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Körting: Bombenanschlag ist kein Terrorismus

[1]Am 12. Juni begingen Linksterroristen im Zusammenhang mit einer Demonstration gegen das Sparpaket der Bundesregierung einen Bombenanschlag in Berlin, bei dem 14 Polizisten verletzt wurden, von denen zwei im Krankenhaus notoperiert werden mussten (PI berichtete) [2]. SpiegelOnline [3] hat seinen Videobericht, der sich auf den zuvor von PI gezeigten Bombenanschlag bezieht, denn auch mit dem Titel versehen: „Bombe auf Berliner Polizisten. Rückkehr des RAF-Terrors?“ Doch von Terrorismus wollen weder Innensenator Ehrhart Körting noch die ihm unterstellte Polizei und auch nicht die Gewerkschaft der Polizei sprechen.

Zwar erklärt der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Bodo Pfalzgraf, es handle sich bei dem Bombenanschlag um einen Mordversuch – um was auch sonst! Warum er einen Bombenanschlag auf Polizisten im Einsatz allerdings nur als „hart an der Grenze zum Terrorismus“ sieht, erschließt sich nicht ganz. Er gibt auch keinen Hinweis, warum diese Grenze mit dem Zünden einer Bombe inmitten einer Gruppe von Polizisten noch nicht überschritten sein sollte.

Der Berliner Innensenator, der es zu einer Kunstform erhoben hat, Verfassungsfeinde in ihrer Bedrohung für die freiheitlich demokratische Grundordnung kleinzureden [4], zeigt wieder einmal, wie politisch blind er ist. Oder ist es „nur“ ideologische Verblendung? So behauptet er, die Bombenleger von Berlin hätten kein politisches Motiv, ihnen ging es nur um die Ausübung von Gewalt. Wollte der Berliner Innensenator nur einmal die Worte „Karl Marx“ zusammen mit dem Wort „Gewalt“ googeln, würde er leicht feststellen können, dass die Linksterroristen dies völlig anders sehen. Gewalt wird von diesem Spektrum sehr wohl als ein Mittel zur Erreichung politischer Ziele verstanden.

Die Stellungnahme Körtings ist besonders angesichts der Kurzfassung des Verfassungsschutzberichtes 2009 vom 15.06.2010 [5] und damit von heute bemerkenswert. Heißt es doch dort unter anderem zum Linksextremismus:

Auffallend waren die Übergriffe auf Polizeibeamte und staatliche Einrichtungen und den „politischen Gegner“.

Während der Verfassungsschutzbericht demnach Linksextremisten bescheinigt, Polizeibeamte anzugreifen, attestiert Innensenator Körting den Attentätern, die 14 Polizisten verletzten, gar keine Linksextreme zu sein, da es keinen politischen Hintergrund gebe.

Auch weil es die Organisationsstrukturen wie in den 70er-Jahren bei den derzeitigen Linksextremen nicht gebe, sei es „historisch falsch“ von Terrorismus zu sprechen. Woher Körting diese Erkenntnis nimmt, obwohl die Täter noch nicht ermittelt sind, bleibt unklar. Aber immerhin zu soviel „Härte“ lässt sich der Senator für die Innere Sicherheit hinreißen, dass er die Gewaltanwendung für „höchst bedenklich“ [6] hält. Wohltuend klar erkennt jedoch Andreas Gram (Abgeordneter, CDU-Berlin) die Parallelen zur „Roten Armee Fraktion“. Ihm dürfte dies leichter fallen, ist er doch dem Innensenator nicht unterstellt.

Die neueste PC-Vorgabe des Innensenators ist bei den ihm unterstellten Behörden sehr wohl verstanden worden und so erklärt der Pressesprecher der Berliner Polizei, Frank Millert, es spiele für DIESEN Fall erst mal keine Rolle, ob man den Bombenanschlag als Terrorismus bezeichnet oder nicht. Es sei eine schwere Straftat, die „diese Leute“ begangen haben. Man könnte doch tatsächlich vermuten, dass es eine Rolle spielen könnte, ob man wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung ermittelt oder nicht. Da die Berliner Polizei von mehreren Leuten als Täter ausgeht – wie der Pressesprecher Millert nur allzu deutlich macht – könnte es sich im Sinne des § 129 a des Strafgesetzbuches [7] um eine Vereinigung handeln. Aber augenscheinlich will man dies gar nicht so genau wissen, weshalb wohl auch nicht in diese Richtung ermittelt wird.

Es bleibt abzuwarten, welche Bauchaufschwünge durch die Verharmloser noch unternommen werden, um den Terrorismus nicht als solchen benennen zu müssen. Schließlich könnte sich die Öffentlichkeit sonst noch die Frage stellen, ob die politischen Eliten den linken Extremismus haben gedeihen lassen, indem man sich das linke Auge über Jahre hinweg mit aller Entschlossenheit zuhielt. Nachdem es bislang schon politisch nicht korrekt war, zu erkennen, dass es Linksextremismus überhaupt gibt, ist es nun nicht opportun, zu sehen, dass dieser in den Terrorismus abgeglitten ist.

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Berlin: Linksextreme verüben Anschlag auf Polizei

geschrieben von PI am in Bürgerkrieg,Deutschland,Linksfaschismus,Terrorismus | Kommentare sind deaktiviert

Berlin: Linksextreme verüben Anschlag auf Polizei [2]An Szenen wie diese wird man sich wohl in Zukunft gewöhnen müssen: Bei einer Demonstration in Berlin gegen die Sparpläne der Bundesregierung hat es einen Anschlag von Linksextremen auf Polizisten gegeben. Aus der Gruppe des 450 Personen starken „antikapitalistischen Blocks“ heraus wurde ein Sprengsatz auf Polizisten geworfen, bei denen 14 Polizisten verletzt wurden, zwei davon schwer.

Die Berliner Morgenpost [8] berichtet:

Durch die Explosion wurden mindestens 14 Polizisten verletzt, zwei davon schwer: Sie mussten in ein Krankenhaus gebracht werden. Dort wurden ihnen bei einer Operation Splitter aus den Beinen etfernt – um welche Art von Splittern e sich handelt, stegt bislang nicht fest. Anscheinend war der Sprengsatz so gefertigt war, dass bei der Explosion kleine Teile freigesetzt wurden.

Der Staatschutz ermittelt nun, die Kriminaltechnik untersucht denbesagten Sprengsatz und den Tatort. Mindestens sieben Demonstranten sind laut Polizei festgenommen worden.

Insgesamt beteiligten sich an der Großdemonstration unter dem Motto „Die Krise heißt Kapitalismus“ beteiligten sich verschiedenen Schätzungen zufolge 15.000 bis 20.000 Menschen. Die Polizei gab offiziell zunächst keine Zahlen bekannt. Die Linken-Vorsitzende Gesine Lötzsch rief bei der Abschlusskundgebung zum Kampf für ein „gerechtes Land“ auf.

Lötzsch beklagte in Berlin eine wachsende gesellschaftliche Ungleichheit und betonte: „Ich will ein anderes Land.“ Sie wolle nicht in einem Land leben, in dem Hartz-IV-Empfänger zu Umzügen gezwungen würden, während andere Leute nicht wüssten, wie sie ihre fünfte oder sechste Wohnung einrichten. Auf Plakaten und Transparenten von Demonstranten standen Forderungen wie „Verursacher der Krise zur Kasse bitten“.

Zu der Demonstration hatte das Bündnis „Wir zahlen nicht für Eure Krise“ aufgerufen. Organisiert in diesem Bündnis sind verschiedene Initiativen, Teile der Gewerkschaften Ver.di und IG Metall sowie des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und eine Reihe von linken Parteien wie Die Linke und die Deutsche Kommunistische Partei (DKP). Parallel zum Berliner Protestmarsch fand in Stuttgart eine ähnliche Demonstration statt.

Schon während der Abschlusskundgebung vor dem Roten Rathaus war es wiederholt zu Rangeleien zwischen Polizei und Demonstranten gekommen. Während der Demonstrationsroute waren Polizisten mit Steinen, Flaschen und Feuerwerkskörpern beworfen worden. Die Veranstalter der Demonstration sehen die Schuld für die Auseinandersetzungen bei der Polizei, sprachen von Provokationen und „willkürlichen Verhaftungen“.

Hier das Video zum Anschlag:

Auch in Stuttgart randalierten linksextreme Gruppen bei einer Demo gegen das Sparpaket der Bundesregierung:

Tumultartige Szenen überschatteten die Demo in der baden- württembergischen Landeshauptstadt. SPD-Landtagsfraktionschef Claus Schmiedel wurde während seiner Rede aus einem Block von rund 300 Menschen mit Eiern und Bananen beworfen. Die Polizei stürmte auf die Bühne. Schmiedel wurde mit Regenschirmen geschützt. Schon zuvor war die Rede des SPD-Politikers durch Trillerpfeifen und Buh-Rufe so vehement gestört worden, dass kaum ein Wort zu verstehen war.

(Spürnase: Ralf)

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Stasi-Ulla grüßt die Kundschafter

geschrieben von PI am in Altparteien,Deutschland,Linksfaschismus | Kommentare sind deaktiviert

[9]Die Bundestagsabgeordnete und innenpolitische Sprecherin der linksextremistischen Linkspartei, ehemals SED, Ulla Jelpke, hat sich mit einem Grußwort an die jährlich bei Berlin stattfindende Tagung der haupt- und nebenamtlichen Stasispitzel gewandt. Besonders scharf hetzt die Kommunistin und Antisemitin gegen die Reste der freien Presse in Deutschland. Das ARD-Magazin Report Mainz hatte in konterrevolutionärer Weise die demokratiefeindlichen Ansichten und Absichten der künftigen Koalitionspartner von SPD und GRÜNEN in NRW beleuchtet (PI berichtete [10]).

Die Grußbotschaft an die Spitzel, Denunzianten und Folterknechte wird in der Jungen Welt [11], ehemals Zentralorgan der Jugendzwangsorganisation FDJ der sogenannten DDR unter dem Titel: „Grußwort an die Aufklärer“ abgedruckt:

Liebe Genossinnen und Genossen, auch über 20 Jahre nach der so genannten Wende wird die Stasi-Keule munter weiter geschwungen. Dabei geht es keineswegs um die Aufarbeitung der Vergangenheit, um die Suche nach der historischen Wahrheit oder der unvoreingenommenen Analyse des Scheiterns des ersten Sozialismusversuches. Vielmehr sollen jede positive Erinnerung an soziale Errungenschaften der DDR ebenso wie jede aktuelle Kapitalismuskritik diskreditiert werden.

Bezeichnend ist eine Sendung von Report Mainz zur NRW-Wahl. Tagelang hatten die Reporter die KandidatInnen der LINKEN verfolgt. Gefragt wurden diese nicht etwa, wie bei einer Landtagswahl zu erwarten, was die LINKE gegen die Massenerwerbslosigkeit zu tun gedenke und welche Rezepte sie zur aktuellen Wirtschaftskrise vorlegen können. Nein, weil in einem Papier einer Strömung innerhalb der LINKEN die DDR als ein legitimer Sozialismusversuch bezeichnet wurde, lautete die Gretchenfrage an die KandidatInnen allen Ernstes: »Wie halten Sie es mit der Stasi?« Ich bin froh, daß sich zumindest 5,6 Prozent der Wähler nicht durch solche Stimmungsmache beirren ließen.

Während Antikommunisten aller Couleur mit Schaum vorm Munde an der weiteren Dämonisierung der DDR und insbesondere des MfS arbeiten, sind in den letzten Jahren aus Euren Kreisen umfangreiche nüchterne wissenschaftliche Untersuchungen und Dokumentationen zur HVA entstanden. Man muß nicht jede Eurer Einschätzungen teilen. Aber es gilt anzuerkennen, daß wohl kaum ein anderer Geheimdienst so umfassend von seinen eigenen ehemaligen Mitarbeitern und Kundschaftern historisch aufgearbeitet wurde, wie die Auslandsaufklärung der DDR. Viele von Euch wurden für ihren mutigen Einsatz für den Frieden nach dem Ende der DDR mit Gefängnis bestraft. Die Spione des BND – eines von Altnazis aufgebauten aggressiven imperialistischen Dienstes – gingen dagegen für ihre Operationen gegen den Sozialismus straffrei aus. Diese Ungleichbehandlung ist bis heute ein himmelschreiendes Unrecht, das ein bezeichnendes Verständnis auch auf den sogenannten »demokratischen Rechtsstaat« wirft, den die Spitzel von BND und Verfassungsschutz angeblich verteidigen.

Ich erinnere an dieser Stelle an den Gewerkschafter, Journalisten und junge Welt-Autor Kurt Stand in den USA. Weil er politische Einschätzungen über die US-Gewerkschaftsbewegung in die DDR geschickt hat, wurde Kurt Stand Ende der 90er Jahre zu einer langjährigen Haftstrafe wegen angeblicher Spionage für die HVA verurteilt und befindet sich seitdem hinter Gittern. Wir dürfen Kurt Stand nicht vergessen. Er muß endlich freikommen!

Zu Eurer Jahrestagung 2010 wünsche ich Euch alles Gute und sende Euch meine besten Wünsche. mit solidarischen Grüßen, Ulla Jelpke

(Spürnase: Sebastian P., Foto oben: Jelpke demonstriert mit der Hisbollah für die Judenvernichtung im Nahen Osten)

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Kölner Viertel, in die sich kein Polizist mehr wagt

geschrieben von PI am in Deutschland,Islamisierung Europas,Multikulti | Kommentare sind deaktiviert

[12]Die Kölner BILD-Redaktion, für ihren übersteigerten Kampf gegen Rechts™ [13] bekannt, wartet heute ausnahmsweise einmal mit einem multikulti-kritischen Titelthema [14] auf. Es geht um bereicherte Kölner Stadtviertel (Foto: Kölnberg, laut STERN [15] „die letzte Station der Gescheiterten“), in die sich kein deutscher Polizist mehr alleine traut. Doch BILD wäre nicht BILD, wenn sie es nicht schaffen würde, dafür der Polizei die Schuld zu geben.

Auszug:

Schon von Weitem ragen die Hochhäuser am Kölnberg in den Himmel. Zwei Jugendliche dealen im Auto. Eine Ratte kreuzt den Weg vor Hausnummer 4. In 1287 Wohnungen leben hier Menschen aus 70 Nationen. Einer von ihnen ist Hais Suleiman (41). 1997 kam er aus dem Irak, lebt seitdem in Kölns gefürchtetstem Viertel.

„Es stimmt schon, dass auch Müll vom Balkon geworfen wird“, erzählt er. „Viele Bewohner hier haben Angst, aber vor der Polizei, weil die Beamten in ihren Heimatländern oft aggressiv waren.“

Auch der Marktplatz an der Kalker Hauptstraße wird von Polizisten gefürchtet. Obwohl das Präsidium nur 150 Meter entfernt ist. Auch die Kneipe „Zur Post“ ist hier. Ein Gast, der unerkannt bleiben möchte: „Hier sind oft Drogenabhängige oder Jugendliche. Aber genau deshalb sollte die Polizei öfter kontrollieren.“

Die Gernsheimer Straße in Ostheim. Sperrmüll, alte Reifen liegen rum. Es ist dreckig, ja versifft. Ein Bolzplatz mit Metalltoren, auf dem nur einer kickt. Verbeulte Autos ohne Kennzeichen. Männer mit Bierdosen.
Anwohner Ali (52) versteht die Angst der Polizei dennoch nicht: „Hier gibt es keine kriminellen Jugendgangs. Die Polizeigewerkschaft übertreibt. Die Beamten sollten hier häufiger patroullieren, dann würden sie das selbst sehen.“

Vielleicht hat er recht. BILD war sechs Stunden in den Kölner Angststraße unterwegs. Wir haben vieles gesehen. Nur keine Polizisten.

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SPD: Probleme mit dem Grundgesetz

geschrieben von PI am in Deutschland,Freiheit,Meinungsfreiheit | Kommentare sind deaktiviert

[16]Der Umgang mit dem politischen Gegner in Deutschland entspricht immer häufiger nicht mehr den Standards einer Demokratie. Besonders die um ihre Existenz ringende SPD tritt in letzter Zeit immer häufiger mit Kampfformen und Äußerungen in Erscheinung, die bereits jenseits unseres Grundgesetzes angesiedelt sind. Der vorgeschobene „Kampf gegen Rechts“ nimmt mancherorts Formen an, die an politische Verfolgung Andersdenkender erinnern.

In der Zeitung MV-Regio Nachrichten für Mecklenburg-Vorpommern [17] sorgt sich Dr. Sybille Kaufmann zurecht um das Demokratieverständnis der Sozialdemokraten:

Die jüngsten Äußerungen führender SPD-Politiker auf Veranstaltungen zum 1. Mai haben einen mehr als bitteren Beigeschmack. So meinte Manuela Schwesig, SPD-Sozialministerin von M-V und stellv. Bundesvorsitzende der SPD, „Rostock, Mecklenburg-Vorpommern, ja ganz Deutschland muss nazifrei bleiben.“ Die NPD müsse verboten werden. Zudem sei es abscheulich, dass Rechtsextremisten so täten als hätten sie etwas mit dem 1. Mai gemeinsam.

Frau Schwesig ist zu fragen: Sind wir denn schon „nazifrei“? Was soll mit den Nazis in Rostock, M-V und ganz Deutschland geschehen? Was heißt „nazifrei“?

Aus der Geschichte dürfte der Ministerin bekannt sein, wie ein „frei von“ in Verbindung mit Substantiven umgesetzt wurde. Die Rechten benutzen zudem längst den Gegenbegriff „linkenfrei“. In „national befreiten Zonen“ haben Linke nichts mehr zu suchen und werden einfach fertig gemacht. Heißt „nazifreies Rostock, M-V, Deutschland“ auch „nazifreie Zone“? Sprache ist verräterisch. Selbst wer „Gutes“ meint, muss sich den Gebrauch genau überlegen, sonst verschwindet der ethische Unterschied. Was als vermeintlich „politische Korrektheit“ daherkommt, offenbart mehr als nur Unkenntnis. Der politische Ansatz ist bereits in Frage zu stellen, es sei denn Politik wird lediglich als Populismus in Anspruch genommen.

Mit welchen Mitteln sollen Rostock und M-V nazifrei werden? Verstärkte Sozialarbeit und konkrete Finanzhilfen für Problemgebiete – davon war keine Rede. In Rostock wird zudem gerade die universitäre Sozialpädagogik abgebaut. Durch ein Verbot der NPD? Verschwinden aber Nazis und ihre Gesinnung durch Verbot einer ihrer Organisationen? Wohl kaum.

„Nazifrei“ ist wie „Nazis raus“ schlicht Unsinn. Wohin sollen wir denn Nazis exportieren? In unsere Nachbarländer? Nein, Frau Schwesig. Es sind „unsere“ Nazis, mehr noch: Es sind „Ihre“ Nazis, denn Sie tragen ganz persönlich erhebliche Mitverantwortung für das Problem, das mit populistischen Slogans nur verwässert wird. Nazis kommen aus unserer Gesellschaft. Falsche Parolen sind auch dann nicht richtig, wenn sie „anders gemeint“ sind!

Und selbstverständlich haben Nazis etwas mit dem 1. Mai zu tun: Der Versuch der Weimarer Nationalversammlung den 1. Mai zum Feiertag zu erheben, scheiterte 1919. Den gesetzlichen Feiertag „verdanken“ wir den Nationalsozialisten, die ihn 1933 einführten – bei gleichzeitigem Verbot von Gewerkschaften, SPD und KPD. Geschichte ist stets vielschichtig, Plattheiten bieten offene Flanken und schaden den Anliegen.

Wolfgang Thierse erklärte zur Blockade gegen einen Rechtenaufmarsch in Berlin: „Die Bürger haben das gute Recht, ihre Straße gegen Missbrauch zu verteidigen.“

Welche Bürger – die Guten? Gibt es andere Bürger, denen die Bürgereigenschaft abgesprochen wird, weil es „schlechte“ Bürger sind? „Ihre“ Straße? Besitzen jetzt einige Bürger öffentliche Straßen? Oder sind gar Anwohner einer Straße gemeint, welche die Nutzung „ihrer“ Straße durch Nichtanwohner verhindern sollen? Welcher Missbrauch der Straße ist hier gemeint, etwa der einer Benutzung zu Demonstrationszwecken? Das steht jedem Bürger hoffentlich frei! Oder wird es demnächst wieder verboten? Das in nur einem Satz offenbarte undemokratische Denken erschüttert!

Die Straße als Ort der politischen Meinungsäußerung zu wählen – das trägt in erster Linie symbolische Züge. Das Recht darauf wurde in Jahrzehnten erkämpft und seit dem 18. Jh. in Verfassungen weltweit verankert. Die Demonstration als „Versammlung unter freiem Himmel“ ist eine grundlegende, ur-demokratische Form kollektiver Meinungsäußerung. Wird dieses Symbol durch braune Gesinnung „gebraucht“, ertönt sehr schnell der Ruf nach einem Verbot. Er wird um so lauter, je symbolischer die Orte politischer Propaganda sind, seien sie historischer Art oder der Lebensnerv einer Stadt.

Doch als nach einem Neonazi-Marsch mitten durch das Brandenburger Tor im November 2000 die Innenminister der Länder laut überlegten, Demonstrationen an „historisch oder kulturell bedeutsamen Orten“ nur noch in Ausnahmefällen zuzulassen, erhob sich ein Aufschrei gerade unter Umweltschützern, Bürgerinitiativen und ähnlichen als „links“ eingestuften Bewegungen. Die Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg (Atomkraftgegner) stellte damals zu Recht fest: „So widerwärtig auch Naziaufmärsche generell und an bestimmten Orten ganz besonders sind, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit darf nicht angetastet werden.“ Unter dem Vorwand polizeilicher Prävention dürfe nicht in Bürgerrechte eingegriffen werden.

Grundrechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie Demonstrationsrecht sind keine Exklusivrechte, sie gelten für alle. Ihre Einschränkung oder Abschaffung würde ebenfalls alle treffen. Diese Rechte bewähren sich gerade dort, wo der offiziellen Politik, dem Staat oder der Mehrheit einer Gesellschaft die freie Meinungsäußerung nicht genehm ist. In Zeiten zunehmender sozialer und politischer Auseinandersetzungen, sowohl national als auch international, wäre ein Angriff auf diese Rechte fatal. Das Versammlungsrecht gestattet lediglich, Demonstrationsrouten durch Auflagen zu verändern.

Fragen ganz anderer Art tun sich auf, zum Beispiel: Weshalb melden Braune so gut wie keine Gegendemos gegen Bunte an? Sollten Braune etwa längst erkannt haben, dass Gegendemos genau jene Aufmerksamkeit erzeugen, die man der anderen Seite gar nicht zugestehen will? Braune jedenfalls können sich einer hohen medialen Aufmerksamkeit durch die Anmeldung von bunten Gegendemonstrationen erfreuen, die zugleich erhebliche Polizeikräfte mit entsprechenden Kosten binden.

Eine weitere Frage: Liegt das braune Problem nicht tiefer? Wer demonstriert eigentlich gegen alltäglichen Rassismus, am Arbeitsplatz, in der Kneipe etc.? Sind braune Demos wirklich ein rechtliches Problem oder ist diese Sicht nur ein Zeichen für Hilflosigkeit?

Gerade diejenigen, die an dieser Stelle laut Ja zum Rechtsproblem und Nein zur Hilflosigkeit sagen, vertreten oftmals das Mittel der Gegendemo als einzige politische Antwort – womit wir wieder im beschriebenen Dilemma wären. Das Dilemma wird umso größer, je kleiner die Teilnehmerzahl ist. Damit eröffnen sich Fragen an die Gewerkschaften. Wenn nicht mehr Menschen Farbe bekennen wollen als üblicherweise zu einem ersten Mai kommen, dann ist vielleicht auch die Art der Maifeier zu überdenken.

Wie man auch immer im Einzelnen die Sache bewertet, eines dürfte klar sein: Einstellungen zeigen sich in erster Linie alltäglich, in der konkreten Lebensweise. Die Teilnahme an Demos im Sinne einer political correctness kann hingegen auch zur bloßen Selbstbestätigung werden.

Die Aktionsform der Phantasie, wie es sie in Rostock bereits gegeben hat, erscheint mir als wirksameres Mittel: Fotoaktionen, Nacht der Kulturen, Theaterstücke, Diskussionsforen, Beflaggen der Stadt mit den Fahnen von Bunt statt braun.

Die Antwort auf braunes Gedankengut muss politische Aufklärung, inhaltliche Auseinandersetzung und Beseitigung sozialökonomischer Probleme sein. Die Antwort auf braune Demos sollten symbolische Handlungen sein. In Abwandlung eines Spruches wünschte ich mir: Stellt Euch vor es ist Braunen-Demo und niemand geht hin!

Dr. Sybille Bachmann

(Spürnase: Rainer)

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SZ schreibt sich Persilschein

geschrieben von PI am in Altmedien,Bürgerkrieg,EUdSSR,Griechenland,Linksfaschismus,Terrorismus | Kommentare sind deaktiviert

[18]Kaum geht die Saat der Hetze auf und es in Athen die ersten Toten bei gewerkschaftlich angezettelten Demonstrationen gibt, haben die ersten Scharfmacher in Deutschland von nichts gewusst und waschen ihre Hände in Unschuld. Ausgerechnet die Süddeutsche Zeitung, im Inland immer auf der Seite der politischen Gewalt zur Einschüchterung Andersdenkender, gibt sich plötzlich staatstragend autoritär. Die 200.000 gut organisierten Randalierer im Auftrag kommunistischer Gewerkschaftsbonzen, wie es sie auch in Deutschland gibt, werden zu einer kleinen Verschwörergruppe anarchistischer Gewalttäter umgelogen.

Stefan Kornelius wäscht seine Hände in Unschuld [19]:

Nicht uneinsichtige Bürger, sondern Radikale sind verantwortlich für die Gewalt auf Athens Straßen. Die Regierung sollte nun Stärke zeigen und die Nation nicht der Anarchie preisgegeben. (…)

Der Furor, der sich nun auf den Straßen Athens entlädt, ist kein Beweis dafür, dass die Griechen uneinsichtig oder gar undankbar für die Hilfe aus dem Ausland wären.

Gewaltexzesse radikaler Anarchisten haben in Griechenland eine unrühmliche Tradition. Diese kleinen Gruppen ließen in der Vergangenheit schon bei weit geringeren Anlässen jede Verhältnismäßigkeit vermissen. Ihr Anarchismus sucht die Gewalt wie ein Magnet den Pol.

Daraus nun aber zu schließen, dass es sich bei Griechenland um einen dysfunktionalen Staat handele, dem nicht geholfen werden darf, ist unsachlich. Die Anarchisten stehen nicht für Griechenland, und die Toten sollten als Mahnung für alle Zündler dienen, die jetzt immer noch mit Emotionen spielen.

Die griechische Regierung darf nun nicht in Panik verfallen. Sie muss Stärke zeigen und beweisen, dass die Nation weder der finanziellen noch der sozialen Anarchie preisgegeben wird. Gut wäre es, schnell einen Katalog für die Strafverfolgung von Steuerhinterziehern, Betrügern und Subventionsschwindlern aufzusetzen.

Das gäbe den Menschen Vertrauen in einen Rechtsstaat, der gerade ins Wanken gerät. Wirtschaftskrisen und die Stabilität eines Landes sind immer eng miteinander verflochten – auch das ist eine Lehre aus der Misere.

Die Krise in Griechenland geht nicht auf das Konto von Steuerhinterziehern, sondern ist das Ergebnis, wenn ein Staat den immer unverschämteren Forderungen der Gewerkschaften nach noch mehr sozialen Geschenken nachgibt, ohne diese durch die erbrachte Arbeitsleistung decken zu können – wie etwa die in Griechenland übliche Rente für 50-Jährige und das 14. Monatsgehalt.

Zeitungen wie die Süddeutsche, die auch in Deutschland als Sprachrohr von Linkspartei und Gewerkschaftsbossen auf griechische Zustände hinarbeiten, den Staat durch immer unrealistischere Forderungen zum Zusammenbruch zu bringen, sollten sich angesichts der aktuellen Geschehnisse ihrer Verantwortung bewusst werden, statt mit dem Finger auf Andere zu zeigen.

Wenn Anarchie und Revolution näher kommen, ist die Realität sehr verschieden von den feuchten Stadtindianerträumen im Rotweingürtel. Gerade die Süddeutsche sollte das bedenken, bevor sie das nächste mal linksextremistischer Gewalt in Deutschland Beifall spendet. Wenn es in Deutschland noch keine Toten bei Maikrawallen oder im entmenschlichenden „Kampf gegen Rechts“ gegeben hat, ist das eher Zufall als Verdienst des Staates oder deutscher Journalisten, die mit klammheimlicher Freude politische Gewalt begrüßen, solang sie nur „die Richtigen“ trifft.

(Vielen Dank allen Spürnasen)

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Kriminalbeamte weit weg von Recht und Etikette

geschrieben von PI am in Deutschland,Justiz | Kommentare sind deaktiviert

[20]Zwischen den Polizeigewerkschaften in NRW tobt derzeit ein „Verteilungskampf“, bei dem sich die Kriminalbeamten der Gewerkschaft „Bund Deutscher Kriminalbeamter [21]“ (BDK) mit Methoden hervortun, die sich weit jenseits jeglicher Etikette und außerhalb von Recht und Gesetz befinden dürften. Es geht um hochdotierte Funktionsstellen für die Polizei NRW, welche die Beamten der Kriminalpolizei in voller Gänze (!) für sich beanspruchen. Im Rahmen dieser Auseinandersetzung wurden vom stellv. Vorsitzenden, Rolf Jaeger (Foto), jetzt interne E-Mails veröffentlicht.

Was uns bisher nur vom linken Journalistenblog „Ruhrbarone“ im aktuellen NRW-Wahlkampf bekannt war und Persönlichkeitsrechte in Form der Geheimsphäre verletzt, geht jetzt auch bei den Beamten der Kriminalpolizei in deren gewerkschaftseigener Mitgliederzeitung „Der Kriminalist“ los, welche der leitende Kriminaldirektor Jaeger als Chefredakteur [22] herausgibt. In der aktuellen Mitgliederzeitung ist zu lesen:

Anschließend werden interne E-Mails veröffentlicht [23], welche zu Beginn des Diskussionsprozesses zur Thematik zwischen den einzelnen Gewerkschaftern sowie Mitarbeitern des Ministeriums in NRW ausgetauscht wurden.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat bereits mit einer Stellungnahme auf ihren Internetseiten [24] reagiert.

Kurz über den „netten“ Kripomann Jaeger recherchiert, darf man erfahren, dass dieser zugleich auch der Chef der Kriminalpolizei [25] in Duisburg ist. Dort glänzt der Kriminaldirektor in regelmäßigen Abständen mit neuen Ideen wie „Arbeitsplatzanalysen [26]„. Bossing sowie Mobbing [27] scheint dort ebenfalls ein Thema zu sein. Es ist immer wieder sehr „interessant“ zu beobachten, welche Art „Vertreter für Arbeitnehmerinteressen“ in die Vorstände der Gewerkschaften gewählt werden. Wir berichten weiter…

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Sonne, Mond und Sterne…

geschrieben von PI am in Kampf gegen Rechts™ | Kommentare sind deaktiviert

[28]
„Friedlich“ und „fröhlich“ findet Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse die Wahrnehmung seiner „staatsbürgerlichen Pflicht [29]„, Gesicht zu zeigen gegen Rechts™. Er ist sich keiner Schuld bewusst und hat auch kein Problem damit, die Polizisten um Schutz seiner Person zu bitten, deren Sperren er gerade durchbrochen hat. Inzwischen distanzieren sich die eigenen Genossen von dem Zottelbart.

Die WELT schreibt [30]:

Wolfgang Thierse (SPD) ist sich nach seiner Sitzblockade gegen Neonazis am 1. Mai keiner Schuld bewusst. Er habe „friedlich, fröhlich und gewaltfrei“ protestiert und Anweisungen der Polizei gehorcht. Dennoch muss der Bundestagsvizepräsident jetzt mit Ermittlungen rechnen. Erste Parteikollegen distanzieren sich von ihm.
(…)
„Ich bin froh, dass an diesem Tag 10.000 Berliner die Courage hatten, sich den Nazis in den Weg zu stellen, um ihre Straßen und Plätze zu verteidigen und den Missbrauch des 1. Mai durch Rechtsextreme zu verhindern“, so Thierse. Man müsse seine Wut und seine Ablehnung gegen Neonazis auch ausdrücken dürfen.

Nach mehrfacher Aufforderung und einem Gespräch mit einem Einsatzleiter der Polizei habe er mit dessen Hilfe widerstandslos die Fahrbahn verlassen. „Denn unser Protest richtete sich nicht gegen die Polizei, sondern gegen die Nazis.“ Die Beamten hätten ihre polizeiliche Pflicht und die Demonstranten ihre staatsbürgerliche Pflicht erfüllt.

Allerdings wird Thierse jetzt auch von seiner eigenen Partei heftig kritisiert. Im Berliner Innenausschuss sagte der verfassungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Tom Schreiber: „Es kann nicht sein, dass Politiker, die Vorbildfunktion haben, offensichtlichen Rechtsbruch begehen.“ Er fügte hinzu: „Es darf auch nicht sein, dass man seine Immunität schamlos ausnutzt. Ich kann nur mit dem Kopf schütteln.“

Die SPD-Abgeordnete Anja Hertel sagte: „Ich habe ein Problem mit Demokraten, die meinen, sich über das Gesetz stellen zu können. Das darf nicht sein.“ Es sei auch nicht besonders mutig, mit seinem Abgeordnetenausweis durch die Polizeisperren zu gehen, sich dann unter Polizeischutz auf die Straße zu setzen, um schließlich umgehend Interviews zu geben.

Der CDU-Abgeordnete Andreas Gram kritisierte Thierses Aktion als inakzeptabel. Er bewege sich am Rande eines Rechtsbruchs. Der FDP- Innenpolitiker Björn Jotzo sagte: „Die Demokratie und den Rechtsstaat werden Sie nicht mit Rechtsbruch verteidigen können.“ Es habe sich um reine „Öffentlichkeitsgeilheit“ gehandelt.

Sowohl die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) als auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatten Thierses Verhalten ebenfalls kritisiert. Der Vorsitzende der DPolG, Rainer Wendt, forderte ihn zum Rücktritt auf.

Thierses Verhalten sei „einfach unerträglich“, sagte Wendt dem Nachrichtensender N24. Er solle seinen Hut nehmen. Gegen Rechts sei er auch, aber auch für Rechtstreue, sagte Wendt weiter.

Thierse habe Einsatzkräfte der Polizei behindert, sich vor die Fahrzeuge der Polizei gesetzt und damit Nötigung begangen. Zudem könne jemand nicht „werktags mit Fahrer und Chauffeur auf Staatsmann machen und am Wochenende als Salon-Revoluzzer auf der Fahrbahn sitzen und die Polizeikräfte behindern“.

Thierse sei eigentlich „die personifizierte Beschädigung des Ansehens des deutschen Parlaments.“

Alles Nazis. Statt sich zu freuen, dass Thierse so mutig Gesicht zeigt und sich den braunen Horden in den Weg setzt…

(Spürnase: Thomas D.)

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Thierse verteidigt Demokratie mit Rechtsbruch

geschrieben von PI am in Altparteien,Deutschland,Kampf gegen Rechts™,Linksfaschismus | Kommentare sind deaktiviert

[29]
Als wackerer Kämpfer gegen Rechts™ entpuppte sich einmal mehr Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse. Er nutzte tapfer seinen Status der Immunität als Abgeordneter und nahm mutig an einer Sitzblockade gegen einen Aufmarsch von Rechtsradikalen teil. Die Poizei nannte seinen Auftritt „würdelos“.

So abgerissen, wie er aussah, benahm sich Thierse auch. Die WELT berichtet [31]:

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) für seinen Protest gegen eine Demonstration von Rechtsextremen in Berlin scharf kritisiert. Das Verhalten Thierses sei „würdelos“, erklärte die Gewerkschaft.

Thierse hatte Blockaden unterstützt, mit denen tausende Gegendemonstranten am Samstag einen Aufzug der rechtsextremen NPD weitgehend verhinderten. „Es ist unerträglich, wenn Vertreter von Verfassungsorganen aus billigem Populismus gegen Recht und Gesetz verstoßen“, erklärte GdP-Chef Konrad Freiberg.

„Bei allem Verständnis für die Wut auf Neonazis lässt sich die Demokratie sicher nicht durch Rechtsbruch verteidigen.“

Die GdP erklärte, Thierse sowie Kommunal- und Landespolitiker der Grünen und der SPD hätten sich mithilfe ihres Abgeordnetenstatus die Möglichkeit verschafft, die Polizeisperren zu überwinden und auf der geräumten Demonstrationsstrecke den Aufzug der Neonazis zum Stoppen gebracht.

„Auch nach einem Platzverweis und trotz des Hinweises des Polizeiführers, dass sie sich der Nötigung strafbar machten und gegen das Versammlungsgesetz verstießen, verließen Thierse und seine Mitstreiter die Straße nicht“, kritisierte die Gewerkschaft.

Thierse hatte schließlich von Beamten abgeführt werden müssen.

Bravo, Herr Thierse! Wie waghalsig, dass Sie als Vizepräsident des Parlamentes im Kampf gegen Rechts™ der Polizei das Leben noch ein bißchen schwerer machen.

(Spürnase: Thomas D.)

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Athen: Brennende Polizisten

geschrieben von PI am in Altmedien,Griechenland,Linksfaschismus | Kommentare sind deaktiviert

Athen [32]

Was uns in Deutschland bis zur Stunde von den Maifeiern von SPD und Linkspartei noch erspart geblieben ist, zeigen erschreckende Bilder aus Griechenland, wo linke Randalierer Polizeibeamte in Brand gesetzt haben.

[33]

Schockierend ist auch die Gleichgültigkeit der Presse. 20 Minuten Schweiz zeigt immerhin die Bilder und titelt: „Randalierer zünden Polizisten an [34]„. Im Text des Beitrags wird auf das anscheinend für normal angesehene Verbrechen dann aber nicht weiter eingegangen.

[35]

Bei den Protesten zehntausender Griechen gegen das Sparprogramm ihrer Regierung haben am Samstag in Athen mehrere hundert Jugendliche randaliert. Sie warfen Molotow-Cocktails und Steine auf Polizisten, die Tränengas einsetzten. Zehn mutmassliche Randalierer wurden nach Polizeiangaben festgenommen, schwer verletzt wurde offenbar niemand. Zu den Demonstrationen hatten die Gewerkschaften aufgerufen. Allein in der Hauptstadt gingen laut Polizei 17 000 Menschen auf die Strasse.

Die Kundgebungsteilnehmer zogen in Athen vor die Büros der EU und weiter zur US-Botschaft. Schwarz gekleidete Randalierer scherten aus dem Protestzug aus und setzten das Fahrzeug eines Fernsehsenders in Brand, warfen Schaufenster ein und errichteten Barrikaden aus brennenden Mülleimern. Auch in Saloniki kam es am Rande einer Demonstration zu kleineren Ausschreitungen zwischen Anarchisten und Sicherheitskräften.

Man stelle sich die internationale Aufregung vor, wenn auf den Bildern keine brennenden Polizeibeamten, sondern besonders schutzwürdige muslimische Einwanderer zu sehen wären. Menschenleben zählen nicht mehr gleichwertig. Das ist das Ergebnis linker Propaganda und der Schwachpunkt der Demokratie in Europa.

[36]

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Marxloh blieb sitzen

geschrieben von PI am in Deutschland,Gutmenschen,Islam ist Frieden™,Islamisierung Europas,Kampf gegen Rechts™ | Kommentare sind deaktiviert

[37]„Marxloh steht auf“, sang man noch im März [38]aus voller Brust. Damals ging es darum, Kritik am Islam aus dem öffentlichen Raum zu vertreiben. Als Wochen später ein waschechter Faschist auftrat [39], blieben die selbsternannten Hüter der Demokratie aber lieber sitzen. Jetzt schämen sie sich ein bisschen, sind ein Stück weit traurig über ihre Schützlinge und drohen sogar ein wenig: Beim nächsten Mal werden wir aber ganz, ganz böse werden!

Das „Marxloher Bündnis“ übt Selbstkritik [40]:

Vor wenigen Wochen stellten sich mehrere tausend Menschen in Marxloh mit Sitzblockaden, Demonstrationen und Kulturveranstaltungen gegen die rassistische und islamfeindliche Hetze von Pro NRW und NPD in den Weg.??

Die Rechtsaußen-Parteien wollten ihren Wahlkampf auf Kosten des friedlichen Zusammenlebens der Menschen in Marxloh betreiben und hatten hierfür nach Vorbild der rassistischen Kampagne gegen das Minarettverbot in der Schweiz die Merkez-Moschee zum Aufhänger ihrer Aufmärsche erklärt.

Gemeinsam wirkten über einen Zeitraum von über acht Wochen verschiedenste Kräfte überparteilich und interreligiös zusammen, um ein deutliches, unübersehbares Zeichen gegen Rechts und für Frieden und Völkerverständigung zu setzen.

Von vornherein war die DITIB-Gemeinde integraler Bestandteil des Bündnisses und beteiligte sich an unseren Planungen, Diskussionsabenden, Infoständen und weiteren Aktivitäten unter dem Motto „Hand in Hand gegen Rassismus“.??

Mit Befremden und Abscheu mussten wir nunmehr feststellen, dass in den Räumen der Merkez-Moschee am 11.4.2010 eine Trauerfeier für den verstorbenen historischen Führer der aus der Türkei stammenden rechtsextremen MHP (Partei der Nationalen Bewegung), Alparslan Türkes, abgehalten wurde. Für diese Veranstaltung hatte die in Deutschland ansässige MHP Vorfeldorganisation ATF (Türkische Föderation in Deutschland) kurzfristig auf Plakaten in mehreren Stadtteilen geworben.??

Die MHP ist seit ihrer Gründung in den 60er Jahren in der Türkei für ihre Hetze gegen Minderheiten, Übergriffe auf Oppositionelle und Gewerkschafter sowie die tiefe Verstrickung in Putsche und Bürgerkrieg bekannt. Zuletzt 2007 kam es auch in Marxloh zu einem Aufmarsch der Exilstrukturen dieser Gruppierung, auf dem mehrere hundert Menschen nationalistische und kriegsverherrlichende Parolen skandierten.

In der letzten Sitzung des Marxloher Bündnisses vom 12.4.2010 versichert uns der Vorsitzende der Gemeinde, daß er bis zum Schluß versucht habe diese Veranstaltung zu verhindern, jedoch letztlich sich einer Anordnung vom Amt für religiöse Angelegenheiten der Türkei nicht entziehen konnte.

Wir erwarten eine lückenlose Aufklärung aller politisch Verantwortlichen, wie es zu dieser Veranstaltung kommen konnte.

Derartige Veranstaltungen schaden nachhaltig dem interkulturellen/ interreligiösen und friedlichen Zusammenleben in Duisburg.?Das Marxloher Bündnis protestiert in aller Schärfe gegen diese Provokation. Wir dulden keine rechtsextremistischen Veranstaltungen jeglicher Couleur in unseren Stadtteil und werden im Falle der Wiederholung zu aktivem Protest aufrufen.?

Wir hoffen weiterhin auf eine gute und solidarische Zusammenarbeit gegen Rassismus und für ein friedliches Zusammenleben mit der islamischen Gemeinde der Ditib-Merkez Moschee.

Marxloher Bündnis, 16.4.2010

Bis dahin wird weiter gegen das gekämpft, was man für Rassismus hält. Zum Beispiel die Warnung, dass mit den Großmoscheen Räume entstehen, in denen nicht Deutschland und nicht einmal mehr die hier lebenden Mohammedaner, sondern der türkische Staat das Sagen hat. Die faschistische MHP [41], besser bekannt als Graue Wölfe, war in der Vergangenheit bereits an türkischen Regierungen beteiligt. Die Übernahme von großen DITIB-Moscheen durch graue Wölfe ist in Duisburg ebenso im Gange wie zuvor in Mannheim und demnächst in Köln. Gegen diese Nazis aufzustehen, erfordert allerdings etwas mehr Mut, als gegen 300 Rechtspopulisten.

(Foto oben: Linke Demonstranten am 28.3. in KZ-Häftlingsuniform [42])

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