Baden-Württemberg: „Kampf gegen Rechts“ innerhalb der SPD
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PI
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Die SPD in Baden-Württemberg hängt sich seit Jahren an allerlei ausländische und vor allem islamische Gruppen ran, um Wählerstimmen zu generieren. Motto: mehr Geld und Vorteile für Moschee und Kulturverein im Tausch für Stimmen und Kandidaten für die SPD. Die ursprünglichen Wähler der SPD sind als Arbeitnehmer entweder zur AfD übergelaufen oder befinden sich schon im sehr fortgeschrittenen Alter und sind daher künftig nicht mehr bei allzu vielen Wahlen dabei.
Dabei setzt die SPD auch auf Erdogans Truppen in Deutschland wie eben auf die Grauen Wölfe. Dass die Grauen Wölfe als größte rechtsextremistische Organisation in der Bundesrepublik dann nicht mit den woken Wählern harmonieren, scheint die SPD in ihrer Verzweiflung auszublenden. Daher tauchen bei Kommunalwahllisten immer wieder Graue Wölfe auf, wie nun mehrere Lokalmedien, die Stuttgarter Zeitung[1] und auch WELT (hier[2] und hier[3]) und sogar der SWR[4] wagen zu berichten.
Hintergrund: Graue Wölfe und SPD
In der SPD Baden-Württemberg tobt intern der Zoff. Während die Landtagsfraktion um Sascha Binder, der den schwachen Landesschef und Wahlverlierer Andreas Stoch beerben will, nach außen den starken Maxe spielt und gegen die Grauen Wölfe in der SPD durchgreifen will, sehen das lokale SPD-Gliederungen wie im Kreis Esslingen wesentlich entspannter und verstehen die Aufregung um ihre rechtextremen Kandidaten so überhaupt gar nicht. Auch der Nürtinger SPD-Bundestagsabgeordnete Nils Schmid (halbierte bei der Landtagswahl 2016 die SPD) und ehemalige stellvertretende Ministerpräsident sieht kein Problem mit knallharten Extremisten gemütlich im Kulturverein Ramadan zu feiern.
Auch der Filderstädter SPD-Fraktionschef Walter Bauer räumt „Fehler“ ein, den Graue Wölfe-Verein im Vorfeld nicht besser abgeklopft zu haben. Gleichzeitig beharrt er[5] aber auf dem „Recht, mit Menschen zu sprechen, über die in den letzten Jahren nichts vorlag“, so Bauer.
Merkwürdig: Die gleichen Sozen wollen mit den Demokraten der AfD nichts zu tun haben. Mit knallharten Türkeinationalisten in den eigenen Reihen hat man aber keinerlei Berührungsängste. Vielleicht mag das auch daran liegen, dass Ober-Sozi Nils Schmid mit Tülay Schmid verheiratet[6] ist, die wiederum eng mit den Grauen Wölfen verbandelt ist. So verhinderte die SPD unter Nils Schmids Ägide im Landtag einen Antrag über Aufklärung zu den Grauen Wölfen.[7] Die SPD mag es eben nicht, wenn man zu sehr nachforscht und ihre Verstrickungen zu Tage fördert.
Und wo bleibt eigentlich Nancy Faeser mit der Überwachung der SPD? Laut Verfassungsschutzbericht sind die Grauen Wölfe Träger und Verbreiter von nationalistisch-rechtsextremistischem Gedankengut. Die Organisation habe zudem Verbindungen zur ultranationalistischen MHP[8] in der Türkei, die dort mit der AKP von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan eng zusammenarbeitet.
Aufruf an die PI-NEWS-Leser
Bitte helfen Sie mit, den „Kampf gegen Rechts“ innerhalb der SPD fortzuführen und unterstützen Sie dies durch die Verbreitung des Video-Aufrufs von Miguel Klauß, AfD-Abgeordneter aus Baden-Württemberg, damit die SPD nirgendwo im „Kampf gegen Rechts“ alleine dastehen muss.
Durchleuchten Sie die lokalen Kommunalwahllisten der SPD nach Grauen Wölfen und informieren Sie Ihren Abgeordneten für Anfragen, Anträge und Pressearbeit!
Die Unterwanderung deutscher Parteien durch die Grauen Wölfe
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byzanz
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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Am 18. November des vergangenen Jahres haben die Altparteien endlich auf die Bedrohung durch die Grauen Wölfe reagiert. Nachdem die AfD einen Antrag[9] zum Verbot aller Organisationen der Grauen Wölfe und des sogenannten „Wolfsgrußes“ einbrachte, haben Union, SPD, FDP und Grüne in einem eigenen gemeinsamen Antrag[10] die Bundesregierung aufgefordert, zumindest die Bekämpfung der Graue Wölfe-Bewegung ins Auge zu fassen. Hierbei sollen alle gesetzlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um deren regen Agitation im Internet rechtsstaatlich und konsequent entgegenzutreten. Dabei seien unter anderem auch entsprechende Organisationsverbote zu prüfen.
Die Umsetzung der Maßnahmen gilt es natürlich nun genau zu beobachten. Nicht, dass es wie bisher, nur bei Lippenbekenntnissen der Politiker bleibt. Schließlich sind die Grauen Wölfe eine keinesfalls zu unterschätzende Gefahr für den demokratischen Rechtsstaat.
In Deutschland werden sie durch drei Dachorganisation vertreten, denen bundesweit derzeit 303 Vereine mit mehr als 18.500 Mitgliedern angehören. Sie sind damit laut der Bundeszentrale für Politische Bildung die stärkste rechtsextreme Organisation[11] hierzulande, zahlenmäßig mehr als dreimal so groß wie aktuell die NPD.
Der größte und älteste dieser Vereine heißt „Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland“ (ADÜTDF), der 1978 gegründet wurde, als verlängerter Arm der türkischen ultranationalistischen Partei MHP gilt und der Türkischen Konföderation in Europa angehört, deren Gründungsmitglied er auch ist. Weiterhin werden der Bewegung der Grauen Wölfe Mitglieder des Verbandes der türkischen Kulturvereine in Europa (ATB), der Union der türkisch-islamischen Kulturvereine in Europa (ATIB) und der Föderation der Weltordnung in Europa (ANF) zugerechnet. Die ATIB befindet sich auch im Zentralrat der Muslime in Deutschland von Aiman Mazyek.
Die Jugendorganisation der Grauen Wölfe ist die „Idealisten-Jugend“. Die Bundeszentrale für Politische Bildung stellte 2017 fest:
„Seit mehr als fünf Jahrzehnten existiert in der Türkei eine ultranationalistische, rassistische und gewalttätige Bewegung, deren Traditionen weit in die Geschichte zurückreichen. Mit zahlreichen Vereinen und mehreren Dachverbänden ist sie auch in Deutschland präsent. Die sogenannten „Grauen Wölfe“ verstärken Spannungen unter türkeistämmigen Menschen und richten sich gegen das im Grundgesetz formulierte Prinzip der Menschenwürde. In den vergangenen Jahren haben sie ihre Aktivitäten verstärkt.
Sie überhöhen die türkische Nation und betonen islamische Werte. Sie hetzen gegen tatsächliche oder vermeintliche Linke und alle Nicht-Türken – wozu sie auch Armenier oder Kurden zählen, selbst wenn diese die türkische Staatsbürgerschaft besitzen. Sie tragen Konflikte aus dem Mutterland auch in Deutschland aus.“
Unterwanderung von CDU und SPD durch die Grauen Wölfe
1996 rief der Gründer der türkischen rechtsextremen Partei MHP und Anführer der Grauen Wölfe, Alparslan Türkes, auf einem Kongress der Türkischen Föderation im Jahr 1996 in der Essener Grugahalle seine Anhänger zum Eintritt in die CDU auf. Mit dem Ziel, die Partei zu unterwandern, um damit die deutsche Politik im eigenen Sinn beeinflussen können. Dies zeigte bald Wirkung.
So trat beispielsweise Zafer Toprak 2001 in die CDU ein und saß für die Partei in Hamm im Integrationsrat. Als öffentlich bekannt wurde, dass er ein bekennender und aktiver Grauer Wolf ist, leitete die CDU Ende 2014 ein Partei-Ausschlussverfahren gegen ihn ein. Sein Kommentar dazu[12]:
„Die CDU NRW startet einen Kreuzzug gegen Muslime und eine ,ethnische Säuberung‘ gegen Türken!“
Die Welt berichtete am 25.November 2011[13], dass in Städten wie Köln, Berlin oder Hamm Graue-Wölfe-Freunde in der CDU mitarbeiten. Der Duisburger CDU-Oberbürgermeister Adolf Sauerland lasse sich mit Wölfe-Aktivisten beim freundlichen Plausch ablichten und in Köln suchten Christdemokraten gezielt den Dialog mit Grauen Wölfen.
Im Essener Integrationsrat kam es Mitte November 2011 zum Eklat, als sich die „Allianz der Essener Türken“ gegen eine Resolution zu den Grauen Wölfen positionierte. Der grüne Ratsherr Burak Çopur zeigte sich fassungslos, dass auch der Vorsitzende des Integrationsrates und sein Stellvertreter dagegen stimmten:
„Das Abstimmungsverhalten zeigt, dass der Integrationsrat unterwandert ist, er ist ein Hort der Grauen Wölfe.“
2012 gab es in der Sozialverwaltung der Stadt Köln zähe Diskussionen über eine geplante Studie über den Einfluss rechtsextremer Gruppen wie der Grauen Wölfe auf türkeistämmige Jugendliche. Der Vorsitzende des Integrationsrates in Köln, Tayfun Keltek von der SPD, sprach sich gegen die Studie aus. Er bezeichnete die Grauen Wölfe gar als „Phantom“[14]. Die damalige Sozialdezernentin und heutige Oberbürgermeisterin Henrieke Reker wollte ebenfalls keine Untersuchung. Dafür setzte es heftige Kritik von Aleviten, Kurden, Aramäern und Armeniern. Letztlich wurde die Studie dann zwar doch zugesagt, aber bis heute nicht durchgeführt.
Zwischen dem 25. Juli 2014 und dem 26. April 2015 organisierten die „Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland“ und die „Türkische Konföderation in Europa“ ingesamt 31 Wahlkampfveranstaltungen zugunsten der MHP, der Partei der türkischen Ultranationalisten, die den Grauen Wölfen nahesteht.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hält diese Organisationen als Verbreiter rechtsextremen Gedankenguts schon wegen ihrer hohen Mitgliederzahl für gefährlich, da ihr Weltbild gegen Grundsätze des Grundgesetzes verstoße und in sozialen Netzwerken Gewaltaufrufe insbesondere gegen Kurden verbreitet werden. Außerdem würden auch Deutschland und insbesondere Juden in den Fokus der Stimmungsmache gerückt:
„Die antisemitischen Stereotypen der türkischen Rechtsextremisten reichen von traditionellen Verschwörungstheorien – mit Juden als „finsteren Strippenziehern“ eines internationalen Imperialismus – bis hin zu einer religiös-islamisch begründeten Ablehnung der Juden als Un- beziehungsweise Falschgläubige.“
Nach der Präsidenten- und Parlamentswahl in der Türkei 2018 versuchen dortige Regierungskreise offensichtlich, die Extremistengruppe Graue Wölfe in Deutschland hoffähig zu machen. Cemal Çetin, Vorsitzender des Dachverbandes der Grauen Wölfe in Europa und frisch gewählter Abgeordneter der MHP, gehörte der türkischen Delegation beim NATO-Gipfel im Juli 2018 an und wurde beim Handschlag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel[15] fotografiert, wie der Focus am 21.7.2018 festhielt:
[16]
Was das bedeutet, macht der Essener Türkei-Professor Burak Copur deutlich:
„Die MHP ist das türkische Gegenstück zur NPD.“
Auch die Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen im Herbst 2020 zeigte, dass die „Grauen Wölfe“ die Politik immer stärker unterwandern. In Mülheim hatte der Graue Wolf Ferit Sentürk das „Bündnis für Bildung“ gekapert und trat als dessen Spitzenkandidat an. Im Duisburger Norden hingen überall Plakate von Sevket Avci[17], Stadtrat der CDU, dem von „Report Mainz“ und „Dem Westen“ Verbindungen zu den Grauen Wölfen nachgewiesen wurden. So war Avci auf einer Veranstaltung der türkischen rechtsextremistischen Partei BBP und saß vor einem großen Poster des Parteigründers Muhsin Yazicioglu, einem, laut „Der Westen“, „berüchtigten Neo-Faschisten“.
Auch Mehmet Demir, der für die CDU Ende September 2020 in den Krefelder Stadtrat einzog, soll über viele Jahre Kontakte zu den Grauen Wölfen gehabt haben. So ist er laut einer aufschlussreichen Reportage[18] des WDR-Magazins „CosmoTV“ aus dem Jahre 2009 auf einem Foto neben dem Bundesvorsitzenden der ADÜTDF zu sehen, dem größten Graue-Wölfe-Verband in Deutschland. Die anderen elf Personen sollen Funktionäre einer Kaderschmiede sein, die zum Zwecke der Schulung über Ziele und Absichten der Grauen Wölfe-Organisation in der Türkei weilten. Dieses Bild soll in der Mitgliederzeitung der Grauen Wölfe im Jahr 2009 abgedruckt worden sein:
[19]
Eine andere Aufnahme zeigt Demir als CDU-Mitglied auf eine Person deutend, die den Gruß der Grauen Wölfe macht:
[20]
Auf weiteren Bildern von der Homepage der Grauen Wölfe Krefeld ist Mehmet Demir ebenfalls mittendrin statt nur dabei. Diese Fotos wurden mittlerweile gelöscht. Hinweise auf Verbindungen Demirs zu den Grauen Wölfen sollen wohl vertuscht werden.Der damalige Krefelder CDU-Oberbürgermeister Gregor Kathstede gab auf Nachfrage des WDR zu diesen engen Kontakten des CDU-Mitglieds Mehmet Demir keinen Kommentar ab.
Unterwanderung der Bundeswehr durch die Grauen Wölfe
Auch die Bundeswehr scheint von den Grauen Wölfen unterwandert zu werden. Wie die Bild am 19. Juli 2020 berichtete[21], ermittelt der Militärische Abschirmdienst MAD in vier Fällen gegen Soldaten der Bundeswehr, die unter dem Verdacht stehen, der türkischen rechtsextremen Organisation „Graue Wölfe“ anzugehören.
Besonders brisant ist, dass es auch mutmaßliche Verbindungen der „Grauen Wölfe“ in Deutschland zum türkischen Geheimdienst MIT gibt. Den Angehörigen der türkischen Sicherheitskräfte gegenüber brächten die „Grauen Wölfe“ „Sympathie und Unterstützung zum Ausdruck.
Ein Zusammentreffen mit Führungspersonen und die Unterstützung türkischer Belange würde als Ehre empfunden und gern auf Fotos gezeigt. Solche Zusammentreffen gebe es in Deutschland etwa während Wahlkampfveranstaltungen. Es sei „wahrscheinlich“, dass solche Kontakte seitens des türkischen Dienstes MIT „auch genutzt werden würden, um nachrichtendienstliche Belange zu fördern“.
Auf gut Deutsch: Es besteht die Gefahr der Spionage. Hochbrisant, wenn Graue Wölfe bei der Bundeswehr, der Polizei, im Öffentlichen Dienst oder in Ministerien beschäftigt sind. Bei der Berliner Polizei scheint der Wolfsgruß mittlerweile auch schon verwendet zu werden, wie die Berliner Zeitung am 30. April 2016 meldete[22].
[23]
Dieser Wolfsgruß hat folgende Bedeutung, wie der Gründer dieser extremistischen Bewegung, Alparslan Türkes[24], erklärte:
„Der kleine Finger symbolisiert den Türken, der Zeigefinger den Islam. Der beim Wolfsgruß entstehende Ring symbolisiert die Welt. Der Punkt, an dem sich die restlichen drei Finger verbinden ist ein Stempel. Das bedeutet: Wir werden den Türkisch-Islamischen Stempel der Welt aufdrücken.“
[25]
Die drei Halbmonde im Logo der Grauen Wölfe stehen für:
1. Die „Türkische Einheit“ aller Turkvölker in einem fiktiven Land namens Turan unter dem Motto „Ein Vaterland, ein Staat, eine Nation“. „Turan“ ist eine mythische Landschaft in Zentralasien, die der Legende nach die Urheimat der Türken sein soll.
2. Die „Islamische Einheit“, die sich darin äußert, dass sich auch nicht-türkische moslemische Völker dem „Großturan“ anschließen und so eine „Türkisch- Islamische Einheit“ geschaffen wird.
3. Die „Türkische Weltherrschaft“, die mit einer globalen Islamisierung einhergeht.
Der Schwur der Grauen Wölfe
Die Grauen Wölfe bezeichnen sich in der Türkei auch als „Idealisten“, auf türkisch „Ülkücü“. Viele ihrer Mitglieder organisieren sich in „Idealistenvereinen“, in denen sie einen Eid ablegen, den „Schwur der Idealisten“. Er verbindet patriotische mit religiösen Elementen und ist eine Art Fahneneid und Treueschwur, den sie vor der türkischen Nationalflagge leisten:
„Bei Allah, dem Koran, dem Vaterland, der Fahne wird geschworen. Meine Märtyrer, meine Frontkämpfer sollen sicher sein. Wir, die idealistische türkische Jugend, werden unseren Kampf gegen Kommunismus, Kapitalismus, Faschismus und jegliche Art von Imperialismus fortführen. Unser Kampf geht bis zum letzten Mann, bis zum letzten Atemzug, bis zum letzten Tropfen Blut. Unser Kampf geht weiter, bis die nationalistische Türkei, bis das Reich Turan erreicht ist. Wir, die idealistische türkische Jugend, werden niemals aufgeben, nicht wanken, sondern wir werden siegen, unsere Ziele erreichen und Erfolg haben. Möge Allah die Türken schützen und sie erhöhen.“
In den 60er Jahren konzentrierte sich die Bewegung unter der Führung von Alparslan Türkes darauf, die Jugend für die sogenannte „panturanistische Ideologie“ zu gewinnen. Es wurden die ersten Kommandolager gegründet, in denen etwa 100.000 Jugendliche eine militärische und politische Ausbildung erhielten. Diese Kommandos erhielten den Namen Bozkurtcular -„Graue Wölfe“. Alparslan Türkes gab folgende Leitlinien vor, die sich eng an den Islam anlehnen:
„Der Islam ist unsere Seele, das Türkentum unser Körper. Ein Körper ohne Seele ist eine Leiche.“
„Befehle erfordern unbedingten Gehorsam. Mit respektlosen, weichen, undisziplinierten und unstrukturierten Personen kommt unsere Sache nicht voran.“
„Die angesehenste Familie der Menschheit ist die türkische Nation.“
„Ein Mensch ohne Ideal ist ein Wesen, das sich nicht von Schlamm unterscheidet.“
Als Feindbilder sehen die Grauen Wölfe Kurden, Juden, Christen, Aleviten, Armenier, Griechen, Kommunisten, Israel, „Zionisten“, die EU, der Vatikan und die Vereinigten Staaten. In diesem Video der Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) aus der Reihe „Islam kompakt“ sind die Terror-Anschläge und Gewalt-Attacken der Grauen Wölfe dokumentiert. Unter anderem war auch Papst Johannes Paul II. betroffen:
Attacken der Grauen Wölfe auf christliche Armenier in Deutschland
Seit Beginn des Krieges um Bergkarabach am 12. Juli 2020 zwischen dem moslemischen Aserbaidschan, das von der Türkei unterstützt wird, und dem christlichen Armenien kommt es in Deutschland vermehrt zu Drohungen und gewalttätigen Aktionen[26] von Grauen Wölfen gegen Armenier. So gab es am 23. Juli in Berlin einen Brandanschlag auf die armenische Botschaft und in Köln-Mülheim wurde eine armenische Shishabar angegriffen. Der Zentralrat Armeniens in Deutschland bat den Staatsschutz und das Innenministerium in Deutschland um Hilfe. In einer Stellungnahme heißt es:
„Das sind organisierte Terrorangriffe gegen die in Deutschland lebenden Bürger armenischer Abstammung.“
Am 5. November haben Graue Wölfe in Hannover Mitglieder der armenischen Marktkirche derart bedroht, dass die Andacht mit einem Friedensgebet nur unter Polizeischutz stattfinden konnte. In den folgenden Tagen wurden Drohbriefe in die Briefkästen armenischer Christen eingeworfen, in denen steht:
„Wir stehen zu unseren Brüdern aus Aserbaidschan und wir werden nicht zulassen, dass ungläubige Hunde Armeniens in Deutschland in Frieden leben. Wir kennen euch, wir wissen, wo eure Kinder sind, Tag und Nacht.“
Zudem soll es auch zu Anrufen gekommen sein, bei denen armenische Aktivisten mit den Worten „Wir werden euch finden“ bedroht wurden. Der in Köln ansässige Bischof Serovpe Isakhanyan von der Armenischen Kirche in Deutschland warnt:
„Die Androhungen dieser gewaltbereiten und ultranationalistischen Gruppierung, die allgemein eine faschistische, antisemitische und anti-christliche Ideologie verfolgt, nehmen wir besonders ernst.“
Die Attacken der Grauen Wölfe auf christliche Armenier in Deutschland sind in diesem BPE-Video festgehalten:
Imam Idriz und die Grauen Wölfe
Der gern von Bundespräsident Steinmeier und dem bayerischen Innenminister Herrmann besuchte und von vielen etablierten Politikern und Mainstream-Medien als „modern“ und „moderat“ dargestellte Imam Bajrambejamin Idriz scheint übrigens auch keinerlei Berührungsprobleme mit den Grauen Wölfen zu haben. Als er sich zum Zeitpunkt der Proteste auf dem Istanbuler Taksim-Platz am 6. Juli 2013 in München mit dem Quasi-Diktator Erdogan solidarisierte, befanden sich nur wenige Meter hinter ihm Banner und Fahnen der Grauen Wölfe.
Genauso am 16. Juli 2016, als er anlässlich des niedergeschlagenen Putsches in der Türkei an einer weiteren Solidaritätskundgebung für Erdogan teilnahm. Interessanterweise kritisierte ihn dafür sogar das Bündnis „München Nazifrei“ via Facebook mit klaren Worten. In diesem Video der BPE zu sehen:
Imam Idriz ist ein bekennender Unterstützer des türkischen Quasi-Diktators Erdogan, der auch gute Verbindungen zu den Grauen Wölfen hat, womit sich die Kreise wieder schließen:
In Frankreich wurden die Grauen Wölfe am 4. November des vergangenen Jahres durch Beschluss der französischen Staatsführung verboten[27]. In Österreich sind seit dem 1. März 2019 sowohl die Zeichen der Grauen Wölfe als auch der Wolfsgruß verboten[28]. Wann ist es in Deutschland soweit?
Michael Stürzenberger
PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger[29] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: HU70117753795954288500000000, BIC: OTPVHUHB. Oder bei Patreon.[30]
BPE-Flugblattaktion gegen Wahl-Kandidaten des Politischen Islams
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PI
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BPE,Islamisierung Deutschlands,Wahlen |
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Von BÜRGERBEWEGUNG PAX EUROPA | Vor der Kommunalwahl am vergangenen Sonntag in NRW verteilten Mitglieder der Bürgerbewegung Pax Europa tausende Exemplare von zwei Faltblättern an die Krefelder Bevölkerung, um sie über die gefährlichen Entwicklungen des zunehmenden Machtanspruchs des Politischen Islams zu informieren.
Eines klärt über den hinter dem in Krefeld geplanten Großmoscheebau stehenden Islamverband DITIB auf, im anderen appelliert die BPE an die Bevölkerung, keine Wählerstimmen an Anhänger des Politischen Islams zu vergeben. Ebenso wenig an Politiker, die den Politischen Islam fördern und damit einem neuen, diesmal religiös begründeten Totalitarismus in Deutschland den Weg ebnen.
An dieser Stelle sei beispielsweise der Krefelder Oberbürgermeister Frank Meyer (SPD) genannt, der sich für den Bau der Großmoschee des im Visier des Verfassungsschutzes stehenden Islamverbandes DITIB ausgesprochen hat und kürzlich in einer Krefelder DITIB-Gemeinde um Wählerstimmen für die SPD und für seine Person als OB-Kandidat warb. Oder Joachim Heitmann von der FDP in Krefeld, der sich via Facebook (dortiges Statement der FDP Krefeld: „Gleiche Kriterien für Muezzinruf und Kirchenglocken“) für eine dauerhafte Genehmigung des Muezzinrufes in Krefeld unter Berufung auf die Religionsfreiheit ausspricht. Herrn Heitmann scheint die Bedeutung des Muezzinrufes noch nicht bekannt zu sein, ebenso wenig die Tatsache, dass die Religionsfreiheit ihre klaren Grenzen hat, die dem Politischen Islam keinen Freiraum zur Entfaltung seiner verfassungsfeindlichen Bestrebungen geben.
Zahlreiche Wahlkandidaten sind Anhänger des Politischen Islams
In Krefeld traten zahlreiche Anhänger des Politischen Islams an und strebten ein Mandat in einem Stadt-/Gemeinderat oder in einem Integrationsrat an. Viele dieser Wahlkandidaten sind in einer der sogenannten etablierten Parteien organisiert. So beispielsweise Mehmet Demir, der im Krefelder Wahlbezirk Lehmheide in den Reihen der CDU steht. Mehmet Demir ist Funktionär des aus der Türkei gesteuerten Islamverbandes DITIB, der in Krefeld drei Moscheen betreibt und den Bau einer weiteren Großmoschee plant. Zudem war – und ist? – Mehmet Demir nachweislich ein Aktivist der türkisch-chauvinistischen und radikal-islamischen Organisation „Graue Wölfe“[31], der zahlenmäßig größten rechtsextremistischen Organisation[11] in Deutschland.
Ein weiteres bekannt gewordenes, weil erfreulicherweise auch medial thematisiertes Beispiel für einen Wahlkandidaten, der den Politischen Islam vertritt, ist der für die Partei Bündnis 90/Die Grünen in Bielefeld antretende Wahlkandidat Selvet Kocabey[32], ein Funktionär der vom Verfassungsschutz beobachteten Milli-Görüs-Bewegung, die sich ideologisch an den Vordenkern der islamistischen Muslimbruderschaft orientiert.
Wenige Tage vor der Kommunalwahl schienen nun auch die Mainstream-Medien urplötzlich erkannt zu haben[33], dass es in NRW ein großes Problem mit der Unterwanderung der etablierten Parteien durch Anhänger der Grauen Wölfe gibt. Dabei ist dieses wachsende Problem seit vielen Jahren bekannt und hätte längst medial und politisch thematisiert werden müssen.
Aus Integrationsräten werden „Islamisierungsräte“
Getreu der Aufforderung ihres Präsidenten Erdogan engagieren sich aus der Türkei stammende Anhänger des Politischen Islams und türkische Chauvinisten zunehmend in der deutschen Politik, irrwitzigerweise auch oft und insbesondere in zu „Islamisierungsräten“ umfunktionierten Integrationsräten, um in Deutschland türkisch-islamische Parallel- und Gegengesellschaften zu zementieren und Islamisierungsprozesse in allen gesellschaftlichen Bereichen voranzutreiben.
[34]So verwundert es auch nicht, dass der Integrationsrat der Stadt Duisburg den gefassten Beschluss des Deutschen Bundestages zur Anerkennung des Völkermordes der Osmanen an den christlichen Armeniern ablehnte. Ebenso erklärte dies[35] die im Gelsenkirchener Stadtrat vertretene und aktuell wieder zur Kommunalwahl antretende Wählervereinigung WIN (Wählerinitiative NRW).
„Mein Führer, gib uns den Befehl, und wir zerschlagen Deutschland“
Bei diesem Zitat handelt es sich um ein direkt an den türkischen Präsidenten Erdogan adressiertes Facebook-Posting eines Jugendlichen, der an einer von der den Namen Muradiye-Camii tragenden Wilhelmsburger DITIB-Moschee organisierten Fahrt nach Mekka teilnahm. Weitere entlarvende Aussagen über die den Politischen Islam vertretenden, der direkt der türkischen Religionsbehörde DIYANET unterstehenden Organisation DITIB im Zeit-Artikel „Vernichte Sie“[36] und im Stern-Artikel „Kinder in Militäruniform“[37].
Das in Krefeld verteilte BPE-Flugblatt „Vormarsch des Politischen Islams“ informiert vor allem über die DITIB:
[38]
Vorderseite
[39]
Rückseite
Im Flugblatt „Keine Unterwanderung durch den Politischen Islam“ klärt die BPE über die extremistischen Organisationen auf, die in NRW und anderen Bundesländern emsig an der Islamisierung arbeiten:
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Vorderseite
[41]
Rückseite
Auch in der Videoreihe „Islam kompakt“[42] hat sich die BPE dem Einfluss des Politischen Islams bei der Kommunalwahl in NRW gewidmet.
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PI
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Islamisierung Deutschlands,Türkei |
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Von SPÜRNASE| Der kritische DDR-Bürger hatte als Korrektiv des staatlichen, betreuten Denkens bzw. Fernsehens oft das Westdeutsche TV. Der real existierende, 30jährige Gesamtdeutsche muss sich oftmals mit dem Internet begnügen, um einigermaßen mit der Realität in Berührung kommen zu können. Und was findet man dort Alles?
Ein Foto (oben) mit drei Herren vor dem Transparent der türkischen, von Herrn Erdogan abhängigen Religionsbehörde DIYANET, in Deutschland DITIB. Schön einträglich eingerahmt von der türkischen – in Anbetracht der völkermordenden Geschichte – blutroten Fahne und der deutschen. Links der Vorsitzende der DITIB-Gemeinde „Yunus Emre“ auf der Obergath in Krefeld mit dem NOCH stillen Minarett.
Die FDP in Krefeld setzt fern der Logik den Klang von Kirchenglocken mit dem Text des Muezzinrufes gleich, der nicht friedlich ist, sondern Allah für den Allergrößten und Einzigen hält. Die massakrierten Byzantiner wie Armenier, Griechen und Aramäer können KEIN Lied mehr davon singen. Denn sie gibt es nur noch in Spurenelementen im islamischen „Sultanat“ von Herrn Erdogan. Von einer kritischen Erinnerungskultur, vergleichbar mit der deutschen Aufarbeitung der Verbrechen der Nationalsozialisten, ist in der Türkei und bei den meisten Türken in Deutschland so gut wie nichts zu spüren.
Aber für den amtierenden Oberbürgermeister Frank Meyer von der SPD ist das alles kein Problem. Er sitzt nämlich fröhlich lächelnd in der Mitte des „Dreigestirns“ noch ergänzt zur Rechten durch den Ratsherr Jürgen Oppers von der SPD. Dieses einträgliche Zusammenspiel, nicht nur in Krefeld, von deutschen Kollaborateuren mit dem neo-osmanischen Tätervolk zu Lasten der früheren ethnischen und religiösen Vielfalt wabert insbesondere seit 120 Jahren, dem Bau der Bagdad-Bahn, durch die Hirne deutscher Politik. Was nicht passen sollte, wird passend gemacht.
Von der hierzulande vielgepriesenden Vielfalt und Buntheit kann man in der Türkei schon lange nicht mehr reden. Der lange Arm von Erdogan wird auf deutschem Boden hoffähig gemacht. OB Meyer unterstützt die größten rechtsextremistischen Organisationen in Krefeld, zum einen die „Union der Türkischen-Islamischen Vereine in Krefeld und Umgebung e.V.“ auf der Lutherische-Kirch-Straße. Und die Lokalitäten der rechts-extremistischen „Türk- Federasyon e.V.“, auch „Graue Wölfe“ genannt, auf der Seidenstraße und demnächst in größerer Runde auf der Untergath.
Sagte ich unterstützt? Wie sollte dieses Verhalten sonst benannt werden? Wenn der OB Meyer freudig eine Hähnchenbraterei auf dem Westwall nach Durchtrennung der roten Schleife eröffnet, die auch vom Bruder des „Grauen Wolfes“ Mehmet Demir betrieben wird:
Über diesen Mehmet Demir hatte das WDR-Fernsehen in seinem Magazin „Cosmo TV“ schon kritisch berichtet. Die hochinteressante TV-Reportage[18], die bei YouTube unter dem Titel „CDU paktiert mit rechtsextremen Grauen Wölfen“ zu sehen ist, warnte bereits 2009 vor dieser Unterwanderung der CDU. Jetzt, elf Jahre später, nach der Kommunalwahl in NRW, scheint das Problem so groß geworden zu sein, dass man es nicht mehr ignorieren kann, wie auch der aktuelle Welt-Artikel von Donnerstag zeigt: „Auch türkischrechts ist rechts“[43], wobei es statt „rechts“ vielmehr „rechtsextrem“ heißen sollte.
Aus gut unterrichteten Kreisen der Lokalpolitik war zu vernehmen, dass der Faschistenführer, Gründer der „Grauen Wölfe“ und Hitler-Verehrer Alparslan Türkes im Kellerbereich dieser Hähnchenverköstigung auf Wandbildern zu sehen war. Türkes wurde auch in den Räumen der „Internationalen Krefelder Unternehmer e.V. (IKU)“ geehrt. Mal waren sie auf dem Dießemer Bruch, danach auf dem Südwall. Kritische Stimmen aus der Lokalpolitik und der Polizei haben es dem Verfasser dieser Zeilen erzählt. Zumal der oben genannte Mehmet Demir (Foto unten in der Mitte) häufig im Büro der IKU gearbeitet hatte.
Weiterhin hatte die Krefelder SPD stolz dafür gesorgt, dass ein Vorstandsmitglied der rechts-nationalistischen „Türk-Islam-Union“ in die Ausbildung des gehobenen Beamtendienstes geholt wurde. Sein Name ist bekannt.
Aus kritischen türkischen Kreisen wurde noch bekannt, dass die noch lebenden Väter der jetzigen türkischen SPD-Stadträte Mustafa Ertürk und Halide Öztürk Gründer der vom Verfassungsschutz beobachteten, desintegrativen „Grauen Wölfe“ in Krefeld waren. Mir ist nicht bekannt, dass sich die beiden SPD-Mitglieder jemals in der Öffentlichkeit von den extremistischen Zielen der „Grauen Wölfe“ distanziert hätten. Zumal Halide Özkurt (Foto unten) ab 2013 für einige Jahre stellvertretende Vorsitzende der DITIB NRW war und ihre Aufgabe mit dem Moscheebau Gladbacher Straße/Deutscher Ring als erfüllt ansieht. Ganz im Sinne der Erdogan-Regierung.
Der Bruder vom Ratsmitglied der SPD, Ismail Ertürk, ist aussichtsreicher Kandidat für den Stadtrat. Mir ist nicht bekannt, dass er sich von seinem Vater politisch distanziert hätte.
War Mehmet Demir nicht CDU-Kandidat für den Stadtrat? Stimmt! Er ist nicht nur Anhänger der „Grauen Wölfe“, sondern auch Vorstandsmitglied der anfangs genannten DITIB-Moschee, Yunus Emre. Somit schließt sich der Kreis der Einflußnahme.
Die SPD hat sich vor 10 Jahren bundesweit besonders den rechten generell islamistischen Türken u.a. Moslems geöffnet und seitdem auf 15% halbiert. Ist die SPD so naiv, aus völkermord-bejahenden türkischen Funktionären friedliebende Bürger dieses Landes zu machen? Aus Scharia-befürwortenden Islam-Anhängern Menschenrechtler auf dem Niveau des Grundgesetzes zu machen?
Zumal die Türkei wie alle 56 islamischen Länder die UNO-Menschenrechtserklärung von 1948 ablehnt und lieber die Erklärung der OIC (Organisation Islamic Corporation) von Kairo aus dem Jahr 1990 den Menschenrechten vorzieht.
Die SPD ist nicht naiv. Denn Kollaborateure wissen, was sie tun! Weiß es auch der Bürger?
Erdogan ist Anhänger der radikal-islamischen Milli Görüs Bewegung (IGMG), die in diversen Verfassungsschutzberichten aufgeführt ist und den türkischen Arm der Internationalen Moslembruderschaft darstellt. Die Türk-Islam-Union ist ein Zusammenschluss von momentan 13 Vereinen mit ca. 12.000 Mitgliedern. Dazu kommen noch vier Vereine der „Grauen Wölfe“. Weiterhin „UETD“ e.V., die Union der europäischen, türkischen Demokraten, dem deutschen Ableger der türkischen Regierungspartei AKP auf der Gartenstraße.
Zuletzt befindet sich Mehmet Demir (Foto oben) neben dem Bundesvorsitzenden der „Grauen Wölfe“ auf einem Flughafen in der Türkei neben elf weiteren Funktionären, einer Kaderschmiede, zum Zwecke der Schulung über Ziele und Absichten der „Grauen Wölfe Organisation“.
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libero
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Islam,Islam-Kollaboration |
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Von MANFRED ROUHS | Bundesaußenminister Heiko Maas hat Nurhan Soykan als Beraterin für Islamfragen ins Außenministerium berufen. Die Dame kennt sich mit dem Fach zweifellos hervorragend aus: sie steht den Grauen Wölfen nahe, jener Bruderschaft türkisch-islamischer „Idealisten“, die Gegner einer islamisch geprägten Türkei auch schon mal durch Mord aus dem Weg räumen. Wenn DITIB für die politische und kulturelle Organisation der in Deutschland lebenden Türken zuständig ist und Milli Görüs für deren reine Heilslehre, dann sind die Grauen Wölfe die Fachleute fürs Grobe: sie bilden sozusagen die Schutz-Staffel des politischen Islam in Mitteleuropa.
Selbst der Jurist Memet Kilic, Vorsitzender des Bundeszuwanderungs- und Integrationsrats (BZI), ist nach ersten Medienberichten[44] über diese Personalie erstaunt:
„Wir sind irritiert darüber, dass das Auswärtige Amt mit Soykan eine muslimische Verbandsfunktionärin berufen hat, die als stellvertretende Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD) Islamisten toleriert und zudem die antisemitischen Al-Quds-Märsche verteidigt. (…) Bis zum Frühjahr war sie noch Sprecherin des Koordinierungsrats für Muslime (KRM), der von der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion e.V. (DITIB) dominiert wird. DITIB untersteht unmittelbar der türkischen Religionsbehörde, die Teil des Machtapparates des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ist.“
Kilic sorgt sich um das, was auch Sozialdemokraten bislang als „Integrationspolitik“ bezeichnet haben. Er richtet an Maas die wohl eher rhetorisch zu verstehende, holprig formulierte Frage:
„Wie sollen wir damit Migrantinnen und Migranten erklären, dass sie für eine wehrhafte Demokratie geradestehen sollen, wenn nicht einmal das Auswärtige Amt als beispielloses Vorbild fungiert?“
Offenbar geben zumindest Teile der politischen Klasse den Anspruch auf, die mehr als 1,5 Millionen in Deutschland lebenden Türken in die deutsche Gesellschaft zu integrieren. Die Personalie Nurhan Soykan kann nur als Annäherung an die Position Erdogans verstanden werden, der in diesen Menschen eine türkische Volksgruppe in Deutschland mit eigenen sprachlichen, kulturellen und religiösen Rechten sieht, die im Zweifelsfall von deren Regierung in Ankara gegenüber deutschen staatlichen Stellen geltend gemacht werden.
[51]Die Bürgerbewegung Pax Europa hat einmal mehr einen hochinteressanten Referenten zum Thema Islam verpflichtet. Der aus der Türkei stammende und zum Christientum konvertierte Dündar Karahamza[52] hält am Donnerstag in Reutlingen einen Vortrag zum Thema „Mein Leben als Moslem – mein Leben als Christ – Ein Moslem“[53] mit anschließender Diskussion.
Am 17. Juni 2010 findet im Rahmen der „Donnerstagsgespräche“ die dritte Veranstaltung des BPE- Landesverbandes Baden-Württemberg statt. Aus aktuellem Anlass zum zweiten Mal in Reutlingen. Hier wird unsere Ortsgruppe Reutlingen/Tübingen aufzeigen, wie ein förderlicher Dialog tatsächlich geführt werden kann, nachdem eine Reutlinger christliche Gemeinde dem Dialüg mit faschistoiden Organisationen (Graue Wölfe) den Vorzug gibt und dies auch in der Folge ein Thema für die regionale Presse wurde.
Gastredner an diesem Abend ist Dündar Karahamza, ein ehemaliger Moslem, der zum Christentum konvertierte, zum Thema: Mein Leben als Moslem – mein Leben als Christ – Ein Moslem findet Frieden! (mit nachfolgender offener Gesprächsrunde)
Der aus der Türkei stammende Dündar Karahamza wurde schon als Kind streng islamisch erzogen. Obwohl er versuchte, alle Vorschriften des Islams zu befolgen, fand er innerlich keinen Frieden. Im Alter von 20 Jahren verliebte sich Dündar in eine deutsche Frau, die ihn mit dem christlichen Glauben bekannt machte. Zunächst wollte er sie vom Islam überzeugen, doch dann kam alles ganz anders. Dündar hat als Christ gefunden, was er als Moslem vergeblich suchte.
[56]Gestern in Bielefeld: Rechtsextreme Graue Wölfe attackieren Pro NRW. Foto r.: Patrik Brinkmann mit Bibel.
Nach den schweren Ausschreitungen[57] des gestrigen Tages in Bielefeld, als Linksextreme zusammen mit Grauen Wölfen den Bus von Pro NRW einkesselten und schwer beschädigten, setzt die Bürgerbewegung ihre „Kreuzzug für das Abendland“-Wahlkampftour zur Stunde „mit Luftunterstützung“[58] in Paderborn fort. „Wir holen uns unser Land zurück“, so ein kämpferischer Jörg Uckermann gegenüber PI.
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PI
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[60]„Marxloh steht auf“, sang man noch im März [61]aus voller Brust. Damals ging es darum, Kritik am Islam aus dem öffentlichen Raum zu vertreiben. Als Wochen später ein waschechter Faschist auftrat[62], blieben die selbsternannten Hüter der Demokratie aber lieber sitzen. Jetzt schämen sie sich ein bisschen, sind ein Stück weit traurig über ihre Schützlinge und drohen sogar ein wenig: Beim nächsten Mal werden wir aber ganz, ganz böse werden!
Vor wenigen Wochen stellten sich mehrere tausend Menschen in Marxloh mit Sitzblockaden, Demonstrationen und Kulturveranstaltungen gegen die rassistische und islamfeindliche Hetze von Pro NRW und NPD in den Weg.??
Die Rechtsaußen-Parteien wollten ihren Wahlkampf auf Kosten des friedlichen Zusammenlebens der Menschen in Marxloh betreiben und hatten hierfür nach Vorbild der rassistischen Kampagne gegen das Minarettverbot in der Schweiz die Merkez-Moschee zum Aufhänger ihrer Aufmärsche erklärt.
Gemeinsam wirkten über einen Zeitraum von über acht Wochen verschiedenste Kräfte überparteilich und interreligiös zusammen, um ein deutliches, unübersehbares Zeichen gegen Rechts und für Frieden und Völkerverständigung zu setzen.
Von vornherein war die DITIB-Gemeinde integraler Bestandteil des Bündnisses und beteiligte sich an unseren Planungen, Diskussionsabenden, Infoständen und weiteren Aktivitäten unter dem Motto „Hand in Hand gegen Rassismus“.??
Mit Befremden und Abscheu mussten wir nunmehr feststellen, dass in den Räumen der Merkez-Moschee am 11.4.2010 eine Trauerfeier für den verstorbenen historischen Führer der aus der Türkei stammenden rechtsextremen MHP (Partei der Nationalen Bewegung), Alparslan Türkes, abgehalten wurde. Für diese Veranstaltung hatte die in Deutschland ansässige MHP Vorfeldorganisation ATF (Türkische Föderation in Deutschland) kurzfristig auf Plakaten in mehreren Stadtteilen geworben.??
Die MHP ist seit ihrer Gründung in den 60er Jahren in der Türkei für ihre Hetze gegen Minderheiten, Übergriffe auf Oppositionelle und Gewerkschafter sowie die tiefe Verstrickung in Putsche und Bürgerkrieg bekannt. Zuletzt 2007 kam es auch in Marxloh zu einem Aufmarsch der Exilstrukturen dieser Gruppierung, auf dem mehrere hundert Menschen nationalistische und kriegsverherrlichende Parolen skandierten.
In der letzten Sitzung des Marxloher Bündnisses vom 12.4.2010 versichert uns der Vorsitzende der Gemeinde, daß er bis zum Schluß versucht habe diese Veranstaltung zu verhindern, jedoch letztlich sich einer Anordnung vom Amt für religiöse Angelegenheiten der Türkei nicht entziehen konnte.
Wir erwarten eine lückenlose Aufklärung aller politisch Verantwortlichen, wie es zu dieser Veranstaltung kommen konnte.
Derartige Veranstaltungen schaden nachhaltig dem interkulturellen/ interreligiösen und friedlichen Zusammenleben in Duisburg.?Das Marxloher Bündnis protestiert in aller Schärfe gegen diese Provokation. Wir dulden keine rechtsextremistischen Veranstaltungen jeglicher Couleur in unseren Stadtteil und werden im Falle der Wiederholung zu aktivem Protest aufrufen.?
Wir hoffen weiterhin auf eine gute und solidarische Zusammenarbeit gegen Rassismus und für ein friedliches Zusammenleben mit der islamischen Gemeinde der Ditib-Merkez Moschee.
Marxloher Bündnis, 16.4.2010
Bis dahin wird weiter gegen das gekämpft, was man für Rassismus hält. Zum Beispiel die Warnung, dass mit den Großmoscheen Räume entstehen, in denen nicht Deutschland und nicht einmal mehr die hier lebenden Mohammedaner, sondern der türkische Staat das Sagen hat. Die faschistische MHP [64], besser bekannt als Graue Wölfe, war in der Vergangenheit bereits an türkischen Regierungen beteiligt. Die Übernahme von großen DITIB-Moscheen durch graue Wölfe ist in Duisburg ebenso im Gange wie zuvor in Mannheim und demnächst in Köln. Gegen diese Nazis aufzustehen, erfordert allerdings etwas mehr Mut, als gegen 300 Rechtspopulisten.
[66]Die Feigheit deutscher Gutmenschen vor integrationsfeindlichen Moscheevereinen ist nicht nur Verrat am eigenen Volk, sondern lässt auch diejenigen Immigranten im Stich, die in Freiheit und nach unseren Regeln bei uns leben wollen. Türkinnen demonstrieren jetzt in Marxloh gegen die Verdrängung von Integrationsangeboten durch reaktionäre DITIB-Funktionäre.
In Duisburg-Marxloh erschlich sich der türkische Staatsverein DITIB Steuergelder zum Bau seiner Großmoschee, indem ein kultrurelles Bildungszentrum dem Bau angeschlossen wurde. Nachdem die Protzmoschee jetzt steht, wird der Vorstand neu gewählt, die „gemäßigten“ Vorzeigemuslime durch knallharte Reaktionäre ersetzt und die für die Bildung zuständigen Mitarbeiter werden entlassen. Türkinnen, die hofften, wenigstens im Umfeld der Moschee von ihren Besitzern die Erlaubnis zum Deutschlernen oder zur Alphabetisierung zu bekommen, sind enttäuscht und demonstrieren für den Erhalt der Bildungsangebote.
Vor der Moschee in Marxloh haben am Montagmittag türkischstämmige Frauen für den Erhalt der Deutsch-Kurse protestiert. Von der einst so „offenen Moschee“ ist immer weniger von zu spüren.
Von der einst so vielgepriesenen Offenheit der Marxloher DITIB Merkez-Moschee-Gemeinde ist in letzter Zeit nicht mehr viel übrig geblieben – so hat es zumindest den Anschein. Seit der Wahl des neuen Vorstandes hat sich in der öffentlichen Ausrichtung der Moschee offenbar ein Paradigmenwechsel vollzogen.
Wie jetzt bekannt wurde, sollen in der vergangenen Woche der Dialogbeauftragte und die Bildungsreferentin der Begegnungsstätte entlassen worden sein - wie man hört aus Spargründen. Ulrich Schmitz, Bereitsmitglied der Moschee, befürchtet, dass der neue Vorstand damit versuche, die eigenständige Bildungsstätte näher an die Moschee zu binden. Das dürfe aber nicht geschehen, weil die Bildungsstätte, so Schmitz, „eine frei von der Moschee agierende Integrationseinrichtung“ sei und unbedingt bleiben müsse – als solche ist sie übrigens auch mit Landesgeldern gefördert worden.
Etwa 30 türkischstämmige Frauen demonstrierten am Montamittag vor der interkulturellen Begegnungsstätte gegen die Entlassungen und für den Erhalt ihrer Deutsch- und Integrationskurse. Deutsch- und Alphabetisierungskurse sowie Sozialberatungen für muslimische Frauen, so die Annahme der demonstrierenden Frauen, könnten als nächstes dem finanziellen Rotstift zum Opfer fallen.
Eine ähnliche Entwicklung wie bei der Großmoschee in Marxloh gab es zuvor schon in Mannheim zu beobachten, wo kurz nach Eröffnung der DITIB-Moschee die bisherigen vorgeblich integrationsfreundlichen Herren durch graue Wölfe ersetzt wurden, die sich beeilten, die in der Moschee angesiedelten gutmenschlichen Dialogpartner rauszuekeln. Auch in Köln-Ehrenfeld wird diese Entwicklung nicht ausbleiben, und alle, die dies dann bejammern werden, können es heute schon wissen.
Solidarität mit reaktionären Moscheevereinen ist nicht die Solidarität mit den Schwächsten der Gesellschaft, wie unsere Gutmenschen es gerne behaupten. Wer DITIB und ähnliche Vereine zu Dialogpartnern macht, biedert sich im Gegenteil denen an, die dafür sorgen, dass die Schwächsten niemals stärker werden.
geschrieben von
PI
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[68]Mit einem unglaublichen Eifer setzen sich selbsternannte «Gutmenschen» gegen die «bösen» Minarett-Plakate zur Wehr – wo, um Himmels Willen, bleibt dieser Eifer bezüglich der Bekämpfung der Gräueltaten, welche jeden Tag, im Namen des Islams, an Männern, und vor allem an Frauen und Mädchen begangen werden?
Als Frau, die das Glück hatte, in einer liberalen Familie mit viel Freiheit und offener Kommunikation aufzuwachsen, erschüttern mich die regelmässigen Berichte über die negativen Erscheinungen des Islamismus, über die Beschneidung bzw. Verstümmelung von Mädchen und Frauen, über Blutrache, über Steinigungen von so genannten Ehebrecherinnen (die auch als Ehebrecherinnen gelten, wenn sie vergewaltigt worden sind), über Zwangsheiraten, und generell über die zahllosen Beispiele von Unterdrückung von Mädchen und Frauen. Wer solches, bei jeder konkreten Diskussion über den Islam, verharmlosen oder ausblenden will, handelt verantwortungslos und ist auf einem Auge blind.
Ich kann beim besten Willen nicht nachvollziehen, wie sich ausgerechnet Christdemokraten und Sozialdemokraten, und vor allem auch deren weibliche Exponentinnen, für Minarett-Türme, das Gebietseroberungssymbol des Islams und für das Kopftuch, das Symbol für persönliche Unterwerfung und Zweitrangigkeit, einsetzen.
Das heftig diskutierte Plakat des Initiativkomitees stellt eine nüchterne Tatsache und einen Zusammenhang dar, nämlich, dass die radikalen, fundamentalistischen Muslime, diejenigen die ihre Frauen und Töchter verhüllen, auf Minarett-Türmen bestehen. Alle anderen kommen nämlich in der Schweiz seit Jahrzehnten sehr gut ohne die Gebietseroberungssymbole aus. Dies ist unter anderem auch daraus ersichtlich, dass die hundertfünfzig Moscheen in unserem Land während der letzten Jahrzehnte bis auf zwei – und bis vor kurzem – auch bestens ohne die Türme ausgekommen sind.
Wie kann es sein, dass von den christdemokratischen und sozialdemokratischen Minarett-Befürwortern keiner irritiert (und beunruhigt…) ist, dass die, vor dem Bau, doch so ausgesprochen friedlich auftretenden muslimischen Minarett-Erbauer in Wangen bei Olten, kaum dass der sechs Meter hohe Turm stand, bereits bei der Einweihung, die Fahne der rechtsextremen, nationalistischen türkischen Partei «Graue Wölfe» hissten? Und als die Behörden baten, diese herunter zu nehmen, die muslimischen Einwanderer das eiskalt ablehnten? Die Behördenvertreter blieben der Feier fern, weitere Folgen hatte das absolut inakzeptable und schlicht unerhörte Verhalten keine.
Grundrechte für Männer und Frauen
Als Mitglied der Legislative erachte es als unsere Pflicht, keine reaktionären, rückständigen Zustände und Praktiken in unser Land zu importieren, nachdem wir selber, nach ebenfalls traurigen historischen Kapiteln, heute einen Stand erreicht haben, der an Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wohl weltweit unübertroffen ist. Es ist zu hoffen, dass die aufgeregten Diskussionen über Plakatsujets abbrechen und sich auch die selbsternannten «Gutmenschen» auf die wesentlichen Fragen wie Grundrechte für Männer und für Frauen, die körperliche Unversehrtheit oder die persönliche Freiheit der hiesigen Bevölkerung konzentrieren. Auch wenn das natürlich weitaus schwieriger und unbequemer ist, als einfach – einmal mehr – lauthals über die SVP herzuziehen.
Und abschliessend: Von muslimischen Religionsangehörigen in unserem Land erwarte ich glasklares, lautstarkes und öffentliches Engagement gegen alle grausamen, menschenverachtenden Gepflogenheiten, welche im Namen des Islams begangen werden. Das vermisse ich nämlich ganz gehörig, ich höre ihren Widerstand (bis hin zu Morddrohungen) nur, wenn der Islam in einer Karikatur dargestellt wird, oder wenn das Komitee für ein Minarettverbot ein nicht genehmes Plakat aufhängt.
[72]Anfang April 2008[73] machte PI erstmals über die Verstrickungen der Krefelder CDU mit den nationalfaschistischen Grauen Wölfen aufmerksam. Das Thema wurde in den Medien lange unter den Teppich gekehrt – bis sich am vergangen Sonntag die WDR-Sendung „Cosmo TV“ mit dem Skandal befasste und unsere Verdachtsmomente gegen den CDU-Ausländerbeirat und „Brückenbauer“ Mehmet Demir (Foto r.), dem Vertrauenspartner von Krefelds CDU-Oberbürgermeister Gregor Kathstede[74] (l.), bestätigte.
Hans-Michael Höhne-Pattberg war lange in der Krefelder Kommunalpolitik aktiv. Ihn hat interessiert, wie sich Migranten politisch engagieren. Bei seinen Recherchen macht er eine erstaunliche Entdeckungen: Bei der Jungen Union und der CDU in Nordrhein-Westfalen engagieren sich Migranten, die mit den Grauen Wölfen befreundet sind. Die Grauen Wölfe machten als türkisch-nationalistische Vereinigung in den 70er Jahren auf sich aufmerksam. Heute geben sie sich gemäßigt und integrationsbereit. Der NRW-Verfassungsschutz 2008 jedoch schreibt über sie: „Sie fördern das Entstehen von Parallelgesellschaften mit dem entsprechenden Konfliktpotenzial.“ Hans-Michael Höhne-Pattberg macht den OB von Krefeld ebenfalls CDU auf ein Mitglied seiner Partei aufmerksam: der Mann sympathisiert mit den Grauen Wölfen. Doch Herr Pattberg stieß mit seiner Aufklärungsaktion in Krefeld auf taube Ohren.
Wer von Krefelds Oberbürgermeister Kathstede erfahren will, wie lange er noch ein Mitglied der rechtsradikalen Grauen Wölfe in seinen Reihen tolerieren will, kann sich hier informieren:
PI-NEWS-Autor 
