^[1]Investigativer Journalismus ist in Deutschland selten geworden. Immerhin, in einem Artikel der FAZ erfährt man heute doch einiges über den Vorsitzenden der Linkspartei in Hessen, Willi van Oyyen (Foto), den Steigbügelhalter, von dem die künftige Hessische Landesregierung nach Wunsch von Andrea Ypsilanti abhängig sein wird. Ein jahrzehntelang vom Unrechtsregime in Ost-Berlin zur Destabilisierung Deutschlands finanzierter Verräter.

Die FAZ berichtet ^[2]:

Wenn die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti sich demnächst zur Ministerpräsidentin wählen lassen will, dann braucht sie dazu einen Abgeordneten, der sehr viel längere politische Erfahrung hat als sie selbst. Als sie 1976 in Rüsselsheim das Abitur ablegte, war der heutige Fraktionschef der Linken Willi van Ooyen bereits beruflich in der Politik aktiv.

Im Sommer letzten Jahres wurde der 61 Jahre alte van Ooyen im Schnellverfahren an die Stelle des damaligen Spitzenkandidaten der Linken in Hessen, Pit Metz, gesetzt. Metz, der jahrelang der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) angehörte, hatte den Schießbefehl an der früheren innerdeutschen Grenze mit dem Bundeswehreinsatz in Afghanistan verglichen und war der Öffentlichkeit politisch nicht mehr zuzumuten. Mit dem Parteilosen van Ooyen rückte ein anscheinend Unbelasteter an seine Stelle – nach eigenen Angaben ein harmloser Friedensaktivist, der jahrelang die „Ostermärsche“ organisierte. Doch was war das für ein Friedensengagement, dem er sich verschrieben hatte?

Tarnorganisation und Sympathisantensammelbecken

Der Vorsitzende der Linksfraktion im hessischen Landtag war das, was man in der Zeit des Kalten Krieges einen Einflussagenten nannte. 1976, direkt nach seinem Studium, wurde er nach eigenen Angaben Landesgeschäftsführer der „Deutschen Friedens-Union“ (DFU). 1984 stieg er zum Bundesgeschäftsführer auf und damit zu einem der drei Spitzenfunktionäre dieser Organisation. Die DFU aber war nichts anderes als ein Trojanisches Pferd der DDR.

Gegründet wurde die Partei 1960 auf hintergründiges Betreiben von SED und DDR-Staatssicherheitsdienst als Ersatz für die verbotene KPD. Mit ihr als Tarnorganisation und Sympathisantensammelbecken wollte die SED Einfluss auf die westdeutsche Politik gewinnen. Nach dem Ja der SPD zur West-Einbindung der Bundesrepublik, hatte die SED die SPD als „Arbeiterverräter“ abgeschrieben.

Vorposten der SED in Westdeutschland

Unter dem Deckmantel der Friedenspolitik sollte die DFU in der Bundesrepublik nicht nur die Verteidigungsanstrengungen der Nato bekämpfen und die Politik der DDR propagieren, sondern langfristig den Boden für den Sozialismus bereiten. Angeleitet wurde sie aus dem SED-Zentralkomitee, weshalb das Kürzel DFU im Westen bald mit „Die Freunde Ulbrichts“ aufgelöst wurde. Die Funktionäre waren keine Agenten des Staatssicherheitsdienstes. Sie glichen Vorposten der SED in Westdeutschland.

Trotz schlechter Wahlergebnisse hielten Ulbricht und Honecker auch dann noch an der DFU fest, als kommunistische Kader 1968 die DKP gründeten. Die DFU wurde am Leben gehalten, um sie als scheinbar unverfängliche Einflussorganisation zu nutzen. Wie wirkungsvoll dieses Vorhaben war, zeigt die Geschichte der Anti-Raketen-Proteste zu Beginn der achtziger Jahre, als mehr als vier Millionen Menschen den von der DFU initiierten „Krefelder Appell“ unterzeichneten.

Unterstützung aus dem Osten: 277.000 DM im Monat

Die umfänglichen Geldmittel der winzigen Partei – die DFU hatte in den achtziger Jahren nur etwa eintausend Mitglieder – stammten zum großen Teil aus der DDR. Laut einer damals geheimen Information für das Politbüro von 1973 erhielt die DFU von der SED je Monat 277.000 Deutsche Mark. Die von der Partei herausgegebene Deutsche Volkszeitung (DVZ) bekam zusätzlich 125.000 DM, zusammengerechnet knapp fünf Millionen DM jährlich.

Noch am 15. Oktober 1989 – zwei Tage vor seinem Sturz – genehmigte SED-Chef Honecker für das Jahr 1990 die Zahlung von rund 65 Millionen Deutsche Mark an die DKP und deren „befreundete Organisationen“. Laut einem internen Bericht sollten die DFU und ihre 31 Mitarbeiter 3,1 Millionen DM an „Solidaritätsmitteln“ erhalten. Zuständig war die „Abteilung Verkehr“ des SED-Zentralkomitees, deren Unterlagen Ende 1989 größtenteils vernichtet wurden.

„Haben alles genommen, was uns angeboten wurde“

Als die SED 1990 gestürzt wurde, ging auch die DFU unter. Wie die anderen hauptberuflichen DFU-Funktionäre musste auch van Ooyen auf Jobsuche gehen. Von 1990 an widmete er sich, wie er in seinem Lebenslauf angibt, der „Mitgestaltung des öffentlich geförderten Beschäftigungssektors in Frankfurt“. Mittlerweile wurde er in den Hessischen Landtag gewählt.

Doch über seine früheren Geldgeber deckt er heute den Mantel des Schweigens. So behauptete er am 6. März dieses Jahres gegenüber der Zeitung „Die Welt“: „Für Geldflüsse war ich nicht zuständig. Wir haben überall gesammelt und alles genommen, was uns angeboten wurde. Bei mir ist nie jemand mit Geld aus der DDR oder Moskau angekommen.“

Die Berliner „Tageszeitung“ (taz) hatte ihm am 29. November 1989 noch ein ganz anderes Geständnis entlockt. Damals sagte er der Zeitung: „Durch die Entwicklung in der DDR ist eine entscheidende Finanzquelle überraschend versiegt.“ Während er heute behauptet, über die Geldflüsse aus der DDR nichts gewusst zu haben, gab er der „taz“ damals offenbar über alle Einzelheiten Auskunft. So konnte das Blatt berichten: „Und so ungefähr funktionierten bislang die Zuwendungen des real existierenden Sozialismus an den noch nicht existierenden: Bundesdeutsche Handelsunternehmen im Ost-West-Geschäft investierten – notgedrungen oder gern – einen Teil ihrer Gewinne in den hiesigen Kampf für den Sozialismus. Wer in der BRD an Krim-Sekt oder Gorbatschow-Wodka verdienen wollte, hatte vertragsgemäß einen Teil der Rendite an DFU oder DKP auszuschütten. Van Ooyen plaudert damit aus, was in DFU- und DKP-Kreisen bislang als Verleumdung hartnäckiger Anti-Kommunisten galt.“

Im Dezember 1989 von einer „finanzieller Krise“ schwer getroffen

In einem jetzt bekanntgewordenen Brief vom Dezember 1989 kündigte van Ooyen auf DFU-Briefkopf im Namen des Bundesvorstandes auch die bevorstehende Auflösung seines Verbandes an. Die „finanzielle Krise“, schrieb er zur Begründung, habe die DFU „schwer getroffen“. Unter dem Eindruck der Einstellung der Geldtransfers verkündete er, dass sich die DFU „niemals wieder in eine derartige finanzielle Abhängigkeit begeben“ dürfe. Das habe auch „etwas mit der DDR und der SED zu tun“. Willi van Ooyen hat eine Nachfrage der F.A.Z. jetzt unbeantwortet gelassen.

Geht es nach der hessischen SPD-Vorsitzenden Ypsilanti, so soll er sie nicht nur ins Amt der Ministerpräsidentin befördern, sondern er soll in den nächsten Jahren auch über die Geschicke der Wiesbadener Landespolitik entscheiden.

Van Ooyen ist bei weitem nicht der einzige SED-Knecht, der inzwischen auf einflussreichem Posten das Zersetzungswerk des untergegangenen Ost-Regimes fortführt. Aus der ebenfalls im obigen FAZ-Beitrag erwähnten, zur geistigen Unterminierung Deutschlands von den Mauermördern ausgehaltenen Deutschen Volkszeitung kommt Franz Sommerfeld. Er ist heute Chefredakteur des Kölner Stadtanzeigers und maßgeblich für die Pogromhetze seiner neuen Zeitung und die daraus folgenden kriminellen Ausschreitungen gegen islamkritische Bürger und Moscheegegner in Köln verantwortlich.

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Der Tag des ersten großen Volksaufstandes in der DDR, der 17. Juni 1953, jährt sich heute zum 55. Mal, mehr oder weniger unbemerkt, denn mit Vollendung der deutschen Einheit wurde der geschichtsträchtige traditionelle Nationalfeiertag, der „Tag der deutschen Einheit“, am 17. Juni abgeschafft und kurzerhand auf den 3. Oktober, den Tag der Unterzeichnung des Einigungsvertrages, verlegt.

Untrennbar verbunden mit der Vollendung der deutschen Einheit sind zwei Namen: Der des verstorbenen US-Präsidenten Ronald Reagan (1981-1989) und der des ehemaligen sowjetischen Staatschefs Michael Gorbatschow.

Ronald Reagan war überzeugter Antikommunist, bezeichnete die Sowjetunion als „Reich des Bösen“, und gab die Entspannungspolitik auf ^[3], wofür er in der westlichen Welt heftig kritisiert wurde.

Nachdem Reagan in seiner ersten Amtszeit eine neue Runde des Rüstungswettlaufs eingeläutet hatte, der die Sowjetunion aufgrund ihrer wirtschaftlichen Schwierigkeiten letztlich nicht mehr folgen konnte, startete er in seiner zweiten Amtszeit mehrere Abrüstungsinitiativen. Gemeinsam mit Gorbatschow wurde die Reduzierung der Mittelstreckenraketen beschlossen.

In welchem Umfang die Reagansche Rüstungspolitik zum Ende des realen Sozialismus in Osteuropa beitrug, hängt vom erkenntnisleitenden Interesse der Forschenden ab. Sicher ist jedenfalls, dass z.B. seine im Ostblock durch Radio Free Europe bekannt gewordenen Reden Menschen mit einer neuen Hoffnung auf Änderung erfüllten. Reagan wird dort bis heute von vielen verehrt.

Gorbatschows Verdienst ist es, die Zeichen der Zeit erkannt und akzeptiert zu haben. Mutig setzte er seine Politik der Glasnost (Offenheit) und der Perestroika (Umbau) gegen innere Widerstände durch die Kommunistische Partei durch und leitete so das Ende des Kalten Krieges ein. Er erhielt 1990 den Friedensnobelpreis. Für seine herausragenden Leistungen verlieh die Bürgergesellschaft Köln-Thielenbruch ^[4] ihm vor ein paar Tagen den “Orden für Zivilcourage und Charakter”.

PI-NEWS war vor Ort und erlebte einen freundlichen Michael Gorbatschow, der die Nähe der Bürger nicht scheute. Leider kam der ehemalige russische Präsident ohne völlig überflüssiges Amerika-Bashing nicht durch seine Rede. Der Applaus wäre ihm auch so sicher gewesen. Auch hat Gorbatschow mit Sicherheit nicht auf die Stimme seines Volkes, sondern auf die der leeren Staatskassen gehört, als er seine Öffnungspolitik einleitete. Und der Zusammenbruch der Sowjetunion war sicher nicht von ihm gewollt.

Aber Gorbatschows Mut zur Gewaltlosigkeit hat letztendlich die deutsche Einheit ermöglicht. Er hat den aufbegehrenden Völkern eine blutige Niederschlagung ihrer friedlichen Rebellionen erspart. Diese Leistung braucht nicht durch Halbwahrheiten vernebelt zu werden.

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Sie ist angesichts der Diskussion um den „Lissabon-Vertrag“ aktueller denn je: Die Warnung von Wladimir Bukowski vor diktatorischen Verhältnissen in Europa, die der sowjetische Ex-Dissident und heutige Menschenrechtsaktivist vor zwei Jahren in einem Interview mit Paul Bellien vom Brussels Journal ^[5] verlauten ließ. Der 65-jährige ehemalige Sowjet-Dissident befüchrtet, dass die Europäische Union auf bestem Wege ist, eine neue Sowjetunion zu werden. Er nannte die EU ein „Monster“, das zerstört gehöre, je schneller, desto besser – bevor es sich zu einem vollständig totalitären Staat auswächst.

Hier das Interview mit Wladimir Bukowski:

Paul Belien: Sie waren ein berühmter Sowjet-Dissident und heute nun ziehen Sie Parallelen zwischen der Europäischen Union und der Sowjetunion. Können Sie dies ein wenig genauer erklären?

Wladimir Bukowski: Ich beziehe mich auf Strukturen, auf bestimmte Ideologien, die uns eingeflößt wurden, auf die Pläne, die Richtung, die unausweichliche Expansion, die Auflösung der Nationalstaaten, die allesamt das Ziel der Sowjetunion waren. Die meisten Leute begreifen dies nicht. Sie wissen einfach nicht, wir jedoch wissen es, weil wir in der Sowjetunion aufwuchsen, wo wir die sowjetische Ideologie an Schulen und Universitäten lernen und studieren mussten. Das ultimative Ziel der Sowjetunion war es, eine neues historisches Staatsgebilde zu erschaffen, das Sowjetvolk, das den gesamten Globus umspannt. Das selbe gilt für die heutige EU. Sie (die EU-Komission) versuchen, ein neues Staatsvolk zu erschaffen, das sie „Europäer“ nennen, was immer das heißen mag.

Laut der Doktrin der Kommunisten wie auch vieler anderer sozialistischer Interpretationen, muss der Staat als Nationalstaat langsam verschwinden. In Russland jedoch geschah just das Gegenteil. Anstatt allmählich zu verschwinden, wurde der Sowjetstaat ein äußerst starker Staat (Obrigkeit), die nationalen Identitäten jedoch wurden in den Hintergrund gedrängt und verloren an Bedeutung. Als nun die Zeit des sowjetischen Kollaps kam, erstarkten sofort wieder die nationalen Identitäten der Völker und zerstörten dabei beinahe das Land. Es war furchterregend.

Glauben Sie, dass das selbe geschehen könnte, wenn die Europäische Union einst kollabiert?

Absolut. Man kann eine Sprungfeder nur bis zu einem gewissen Grad zusammendrücken, und wissen Sie, die menschliche Psyche ist sehr belastbar bis zu einem gewissen Punkt. Wie bei einer Sprungfeder können Sie mehr und mehr Druck ausüben, aber vergessen Sie nicht: es entsteht immer mehr Gegendruck, je mehr Sie pressen. Und wenn der Druck sich schließlich entlädt, kommt es immer zu Überschussenergie.

Aber alle Mitgliedsländer der EU sind doch freiwillig beigetreten.

Nein, das sind sie nicht. Schauen Sie sich Dänemark an, das zweimal gegen Maastricht gestimmt hat, oder Irland (das gegen das Nizza-Abkommen stimmte). Oder viele andere Staaten, sie befinden sich unter enormen Druck. Es grenzt an Erpressung. Die Schweizer wurden fünfmal zu einem Referendum gezwungen. Alle fünf Mal haben Sie einen EU-Beitritt abgelehnt. Aber wer weiß, was beim sechsten Referendum herauskommt, oder beim siebten. Es ist immer dasselbe. Es ist ein Idiotentrick. Das Volk muss solange abstimmen, bis das gewünschte Ergebnis herauskommt. Danach darf nicht mehr abgestimmt werden. Und warum nicht? Lassen Sie uns einfach weiter abstimmen. Die Europäische Union ist das, was die Amerikaner eine Mussheirat (shotgun marriage) nennen.

Was glauben Sie, sollten junge Menschen hinsichtlich der Europäischen Union tun? Worauf sollten sie bestehen? Diese Institution zu demokratisieren oder sie abzuschaffen?

Ich glaube, dass die EU, wie auch schon die Sowjetunion, nicht demokratisiert werden können. Gorbatschow versuchte zu demokratisieren und alles flog auseinander. Solche Strukturen können nicht demokratisiert werden.

Aber wir haben doch ein Parlament, das vom Volk gewählt ist.

Das europäische Parlament ist auf der Basis des Verhältniswahlrechts gewählt, das keine wahre Repräsentation der Wählerstimme darstellt. („The European Parliament is elected on the basis of proportional representation, which is not true representation.“) Und worüber stimmt es ab? Den Fettgehalt in Joghurt und solcherlei Dinge. Es ist einfach lächerlich. Es hat dieselben Aufgaben wie der oberste Sowjet. Der durchschnittliche Abgeordnete hat pro Jahr sechs Minuten Redezeit im Parlament. Dies ist kein echtes Parlament.

Zur Person: Wladimir Bukowski ist einer der Helden des 20. Jahrhunderts. Als junger Mann brachte er an die Öffentlichkeit, dass in der damaligen Sowjetunion (Union der sozialistischen Sowjetrepubliken, 1917-1991) die Internierung in psychiatrischen Einrichtungen gegen politische Oppositionelle eingesetzt wurde. Dafür verbüßte er 12 Jahre (1964-1976) von seinem 22. bis zu seinem 34. Lebensjahr in sowjetischen Gefängnissen, Arbeitslagern und psychiatrischen Einrichtungen. Im Jahre 1976 wurde er in den Westen ausgewiesen. 1992 wurde er dann von der neuen russischen Regierung als Experte eingeladen, um als Zeuge in einem Prozess auszusagen, der die Unrechtmäßigkeit des sowjetischen Regimes feststellen sollte. Um sich für diesen Prozess vorbereiten zu können, gewährte man Bukowski Einsicht in eine große Zahl Dokumente des sowjetischen Geheimarchivs. Bukowski ist einer der wenigen Menschen, die diese Dokumente je zu Gesicht bekommen haben, die sich auch heute noch immer unter Verschluss befinden. Ausgerüstet mit einem kleinen Handscanner und einem Laptop-Computer gelang es ihm, zahlreiche archivierte Dokumente zu kopieren, darunter solche unter höchster Sicherheitsstufe und KGB-Berichte an die sowjetische Regierung.

» Demnächst auf PI: Bukowskis Brüssel-Rede aus dem Jahre 2006

(Danke für die Übersetzung an PI-Leser Ian S.)

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Eine Gedenkstätte für die Opfer des Stalinismus hat der frühere sowjetische Präsident Michail Gorbatschow gefordert. Der Stalinismus sei ein großes Problem in Russland, sagte Gorbatschow. „Er trifft fast jede Familie, Millionen Menschen in unserem Land“. Es gebe Literatur darüber, aber keinen Raum, „wo der Schmerz zusammengeführt wird“.

AFP ^[6] berichtet:

„Im Land der Erinnerung taucht die dunkle Figur Stalins als effizienter Führer wieder auf“, kritisierten die Unterzeichner. Josef Stalin ließ politische Gegner sowie ganze Volksgruppen auf brutale Weise verfolgen. Insgesamt wird die Zahl der Menschen, die bei den sogenannten Säuberungen getötet wurden, auf 12,5 Millionen geschätzt. Erst die Perestroika unter Gorbatschow ermöglichte Ende der 80er Jahre eine breit angelegte kritische Auseinandersetzung mit der Stalin-Ära. 1993 erschien das erste Geschichtsbuch für Schulen, das ausführlich über die Säuberungen berichtete. Unter Präsident Wladimir Putin änderte sich die Einschätzung: In Geschichtsbüchern wird Stalin wieder als großer Feldherr und Staatslenker verherrlicht.

Gorbatschow hält sich seit heute in Deutschland auf, wo er morgen für seine Verdienste um die deutsche Einheit von einer Kölner Bürgergesellschaft ^[7] mit dem „Orden für Zivilcourage und Charakter“ geehrt wird.

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Wir alle erinnern uns an Michail Gorbatschow als Generalsekretär der UDSSR, an die Gespräche mit Ronald Reagan und Helmut Kohl, an die Öffnung der kommunistischen Sowjetunion – Glasnost und Perestroika. Doch Gorbatschow hat noch eine andere, ganz unkommunistische, unbekannte Seite. Er ist Christ und steht jetzt auch öffentlich dazu. Ein mutiger Schritt eines mutigen Mannes.

Ein ungewöhnlicher Gast in Assisi: Michail Gorbatschow betete am Grab des Heiligen Franziskus und gab zum ersten Mal öffentlich zu, ein Christ zu sein.

Inside the Vatican ^[8] berichtet über den offenbar überraschenden Besuch des ehemals mächtigsten Russen. In Begleitung seiner Tochter Irina, kniete er eine halbe Stunde lang stumm vor dem Grab. Die italienische Zeitung La Stampa sprach von “spiritueller Perestroika”.

Gorbatschow selbst sagte:

„Der Heilige Franziskus ist für mich ein alter Christus, ein zweiter Christus. Seine Geschichte fasziniert mich und er spielte eine fundamentale Rolle in meinem Leben.“

Obwohl sich Gorbatschow jahrzehntelang als Atheist ausgeben musste, war er im Herzen immer Christ – dies lässt sein Treffen mit Papst Johannes Paul II 1989 in ganz neuem Licht erscheinen. Michail Gorbatschow wurde als Kind von christlichen Eltern als russisch-orthodoxer Christ getauft. Die Eltern seiner Frau Raissa wurden während des zweiten Weltkriegs sogar getötet, weil sie Ikonen zuhause hatten.

Ronald Reagan war religiös – Gorbatschow hat sich erst jetzt offen zum Christentum bekannt. Er meinte:

„Ich bin sehr bewegt hier zu sein, an einer so wichtigen Stätte nicht nur für den katholischen Glauben, sondern die gesamte Menschheit.“

Die viel zitierten Schlagwörter Meinungsfreiheit – Glasnost und Perestroika – Menschenrechte, können auch bedeuten, dass man sich vom Zwangs-Atheismus befreien darf und offen zum Christ-Sein stehen kann.

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Jude zu sein ist ein Geburtsrecht: die rabbinische Religion unterscheidet sich von anderen dadurch, dass man ihr auf jeden Fall durch Geburt von einer jüdischen Mutter von Anfang an angehört oder aber durch Übertritt angehören kann: als Jüdin oder Jude gilt nach halachischem Recht, jeder Mensch, der von einer jüdischen Mutter geboren wurde. Man kann zwar selber zu einer anderen Religion übertreten, verliert jedoch niemals das jüdische Geburtsrecht und somit auch nicht das mit ihm verbundene Schicksal. Es liegt auf der Hand, dass nicht alle geborenen Jüdinnen oder Juden gläubige Menschen sind, sie gehören dennoch von Geburt auf zum Volk Israel.

Dieses Geburtsrecht wurde den Juden mehr als einmal zum Geburtsschicksal (Quelle: Wikipedia ^[9]):

– das jüdische Volk im Raum Palästina: Antike Judenfeindschaft ^[10];

– die jüdische Religion in Europa: Antijudaismus im Mittelalter ^[11] und Antijudaismus in der Neuzeit ^[12];

– ein angebliches „Weltjudentum ^[13]“ und eine angebliche jüdische „Rasse“: Antisemitismus (bis 1945) ^[14].

Auf Grund der immer wieder neuen Verfolgungssituation verband und verbindet „die Juden“ bis heute dasselbe Geburtsrecht und Geburtsschicksal. Nicht zuletzt wegen des immer wieder aufkeimenden Generalverdachts gegen „die Juden“ haben viele sich engagiert, besonders humanistisch zu sein, besonders wissenschaftlich, besonders im Dienste der Menschen.

Einige haben sogar auf Grund der tragischen Geschichte einen fast selbst zerstörerischen Hang zur Selbstkritik entwickelt. Alles muss ans Sonnenlicht, nichts darf verborgen bleiben, jeder Fehler wird offen gelegt. Andere greifen in extremer Selbstkritik sogar den Zionismus an. Ein gefundenes Fressen für alle, die sich dem Kampf gegen „die jüdische Weltverschwörung“ verpflichtet haben. So trumpfen die Israelgegner auch besonders oft und gern mit Zitaten von jüdischen Antizionisten auf. Dies ist gerade in der heutigen Bedrohungsstuation für Israel, die der Iran heraufbeschwört brandgefährlich.

Eine Warnung sollten uns die Worte von Micha Brumlik ^[15] sein:

„Die Gereiztheit der „innerjüdischen“ Debatte dürfte sich aber vor allem daraus erklären, dass der Staat Israel durch die Entwicklung des iranischen Atomprogramms, begleitet von den Eliminationsdrohungen nicht nur Präsident Ahmadinedschads, derzeit der einzige Staat auf der Welt ist, der von einem atomaren Holocaust bedroht ist. Der Hinweis darauf, dass Ahmadinedschads Drohungen nicht ernst gemeint seien, dass es bis zur möglichen Fertigstellung von iranischen Atombomben noch fünf Jahre dauern könnte und dass ein atomarer Angriff Irans auf Israel allen Kriterien politischer Vernunft widerspreche, verfängt innerhalb der jüdischen Gemeinschaft im Ganzen kaum. Auch Adolf Hitler raunte schon 1933 vom Untergang der Juden; zudem lassen sich der visionäre Ahmadinedschad und seine Anhängerschaft auf keinen Fall mit den nüchtern kalkulierenden Machtpolitikern Breschnew, Tschernomyrdin und schließlich Gorbatschow vergleichen; und schließlich hat der Holocaust schon alleine deshalb, weil er tatsächlich stattgefunden hat, bewiesen, dass derlei im Grundsatz immer wieder möglich ist.“

(Spürnase: Urs Schmidlin)

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Der amtierende amerikanische Präsident verkörpert alles, was die Europäer ablehnen. Er ist einfach zu amerikanisch. Europa wünscht sich einen Präsidenten, der aus den USA das macht, was wir an Europa lieben: Eine säkuläre Sozialdemokratie. Dabei übersehen sie geflissentlich, dass auch die Demokraten ihnen diesen Wunsch nicht erfüllen werden. Und sie übersehen auch gerne, wenn demokratische Präsidenten oder Politiker Positionen vertreten, die Europa ablehnt. Jeff Gedmin meint dazu in der Welt ^[16]:

Nach dem Sieg der Demokraten bei den Kongresswahlen hat sich Erleichterung breitgemacht. Über 200 Mitglieder des EU-Parlaments haben eine Erklärung verabschiedet, in der sie „den Anfang des Endes eines sechsjährigen Albtraumes für die Welt“ bejubeln. Der ARD zufolge ist der angerichtete Schaden dennoch immens: „Die Amerikaner haben keine Ahnung, wie es im Kongress zugeht. … Es gibt keine offenen Debatten … Das ist keine Demokratie mehr. Es handelt sich praktisch um ein autoritäres System.“

Ich frage mich, weshalb so viele Europäer George W. Bush hassen. Beispielsweise hatten die Demokraten im Senat, auch John Kerry, den Kyoto-Vertrag bereits vor Bushs Amtsantritt abgelehnt. Im Irak lägen die Dinge vielleicht anders, wenn dort Massenvernichtungswaffen gefunden worden wären. Trotzdem: Fast alle haben geglaubt, dass Saddam solche Waffen versteckt, aber niemand kreischt, Al Gore oder Joschka Fischer hätten gelogen. (…) Bushs größte Sünde ist, dass er zu amerikanisch ist. Viele Europäer, die sagen, sie mögen die Amerikaner, meinen eigentlich diejenigen Amerikaner, die wie europäische Sozialdemokraten wirken – und selbst dann lassen sie unangenehme Details gerne weg, wie zum Beispiel die Tatsache, dass Bill Clinton die Todesstrafe befürwortet, Hillary für den Irak-Krieg gestimmt hat oder dass John F. Kennedy, der sanfte und freizügige Ostküstenliberale, auch ein harter Antikommunist war, der gerne aus der Bibel zitierte. George W. Bush ist die komplette Ladung von allem, was Europa Kopfschmerzen bereitet. Er steht für Anti-Elitismus, Religion, Moralität, Muskeln, Patriotismus und Selbstvertrauen. Er ist sehr uneuropäisch.

In der Außenpolitik stiftet der amerikanische Idealismus immer wieder Verwirrung bei unseren europäischen Freunden. Helmut Schmidt hat Jimmy Carter und dessen Menschenrechtskampagne mit Verachtung behandelt. Reagan wurde heftig kritisiert, als er nach Berlin kam und Gorbatschow sagte, er solle die Berliner Mauer niederreißen.

Bush mag den Irak richtig schlecht gehandhabt haben, aber glaubt heute wirklich noch jemand, dass es dort nur um Öl ging? Wenn sich europäische Kommentatoren nach dem Ende des amerikanischen Unilateralismus, unserer moralischen Kreuzzüge und des Einflusses der gefürchteten „fundamentalistischen Evangelisten“ sehnen, dann sehnen sie sich eigentlich danach, dass die Vereinigten Staaten Europa so werden wie Europa: säkular, postnational, konsensorientiert und sozialdemokratisch. Also auf zur nächsten Enttäuschung. Selbst mit den Demokraten wird das nicht passieren.

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