[1]Am 12. Juni begingen Linksterroristen im Zusammenhang mit einer Demonstration gegen das Sparpaket der Bundesregierung einen Bombenanschlag in Berlin, bei dem 14 Polizisten verletzt wurden, von denen zwei im Krankenhaus notoperiert werden mussten (PI berichtete) [2]. SpiegelOnline [3] hat seinen Videobericht, der sich auf den zuvor von PI gezeigten Bombenanschlag bezieht, denn auch mit dem Titel versehen: „Bombe auf Berliner Polizisten. Rückkehr des RAF-Terrors?“ Doch von Terrorismus wollen weder Innensenator Ehrhart Körting noch die ihm unterstellte Polizei und auch nicht die Gewerkschaft der Polizei sprechen.
Zwar erklärt der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Bodo Pfalzgraf, es handle sich bei dem Bombenanschlag um einen Mordversuch – um was auch sonst! Warum er einen Bombenanschlag auf Polizisten im Einsatz allerdings nur als „hart an der Grenze zum Terrorismus“ sieht, erschließt sich nicht ganz. Er gibt auch keinen Hinweis, warum diese Grenze mit dem Zünden einer Bombe inmitten einer Gruppe von Polizisten noch nicht überschritten sein sollte.
Der Berliner Innensenator, der es zu einer Kunstform erhoben hat, Verfassungsfeinde in ihrer Bedrohung für die freiheitlich demokratische Grundordnung kleinzureden [4], zeigt wieder einmal, wie politisch blind er ist. Oder ist es „nur“ ideologische Verblendung? So behauptet er, die Bombenleger von Berlin hätten kein politisches Motiv, ihnen ging es nur um die Ausübung von Gewalt. Wollte der Berliner Innensenator nur einmal die Worte „Karl Marx“ zusammen mit dem Wort „Gewalt“ googeln, würde er leicht feststellen können, dass die Linksterroristen dies völlig anders sehen. Gewalt wird von diesem Spektrum sehr wohl als ein Mittel zur Erreichung politischer Ziele verstanden.
Die Stellungnahme Körtings ist besonders angesichts der Kurzfassung des Verfassungsschutzberichtes 2009 vom 15.06.2010 [5] und damit von heute bemerkenswert. Heißt es doch dort unter anderem zum Linksextremismus:
Auffallend waren die Übergriffe auf Polizeibeamte und staatliche Einrichtungen und den „politischen Gegner“.
Während der Verfassungsschutzbericht demnach Linksextremisten bescheinigt, Polizeibeamte anzugreifen, attestiert Innensenator Körting den Attentätern, die 14 Polizisten verletzten, gar keine Linksextreme zu sein, da es keinen politischen Hintergrund gebe.
Auch weil es die Organisationsstrukturen wie in den 70er-Jahren bei den derzeitigen Linksextremen nicht gebe, sei es „historisch falsch“ von Terrorismus zu sprechen. Woher Körting diese Erkenntnis nimmt, obwohl die Täter noch nicht ermittelt sind, bleibt unklar. Aber immerhin zu soviel „Härte“ lässt sich der Senator für die Innere Sicherheit hinreißen, dass er die Gewaltanwendung für „höchst bedenklich“ [6] hält. Wohltuend klar erkennt jedoch Andreas Gram (Abgeordneter, CDU-Berlin) die Parallelen zur „Roten Armee Fraktion“. Ihm dürfte dies leichter fallen, ist er doch dem Innensenator nicht unterstellt.
Die neueste PC-Vorgabe des Innensenators ist bei den ihm unterstellten Behörden sehr wohl verstanden worden und so erklärt der Pressesprecher der Berliner Polizei, Frank Millert, es spiele für DIESEN Fall erst mal keine Rolle, ob man den Bombenanschlag als Terrorismus bezeichnet oder nicht. Es sei eine schwere Straftat, die „diese Leute“ begangen haben. Man könnte doch tatsächlich vermuten, dass es eine Rolle spielen könnte, ob man wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung ermittelt oder nicht. Da die Berliner Polizei von mehreren Leuten als Täter ausgeht – wie der Pressesprecher Millert nur allzu deutlich macht – könnte es sich im Sinne des § 129 a des Strafgesetzbuches [7] um eine Vereinigung handeln. Aber augenscheinlich will man dies gar nicht so genau wissen, weshalb wohl auch nicht in diese Richtung ermittelt wird.
Es bleibt abzuwarten, welche Bauchaufschwünge durch die Verharmloser noch unternommen werden, um den Terrorismus nicht als solchen benennen zu müssen. Schließlich könnte sich die Öffentlichkeit sonst noch die Frage stellen, ob die politischen Eliten den linken Extremismus haben gedeihen lassen, indem man sich das linke Auge über Jahre hinweg mit aller Entschlossenheit zuhielt. Nachdem es bislang schon politisch nicht korrekt war, zu erkennen, dass es Linksextremismus überhaupt gibt, ist es nun nicht opportun, zu sehen, dass dieser in den Terrorismus abgeglitten ist.
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