Von GÖTZ KUBITSCHEK* | 1. Die mögliche politische Wende in Deutschland ist kein Selbstläufer, auch im Osten nicht.

Wir alle rechneten für das so wichtige Wahljahr 2024 (Europaparlament und drei Landtage im Osten) mit massiven Störungen und Verzerrungen des in geordneten Bahnen vorgesehenen Wettbewerbs um Stimmenanteile.

Die vergangenen Wochen haben gezeigt: Unsere Vermutung war und ist begründet. Nicht daß nicht zuvor schon unlauter agiert worden wäre von seiten derer, die an der Macht sind: Aber die Unverfrorenheit, mit der ein »Geheimtreffen in Potsdam« nicht nur erfunden, sondern mit toxischem Inhalt aufgeladen und begrifflich in die Nähe nationalsozialistischer Eliminierungsbeschlüsse gerückt wurde, hat selbst uns überrascht.

Schockierender noch als die Erfindung und Plazierung dieser Kampagne an sich ist der Umstand, daß ihre Absicht medial nicht hinterfragt, sondern unterstützt wurde, und daß diese Unterstützung sich auf wiederum stark staatlich geförderte Massendemonstrationen gegen die AfD ausdehnte, obwohl das Demonstrationsrecht nicht dafür gedacht ist, daß Regierungsparteien, also Machthaber, es für sich in Anspruch nehmen, um damit gegen die Opposition zu agitieren.

Daß dieser Medien- und Politikskandal mittlerweile als solcher aufgedeckt ist, hat seine Wirkmächtigkeit also nicht gemindert: Er diente der Stiftung einer Volksgemeinschaft, die nicht mehr inhaltlich, sondern aufgrund ihrer Geschlossenheit und ihres Machtzugriffs siegen möchte.

In diese Richtung zielen auch die 13 Maßnahmen, die Bundesinnenministerin Faeser gegen rechts angekündigt hat. Es geht ihr um Durchgriffsrechte, nicht mehr nur um Symbolpolitik. Die rechte Opposition soll ausgetrocknet, eingeschüchtert, kriminalisiert und isoliert werden.

Die folgenden Gedanken über die Lage und eine politische Wende (die uns möglicherweise gelingen wird) sind unter dem Eindruck der skizzierten Kampagnen und Verschärfungen entstanden und dienen der Standortbestimmung.

Einige Gedanken rekapitulieren Grundsätze, andere sind neu. Vorausgeschickt werden muß: Wie stets weiß niemand von uns, ob wir uns durch unseren findigen Widerspruch und die Straffung der Oppositionsarbeit genau dorthin begeben, wo uns der Gegner haben möchte. Jedenfalls zieht der Kampf gegen rechts seit Wochen fast alle Aufmerksamkeit auf sich. Er hat diese Aufmerksamkeit dadurch von anderen Ereignissen und Themen abgelenkt. Ganz sicher waren und sind diese anderen Themen wichtiger als die Tatsache, daß sich ein paar Leute in Potsdam trafen, um über ein Thema zu sprechen, das zum Kern jeder nationalen Opposition gehört: über die notwendige Schubumkehr von Migrationsströmen.

Und noch eines vorweg: Es hat sich in den vergangenen Wochen – wie stets in kritischen Phasen – herausgeschält, wer sich nicht nur an die politische Front wählen ließ, sondern fronttauglich ist und seinen Sold zu Recht einstreicht. Der Weg zur Gestaltungsmacht und zu Deutungsanteilen im vorpolitischen Raum ist kein Ponyreiten, und vielleicht war das, was Mitte Januar aufgeführt wurde, nur eine Fingerübung.

Mag sein, daß dies nicht jedem klar war, der sich exponierte. Aber jetzt muß es jedem klar sein, und jeder sollte begriffen haben, daß auch in diesem Staat (oder gerade in diesem) keiner von denen, die seit Jahrzehnten die Macht haben, bereit ist, Macht kampflos abzugeben.

Ein sicheres Indiz ist stets die Behauptung, man habe die Demokratie zu verteidigen gegen die Feinde der Demokratie.

2. Der politische Gegner zieht dem Staat die Samthandschuhe aus

Der Staat, gedacht und aufgebaut als Schutz- und Rechtsraum seiner Staatsbürger, nach innen wie nach außen, verträte, wäre er das, wofür er gedacht ist, das Ganze. Ein Volk, das sich als solches wahrnimmt und politisch formieren will, bildet eine Nation und baut sich den Staat. Es gibt Nationen ohne Staat. Aber dort, wo der Staat vorhanden ist, hat er das Ganze des Volkes und der Nation zu vertreten – so lautet die Idee, so lehrt es die Geschichte.

Bestenfalls umgibt den Staat die Aura, ein notwendiges, komplexes, faszinierendes und mächtiges Gebilde zu sein, das Chaos und Anarchie verhindert und Schutz, Sicherheit und Freiheit gewährt.

Jedoch: Der deutsche Staat ist zur Beute geworden. Jeder Staat hat einen Beutewert. Der Beutewert des deutschen Staates ist hoch, seine Staatsmittel sind fast unbegrenzt. Es steckt in der Genetik des Parteienstaates, daß der Staat von den Parteien erbeutet wird, daß er zur Beute eines Teils wird, eines gut organisierten Teils, eines geschickt agierenden und meinungsprägenden Teils.

Ob das hätte verhindert werden können? Vermutlich nicht, vermutlich nirgends. Wohl dem Volk, dessen Staat von solchen erbeutet wird, deren Staatsidee das Wohl des Staatsvolks im Sinn hat – nicht seine Auflösung.

Der deutsche Staat ist zum Instrument einer Ideologie geworden. Es ist die Ideologie unseres Gegners. Die Ideologie dieses Gegners richtet sich gegen das eigene, gegen unser Volk: gegen seinen Bestand, gegen seinen Durchhaltewillen, gegen sein Selbstbewußtsein und seine Identität.

(Unsere Gegner haben durchaus eine Staatsidee. Wir dürfen ihnen nicht absprechen, eine solche zu haben. Daß diese Idee die Auflösung aller Bindungen und Bedingtheiten, die Dekonstruktion der deutschen Geschichte und des deutschen Volkes formuliert und groteske Gesellschaftsexperimente empfiehlt, bedeutet nicht, daß es keine Idee ist.)

Die Möglichkeiten des Staatsapparats werden also gegen das Staatsvolk gewendet und gegen diejenigen, die diesen Mißbrauch des Staates und die Verkehrung seiner Daseinsberechtigung beenden wollen. Der erbeutete Staat öffnet sein Arsenal: staats- und damit zwangsfinanzierte Medien, Inlandsgeheimdienste, eine staatsfinanzierte Zivilgesellschaft, ein ideologisch auf Linie gebrachter Bildungssektor – alles in allem ein engmaschiges Netzwerk aus Initiativen, Projekten und Klientelstellen. Es tritt mit dem Anspruch auf, die Mitte der Gesellschaft abzubilden.

Von außen betrachtet sieht es so aus, als habe der Staat das System (die demokratische Grundordnung) wehrhaft gegen seine Gegner zu verteidigen. Die Gegner: Das sind wir. Aber niemand von uns greift das politische System der Bundesrepublik Deutschland an, niemand von uns will es beseitigen.

Deutlich wird, daß diejenigen, die sich den Staat und seine Mittel unter den Nagel gerissen haben, im Kampf um die politische Macht zu Maßnahmen gegen diejenigen greifen, die diese ideologische Alleinherrschaft in Frage stellen und der destruktiven Staatsidee widersprechen. Diejenigen, die den Staat erbeutet haben, wenden seine Mittel gegen ihre Gegner – um so hemmungsloser, je machtvoller die Alternative auf den Plan tritt, je lauter die Opposition ans Tor klopft.

3. Wir leben in einer Scheindemokratie

Alle Altparteien sind an der Simulation von Regierung und Opposition beteiligt. Es gibt ein Proporzsystem, es gibt Bestätigungszirkel und Absicherungskreisläufe.

Solche Simulationen und Auffächerungstricks sind in allen Demokratien an der Tagesordnung. Sie schaden nicht, solange sich die Staatsidee nicht gegen das eigene Volk und den Bestand der Nation richtet und solange die relative Homogenität gewahrt bleibt, die eine Grundvoraussetzung für jede Demokratie ist. Wenn man einander ähnlich ist und ungefähr dieselbe Richtung einschlägt, geht es innenpolitisch nie um alles oder nichts. Man kann sich überstimmen lassen, es geht um Akzentuierungen, nicht um die Daseinsberechtigung und das Ausschließliche.

Die ideologisch aufgeladene Transformationspolitik und die gegen das eigene Volk gerichtete Staatsidee stellen aber seit Jahrzehnten die Frage nach dem Entweder-Oder: für oder gegen das deutsche Volk, für oder gegen eine globalistische Weltinnenpolitik, für oder gegen Identität, Schutz des Lebens, Verteidigung des Eigenen und Schöpfungsordnung?

Die Auseinandersetzung ist vor allem eine geistige, und deshalb sprechen wir von einem geistigen Bürgerkrieg. Wir haben den Fehdehandschuh aufgehoben und den geistigen Bürgerkrieg begonnen. Wir bemühen uns, das Ungleichgewicht der Kräfte durch Organisation, Struktur, Mehrheitsbeschaffung und Denkleistung aufzuheben. Wir wollen die Einmütigkeit, den Konsens stören und erzählen von einer anderen Staatsidee. Sie erinnert in vielem an die frühe Bundesrepublik Deutschland, aber längst nicht nur.

Die Scheindemokraten ihrerseits reagieren mit Unwillen auf Wahlen und Opposition. Sie arbeiten an der juristischen und systemischen Absicherung ihrer Staatsidee. Sie sprechen uns, ihrem Gegner, die Daseinsberechtigung ab.

4. Es ist naiv, angesichts von Machtkämpfen auf Grundrechte und Fairneß zu pochen oder auch nur zu hoffen

Die nationale Opposition wird, wie jede neue politische Kraft, nicht am Proporz, nicht an der Scheindemokratie beteiligt. Sie mußte deshalb eine andere Bewegungsrichtung einschlagen und diejenigen Führungsfiguren finden, die in diese Richtung zu gehen vermögen. Drei Häutungen waren dafür notwendig.

Die AfD fordert als einzige Partei den Erhalt der ethnokulturellen Identität des deutschen Volkes und begreift den deutschen Staat als Rahmen und Schutzraum für dieses Volk. Die AfD hat in den Parlamenten aus der Scheinopposition eine echte Opposition gemacht und formuliert zur Alternativlosigkeit eine Alternative.

Die Demokratie-Theorie sieht Fairneß im Umgang mit dem politischen Gegner, dem »Mitbewerber« vor. In Wirklichkeit findet Fairneß nur statt, wo Machtverhältnisse nicht grundlegend, also weltanschaulich in Frage gestellt werden.

Die AfD und ihr Rückraum, also wir, stellen die Machtverhältnisse grundlegend und weltanschaulich infrage.

Diese Infragestellung ist etwas anderes als eine »Systemfrage«, die womöglich die Abschaffung des Grundgesetzes betriebe. Nicht das Grundgesetz steht auf dem Prüfstand, sondern seine Pervertierung, seine mißbräuchliche Aufladung mit politischen Utopien und lebensgefährlichen Experimenten und seine Aushöhlung durch den gefräßigen Parteienstaat. Dieser Parteienstaat war nicht vorgesehen, ihn zurückzudrängen ist (hoffentlich noch immer) ein Anspruch der nationalen Opposition.

Die Auseinandersetzung um die Zukunft ist kein herrschaftsfreier Diskurs, sondern ein Kampf. Wir müssen diesen Kampf aufnehmen. Wir müssen uns unseren Platz und unseren Machtanteil erkämpfen. Der Gegner wird mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln versuchen, unsere Beteiligung an der Macht zu verhindern. Verhandeln wird er erst dann, wenn wir uns unseren Platz erkämpft haben.

5. Die Realität setzt sich nicht von selbst gegen die Ideologie durch. Wir müssen ihr auf die Sprünge helfen

Unser Erfolg ist kein Selbstläufer. Verführerisch und wie eine politische Droge wirkt die konservative Überzeugung, die Realität sei auf unserer Seite und setze sich von alleine durch – Politik sei in diesem Sinne eine Übung in Geduld.

Jedoch: Die Geschichte und sogar die je eigene Lebensgeschichte sind angefüllt mit Beispielen, in denen die Realität sich nicht oder zu spät gegen die Idee, die Mär, die Verblendung durchsetzte:

Gegen den Corona-Maßnahmenstaat war die Alltagswahrnehmung machtlos, die Lebenswirklichkeit mit Schulkindern hat kaum je grün-linke Eltern kuriert, und eine mit allen Registern orchestrierte Lügengeschichte machte aus einer harmlosen Gesprächsrunde in Potsdam ein Geheimtreffen am Vorabend der Macht und trieb Hunderttausende auf die Straße.

Unsere Gegner können Propagandamittel einsetzen, über die wir noch nicht verfügen. Sie sind in der Lage, die Realität durch emotionalisierende, wirkmächtige Erzählungen zu überlagern und eine andere Realität vorzuspiegeln. Sie sind Meinungsmacher und wissen, daß gerade in Demokratien die veröffentlichte Meinung die öffentliche Meinung ist.

Das bedeutet: Wer die Macht hat, der Öffentlichkeit aus vielen Kanälen dieselbe Botschaft zu vermitteln, erzeugt im einzelnen den Eindruck, daß um ihn herum alle derselben Meinung seien. Die Vergewisserung beim Nachbarn oder Kollegen ist ein Abtasten, das in der Regel den Eindruck verstärkt, die öffentliche Meinung entspreche der veröffentlichten. Denn auch der Nachbar wollte nicht grundsätzlich abweichen, als man ihn fragte.

Es kommt zu Schwarmverhalten und Herdenbehagen. Deutlich wird: Der Aufbau einer wirkmächtigen Gegenöffentlichkeit, die das Monopol der veröffentlichten Meinung aufbricht, ist von größter Bedeutung.

Neben den klassischen Journalismus sind hier längst die Influencer und die »sozialen Medien« getreten, die einen unausgesetzten Informations- und Empörungsstrom garantieren. Wenn das, was die etablierten Formate behaupten, so rasch wie möglich von den sogenannten freien Medien aufgebrochen und zurückgewiesen wird, erhält die öffentliche Meinung Spielraum und spaltet sich auf. Dem »mündigen Bürger« ist damit zwar kein besseres Zeugnis ausgestellt, aber ein Zuwachs an Freiheit ist es dennoch: Man kann sich für die eine oder die andere Herde entscheiden und sich in ihr bestätigt sehen.

Es geht um den Aufbau von Propagandamitteln, die denen des Gegners ebenbürtig sind, mindestens. Wir müssen unsere Geschichte erzählen, auf verschiedenen Ebenen, wirkmächtig, magnetisch. Wir müssen vergiftete Wörter entgiften und neue Begriffe setzen. Ohne entgiftete und neue Begriffe ist eine alternative Politik nicht möglich.

Wir müssen der Realität, die sich von selbst nicht durchsetzen wird, auf die Sprünge helfen.

6. Der politische Gegner arbeitet professionell und ist noch lange nicht am Ende

Die Erfolge der AfD rühren zweifelsohne aus der offensichtlichen Realitätsverkennung durch die Gegner: Transformationspolitik, grüne Klientel- und Milieupolitik, mehr als augenfällige Überfremdung, Rücksichtslosigkeit gegen die Lebenshärte der einfacheren Leute, unausgesetzte Zumutung in der Alltagsbewältigung und die zynische Aufforderung, mit all dem zurechtzukommen.

Es ist nicht schwierig, über Ricarda Lang und Annalena Baerbock zu lachen, sie sich als Gegner vorzustellen und daraus die Zuversicht abzuleiten, wir würden gewinnen. Aber der Apparat hinter solchen Masken ist mächtig und arbeitet professionell.

Unsere Gegner sind zwar inhaltlich, mitnichten aber machtpolitisch am Ende. Sie haben im Januar eine wirksame Totalitarismuserzählung plaziert und die »wehrhafte Demokratie« nicht nur juristisch, sondern vor allem emotional in Stellung gebracht. Beeindruckend daran sind die Unverfrorenheit, die langfristige Planung und die Plazierungsgeduld, außerdem die Orchestrierung aller Instrumente: Staatsmittel, staatsnahe Zivilgesellschaft, Dienste, Leitmedien, Kirchen, Kulturszene.

Es ist den Gegnern gelungen, Begriffe auf allen Ebenen zu setzen und aufzuladen: Die Wörter »Geheimtreffen«, »Masterplan«, »Deportation«, »Wannseekonferenz« verknüpften harmlose Gespräche zu kriminellen Bedeutungszusammenhängen und verdrahten den Dreiklang AfD-rechtsextrem-Nazi.

Der Distanzierungsdruck gegenüber den Vokabeln »Remigration« und »Sellner« war und ist enorm, und nicht jeder, der es eigentlich besser wissen müßte, hielt diesem Druck stand. Das war eines der Ziele der Kampagne: Haarrisse innerhalb der AfD und zwischen ihr und dem vorpolitischen Raum sichtbar zu machen und Keile hineinzutreiben.

Durch die Verleumdung ist vom bereits eroberten Potential der AfD nicht viel verlorengegangen. Jedoch ist für diejenigen, die auf dem Sprung herüber waren, die emotionale Barriere erhöht worden. Politisches Bekenntnis und Wahlverhalten haben wenig mit Logik und Abwägung, viel mit Gefühl und emotionaler Sicherheit zu tun. Es mag ein Zufall sein, ist aber eher keiner, daß im Moment der Markierung der AfD das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) aus der Taufe gehoben wurde. Die Namensgeberin ist Fleisch vom Fleische des Establishments.

Überhaupt ist das Atmosphärische das Entscheidende: Die Verleumdungskampagne hat einen Schulterschluß gegen rechts bewirkt und einen zweiten »Aufstand der Anständigen« ausgelöst.

Wir haben es mit dem Versuch zu tun, eine Volksgemeinschaft herauszubilden, die an demokratischer Auseinandersetzung nicht mehr interessiert ist, sondern die Mittel der »wehrhaften Demokratie« in Anschlag bringt – ohne zu wissen, unter welchem Eindruck und mit welcher verfassungsrechtlichen Hochgestimmtheit die einschlägigen Passagen wenige Jahre nach dem Zusammenbruch des Dritten Reiches ins Grundgesetz gelangt waren.

Nun ist – ganz und gar nicht im Sinne des Grundgesetzes – von Parteiverbotsverfahren, Mittelentzug und der Aufhebung des passiven Wahlrechts die Rede. Die Bereitschaft der »Mitte«, solche Mittel anzuwenden, ist vorhanden. Schreckliche Bilder und geschichtspolitisch hochtoxische Vergleiche könnten Mehrheiten herstellen.

Wie weit unsere Gegner gehen werden, wissen wir nicht. Aber wir sollten auf vieles vorbereitet sein.

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*Götz Kubitschek ist Verleger (Antaios) und seit 2003 verantwortlicher Redakteur der Zeitschrift „Sezession“. Dieser Beitrag erschien im Original auf sezession.de ^[1].

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Das Jahr ist keine sieben Wochen alt, aber schon ist im Kampf gegen die nationale Opposition mehr geschehen als in den zwölf Monaten zuvor.

Die Correctiv-Lüge zu einem Geheimtreffen in Potsdam, Faesers 13-Punkte-Plan gegen rechts und die Diskussion innerhalb der AfD über den richtigen Umgang mit der Jungen Alternative (JA) – wenn die beiden ersten Schläge orchestrierte Aktionen des politischen Gegners waren und sind, so ist die Debatte um die Jugendorganisation ein Lackmustest dafür, ob die Partei begriffen hat, welches Spielchen mit ihr gespielt werden soll.

Über alle drei Punkte und über die Stimmung in den Landesverbänden Thüringen und Brandenburg vor den Wahlkämpfen um Mandate in Europa und Machtbeteiligung auf Landesebene sprachen Götz Kubitschek und Erik Lehnert mit Christoph Berndt (Brandenburg) und Björn Höcke (Thüringen) im Rahmen der 24. Winterakademie in Schnellroda.

Thema dieser Akademie war “Rußland”. Jedoch erforderte es die Lage, am Sonntag von der thematischen Bindung abzuweichen und mit einem Vortrag und dem Podiumsgespräch auf die dramatische Situation hinzuweisen und sie zu erörtern.

Christoph Berndt zieht im Gespräch als jemand, der in der DDR aufgewachsen ist und die Verdichtungsmonate vor dem Herbst 1989 miterlebt hat, Parallelen zwischen den Machtapparaten damals und heute.

Björn Höcke spricht von einem Staatsstreich von oben und schwenkt über auf die Debatte um die Junge Alternative. Eine Distanzierung von ihr, eine Auflösung wären katastrophale Signale: Ohne ihre auch mit Internetformaten so erfolgreiche Jugend agierte die AfD ohne Kontakt in die so wichtige und desillusionierte Gruppe junger Leute und Wähler.

Eine solche Distanzierung würde einer politischen Hygienehoffnung folgen, einer Rettungsphantasie durch Distanzierung – die glücklich überwunden zu sein schienen: Es hat keinen Sinn, politisch instrumentalisierten Behörden eigene Redlichkeit zu signalisieren und in Vorleistung zu gehen.

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(Zuerst erschienen bei sezession.de ^[2])

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Von GÖTZ KUBITSCHEK* (Video: MARTIN SELLNER) | Alice Weidel hat sich von ihrem Berater Roland Hartwig getrennt. Offiziell heißt es, man habe das Arbeitsverhältnis einvernehmlich und mit sofortiger Wirkung aufgelöst. Als Grund dafür wurde Hartwigs Anwesenheit beim sogenannten Potsdamer Geheimtreffen angegeben: Eine Teilnahme daran hätte ihm nicht passieren dürfen.

Ich würde gern den handfesten Grund erfahren, nicht so eine Phrase hören. Denn ich kann mir nicht vorstellen, daß die Spitze der AfD nur Bauchgefühlen folgte und daß diese Bauchgefühle einvernehmlich waren. Das Signal nämlich ist dreifach schlecht:

1. Die Trennung von Hartwig erfolgt Tage nach der Enthüllung des vermeintlichen Skandals, also nicht reflexartig, sondern nach Erwägungen. Meines Wissens nach liegen die Bausteine von Anfang an bereit, und es ist kein neuer dazugekommen:

• An Inhalten interessierte Leute aus Parteien, Publizistik und Aktivismus treffen sich auf Einladung, um in gediegener und privater Atmosphäre politische Themen zu besprechen.
• Martin Sellner war angekündigt und spricht über politische, juristische, organisatorische und moralische Aspekte einer möglichen Remigration nicht-assimilierter Ausländer.
• Die Medien machen daraus ein “Geheimtreffen” im Stile der Wannsee-Konferenz und unterstellen Pläne zur blutigen Vertreibung von Millionen.
• Die “Enthüllung” wird zeitlich als Ablenkungsthema neben die Bauernproteste gestellt und wuchtig aufgeladen.
• Die Runde wurde mit Geheimdienstmethoden ausgespäht, aber dieser Umstand wird später in der Presse nicht skandalisiert werden.

Wie also konnte es nach Tagen und reiflicher Überlegung zu so einer Entscheidung kommen? Am Stimmungsbild, das die Mitglieder des Bundesvorstands auf ihrer Montags-Sitzung zeichneten, kann es nicht gelegen haben.

2. Am Montag hat die “Sprachkritische Aktion Unwort des Jahres” den Begriff Remigration zum Unwort 2023 gewählt, und dies, obwohl der Begriff seine Aufladung erst vor Tagen erfuhr. Sogar der Bayerische Rundfunk schreibt in seiner Meldung:

Im wissenschaftlichen Kontext, im Rahmen der Migrationsforschung freilich hat der Begriff seit langem eine andersgeartete, nämlich neutrale Bedeutung: Hier versteht man darunter meist die freiwillige Rückkehr oder Rückwanderung ins Herkunftsland.

Die Fraktionsvorsitzenden der fünf Ostverbände der AfD haben unter Bezugnahme auf die Jury-Entscheidung am Montag gemeinsam eine klare Stellungnahme zur Notwendigkeit einer umfassenden Remigration ^[3] abgegeben und zur Entgiftung dieses nun toxischen Begriffs beigetragen. Weidels Entscheidung torpediert diese vernünftige Linie und öffnet einen Spalt in einem Moment, in dem die Partei geschlossen Proteste einbinden und wegweisende Wahlen zu bestehen hat.

3. Die Cancel Culture hat ihre Erfinder und Betreiber zu Getriebenen und zugleich Eingesperrten gemacht: Wer nicht mehr frei und ungeschützt sprechen kann, beginnt, um sich zu kreisen und verkleinert seinen geistigen Raum. Wer einmal zu Canceln begann, muß rechtfertigen, warum er es nicht mehr tut, wenn der nächste Fall ähnlich gelagert ist.

Mit Hartwigs Entlassung hat die Partei die Tür geöffnet für Forderungen von außen und für den daraus entstehenden Rechtfertigungs- und Erklärungsdruck. Unter diesem Druck steht die Partei sowieso schon – die meinungsbildende Klasse ist nicht auf ihrer Seite, verzichtet auf keine Unterstellung und läßt keine verleumderische Frage ungestellt.

Es gibt kein Verhalten, das den Gegner dazu brächte, die Entscheidung einer VS-Einstufung und das Gerede von Parteiverboten zu revidieren und den Konkurrenten um Stimmen, Gelder, Mandate und Macht ins faire Demokratiespiel einzuladen.

Um einen alten Satz zu wiederholen: Es gibt keine Alternative im Etablierten. Dieses “Etablierte” muß zu den Bedingungen der Alternative verändert werden. Geschieht das nicht, verschwindet an der AfD das Alternative ebenso wie das Grüne der frühen Grünen verdampfte, bis am Boden des Topfes eine Baerbock sichtbar werden konnte.

Weidels Entscheidung ist Altparteienverhalten und hat dem Gegner Munition geliefert.

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*Im Original erschienen auf sezession.de ^[4]

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Der Ring Freiheitlicher Studenten hat einen Sitz in der studentischen Vertretung der Universität Wien. Er hat deshalb das Recht, Vortragsveranstaltungen in Hörsälen anzubieten.

Mitte November sollte Götz Kubitschek über den Roman Fahrenheit 451 von Ray Bradbury sprechen (hier als gebundene Ausgabe ^[5] und hier als Taschenbuch erhältlich ^[6]). Jedoch untersagte die Universitätsverwaltung die Nutzung eines Hörsaals zu diesem Zweck.

Eine Protestkundgebung auf den Treppenstufen vor dem Haupteingang der Universität, angemeldet von einem RFS-nahen Studenten, konnte nur unter Polizeischutz abgehalten werden. Die kurze Ansprache Kubitscheks ist hier in voller Länge zu sehen ^[7]. Sie ist Teil einer Vereinnahmung des Romans und der Chiffre “451” von rechts.

Vor der Universität ging es um die Umstände. Um den Inhalt, also um das, was es zur Dystopie Fahrenheit 451 zu sagen gibt, ging es am späten Nachmittag dann in den Räumen der Österreichischen Landsmannschaft. Der Saal war mit hundert Hörern überfüllt, Kubitschek trug vor, was er in der Universität hätte vortragen sollen.

Das Überraschende ist sicher, daß Kubitschek Bradburys Roman weder links noch rechts verortete, sondern dort, wo uns hellsichtige Kultur- und Gesellschaftskritik ratlos zurückläßt. Das wäre das Thema für eine Universitätsdebatte: warum Kulturkritik immer hilflos ist, bei den frühen Grünen eine immense Rolle spielte und von der woken Linken unserer Tage nicht einmal mehr im Ansatz bedacht wird.

Im Video oben ist der vollständige Vortrag Kubitscheks zu sehen, der den Roman nacherzählt und mit Verweisen auf unsere Zeit und unsere Lage verknüpft.

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(Im Original erschienen auf sezession.de ^[8])

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Von GÖTZ KUBITSCHEK* | Zweimal Björn Höcke, einmal er selbst, das andere Mal diejenigen über ihn, die ihn nicht kennen, aber so tun, als wüßten sie Bescheid.

Vorab aber Folgendes: Ich gehöre zu denen, die Höcke am besten kennen. Wir haben über unser politisches Denken, die Suche nach Gestaltungsmöglichkeiten und die Kritik an Hinterzimmer, Eskapismus, politischer Melancholie und substanzloser Karriereabsicht bereits gesprochen und gestritten, als wir alle noch in kleinen Zirkeln unter der großen Bleidecke saßen und Dehnungsübungen machten.

Es war im Oktober 2013, als ich mit einigen meiner Kinder an den Fuß des Hansteins fuhr, um am Auftakt zur 100-Jahr-Feier des damals richtungsweisenden jugend- und reformbewegten Meißnertreffens teilzunehmen. Die Nacht verbrachte ich mit der Jüngsten, die mir beim Wandern noch auf den Schultern saß, bei Höcke in Bornhagen.

Als es im Hause ruhig war, setzten wir uns zum Bier zusammen, um über die noch sehr junge Partei und über Höckes Engagement darin zu sprechen, das ihn bereits an die Landesspitze Thüringens gebracht hatte. Er war voller Optimismus und berichtete von Versammlungen, Zustrom und ersten Richtungsentscheidungen.

Ich war skeptisch, fast spöttisch, denn unser beider Erfahrung mit den vielen Kleinst- und Splitterparteien von rechts war ernüchternd. Wir hatten deren Gehversuche schriftlich und in Gesprächen beschrieben und analysiert, uns aber nie beteiligt. “Die Freiheit” war zuletzt schon als junges Pflänzchen verdorrt, und wir streiften sie nur, weil die Empfehlung ihrer Bundesspitze, der AfD beizutreten, entweder kurz bevorstand oder schon erfolgt war (ich weiß es nicht mehr).

Spät in der Nacht jedenfalls hatte mich Höcke mit seiner Zuversicht doch unsicher gemacht. Im Unterschied zu allen anderen Parteigründungen war die AfD nicht von rechts, sondern aus der enttäuschten und alarmierten Mitte der CDU heraus initiiert worden. Nur ein einziges Mal hatte es etwas Derartiges bisher gegeben: Der Hamburger Richter Ronald Schill war auf Anhieb mit einer eigenen Liste in die Bürgerschaft eingezogen, weil auch er den Duft desjenigen verströmte, dessen politische Herkunft kein abgebrannter Rand war.

Höcke beendete damals unser Gespräch mit den Worten, daß wir mal sehen müßten, inwieweit die Herrschaften aus der Mitte für genuin rechte Themen offen wären. (Der Rest ist bekannt – samt Bernd Luckes politischem Salto Mortale.)

Wenn ich darüber nachdenke, wie sehr das liberalkonservative AfD-Lager uns und vor allem Höcke die Schuld zuschob, daß man die für ihren politischen Mut bekannte bürgerliche Mitte verloren und eines der hoffnungsvollsten Parteiprojekte aller Zeiten an den Rand des Abgrunds und darüber hinaus geschoben hätte!

Höcke gehörte zu denjenigen, die sich unter dem Eindruck dieser Kritik aus den vermeintlich eigenen Reihen nicht zu Landsknechtsnaturen wandelten und sengend durch die Partei zogen. (Solche Kandidaten gab es.) Was seine parteiinternen Gegner unterschätzten und bis heute unterschätzen, ist die Macht der Begegnung und die Überzeugungskraft der Persönlichkeit.

Ich habe Parteiveranstaltungen erlebt, die feilschenden Basaren glichen, bis zur Rücksichtslosigkeit laut und geschwätzig, obwohl vorn einer am Pult stand und sprach – und die zu Räumen wurden, in denen man noch den Letzten zur Ruhe zischte, weil Höcke ans Mikrofon trat.

Ich kenne etliche Parteileute, die, aufgeladen nicht nur von der Lückenpresse, sondern von den eigenen Leuten, in Höcke den dumpfen, rücksichtslosen Sprücheklopfer sahen – und im Gespräch ihr Feindbild nicht fanden, sondern in einer Mischung aus Verwirrung und Erleichterung kein schlechtes Wort mehr über diesen Mann hören wollten, sondern seinen Weg akzeptierten.

Warum notiere ich das alles noch einmal, wo ich es schon hier und da beschrieben und in ungezählten Gesprächen innerhalb und außerhalb der AfD erzählt habe? Der Anlaß ist bald zwei Wochen alt. Ich hörte beim Holzschichten im Kontrafunk die Sonntagsrunde mit Burkhard Müller-Ullrich und seinen Gästen, und es ging um Höcke (im Video bei 44:45 min):

Zu Gast war erstens Vera Lengsfeld. Sie lag mir schon vor sieben Jahren, als ich sie in Sondershausen besuchte, damit in den Ohren, daß in Thüringen eine feine Regierung aus CDU und AfD sofort möglich sei, wenn Höcke zurückträte und den Weg frei machte für einen Konservativliberalen in der AfD. Aber schon damals begriff sie nicht, daß sich inmitten der Lawine aus Krisen, Dysfunktionalität, Überfremdung und Vasallenglück die feinsinnige Unterscheidung zwischen der Volksfront von Judäa und der Judäischen Volksfront als irrelevant erweisen müsse, und zwar mit jedem Tag mehr. Sie begriffs wirklich nicht, das habe ich jetzt gehört, denn im Kontrafunk wiederholte sie ihren alten Sermon, obwohl die AfD auch rund um Sondershausen bei über 30 Prozent steht.

Dann Ingo Langner, fleischgewordene BRD, bis weit in die 2000er Jahre mitten im Kulturbetrieb (dafür muß man sich ja fast schon verantworten, finde ich) und nun neuer Chefredakteur bei CATO, dem Magazin fürs Wartezimmer. Er äußerte sich am schäbigsten über Höcke und gab dabei zu, diesen Mann erstens gar nicht persönlich zu kennen, zweitens dessen Gesprächsband Nie zweimal in denselben Fluß gar nicht gelesen, sondern drittens sein Wissen über Höcke einer Rezension dieses Buches aus der Feder Dieter Steins entnommen zu haben. Das nenne ich Augenhöhe!

Peter J. Brenner zuletzt: Autor unter anderem bei Tumult, bekannt durch das Abfassen von Offenen Briefen an Redaktionen, deren Weg er als Abonnent oder Mitglied nicht mehr teilen wollte, namentlich FAZ (2020) und wbg (2019). Er sieht Höcke “die zwölf Jahre” bewirtschaften, kanns aber nicht belegen, und in der Sonntagsrunde gab er seinem unguten Gefühl darüber Ausdruck.

Burkhard Müller-Ulrich war irgendwie konsterniert. Dieses Gerede vom Hörensagen her und im Dialekt der WerteUnion – das gefiel ihm nicht. Aber diese Leute finden ja Gehör.

Jedoch: Ich will jetzt mal behaupten, daß die kaum wahrnehmbare Argumentationslinie von den Dreien kaum zu halten sein wird. Es wird sogar ganz schön schwierig, wenn ich jetzt mal Höcke zitiere, ohne ihn gefragt zu haben, ob ich das darf. Aber es paßt halt so gut, und er äußerte es neulich, als wir endlich wieder einmal ein paar Stunden wandern konnten. “Götz”, sagte er, “das ist alles nicht schön, aber wir kennen das ja, oder? Und jeder will sein Süppchen kochen. Aber am Ende gehören die eben doch alle zu uns. Und wir brauchen jeden, wirklich jeden, so groß ist die Aufgabe.”

So ist es, und wer das begriffen hat, weiß, wie es klingt, wenn man Engstirnigen und Korinthenkackern den Maßstab erklärt: Unser Volk und unsere Demokratie müssen gerettet werden, und das ist keine Butterfahrt.

Deshalb, und weil es wichtig ist, zu sehen, wie einer antwortet, wenn er mal nachdenken darf, bevor er antworten muß, empfehle ich als zweites das große Interview, das der sehr gut vorbereitete Martin Müller-Mertens für Auf1 mit Höcke geführt hat. Hier ist es. ^[9]

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*Im Original erschienenen auf sezession.de ^[10]

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Ist zu den starken Ergebnissen der AfD bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen alles gesagt? Es scheint so, obwohl noch kein Tag vergangen ist. Und das ist das Interessante:

Weil es über Jahrzehnte so leicht fiel, das abzutun, was nicht ins eigene Weltbild paßt, haben Politik und Medien Anstrengungsbereitschaft und Vorstellungsvermögen eingebüßt und für das, was nun geschieht, weder Begriffe noch Erklärungen.

Haben wir sie? Über das Offensichtliche müssen wir nicht sprechen – über den Mut derjenigen, die in einem westdeutschen Flächenland ihren Namen und ihr Gesicht in die Waagschale werfen, über den Fleiß im Wahlkampf und über den Schwung, den das Versagen der Ampelkoalition im Bund der Scheinopposition (CDU/CSU) und der echten (AfD) gab.

Fünf Ansätze also, die etwas tiefer und etwas abseits der großen Heerstraße bohren.

1. Der Zuwachs für die AfD ist der zigtausendfache Sieg der Realität über die Wahrnehmungsvorgabe

Die Gegner und Feinde der AfD begreifen nicht, daß die Wahrnehmungsvorgaben der Meinungsmacher mit der Alltagswahrnehmung sehr, sehr vieler Leute nicht in Deckung gebracht werden können. Diese Deckungslücke ist der Durchlaß, der Spaltbreit, durch den die Indoktrinierten entwischen können.

Dieser Vorgang kann als Schritt durch eine Tür beschrieben werden, hinter der die Welt zwar immer noch dieselbe ist, jedoch ohne jene Brillen wahrgenommen werden kann, an deren Gebrauch man uns jahrzehntelang gewöhnt hat.

Was damit gemeint ist, wird am Beispiel der Masseneinwanderung leicht deutlich: Wer Monat für Monat mehr völlig Fremde wahrnimmt, deren Anwesenheit ihm nicht bereichernd und spannend, sondern bedrohlich und eben ganz fremd erscheint, mag für ein Weilchen oder sehr lange den Fehler in seiner eigenen Wahrnehmung und Haltung vermuten; aber er wird nicht auf Dauer den Grund für die Diskrepanz zwischen Erleben und Wahrnehmungsempfehlung dort suchen, wo er selbst dafür verantwortlich sein soll.

Es ist erschütternd, wie lange diese Wahrnehmungsvorgabe im Westen verfing. Aber nun scheint auch dort die Frage nach Identität, nach “Wir und Nicht-Wir” und nach der Verteidigung des Eigenen lauter und mancherorts überhaupt erst gestellt zu werden.

Immer mehr Bürger begreifen, wie entlastend es ist, sich für die eigene Wahrnehmung die passende Wahrnehmungserzählung und Begrifflichkeit zu suchen, also dem Leben im Hier und Jetzt und dem Alltag, der bewältigt werden will, den Vorrang vor der Ideologie zu geben und die Realität nicht in die Schablone einer Idee zu pressen.

Dieser Vorgang, der Mut voraussetzt, Mut und Stehvermögen ohne Rollator und Gouvernante, ist ein für jeden einzelnen Bürger und Wähler geradezu revolutionärer Vorgang. Es ist danach Vieles und Wesentliches nicht mehr in offizielle Farben getaucht, und diese Entfärbung ist ein tiefgründiger, also tief und neu gründender Vorgang.

2. Der Unterschied zwischen öffentlicher Meinung und veröffentlichter Meinung tritt deutlicher hervor

Wir bewegen uns mit diesem je persönlichen Befreiungsvorgang aus falschen Erzählungen und Begriffsgittern dort, wo zwischen öffentlicher und veröffentlichter Meinung unterschieden und eine “schweigende Mehrheit” vermutet wird. Die AfD hat erst spät begriffen, daß es diese schweigende Mehrheit als stabile Größe gar nicht gibt. Gäbe es sie einfach so, hätte sie sich früher gezeigt.

Vielmehr haben diejenigen recht, die öffentliche und veröffentlichte Meinung als Beinahe-Synonym beschreiben: Wer Herr über die veröffentlichte Meinung ist, kann behaupten, die öffentliche Meinung zu repräsentieren – und tut dies auch in weiten Teilen. Denn diese Behauptung wirkt zurück auf den Herdendrang der Masse.

Es ist deshalb von entscheidender, also von kaum zu überschätzender Bedeutung, daß es erstmals freie Medien gibt, die eine zweite, eine alternative öffentliche Meinung veröffentlichen und rückprägen. Der Satz, daß ein politischer Wandel in Deutschland stark davon abhänge, ob die Simulation von Pluralität im Bereich staatsfinanzierter Medien aufgebrochen würde, ist ganz richtig.

Nur so ist die Rede von einer schweigenden Mehrheit sinnvoll: Sie ist im selben Moment vorhanden, in dem sie mobilisiert werden kann. Sie ist ein Potential, das dadurch erst entsteht, daß man ihm eine Stimme gibt. Das Wechselspiel zwischen Medienalternative und Wahlalternative ist von entscheidender Bedeutung.

Der revolutionäre Befreiungsvorgang kann auf diese Weise epidemisch werden: Wo das je persönliche Bekenntnis Resonanz in Medien erfährt, wo das Risiko des Bekenntnismuts kalkulierbar wird, gerät die Deutungshoheit der Gegner ins Wanken.

3. Die lässig eingesetzten Abwehrmechanismen gegen rechts greifen nicht mehr

Es war jahrzehntelang so einfach für die Gegner und Feinde der identitären Selbstbehauptung: Begriffe waren toxisch aufgeladen, Themen tabuisiert, Argumente vorgestanzt, Schubladen geöffnet. Denunziation und Kriminalisierung waren leichte Übungen, wer sich rechts verortete, mußte sich Fragen stellen lassen, die völlig unstatthaft waren und ihn sofort in die Defensive zwängten.

Die Renaissance des Begriffs “rechts” und seine positive, weil lebensnahe Aufladung stehen bevor. Als der parlamentarische Geschäftsführer der AfD im Bundestag, Bernd Baumann, in einer Wahl-Runde in der ARD sagte, die anderen hätten die Verschiebung des politischen Spektrums nach rechts hinzunehmen, widersprach keiner. Baumann sagte nicht “konservativ”, er sagte “rechts”, und er sagte das selbstbewußt und fast schon gelangweilt von denjenigen, die mit ihm in der Runde saßen und weiterhin irgendwie davon ausgingen, daß eine rechte Alternative gar nicht vorkommen dürfe und daß auch dieser Wahlabend wieder so etwas wie ein Irrtum sei.

Ein starkes Beispiel aus dem Wahlkampf in Bayern war der Versuch, den Chef der dortigen Freien Wähler, Hubert Aiwanger, mit einem derb antisemitischen Flugblatt aus seiner Schulzeit zu Fall zu bringen oder wenigstens für etliche Wähler unwählbar zu machen. Das eine gelang nicht, das andere verfing nicht. Im Gegenteil: Die Freien Wähler profitierten von Solidarisierungseffekten, und wer ein wenig um Ecken denken möchte, mag es für plausibel halten, daß dieser Vorgang Wähler bei den Freien Wählern hielt, die bereits auf dem Weg zur AfD waren.

Wir haben nicht ohne Grund Krahs und Sellners Bücher Politik von rechts und Regime Change von rechts genannt. Das Overton-Fenster zu verschieben und das Meinungsspektrum aufzufächern, bedeutet: Begriffe zu entgiften. Dies geschah und geschieht auch gegen die Bedenkenträger in den eigenen Reihen. Hätte man auf sie gehört, wäre die AfD heute dort, wo alle Versuche, sich zwischen sie und die CDU zu klemmen, gelandet sind: In der nicht als Alternative wahrnehmbaren Bedeutungslosigkeit.

4. Der AfD-Wähler ist weniger denn je ein Protestwähler

Das Wort “Protestwähler” ist der Versuch, den Wahlerfolg einer Partei kleinzureden, deren Erfolg ein Schock ist. Die Gegner und Feinde der AfD versuchen, ihrem Schockzustand dadurch zu entkommen, daß sie von Momentaufnahmen, Proteststimmung, Eintagsfliegen und damit letztlich von einem Irrtum sprechen.

Aber sie sind es, die sich irren. Gegen die Realität kann man auf Dauer keine Politik machen; den Aufbau einer zweiten veröffentlichten Meinung kann niemand mehr verhindern, denn in dieser Hinsicht löst das Internet sein Emanzipationsversprechen ein; und die Entgiftung der Begriffe sowie die Öffnung von Taburäumen verändern dieses Land Tag für Tag stärker als jeder jämmerliche Versuch, den Befreiungsvorgang mit Mitteln von vorgestern zu verhindern.

Natürlich haben Protestphasen den Unmut angefacht und den Mut geweckt, sich einmal auf der alternativen Seite umzusehen. Die Wirkung allein der zwei schrecklichen Corona-Maßnahmen-Jahre ist in ihrer Tiefe noch gar nicht ausgelotet worden.

Diese jähe Abwendung vom Hergebrachten, Gewohnten, hin zu alternativen Erzählungen und (Wahl-)Möglichkeiten trägt jedenfalls stets die Möglichkeit einer Verfestigung, eines Ankommens und Heimischwerdens in sich.

Die AfD ist dort, wo sie sich Bahn bricht, längst über das Stadium einer den Protest bündelnden Partei hinaus. Sie gibt das Versprechen, mit der antideutschen und an einer gefühlsgrün dominierten Klientel orientierten Politik aufzuräumen. Sie weckt Hoffnung. Sie mobilisiert Rückstellkräfte. Sie baut Substanz auf.

5. Die Unionsparteien und ihre Vorfeldorganisationen sind der Hauptgegner

Innerhalb dieses Vorgangs sind die Unionsparteien die Hauptgegner der AfD. Sie sind Teil des Auffächerungstricks im Altparteien-System und verhindern noch immer den massenhaften Übertritt zur echten Opposition. Das hat sich in Bayern undeutlich, in Hessen mehr als klar gezeigt.

Das Verhältnis von Union und AfD ist das von Konservativen und Rechten. Derzeit muß gelten: je weniger Union, desto besser, in jeder Hinsicht. Teile jener freien Medien, denen wir (wie ausgeführt) eine alternative veröffentlichte Meinung verdanken, haben vor den Landtagswahlen vor einer Wahl der AfD gewarnt (unter anderem das Format “Nius” des ehemaligen Bild-Journalisten und derzeitigen Shootingstars alternativer Berichterstattung, Julian Reichelt).

CDU und CSU spielen Opposition. Das zeigen ihre Abgeordneten bei wesentlichen Abstimmungen in den Parlamenten im Bund und in den Ländern, indem sie entgegen vorhergegangener Rede und Ankündigung votieren. In Bayern werden sie mit den Freien Wählern, in Hessen mit dem Wahlverlierer, den Grünen, koalieren.

Erst die Kraft der AfD in den mitteldeutschen Ländern wird diese Verhältnisse aufbrechen.

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(Götz Kubitschek ist Verleger und seit 2003 verantwortlicher Redakteur der Sezession, wo dieser Beitrag im Original ^[11] veröffentlicht wurde. Video oben: AfD-Geschäftsführer Bernd Baumann lässt in der „Berliner Runde“ nach der Wahl Kevin Kühnert & Co. sehr alt aussehen)

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Der zum Spitzenkandidaten der AfD für die EU-Wahl im kommenden Jahr gekürte Sachse Maximilian Krah hat in den vergangenen Monaten zwei ganz unterschiedliche Ebenen bespielt. Er hat zum einen in seinem Buch Politik von rechts ^[12] seine Vorstellung von alternativer Politik auf den wesentlichen Arbeitsfeldern ausgebreitet.

Politik von rechts ^[12] geht derzeit in die 4. Auflage, aber es wird nie ein massenwirksamer Aufschlag werden. Zwar hat ZDF-„frontal“ in einem sechsminütigen Film Kernaussagen aus Krahs Buch gepickt, um dem gebildeteren Publikum die ganze Schäbigkeit dieses alternativen Politikprogramms vorzustellen; aber obwohl damit unsere Strategie der Provokation wieder einmal aufgegangen ist, sprechen wir noch nicht von Masse und emotionalem Zugriff.

Für diesen suggestiven Teil des politischen Vortriebs ist das andere Format zuständig, mit dem Krah seit geraumer Zeit experimentiert: TikTok-Videos von maximal einer Minute Länge. Krahs Team arbeitet frappierend professionell, indem es die an junge Leute gerichteten Botschaften so aussehen läßt, als seien sie spontane, mal eben in eine Kamera erzählte Eingebungen.

Ein zuletzt extrem weit verbreitetes Filmchen beginnt mit dem Satz „Unsere Vorfahren waren keine Verbrecher“ und endet auch damit. Dazwischen ist von Stolz die Rede und vom Rat, sich mal mit Opa und Oma zu unterhalten. Implizit fordert Krah seine jungen Zuschauer dazu auf, sich nicht einreden zu lassen, man habe mit seinen Vorfahren nichts zu schaffen, sondern sei durch einen moralischen Abgrund von ihnen getrennt.

Über die Wirksamkeit solcher Videos kann man keine analytisch abgesicherte Aussage treffen. Klar ist: Sie werden Hunderttausende Mal geschaut, sind extrem einprägsam und polarisieren. Wo auf der einen Seite Empörung und Abwehr laut werden, ist auf der anderen Seite ein Aufatmen wahrnehmbar:

Das Leben bricht sich Bahn gegen jede Ideologie.

Krah selbst hat dieses Aufatmen als Folge eines Befreiungsschrittes beschrieben, der durch eine Tür mit der Aufschrift „Zur Normalität“ erfolge. Man spüre jäh, mit welch gewaltigem Aufwand die Gegner ihre geschichtspolitische Erzählung vom Tätervolk und vom neuen, besseren, aber leider immer noch anfälligen Deutschen plaziert hätten.

Man begreife, mit welchem Konstrukt der Gegner den Blick auf die Normalität verbaut habe.

Es ist nicht schwierig, an den Reaktionen der Meinungswächter abzulesen, daß Krah mit diesem Vorstoß seinen Fuß in einen der Taburäume dieser Republik gesetzt hat. Die Vergiftung der Vergangenheit durch moralisierende Geschichtserzählung gehört zu den Grundbausteinen unserer Republik. Das daraus abgeleitete „Wehret den Anfängen!“ war (und ist) eine der starken Waffen zur Beendigung von Diskussionen, die über Daseinsberechtigung, Souveränität und Interessen eines offensichtlich aus der Abstammung abgeleiteten deutschen Volkes geführt werden müßten.

Wir haben es bei dieser Vergiftung der Vergangenheit mit einer der wirkmächtigsten Propaganda-Erzählungen schlechthin zu tun. Die Begriffe „Deutsches Volk“-„rechts“- „Schuld“-„Holocaust“ sind auf emotionaler Ebene so hart miteinander verdrahtet, daß dies verstandesmäßig nicht mehr aufgelöst, also voneinander gelöst werden kann.

Dabei wäre nichts anderes als die Auflösung dieser toxischen Verdrahtung eine der Normalisierungen, die unser Land so dringen braucht.

Wie normal es sich anhört, wenn dem Bekenntniszwang nicht nachgegeben wird, hat neulich auch Alice Weidel gezeigt. Sie antwortete auf die Frage, warum sie am Tage der deutschen Kapitulation nicht auch zu den Feierlichkeiten in die russische Botschaft gegangen sei, mit folgendem Satz: „Also hier die Niederlage des eigenen Landes zu befeiern mit einer ehemaligen Besatzungsmacht, das ist etwas, wo ich für mich persönlich entschieden habe – auch mit der Fluchtgeschichte meines Vaters –, daran nicht teilzunehmen.“

Die versammelte Presse schrieb daraufhin voneinander ab, es gebe allenthalben „Empörung“ über Weidels Einordnung, denn sie falle damit hinter das zurück, was Bundespräsident Richard von Weizsäcker 1985 doch gültig festgestellt habe: daß der 8. Mai der Tag der Befreiung gewesen sei. Hat er das wirklich gültig festgestellt? Ist das nicht – wie fast alles – eine Frage der Betrachtungsebene?

Zur Durchsetzung oder Verhinderung neuer Betrachtungsebenen kommt es, wenn Propaganda-Schlachten gewonnen oder verloren worden sind. Wir, das heißt: wir Rechten, stürmen und überwinden Sprachbarrieren, Denkblockaden, suchen und finden dort Wege, wo es – alternativlos – nur einen Weg geben soll. Das Unsagbare wird sagbar, denn es war immer schon denkbar und sagbar und wurde nur aus Angst vor „Konsequenzen“ nicht bedacht und gesagt.

Wie simpel es ist, wenn es getan ist! Und wie wichtig es ist, nach den Propagandamitteln zu greifen und ihren Gebrauch einzuüben!

Denn der Gegner wehrt sich. Er grenzt aus, behindert, unterdrückt, er denunziert, setzt Machtmittel ein und kriminalisiert. Er nutzt seine Möglichkeiten und Waffen, und ich bin mir sicher, daß nicht jeder von uns anders wäre, hätten wir unsererseits die Machtmittel in der Hand.

Jedenfalls: Wir alle sind aus Sicht der Gegner Unfälle ihrer Umerziehungshoheit. Wir sind diejenigen, mit denen etwas schiefging.

Gegen uns scheint jedes Mittel recht zu sein. Machen wir es kurz: In Deutschland tobt ein geistiger Bürgerkrieg. Es geht um die Vorherrschaft auf medialem, sprach- und geschichtspolitischem Feld, um Deutungshoheit, um die Staatsidee einer großen Nation.

Die Heftigkeit der Abwehr gegen Neudeutungsvorstöße von rechts erlaubt die Bezeichnung „Krieg“. Das sieht unter anderem auch der Literaturwissenschaftler Günter Scholdt so, der in seinem klugen Essay Reden wir über Postdemokratie ^[13] zu dem Schluß kommt: „Auch Kultur?, Medien- oder Wirtschaftskriege sind Formen der Kriegsführung.“

So ist es. Also: Laßt uns Krieg führen.

» Neuer Youtube-Kanal der Sezession ^[14] (bitte abonnieren, nachdem der alte gesperrt wurde!)

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Götz Kubitschek ist Verleger (Antaios) und seit 2003 verantwortlicher Redakteur der Sezession ^[15], wo dieser Beitrag auch zuerst erschien.

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Der thüringische AfD-Chef war zu Gast in Folge 36 des Podcasts aus Schnellroda mit Götz Kubitschek und Ellen Kositza. 80 Minuten wurde gesprochen über Nicht-Urlaube, Urlaubslektüren, den Umgang mit Staatsmedien und die Entwicklung der AfD. Was nicht mehr thematisiert werden konnte, war Höckes zum siebten Mal aufgehobene Immunität – ein inflationärer Vorgang: Der Gegner schlägt – ähnlich wie bei Trumps Gerichtsprozessen – seine eigenen Schwerter stumpf.

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Direkt nach dem AfD-Parteitag in Magdeburg reiste Maximilian Krah nach Schnellroda, um mit dem Verlegerpaar Ellen Kositza und Götz Kubitschek über seinen Sieg als AfD-Spitzenkandidat zur Europawahl 2024 und die daraus erwachsende Verantwortung zu sprechen. Krahs Buch „Politik von rechts. Ein Manifest“ kann hier vorbestellt ^[12] werden.

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Von GÖTZ KUBITSCHEK* | Es ist beruhigend, wenn man dabei zusehen kann, wie die Dinge sich fügen, obwohl man von einem bestimmten Moment an nichts mehr dazu beitragen konnte, daß sie sich fügten. Man hat seinen Teil beigetragen, weit im voraus, wie es sich für Orte gehört, an denen strategisch gedacht wird. Und: wie es das Verlegersein vorschreibt, denn Bücher sind nicht von heute auf morgen im Druck, wenn sie etwas taugen sollen.

Am vergangenen Wochenende haben zwei Autoren unseres Verlags die Revolte gegen das grüne Experiment vorangetrieben, weil sie natürlich weit mehr sind als Autoren unseres Verlags. Sie haben mit ihren prägenden Auftritten gezeigt, wie es aussieht, wenn lehrbuchhaft die Zahnräder des Vorfelds mit denen politischer und aktivistischer Umsetzung ineinandergreifen.

In Magdeburg ist Maximlian Krah als Spitzenkandidat der AfD-Liste für die Europawahl im kommenden Jahr gekürt worden. Seine wenigen lauten Gegner haben in den Wochen vor diesem wichtigen Aufstellungsparteitag mit Dreck geworfen, am Ende sogar plump; aber sie haben dadurch nicht Krahs Karriere verhindert, sondern ihre eigene beendet.

Mit Krah ist das Grundsätzliche bestätigt worden. Kritiker dieser Vokabel halten uns vor, daß sie nur ein Schlagwort sei, eine inhaltsleere Kampfvokabel, die gegen die Realpolitiker in den Reihen der AfD gerichtet würde. Dieses Argument war schon unter Lucke falsch, der es gegen Höcke richtete und damit den “Flügel” notwendig machte:

“Grundsätzlich” zu sein bedeutet, das, was angerichtet wurde, auf seine Korrigierbarkeit zu prüfen, bis hin zu seiner möglichen Abschaffung – und zwar von einem Standpunkt aus, der den festen Stand erst ermöglicht.

Die nicht von Gott oder den Naturgesetzen ins politische Europa gestellte EU kann rückgebaut und durch ein anderes, ein dezentrales, ein Europa angemessenes Konzept ersetzt werden. Und wenn Immigration in der Dimension von Völkerwanderungen möglich war und ist, dann ist Remigration es auch. Man kann Genderprofessuren abschaffen, ohne daß die Universitäten kollabierten, und eine Friedenspolitik betreiben, ohne daß die USA morgen in Berlin einmarschierten, und uns zum Kriege gegen Moskau zu zwingen.

“Grundsätzlich” zu sein bedeutet aber auch, etwas vorzuhaben, das viel weiter reicht als nur die Rückkehr zu einem “Normal” und die Korrektur von Fehlern.

Das ist das von vornherein und bereits jetzt schon so wichtige Ergebnis der erfolgreichen Kandidatur Krahs: Er ist kein Opportunist, sondern jemand, der ein grundsätzlich alternatives Programm vorgelegt hat. Krah hat außerdem vor und nach seiner Wahl erklärt, daß er diese Grundsätzlichkeit, also den rechten Gegenentwurf, für den Kern seiner Partei halte. Es geht ihm und denen, die denken wie er denkt, nicht um Kurskorrekturen und um eine politische Existenz als kleiner Bruder an der Seite einer Union, die wie selbstverständlich die Richtung vorgeben würde.

^[20]Wenn Krah nun – und das ist unser Anteil – in den Monaten vor seiner erfolgreichen Kandidatur an einer politischen Grundlage gearbeitet und sie als Ausweis seiner Ernsthaftigkeit in Buchform vorgelegt hat, dann bedeutete das: Gespräche, Zusammenkünfte, redaktionelle Schritte, Begriffsdiskussionen, Zuspitzung – und die Gewißheit, daß der Entwurf ruhig schärfer sein dürfe als das, was man als nichtverhandelbare Substanz bezeichnen könnte.

Denn verhandeln wird man müssen, morgen oder übermorgen oder in zehn Jahren, damit im Verbund mit einem Koalitionspartner “gestaltet” werden kann. Politik von rechts. Ein Manifest ^[12] – das bedeutet dann, nicht schon mit dem Kompromiß auf den Lippen in die Verhandlungen zu gehen.

Die Arbeit am Buch war also auch eine Vorbereitung auf die Kandidatur. In den Gesprächen klärten sich Begriffe, klärte sich die Überzeugung, daß der politische Vortrieb mit Wucht erfolgen müsse und daß man in dieser Phase nicht auf die Reaktion der Mitte schielen dürfe.

“Herüber zu uns!” also: Es scheint an der Zeit zu sein, die Bekenntnislust zu wecken und den Beteiligungsmut einzufordern.

Sowieso auf diese Weise grundsätzlich und kompromißlos trat, während Krah in Magdeburg seine Wahl gewann, das aktivistische Vorfeld unter der Führung von Martin Sellner in Wien auf. Man darf das eine vom anderen nicht trennen. Eine Partei wäre ohne ein forderndes, vorpreschendes, ebenso lautstarkes wie von Wahlen unabhängiges Vorfeld ein Gewächs ohne Humus, wäre dürres Amtsinhabergestrüpp, ohne den ganzen suppigen Kompost, der notwendig ist, damit es nach oben hin überhaupt Triebe gibt, die man veredeln kann.

Mit Sellner fährt auf dem Lautsprecherwagen einer mit, der im Aktivismus nicht aufgeht, sondern nachgedacht hat, bevor er loslegt. In Wien hatte er zur Demonstration für Remigration aufgerufen – alle Zahlen sprechen für ihn und seine Forderung: die nackten Einwanderungszahlen sowieso, aber auch die, aus denen abgelesen werden kann, daß es vor allem junge Männer sind, die “fliehen”, daß sie weit überproportional an allen schweren Gewaltverbrechen als Täter beteiligt sind und daß ihre schiere Zahl die Lebenswelt in unseren Städten und Dörfern brachial und auch im übertragenen Sinn “gewaltsam” verändert.

In seinem Buch Regime Change von rechts ^[16] hat Sellner einen Fahrplan für die Rettung der ethnokulturellen Substanz und Identität der Deutschen (und aller bedrohten europäischen Völker) aufgestellt. Er hat nicht erst mit der Remigration-Demonstration in Wien damit begonnen, diese Strategie umzusetzen.

^[21]Wir haben in den anderthalb Jahren, in denen das Buch in wieder und wieder neuen Lektoratsdurchgängen in Form gebracht wurde, über die grundsätzliche Frage gesprochen, inwiefern man seine Strategie offenlegen sollte. Denn in Sellners Buch können nun auch der Gegner und der Feind nachlesen, wie es zu bewerkstelligen wäre, unser Land zu orbanisieren und das antideutsche Fundament abzutragen.

Jedoch fiel die Entscheidung am Ende nicht schwer: Der Vorteil, den wir alle aus den Überlegungen Sellners ziehen können, überwiegt den Nachteil der Offenlegung. Und sowieso entspricht es unserem Grundprinzip: dem der Transparenz gerade vor Behörden, deren Neutralitätsanspruch ein Hohn ist und deren Beobachtungsgegenstand (also wir) nichts zu verbergen hat.

Und deshalb noch einmal und in aller Deutlichkeit: Wir werden, wenn es so weitergeht, bis zum Ende des Jahres den Begriff Remigration in der Gesellschaft und die Warnung vor bloßem Parlamentspatriotismus in der Partei platziert haben.

Krah in Magdeburg, Sellner in Wien – das sind Zahnräder, das ist die gelungene Verschränkung von Vorfeld und Partei, von Nachdenken und Umsetzen. Und damit ganz klar wird, was damit auch gemeint ist:

Zwar hatte der Bundesvorstand der AfD uns einen Stand auf diesem Parteitag zugewiesen und uns eingeladen, unsere Arbeit zu präsentieren. Jedoch haben wir uns dagegen entschieden, denn unsere Arbeit war längst getan, und das, was in Magdeburg ausgefochten und abgesprochen werden mußte, tags und nachts, war nicht mehr unsere Sache.

Es fügte sich in Wien und Magdeburg ohne uns, und vielleicht wären wir der Bolzen gewesen, an dem sich irgendeine für diesen Moment gar nicht vorteilhafte Aufmerksamkeit festgefressen und das Ineinandergreifen der Zahnräder blockiert hätte.

Bestellmöglichkeit:

» Maximilian Krah: Politik von rechts. Ein Manifest – hier bestellen ^[12] (noch 200 Exemplare, 3. Auflage ist im Druck).
» Martin Sellner: Regime Change von rechts. Eine strategische Skizze – hier bestellen. ^[16]
» Krah und Sellner im Doppelpack ermäßigt – hier bestellen ^[19].

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*Götz Kubitschek ist Verleger (Antaios) und seit 2003 verantwortlicher Redakteur der Sezession. Dieser Beitrag erschien zuerst auf sezession.de ^[22].

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