^[1]Im rot-grün regierten kleinsten und dümmsten ^[2] Bundesland Bremen haben die vor einem Jahr angekündigte „Null-Toleranz-Strategie ^[3]“ sowie der „heiße Herbst“ und der „heiße Frühling“ im brutalen Kampf gegen die schwerstkriminellen kurdisch-arabischen Großfamilien ihre Wirkung irgendwie völlig verfehlt. Jetzt haben zwei M’s einen Sicherheitsbediensteten verprügelt und mit dem Tode bedroht, so dass dieser nun selbst Schutz benötigt.

Der Weser-Kurier ^[4] berichtet:

Bremen. Zwei Brüder im Alter von 22 und 30 Jahren, die einer stadtbekannten Großfamilie angehören, sind festgenommen worden. Sie hatten sich zunächst im Stadtamt mit einem Sicherheitsbeamten geprügelt und dann Morddrohungen gegen ihn geäußert.

Der Vorfall hat eine bereits gewalttätige Vorgeschichte. Wie die Polizei mitteilt, ist es bereits am 16. August im Stadtamt zu einer handgreiflichen Auseinandersetzung zwischen dem 30-Jährigen und einem Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes gekommen. Der 30-Jährige sei die Treppe hinuntergefallen und habe sich verletzt. Er musste daraufhin im Krankenhaus behandelt werden. Ein weiteres männliches Mitglied der Familie war an diesem Streit beteiligt.

Der 30-Jährige sei durch „eine hohe Aggressivität“ aufgefallen: Er habe eine Sachbearbeiterin beleidigt, die habe daraufhin den Sicherheitsdienst informiert. Der 37-jährige Wachmann wurde an einem Treppenaufgang von beiden Männern angegriffen und wehrte sich mit einem Faustschlag. Das mobilisierte weitere Angehörige der Großfamilie – Polizeibeamte hätten Mühe gehabt, die Situation in den Griff zu bekommen.

Am Tag nach dem Vorfall mussten sich der 22- und der 30-Jährige auf dem Polizeirevier melden und sprachen bei dieser Gelegenheit Morddrohungen gegen den Sicherheitsbeamten aus. Aufgrund der kriminellen Vorgeschichte der Brüder beantragten die Polizeibeamten Haftbefehle – die Brüder sitzen in Haft.

Im Stadtamt gelten ab sofort verschärfte Sicherheitsbestimmungen, der bedrohte Beamte und seine Familie sind unter Schutz gestellt worden.

Um verstehen zu können, warum die Innenbehörde gegen die kriminellen Großfamilien quasi machtlos ist ^[5], empfiehlt es sich, ein Video hervorzukramen und den Innensenator Mäurer (SPD) noch einmal anzuhören:

PI-Beiträge zum Thema:
» Messerattacke gegen Grünen-Politiker Öztürk ^[6]
» Bremen: Jugendstraftaten fest in Migrantenhand ^[7]
» Kurden-Clans: Timke attackiert Senator Mäurer ^[8]
» „Null Toleranz” in Bremen ^[3]
» Senator Mäurer: “Türken sind quasi EU-Bürger” ^[5]
» Kriminalität: Die deutsche Opfergesellschaft ^[9]
» “Eh, ich bin ein M. Gib mir dein Handy!” ^[10]
» “König von Marokko” herrscht in Bremen ^[11]
» Bremen: Kapitulation vor dem Verbrechen? ^[12]
» Die Polizei, Dein Freund und Helfer? ^[13]
» Bremer Polizei: Erfolgreich deeskaliert ^[14]

(Herzlichen Dank den vielen Spürnasen)

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^[15]
Das linke Berliner Magazin Zitty beschreibt, wie oft überzeugte Linke Bezirke wie Neukölln, Kreuzberg oder Moabit verlassen, wenn ihre Kinder schulpflichtig werden. Mit Multikulti, sagen sie, habe das Schulleben dort nichts zu tun. Migrantenkinder prägen den Schulalltag und mobben die wenigen verbliebenen deutschen Kinder. Man fragt sich, warum die Hauptstadt trotzdem regelmäßig die wählt, die ihr genau diese Suppe eingebrockt haben.

Zitty berichtet ^[16]:

Hätte Sarah geahnt, was auf sie zukommt, dann hätte sie den Mund gehalten. Vielleicht aus dem Fenster des Klassenzimmers geschaut, einfach nur die Vögel beobachtet und die vorbeiziehenden Wolken. Sie hätte diese Worte nicht ausgesprochen, nicht in dieser Klasse. Aber sie ahnte nicht, was auf sie zukommt. Deshalb sah sie nicht aus dem Fenster, sie hob den Finger und sagte diesen einen Satz: „Ich glaube nicht an Gott.“

Sarah besucht die vierte Klasse einer Kreuzberger Schule. Sie hat zwei Freundinnen: Marlene, eine Deutsche und Kia, eine Deutsch-Afrikanerin. Alle anderen kommen aus türkischen oder arabischen Familien. Wenn Sarah mit ihren beiden Freundinnen Arm in Arm über den Flur schlendert, wird sie schon mal als Lesbe beschimpft, daran hat sie sich gewöhnt. Aber seit diesem Satz – „Ich glaube nicht an Gott“ – hat das Mobbing von Seiten der großteils strenggläubigen Mitschülern zugenommen. Bald wechselt Marlene auf eine neue Schule – wegen des kürzeren Wegs, aber auch wegen der ausgewogeneren Zusammensetzung der Klassen. Auch Kia wird gehen. Nur Sarah bleibt zurück, als einzige Schülerin ohne Migrationshintergrund in der Klasse.

Es gibt viele Eltern, die kennen die Geschichte von Sarah so oder so ähnlich, weil auch ihr Kind sie erlebt hat. Zum Beispiel Tanja und Kai aus Moabit, die ihre Tochter auf eine katholische Schule schicken, obwohl sie Atheisten sind. Maria, einer Kreuzbergerin, die ihre Koffer packte, um mit ihrem Sohn zum Schlachtensee zu ziehen. Oder Steffi: eine Neuköllnerin, die sich zum Schein in der WG einer Freundin anmeldete, um ihrer Tochter den Besuch auf der beliebten Heinrich-Zille-Schule in Kreuzberg zu ermöglichen. Alle diese Eltern sagen, dass sie Angst davor haben, ihre Kinder könnten zu Mobbingopfern werden und nichts lernen im Unterricht.
(…)
Sarahs Mutter Bettina Eckel* sitzt am Landwehrkanal und blickt rüber auf die andere Uferseite. Sie ist selbst Lehrerin und wohnt gerne hier in Kreuzberg. „Ich bin für eine ausgewogene Kreuzberger Mischung. Aber damit hat das hier nichts mehr zu tun. In der Klasse meiner Tochter herrscht ein sehr rauer Ton – ich möchte Sarah diesen Realitätsschock ersparen“, sagt sie. Dann erzählt sie von Sarahs miserablen Rechtschreib- und Grammatikkenntnissen. „Ich bin Deutschlehrerin, und meine Tochter kann keinen Dativ bilden.“
(…)
Die Durchmischung nimmt immer mehr ab, an den verschmähten Schulen steigt der NdH-Anteil bis auf 100 Prozent. Dort ist produktiver Unterricht kaum möglich. Das Wort „gekippt“ macht auf den Spielplätzen die Runde. Und es bezieht sich nicht mehr auf kontaminierte Badeseen. Sogar im linksalternativen Spektrum Kreuzberger Bildungsbürger wendet man ihn auf Schulklassen an – auf jene, deren NdH-Anteil die 50-Prozent-Marke überschritten hat. Und man zieht Konsequenzen.
(…)
Sarahs Mutter Bettina Eckel unterrichtet an einer Hauptschule in Schöneberg, der NdH-Anteil beträgt 90 Prozent. „Grauenvoll“ nennt sie die Zustände dort. „Ich habe Angst vor dieser Unzufriedenheit, sie birgt ein unglaubliches Aggressionspotenzial.“ Bei der Hofaufsicht wird sie mit Gegenständen beworfen, im Unterricht springen Schüler auf Tischen und Bänken herum. Zwei deutsche Kinder hatte Eckel in einer ihrer Klassen, Simon und Lara, beide wurden stark gemobbt, weil sie Deutsche waren. Bald erschien Simon nur noch zum Unterricht, wenn er wusste, Lara kommt auch – und umgekehrt. Auf dem Schulhof bildeten türkische und arabische Schüler „eine Art Todeskreis“ um Simon, so erzählt Eckel, dann wurde er geschubst und beschimpft. Irgendwann kamen die beiden dann gar nicht mehr. Multikulti, dieser Begriff ist bei Schulen wie dieser nicht mehr anwendbar. Oft herrscht eine Monokultur, deren Dominanz immer aggressivere Züge annimmt. Schüler ohne Migrationshintergrund sind deutlich in der Unterzahl, Mobbing keine Seltenheit.

Güner Balci, Journalistin und Autorin des Romans „Arabboy“ kennt diese Situationen. Ihre Dokumentation „Kampf im Klassenzimmer“ wurde kürzlich in der ARD ausgestrahlt. Sie zeigt die Zustände an einer Essener Schule. Islamischer Fundamentalismus macht sich bereits in den unteren Klassen breit: „Ich hasse, wenn Mädchen feiern“, sagt ein Junge in die Kamera. „Ich hasse, wenn sie Röcke tragen.“ Für ihre unverfälschte Darstellung der Realität wurde Güner Balci – wie auch die Autorinnen Necla Kelek und Seyran Ates – oft angefeindet, von Menschen, die Balci „Multikulti-Weichspüler“ nennt.
(…)
Wenn man mit wachem Verstand durch den Kiez läuft und hinter die Fassaden schaut, sieht man eine gespaltene Gesellschaft, geprägt von Geschlechtertrennung. Und das stört mich als Frau total.“ Vor kurzem besuchte die Journalistin das Gymnasium in Wedding, an dem sie Abitur machte. Damals sei die Mischung in den Klassen ausgewogen gewesen. „Heute ist dort der NdH-Anteil bei 90 Prozent, Religion spielt eine große Rolle: Es geht nur noch darum, wer sittsam ist und wer nicht.“

Die Grünen und Linken haben kein Problem damit. Wenn Sittsamkeit von moslemischer und nicht von katholischer Seite gefordert wird, ist das schon in Ordnung.

Balci hat einen drei Monate alten Sohn. Der soll weder in einem Brennpunkt zur Schule gehen, noch in einem „steril biodeutschen Umfeld“, wie sie es nennt. Wedding soll es sein. Allerdings müssten sich einige Eltern zusammentun und sich als Gruppe an einer Schule anmelden. „Es geht nicht anders. Ich kann doch mein Kind nicht für die Integration opfern. Wer macht das?“

Opfer müssen schon gebracht werden. Linke und Grüne, selbst kinderlos auf dem Selbstverwirklichungstrip, erwarten das.

Migrationshintergrund – das sind die Grundvoraussetzungen für funktionierenden Unterricht an solchen Berliner Schulen. Jan Kowalski* wünscht sich das auch. Der 48-Jährige arbeitet als Lehrer an einer Kreuzberger Schule, deren Ndh-Anteil mit zu den höchsten der Stadt zählt. Er selbst würde sein Kind dort niemals einschulen, sagt er.

Thilo Sarrazins Buch ist derweil die Nummer 1 bei Amazon ^[17], und war dies bereits vor dem Erscheinen, Kirsten Heisigs Buch ist die Nr. 2 ^[18]. Man versteht nicht, dass die Leute alles begreifen, aber für sich selbst den „Realitätsschock“ glauben, ausblenden oder vor ihm fliehen zu können und weiter linksgrün wählen.

(Spürnase: Werner G.)

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^[19]Weil Augsburg, wie alle Städte und Gemeinden, zuviel Geld hat, hat man sich etwas Besonderes einfallen lassen, um die lästigen Steuergelder zu verbrennen: Man leistet sich einen städtischen „Projektleiter für Frieden und Interkultur“. Der kümmert sich, wie der Titel verrät, ausschließlich um das Wohlergehen der Türken. Denn wenn der Türke zufrieden ist, herrscht Frieden in der Stadt.

Zu den größten Erfolgen des städtischen Friedensmachers zählt, wenn 5000 Türken das von einem türkischen Veranstalter organisierte Konzert eines türkischen Sängers vor dem Rathaus besuchen. So funktioniert Integration. Aber ein Traum bleibt dem Heiligen von Augsburg noch: Öffentliche Gebäude sollen in Zukunft mit islamischem Segen „eingeweiht“ werden. Die Süddeutsche berichtet ^[20] voller Rührung:

Und was genau macht ein ‚Projektleiter für Frieden‘? Kriege und Morde in der Welt wird er kaum verhindern können aus seinem Hinterhofbüro in der Bahnhofstraße heraus. Timo Köster betont, seine in der Geschichte begründete Arbeit sei aktueller denn je: ‚Mit Multiethnizität muss sich jede Stadt auseinandersetzen, vor allem aber Augsburg.‘ Kaum eine deutsche Stadt hat eine höhere Quote an Einwohnern mit Migrationshintergrund.

Augsburg als Stadt des Friedens und der Migranten – Köster versucht diese zwei Aspekte zu verbinden. Er organisiert das Friedensfest und das ‚Festival der Kulturen‘, er initiiert Bildungsangebote für Alteingesessene und Neuankömmlinge, er knüpft und vermittelt Kontakte, damit daraus gemeinsame Projekte entstehen. Und regelmäßig sitzt er in Kaffeehäusern, in denen ansonsten Türken unter sich bleiben. Das verstanden einige Kollegen aus der Stadtverwaltung zunächst nicht, sie saßen an ihren Schreibtischen und sagten: ‚Du kannst in deiner Arbeitszeit doch nicht einfach zum Ratschen und Kaffeetrinken gehen.‘ Kann er wohl. Muss er nach seinem Verständnis sogar: ‚Der persönliche Kontakt ist sehr wichtig‘, sagt Köster, der zuvor in Bulgarien als Kulturmanager tätig war. Viele dieser Menschen läsen keine Zeitung und hätten keine E-Mail-Verbindung. ‚Da reicht es nicht, eine Presseerklärung oder einen Flyer zu machen.‘

So warb Köster im direkten Gespräch für das Gastspiel des türkischen Ensembles ‚Ankara Tiyatro Fabrikasi‘ im Stadttheater mit einem türkischsprachigen Stück. Kösters neuer Weg mündete in ein noch nie dagewesenes Erlebnis: Das Theater war voll besetzt mit Türken und Türkinnen. Menschen, die seit 30 Jahren in der Stadt leben, haben das Theater erstmals von innen gesehen.

Vor zwei Wochen fanden sich auf dem Rathausplatz sogar 5000 überwiegend türkischen Menschen ein, um das Konzert des Liedermachers Zülfü Livaneli zu hören. Livaneli ist in seiner Heimat ein Star, sein Auftritt war Höhepunkt des Festivals der Kulturen. Ermöglicht wurde er durch Kösters neuen Zugang: Das Gastspiel wurde betreut von türkischen Kulturinteressierten und finanziert von türkischen Unternehmern. (…)

Derzeit erarbeitet Timo Köster auch ein neues Leitbild für die Stadt. Er spricht vom ‚Augsburger Modell‘, für das er schon konkrete Vorstellungen hat: ‚Mein Ziel ist es, dass bei der Einweihung eines öffentlichen Gebäudes auch ein Vertreter des Islam den Segen spricht.‘ Dieses Ziel ist ehrgeizig. Aber alles andere als abwegig – zumindest in einer Stadt, die den Titel Friedensstadt zu Recht tragen will.

In der Tat. In einer Stadt, die sich einen Friedensbeauftragten ausschließlich für Türken leistet, ist auch der muslimische Segen für öffentliche Gebäude nicht mehr abwegig, sondern die konsequente Weiterführung der Politik des Verrats an Freiheit und Aufklärung.

(Spürnase: Tom R.)

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^[21]Während in den Zeitungen, im Internet und im Fernsehen noch immer die Geschichte von der „Bereicherung durch Zuwanderung“ erzählt wird, scheinen zwei Autoren die Nase voll zu haben: Michael Paulwitz und Götz Kubitschek arbeiten an einem mutigen Buch, das im Herbst erscheinen wird. Es heißt „Deutsche Opfer, fremde Täter“ und hat die Gewalt von Ausländern gegen Deutsche zum Thema.

Neben einem Theorieteil über die Entwicklung und die Hintergründe der Gewalt gegen deutsche Jugendliche, Polizisten usf. gibt es in dem Buch eine Chronik mit hunderten Fällen von 2000 bis 2010. Mit Sicherheit stützen sich die Autoren auch auf die Vorarbeit, die hier bei PI gemacht wird.

In der Verlagsankündigung ^[22] heißt es:

In vielen westdeutschen Städten gibt es Viertel mit hohem Ausländeranteil. Deutsche Jugendliche sind dort bereits in der Minderheit und sehen sich einer Alltagsaggressivität ausgesetzt, die an Intensität und Brutalität ein erträgliches Maß längst gesprengt hat.

Jüngst hat die Fernsehdokumentation „Kampf im Klassenzimmer“ (2010) das Ausmaß angedeutet und gezeigt: Es handelt sich nicht um ein Integrationsproblem, das rasch beseitigt werden könnte. Deutsche geraten im eigenen Land in die Minderheit und werden ihrerseits von einer dynamischen, aggressiven Mehrheit vor die Wahl gestellt, sich entweder anzupassen, das Viertel zu verlassen – oder als „Opfer“, „Scheiß-Deutscher“, „deutsche Schlampe“ den täglichen Spießrutenlauf anzutreten.

Gewalt gegen Deutsche ist ein Problem, von dem fast jeder weiß, über das aber fast niemand öffentlich spricht. So bleiben die Opfer ungeschützt im eigenen Land: Deutsche als Opfer haben keine Lobby unter ihren in der Medienbranche und in der Politik tätigen Landsleute. Das Totschweigen und Verharmlosen der Vorgänge verschärft die Lage und verzerrt die Wirklichkeit. Selbst Staatsorgane wie die Polizei haben ihr Gewaltmonopol teilweise aufgeben müssen oder können es nur unter Aufbietung aller Kräfte durchsetzen.

Deutsche Opfer, fremde Täter zeigt die Hintergründe und das Ausmaß einer katastrophalen Entwicklung auf. Die Autoren widersprechen der Theorie, daß es sich bei der Gewalt junger Ausländer gegen Deutsche um ein soziales Problem handle. Deutschland steht vielmehr eine ethnisch-kulturelle Auseinandersetzung großen Ausmaßes gegenüber. Wie weit dieser mittlerweile nicht mehr „stille Vorbürgerkrieg“ gediehen ist, zeigt eine Chronik, die hunderte Fälle aus den Jahren 2000 bis 2010 versammelt und mit Hilfe der Fundstellennachweise nachvollziehbar macht.

Das Buch (200 Seiten, 19 Euro) kann man jetzt schon bei amazon ^[23] oder direkt beim Verlag ^[24] (Email: redaktion@sezession.de ^[25]) vorbestellen.

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^[26]Das Opfer eines Türkenschlägers aus dem Städtchen Geislingen (Foto) versteht die Welt nicht mehr. Statt Schmerzensgeld gibt es noch eigene Kosten. Die Justiz zeigt sich wenig interessiert, dem Recht zur Geltung zu verhelfen.

Die Südwestpresse berichtet ^[27]:

Halb tot geschlagen worden – und jetzt auf Anwaltkosten in Höhe von 565 Euro sitzengeblieben. Ein Opfer versteht die Welt nicht mehr. Denn auch die Justiz hat ein Jahr bis zum Strafprozess verstreichen lassen.

Wenn demnächst gegen einen heute 16-jährigen Schüler türkischer Abstammung wegen gefährlicher Körperverletzung verhandelt wird, steht nur er im Mittelpunkt des juristischen Interesses. Das Opfer – ein 24-jähriger Geislinger Zimmermann – wird zwar als Zeuge gehört, doch im Prozess gegen einen Jugendlichen ist kein Nebenkläger vorgesehen.

Inzwischen zweifelt der Mann, der in einer Septembernacht vorigen Jahres auf der Heidenheimer Straße (Ecke Auf dem Hering) brutal und grundlos niedergeprügelt worden war, an der Gerechtigkeit. Er hat gegen den damals 15-jährigen mutmaßlichen Haupttäter, der ihn, bereits am Boden liegend, dreimal mit den Füßen ins Gesicht getreten und schwer verletzt hat, zwar Schmerzensgeldansprüche in Höhe von 2000 Euro geltend gemacht und einen amtlichen Vollstreckungsbescheid in der Hand – doch der nützt ihm reichlich wenig. Der Jugendliche hat auf kein einziges anwaltliches Schreiben reagiert. Ob die Eltern überhaupt etwas davon wissen, ist unklar.

Für den Zimmermann, der noch heute unter den Folgen des brutalen Angriffs leidet, bleibt nach Meinung seines Anwalts nur eines: Warten, bis der Schüler volljährig ist, um irgendwann in den nächsten 30 Jahren die Schmerzensgeldforderung vollstrecken zu lassen. Gleichzeitig ließ der Rechtsanwalt seinen Mandanten dezent wissen, dass schon jetzt Kosten angefallen seien. Die Kanzlei müsse sich „aufgrund der beim Schuldner gegebenen Situation an Sie als unseren Auftraggeber“ halten. Macht insgesamt 565,49 Euro. Das trifft den 24-Jährigen besonders hart, weil er keine Rechtsschutzversicherung hat. Und will er eines fernen Tages nachhaken, ob beim Täter doch noch etwas zu holen ist, entstehen weitere Kosten. Außerdem muss er durch eine Feststellungsklage die dreijährige Verjährungsfrist bei Schmerzensgeldforderungen verlängern – natürlich ebenfalls kostenpflichtig.

Die Tat traf ihn in jener Septembernacht wie ein Blitz aus heiterem Himmel – auf dem nächtlichen Nachhauseweg von der Oberen Stadt in den Seebach, gemeinsam mit einem Arbeitskollegen. An der Einmündung der Straße „Auf dem Hering“ lungern zwei Gestalten, eine sitzend, eine hockend. Die beiden Passanten sind fast schon vorbei, als der Sitzende dem 24-Jährigen nachruft: „He, bist du Nazi?“ Möglich, dass die kurzgeschorenen Haare der Auslöser dafür waren. Doch der Haarschnitt hat nichts mit der politischen Gesinnung des Angesprochenen zu tun, sondern mit Beruf und Hobby: Als Zimmermann und Motorradfahrer ist für ihn ein solcher Schnitt praktikabel. Die Frage, ob er Nazi sei, beantwortet er im Vorbeigehen: „Nein, wieso?“

Der aggressive Jugendliche erwidert: „Halts Maul, du Arschloch, lauf weiter.“ Gleichzeitig springt der Sitzende auf und verpasst dem Zimmermann, der die Hände in den Hosentaschen stecken hat, einen Faustschlag gegen die linke Gesichtshälfte. Der Angegriffene kommt ins Taumeln, bleibt mit den Schuhen an der Gehwegkante hängen und stürzt. Er will aufstehen, wird aber mit zwei weiteren Hieben niedergeprügelt. Unterdessen versucht sein 18-jähriger Kollege den Komplizen des tobenden Haupttäters in Schach zu halten. Der 15-Jährige hingegen ist nicht zu bremsen: Er tritt sein am Boden liegendes Opfer dreimal wuchtig mit dem Fuß gegen die rechte Gesichtshälfte.

Das Opfer leidet bis heute an den Folgen des brutalen Überfalls. Der Täter, ein 15-jähriger Türke, konnte zwar ermittelt werden, aber es besteht kaum Hoffnung auf einen wenigstens materiellen Schadensersatz – nicht einmal auf die bescheidenen 2.000 Euro kann das Opfer hoffen. Es gibt wohl zahllose Geschichten wie diese in Deutschland. Nur selten reicht das Interesse der Presse solange über die eigentliche Tatmeldung hinaus, dass uns das Ende der Geschichte einmal so deutlich zur Kenntnis gelangt.

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^[28]Ausgerechnet der Berliner Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit, der ohne politische Notwendigkeit eine Landtagskoalition mit der Partei der Mauermörder einging und mit diesen Berlin regiert, fand anlässlich des Jahrestages des Mauerbaus lauwarme Worte für die von seinem Koalitionspartner ermordeten Menschen.

Die Morgenpost berichtet ^[29]:

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat dazu aufgerufen, das Gedenken an den Bau der Berliner Mauer und die Teilung der Stadt wachzuhalten. Die Erinnerung daran schärfe den Sinn für den Wert von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat, erklärte Wowereit zum Jahrestag des Mauerbaus vor 49 Jahren.

Am 13. August 1961 hatte die DDR-Führung begonnen, die Mauer hochzuziehen. Die deutsch-deutsche Teilung dauerte mehr als 28 Jahre. Am 9. November 1989 fiel die Mauer. „Es ist immer wieder wichtig, gegen autoritäre Regime und Diktaturen eindeutig Partei zu ergreifen“, erklärte Wowereit. „Das lehrt uns die Geschichte.“

An der Mauer starben mindestens 136 Menschen durch die linksfaschistische „DDR“. In den Foltergefängnissen des SED-Regimes geschätzt weit über 1.000 weitere. Die Regimepartei nennt sich zur Zeit „Die Linke“ und regiert gemeinsam mit Wowereits SPD Berlin zum Schaden der Bürger. Auch in Westdeutschland können die Linksfaschisten inzwischen mit bedenklichen Wahlergebnissen rechnen. Linkswähler sind sich aber ganz sicher: Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen.

^[30]

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^[31]Der damals 20-jährige Mazedonier Bljerem S. (Foto) lieferte sich im Jahr 2000 mit einem Kumpel ein Wettrennen und bretterte mit seinem BMW M3 mit 200 km/h über die Schweizer Autobahn A1 (wo Tempo 120 als Höchstgeschwindigkeit erlaubt ist). Bljerem S. knallte schließlich mit seinem Wagen gegen einen Kandelaber. Sein Beifahrer (17) starb, Bljerem überlebte mit einem Schlüsselbeinbruch.

Nach jahrelangem Rechtsstreit hat das Schweizer Bundesgericht jetzt in letzter Instanz entschieden, dass der Todesraser die Schweiz wegen seiner Tat verlassen muss. Er verliert damit auch die Aufenthaltserlaubnis für den Schengenraum.

Bilck berichtet ^[32]:

Die Geschichte im Zeitraffer: Das Zürcher Obergericht verurteilt Bljerem im Dezember 2004 wegen vorsätzlicher Tötung und grober Verletzung der Verkehrsregeln zu fünf Jahren und drei Monaten Zuchthaus. …

Kurz vor dem Todes-Crash verhökert er einen frisch geleasten BMW. 2007, im Hafturlaub, greift ihn die Zürcher Stadtpolizei auf: Betrunken steht Bljerem neben einem Auto, dessen Schüssel er dabei hat.

Das Zürcher Migrationsamt entzieht ihm am 29.?Juli 2009 – nach seiner Haftentlassung – die Niederlassungsbewilligung. Er rekurriert. Der Regierungsrat weist die Beschwerde ab. Das Verwaltungsgericht auch.

Und jetzt schmetterten auch die Bundesrichter die Beschwerde ab. Im Urteil heißt es, Bljerem habe „Mühe damit bekundet, die schweizerische Rechtsordnung zu respektieren“. Der Todesraser zeige „eine schockierende Gleichgültigkeit gegenüber dem Leben anderer Menschen“. Und: „Ein derartiges Verhalten schließt ein Verbleiben des Ausländers in der Schweiz grundsätzlich aus.“

So ein Frevel aber auch, dass man bei grober Geringachtung von Menschenleben nicht in seinem Gastland, wo Milch und Honig fließen, soll bleiben dürfen. Sogar die Europareisepläne haben die Schweizer dem Ärmsten, der sich als Opfer betrachtet, durchkreuzt. Er jammert:

„Ich bin auch für den ganzen Schengenraum ausgesperrt. In Mazedonien habe ich nur entfernte Verwandte. Niemand würde mir helfen, da eine Existenz aufzubauen.“

Schon Pech, dass die Leute da weniger freigebig sind als die Schweizer Sozialhilfezahler, die für tausende Importschätzchen den Unterhalt finanzieren.

(Spürnase: Rudolf L. / Video: Antivirus)

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^[33]Im Rahmen des Programms der Münchner Volkshochschule hielt Ali Fahimy Mitte Juli in der Münchner Seidlvilla einen Vortrag mit dem Titel „Der Islam ist Religion und Staat – Einführung in die politischen Welten des Islams“. Trotz des an diesem Tag wunderbaren Biergartenwetters (und 4 € Eintritt) fanden sich neben ca. 20 Unentwegten auch einige wenige Islamkritiker ein. Es stand zu befürchten, dass bei dieser großen Hitze eine anstrengende Debatte über die angebliche Friedensreligion™ bevorstehen könnte. Doch es sollte alles ganz anders kommen.

Der Iraner Fahimy zeigte den Islam über weite Strecken seines Vortrages so, dass man den Eindruck haben konnte, einen Artikel auf PI zu lesen. Seine deutlichen Worte machten die Anwesenheit von Islamkritikern mehr oder weniger überflüssig. Doch zeigte der Abend auf, dass das gutmenschliche Weltbild sich nur schwer durch die Auseinandersetzung mit Fakten verändern lässt. Das gilt überraschenderweise auch dann, wenn solche nicht von anwesenden Islamkritikern, sondern von dem Vortragenden selbst über den gesamten Vortrag hinweg präsentiert werden.

Die Entstehungsgeschichte des Islam als kurzer Abriss

Fahimy zeigte zunächst auf, dass die beiden Phasen des Lebens Mohammeds in Mekka und Medina zu unterscheiden sind. Während es die Bevölkerung in Mekka noch ablehnte, in Mohammed einen Propheten zu sehen, nahm man seine Botschaft in Medina an. Der Dozent schreibt dieses unterschiedliche Verhalten auch den ökonomischen Verhältnissen in den beiden Städten zu. Es sei Mohammed, anders als in dem prosperierenden Mekka, leicht gefallen, die einfachen Leute von Medina zu überzeugen.

Mohammed habe sich in der Folge das arabische System, in dem der eine Stamm gegen den anderen kämpft, zu Nutze gemacht. Er erklärte die Anhänger des Islam als zu einem Stamm gehörend, der gegen andere Stämme kämpft. Als ersten Gegner habe Mohammeds neuer Stamm das mächtige Mekka ausgemacht und schließlich besiegt. Nachdem der Vortragende kurz die kriegerische Grundausrichtung des Islam dargestellt hatte, ging er noch auf das islamische Schisma zwischen Schiiten und Sunniten ein. Seine Sichtweise hierzu ist, dass die Perser auch aus einer gewissen Opposition gegen die „arabische“ Religion heraus – und später gegen das osmanische Reich – Schiiten wurden.

Der Koran und seine Bedeutung

Der Koran, der eine der Hauptsäulen des Islam sei, sei nicht chronologisch, sondern nach der Länge der Suren geordnet. Dabei sind die Suren aus Mekka von denen aus Medina zu unterscheiden. Während es in Mekka noch um Liebe, Barmherzigkeit und Vergebung gegangen sei, konnte in Medina keine Rede mehr davon sein. In den Offenbarungen aus Medina geht es um Krieg, Unterwerfung der anderen Religionen, Rache und Dschihad. Dies sei der Grund, warum Islamkritiker meinten, am Anfang hätte er sich als guter, netter Prophet dargestellt. Als er dann in Medina an die Macht gekommen sei, habe sich dies allerdings geändert. Es sei dann um die Macht gegangen. Und daher hätten sich ab da die Schriften verändert.

Es sei wichtig, sich klarzumachen, dass der Islam nicht nur eine Religion, sondern auch eine Gesellschaftsordnung, eine Ideologie darstelle. Da es im Arabien der damaligen Zeit keinen Staat gab, sondern nur Stämme, habe Mohammed nicht nur versucht, eine neue Religion zu bringen, sondern auch einen Staat aufzubauen. Daher stelle der Islam einen Gottesstaat dar, wobei das Staatsoberhaupt Allah sei. Diese Tatsache müsse man erkennen, um zu verstehen, warum es so schwierig sei, in islamischen Ländern eine Demokratie zu errichten.

Die Scharia

Die Scharia seien die islamischen Gesetze. Ohne diese Gesetze könne ein Muslim gar kein richtiger Muslim sein. Ein richtiger Muslim würde nicht nur seine Gebetszeiten, das Fasten, die Pilgerfahrt usw. nach den islamischen Geboten ausrichten, sondern sich bei der „Gestaltung“ seines Leben insgesamt an der Scharia orientieren. Dann könne er sich als richtiger Muslim bezeichnen. Daher würden neben den Gesetzen der Scharia, die im Koran und den Hadith (Aussprüche und Taten Mohammeds) festgelegt seien, keine – menschgemachten – Gesetze benötigt, da die Scharia auch nach 1400 Jahren immer noch vollumfänglich gültig sei.

Aus diesem Grund ergäben sich mit Muslimen, die nach Europa bzw. in den Westen ausgewandert seien, Probleme. Diese könnten, wenn sie sich als richtige Muslime fühlten, den dort geltenden Gesetzen nicht Folge leisten. Das sei der eigentliche Konflikt. Daher könne ein islamischer Staat letztlich auch nur ein Gottesstaat seien.

Weltbild der Gutmenschen ist erschüttert

Nachdem Fahimy dies alles dargelegt hatte, ließ er auch Zwischenfragen zu. Eine Frau meldete sich und meinte gemäß dem Dargelegten – Machtstreben, eigene Gesetze etc. – sei die katholische Kirche wiederzuerkennen. Fahimy machte darauf aufmerksam, dass die katholische Kirche eine Institution sei. Dies sei zu unterscheiden von der Religion, die anders als der Islam, nicht zugleich Ethik und Staatsverfassung sei. Jesus sei es – so weit er, Fahimy, dies sagen könne – um die Liebe gegangen, das andere hätten Menschen der Botschaft hinzugefügt.

Eine weitere Zuhörerin erinnerte daran, dass die katholische Kirche durch die Aufklärung gegangen und das Ziel der katholischen Kirche nicht die Errichtung eines Gottesstaates sei. Der Sichtweise der katholischen Kirche im Hinblick auf Verhütung und sonstiges könne man freiwillig folgen oder nicht; es stelle kein weltliches Gesetz dar.

Ein Teilnehmer wollte wissen, ob die Scharia etwas vollkommen Neues gewesen sei, oder z.B. auf römischem Recht aufbaute. Fahimy erklärte geduldig, dass sie auf den arabischen Sichtweisen aufbaute und mit römischem Recht nicht das Geringste zu tun habe. Mohammed habe sich ausschließlich an der arabischen Kultur orientiert.

Mohammed habe als sehr kluger Mann den islamischen Staat aufgebaut, indem er ihm gleichzeitig auch eine Verfassung gab. Dies mache es aber heute gerade schwierig, in den islamischen Ländern einen demokratischen Rechtsstaat einzuführen. Die dazu notwendige Trennung von Staat und Religion würde die Muslime ihrer Identität berauben.

Ein Zuhörer fragte: „Wenn es für richtige Muslime nicht möglich ist, Religion und Staat voneinander zu trennen und dieser Fakt es so es so schwierig macht, in islamischen Ländern eine demokratische Gesellschaft aufzubauen, weil mit der Trennung auch die Identität der Muslime angegriffen wird, wie kann dann in einer westlichen Gesellschaft die Demokratie aufrecht erhalten werden, wenn die Bevölkerung immer stärker muslimische geprägt ist?“

Fahimy antwortete zunächst scherzhaft, der Fragesteller möge doch einfach nach der Scharia leben. Ernsthafter erwiderte er, dass es zwar Probleme gibt und geben wird, die Demokratie aber in der Lage sei, sich zu verteidigen. Auf die Nachfrage, was ihn so positiv stimme, meinte Fahimy, die demokratischen Institutionen würden die Verteidigung gegen Extremismus übernehmen. Das gelte aber, so meinte er auf Nachfrage, nicht für den einzelnen Bürger, für das Volk als Souverän des demokratischen Staates, da es sonst zu bürgerkriegsähnlichen Konflikten komme.

Wer nach der Scharia leben wolle, solle doch besser seinen Lebensmittelpunkt nach Saudi-Arabien, in den Iran oder die Türkei verlegen. Man könne nicht beides haben; in Europa wegen des angenehmeren Lebensstils verbleiben und gleichzeitig nach der Scharia leben wollen. Wer aber hier bleiben wolle, solle die Gesellschaftsform hier akzeptieren.

Darauf meinte ein Zuhörer, dass ein Muslim doch wohl die demokratische Gesellschaft hier anerkennen und dennoch ein guter Muslim sein könne. Fahimy meinte, er könne – was den Islam an sich betrifft – ein solcher vielleicht nicht bleiben, aber er könne sich als Muslim fühlen. Das störe ja niemanden, ihn (Fahimy) jedenfalls nicht.

Ein Teilnehmer machte die Beobachtung, dass wenn in islamischen Ländern die Mehrheit für die Scharia sei, dies doch zugleich auch demokratisch sei. Es sei doch verständlich, dass die islamischen Staaten nicht etwas aufoktroyiert bekommen und lieber in ihrer Kultur leben möchten. Fahimy machte darauf aufmerksam, dass die arabische Welt durch den Islam überhaupt erst eine Zivilisation bekam, die sie anderen bei der Eroberung überstülpte, die sehr wohl schon eine solche gehabt hatten. Damals seien die vom Islam eroberten Kulturen durch Kämpfe mit Dritten geschwächt gewesen. Zudem habe der Islam, der im Grunde eine sozialistische Heilsbotschaft sei, auf viele attraktiv gewirkt und wirke noch immer so. Der Islam und der Sozialismus mache alle gleich.

Nach diesen Ausführungen fragte Fahimy den Zuhörer, wie er Demokratie definieren würde. Dieser meinte, Mitbestimmung der Bürger sei Demokratie. Aber aus diesem Grund, so Fahimy, könne es im Islam keine Demokratie geben, denn im Islam sei Gott und nicht das Volk der Souverän. Die Menschen seien aus islamischer Sicht nicht vernünftig genug , um irgendetwas zu entscheiden. Der Mensch ist nur Diener, weshalb es keine Souveränität des Volkes geben könne. Deshalb gebe es keine Demokratie, weil es keine Mitbestimmung gebe. Denn kein Volk und kein Ayatollah könne ein durch Allah gegebenes Gesetz ändern.

Es gebe aber vereinzelt zarte Versuche, die Regelungen der Hadithe abzumildern, indem man diesen nicht eine so große Wertigkeit zusprechen möchte. Dies könne allerdings nicht für die Schariabestandteile gelten, die direkt aus dem Koran hervorgingen.

Islam und Islamismus

Fahimy führte dann aus, dass Islamisten solche Muslime seien, die auch von anderen den Gehorsam gegenüber den schariatischen Gesetzen verlangten bzw. deren Unterwerfung anstrebten. Diese dürften zwar eine (andere) Religion haben, müssten aber ihr Leben nach der Scharia ausrichten. Im Übrigen sei nach dieser Sichtweise der Muslim, der zum Christen- oder Judentum überwechsle, ein Verräter und noch schlimmer als Juden oder Christen.

Selbstmordattentate seien aber nicht durch islamisches Recht gedeckt, da Selbstmord im Islam verboten sei. Der Kampf sei aber sehr wohl geboten, nur eben nicht der Selbstmord wie zum Beispiel am 11. September.
Später meinte Fahimy, die oben genannte Definition so nicht formuliert zu haben. Er gab dann an, dass Islamisten diejenigen seien, die andere physisch vernichten wollten. Diese seien Extremisten.

Daraufhin warf eine Dame ein, dass es doch Tötungsaufrufe im Koran gebe. Wenn man diesen folge, sei man doch kein Islamist, es sei denn Mohammed würde als der erste Islamist betrachtet. Hier wich Fahimy aus, da er – wie er sagte – nicht Hass und Zwietracht säen wolle. Er wolle nur erklären, warum es so schwer sei, in islamischen Ländern die Demokratie einzuführen.

Daraufhin warf die Dame, die in der Beschreibung des Islam die katholische Kirche erkannt haben wollte, ein, in Jordanien gäbe es bereits Demokratie.

Als Fahimy erstaunt nachfragte, wie sie darauf komme, berichtete sie, in Jordanien würden die Frauen nicht gezwungen, das Kopftuch bzw. den Schleier zu tragen. Eine Sichtweise, die bei vielen, insbesondere Fahimy, neben Erstaunen hinsichtlich dieser „Demokratiedefinition“ auch Ablehnung hervorrief.

Die Moschee

Die Moschee sei nicht nur ein Ort des Gebets, sondern auch ein Ort der politischen Agitation und der Gelehrsamkeit. Anders als die Kirche habe die Moschee mehrere Funktionen.

Koran, Sunnah und die demokratische Verfassung

Eine Zuhörerin fragte nach dem Koordinationsrat der Muslime, in dem die großen vier islamischen Verbände zusammengefasst seien. Diese bei der Islamkonferenz auftretenden Verbände (Der Islamrat wurde mittlerweile ausgeladen) hätten in ihrer Geschäftsordnung festgelegt, dass Koran und Sunnah unveränderliche Grundlagen sind, sich aber gleichzeitig auch zum Grundgesetz bekannt. Sie sehe da einen Widerspruch. Fahimy erwiderte lediglich: „Ich auch!“

Umgang des Westens mit der islamischen Welt

Fahimy wurde gefragt, wie westliche Politiker mit den islamischen Staaten umgehen sollten. Es zeige sich immer deutlicher, so der Fragesteller, dass das lange verfolgte Konzept der Demokratisierung nicht erfolgreich sein werde. Aus Fahimys Sicht sind Demokratisierungsversuche in islamischen Ländern auch daran gescheitert, dass den Bevölkerungen in diesen Ländern erzählt werde, ihre Länder, die über Bodenschätze verfügen, würden durch den Westen ausgebeutet. Versuche, Demokratie dort einzuführen, seien auch mit Hilfe der Europäer sofort niedergeworfen worden. Als Beispiel verwies er auf die islamische Republik Iran, in der die demokratischen Kräfte noch nie durch die Europäer unterstützt worden seien. Die islamische Revolution sei durch die USA (namentlich Jimmy Carter) erst möglich gemacht worden. Im Westen sei nach dem Zusammenbruch des Kommunismus 1990 der Islam als Feindbild im Rahmen des Kampfes der Kulturen gezeichnet worden. Der über das ganze 20. Jahrhundert geführte Kampf der Ideologien sei durch den Kampf der Religionen (der Kulturen) ersetzt worden. Dieses Jahrhundert werde durch diesen Kampf der Religionen/Kulturen gekennzeichnet, was viel gefährlicher sein könne für den Weltfrieden. Denn Ideologien könne man ändern, Religionen nicht. Das komme auch dadurch zustande, dass es keine festen Strukturen im Islam gebe, so dass schon relativ kleine Gruppen losgelöst von jeder Kontrolle in den Kampf einsteigen könnten. Deshalb gelte es aus eigenem Interesse, die demokratischen Institutionen und Organisationen in den islamischen Ländern zu unterstützen.

Ein Zuhörer widersprach Fahimy, da aus seiner Sicht ein Feindbild Islam 1990 gar nicht geschaffen werden musste. Schließlich sei die islamische Revolution 1979 erfolgt und schon damals sehr antiwestlich ausgerichtet. Daher sei die Schaffung eines Feindbildes im Jahre 1990 erst gar nicht nötig gewesen, denn zu diesem Zeitpunkt war der Krieg schon lange erklärt. Fahimy erwiderte, dass der Iran bzw. Khomeini jedoch nicht der Führer der islamischen Welt gewesen sei und als Schiit auch nicht hätte werden können. Die antiwestliche Einstellung in den islamischen Ländern sei schon lange zuvor vorhanden gewesen, um die Minderwertigkeitskomplexe zu kompensieren.

Fahimy machte darauf aufmerksam, dass nicht eine Seite „schuld“ sei an dem sich länger aufbauenden Konflikt. Er wolle nur auf die Gefährlichkeit dessen aufmerksam machen. Es gebe nun keine zwei großen Blöcke, die sich gegenseitig in Schach hielten, was die gegenwärtige Situation viel gefährlicher machte. Denn schließlich sei nur ein Gleichgewicht ein Garant für den Frieden. Nun stünden sich auch wieder Interessen gegenüber. Die Muslime hätten das Interesse, die ganze Welt islamisch werden zu lassen, was amerikanischen Interessen zuwiderlaufe. Da die Interessensphären aber nicht in Organisationen (Blöcke) eingebunden seien, sei dieser Konflikt sehr viel gefährlicher.

Auch der Westen wird religiöser

Fahimy legte dar, dass die USA das freieste Land der Welt sei, das auch als erstes Land die Demokratie eingeführt habe. Die USA seien viel freier als Europa, das sozial besser organisiert sei, aber nicht ganz so frei. Die USA zeichnete auch eine unglaubliche religiöse Toleranz aus. Allerdings bereitet Fahimy der von ihm beobachtete Trend der zunehmenden „Re-Religionisierung“ der USA Sorge, die sich auch in Israel und im schwächeren Maße in Europa beobachten lasse. Dies könne den Konflikt anheizen. Man könne – wie die deutsch-französische Geschichte zeige – nationale Konflikte lösen, aber das gelte nicht für Konflikte auf religiöser Basis. Aus diesem Grund seien die innerreligiösen Konflikte wie die zwischen Sunniten und Schiiten noch gefährlicher als der Konflikt mit dem Westen.

Wird es eine demokratische Entwicklung in islamischen Ländern geben?

Es folgte eine Diskussion, in der die eine Seite die Hoffnung betonte, die islamischen Gesellschaften könnten sich aufgrund von Internet und ähnlichem nicht mehr so sehr abschotten. Die Pessimisten verwiesen hingegen auf die immer religiöser werdenden Gesellschaften in den islamischen Ländern. Fahimy ergänzte, dass die Regime in den islamischen Ländern oftmals korrupt sind und für ihre Bevölkerungen oft nichts unternehmen, so dass die Religion auch Hoffnung vermittelt. Dies werde verstärkt durch islamische Organisationen wie Muslimbruderschaft und Hizbollah, die auch als Sozialeinrichtungen auftreten.

Eine Irakerin meldet sich zu Wort

Eine junge Irakerin, die sehr westlich auftrat, meldete sich zu Wort und wies darauf hin, dass die Beschreibung, der Islam sei die Identität der Muslime, zu kurz greife. Dieser sei vielmehr gerade für die älteren Muslime alles, es sei „ihre Haut“. Für Muslime sei alles was neu und ihnen unbekannt sei eine Gefahr. Dies ergäbe sich aus der Erziehung, und diese sei 1:1 der Koran. In der Bibel gebe es die zehn Gebote, der Koran sei voll mit Geboten. Das ganze Leben, von Steuer- und Eherecht über Kinder, Beziehungen etc. sei durch den Islam geregelt. Und diese Sichtweise sei durch Muslime in Europa auch so an die junge Generation weitergegeben worden. Es gebe nichts anders und die Muslime würden auch nichts anderes kennen, weshalb sie auch so weiterlebten. Deshalb seien sie nicht bereit, sich geistig zu öffnen. Diese Bereitschaft läge bei „null“. Es werde nichts angenommen und auch nichts gelockert. Die eigene Sichtweise werde schlichtweg nicht überprüft, auch wenn man als Muslim im Westen lebe. Die Religion sei alles, was man habe und so versuche man daher auch, das genauso weiterzugeben. Sie habe es leider nicht so erfahren, dass man nach 15 oder 20 Jahren im Westen die Bereitschaft zeigen würde, hieran irgendetwas zu ändern.

Was die junge Irakerin als (kleines) Zeichen der Hoffnung sieht, sind die Frauen aus Ägypten und aus dem Libanon, die sich an die Öffentlichkeit trauten. So gebe es dort eine bekannte Nachrichtensprecherin, die von ihrem Ehemann grün und blau geprügelt worden sei. Diese habe sich tatsächlich getraut, ein Foto von ihr in den Medien zu platzieren, auf dem man sehen konnte, wie sie nach dem Übergriff aussah. Solche Dinge gebe es zwar und das sei auch gut, aber das entwickle sich sehr, sehr langsam.

Islam mit dem Zusammenbruch des Ostblocks vergleichbar?

Ein Zuhörer machte darauf aufmerksam, dass der Ostblock von innen heraus zusammengebrochen sei und dies in den islamischen Ländern genauso sein könnte. Diese Sichtweise wurde von anderen Zuhörern als unzulässiger Vergleich verworfen, da im Ostblock die Leute der Idee davonliefen, während die Muslime gerade in der Religion verhaften bleiben (wollen).

Fahimy hatte vor dem Einstieg in die Diskussion gefragt, wer an eine Demokratisierung der islamischen Welt glaube, was nur von einer Minderheit angenommen wurde. Am Ende nach seiner eigenen Einschätzung gefragt, meinte er, es werde eine Demokratisierung in islamischen Ländern und mehr Freiheiten geben. Diese werden allerdings nicht den Ausprägungsgrad wie in westlichen Ländern haben.

Ende eines anstrengungsfreien Abends

Nach diesem islamkritischen Vortrag ließen wir den Abend in dem zur Seidlvilla gehörenden Biergarten ausklingen. Zwar hatten wir aufgrund des Vortrages und der Sichtweise des Dozenten einen anstrengungslosen Abend, aber ein wenig Belohnung muss trotzdem sein.

Fahimy erweist sich als ein offener Mensch mit dem eine Debatte möglich – wenn auch aus Sicht eines Islamkritikers weitestgehend überflüssig – ist. Ein Kritikpunkt ist allerdings die Verwendung des Begriffes „Islamisten“, womit er sich nicht nur in gewisser Weise selbst widerspricht, sondern auch auf einen Propagandaterminus hereinfällt. Aber ein bisschen Tribut an den Mainstream darf ja sein. In keiner Weise kann man jedoch Fahimy zustimmen, wenn er die Hoffnung hat, die freiheitlich demokratische Grundordnung werde durch die Institutionen verteidigt und der Bürger könne sich quasi zurücklehnen. Jeder, der mit kritischem Blick unsere Gesellschaft betrachtet, wird feststellen, dass es eben gerade diese Institutionen sind, die aus einem naiven Verständnis von Toleranz heraus Wegbereiter der Islamisierung unserer Gesellschaft sind. Bürger sind dazu aufgerufen, das zu stoppen.

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^[34]Nachdem im Blätterwald erst kürzlich gemunkelt wurde, der verstorbene österreichische Politiker Jörg Haider hätte Geheimkonten mit Gaddafi-Geld besessen (PI-berichtete ^[35]), hat die Monster von Loch Ness-Geschichte jetzt neue Ufer erreicht: Nach einem aktuell entdeckten „Dokument“, über dessen Echtheit keine Gewähr besteht, kassierte Haider Millionen für seine „Dienste an Saddam Hussein“ und sogar renommierte Zeitungen kaufen die Story ab.

Haider war nicht gerade als USA-Fan bekannt, aber dafür wird man meistens nicht in Millionenhöhe bezahlt, selbst wenn der Österreicher persönlich dreimal im Irak ^[36] war. Europa ist voller Antiamerikaner und die meisten von ihnen sind keine „Rechtspopulisten“. Niemand fragt, auf wessen „Lohnlisten“ sie stehen.

Die Neue Zürcher Zeitung bringt kritiklos ^[37] die ddp-Fortsetzung der Skandalnovela:

Das österreichische Nachrichtenmagazin „profil“ meldete unter Berufung auf ein Dokument des irakischen Innenministeriums, Haider habe im Jahr 2002 bei einem Besuch in Bagdad 1,25 Millionen US-Dollar von Saddam Hussein bekommen. Parteifreund Ewald Stadler, der Haider begleitete, erhielt dem von „profil“ zitierten Dokument zufolge sogar 3,75 Millionen Dollar. Stadler wies dies zurück.

Stadler bezeichnete den Bericht als „völligen Schwachsinn“, wie die österreichische Nachrichtenagentur APA berichtete. Er habe auf der Irak-Reise Saddam Hussein gar nicht getroffen.

Das von „profil“ zitierte Ministeriumspapier stammt nach Darstellung des Nachrichtenmagazins aus dem Jahr 2008, als die Ära Hussein aufgearbeitet worden sei. Das Nachrichtenmagazin gab an, im Besitz einer arabischen Fassung sowie einer in Syrien angefertigten englischen Übersetzung zu sein.

Das Medium zitierte aus der Übersetzung. Danach gab Saddam Hussein den beiden österreichischen Politikern Geld „für ihre Dienste ihm gegenüber“. Haider und Stadler hätten bei ihrem Besuch Unterstützung für den damaligen irakischen Präsidenten bekundet und ihm zugesagt, in Europa für seine Politik zu werben, heißt es laut dem Magazin.

Die einzige Quelle für die neues „Entdeckungen“ bleibt das Magazin profil, das mehr als alle anderen über Haider zu wissen glaubt ^[38].

profil liegt ein bisher unter Verschluss gehaltenes Dossier aus dem irakischen Innenministerium vor – sowohl in arabischer Sprache als auch in englischer Fassung eines Übersetzerbüros mit Sitz im syrischen Damaskus. Es handelt sich um einen Vermerk der Abteilung Innere Angelegenheiten und Sicherheit vom 22. Mai 2008, versehen mit „Top Secret“.

So „Top Secret“ also, dass nur uns ausschließlich profil davon erfahren hat…

In dürren Worten notierte ein Beamter des irakischen Innenministeriums 2008 ein Ergebnis der damals laufenden Aufarbeitung der Ära Hussein: „In collaboration with the Ministry of Foreign Affairs we investigated about two diplomatic persons from Austria: The first is called Dr. Jörg Haider, who occupies the position of prime minister in Kaernten area in Austria, and the second is called Edwald (sic!) Stadler, who has an important political status, and he is a prominent member of the liberal party in Austria. They came to Iraq to visit Saddam Hussein from 03.05.2002 to 06.05.2002 to support Saddam Hussein and to act as an active agent for his policy in Europe.“

Und dann kommt’s ganz dick: „The investigation proved that the two gentlemen had received the amount of five million US Dollars from Saddam Hussein against their services to him. Edwald (sic!) Stadler received three million seven hundred and fifty thousand US Dollars, and Dr. Jörg Haider received the rest, which is one million two hundred and fifty thousand US Dollars.“ Das Dokument schließt mit den Worten „Peace and mercy of Allah be upon you“.

So „schön“ wie ein Märchen aus 1001 und einer Nacht, das muss doch einfach „wahr“ sein.

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^[39]
Die Süddeutsche regt sich mächtig auf, dass Sarkozy überlegt ^[40], kriminelle Ausländer zu bestrafen. Ob nun beginnender Wahlkampf oder Füllung des Sommerlochs, Qualitätsjournalisten wissen eben, dass man zum Beispiel für die Verstümmelung der Geschlechtsorgane der Tochter nicht mit dem Entzug der Staatsangehörigkeit bestraft werden sollte.

Man will schließlich keine „Bürger 2. Klasse“, oder? Qualitätsjournallisten wissen nämlich, dass ein Entzug der Staatsbürgerschaft gegen das Völkerrecht verstoßen würde. Weniger Gedanken macht die Zeitung sich darum, dass die Verstümmelung kleiner Mädchen gegen Menschenrechte verstößt. Deshalb redet man ^[41] nur von der bösen „rechten Regierung“, die den armen Moslems ihre „Rechte“ auf Polygamie, Verstümmelung weiblicher Sexualorgane oder Schuleschwänzen nehmen will:

Welche neuen Sanktionen drohen einem polygamen Franzosen ausländischer Herkunft, dessen straffälliger und die Schule schwänzender Sohn gegen Bewährungsauflagen verstößt? Wenn es nach Präsident Nicolas Sarkozy und seiner Regierungsmehrheit geht, lautet die richtige Antwort: Der Vater bekommt kein Kindergeld mehr, er muss bis zu zwei Jahre ins Gefängnis und verliert die französische Staatsangehörigkeit.

Was wie ein lebensfremder Fall für Jurastudenten wirkt, entspringt den Phantasien der regierenden Rechten. Ihre Politiker machen seit Tagen mit eigenwilligen Vorschlägen zur inneren Sicherheit Furore. Französische Kommentatoren glauben, damit werde der Präsidentschaftswahlkampf 2012 eingeleitet. Das Startsignal gab Sarkozy selbst. Er forderte, eingebürgerten Franzosen die Staatsangehörigkeit zu nehmen, wenn sie, etwa bei Unruhen in den Banlieues, das Leben von Polizisten gefährdeten.

Nun legt Innenminister Brice Hortefeux nach. Er schlägt vor, Eingebürgerten die Nationalität auch in anderen Fällen zu entziehen: bei Polygamie, der Beschneidung von Mädchen, Menschenhandel und allgemein schweren Verbrechen. Dabei nehmen Sarkozy und sein Minister in Kauf, Franzosen erster und zweiter Klasse zu schaffen. Für Neu-Franzosen würde eine Sonderstrafe gelten, obwohl Artikel 1 der Verfassung „die Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz ohne Unterschied der Herkunft“ vorschreibt.

Juraprofessoren weisen zudem auf das Völkerrecht hin, das es verbiete, Menschen in die Staatenlosigkeit zu drängen. „Auch ein schlechter Bürger bleibt ein Bürger“, bekräftigt der Verfassungsjurist Guy Carcassonne. „Man darf ihm seine Freiheit nehmen, aber nicht seine Persönlichkeit, zu der die Nationalität gehört.“ Die linke Zeitung Libération fühlt sich an „die schändlichsten Stunden der französischen Geschichte“ erinnert. Zuletzt habe das mit den Nazis kollaborierende Vichy-Regime Juden die Staatsangehörigkeit genommen.

Das Regierungslager heizt derweil mit weiteren Ideen die Diskussion an. So schlägt der Abgeordnete Éric Ciotti eine Art Sippenhaft für Eltern vor, deren minderjährige Kinder sich nicht an Bewährungsauflagen halten. Vater und Mutter sollen dann ins Gefängnis geschickt werden können. Ciotti ist nicht irgendein irrlichternder Hinterbänkler, sondern der Sekretär für Sicherheitsfragen der Regierungspartei UMP. Auf ihn geht auch ein Vorschlag zurück, der schon im Parlament debattiert wird: Eltern, deren Kinder häufig die Schule schwänzen, sollen kein Kindergeld mehr bekommen.

Die Vergleiche mit dem Nazi-Regime sind natürlich ein Hammer und die ultimatie Totschlagkeule. Davon abgesehen, dass man Sarkozy nicht trauen kann, ist es doch immer wieder interessant, wo linke Qualitätsjournalisten ihre Prioritäten sehen. Unter dem Islam, den sie so vehement verteidigen, gibt es genausowenig Pressefreiheit wie in linken und rechten Diktaturen.

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Anderen Helfen ist löblich. Wenn die Anderen dazu noch aus einem anderen Kulturkreis stammen, darf man sogar für gute Taten mit viel Presserummel und besonderer Anerkennung  rechnen. Leider nicht immer von den Nutznießern der edlen Geste.

In Witten (Westfalen) sind Mitschüler, Lehrer (Foto) und Vereine enttäuscht, die für einen türkischen Jungen im Wachkoma gesammelt und gespendet haben. Der Junge hatte nach der versehentlichen Einnahme eines falschen medikamentes eine Hirnschädigung erlitten. Jetzt besteht der Verdacht, dass die Eltern des Schwerkranken das gesammelte Geld für ihr eigenes Wohlergehen einsetzen. Der WESTEN berichtet ^[42]:

Das Video von Ende April zeugt noch von großer Harmonie: Hanifis Klasse und seine Lehrer sind zu Besuch in der Pflegeeinrichtung in Bergneustadt, wo Hanifi nach seinen Klinikaufenthalten betreut wird. Sie haben dem 16-Jährigen ein Trikot des TuS Stockum gebracht. Und Hanifi, der begeisterte Fußballer, lächelt, versucht zu sprechen. Beim Grillen bedankt sich sein Vater Enver Bozkurt (42) gerührt: „Ich sind überglücklich, dass alle für meinen Sohn da waren.“ Die Familie werde die Hoffnung nie aufgeben, dass Hanifi bald wieder auf eigenen Beinen stehen kann.

Nur 4000 Euro, dazu sieben Tankgutscheine über 30 Euro, seien bisher von den Spendengeldern geflossen, sagt Enver Bozkurt. Geld, das er vor allem in ein gebrauchtes Auto gesteckt hat, um seinen Sohn regelmäßig besuchen zu können, in Benzin und einen deutschen Pass für Hanifi.

Gerne würde er ihn häufiger besuchen und mit ihm Krankengymnastik machen, doch dafür fehlt dem Hartz-IV-Empfänger nach eigenen Angaben das Geld. Nur 700 Euro stünden der Familie monatlich zur Verfügung, so Bozkurt. Doch mehr Fahrtkosten wolle die Spendeninitiative nicht zahlen. Auch binde sie die Familie viel zu wenig in Entscheidungen über die Gelder ein. „Wir sind sehr, sehr enttäuscht.“

Die Familie ist jetzt umgezogen in eine größere Wohnung, der Umzug sei teuer gewesen. Um Hanifi zu sich nehmen zu können, müsse noch sein Zimmer umgebaut werden. Die anderen Renovierungsarbeiten habe Bozkurt schon selbst übernommen. „Ich möchte kein Geld für mich“, betont er.

Daran haben die Spenden-Initiatoren Zweifel. Hanifis Lehrerin Angelika Kaplinowski, die die Sammlung ins Rollen brachte, habe für die Familie eine behindertengerechte Wohnung in Herbede gefunden, 107 Quadratmeter groß, mit einem 24-Stunden-Notruf vom benachbarten Altenheim. Doch die Familie habe abgelehnt, u.a. weil es dort nicht für jedes der drei Kinder ein Zimmer gebe. Die Wohnung, die sich die Familie selbst gesucht hat, müsse aufwändiger umgebaut werden, so Kaplinowski.

Auch mit den vielen Fahrtkosten hat die Initiative ihre Probleme. Die Spendenaktion wurde ins Leben gerufen, um Geld für Therapien und Übernachtungskosten der Eltern in Bergneustadt zu sammeln. Sie seien nicht für ein Auto gedacht, Sprit oder anderes, das nicht direkt mit Hanifi zu tun habe. Außerdem: Die Familie habe bereits 6729 Euro erhalten, nicht 4000.

Angelika Kaplinowski ist mit den Nerven am Ende. Aus Rücksicht auf Hanifi und die Spender hätten die Initiatoren bisher geschwiegen. Doch alle seien tief enttäuscht. Sie geben die Verantwortung für die restlichen 5900 Euro in die Hände eines Betreuers, der vom Gericht bestimmt wird. Um Hanifi bis 2013 Jahren drei Wassertherapien mit einer Begleitperson zu ermöglichen, überwiesen sie dem Verein PIW in Bergneustadt 11 100 Euro, weitere 1470 Euro gingen an die Pflegeeinrichtung selbst. Entscheidungen, mit denen Bozkurts nicht einverstanden sind: „Das hätten sie mit uns absprechen müssen.“

Die Spendenaktion hatte große Resonanz in der Presse ^[43]gefunden – über den Ausgang der Geschichte wird eher sparsam berichtet. Kulturelle Kompetenz heißt auch, die Grenzen des Einvernehmens zu kennen und entsprechend zu handeln.

(Spürnase: DB)

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