^[1]Bevor sich jetzt einer fragt, wo es in Nordrhein-Westfalen denn die laut Ex-Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye potenziellen Gefahrenzonen für dunkelhäutige Menschen gibt: Nein, die sind diesmal nicht gemeint. Die Rede ist von kulturbereicherten Stadtvierteln im Ruhrgebiet, in die sich autochthone Deutsche und selbst Polizisten nicht mehr hinein wagen, weil sie Gefahr laufen, von muslimischen Banden verprügelt zu werden.

(Foto: NRW-Innenminister Ingo Wolf)

Ein erschütternder Bericht ^[2] von Welt-Reporter Kristian Frigelj:

Unter Feinden

In manche deutsche Stadtviertel wagen sich Polizisten kaum noch hinein, weil sie sofort attackiert werden. Ein Besuch an „gefährlichen Orten“ des Ruhrgebiets

Noch einen Schritt weiter über die Viehofer Straße, und eine Grenze ist überschritten. Sie ist unsichtbar, es gibt keinen Warnhinweis auf herkömmlichen Straßenkarten der Stadt Essen. Dabei gelten hinter der Linie andere Gesetze. An der Viehofer Straße beginnt der „gefährliche Ort“. So nennt die hiesige Polizei den nördlichen Teil der Essener Innenstadt.

Alle zwei Wochen machen sich etwa ein Dutzend Polizeibeamte in olivgrünen Einsatzoveralls auf den Weg, begleitet von Mitarbeitern des städtischen Ordnungsdienstes. Die genaue Personenzahl soll nicht verraten werden, „damit sich die Gegenseite nicht darauf einstellen kann“, betont die Polizei.

Der „gefährliche Ort“ umfasst drei Dutzend Straßen. Die Beamten betreten schummrige Teestuben und orientalische Cafés, die sich gern als „Kulturvereine“ bezeichnen, Imbissbuden, Telefonshops, Interneträume. Es ist eine in Teilen zwielichtige Infrastruktur der libanesischen „Gemeinde“, zu der in Essen rund 5000 Menschen gezählt werden. Die Ordnungshüter verlangen bei Bedarf Personalausweise, Konzessionsbelege. Sie werden oft mit widerwilliger Höflichkeit und abschätzigen Blicken bedacht, als beträten sie fremdes Hoheitsgebiet. In Essen wird ein Phänomen bekämpft, das auch in anderen deutschen Städten zu beobachten ist. Polizisten sprechen von „Parallelwelten“ und „Angsträumen“. Migrationspolitikern stockt der Atem angesichts solcher Ausdrücke. Doch die Beamten finden für ihre Erfahrungen keine anderen Worte mehr. Sie wagen sich nur mit Verstärkung in solche Gegenden, weil sie bei ihren Kontrollen Pöbeleien und körperliche Angriffe riskieren.

In Essens nördlicher Innenstadt sind Vergehen und Verbrechen seit Längerem an der Tagesordnung, Parkverstöße, Drogenverkäufe, Hehlerei, Schlägereien, Schwarzarbeit. „Es kann nicht sein, dass dort ein rechtsfreier Raum entsteht“, sagte der Leiter der Essener Hauptwache, der Erste Polizeihauptkommissar Dietmar Jensen, im April 2007. Deshalb wurde das Gebiet nach den Vorgaben des nordrhein-westfälischen Polizeigesetzes zum „gefährlichen Ort“ erklärt. Seitdem sind schärfere Kontrollen erlaubt.

Diese für Deutschland ungewöhnliche Strategie ist insofern ein Tabubruch, als durch sie offen zutage tritt, mit welchen Widerständen die fast 270 000 Einsatzbeamten von Bundes-, Landespolizei und Bundeskriminalamt in vielen Regionen konfrontiert sind. „Das Problem der Gewalt gegen Polizeibeamte hat sich in den vergangenen Jahren verschärft. Die Polizei muss sich immer stärker bei Einsätzen auf die Eigensicherung konzentrieren“, sagt der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, der WELT. „Wenn die Kollegen einen Einsatz fahren, wissen sie nicht mehr, was auf sie zukommt.“

Die Zahl der Widerstandshandlungen liegt gegenwärtig nach Angaben der GdP im Jahresdurchschnitt bei 26 000 und bedeutet eine Steigerung von 60 Prozent im Vergleich zu den Achtzigerjahren. „Früher haben die Leute gedacht, dass das, was die Polizei macht, richtig ist. Heute wird unterstellt, dass die Polizei etwas falsch macht“, sagt Polizeihauptkommissar Stefan Kirchner, Dienstgruppenleiter in der Polizeiinspektion Köln-Mitte. Kirchner erzählt, dass sich unbeteiligte Passanten bei Personenkontrollen oder Verhaftungen einmischen und sich Streithähne immer wieder gegen die schlichtende Polizei verbünden. Längst wird in Einsatztrainings stärker das Verhalten in der Menschenmenge geübt. Wenn Polizisten etwa in eine Kneipe einrücken, um einen Störer zu verhaften, folgt ihnen eine mindestens ebenso große Gruppe von Kollegen, die die Umstehenden in Schach halten sollen. Die GdP beklagt, dass viele Menschen ein anderes Rechtsempfinden entwickelt hätten; zunehmende Aggressivität gegenüber der Polizei sei quer durch alle Alters- und Bevölkerungsschichten zu beobachten. „Das ist kein Problem, das sich auf Ballungsräume wie Berlin oder das Ruhrgebiet beschränkt, dort ist es nur am sichtbarsten“, sagt GdP-Sprecher Rüdiger Holecek.

Obwohl in der Statistik deutsche Übeltäter deutlich überwiegen, klagt die Polizei immer wieder über auffällige Ausländer. „Es gibt bei Mitbürgern, besonders bei jungen Menschen ausländischer Herkunft, keinen Respekt mehr vor der Staatsgewalt“, sagt Freiberg. Die Polizei sieht sich bei allen Integrationserfolgen gezwungen, deutlicher als bisher jene Probleme zu benennen, die aus Furcht vor ausländerfeindlichen Ressentiments wenig diskutiert werden.

Doch bei der Berliner Polizei ist noch die traditionelle, abwiegelnde Sprache zu hören. Da will die Pressestelle auf Anfrage gar nicht erst besondere Problembezirke für die Polizei benennen. Das könne man „so pauschal nicht sagen“, heißt es. Hingegen betont GdP-Sprecher Holecek: „In Berlin herrscht im Grunde genommen schon Alarmstufe Rot.“ Man kann aber auch nach Duisburg sehen, in den Stadtteil Marxloh. „Wenn ein Schutzschild zur Zielscheibe wird“ ^[3], ist ein Beitrag überschrieben, der in der Mai-Ausgabe des GdP-Magazins „Deutsche Polizei“ erschienen ist. Holecek beschreibt darin die für Polizisten brenzlige Situation in Marxloh. „Man muss dieses Thema ansprechen, auch wenn es nicht der Political Correctness entspricht“, sagt Holecek.

Zwei Duisburger Beamte schilderten ihm, dass sie einen Streit zwischen Türken und Libanesen an einer Marxloher Straßenkreuzung befrieden wollten. Plötzlich wurden sie umzingelt und kamen nicht mehr zum Dienstwagen. Fahrgäste in einer ebenfalls blockierten Straßenbahn mussten erst per Handy Beamte zu Hilfe rufen.

Marxloh gilt offiziell als „Stadtteil mit besonderem Erneuerungsbedarf“, andere sagen, es sei ein „sozialer Brennpunkt“. Von den rund 18 000 Einwohnern ist ein Drittel ausländischer Herkunft, die meisten sind Türken, die Arbeitslosigkeit ist hoch. Mit einem engagierten Stadtteilbüro und Bürgerinitiativen wird seit Jahren Enormes für die Verständigung geleistet, ohne Konflikte wird eine der größten Moscheen Deutschlands gebaut. Zugleich aber offenbaren sich eklatante Unterschiede zum Rechtsverständnis Deutschlands. Holecek zitiert einen Duisburger Beamten mit den Worten: „Was sich seit drei, vier Jahren hier entwickelt, ist eine Zeitbombe.“

Kriminaloberkommissar Andreas de Fries kennt diese böse Vorahnung, die ihm plötzlich in den Nacken kriecht, wenn er die Personalien eines Verdächtigen kontrolliert und sich wie aus dem Nichts zwei Dutzend Personen um ihn drängeln und wild durcheinander reden. „Die Stimmen kommen von allen Seiten, und plötzlich kriegen Sie einen Stoß in den Rücken. So schnell können Sie gar nicht gucken“, sagt de Fries.

Der 45-jährige Polizeioberkommissar ist ein kräftiger Kerl mit selbstbewusstem Auftreten. Doch in Duisburg-Marxloh zählt eine Polizeiuniform nicht mehr viel. „Das war eine schleichende Entwicklung“, erzählt Polizeihauptkommissar Hans Schwerdtfeger, der seit nunmehr elf Jahren in der Fußstreifenwache am August-Bebel-Platz arbeitet. Kollege de Fries ist fünf Jahre länger hier.

Die beiden haben die Kurden-Konflikte in den Neunzigerjahren erlebt. Sie kennen viele der türkischen Geschäftsleute, kaufen bei ihnen Lebensmittel. Sie schwärmen von den Brautkleidern, die eine exotische Hochzeitsmoden-Meile auf der Weseler Straße bietet, und mit einigen Bewohnern haben sie privat Freundschaft geschlossen. Im Großen und Ganzen loben Schwerdtfeger und de Fries die türkischstämmigen Marxloher.

Aber jene, die als „Staatenlose“ aus dem Libanon, dem Irak oder kurdischen Gebieten in der Türkei stammen, bereiten ihnen Sorgen. „Bei den Türken und Albanern funktioniert es immer über die Eltern“, erzählt Schwerdtfeger; wird ein Sprössling auffällig, hilft meist ein Gespräch mit den Eltern. Doch die Jugendlichen, die sich selbst „Araber“ nennen, würden keine Grenzen und keinen Respekt mehr kennen. Es mögen wohl einige Hundert in Marxloh sein, und ihr Verhalten ist dazu angetan, pauschale Angst vor Ausländern zu erzeugen. Achtjährige treten alte Damen, fordern Frauen zum Geschlechtsverkehr auf, schmeißen mit Wasser gefüllte Luftballons gegen Geschäftsscheiben oder gehen absichtlich bei Rot über die Straßenkreuzung und erzeugen Staus. „Ständig werden kleinere Verstöße provoziert, auch wenn ein Streifenwagen in Sichtweite steht“, sagt de Fries. Sobald man die Kleineren zur Räson bringen will, tauchen die aggressiveren Geschwister auf. „Das ist unsere Straße“, rufen sie. Dann wird es gefährlich. Der Duisburger Polizeipräsident Rolf Cebin nennt das Problem gegenüber der WELT beim Namen. „Die Zusammenrottung von Bevölkerungsteilen bei polizeilichen Anlässen ist ein zunehmendes Problem. Es kommt immer wieder vor, dass eine polizeifeindliche Stimmung entsteht.“

Die GdP lobt Cebin für den Mut, dies auszusprechen, und betont, dass sich bei etlichen Kollegen Wut und Enttäuschung angestaut hätten. Sie sehen die Politik in der Pflicht, ihre Sozial- und Migrationspolitik zu verändern.

In der Nachbarstadt Essen bleibt derweil die nördliche Innenstadt weiterhin ein „gefährlicher Ort“. Allein in den ersten vier Monaten seit Ausrufung der besonderen Lage wurden 1000 Personen kontrolliert und dabei rund 200 Straftaten aufgedeckt. Seit einem halben Jahr ist es dort zu keinen größeren Vorfällen mehr gekommen. Polizeisprecher Ulrich Faßbender ist stolz auf den Erfolg, doch er bewertet ihn auch ganz nüchtern: „Wenn wir als Polizei weniger präsent wären, würde es sofort wieder losgehen.“

(Allen Spürnasen herzlichen Dank)

» Email an das NRW-Innenministerium: poststelle@im.nrw.de ^[4]

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^[5]„Seit fast zwanzig Jahren mache ich hier Dienst, kenne Marxloh und die Menschen wie meine Westentasche. Was sich seit drei, vier Jahren hier entwickelt hat, ist eine tickende Zeitbombe.“ Polizeibeamte Wolfgang Pawtowski und Inga Herder vor der DITIB-Merkez-Moschee in Duisburg-Marxloh.

Die Mai-Broschüre der Gewerkschaft der Polizei spricht Bände. Duisburg-Marxloh, das uns gerne als Hort der Glückseligkeit und des erfolgreichen Miteinanders der Kulturen präsentiert wird, ist ein Ort des Schreckens für Polizeibeamte und deutsche Ureinwohner. Sie werden beleidigt, angepöbelt, überfallen und verletzt, von ignoranten Politikern und bornierten Gutmenschen zum Abschuss freigegeben. Die PDF-Datei kann man sich hier herunterladen ^[3], ab S. 10 wirds richtig interessant.

Immer wieder die Pollmann-Kreuzung. Jugendliche rotten sich zusammen, laufen über die Straßenbahnschienen hin und her, liefern sich Schaukämpfe, der Verkehr stockt. Wolfgang Pawtowski und Inga Herder sind mit ihrem Streifenwagen da und versuchen das Spiel zu beenden. Als auch noch die Straßenbahn ausgebremst wird, greifen sie ein und halten einen Rädelsführer an der Jacke fest, um die Personalien aufzunehmen. Wenig später sind sie umringt und schaffen es nicht mehr, in ihren Wagen zu kommen, der nur zwei Meter entfernt steht. Inga Herder: „Fahrgäste in der Straßenbahn, die nicht mehr weiterkam, riefen die Polizei an: Ob wir eigentlich wüssten, dass hier gerade zwei Polizisten verprügelt werden.“
(…)
Kaum eine Fernsehreportage, die Marxloh nicht als Musterbeispiel für gelungene Integration und multikulturelles Zusammenleben preist. (…) Stände abbauen. „Schön wär’s. Seit fast zwanzig Jahren mache ich hier Dienst, kenne Marxloh und die Menschen wie meine Westentasche. Was sich seit drei, vier Jahren hier entwickelt, ist eine tickende Zeitbombe.“

„Pisser“, „Penner“, Scheißbulle“ sind die geläufigsten Schimpfwörter, die neuerdings hinter den Kolleginnen und Kollegen hergerufen werden, wenn sie durchs Viertel gehen. Es sind Kinder, Jugendliche und Heranwachsende. Aus einer Gruppe heraus die Polizei zu beleidigen und alles abzustreiten, wenn sie angesprochen werden, ist ein beliebter Sport. Ein Sport, der in anderen Ländern mit anderen Polizeien ein unkalkulierbares Verletzungsrisiko bergen würde. Aber in Deutschland muss die Tat dem Einzelnen zugeordnet werden. Eine Anzeige wegen Beamtenbeleidigung? „Was kommt dabei heraus, wenn überhaupt etwas herauskommt? zehn Stunden Sozialarbeit in der Moschee?“ Die Kollegen auf der Wache lächeln milde. (…) „Die Hemmschwelle für Respektlosigkeiten und Gewalttätigkeiten sinkt ständig. Hatten wir es vor fünf Jahren noch viel mit Diebstählen zu tun, ist es jetzt Raub unter Vorhalt des Messers, “ sagt Schultz.

Streifenwagenbesatzungen sind seit oftmals nicht mehr in der Lage, einfachste Einsätze zu fahren und beispielsweise Verkehrsunfälle oder Parkverstöße aufzunehmen, weil sie sofort von Menschentrauben umringt und an der Arbeit gehindert werden. So beginnt Anarchie.

Ende Dezember 2007 wohnen in diesem Viertel 18.000 Einwohner. Der Anteil der Bewohner ohne deutschen Pass bewegt sich um die 33 v.H., davon 4.000 Einwohner türkischer/kurdischer Nationalität. Insgesamt wird der Anteil der Bevölkerung mit „Migrationshintergrund“ auf 60 Prozent geschätzt. Bei den wenigen Einwohnern deutscher Herkunft handelt es sich, so die Beamten, „meist um Alte, die hier mehr wegwollen oder können – oder es kommen ganz junge deutsche Familien auf der Leiter des sozialen Abstiegs hier unten an.“
(…)
Türkische und libanesische Jugendliche beanspruchen den Stadtteil für sich. Auch gegenüber den Vertretern der staatlichen Ordnung: „Macht dass ihr wegkommt, das ist unsere Stadt!“ bekommen die einschreitenden Beamten zu hören. Axel Stickelbroeck: „So zivil, wie die Polizei hier mit Bürgern umgeht, kennen viele das aus ihren Heimatländern nicht. Dass wir nicht aus kleinstem Anlass mit aller Härte einschreiten, halten sie für Schwäche.“ Während die Revierkämpfe der Jugendlichen auf offener Straße ausgetragen werden, klären die Älteren die Frage, wer im Viertel das Sagen (und die Einnahmen)hat, eher hinter den Kulissen. Im großen Stil, so heißt es, würden ganze Straßenzüge aufgekauft, „Landsleute“ zu horrenden Mieten in Wohnhäusern untergebracht, in die aber kein Cent investiert wird.

Wer irgendwie kann, flüchtet aus der politisch verordneten Bereicherungsszene, sogar die Banken. Wer bleiben muss, erduldet resigniert die täglichen Schikanen.

Gespräche der Polizei mit Bewohnern machen deutlich, wie wenig auskunftsstark die Kriminalstatistik ist, die in Diskussionen über Auseinandersetzungen mit ethnischen Gruppen immer wieder für den Beleg herhalten muss „dass doch alles übertrieben“ wird. Anwohner klagen über Belästigungen im täglichen Leben, die selten den Bereich der Strafbarkeit erreichen und selten oder gar nicht zur Anzeige gebracht werden. Dazu gehören Rempeln, Anspucken, Weg versperren, Ruhestörung und ein allgemein lautes und aggressives Auftreten. Mit dem ostentativen Griff an die Eier werden Frauen und Mädchen unverhohlen angestarrt, nicht-muslimischen Mädchen „Hure“ und „Fick Dich“ hinterhergerufen. In den Ghettos ist die Brutalität etabliert: Ständig derbe Beleidigungen, Demütigungen und physische Gewalt.

Respektlosigkeit gegenüber und Gewalt gegen Polizisten ist dabei kein Privileg der Migranten. Kuschelpädagogik und das Vorbild von Unkulturen färben auch auf einheimische Jugendliche ab. Die Dummen sind zuallererst die Polizisten.

(Spürnase: Patriot)

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Deutsche Politiker sind für gewöhnlich so lernresistent wie ihre Geschöpfe, die Rütli-Schüler. Wenige Ausnahmen bestätigen die Regel. Zum Beispiel der Bürgermeister des Rütlischulbezirks Berlin Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD). In einem hochinteressanten Interview der Welt berichtet er über Einsichten zum Umgang mit der Migrationskatastrophe ^[6], die er in London und Rotterdam gewonnen hat.

Bitte beachten Sie auch die zugehörigen Leserkommentare in der Welt. Dort zeigt sich deutlich, wie weit eine linksgerichtete Indoktrination der Gesellschaft schon fortgeschritten ist, und den Zugang zu vielen Lösungsansätzen, die dringend erforderlich wären, verstellt. Die wenigen lernfähigen Politiker der Republik werden nicht nur von ihren denkfaulen Berufskollegen, sondern immer wieder auch vom ideologisch verblödeten Gewerkschaftsvolk angegriffen.

(Spürnase: Max W.)

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Selten war den etablierten Parteien und ihren Medien vor einer Wahl so mulmig wie vor der NRW-Wahl 2009. Die große Unbekannte sind die Pro-Gruppierungen, die vielerorts zur Wahl antreten, und denen man insgeheim mehr Potential zutraut, als man öffentlich zugeben mag. Soviel, dass sich der der linken Gewerkschaft verdi angeschlossene größte deutsche Journalistenverband DJU ^[7] zu einem ungewöhnlichen Schritt entschließt.

Statt sich auf das Recherchevermögen der angeschlossenen Qualitätsjournalisten zu verlassen, bittet die Gewerkschaft die Journalisten zum Briefing ^[8], um eine geschlossene Meinungsfront gegen Pro-Köln und Pro-NRW sicher zu stellen:

„pro Köln – pro NRW“
Wie gehen Journalisten mit diesem Phänomen um?

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di NRW lädt ein

am Samstag, 14. Juni 2008 ab 13.30 Uhr
ins ver.di-Haus in Düsseldorf
Karlstr. 123-127, 40210 Düsseldorf

Sie beschreiben sich selbst als rechtspopulistisch, aber auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehend. Mit Rechtsextremismus wollen die Gruppen der „Bürgerbewegung pro NRW“, die sich derzeit auf die Kommunalwahl im kommenden Juni vorbereiten, nichts zu tun haben. Sie treten stattdessen als demokratisch saubere „Stimme der schweigenden Mehrheit“ auf, die sich über Klüngel, Korruption, Kriminalität und eine angebliche Islamisierung des Landes aufregt.

Doch „pro Köln“, die Keimzelle der „pro NRW“-Gruppierungen wird auch im aktuellen Verfassungsschutzbericht des Landes in der Rubrik Rechtsextremismus geführt.

Wie gehen Journalisten mit diesem Phänomen um? Lassen sich Empfehlungen für den journalistischen Alltag geben?

Drei Kenner der Szene – davon zwei aus der journalistischen Praxis – wollen Hintergründe beleuchten:

* Tomas Sager, Autor des in Berlin erscheinenden Fachdienstes „blick nach rechts“

* Alexander Häusler, Diplom-Sozialwissenschaftler und wissenschaftlicher Mitarbeiter der Arbeitsstelle Neonazismus an der Fachhochschule Düsseldorf.

* Wolfgang Kapust, Redakteur beim WDR in Köln, unter anderem mit Vertretungen in London, New York und Warschau und als Korrespondent im ARD-Studio Berlin.

Aus organisatorischen Gründen wird um Rückantwort bis zum 7. Juni 2008 gebeten an jutta.klebon@verdi.de ^[9].

Man kann sicher sein, dass die rhetorische Frage, ob es möglich sei, „Empfehlungen für den journalistischen Alltag zu geben“ am Ende der Veranstaltung mit „ja“ zu beantworten ist. Und dass es für Journalisten, die bei deutschen Medien weiterhin Aufträge erhalten wollen, dringend anzuraten ist, sich an diese „Empfehlungen“ zu halten, und nicht etwa durch eigene Recherchen zu anderen Urteilen über die Pro-Bewegung zu kommen, als diese von den linken Gewerkschaftsbossen vorgegeben werden.

Wir Bürger werden diesen Umstand bei der Bewertung der Pressemeldungen zum Thema zu berücksichtigen haben.

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In Berlin gehen die Freiraumtage der Linksfaschisten zu Ende. Ein letztes Mal Krawall, brennende Autos, verletzte Polizisten und jammernde Randalierer, die sich von der Staatsmacht angegriffen fühlen. Wer glaubt, dass das sinnlose Zerstörungswerk von einer ganzen Armee Schwarzvermummter veranstaltet wurde, ist im Irrtum. Ein paar Hundert, eine Handvoll Krimineller reicht, um die Hauptstadt eine Woche lang zu terrorisieren und 50 Autos abzubrennen.

Der Berliner Tagesspiegel ^[10]:

In der Nacht zu Sonntag sind Beamte „massiv mit Steinen und Flaschen beworfen“ worden, teilte das Polizeipräsidium mit. Fünf Polizisten wurden verletzt. Sieben Randalierer, darunter eine Frau, wurden festgenommen. Nach Angaben der Polizei kamen fünf davon später wieder frei, zwei Randalierer sollten am Sonntag wegen schweren Landfriedensbruchs dem Haftrichter vorgeführt werden.

Gegen 0.30 Uhr brannte in der Singerstraße in Friedrichshain ein Daimler Chrysler, wenig später wurde ein Gewerkschaftsgebäude an und bewarfen das Gewerkschaftsgebäude von Verdi am Bona-Peiser-Weg mit Steinen, wobei Fensterscheiben zu Bruch gingen. Insgesamt waren in der Nacht rund 550 Polizisten im Einsatz. Vom Hubschrauber aus versuchte die Polizei, Zusammenrottungen der Randalierer zu erkennen. Am Sonntagnachmittag fand zum Abschluss der sechs „Freiraumtage“ eine Demonstration durch Prenzlauer Berg statt, an der 350 Menschen teilnahmen.

Am späten Samstagabend hatten sich rund 250 Menschen vor dem alternativen Zentrum „Köpi“ in Mitte auf der Straße und auf Gehwegen versammelt. Die Gruppe weigerte sich nach Angaben der Polizei, die Straße freizugeben und mit Steinen und Flaschen geworfen. Später versuchten Sympathisanten des linken Wohnprojekts, die Straße zu besetzen: Gegen 23 Uhr brachten 150 Personen den Verkehr zum Erliegen. Aus dieser Menge wurden danach mehrfach Flaschen auf die Beamten geworfen. Als die Polizisten zwei Männer und eine Frau wegen schweren Landfriedensbruchs festnahmen, wurden sie massiv mit Flaschen und Steinen beworfen. Später in der Nacht versuchte die Menge, die in der „Köpi“ feierte, einen Container auf die Fahrbahn zu schieben und anzuzünden, die Polizei verhinderte dies. Scharf wies das Polizeipräsidium Vorwürfe der Krawallmacher zurück, dass Beamte das Hausprojekt in der Köpenicker Straße „angegriffen“ hätten. Dies sei „ eine Umkehrung der Realität“, hieß es.

In Berlin fanden von Dienstag bis Sonntag so genannte „Freiraumtage“ der autonomen Szene statt, zu denen etwa 200 Autonome aus dem Bundesgebiet und dem Ausland angereist waren, um die Berliner Szene zu verstärken. Begonnen hatten die Krawalle am Dienstagabend, als die Polizei ein Stunden zuvor besetztes Haus am Michaelkirchplatz geräumt hatte. Mehrere Nächte in Folge hatte es anschließend eine Vielzahl von Brandanschlägen auf Autos gegeben. Dabei wurden weit über 50 Fahrzeuge zerstört oder beschädigt.

(Spürnase: Juris P.)

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Eine optimistische Prognose hin zu einer „neuen Bürgerlichkeit“ in Deutschland ^[11] wagt heute der Herausgeber und Chefredakteur des Cicero und einer der wenigen konservativ-bürgerlichen Journalisten hierzulande, Wolfram Weimer, im Handelsblatt. Verantwortlich für diese Entwicklung sei ein Wandel in der Definition der öffentlichen Moral, weg von den Gutmenschen à la Claudia Roth hin zu postmoralischen Machern. „Es gibt keine Gutmenschen mehr, sie sind verschwunden“, so Weimers gewagte These.

Auszüge des Artikels:

Der Kampf der Kulturen mit dem Islam und der wirtschaftliche Druck der Globalisierung stärkten konservative Haltungen immer weiter. Figuren wie Sarkozy und Berlusconi würden deshalb gewählt, weil sie konservative Beschützerreflexe auslösten.

Tatsächlich gelingt es der Linken es einfach nicht, die Modernisierung für sich zu reklamieren. Sie hat keine Avantgarde-Verheißung mehr. Jahrzehntelang galt im 20. Jahrhundert, dass der Fortschritt links stehe. Heute wirken linke Bewegungen besitzstandswahrend, technikfeindlich, rückwärtsgewandt. Vor allem die Gewerkschaften tapern wie Dinosaurier durch die Gegenwart.

Zugleich zeigt sich eine Spätfolge der kommunistischen Diktaturen, denn die Linke hat seither den Kredit der überlegenen Moralität und Utopie verloren. Seit 1989 steht sie nicht mehr automatisch auf der Seite der Guten. Vor allem unter Intellektuellen hat es daher eine enorme Distanzierung gegeben. Der Historiker Jacques Juillard beschreibt den neuen Widerspruch so: »Das Wort Linksintellektueller war lange Zeit ein Pleonasmus, heute wird es zu einem Oxymoron.«

Wer aber die öffentliche Moral definiert, der hat früher oder später auch die politische Macht. Man erinnert sich noch an Jimmy Carter oder Ralph Giordano oder Rita Süssmuth.

Einspruch, Herr Weimer! Im Gegensatz zu Carter und Süßmuth hat Ralph Giordano einen geistig-politischen Wandel vollzogen, der ihn mittlerweile zu einem der Protagonisten derjenigen gemacht hat, die sich gegen die „wahre“ Unterdrückung der Menschenrechte durch die Gewaltideologie Islam einsetzen.

Die moralischen Gefühlstaucher waren einst so in Mode, dass man ihren Epigonen an Elternabenden ebenso begegnete wie auf Weihnachtsbasaren und in Talkshows. Ihre Betroffenheitsrituale und ihre Lichterketten nervten irgendwann. Denn sie wussten moralisch immer alles besser – die selbstgefälligen Sachverwalter des Ethischen. Plötzlich gab es ein Schimpfwort für sie, das im aufbrandenden Meer der Political Correctness wie ein Mond die Ebbe erzwang: Gutmenschen!

(…)

Und so feiern die Bildungsbürger plötzlich wieder Nietzsche und Goethe, man liest wieder Heidegger statt Adorno, Thomas Mann statt Bertolt Brecht. Selbst Jürgen Habermas, die letzte lebende Legende der Frankfurter Schule, ist vom fordernden Soziologen zum mythologisierenden Religionsphilosophen zurückverbürgerlicht. Und in seiner Heimatstadt der linken Bewegung, im APO-Frankfurt kuschelt sich das linksökologische Milieu genau wie in Hamburg in schwarz-grüne Großstadtregierungen.

Die Restauration ist kulturell weiträumig angelegt: Am bunten Ende ist selbst RTL vom bürgerlichen Rollback erfasst. Der Sender, der einst frech mit blanken Busen begann, macht heute die höchsten Quoten mit einer Super-Nanny, die deutschen Familien den bürgerlichen Erziehungskanon erklärt, und – noch unglaublicher – mit Abendshows im Smoking, die den Standardtanz zelebrieren und Höflichkeitsrituale der fünfziger Jahre hochleben lassen.

Erneuter Einspruch: Als Beispiel für eine neue Bürgerlichkeit ausgerechnet die (rote) „Super Nanny“ ^[12], eine Gutmenschin wie sie im Buche steht, aufzuführen, bewerten wir als kleinen Ausrutscher.

„Elite“ ist wieder eine Orientierungsformel, genauso wie „Werte“ und „Leitkultur“, „Heimat“ und „Leistungsethik“. Beinahe altbacken klingen dagegen die besiegten Leitbegriffe von „Solidarität“ bis „Emanzipation“. Selbst der Humor zeigt als sicherer Trendindikator eindeutig weg vom linken Dieter-Hildebrandt-Kritik-Kabarett im Rollkragenpulli hin zur hyper-bürgerlichen Harald-Schmidt-Salon-Comedy im italienischen Anzug.

Wie einst beim Marsch der 68er durch die Institutionen werden auch jetzt beim Surfen der 89er durch die Lounges des Lebens die Kraftfelder der Haltung nacheinander aktiviert. In den Neunzigern entfaltete sich zunächst das Bürgerlich-Ökonomische und seine Wettbewerbsmentalität, von der Standortdebatte über die Managementkultur bis zur Börsianierung der Sprache. Dann folgte die Familiarisierung des Denkens. Kinder und Mütter rückten plötzlich ins Rampenlicht und entfachten ein Demografiebewusstsein wie zuletzt im 19. Jahrhundert.

Die nächste Welle der Restauration wird religiöser Natur sein. Von der kollektiven Rückkehr in die Schuluniform bis zur schulischen Morgenandacht ist es jetzt nur noch eine Frage der Zeit. Peter Hahne und „Wir sind Papst“ waren erst der Anfang – die jüngsten Umfragen signalisieren bereits einen sprunghaften Anstieg des religiösen Bewusstseins gerade bei den Jüngeren. Damit ist vorgezeichnet, dass die „neue Bürgerlichkeit“ die „neue Linke“ noch einige Zeit in Wahlen besiegen dürfte.

» Homepage von Wolfram Weimer ^[13]

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Es hat etwas Gutes, dass der rote Mob sich am 1. Mai von seiner schlimmsten Seite gezeigt hat und uns daran erinnert, was droht, wenn man linksextremistischen Tendenzen nicht entgegenwirkt. Könnte man sagen. Man könnte aber auch links und rechts vertauschen. Dann wird daraus Qualitätsjournalismus.

Bei KA-News aus Karlsruhe ^[14] verblüfft Denis Elbl mit einer verblüffenden Logik: Über linksextreme Gewalt muss man nicht diskutieren, weil darüber nicht diskutiert werden muss:

Und wieder Gewalt zum 1. Mai. Die traditionellen „Maifestspiele“ in Berlin fielen in diesem Jahr zwar wie schon in den letzten Jahren vergleichsweise ruhig aus, dafür lieferten sich Rechte und Linke in Hamburg heftige Straßenschlachten. Die dortige Polizei glaubt gar: Ohne ihr Einschreiten hätte es Tote gegeben. Bemerkenswert: Anders als sonst habe es bei den Rechten „kein legalistisches Verhalten“ gegeben, die NPD-Anhänger hätten Anweisungen der Polizei nicht befolgt. Spätestens seit diesen Krawallen sollte jedem in der Fächerstadt klar sein, wogegen Oberbürgermeister Heinz Fenrich und andere kämpfen.

Fraglos: Auch die Links-Autonomen, mit denen sich die Rechten in Hamburg am 1. Mai wüste Schlachten geliefert haben, sind keine Kinder von Traurigkeit. Aber es sind nun einmal nicht die Umtriebe linksextremistischer Kreise, über die in Karlsruhe derzeit diskutiert werden muss, sondern bekanntlich die Bemühungen um ein NPD-Zentrum.

Da ist es keinesfalls das „reflexartige Geheul linker Gutmenschen“, wenn sich alle demokratischen Kräfte dagegen zur Wehr setzen, dass eine Partei, die Menschen um sich schart, die ganz offensichtlich vor brutaler Gewalt nicht zurückschrecken, mittels eines „Nationalen Zentrums“ in Karlsruhe Fuß zu fassen versucht (wobei am Rande die Frage erlaubt sein muss, wohin es eine Gesellschaft gebracht hat, die den Begriff „Gutmensch“ als Schimpfwort betrachtet).

Die rechte Szene ist heute vielschichtiger organisiert denn je. Ob ihrer Uniformierung leicht zu identifizierende Nazi-Glatzen gibt es immer weniger. Insofern hat es sogar etwas Gutes, dass der braune Mob sich am 1. Mai von einer seiner schlimmsten Seiten gezeigt hat und uns daran erinnert, was droht, wenn man rechtsextremistischen Tendenzen nicht entgegenwirkt. Und gut, dass die gesellschaftlich relevanten Kräfte in Karlsruhe dies offenbar auch verstanden haben.

Solange man sich angesichts der von Linksextremisten angerichteten Schäden ^[15] nicht zur Wehr setzt, dass Parteien, Gewerkschaften, Kirchen und Journalisten Menschen um sich scharen, die ganz offensichtlich vor brutaler Gewalt nicht zurückschrecken, ist es kein Wunder, dass die übrige Gesellschaft den Begriff „Gutmensch“ als Schimpfwort betrachtet. Schlimmer als das ist: Es zerstört die Bereitschaft der Bürger, die freie Gesellschaft gegen ihre Feinde von rechts und links zu verteidigen, wenn man mit gutmenschlicher Einäugigkeit die Verbrechen der einen Seite verharmlost, weil man sie mit klammheimlicher Freude als verbündete große Brüder im Kampf gegen die andere Seite betrachtet.

(Spürnase: Jürgen)

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Wenn der Lärm vorüber ist, zieht auch die Presse ab. Der stille Tag danach ist den Qualitätsjournalisten der Revolverblätter keinen Bericht wert. Denn das ist der Tag der Opfer der linksfaschistischen Selbstverwirklichung. Der Bürger, die fassungslos vor ihren abgebrannten Autos stehen, vor den eingeschlagenen Scheiben ihrer Geschäfte oder, wie der Afrikaner Jean-Paul Toupka (Foto), vor einer vernichteten Existenz.

Toupka ist einer von den Zuwanderern, die sich mit der ihnen von linken Weltverbesserern zugedachten Opferrolle nicht zufrieden geben. Statt von Sozialleistungen zu leben und auf die Gesellschaft zu spucken, die ihn ernährt, nutzte er beide Chancen, die Freiheit des Gastlandes und die Kontakte seiner alten Heimat, um von seiner Hände Arbeit zu leben und dabei noch einen ökologisch sinnvollen Beitrag zu leisten, von dem alle profitieren. Er kaufte alte Reifen auf, die der Wohlstandsgesellschaft als Sondermüll gelten, in armen Ländern aber noch ein begehrtes Wirtschaftsgut sind, und exportierte sie nach Afrika.

Eines jener Kleinunternehmen, das mehr den Stolz befriedigt, aus eigener Kraft den Lebensunterhalt zu bestreiten, als dass man dabei reich würde. Wie bei vielen Unternehmen dieser Art reicht der Gewinn nicht aus, um teure Versicherungen zu bezahlen. Das wurde Jean-Paul Toupka zum Verhängnis, als am 1. Mai linke Randalierer sein Reifenlager anzündeten, vermutlich in der Hoffnung, mit dem Brand eine benachbarte Tankstelle in die Luft zu jagen. Die Feuerwehr konnte mit vier Löschzügen die Katastrophe verhindern, aber die Existenz des Afrikaners ist vernichtet. BILD online ^[16] gehört zu den wenigen Zeitungen, die auch am Tag danach über die Opfer des verlogenen Kampfes gegen Rechts™ berichten:

Besonders schlimm hat es Jean-Paul Toupka (47) erwischt: Ihm gehört der Reifenhandel an der Bramfelder Straße, den Chaoten in Brand gesetzt hatten. 3000 Reifen gingen auf dem Gelände in Flammen auf.

Toupka: „Ich habe zigtausende Euro investiert, wollte die Reifen exportieren. Die Ware war nicht versichert, jetzt bin ich ruiniert, weiß nicht mehr weiter.“

Eines von vielen Opfern, deren Eigentum von linken Menschenhassern am vergangenen Donnerstag zerstört wurde. Keine Lichterketten, kein Spendenaufruf und kaum Berichte. Sicher ist nur eins: Die Bonzen von SPD, Grünen, PDS und Gewerkschaften, die Journalisten und Verleger, die mit hysterischen Aufrufen zum Kampf gegen Rechts™ die kriminelle Linke finanzieren, motivieren und auf Bürger wie Jean-Paul Toupka hetzen, werden für den Schaden, den sie politisch zu verantworten haben, nicht gerade stehen.

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Vom „Tag der Arbeit“, der seit den Tagen des Nationalsozialismus offizieller Feiertag in Deutschland ist, fühlen sich besonders alle angezogen, die dem Thema Arbeit sonst eher mit Zurückhaltung begegnen. In diesem Jahr stand das Weihnachtsfest für Gewerkschaftsbonzen ganz im Zeichen der Frage, wer die besseren Sozialisten seien ^[17]: Nationalsozialisten oder Antifa-Stalinisten. Gemessen an der Enteignung und Zerstörung von Eigentum der Bürger, die sich auch über das Jahr mit Arbeit befassen, haben die Linksfaschisten immer noch die Nase vorn.

Hamburg

Zentrum des sozialistischen Wettbewerbs war in diesem Jahr Hamburg, was im voraus allgemein allen bekannt war, die es wissen wollten. Auf Seiten der Rechtsextremisten war eine Demonstration und Kundgebung geplant, auf der Dr. Reinhold Oberlercher ^[18]sprechen sollte. Der „Nationalmarxist“ und frühere SDS Funktionär fand gemeinsam mit seinem Genossen Horst Mahler eine passende Heimat bei den Neonazis, wo er mit diesem zusammen das „Deutsche Kolleg“ aufbaute. Die Denkfabrik, die mit Vorschlägen wie der standrechtlichen Erschießung von Rauschgiftbesitzern glänzt, entwarf u.a. eine Verfassung für das künftige Deutsche Reich, die verdächtig an die Zustände in Nordkorea oder das frühere sozialistische Albanien erinnert. Eine echte Konkurrenz für die Antifa im Wettbewerb um die dümmsten Ideen, zumal Sprechchöre der Rechten wie „Nie wieder Israel“, die gestern in Hamburg zu hören waren, durchaus auch zu deren Repertoire gehören.

Soviel innere Nähe erforderte ein deutliche äußerliche Distanzierung, und so bereitete die Antifa ohne große Geheimniskrämerei ihre Gegenaktionen vor. Längst hat die spontane Empörung der Linken eine ähnlich zentralistische Befehlsstruktur wie die der Muslime. Auf den Seiten der Hamburger Antifa gab es seit Tagen generalstabsmäßige Stadtpläne ^[19] zum Download. Angekündigt war auch die erstmalige Erprobung einer neuen Kommandostruktur ^[20], die gestützt auf das linksextreme „Freie Sender Kombinat Hamburg ^[21]“ (FSK) und den Internetdienst Twitter.com ^[22] die Befehle der linksfaschistischen Einsatzleitung per SMS an die Straßenkämpfer übermittelt.

Auch auf der Gegenseite hatte sich einiges getan. Teilnehmer aus dem Umfeld der rechten Autonomen (Foto) hatten bereits in Internetforen im Vorfeld diskutiert, dass eine weitere Rücksichtnahme auf die Interessen der an geordneten und gewaltfreien Aufmärschen interessierten NPD nach deren Wahlniederlage in Hamburg nicht mehr angebracht sei. Erstmals bereitete man sich auch hier auf eine direkte physische Konfrontation mit den Linken vor, die dann tatsächlich mehrfach stattfand. Auch Journalisten, Kameraleute und Fotografen wurden erstmals auch von Rechtsextremen tätlich angegriffen und verletzt ^[23].

Eine explosive Lage, die von den Behörden und dem bisher erfolgreichen parteilosen Hamburger Innensenator Udo Nagel durchaus richtig eingeschätzt wurde. Aber kurzfristig, am Vorabend der Ereignisse, wurde das sinnvolle Konzept der Polizei, die konkurrierenden Gruppen weiträumig zu trennen, durch einen Richterspruch des Oberlandesgerichtes Hamburg gekippt. In einem Interview der Bildzeitung ^[24] macht Nagel jetzt die Justiz für die eintägigen Straßenschlachten und Brandstiftungen verantwortlich, die den Hamburger Bürgern einen ersten Vorgeschmack auf die Verhältnisse unter ihrer künftigen schwarz-grünen Regierung geben. Bereits in der Nacht kam es zu ersten Ausschreitungen durch Linksfaschisten ^[25]. Für eine Schadensbilanz des folgenden Tages ist es angesichts der umfangreichen Zerstörungen ^[26] von privatem und öffentlichen Eigentum zu früh. Es dürften aber einige Millionen zusammenkommen. Vieles hätte verhindert werden können, wenn man das ursprüngliche Polizeikonzept hätte beibehalten können. In Nürnberg verlief eine ähnliche Veranstaltung ohne größere Schäden ^[27], da dort die Polizei nicht durch ein Gericht behindert wurde.

Berlin

Während in Hamburg die Barrikaden brannten, klopfte man sich im roten Berlin in üblicher Selbstüberschätzung noch auf die Schultern, nachdem die Walpurgisnacht dort ungewohnt friedlich verlaufen war. Friedlich bedeutet in der SED-Stadt: 13 verletzte Polizisten und 24 Festnahmen. Da schien das Konzept der Deeskalation als Allheilmittel noch aufzugehen. Deeskalation bedeutet: Zahlreiche angemeldete und nicht angemeldete Umzüge von linken Randalierern, Türken und Kurden zogen durch die Stadt wie sie wollten, und überquerten trotz ausdrücklichem Verbot auch ungehindert jenes multikulti Straßenfest, dass als wirkungslose Geheimwaffe gegen Randale großzügig aus Steuergeldern finanziert wird. Auch in diesem Jahr und bei den späteren schweren Ausschreitungen, bot das Fest flüchtenden Linksfaschisten einen willkommenen Unterschlupf vor polizeilichen Zugriffen.

Die Lage in Berlin verschärfte sich gegen Abend, als die ersten Linksfaschisten aus Hamburg zurückkehrten und sich einer Demonstration anschlossen, die der Schwerverbrecher Ralf Reinders (RAF) ^[28] angemeldet hatte, der bereits für die Entführung von Peter Lorenz zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt wurde und sich derzeit besonders dem islamfaschistischen Terrorismus im Irak verbunden fühlt. Der Focus ^[29] berichtet aus Berlin:

Als sich Polizeipräsident Dieter Glietsch am Lausitzer Platz mitten im Kreuzberger Kiez „SO 36“ ein Bild von der Lage machen wollte, rasteten einige Linksextremisten völlig aus. Sie warfen Steine auf den 60-Jährigen, auch Flüssigkeiten wurden geschleudert. Dann flogen auch Stühle und Tische in die Richtung von Glietsch. Feuerwerkskörper explodierten. Die eingesetzten Polizeibeamten brachten ihren Chef hektisch zu einem Gruppenwagen. Die Chaoten warfen nun sogar mit Fahrrädern nach dem Auto. Doch Glietsch konnte in Sicherheit gebracht werden. Er kam mit dem Schrecken davon, blieb unverletzt.

Ausgerechnet Glietsch, der seit Jahren das Prinzip der Deeskalation predigt, hatte mit seiner Anwesenheit zur Eskalation der Lage beigetragen. Denn bis dahin war es in Kreuzberg relativ friedlich geblieben. Zu den befürchteten großen Ausschreitungen, die es Kreuzberg seit 1987 bisher an jedem 1. Mai gegeben hatte, war es zunächst nicht gekommen.

Dabei hatte schon der Name des Veranstalters nichts Gutes erhoffen lassen. Ex-RAF-Terrorist Ralf Reinders hatte bei der Polizei den Aufmarsch angemeldet. Der 61-Jährige hatte 1975 den Berliner CDU-Chef Peter Lorenz entführt und war dafür zu 15 Jahre Gefängnis verurteilt worden. Von einem friedlichen 1. Mai waren die Beamten spätestens seit Bekanntwerden dieser Tatsache nicht ausgegangen, auch wenn Glietsch die Hoffnung im Vorfeld wiederholt geäußert hatte.

Nach den Angriffen auf den Polizeipräsidenten eskalierte die Lage in der Nacht aber immer wieder. Entlang der Skalitzer Straße warfen Teilnehmer einer nicht angemeldeten Demonstration Steine und Flaschen auf die Beamten, die aus dem ganzen Bundesgebiet kamen, um die Lage in den Griff zu bekommen. Mehrere tausend Linksautonome waren in der Dunkelheit mit roten Fahnen unter dem Motto „Zusammen kämpfen gegen Kapital und Krieg“ durch Kreuzberg gezogen und konterkarierten ihr eigenes Motto, indem sie sich nicht gerade friedlich präsentierten. Etliche von ihnen fanden dann Unterschlupf auf dem Straßenfest „Myfest“, das die Krawalle eigentlich verhindern sollte. Die Polizei konnte trotzdem etliche Randalierer festnehmen, indem sie immer wieder gezielt Gewalttäter aus der Demo herausholte. Auch Polizisten wurden verletzt.

Nicht nur in Hamburg und Berlin randalierte der Mob. Weitere Vorfälle mit teilweise gewalttätigen Ausschreitungen werden aus Wuppertal ^[30], Oldenburg ^[31] und weiteren Orten gemeldet.

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Der Wunsch, mutig Gesicht gegen Rechts ^[32] zu zeigen, treibt offenbar auch die linken Autonomen an, die am heutigen 1. Mai einige deutsche Städte in Schutt und Asche legen wollen. So muss man jedenfalls die gängige Berichterstattung in den Medien interpretieren, eine entschuldbare Überreaktion der Besorgten. Denn die eigentliche Gefahr geht von den Rechten aus. Wir haben einige Beispiele zusammengetragen.

Bis zu 10.000 Demonstranten erwartet die Hamburger Polizei am 1. Mai. Gewaltbereite Linke aus dem ganzen Bundesgebiet sammeln sich in diesem Jahr offenbar nicht in Berlin, sondern in der Hansestadt. Zu einem Neonazi-Aufmarsch ist eine Gegendemo geplant. Erste Krawalle und Festnahmen gab schon am Dienstagabend.

schreibt die Welt ^[33]. Und weiter:

Mit einem Großaufgebot rüstet sich die Hamburger Polizei am 1. Mai für mehrere angekündigte Demonstrationen mit insgesamt etwa 10.000 Teilnehmern. Schwerpunkt der Einsätze wird der Hamburger Stadtteil Barmbek sein, wo Neonazis für Donnerstag einen Marschzug von etwa 800 Anhängern der rechtsextremen NPD angemeldet haben. Linke Bündnisse haben zu Protestaktionen aufgerufen.

Bei n-tv erfahren wir ^[34]

Mehr als 10.000 Demonstranten erwartet die Polizei in Nürnberg. Davon sind rund 1.000 Sympathisanten der rechtsextremen NPD, die ihre Anhänger aus dem ganzen Bundesgebiet zu einer Kundgebung aufrief. Die Stadt Nürnberg ruft zu einer Gegenveranstaltung auf, zu der unter anderem auch der bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein kommt. Gewaltsame Auseinandersetzungen befürchtet die Polizei zwischen den rechten Demonstranten und den etwa 3000 Teilnehmern von zusätzlichen Gegenveranstaltungen der linken Szene.

Im Hamburger Stadtteil Barmbek ist ein Aufmarsch einer NPD-nahen Gruppe angemeldet, daran teilnehmen werden rund 800 Personen. Gegen diesen Aufmarsch planen Gewerkschaften, Kirchen und Theatermacher eine Protestkundgebung. Außerdem sind mehrere kleinere Kundgebungen gegen die Neonazis geplant. Die Polizei rechnet mit insgesamt rund 3.000 Gegendemonstranten.

Auch DGB und Charlotte Knobloch vom Zentralrat der Juden in Deutschland zeigten sich besorgt angesichts der „diffus-rechtsextremistischen Stimmung“, die sich in Teilen des Landes breitgemacht habe. Die diffus-linksextremistische, extrem gewaltbereite Stimmung mit dem sie begleitenden Antisemitismus, die sich flächendeckend in Politik, Medien und Gesellschaft ausgebreitet hat, und der Islamofaschismus hingegen, scheinen als unabwendbares Ereignis hingenommen zu werden.

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^[35]Auf deutschen Straßen ist schon Realität, wovon Politiker wie Beck und Ypsilanti träumen. Nachdem bereits am vergangenen Wochenende ^[36] Linksfaschisten in mehreren deutschen Städten ihren Anspruch auf die Herrschaft ^[37] auf der Straße deutlich gemacht haben, ist für kommenden Montag eine Demonstration in Offenbach ^[38] angekündigt. Dabei ist alles, was links ist, auch wenn die Gruppierungen in den Parlamenten noch versuchen, inhaltliche Distanz vorzutäuschen.

Das Bündnis reicht von der Gewerkschaftsjugend über Grüne und Jungsozialisten bis zur DKP nahen SDAJ, der Linksjugend der Stasipartei und den Linksfaschisten der Antifa. Motto der Demo: „Uns gehört die Zukunft“. PI würde sich freuen, wenn Leser aus der Region die Veranstaltung beobachten und uns als Bürgerreporter in Wort und Bild über die Aktivitäten berichten würden. Die Demonstration beginnt am kommenden Montag, 18 Uhr in der Kaiserstraße in Offenbach.

konkrete Verabredungen zum gemeinsamen Besuch, insbesondere Treffpunkte, sollten nur per privater E-Mail unter vertrauenswürdigen Lesern ausgetauscht werden.

(Spürnase: Carlo)

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