Demos für Grundrechte - Görlitzer Park Berlin - "Heringsbrunnen" Mainz

Die drei Gesichter der Polizei in der Corona-Krise

Von EUGEN PRINZ | „Das Narrativ, die Polizei ist Dein Freund und Helfer, leidet dieser Tage massiv. Schade. Und hoffentlich wird das wieder besser.“ Diese mahnenden Worte richtet der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Renner an die Polizei, die sich jetzt, in der Corona – Krise so weit von den Bürgern entfernt hat, wie bisher noch nie in der Geschichte unserer Republik.

Die Szenen, in denen Polizisten mit übertriebener Härte gegen Menschen aus der bürgerlichen Mitte vorgehen, die für ihre Grundrechte eintreten, erschüttern beim Betrachter das Urvertrauen in die bundesdeutsche Demokratie.

Nicht nur die „Anweisung von oben“ ist schuld

Sicher, die Anweisung, hart einzuschreiten, kommt „von oben“, also aus dem Innenministerium. Sie geht an die Polizeiführung, deren Beamte dem höheren Dienst angehören und – einige Ausnahmen bestätigen die Regel – nicht in ihr Amt gekommen wären, wenn ihre Linientreue in Frage stünde.

Aber – es liegt auch an den Beamten „an der Front“, wie die Anordnungen dann umgesetzt werden. Hier gilt die alte Weisheit, dass die Polizei ein Spiegelbild der Gesellschaft ist. Aus diesem Grund kann davon ausgegangen werden, dass ein guter Teil der eingesetzten Beamten hinter den verhängten Corona-Maßnahmen steht. Folglich werden Bürger, die diese infrage stellen, dann getreu dem von der Politik und den Medien verbreiteten Narrativ von den Beamten als Bedrohung ihrer Gesundheit, als Aluhut-Träger und rechte Aufrührer gesehen. Von dieser Einstellung bis zur übertriebenen Härte beim Einschreiten ist es dann nur noch ein kleiner Schritt.

Was die eingesetzten Beamten und die Polizeiführung jedoch außer Acht lassen ist, dass hier eine Art von Vertrauen zerstört wird, die essentiell für eine Demokratie ist: Das Vertrauen in die Polizei.

Wenn die Beamten mit Sprechchören wie „Volksverräter, Volksverräter!“ empfangen werden, dann sind wir bereits auf einem sehr unheilvollen Weg.

Corona-Kontrollen statt Drogen-Kontrollen

Andererseits – und nun kommen wir zum zweiten Gesicht der deutschen Polizei im Mai 2020 – bleiben die Drogendealer im berüchtigten Görlitzer Park völlig unbehelligt, während die Berliner Beamten intensive Corona-Kontrollen durchführen. Wehe, es wird ein Bürger ohne Maulfetzen erwischt. Dann setzt es sofort eine Anzeige.

Eine Insel der Seligen ist jedoch der Görlitzer Park. Wie es dort aussieht, hat Konstantin Marrach, Reporter bei der Berliner Zeitung (BZ) nach einem Rundgang auf dem Gelände wie folgt beschrieben:

„Die Bilanz ist erschreckend: Auf nur 300 Metern Fußweg werden mir insgesamt sechs Mal lautstark LSD, Marihuana und Heroin angeboten. Neben den Dealern sieht man hier Pärchen und Familien auf Bänken und Wiese sitzen. Von Polizeibeamten ist in Berlins berüchtigtem Drogenpark hingegen weit und breit keine Spur. (…)
Ich fühle mich nicht mehr sicher, verlasse den Park, will über die Görlitzer Straße zurück zu meinem Auto. Kurz vor der Tankstelle bieten mir zwei Männer dann nochmal Drogen an. Auf der Skalitzer Straße sehe ich ein Polizeiauto. Es biegt aber Richtung Lausitzer Platz ab …“

Hier noch ein schönes Foto von den Straßenhändlern.

So sehen also die Prioritäten des rot-rot-grünen Berliner Senats aus, was die innere Sicherheit betrifft. Drauf mit dem Knüppel auf die aufmüpfigen Grundrechte-Einforderer, während man für die „geschäftlichen Aktivitäten“ der Zugewanderten aus Schwarzafrika nur ein blindes Auge übrig hat.

Eine weitere Facette unserer Ordnungshüter

Schauplatz ist Mainz, wie es singt und lacht. In der Kneipe „Heringsbrunnen“ in der Mainzer Innenstadt hielten am vergangenen Montag Polizisten eine Beförderungsfeier ab. Zunächst hatten zehn bis zwölf Beamte ordnungsgemäß Plätze in dem Lokal reserviert. Im Laufe des Abends stieg dann die Anzahl der Gäste auf etwa 40 an. Es wurde weder ein Mundschutz getragen, noch der Sicherheitsabstand eingehalten. Die Corona-Sperrzeit um 22.00 Uhr interessierte auch niemanden aus dem Kreis der Feiernden, den Wirt eingeschlossen.

Es kam, wie es kommen musste. Offenbar wurde die frevelhafte Tat von einem aufmerksamen Staatsbürger beobachtet, der dann die sich gerade im Dienst befindlichen Kollegen der Gästeschar verständigte.

Die Polizeiführung ist natürlich not amused. Jetzt erwartet die „Corona-Leugner im Staatsdienst“ ein saftiges Bußgeld und höchstwahrscheinlich auch noch ein Disziplinarverfahren. Der Wirt hat sich inzwischen beim Ordnungsamt selbst angezeigt, offenbar in der irrigen Annahme, sich im Steuerrecht zu befinden, wo eine Selbstanzeige eine Strafbefreiung nach sich zieht. Hier die ganze Tragödie in bewegten Bildern.

Was den Autor betrifft, würde er bei einer Anti-Corona Demo lieber an einen Polizisten aus dem Kreis der fröhlichen Runde im „Heringsbrunnen“ geraten, als an einen Corona-Hysteriker in Uniform.


Eugen Prinz auf dem FreieMedien-Kongress in Berlin.
Eugen Prinz auf dem Freie
Medien-Kongress in Berlin.

Eugen Prinz kommt aus Bayern. Der bürgerlich-konservative Fachbuchautor und Journalist schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS und den Blog zuwanderung.net. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.
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Berlin: Görlitzer Park soll nachts geschlossen werden

Von MANFRED ROUHS | Der Berliner Innenstaatssekretär Torsten Akmann (SPD) will den Görlitzer Park in Kreuzberg nachts schließen lassen, weil er ansonsten keine Chance mehr sieht, den dortigen Drogenhandel einzudämmen. Sein Vorschlag symbolisiert das Totalversagen der alten politischen Kräfte nicht nur, aber auch an der Drogenfront. Er läuft auf die Kapitulation des Rechtsstaats an einem für ganz Deutschland symbolträchtigen Ort hinaus, den Drogendealer zu ihrem Operationsgebiet erklärt haben und an dem es der Staat nicht mehr vermag, seine Bürger zu schützen sowie Recht und Gesetz Respekt zu verschaffen.

Auf dem Weg zurück ins Mittelalter

In vormoderner Zeit, als es noch keine Nationalstaaten mit sicheren Grenzen und einer flächendeckend handlungsfähigen Polizei gab, bedurfte es der Stadtmauern, um Sicherheit für die Bevölkerung zu schaffen. Und wer es sich leisten konnte, wohnte auf einer Burg mit hohen Zinnen und Schießschachten. Heute, wo Deutschland seine sicheren Grenzen aufgegeben hat, wo sich die Polizei immer weiter aus dem öffentlichen Raum zurückzieht, kommen die Stadtmauern und die Burgen zurück.

Moderne Burgen sind beispielsweise Einkaufszentren mit ausgeklügelten Sicherheitseinrichtungen, Kameraüberwachung und einem privaten Sicherheitsdienst, der Diebe und Bettler in Schach hält. Die Mauer rund um den Görlitzer Park soll erneuert werden. Die Tore sollen künftig ab 22 Uhr geschlossen werden. Die mittelalterliche Stadtmauer lässt grüßen. Was noch fehlt, ist ein Wassergraben mit einer Zugbrücke. So etwas ähnliches soll künftig den Reichstag gegen den Pöbel abschirmen.

Dealerparadies Görlitzer Park

Der Görlitzer Park ist weitläufig und bietet für Drogenhändler erstklassige Arbeitsbedingungen. Sie legen in der Botanik Warenlager an, nehmen vor jedem Verkaufsvorgang nur eine kleine Menge an Drogen auf und können potentielle Kunden wie auch Fahnder auf Distanz erkennen und einordnen. Soweit sie mit Cannabis handeln, bleiben sie regelmäßig straffrei, falls sie festgenommen werden. Denn der Besitz von weniger als 15 Gramm wird in Berlin nicht verfolgt.

Selbstverständlich gibt es keine Statistik zur Nationalität der Drogenverbreiter im Görlitzer Park. Offensichtlich ist aber, dass viele von ihnen Asylbewerber afrikanischer Herkunft sind. Das hat zweifellos zu dem hohen Maß an Toleranz beigetragen, das die grüne Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg und ihre Verwaltung für diese Klientel aufbringen. Politik und Verbrechen sind eine unheilige Allianz eingegangen. Böse Zungen behaupten sogar, sie würden sich immer ähnlicher werden.

Das Problem ist eingewandert

Was täten wohl US-Amerikaner, Russen oder Chinesen, falls afrikanische Asylbewerber an zentraler Stelle in ihrer jeweiligen Hauptstadt Drogen unter die Leute bringen würden?

Wahrscheinlich würde die amerikanische, russische oder chinesische Polizei Verhältnisse, wie sie nachts im Görlitzer Park bestehen, eher als Chance denn als ein Hindernis für ihre Arbeit ansehen. Die Beamten würden den Park umzingeln, alles einsperren, was sie darin vorfinden, und jeden außer Landes schaffen, der eine fremde Staatsbürgerschaft hat. Und schon wäre das Problem gelöst.

In Deutschland dagegen gilt jeder als Rassist, der solche Phantasien entwickelt.

Das Problem sind nicht die Afrikaner. Das Problem sind nicht die Drogenkonsumenten. Das Problem ist nicht die deutsche Polizei. Das Problem ist vielmehr eine politische Klasse, die alles daransetzt, Ernst Jüngers Vision wahr werden zu lassen, nach der der Liberalismus dort, wo er an seine äußerste Grenze stößt, Mördern die Türe aufschließt.

Daran sollten Sie, geneigter Leser, bei allen kommenden Wahlen denken: Wer die Altparteien wählt, hilft mit, Mördern die Türe aufzuschließen. Er versetzt unser Land zurück ins Mittelalter, nur ohne Minnesang und edle Ritter.

Jedem, der diese Zeit gut überstehen will, sei geraten: Baut Burgen und zieht die Mauern höher!