Grenzenlose Verantwortungslosigkeit der Eurokraten gegenüber den europäischen Völkern

38.600 Illegale gefasst – EU fordert Ende der Grenzkontrollen

Bis November sollen rund 40.000 Personen gefasst worden sein, die illegal nach Deutschland einreisen wollten, mehr als 9.000 davon waren per Haftbefehl gesuchte Kriminelle. Etwa 25.000 Eindringlinge kannten das Zauberwort „Asyl“, ohnehin nur erbärmlichen 13.000 sei die Einreise verweigert worden. Das geht aber gar nicht, schließlich muss die Umvolkung vorangetrieben werden und je mehr Gewalttäter im Land sind, umso schneller verstummt die autochthone Gesellschaft. Deshalb drängt die EU-Kommission nun darauf, alle Grenzkontrollen im Schengenraum sofort aufzuheben.

Es sei jetzt der Moment, dies zu beenden, sagte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos am Freitag beim Treffen der europäischen Innenminister in Luxemburg. Die Reisefreiheit im Schengenraum sei nämlich eines der greifbarsten Beispiele europäischer Integration. Eine Rückkehr zu geschlossenen Grenzen dürfe es nicht geben, so Avramopoulos.

Grenzkontrollen führen u. a. derzeit Deutschland, Dänemark, Frankreich, Österreich und Schweden durch. Österreich und Frankreich haben bereits signalisiert sich nicht fügen zu wollen und die Kontrollen vorläufig beizubehalten. Österreich habe das Recht, seine Grenzen zu kontrollieren, solange es keinen funktionierenden EU-Außengrenzschutz gebe, so Österreichs Innenminister Herbert Kickl (FPÖ).

Mit der Begründung der fatalen Sicherheitslage und der Terrorgefahr könnten die Staaten sich über diese Wünsche der EU-Kommission hinwegsetzen. Es ist aber zu befürchten, dass Deutschland als eines der ersten Länder ganz schnell nachgeben und auch die ohnehin laschen Kontrollen devot aufheben wird. (lsg)




Bayerische Staatsregierung führt neue Grenzpolizei ad absurdum

Von EUGEN PRINZ | Die bayerische Grenzpolizei ist eine Missgeburt, die von der bayerischen Staatsregierung, also der CSU, aus Angst vor den Landtagswahlen im Oktober zur Welt gebracht wurde. Diese Missgeburt wurde zu dem Zweck gezeugt, die zur AfD übergelaufenen Wähler wieder zum wahren Glauben zurückzuführen und den Bürgern eine bessere Grenzsicherung  von Söders Gnaden vorzugaukeln.

Leider kam dieses Gebilde mit zwei schweren  Behinderungen zur Welt:

  1. Die bayerische Grenzpolizei hat an der Grenze keine Befugnisse, da der Schutz der Außengrenze der Bundesrepublik Deutschland und somit der Bundespolizei obliegt. In seltener Einigkeit haben Ministerpräsident Söder und sein zwölftbester Freund, Bundesinnenminister Drehhofer, von der Rückübertragung der Kompetenzen auf den Freistaat Bayern abgesehen. Sogar die Mainstream Medien sprechen abwertend von einer „Hilfstruppe“.
  2. Das Personal für die Grenzpolizei wurde aus Dienststellen der Landespolizei abgezogen. Das heißt, man hat einfach Polizeibeamten, die bisher einer sinnvollen Tätigkeit nachgingen, eine andere Uniform angezogen und sie zu Hilfssheriffs für die Bundespolizei degradiert.

Und jetzt wird es interessant: Es gibt derzeit noch zwei Grenzkontrollstellen, an denen der Freistaat Bayern das Sagen hat und nicht die Bundespolizei: Die Flughäfen Nürnberg und Memmingen. Dort nimmt auf der Grundlage eines Verwaltungsabkommens vom 17. April 2008 die bayerische Landespolizei die polizeiliche Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs wahr, und zwar kompetent und problemlos.

Strassers Informationen bestätigten sich

Dem 31-jährigen Rechtsanwalt und FDP – Bundestagsabgeordneten Benjamin Strasser aus dem oberschwäbischen Ravensburg kam zu Ohren, dass sich daran etwas ändern soll. Eine von ihm eingereichte parlamentarische Anfrage brachte ans Licht, dass die bayerische Staatsregierung zwar einerseits eine Grenzpolizei aus dem Boden stampft, aber auf der anderen Seite für Grenzkontrollen nicht mehr zuständig sein will.

In der Antwort des Innenministeriums vom 23. Juli 2018 auf die Anfrage heißt es:

,,Das BMI und das Bayerische Staatsministerium des Innern und für Integration haben sich im Hinblick auf eine Rückübertragung von grenzpolizeilichen Aufgaben an die Bundespolizei an den im Freistaat Bayern gelegenen Flughäfen und Verkehrslandeplätzen auf eine gemeinsame Prüfung verständigt“ (Auszug aus einem zehnseitigen Schreiben vom 23. Juli des Innenstaatssekretärs Helmut Teichmann)*

Sogar die Mainstream Medien wundern sich

Der Widerspruch, dass auf der einen Seite eine Grenzpolizei neu gegründet wird und auf der anderen Seite die Absicht besteht, die Zuständigkeit für grenzpolizeiliche Maßnahmen an den Bund abzugeben, fiel sogar den Mainstream Medien auf. Auf deren Anfrage kam aus dem bayerischen Innenministerium von einem Sprecher die Information, dass es darum gehe, die bayerische Polizei an den Airports in Memmingen und Nürnberg von grenzpolizeilichen Aufgaben zu entlasten und die Kräfte anderweitig einsetzen zu können. *

Halten wir also folgende Fakten fest:

              1. Die bayerische Landespolizei ist überlastet
              2. Es erfolgt die Neugründung einer bayerischen Grenzpolizei
              3. Das Personal dieser Grenzpolizei stammt von der ohnehin schon überlasteten Landespolizei
              4. Die überlastete Landespolizei soll von Grenzkontrollmaßnahmen entlastet werden, indem man die noch bestehenden diesbezüglichen Zuständigkeiten auf die Bundespolizei überträgt
              5. Die Grenzpolizei, die aus Beamten der überlasteteten Landespolizei gebildet wurde, soll die Bundespolizei bei Grenzkontrollen unterstützen

Da fällt einem nichts mehr ein…

MdB Benjamin Strasser meint dazu:

„In der bayerischen Innenpolitik scheint angesichts der Angst der CSU vor dem Verlust ihrer Regierungsmehrheit das blanke Chaos eingekehrt zu sein“*

Auch wenn man, wie der Autor, der FDP nicht besonders nahesteht, kann man dieser Einschätzung nur beipflichten. Wenn die CSU so weitermacht, wird sie im Oktober ein Wahlergebnis einfahren, das sie in ihren schlimmsten Alpträumen nicht für möglich gehalten hätte.

* (Quelle: Verlagsgruppe Landshuter Zeitung/Straubinger Tagblatt)




Grenzkontrollen: Respekt für drei Abgeordnete der CDU

Von BEOBACHTER | Die Weigerung der Altparteien, der AfD zu folgen und endlich eine umfassende Grenzverschärfung einzurichten, ist ein geradezu selbstmörderischer Akt der Selbstabschaffung und ein Beschluss der Schande. In seiner Selbstaufgabe-Dimension vergleichbar mit Hitlers Ermächtigungsgesetz 1933 und dem Zusammenschluss von KPD und SPD zur SED nebst Blockparteien im Jahre 1946.

Der Bundestagsbeschluss vom vergangenen Freitag ist ebenso einzigartig wie absurd. Welcher Staat der freien Welt sonst hat jemals ohne Not beschlossen, seine Grenzen nicht umfassend zu schützen? Die Souveränität über seine Grenze ist der Markenkern jedweden Staatswesens. Wer hier zu lasch oder nicht ausreichend handelt, wird behandelt und ist dem Untergang geweiht.

Jeder gute Hausvater achtet auf den Schutz seiner Grundstücksgrenze und damit auf sein grundgesetzlich geschütztes Eigentum. Er schließt die Haustür ab und macht sich unter Umständen rechtlich angreifbar, wenn er es nicht tut. Grenzziehungen und Grenzverletzungen sind in  Deutschland bis ins Kleinste geregelt. Die Staatsgrenzen aber stehen gewollt offen wie Scheunentore. Das kann man verbrecherisch an der eigenen Bevölkerung nennen.

Man muss nicht die römischen Grenzwälle wie Limes und Hadrianswall oder die chinesische Mauer bemühen, die ohne moderne Überwachungsmittel von heute  bereits bei Römern und Chinesen ihren Zweck erfüllten. Man muss nicht auf Donald Trump verweisen, der die Grenzverletzungen an der mexikanischen Grenze zweifellos  in den Griff bekommen wird.

Grenzanarchie bis auf weiteres zementiert

Man muss lediglich wissen, dass die normal denkenden deutschen Grenzschützer im September 2015, als die Kanzlerin in diktatorischer Machtvollkommenheit die Flutung Deutschlands mit rund zwei Millionen Ausländern zuließ, nur auf ihren Einsatzbefehl warteten, um entschlossen die Grenze abzuriegeln. Sie mussten jedoch befehlsgemäß zusehen, wie der Grenzanarchie von Berlin aus freien Lauf gelassen wurde. Bis auf weiteres, noch zementiert durch den Beschluss vom vergangenen Freitag.

Es bliebe noch die Möglichkeit, dass die Altparteien den Verzicht auf massive Grenzkontrollen von Unberechtigten getroffen haben, weil die Forderung von den „Schmuddelkindern“ der AfD kam. Das Wohl oder Wehe in einer überlebenswichtigen Frage von taktischen Spielchen abhängig zu machen, wäre nicht minder verbrecherisch.

Der AfD ist es zu verdanken, dass sie das Parlament zum Augenblick der Wahrheit in der Grenzfrage gezwungen hat. Ab sofort kann jeder in der Bundestagsmediathek über den historischen Moment nachlesen, wer von den Abgeordneten für oder gegen die Einführung sofortiger umfassender Grenzkontrollen und Zurückweisung bei unberechtigtem Grenzübertritt gestimmt hat.

Drei Abgeordnete der CDU sind gegen den Strom geschwommen und haben sich enthalten. Sie müssen jetzt mit strenger Ausgrenzung ausgerechnet durch jene in ihrer Partei rechnen, die sich ansonsten ihrer grenzenlosen Offenheit rühmen.  Für ihr Handeln gegen die Fraktionsräson haben diese Abgeordneten Respekt verdient. Auch, weil sie mit dem von ihrer Fraktionsführung verordneten AfD-Kooperationsverbot gebrochen haben.




Innenminister de Maizière (r.) wollte einen Polizeibericht über große Erfolge bei deutschen Grenzkontrollen geheim halten.

Grenzkontrollen: Der ungeliebte Erfolg

Von EUGEN PRINZ | Als wir 2015/2016 die große Flüchtlingswelle über uns ergehen lassen mussten, wurde uns seitens der Politik und unserer wahrheitsliebenden Qualitätsmedien bei jeder Gelegenheit eingetrichtert, dass es unmöglich sei, die Grenze zu Deutschland dicht zu machen.

Wie wir viel später erfahren durften, war der Bundespolizeipräsident schon der Meinung, dass dies möglich sei. Er ließ die Muskeln spielen und an der Grenze 21 Polizei-Hundertschaften auffahren. Die weisen Staatenlenker Deutschlands hielten es jedoch mit Karl Valentin, der einmal sagte: „Mögen täten wir schon wollen, aber dürfen haben wir uns nicht getraut.“ Vielleicht wollten sie auch nicht mögen, wer weiß? Jedenfalls wurde es nichts mit der Grenzschließung.

So mussten das Pack, die Köter und jene, die schon länger hier leben, hilflos die unkontrollierte Masseneinwanderung über sich ergehen lassen, bis ein paar kleine Balkanländchen Erbarmen zeigten und vormachten, wie es geht. Ende Gelände. Die Balkanroute war plötzlich dicht. Mutti war natürlich nicht begeistert, aber das hat die Mazedonier nicht interessiert.

Anschließend hat dann Mutti das unselige Flüchtlingsabkommen mit den Türken eingefädelt und mit Hilfe unserer wahrheitsliebenden Qualitätsmedien fürderhin die Mär verbreitet, wegen diesem Abkommen würden nunmehr keine Flüchtlinge mehr über die Balkanroute kommen. Wenn man das oft genug behauptet, werden es die Leute schon irgendwann mal verinnerlichen.

4546 illegale Einreisen, 6125 Verstöße gegen Aufenthaltsrecht, 812 Drogendelikte und 782 Haftbefehle

Doch zurück zum Grenzschutz. Ganz was anderes ist es, wenn sich die politische Elite der Welt in Deutschland trifft. So wie beim G20-Gipfel in Hamburg. Da geht es schließlich nicht um die Sicherheit von Pack, Köter und Co., sondern um wahrhaft schützenswertes Leben. Da wird dann auch nicht lange überlegt, wie die Rechtslage eventuell sein könnte, was dagegen und dafür spricht, ob das zu bewältigen ist und so weiter. Nein. Da tut es einen Schlag und dann ist die Grenze plötzlich dicht und wird lückenlos kontrolliert. Nicht die Larifari-Augenauswischerei-Gelegenheitskontrollen, mit denen dem Wahlvolk das Hirn vernebelt werden soll. Nein, Grenze dicht, jeder wird gefilzt. So geschehen vom 12. Juni bis 10. Juli 2017 anlässlich des G20-Gipfels im Hamburg.

Die glorreichen Auswirkungen, die das Schengener Abkommen auf die innere Sicherheit in Deutschlang hat, lassen sich bestens anhand der Ergebnisse von knapp vier Wochen Grenzkontrolle beurteilen: 4546 illegale Einreisen, 6125 Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht, 812 Drogendelikte und 782 Haftbefehle. Kiloweise Koks, Marihuana, Haschisch, Amphetamine, Crystal Meth, eine Kalaschnikow und ein Trommelrevolver, beides natürlich mit Munition.

De Maizière wollte keine Debatte über Vorteile von Grenzkontrollen

Brav und fleißig, wie die Polizei ist, hat sie einen 12-seitigen Abschlussbericht an ihren obersten Dienstherrn, den Innenminister Thomas de Maizière, geschickt. Nun möchte man meinen, er würde sich über den großartigen Erfolg seiner Bundespolizisten freuen. Anscheinend jedoch irgendwie nicht so, denn in Polizeikreisen heißt es, Innenminister Thomas de Maizière habe angewiesen, den Bericht nicht zu veröffentlichen. De Maizière wolle demnach eine Debatte über die Vorteile von Grenzkontrollen vermeiden.

Echt jetzt? Es ist ihm nicht recht, dass die Leute erfahren, dass an der Grenze innerhalb eines Monats mehr als 10.000 Goldstücke festgestellt wurden, die in Deutschland nichts zu suchen haben? Dass fast 800 Straftäter, die per Haftbefehl gesucht wurden, nun hinter Gittern sitzen, dass kiloweise Drogen und eine Kriegswaffe aus dem Verkehr gezogen werden konnten. Das sollen wir nicht wissen? Das lässt tief blicken…

Sieht man sich die Ausbeute von vier Wochen an und nimmt sie mal zwölf, dann weiß man, was ein Jahr ohne Grenzkontrollen mit Deutschland macht. Angesichts dessen wäre zu überlegen, ob der G20-Gipfel in Hamburg nicht zu einer ständig tagenden Dauereinrichtung werden sollte.




Dänemark will Grenzkontrollen zu Schweden

Von ALSTER | Die dänische Volkspartei (DF) und die Konservativen wollen aufgrund neuer Zahlen über „extremistische Islamanhänger“ in Schweden Grenzkontrollen an der dänisch-schwedischen Grenze einführen. Es gab in den letzten Jahren immer mal wieder Diskussionen über eine Grenzsicherung Dänemarks zum Nachbarland Schweden. Schließlich verbindet die Öresundbrücke die Hauptstadt Kopenhagen mit Malmö in Schweden; und Malmö gehört neben Stockholm, Göteborg und Örebro zu den Orten, in denen sich das Extremistenmilieu konzentriert und am stärksten wächst.

Tausende Gefährder in Schweden

Die schwedische Sicherheitspolizei (Säpo,Säkerhetspolisen) hatte veröffentlicht, dass es jetzt „Tausende von gewalttätigen Extremisten“ in Schweden gibt, ihr Anstieg sei in den letzten Jahren explodiert. „Wir haben noch nie zuvor etwas Ähnliches in diesem Ausmaß gesehen,“ sagte der Sicherheitspolizeichef Anders Thornberg in einem TT-Interview, „ihre Anzahl ist von Hunderte auf Tausende gestiegen.“ Die Situation sei ernst, es würde sich um eine historische Herausforderung handeln.

Die schwedische Polizei hatte kürzlich fast zeitgleich um Hilfe gebeten, da sie durch die jahrzehntelange unkontrollierte islamische Zuwanderung inzwischen überfordert ist (PI-NEWS berichtete).

Dänen wollen nicht wie Schweden enden

Da will Dänemark wohl nicht helfen, indem sie islamische Extremisten aus Schweden ins Land kommen lassen. Das kleine Dänemark muss sich auch an der Grenze im Süden nach Deutschland absichern, und dank des EU-Schengen-Diktats hat es genug eigene Migrantenprobleme. Auch Dänemark hat No Go-Zonen durch vornehmlich islamische Banden.

Über 33 Milliarden Kronen (3,4 Mrd. Euro) musste Dänemark jährlich für die nicht-westliche Migration blechen, wobei die große „Flüchtlingswelle“ nach 2014 noch nicht eingerechnet ist.

Auch in Dänemark fahren LKWs. Und Schengen-Betonklötze (die Dänen nennen sie Koranklötze, Koranklods) verschandeln als innere Grenzsicherung gegen gewalttätige Islamanhänger die Städte.

Kopenhagen-Nyhavn:

Wir erleben Dänemark als unbestreitbar freier in Diskussionen. Die Politik und Debatten sind aufmerksamer im Hinblick auf die Herausforderungen der Zuwanderung. Der Karikaturenstreit und Volksabstimmungen zur EU zeigten einen souveräneren Nationalstaat. Aber die Dänen fragen sich zurzeit, ob sie nicht auch wie Schweden enden werden. Denn wie in Schweden nehmen die Probleme von Tag zu Tag zu.

Die Philosophin Eva Selsing fragt in der Zeitung Berlingske Tidende:

Was kann uns daran hindern, wie Schweden zu enden? [..] Wir unterscheiden uns von Schweden, wenn es um die eine oder andere Richtung oder Art der Probleme geht. Wir unterscheiden uns nur in der Skala. Und der Zeit. Die Zeit arbeitet gegen uns.

Unterm Strich sieht es gleich aus. Es kommen ständig mehr Migranten, während die Probleme mit den Parallelgesellschaften, die bereits vorhanden sind, gleichzeitig wachsen. Mit anderen Worten: Es gibt wenig mehr als eine etwas freiere Debatte, die uns daran hindert, wie Schweden zu enden. Wir werden wie Schweden – nur langsamer.




G7-Grenzkontrollen: Kriminelle im Minutentakt

Noch bis 15. Juni werden wegen des G7-Gipfels unsere Grenzen wieder kontrolliert. Wie sinnvoll das ist beweisen die Erfolge der vergangen Tage. Seit Anfang der Woche wurden rund 450 illegale Eindringlinge aufgegriffen. An der Grenze zu Österreich gingen den Beamten der Bundespolizei allein am Mittwoch 190 großteils aus Eritrea stammende Personen ins Netz. Sie werden, sofern sie nicht bereits in einem anderen EU Asyl beantragt haben, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge übergeben.

Auch Verstöße gegen das Betäubungsmittel- und Waffengesetz wurden erfasst. Ähnliches wird von den Behörden auch von den Grenzen zu Polen und Tschechien berichtet. Faktisch im Minutentakt werden derzeit an unseren Grenzen Illegale und Kriminelle festgenommen.

Bereits 2013 wurde festgestellt, für jedes dritte in Deutschland eingereichte Asylgesuch sei eigentlich ein anderer EU-Staat zuständig gewesen. Dennoch wird am Schengenabkommen wohl nicht gerüttelt werden und unsere Grenzen werden offen bleiben für die weitere Flutung Deutschlands mit Kriminellen.