimmt Hilfe, wo man sie kriegen kann. Auch wenn man sich des Eindrucks nicht erwehren kann, dass der sehr bemühte und auch gar nicht unkritische Schulleiter in seiner Verzweiflung den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben versucht. So beginnt der „Religionsexperte“ gleich einmal mit der faustdicken Lüge, Islam bedeute Friede™. Dies habe er doch nun schon wirklich oft genug im Islamunterricht betont. Auch der zweite Experte wartet mit einer Unwahrheit auf. Behauptet er doch, mit der von Mohamed verlangten „guten Behandlung anderer“ seien auch Nichtmuslime gemeint. Die Kinder haben aber wohl eher die Sure 48 Vers 28 im Kopf: „Und diejenigen, die gläubig sind, sind den Ungläubigen gegenüber heftig, unter sich aber mitfühlend.“ (Paret, 11. Auflage).

So ist der Gedanke des Direktors richtig, dass die Kinder, deren Eltern und manchmal auch sie selbst zum Teil als Kriegsflüchtlinge(z.B. aus dem Kosovo) nach Deutschland kamen, um Schutz zu suchen und somit Gäste sind. Gäste aber, die sich vor uns „ekeln“, weil wir Schweinefleisch essen. Die Sichtweise auf Deutschland ist die, dass die Deutschen in Deutschland eigentlich ohnehin vollkommen überflüssig sind (00:50).

Aber der Hass ist nur teilweise ethnisch begründet. Auch die türkischstämmige Muslima Durmaz sieht sich der Feindseligkeit ausgesetzt, die auf alles Abweichende abzielt, denn schließlich hat die sehr engagierte muslimische Lehrerin ein Frauenbild, das nicht zum Islam passt. Denen dürfte eher das Frauenbild eines der Mädchen entsprechen, das sagt, Hilfsbereitschaft sei, ihrer Mutter bei der Beseitigung des Saustalls zu helfen, den ihr kleiner Bruder angerichtet habe (6:52).

Gegen Schluss (ca. 43. Minute) zeigt der Film das angestrebte Frauenbild ganz deutlich. Ein Frauenbild aus dem die ehemalige Schülerin Sabri, die mit 20 schon zwei Kinder hat, zumindest ihrer Tochter ein Entkommen wünscht. So bleibt nur die Hoffnung auf die nächste Generation, die sich auf Schüler gründet, die schon jetzt alles ablehnen, was nicht ihrem Weltbild entspricht. Nach Jahrzehnten der Realitätsverweigerung kommt nun das Zeitalter der unbegründeten Hoffnung.

Wiederholungen:

Do. 02.09., 21:32, EinsExtra Hart und herzlich
Sa. 04.09., 01:20, EinsExtra Hart und herzlich
Do. 09.09., 05:30, EinsExtra Hart und herzlich




Die Erfindung des “moderaten Islam”

Der folgende Artikel ist am 24.08.2010 in der Online-Ausgabe der National Review erschienen. Der Autor, Andrew C. McCarthy, ist ein Islamkritiker mit einer interessanten Biographie. Er war einer der Bundesanwälte, die den „Blinden Scheich“, Omar Abdel Rahman (Foto), nach dem ersten Anschlag auf das World Trade Center im Jahre 1993 anzuklagen hatten. Damals war McCarthy der Ansicht, es mit einem Verrückten (kook) zu tun zu haben. Dessen Aussagen waren so voller Hass und beinhalteten derartige Aufrufe zu Gewalt, dass McCarthy zunächst der Ansicht war, es müsste ein Leichtes sein, den Scheich als jemanden zu entlarven, der missbräuchlich behauptet, gemäß seiner Religion zu handeln. Das jedoch sollte sich – man ahnt es – als Trugschluss erweisen.

McCarthy, den man somit als (anfänglich) gutwilligen Betrachter des Islam sehen muss, sollte schon bald feststellen, dass, was immer der Scheich sagte oder gesagt hatte, von der islamischen Lehre gedeckt ist. Er vermochte es einfach nicht, ihm einen „Irrtum“ oder eine „falsche Interpretation“ nachzuweisen. Doch das war erst der Beginn McCarthys Reise in die Gedankenwelt der Religion des Friedens™. Im Laufe der Jahre wurde McCarthy zu einem Kenner des Islam und veröffentlichte zuletzt das Buch „The Grand Jihad: How Islam and the Left Sabotage America“.

Anlässlich der Debatte um die Ground Zero-Moschee hat sich McCarthy nun erneut in die Debatte eingemischt und verdeutlicht in einem lesenswerten Beitrag, dass es zwar moderate Muslime gibt, aber keinen moderaten Islam:

Den moderaten Islam erfinden – dies kann nicht geschehen, ohne dem etablierten Islam und seiner Scharia-Agenda entgegen zu treten.

„Der Säkularismus kann in einer islamischen Gesellschaft niemals allgemeine Anerkennung finden.“ Dies schrieb keiner dieser hitzigen Islamophoben, die von CAIR (Anmerkung PI: amerikanischer Islamverband ) und der Professionellen Linken angeprangert werden. Ganz im Gegenteil: Es war Scheich Yusuf al-Qaradawi, spiritueller Führer der Moslembruderschaft, und ein Günstling der saudischen königlichen Familie. Er stellt diese Behauptung in seinem Buch How the Imported Solutions Disastrously Affected Our Ummah (Wie die importierten Lösungen unsere Ummah auf verheerenden Weise beeinflussen), von dem ein Auszug vor nur wenigen Monaten in der Saudi Gazette veröffentlicht wurde. Dies war Quaradawi, der „progressive“ Moslemintellektuelle, dem vom aufkeimenden Islamic-Studies Programm der Georgetown Universität vielgeliebten. Wie bei Harvard wurde bei Georgetown mit zweistelligen Millionenbeträgen saudischer Petrodollars Unterwerfung erkauft. In dem daraus resultierenden Feuereifer, Amerikaner über den Islam zu beruhigen, schafft es die Universität irgendwie, über Qaradawis Fatwas hinweg zu sehen, die zum Töten amerikanischer Truppen im Irak und Selbstmordattentaten in Israel aufrufen. Qaradawi, so sagen sie uns, ist ein „gemäßigter“. Tatsächlich ist es so – wie Robert Spencer stichelt – wenn Sie sagen würden, Islam und Säkularismus könnten nicht koexistieren, würde Sie John Esposito, Georgetowns Haupt-Apologet, als Islamophoben bezeichnen. Doch wenn es Qaradawi sagt, kein Problem – laut Esposito ist er ein „Reformer“.

Und er ist nicht nur irgendein Reformer. Ein anderer Qaradrawifan, Feisal Rauf, der ähnlich „gemäßigte“ Imam hinter dem Ground Zero Moscheeprojekt, erzählt uns, Qaradawi sei auch die „bekannteste Autorität in Rechtsfragen der gesamten heutigen moslemischen Welt.“

Hier liegt Rauf zweifellos richtig. Man sollte sich bewusst sein, dass diese einflussreichste aller islamischen Stimmen, dieser Förderer der islamischen Enklaven, die die Bruderschaft im ganzen Westen formt, davon überzeugt ist, dass islamische Gesellschaften niemals den Säkularismus akzeptieren können. Immerhin ist der Säkularismus nicht weniger, als die Rahmenbedingung, durch die der Westen die religiöse Freiheit verteidigt, aber den Glaubensgemeinschaften politische und rechtliche Autorität verweigert.

Es lohnt sich auch zu begreifen, warum Qaradawi sagt, dass Islam und Säkularismus nicht koexistieren können. Der Auszug aus seinem Buch fährt fort:

Da der Islam ein umfassendes System von Gottesdienst (Ibadah) und Gesetzgebung (Scharia) ist, bedeutet die Akzeptanz des Säkularismus die Aufgabe der Scharia, eine Leugnung der göttlichen Anleitung und ein Zurückweisen von Allahs Vorschriften. Es ist in der Tat eine falsche Behauptung, dass die Scharia den Anforderungen der Gegenwart nicht genügt. Die Akzeptanz eine Rechtsprechung, die von Menschen entworfen wurde, bedeutet einen Vorrang des begrenzten Wissens und der begrenzten menschlichen Erfahrung gegenüber der göttlichen Führung. „Sagt! Wisst Ihr es besser, als Allah?“ (Koran 2:140) Aus diesem Grund ist der Ruf nach Säkularisierung unter den Moslems Atheismus und eine Zurückweisung des Islam. Ihre Akzeptanz als Grundlage für Herrschaft anstelle der Scharia ist geradezu Apostasie.

Apostasie ist ein explosiver Vorwurf. Bei einer anderen Gelegenheit erklärte Scheich Qaradawi, dass „moslemische Juristen einer Meinung darüber sind, dass Apostaten bestraft werden müssen.“ Er räumte weiterhin ein, dass unter diesen Juristen, inklusive der wichtigsten sunnitischen wie schiitischen Schulen ein Konsens besteht, dass „Apostaten hingerichtet werden müssen.“

Qaradawis eigene Ansicht ist nuancierter, wie er der ägyptischen Presse 2005 erklärte. Dies ist es, so vermute ich, wo seine viel gepriesene reformistische Ader ins Spiel kommt. Für private Apostasie, bei der ein Moslem die geheime, persönliche Entscheidung trifft, die Grundsätze des Islam aufzugeben und ruhig seiner eigen Wege geht, ohne Aufregung zu verursachen, hält der Scheich die Verbannung aus der islamischen Gemeinschaft für ein ausreichende Strafe, mit der Einsicht, dass Allah den Apostaten zu einer Zeit seiner Wahl mit der ewigen Verdammnis bestrafen wird. Für öffentliche Apostasie jedoch, da steht Qaradawi mit dem überwältigenden Gewicht islamischer Autorität, „Ist die Strafe. . . Hinrichtung.“

Die traurige Tatsache, die Tatsache, mit der sich niemand befassen will, doch die die Debatte um die Ground Zero Moschee an die Front zwingt, ist, dass Qaradawi ein gemäßigter ist. Genau wie Feisal Rauf, der die Position Qaradawis befürwortet – die etablierte islamische Position – dass die Scharia eine nicht verhandelbare Forderung ist. Rauf gewinnt die begehrte Bezeichnung als „gemäßigt“, da er sich bemüht, zumindest, wenn er für westliche Zuhörer spricht, die Inkompatibilität zwischen Scharia Gesellschaften und westlichen Gesellschaften zu verkleistern.

Qaradawi und Rauf sind gemäßigt, weil wir uns von der Vernunft verabschiedet haben. Unsere meinungsführenden Eliten sind glücklich damit, den Abgrund zwischen „reformerischem“ Islam und „reformerischer“ Zustimmung zu Massenmord zu verkleistern. Das ist es, warum es sie nicht im geringsten stört, dass sich Imam Rauf weigert, sich von der Hamas loszusagen. Wenn Sie Qaradawi, dem Typ, der die Hamasterroristen aktiv unterstützt, einen Ball zuspielen, wie können sie sich dann über einen Typen beschweren, der sich lediglich weigert, diese Terroristen zu verurteilen?

Wenn wir vernünftig sind, haben wir Vertrauen zu unserem eigenen Bezugsrahmen. Wir beurteilen, was gemäßigt ist auf der Grundlage eines abgeklärten, vom gesunden Menschenverstand geleiteten Verständnisses dessen, was „gemäßigt“ bedeutet. Wir manipulieren nicht das Ergebnis, wir wollen nur wissen, wo wir stehen.

Befänden wir uns in diesem objektiven Bezugsrahmen, würden wir leicht sehen, dass eine Kultur der Freiheit die Trennung des Spirituellen vom Säkularen erfordert. Wir würden ebenfalls sehen, dass die Scharia – mit Geboten, die Freiheit und Gleichheit widersprechen, während sie grausame Strafen und den heiligen Krieg billigt – nicht gemäßigt ist. Folglich kann niemand, der die Scharia befürwortet, ein Gemäßigter sein, egal wie wohlmeinend und egal wie innig seine Überzeugung sein mag, dass dies Gottes Wille ist und egal wie hoch er in der Nahrungskette über Osama bin Laden stehen mag.

Stattdessen haben wir, unter Aufgabe der Vernunft, unseren eigenen Bezugsrahmen versenkt und durch den des durchschnittlichen Islam ersetzt. Wenn dieser rückwärts gerichtete Kompass unsere Richtschnur sein soll, dann sind Qaradawi und Rauf gemäßigt. Aber seien Sie sich im Klaren: Wenn Sie vor der Autorität und dem Einfluss Qaradawis und Raufs kapitulieren, dann versetzen Sie einer sinnvollen Islamische Reform den Todesstoß.

Es gibt keinen moderaten Islam im durchschnittlichen moslemischen Leben, nicht im Sinne der Glaubenslehre. Es gibt Millionen moderater Moslems, die eine Reform begehren. Doch die Tatsache, dass sie eher wirkliche eine Reform suchen, als das, was Georgetown als Reform zu bezeichnen geruht, bedeutet, dass sie versuchen, etwas zu erfinden, was gegenwärtig nicht existiert.

Wirkliche Reform kann auch in einigen moslemischen Sekten gefunden werden. Die Ahmadi, zum Beispiel, haben einige unorthodoxe Ansichten und lehnen den gewaltsamen Dschihad ab. Sehen Sie was geschieht: Sie werden von Moslems in Pakistan, in Indonesien und anderen angeblichen Zentren der Mäßigung brutal verfolgt.

Unterdessen werden einzelne Moslemreformer als Apostaten gebrandmarkt, was nicht nur bedeutet, dass sie diskreditiert werden, sondern auch, dass ihr Leben bedroht ist. Das Signal an andere Moslems ist klar: Folgt dem Reformer und ihr werdet dieselbe Raserei erfahren. Wie es Qaradawi in dem Interview von 2005 darlegte, sind öffentliche Apostaten „die gravierendste Gefahr“ für die islamische Gesellschaft; deshalb müssen Moslems sie auslöschen, damit sich ihre Reformen nicht „wie ein Lauffeuer in einem Dornenfeld“ verbreiten.

Heute ist der „moderate Islam“ eine Illusion. Es gibt kaum einen Funken, noch weniger ein Lauffeuer. Um die Mäßigung Realität werden zu lassen, wird mehr von Nöten sein, als fromme Wünsche. Es verlangt nach einer Prüfung unseres Mutes, einer Bereitschaft, nicht nur al-Kaida zu trotzen, sondern auch den Qaradawis und ihrer Scharia-Kampagne. Es heißt zu sagen: Nicht hier.

(Übersetzung: La Valette)




Judenhatz in Berlin angekündigt

Wie jedes Jahr findet der muslimische Fress- und Fastenmonat Ramadan auch dieses Jahr seinen traurigen Höhepunkt und Abschluss im weltweit begangenen Al-Quds Tag. Die vom iranischen Menschenschlächter Khomeini erfundene Hassdemonstration unterstreicht die Forderung der Mohammedaner nach Zerschlagung Israels und Tötung aller Juden – nach schiitischem Glauben die Voraussetzung für die Rückkehr des entrückten Imam, des dem jüdischen Messias nachgeahmten Mahdi. Auch in Berlin gehört der antisemitische Hassmarsch seit Jahren zu den Höhepunkten des multikulturellen Jahreszirkus.

Dieses Jahr findet des Hassmarsch der Mohammedaner unter traditioneller Teilnahme von Linkspartei und NPD-Anhängern am 4. September statt. Wie immer wird eine kleine Schar antifaschistischer Mitbürger am Wegesrand mit Israelfahnen den Restanstand des deutschen Volkes repräsentieren. Dazu berichtet Israelnetz:

Seit 1979 folgen jährlich zum Ende des Fastenmonats Ramadan islamistische Organisationen weltweit dem Aufruf zum ‚Al-Quds-Tag‘ als Kampftag des politischen Islam“, heißt es in der Ankündigung. Ajatollah Chomeini habe nach der islamistischen Machtergreifung im Iran seine Anhänger zur weltweiten Ausbreitung der islamischen Revolution, zur „Befreiung“ Jerusalems und zur Vernichtung Israels aufgefordert. „Al-Quds“ ist die arabische Bezeichnung für die Stadt Jerusalem – es bedeutet „die Heilige“.

„In dieser Tradition verbreitet der Präsident der Islamischen Republik Iran, Mahmud Ahmadinedschad, seit Jahren Hasspropaganda gegen die USA und Israel“, schreiben die Initiatoren weiter. „Gleichzeitig unterstützt das Mullah-Regime mit Geld und Waffen antisemitisch ausgerichtete Terror-Organisationen wie Hisbollah und Hamas gegen Israel und seine Verbündeten, es leugnet den Holocaust, arbeitet an seiner atomaren Bewaffnung, ignoriert Beschlüsse des UN-Sicherheitsrates und übt im Iran eine blutige Terrorherrschaft gegen die eigene Bevölkerung aus.“ Deshalb riefen sie zu einer Kundgebung gegen den antisemitischen und antidemokratischen „Al-Quds-Tag“ auf.

Die Demonstration steht unter dem Motto: „Protest gegen den Al-Quds-Tag: Gegen islamistische und antisemitische Propaganda auf Berlins Straßen – für die iranische Freiheitsbewegung“. Sie beginnt am 4. September um 14 Uhr an der Ecke Kurfürstendamm/Joachimstaler Straße. Zum Initiativkreis gehören unter anderen die Jüdische Gemeinde zu Berlin, die Deutsch-Israelische Gesellschaft in Berlin/Potsdam und der Bund der Verfolgten des Naziregimes Berlin e.V.

Ein Protest, der Mohammedanern wie den ihnen zuarbeitenden Multikulturalisten seit langem ein Dorn im Auge ist, lässt er doch den befohlenen Respekt vor der uns bereichernden Hasskultur des Islam vermissen. Mit Gewaltdrohungen versucht man daher, die Beleidigung der Rechtgläubigen durch den Anblick des Davidsterns zu unterbinden.

Im immer lesenswerten islamkritischen Blog des iranischen Regimekritikers Tangsir droht ein Ramadankrakeeler jetzt öffentlich mit einer gewalttätigen Judenhatz in Berlin – zum stilvollen Ausklang des mohammedanischen Hassmonats:

Solfikar mit der IP-Adresse 94.170.135.211 schreibt am 30. August 2010 um 17:39:
„als zeichen unserer zuneigung werden wir am qods tag in berlin, einigen von ihnen auflauern aus angemessener entfernung folgen und dannzuschlagen wenn der richtig moment gekommen ist, wir werden das auch in youtube dokummentieren. es wird blutig aber so professionell, das es lange zeit keine zionistenproteste geben wird. es wird keine polizei um euch geben also keine hilfe kommen um eure seelen zu retten.

Die Antwort auf diese Drohung kann nur sein, die pro-israelischen Gegendemonstranten nach Kräften zu unterstützen – trotz der Tatsache, dass darunter auch kommunistische Gruppen vertreten sind, die üblicherweise nicht zum Umgang bürgerlich-demokratischer PI-Leser gehören.

(Fotos: „Al Quds Tag“, Berlin 2009)




TV-Tipp: Thilo gegen den Rest der Welt

Heute bei Beckmann: Thilo gegen den Rest der WeltDer Sarrazin-Tag im deutschen Fernsehen, der heute Vormittag mit der Buchvorstellung begann (hier das Video dazu), geht heute Abend in der ARD unvermindert weiter. Um 21.45 Uhr berichtet Report-Mainz über Thilo Sarrazin, dann ab 22.30 Uhr befasst sich Reinhold Beckmann mit dem Bundesbankvorstand.
UPDATE: JETZT mit den Videos zur Sendung: Report und Beckmann!

Die Vorankündigung von Report Mainz lässt wenig Gutes erahnen. Das linksgerichtete politische Fernsehmagazin kündigt zu Sarrazins Thesen an:

Rechtsextreme feiern den SPD-Mann als neue Ikone

Am Freitag-Morgen hatte ein Fernsehteam für „Report“ im Hauptstadtbüro der Bürgerbewegung pro Deutschland Interviews aufgenommen, die wahrscheinlich für die Sendung verwendet werden.

Um 22.30 Uhr stellt sich Thilo Sarrazin dann in der ARD-Sendung „Beckmann“ der Heiligen Inquisition, bestehend aus der Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Renate Künast, dem Wissenschaftsjournalisten und Fernsehmoderator Ranga Yogeshwar sowie dem Sozialpädagogen Thomas Sonnenburg. Natürlich darf auch Aygül Özkan (Sozial- und Integrationsministerin von Niedersachsen, CDU) nicht fehlen. Sie erklärt uns, warum Thilo Sarrazins Thesen zu Herkunft, Intelligenz und Integration immensen gesellschaftlichen Schaden anrichten.

Spannend wird es aber trotzdem. Denn wir werden wieder Zeuge von Ausdrücken wie „Einzelfälle“, „Rassismus“, „völkisches Gedankengut“, „rechtsextrem“ und anderen Worten zur Meinungsunterdrückung und Realitätsverweigerung. Die Sachlage ist eigentlich unstrittig. Und wer Sarrazins Buch gelesen hat, dessen erste Auflage schon vor Veröffentlichung vergriffen war, weiß, das seine Thesen fundiert unterlegt und kaum zu wiederlegen sind.

Video des Report-Beitrags:

Video der Beckmann-Sendung:

» Aktuelle Umfragewerte zu Thilo Sarrazin

(Spürnasen: RabeK, Hanna, J.M., John A. / Videobearbeitung: Antivirus)




Deutsches Empörungs-Gen entdeckt

Ist der Gipfel der Verblödung erreicht, oder kann es noch eine Steigerung geben? Die Träger des deutschen Empörungs-Gens drehen am Rad, nachdem Thilo Sarrazin geäußert hat, Juden würden genetische Merkmale tragen, die sie von anderen Menschen unterscheiden. Die WELT glaubt, es handele sich hierbei um „krude Thesen“ des Erfolgsautors, Guido Westerwelle behauptet plötzlich zu wissen, was ein Gen ist, und gibt „Antisemitismusalarm“ – und Stephan Kramer stimmt betroffen ein. Sie alle haben unrecht und Sarrazin liegt richtig.

Es ist nämlich tatsächlich wissenschaftlich erwiesen, dass Juden, wie natürlich auch andere Menschengruppen gemeinsamen Ursprungs, eindeutige Spuren in ihrem Genom tragen. Das ist nicht etwa eine „krude These“ Sarrazins und auch nicht ein Hirngespinst nationalsozialistischer Rassentheorie, wie der Bundesaußenminister sowie alle deutschen Journalisten und Politiker vermutlich annehmen, sondern das Ergebnis wissenschaftlicher Forschung amerikanischer und israelischer Forscher. Die medizinische Seite Netdoktor schreibt dazu:

Auch wenn die Vertreter des jüdischen Volkes über den ganzen Globus verstreut leben, tragen sie doch ihre gemeinsame Herkunft im Genom mit sich. Dies haben Forscher aus Israel und den USA nun durch eine umfassende Genomanalyse von Menschen aller Hauptgruppen der jüdischen Diaspora nachgewiesen. Juden aus den verschiedenen Weltregionen teilen demnach zahlreiche genetische Merkmale, durch die sie sich von anderen Bevölkerungsgruppen unterscheiden und die auf gemeinsame Urahnen zurückgehen.

Ausführlicher erklärt es die linksgerichtete jüdische Internetseite Hagalil:

Sobald sich ein Volk, sei dies aus sozialen oder territorialen Gründen, abgrenzt, entwickeln sich genetische Merkmale, die für dieses Volk spezifisch sind. Als Beispiel kann man die Germanen nehmen, die zwar zur gleichen Zeit wie die Kelten lebten, aber sich mit diesen kaum vermischten, so dass beide Völker unterschiedliche DNA-Profile aufweisen und wir diese Unterschiede noch heute im unseren Genpool tragen. Da diese Mutationen von Generation zu Generation weitervererbt werden, kann die genetische Herkunft einer Person auch Jahrhunderte später noch untersucht werden.

Nach halachischem Recht ist jüdisch, wer von einer jüdischen Mutter geboren wurde oder zum Judentum konvertiert ist. Die enge Verbindung von Kultur, Tradition, Religion und Volkszugehörigkeit zeichnet das Judentum im Besonderen aus. Durch die sich wiederholenden Judenverfolgungen und –Verdrängungen entwickelte sich über die Jahrhunderte eine gewisse genetische Homogenität, die durch einen DNA-Test sichtbar wird. Aktuelle genetische Studien belegen, dass über 60-80% der Juden noch heute ein typisch jüdisches DNA-Profil aufweisen.

Es gibt bestimmte genetische Merkmale, die auf eine jüdische Herkunft hinweisen. Träger derselben oder ähnlicher genetischer Merkmale werden in Haplogruppen zusammengefasst. Die Zugehörigkeit zu bestimmten Haplogruppen kann auf eine jüdische Herkunft hinweisen. Ausserdem wird ein bestimmtes DNA-Profil „Cohen Modal-Haplotyp“ genannt, weil es vermehrt in der jüdischen Untergruppe der Cohanim vorkommt. Dieser Haplotyp weist deutlich auf eine jüdische Herkunft hin.

Auch wenn jemand keine typisch jüdische Haplogruppe hat, kann er trotzdem jüdische Wurzeln haben. Durch den Vergleich des DNA-Profils mit allen anderen Profilen in einer grossen Datenbank, wie die weltgrösste von iGENEA mit über 240’000 Profilen, findet man Personen, die mit einem genetisch übereinstimmen („genetische Vettern“). Wenn viele der genetischen Vettern Juden sind, dann hat mit hoher Wahrscheinlichkeit auch jüdische Wurzeln. Unter http://www.igenea.com/ kann jedermann mit einer einfachen Speichelprobe seine genetische jüdische Herkunft untersuchen lassen.

Besonders Linke und GRÜNE, die nicht müde werden, den christlichen Kirchen den Jahrhunderte zurückliegenden Streit um Galileo vorzuwerfen, sind heute ganz vorne mit dabei, wenn es darum geht, das Aussprechen wissenschaftlicher Tatsachen zu kriminalisieren, die nicht den ideologischen Glaubenssätzen der durchweg naturwissenschaftlich unwissenden Anhängerschaft entsprechen.

Stephan Kramer aber hat in einer Hinsicht Recht: Nicht alle Juden haben auch die jüdischen Gene. Besonders nicht diejenigen, die gerade erst konvertiert sind. Bei Kramer dürfte es noch einige tausend Jahre dauern, bis das typisch deutsche Empörungsgen, das er so offensichtlich in sich trägt, durch sympathischere Eigenschaften ersetzt wird, wie wir sie an unseren jüdischen Freunden so schätzen.

» New York Times: Studies Show Jews’ Genetic Similarity




Gericht weist OB Vaupel in die Schranken

Gericht weist OB Vaupel in die SchrankenSchallende Ohrfeige für den feisten Oberbürgermeister Egon Vaupel (SPD), der den Marburgern verbieten wollte, eines ermordeten Bürgers zu gedenken (PI berichtete). Das Verwaltungsgericht Gießen hob die Verbotsverfügung auf und machte klar, wer in Marburg der wahre Verfassungsfeind ist. Das Verbot des roten Stadtfürsten ist rechtswidrig und verletzt unser Grundgesetz, der Trauermarsch kann morgen wie angemeldet stattfinden.

Das Verwaltungsgericht entschied:

Mit einem soeben den Beteiligten mitgeteilten Beschluss hat das Verwaltungsgericht Gießen auf die Eilanträge zweier Veranstalter hin, ein Versammlungsverbot der Stadt Marburg außer Vollzug gesetzt. Die für den morgigen Samstag geplante Kundgebung „Gedenkmarsch für Samuel“ kann daher wie angemeldet stattfinden.

Hintergrund ist der Tod eines 25-jährigen Mannes, der bei einer tätlichen Auseinandersetzung am 14. August 2010, schwere Verletzungen erlitten hatte, denen er eine Woche später erlag. Auf mehreren Homepages wird zur Teilnahme an dieser Kundgebung aufgefordert. Der Oberbürgermeister der Universitätsstadt Marburg verbot die angemeldeten Demonstrationen und jedwede Ersatzveranstaltungen.

Der Eilantrag der beiden Veranstalter gegen die sofortige Vollziehung der Verbote hatte nun Erfolg. Das Gericht befand bei der allein möglichen summarischen Prüfung der gestern Nachmittag und heute morgen eingegangen Eilanträge, dass die Verbote offensichtlich rechtwidrig seien. Ein vorbeugendes Versammlungsverbot komme unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nur als „ultima ratio“ in Betracht. Es lägen aber keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die Versammlung auf unfriedliche Ziele gerichtet sei. Soweit befürchtet werde, dass sich betroffene Gruppen ebenfalls zur Versammlung einfinden und diese stören könnten, rechtfertige dies allein nicht ein Verbot der Versammlung. Sollte die Versammlung keinen friedlichen Verlauf nehmen, müsse ggf. ihre Auflösung geprüft werden, wenn dem nicht anders begegnet werden könne. Den friedlichen Teilnehmern an der Demonstration dürfe aber nicht von vorneherein die Möglichkeit der Grundrechtsausübung genommen werden.

Eine politische Auseinandersetzung im öffentlichen Raum, wie sie mit der Versammlung beabsichtig sei, müsse prinzipiell hingenommen werden. Dem stünden nach Lage der Akten auch private Interessen der Angehörigen nicht entgegen. Die Beisetzung werde nach Ort und Zeitpunkt durch die Kundgabe nicht gestört.

Unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wies das Gericht noch darauf hin, dass eine Versammlung nicht nur verboten werden könne, weil ihr Motto für sozialunverträglich und störend gehalten werde. Die plurale Demokratie des Grundgesetzes vertraue auf die Fähigkeit der Gesamtheit der Bürger, sich mit Kritik an der Verfassung auseinander zu setzen und sie dadurch abzuwehren.

Der Beschluss vom 27.08.2010, 9 L 2370/10 ist noch nicht rechtskräftig. Die Beteiligten können dagegen (binnen 2 Wochen) Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel einlegen.

Zeit und Treffpunkt für Teilnehmer des Trauermarsches wird im Laufe des Abends auf der Webseite der Veranstalter bekannt gegeben. Es wird nochmals darauf hingewiesen, dass der Ermordete nicht in rechtsextremen Kreisen aktiv war und es sich bei der Veranstaltung um einen unpolitischen Schweigemarsch handelt. Politische Äußerungen in Wort oder Schrift sind während der Dauer der Veranstaltung unerwünscht.

Der Anmelder des Gedenkmarsches wurde gestern Abend vor seiner Wohnung von Schlägern mit Pfefferspray und Faustschlägen überfallen und verletzt.

Teilnehmer der Veranstaltung informieren sich bitte auf der Seite des Veranstalters über Einzelheiten und eventuelle Neuigkeiten.




Rückenwind für Sarrazin


Es sind immer dieselben, die mahnend die Stimme erheben und nicht in das allgemeine Geheul derer einstimmen, die Sarrazins Thesen nur bestätigen: Ralf Giordano, der ehemalige BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel, die Islamkritikerin Necla Kelek und der Berliner Abgeordnete René Stadtkewitz. Sie alle zeichnet aus, dass sie sich inhaltlich mit Sarrazin auseinandergesetzt haben, Probleme ansprechen und nicht schönreden und seinen Thesen zustimmen.

Die BZ berichtet:

Auszüge daraus wurden bereits im „Spiegel“ und in „Bild“ veröffentlicht. Darin kritisiert der heutige Bundesbankvorstand scharf die Sozial-, Bildungs- und Einwanderungspolitik. Ein Heer von Integrationsbeauftragten und Islamforschern bemühe sich um „Verharmlosung, Selbsttäuschung und Problemleugnung“. Zudem geht Sarrazin in seinem 464-Seiten-Werk heftig mit dem Islam und muslimischen Migranten ins Gericht. So schreibt er beispielsweise: „Bei keiner anderen Religion ist der Übergang zu Gewalt, Diktatur und Terrorismus so fließend.“

Was ja auch stimmt. Oder kann auch nur einer der sogenannten Kritiker das Gegenteil beweisen?

Viele, darunter auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), bezeichnen Sarrazins Äußerungen als verletzend und diffamierend. Parteifreunde werfen Sarrazin gar vor, Gedankengut der NPD zu vertreten.

Denn eine weitere Steigerung gibt es nicht. Allen voran zeichnet sich der Zentralrat der Juden mit der Verharmlosung der NS-Zeit aus:

Der Zentralrat der Juden bezeichnete Sarrazins Äußerungen gar als „extrem gefährlich“, denn: „Seine rassistischen Hasstiraden, die er jetzt seit Monaten ablässt, ähneln demjenigen, der mit einem Feuerzeug kreuz und quer über eine Tankstelle läuft.“

Da ist es wohltuend, dass es in dem hysterischen Geheule der Gutmenschen noch Stimmen der Vernunft gibt:

„Natürlich ist Herr Sarrazin ein großer Mahner. Er ist einer, der die Wahrheit sagt“, so Publizist Ralph Giordano zur B.Z.. Allerdings gingen seine Kritiker nicht auf diese empirischen Wahrheiten ein, sagte Giordano und betonte: „Niemand analysiert die verfehlte Integrationspolitikpolitik in diesem Land klarsichtiger als Herr Sarrazin.“(…) „Ich halte es für verfehlt, Herrn Sarrazin in die Ecke des Nationalsozialismus zu rücken. Nichts ist mit dem Nationalsozialismus vergleichbar. Das sage ich als Überlebender des Holocaust.“

Das finden wir auch. Und jemanden wie Sarrazin in diese Ecke zu rücken, ist gleichbedeutend mit einer Verharmlosung dieser finsteren Zeit.

Auch Ex-BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel verteidigt Sarrazin. „Mit Sicherheit ist er kein Rassist, wohl aber einer, der die Auswüchse des Islam thematisiert“, betonte Henkel und erläuterte: „Sarrazin zeichnete sich immer durch die gleichen Eigenschaften aus: Er orientiert sich akribisch an den Fakten und es bereitet ihm eine sadistisch anmutende Freude, Menschen mit unangenehmen Wahrheiten zu konfrontieren.“

Der Berliner CDU-Chef Frank Henkel, der schon für den Rausschmiss von Stadtkewitz sorgte, gefällt sich unterdessen mit folgender Aussage:

„Natürlich dürfen wir die vorhandenen Probleme nicht schönreden“, sagt CDU-Landes- und Fraktionschef Frank Henkel.

Was unsere „Eliten“ ja permanent tun.

„Aber wer Bildungsprobleme mit Erbfaktoren und Behinderungen bei Migranten begründet, dem ist nicht mehr zu helfen. Das ist zutiefst menschenverachtend.“

Um Sarrazins Thesen zu „widerlegen“, war es da wirklich nötig, als Beweis des Gegenteils sich selbst anzuführen?

René Stadtkewitz, Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin, schreibt:

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Vertrieb des Buches von Dr. Thilo Sarrazin „Deutschland schafft sich ab“ ist kaum richtig angelaufen und schon werden seine Aussagen zerrissen, verurteilt und als rassistisch abgestempelt und natürlich wieder einmal wird der Parteiausschluss gefordert. Ich finde diese Entwicklung bemerkenswert. Kaum jemand dürfte das Buch zuvor vollständig gelesen haben. Ich selbst erhielt das Buch – obwohl langfristig vorbestellt – am gestrigen Tage. Denn hätten die Diffamierer von Sarrazin sich die Mühe gemacht, das Buch auch nur einmal durchzublättern, es wenigstens im Schnelldurchlauf zu überfliegen, dann wären sie zu der Erkenntnis gelangt, dass Dr. Sarrazin sowohl die demografische Entwicklung als auch die Migration, was sowohl die Immigration als auch die Emigration einschließt, sehr differenziert betrachtet und auch mit Fakten belegt. Darüber hinaus bietet er dem Leser eine Reihe von Vorschlägen, über die diskutiert werden kann und muss.

Ich möchte auf die unsinnigen Unterstellungen und Forderungen von Politikern aller Parteien, die sich zu den Aussagen Dr. Sarrazins im typischen Automatismus geäußert haben, im Einzelnen nicht eingehen, sondern stelle wieder einmal fest, wie sehr sich die Politik selbst fesselt und nach wie vor nicht bereit ist, über Probleme der Integration insbesondere von Zuwanderern aus islamisch geprägten Ländern zu debattieren. Dass das Aufeinandertreffen zweier völlig unterschiedlicher Gesellschaftsmodelle durch die Zuwanderung aus dem Islamischen Raum zu erheblichen Konflikten führen musste, dürfte auch den heute verantwortlichen Politkern seit Jahrzehnten bekannt gewesen sein. Umso unverständlicher ist es, wie sie nun auf diese sachliche Lagebeschreibung reagieren. Obwohl die Debatte dringend notwendig ist, weil nur so über verschiedene Lösungsansätze überhaupt nachgedacht werden kann, wird sie nach wie vor verweigert und der Debattenstifter zur Unperson erklärt. Unabhängig vom Schaden, den die Diffamierer für das politische Klima in Deutschland anrichten, begreifen sie vermutlich nicht, dass sie es sind, die durch Ihre Verweigerung dazu beitragen, dass nicht nur dem eigenen Land die Zukunft gestohlen wird, sondern dass zahlreiche Frauen mitten in Deutschland im Namen der Ehre hingerichtet bzw. um ihre vom Grundgesetz geschützten Recht tagtäglich betrogen werden. Dass sich nun auch die Kanzlerin daran beteiligt, ist besonders verwerflich.

Wir werden über diese Probleme reden müssen. Wenn aber die Politik sich nach wie vor weigert, ihr Handeln endlich am Allgemeinwohl der Gesellschaft auszurichten, wird es in kurzer Zeit zu einer Veränderung der politischen Landschaft in Deutschland kommen müssen.