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Sekundärmigration: Monatlich 1000 Flüchtlinge aus Griechenland

Von DER ANALYST | Während hierzulande der Fokus des öffentlichen Interesses ausschließlich auf „Corona“ mit all seinen katastrophalen Begleiterscheinungen gerichtet ist, schwelt die Migrationskrise unter dem Radar der Bürger weiter. Sie sorgt dafür, dass im kommenden Jahr, wenn die wirtschaftlichen Auswirkungen der staatlich verordneten Zwangsmaßnahmen voll durchschlagen, ein erhebliches Potential an sozialem Sprengstoff vorhanden ist.

Wie sehr diese Problematik gegenwärtig dank „Corona“ von Öffentlichkeit unterschätzt wird, werden Sie anhand der zu erwartenden geringen Anzahl von Facebook-Teilungen und Kommentare zu diesem Beitrag erkennen können. Wie falsch die Öffentlichkeit mit dieser Wertung liegt, wird sie in einigen Jahren auf bittere Weise erfahren. Mehr dazu im letzten Abschnitt dieses Beitrags.

Wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) der WELT [1] auf Anfrage mitgeteilt hat, lassen sich jedes Monat rund 1000 Menschen in der Bundesrepublik nieder, die in Griechenland bereits als Flüchtlinge anerkannt worden sind. Was unternimmt Deutschland dagegen? So gut wie gar nichts. Im Jahr 2020 wurden nur vier Asylbewerber nach Griechenland zurückgebracht, die dort bereits einen Antrag gestellt hatten, in den beiden Jahren davor waren es auch nicht viel mehr.

Gerichtsurteil als „Pull-Faktor“

Inzwischen ist es ohnehin so gut wie unmöglich, diese „Weitergewanderten“ zurückzuschicken, weil das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht Ende Januar urteilte, dass Flüchtlinge, die in Griechenland bereits als solche anerkannt wurden und sich nun in Deutschland aufhalten, nicht zurückgeschickt werden dürfen, weil ihnen in Griechenland „die ernsthafte Gefahr einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung“ drohe. Eine „beträchtliche Zahl“ Schutzberechtigter sei dort obdachlos. Auch fänden Flüchtlinge nur schwer Arbeit.

Selbstverständlich hat sich dieses Urteil bei den syrischen Flüchtlingen in Griechenland herumgesprochen. Das Ergebnis: Ein neuer „Pull-Faktor“ ist entstanden, viele wollen nun nach Deutschland.

Wie die Bundespolizei der WELT auf Anfrage mitteilte, fliegen die Flüchtlinge entweder gleich direkt von Griechenland ein oder nutzen die Route von Athen nach Warschau, von wo aus sie dann auf dem Landweg legal die deutsch-polnische Grenze überqueren.

Verelendung und Verteilungskämpfe zu erwarten

[2]Derzeit sind die Aussichten für eine erfolgreiche Integration von Zugewanderten durch das staatlich verordnete „Social Distancing“ so schlecht wie noch nie zuvor. Aufgrund des „Lockdowns“ ist sogar eine Zurückentwicklung auf diesem Gebiet, vor allem im sprachlichen, aber auch im kulturellen Bereich zu beobachten.

Und wenn wir in den kommenden Jahren die Zeche für die gesammelten Werke aller Fehlentscheidungen dieser Regierung in Form von Massenarbeitslosigkeit, wirtschaftlichem Niedergang und gallopierender Inflation bezahlen müssen, dann wird auch hierzulande eine „beträchtliche Zahl Schutzberechtigter“ obdachlos sein, „nur schwer Arbeit finden“ und größtenteils verelenden.

Auf die Verteilungskämpfe um die knappen Ressourcen können wir uns jetzt schon freuen.

Ein Gutes wird es haben: Corona und das Klima sind dann kein Thema mehr.

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Es sind ja nur Griechen

geschrieben von libero am in Griechenland | 96 Kommentare

Von W. SCHMITT | Mit ihrer neuen Strategie „Blaues Vaterland“ („mavi vatan“) erklärt die Türkei große Teile des griechischen und zypriotischen Mittelmeers zum türkischen Hoheitsgebiet – und der EU ist das völlig egal. Ginge es aber um Frankreich oder Spanien, würde zum Beispiel Marokko Teile der spanischen See zu marrokanischem Gebiet erklären, wäre die Antwort der EU sicher anders: Sehr schnell könnten Spanien oder Frankreich mit der Solidarität aller EU-Mitgliedsländer rechnen, selbst das faule Deutschland würde eine kleine Fregatte in die spanischen oder französischen Gewässer entsenden, um Flagge zu zeigen, der marokkanischen Expansion wäre schnell ein Ende gesetzt.

Die aktuelle Aggression der Türkei [3] gegen Zypern und Griechenland macht daher wieder einmal deutlich: Es gibt in der EU zwei Klassen von Mitgliedsländern. Zum einen gibt es die vollwertigen Mitgliedsländer des alten Abendlands Westeuropas: Frankreich als Chef-Land der EU an erster Stelle, gefolgt von Italien, Deutschland, Spanien, Belgien, Luxemburg und den Niederlanden. Diese Länder entscheiden mehr oder weniger unter sich, was Sache ist in der EU. Nur diese Länder sind wirklich wichtig, alle anderen Länder sind zweitrangig.

Diese anderen zweitrangigen Länder lassen sich aus Brüsseler Sicht noch in zwei weitere Untergruppen einteilen: zum einen die Peripheriestaaten des klassischen Abendlands, also Portugal, Irland, Schweden, Österreich, Malta, Finland und das Baltikum. Diese Länder  gelten noch als halbwegs standesgemäß, man hört ihnen deshalb in Brüssel höflich zu, wenn sie sie sich melden, man lässt sie immerhin ausreden.

Der Rest der EU allerdings zählt zu jener Untergruppe, die in Brüssel nur am Katzentisch geduldet wird: Alle slawischen Länder, Ungarn und die Länder der Orthodoxie, also Rumänien, Bulgarien, Griechenland und Zypern. Diese Länder waren dem westlichen Abendland schon immer suspekt und sind es heute auch in der EU. Diese Länder schreit man an, man brüllt sie nieder, und man überzieht sie mit Klagen, wenn sie aufmucken und ihre Meinung sagen.

Diese grundsätzliche Zweiklassenherrschaft der EU erklärt deshalb auch, weshalb die aktuelle territoriale Ausweitung der Türkei auf Kosten Griechenlands und Zyperns der EU-Elite in Brüssel völlig egal ist. Letztlich sind es ja nur Griechen. Griechen gelten in der westeuropäischen EU-Elite nur als halbzivilisiertes Randvolk. Man fährt zu den Griechen in den Urlaub, man trinkt mit ihnen Ouzo und tanzt Syrtaki, aber für vollwertig nimmt man sie nicht. Ist man wieder daheim, sitzt man in Brüssel wieder in den feinen französischen Restaurants, lobt die frischen Austern und macht sich lustig über Pommes mit Suvlaki.

Wir sehen also: Alles wie immer in Europa, das alte Spiel wiederholt sich auch heute wieder. 1453 hat man die Griechen in Konstantinopel im Stich gelassen, weil es ja nur Griechen waren und das Abendland für Griechen grundsätzlich keinen Finger krumm macht. Auch später im 19. Jahrhundert hat im griechischen Befreiungskampf gegen die Türken kein einziger europäischer Staat den Griechen geholfen – die deutschen „Philhellenen“ mussten auf eigene Kosten in den griechischen Befreiungskrieg ziehen.

Und so ging es immer weiter: 1923 hat Westeuropa – ganz besonders verwerflich – sogar kräftig dabei mitgemischt, Millionen Griechen aus ihrer Heimat in der heutigen Westtürkei, wo die Griechen seit 3500 Jahren gelebt haben, auszusiedeln, damit die Türken in dieser alten griechischen Heimat mehr Platz hatten. 1955 hat nach den türkischen Progromen an den Griechen von Istanbul kein einziger westeuropäischer Staat Konsequenzen gezogen, als die Griechen in Istanbul massenhaft von Türken massakriert wurden und anschließend – nach 3000 Jahren! – aus Byzanz/Konstantinopel fliehen mussten.

1974 marschierte die Türkei in Zypern ein und hält Nordzypern nun schon seit 46 Jahren rechtswidrig besetzt, das kratzt in Brüssel niemanden, da gibt es gegen die Türkei nicht mal ein klitzekleines Sanktiönchen – aber bei der russischen Besatzung der Krim markierte die EU sofort den starken Max. Und jetzt nimmt sich die Türkei wieder ein Stück vom griechischen Kuchen, und Westeuropa tut wieder nichts. Auch die griechischen Inseln Lesbos und Samos stehen bereits auf der türkischen Speisekarte, jucken wird das in Brüssel niemanden, wenn die Türkei dort ihre Flagge hissen wird. Hauptsache, die französischen Austern schmecken.

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Wenn keine Asylbewerber kommen, dann muss man halt welche holen

geschrieben von Eugen Prinz am in Umvolkung | 101 Kommentare

Von EUGEN PRINZ | Selten ein Schaden ohne Nutzen, das gilt auch für die Corona-Krise. So hat sich zum Beispiel herausgestellt, was für ein Schwachsinn die Diesel-Fahrverbote sind, da wir trotz des niedrigen Verkehrsaufkommens weiterhin Stickoxid-Spitzenwerte [4] haben.

Zudem wurde die im Zuge des Flüchtlings-Tsunamis von 2015 gesponnene Mär, es wäre nicht möglich, die Grenzen wirksam zu schützen, nun als reine Propaganda entlarvt. In der letzten Februarwoche 2020 kamen dank der intensiven Grenzkontrollen der deutschen Anrainerstaaten nur noch 38 Asylbewerber nach Bayern. Und die konnten nur deshalb einreisen, weil immer noch die Anordnung gültig ist, jeden, der am Schlagbaum das Zauberwort „Asyl“ stammelt und nicht 40° Fieber hat, ins gelobte Germoney zu lassen.

Was tun gegen das Stocken der Ersetzungs-Migration?

Nichtsdestotrotz stellt der dramatische Rückgang der Asylbewerberzahlen ein ernsthaftes Hindernis für den reibungslosen Fortgang der Ersetzungs-Migration dar. Was tun? Nun, wenn kaum noch Flüchtlinge kommen, dann holt man sich halt welche.

Dummerweise ist gegenwärtig bei der vom Virus verängstigten Bevölkerung, die Akzeptanz für die Aufnahme fremder Menschen mit unklarem Gesundheitszustand nicht besonders groß.

Aber auch für dieses Problem gibt es eine Lösung. Es wird auf die Tränendrüse gedrückt und von unbegleiteten Kindern gefaselt, die aus der Not und dem Elend griechischer Flüchtlingslager geholt werden müssen. Gesagt, getan. Was dann letztendlich in einem ersten Schwung zu uns gekommen ist, können Sie hier [5] nachlesen.

Also wieder die berühmten, teils berüchtigten, unbegleiteten Jungmannen, statt der armen kleinen Mädchen. Aber es gibt noch Hoffnung, denn das Gros steht ja noch aus. Und vielleicht kommen dann eben beim nächsten Schwung die kleinen, hilflosen, allein gelassenen Mädchen [6], die unseren Beschützerinstinkt auf Hochtouren bringen sollen:

Die deutsche Regierung (…) besteht darauf, vor allem unbegleitete Mädchen unter 14 Jahren auszufliegen.

Ein schwieriges Unterfangen

Glaubt man allerdings den Zahlen der griechischen Asylbehörde vom März, dürfte das ein schwieriges Unterfangen werden:

Von den in griechischen Camps lebenden rund 5000 Minderjährigen sind 93 Prozent Jungen, 90 Prozent älter als 14 Jahre, 44 Prozent kommen aus Afghanistan,  21 Prozent Pakistaner und elf Prozent Syrer.

Der Autor ist sicher, dass es sich bei diesem Personenkreis ausschließlich um Chorknaben und Ministranten handelt, die in künftigen Kriminalstatistiken keinerlei Niederschlag finden werden und als Erntehelfer, Facharbeiter, Ärzte und Ingenieure dieses Land voranbringen werden.

Wer jetzt aber doch irgendwie ein mulmiges Gefühl bekommt, der wird in den Worten des luxemburgischen Außenministers und Ministers für Immigration und Asyl, Jean Asselborn, wenig Trost finden:

„Jedem Jugendlichen folgen später im Zuge des Familiennachzugs vier bis fünf weitere Personen, das ist so, das muss man auch offen sagen.“

Das hätte er nicht zu sagen brauchen, das wussten wir auch schon vorher. Übrigens hat Asselborn, der die Rettung der armen, unbegleiteten Flüchtlingsmädchen aus den griechischen Lagern in die Hand genommen hat, Deutschland insgesamt 1600 dieser hilfsbedürftigen Geschöpfe zugedacht. [7]

Abschließend noch der Hinweis, dass jedes dieser „Flüchtlingsmädchen“ im Monat mit mindestens 5000 Euro Steuergeld gesponsert werden wird, während abertausende von  Selbständigen in Deutschland gegenwärtig nicht mehr wissen, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen.


Eugen Prinz auf dem FreieMedien-Kongress in Berlin.
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Medien-Kongress in Berlin.

Eugen Prinz [8] kommt aus Bayern. Der bürgerlich-konservative Fachbuchautor und Journalist schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS [9] und den Blog zuwanderung.net [10]. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.
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Die Kapitulation der EU vor der Migrationswaffe ist abzusehen

geschrieben von Eugen Prinz am in Allgemein,Griechenland,Türkei | 123 Kommentare

Von EUGEN PRINZ | Die Türkei ist das erste Land, das offen und unverholen die Migrationswaffe einsetzt und Menschenmassen dazu missbraucht, die Strukturen  Griechenlands und der Europäischen Union, zu erschüttern.

Jetzt will die Türkei den Druck noch verstärken: Die Zahl der „Flüchtlinge“ an der Grenze zu Griechenland werde schon bald stark steigen, sagte der türkische Innenministers Süleyman Soyluer gestern vor Journalisten in der osttürkischen Stadt Elazig und fuhr fort:

„Das ist erst der Anfang. Sie sollten sehen, was als nächstes passieren wird. Was bislang geschehen ist, ist nichts“

Kriegsähnliche Zustände im griechisch-türkischen Grenzgebiet

Und geschehen ist in der Tat einiges: Aggressive Migranten rennen gegen die griechische Grenze an, mutmaßlich von der türkischen Armee mit Bolzenschneidern und teilweise sogar mit Tränengas-Granaten ausgerüstet. Die Angreifer werfen Steine und Brandflaschen, die griechischen Grenzschützer antworten mit Tränengas und Wasserwerfern. Auch die türkische Armee mischt sich ein und versucht mit Tränengas-Granaten, die griechischen Grenzschützer von „Push-Backs“ gegen vordringenden hochaggressiven Migranten abzuhalten.

Die ortsansässige Bevölkerung ist in Teilen in einer regelrechten „Pogrom-Stimmung“ gegen die Eindringlinge und ihre Unterstützer. Freiwillige Flüchtlingshelfer, Mitarbeiter von NGOs und ausländische Journalisten werden attackiert. Ein Tageszentrum für „Flüchtlinge“ auf der Ägäis-Insel Lesbos wurde gestern von Unbekannten in Brand gesteckt [13].

Griechenland: Keinen müden Euro mehr für anerkannte Asylbewerber 

Die griechische Regierung bleibt hart und verschärft beinahe täglich ihre Asylpolitik. Gegenwärtig werden keine neue Asylanträge mehr angenommen und ab Mitte März soll die finanzielle Unterstützung für anerkannte Asylbewerber komplett eingestellt werden.

„Unser Ziel ist es, Berechtigten innerhalb von zwei bis drei Monaten Asyl zu gewähren und anschließend die Leistungen und die Unterbringung zu streichen, weil all diese Maßnahmen dazu beigetragen haben, dass die Menschen ins Land kommen und diese Leistungen ausnutzen“, sagte der griechische Migrationsminister Notis Mitarakis am Samstag dem griechischen Fernsehsender Skai. Künftig gilt laut Mitarakis:

„Wer Asyl erhält, ist anschließend selbst für sich verantwortlich“.

Erdogan am Montag in Brüssel 

[14]Am Montag wird der türkische Präsident Erdogan zu Gesprächen über den „Flüchtlings-Streit“ mit der EU in Brüssel erwartet [15]. Seinen Boden für Verhandlungen hat ja der türkische Innenminister mit der Drohung „das war noch gar nichts“ schon trefflich vorbereitet. Hätte er vielleicht gar nicht müssen, denn insbesondere in Deutschland wächst täglich der Druck der links-grünen Meinungsdiktatoren auf die Bundesregierung, zumindest „besonders schutzbedürftige Flüchtlinge“ aus Griechenland aufzunehmen.

Dass über die Familienzusammenführung dann über kurz oder lang der Rest auch noch kommt, wird schamhaft verschwiegen.

Kapitulation der EU vor der Migrationswaffe zu erwarten

Am Ende der Verhandlungen – diese Prognose wagt der Autor – steht die Kapitulation der EU vor der Migrationswaffe. Die Europäer, sprich: die Deutschen, werden einige Milliarden Euro „Schutzgeld“ an Erdogan zahlen und dazu noch eine erhebliche Anzahl von so genannten Flüchtlingen aus der Türkei übernehmen. Selbstverständlich wird auch hier Deutschland die Hauptlast tragen.

Die Folge: Wir bekommen noch mehr kulturfremde Siedler, von denen sich nicht wenige nach einer kurzen Eingewöhnungszeit daran machen, zusammen mit zahlreichen Gleichgesinnten Deutschland nach dem Vorbild ihrer moslemischen Heimatländer umzugestalten.

Weit haben wir es gebracht, dass man sich in Deutschland mittlerweile nach einer Regierung wie in Griechenland sehnt.


Eugen Prinz auf dem FreieMedien-Kongress in Berlin.
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Eugen Prinz [8] kommt aus Bayern. Der bürgerlich-konservative Fachbuchautor und Journalist schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS [9] und den Blog zuwanderung.net [10]. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.
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LIVE auf Chios! Migranten erzählen uns Storys aus 1000 & einer Nacht

geschrieben von PI am in Asyl-Irrsinn,Griechenland,Islamisierung Deutschlands,Islamisierung Europas,Merkelismus,Migration,Siedlungspolitik,Umvolkung | 110 Kommentare

Der YouTuber und Mitbegründer des Portals 19vierundachtzig.com [16], Oliver Flesch, ist derzeit unterwegs in Griechenland bzw. an der griechisch-türkischen Grenze. Die Stimmen, die Oliver von der Lage vor Ort und den Armutsmigranten, deren Ziel zumeist Germoney ist, einfängt, sind sehenswert!

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Rauferei im türkischen Parlament und weitere Eskalation an der Grenze

geschrieben von Eugen Prinz am in Allgemein | 87 Kommentare

Von EUGEN PRINZ | Mit schöner Regelmäßigkeit kommt es im türkischen Parlament zu Schlägereien. Wer die entsprechenden Schlagwörter (wie passend!) googelt, wird in den Jahren 2015, 2016, 2017 und 2018 fündig. Letztes Jahr war offenbar eine Kampfpause angesagt, aber dafür ging es jetzt mit umso mehr Elan in die nächste Runde.

Nachdem der Oppositionsführer im türkischen Parlament und Chef der Partei CHP, Kemal Kilicdaroglu, den Syrien-Krieg der Türkei kritisiert hatte, bezeichnete ihn am Montag der  türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan in einer Ansprache vor seiner AKP, als  „ehrlos und würdelos“.

Präsidentenbeleidigung mit Schlägen geahndet

Am Mittwoch kam dann die Retourkutsche der CHP: Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Engin Özkoc, nannte Erdogan in einer Pressekonferenz einen „Vaterlandsverräter“. Als Özkoc danach im Parlament auftauchte, warteten die Abgeordneten der AKP Erdogans schon auf ihn und kam es zu einer wilden Massenschlägerei. Das Ergebnis: Fünf verletzte Parlamentarier. Gegen Özkoc wird nun wegen Präsidentenbeleidigung ermittelt.

Der Vorfall, wie auch seine Vorgänger von 2015 bis 2018, sind ein Beleg dafür, dass im türkischen Parlament das Testosteron maßgeblich an Entscheidungsfindungsprozessen beteiligt ist. Nicht der gesunde Menschenverstand, die Logik oder das Wohl der Bürger sind ausschlaggebend, sondern archaische Werte wie die „Ehre“ und „Stolz“, sowie männliches Imponiergehabe. Die Bilder prügelnder Abgeordneter sind ein im wahrsten Sinne des Wortes ein „schlagender Beweis“, dass dieses Land nichts, aber auch gar nichts in einer zivilisierten Staatengemeinschaft wie der Europäischen Union, sei sie derzeit auch noch so auf Abwegen, zu suchen hat.

Türkei schickt 1000 Schwerbewaffnete an die Grenze 

Ein Gebaren, wie es die türkischen Parlamentarier an den Tag legen, lässt zudem hinsichtlich der Krisenherde im syrischen Idlib und im Grenzgebiet zu Griechenland nichts Gutes erwarten. Nicht die Gehirnzellen der Entscheidungsträger scheinen hier das weitere Vorgehen zu bestimmen, sondern deren Testikel.

Das zeigt sich schon daran, dass die Türkei an der griechischen Grenze weiter an der Eskalationsschraube dreht. Der türkische Innenminister Suleyman Soylu entsandte gestern 1000 Mann einer schwer bewaffneten und mit Booten ausgerüsteten Spezialeinheit der Polizei zum Grenzfluss Evros. Ihre Aufgabe ist es, dort die Zurückschiebung („Push-Backs“) von „Flüchtlingen auf türkisches Territorium durch griechische Grenzpolizisten zu verhindern.

 

Das schafft weiteren explosiven Zündstoff, denn es muss nicht extra erwähnt werden, welche Gefahr diese direkte Konfrontation zwischen griechischen und türkischen Sicherheitskräften in sich birgt. Es ist sehr schnell passiert, dass griechische Grenzpolizisten bei Push-Backs auf türkisches Territorium gelangen.

Dieser Konflikt kommt für die „aufnahmefreudigen“ Mitgliedsstaaten der EU, vor allem für Deutschland, äußerst ungelegen. Den Polen und den Ungarn dürfte er gleichgültig sein, die lassen sowieso keinen herein.

Für die Patrioten in Deutschland birgt er die Chance, dass er endlich einen nationalen Grenzschutz, der diesen Namen auch verdient, erzwingt. Auch der AfD schadet er nicht, im Gegenteil. Der Autor verfolgt die weitere Entwicklung mit großer Spannung und der vorsichtigen Hoffnung, dass der Erpressungsversuch der Türkei für die Patrioten in Deutschland auch etwas Gutes hat.


Eugen Prinz auf dem FreieMedien-Kongress in Berlin.
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Eugen Prinz [8] kommt aus Bayern. Der bürgerlich-konservative Fachbuchautor und Journalist schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS [9] und den Blog zuwanderung.net [10]. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.
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Erster Toter der Flüchtlingskrise II: Syrer beim illegalen Grenzübertritt erschossen

geschrieben von Eugen Prinz am in Europa,Griechenland,Syrien,Türkei | 180 Kommentare

Von EUGEN PRINZ | „Wenn wir die Schleusen öffnen, überleben eure Regierungen keine sechs Monate!“

Diese Aussage [22] traf der türkische Innenminister Süleyman Soylu im Juli letzten Jahres (PI-NEWS berichtete [23]). Nun ist es soweit: Erdogan hat die Schleusen geöffnet – näheres dazu hier [24] – weil er von der EU mehr Geld für sein militärisches Abenteuer in Syrien und für die Versorgung der etwa 3.6 Millionen Flüchtlinge in seinem Land erpressen will. Außerdem möchte er, dass die EU der Türkei einen Teil der Flüchtlinge abnimmt.

Nicht nur Syrer

Dass das nicht alles Syrer sind, sondern auch Moslems aus anderen Krisenherden dieses Planeten, ist bekannt. Zudem gibt es Berichte, dass es sich bei vielen dieser „Flüchtlingen“  um Dissidenten handelt, die Assad stürzen wollten, gescheitert sind und deshalb aus Syrien fliehen mussten. Mehr dazu im Video am Ende dieses Beitrags.

Erdogan geht es außer der finanziellen Unterstützung auch noch darum, sowohl EU, als auch die NATO zu nötigen, ihm in Syrien Beistand zu leisten und Druck auf Putin auszuüben. Und wie eingangs erwähnt, will der türkische Präsident zudem einen Teil der Flüchtlinge in seinem Land an die EU loswerden. Über die möglichen Hintergründe dieses Ansinnens gibt ebenfalls das Video am Ende dieses Beitrages Aufschluss.

Bisher keine Einigung

Inzwischen laufen intensive Gespräche zwischen der EU und Erdogan. Nach Berichten der WELT [25] hat der türkische Präsident ein Angebot der EU über eine Milliarde Euro abgelehnt. Sein Kommentar dazu:

„Wen wollen sie hereinlegen? Wir wollen dieses Geld nicht.“

Auch der deutsche Außenminister Heiko Maas bekam vom türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu sein Fett per Twitter ab:

[26]

Die Türkei lässt also seine Muskeln spielen. Nach Erdogans Angaben haben sich bereits „Hunderttausende“ auf den Weg an die griechische Grenze gemacht. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex erwartet, dass es zu „Massenmigrationsströmen“ aus der Türkei in Richtung Griechenland kommen wird.

Der erste Tote

Können Sie sich, liebe Leser, noch daran erinnern, als man uns 2015 weismachen wollte, es wäre nicht möglich, die deutsche Außengrenze gegen die Flüchtlinge zu schützen? Derzeit zeigen uns die Griechen, dass es dabei nur auf eines ankommt: Die Entschlossenheit, das mit allen Mitteln zu tun. Und die hat die griechische Regierung. Gestern gab es nach ausländischen Medienberichten [27] und einer Meldung auf Twitter [28] den ersten Toten. Der Syrer Ahmad Abu Emad wurde beim Versuch des illegalen Grenzübertritts von griechischen Grenzpolizisten erschossen. Die näheren Umstände sind nicht bekannt, es kann jedoch davon ausgegangen werden, dass der Syrer dabei Gewalt ausgeübt hat.

Das Elend der Einheimischen

In der Sendung „Spiegel TV“ wurde am 2. März auf RTL in einem Filmbericht mit dem Titel „Lost auf Lesbos“ darüber berichtet, was die einheimische Bevölkerung auf Lesbos derzeit erdulden müssen. Flüchtlinge schneiden in den Plantagen die Olivenbäume ab, weil sie Brennholz brauchen und zerstören so die Existenzgrundlage der Bauern. Außerdem brechen manche der Migranten in die Häuser der ortsansässigen Menschen ein.

Baerbock und Breitenbach: Immer rein damit!

Währenddessen fordert die Grünen-Chefin Annalena Baerbock, dass Deutschland 5000 besonders schutzbedürftige Menschen aus den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln aufnimmt. Ein entsprechender Antrag dazu liege bereits im Bundestag vor, so Baerbock.

Laut der Berliner Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) könne die Bundeshauptstadt kurzfristig bis zu 2000 von jenen Migranten aufnehmen, die die Türkei in Richtung Europäische Union verlassen haben.

„Wir haben freie Unterkünfte, die wir schnell herrichten und belegen können.“

(O-Ton der Berliner Sozialsenatorin Elke Breitenbach)

Es bleibt abzuwarten, ob die Bevölkerung mit diesem großzügigen Angebot der beiden Politiker*innen auch einverstanden ist.

Merkel-Regierung wird kein zweites 2015 mehr aushalten

Wie am Anfang dieses Beitrags erwähnt, hat der türkische Innenminister vorausgesagt, dass „unsere Regierungen“ keine sechs Monate überleben, wenn die Türkei die Schleusen öffnet. Gemeint sind damit natürlich die Regierungen „aufnahmefreundlicher“ Staaten wie Deutschland. Und das wissen diese Regierungen auch. Die Menschen hierzulande werden kein zweites 2015 mehr tolerieren, ohne auf die Barrikaden zu gehen. Deshalb wird die EU alles tun und jede Kröte schlucken, um diesem Spuk so schnell wie möglich ein Ende zu bereiten. Wie schnell das gehen wird, hängt einzig und allein davon ab, wie unverschämt Erdogan seine Karten ausreizt.

[29]Jedenfalls ist die Merkel-Regierung sehr daran interessiert, weiterhin heimlich still und leise, ihre kontinuierliche Ersetzungs-Migration betreiben zu können, die vom „menschengemachten Klimawandel“ und anderen Ablenkungs-Themen trefflich vor den Augen der Öffentlichkeit verborgen wird. Da kann natürlich die Bundeskanzlerin solche Augenöffner wie das, was sich gerade an der türkisch-griechischen Grenze abspielt, überhaupt nicht gebrauchen und wird deshalb auf eine schnelle Übereinkunft mit der Türkei dringen.

Eines steht jedoch jetzt schon fest: Die EU wird aus dieser Nummer nicht ohne die Aufnahme einer bedeutenden Anzahl dieser Flüchtlinge herauskommen, egal wie viel sie am Ende des Tages der Türkei zahlt. Und wer das Gros dieses Kontingents aufnehmen wird, darüber besteht wohl kaum ein Zweifel.

Worüber auch kein Zweifel besteht, ist die Tatsache, dass in dieser Situation wieder mehr Menschen der Wert der AfD erkennen werden.

Interessante Hintergründe zur aktuellen Fluchtbewegung

Ibrahim Seven, 74, Aramäer und damit Ur-Syrer, ist Gründungsmitglied von agadeka e.V. (Verein der Opfervölker des Osmanischen Reichs). In einer Videobotschaft berichtet er über die Hintergründe der derzeitigen Fluchtbewegung aus seiner Sicht:


Eugen Prinz auf dem FreieMedien-Kongress in Berlin.
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EILMELDUNG: Jetzt schon über 75.000 auf dem Weg nach Europa!

geschrieben von Eugen Prinz am in Allgemein,Griechenland,Türkei | 248 Kommentare

Von EUGEN PRINZ | LAUFEND NEUE UPDATES | Recep Tayyip Erdogan hat seine Drohung (PI-NEWS berichtete) wahr gemacht und heute Vormittag sogar noch einmal bekräftigt [30]: „Wir haben die Tore geöffnet“.

Ungeachtet der Vereinbarungen mit Brüssel lässt der türkische Staatspräsident tausende Flüchtlinge die Grenzen zur EU passieren, wie die Nachrichtenagentur AFP [31] meldet. Die EU würde sich nicht an die Zusagen vom Flüchtlingspakt halten, so Erdogan. Nach seinen Angaben sind seit Freitag bereits 18.000 Flüchtlinge an die türkischen Grenzen zur EU gekommen.

Gewalt an der türkisch-griechischen Grenze

Meldungen von der griechisch-türkischen Grenze bestätigen dies. Am Grenzübergang Pazarkule in der westtürkischen Provinz Edirne sind seit heute Vormittag tausende von überwiegend syrischen Flüchtlingen aus der Türkei und die griechische Polizei in heftige Auseinandersetzungen verwickelt. Die Grenzschützer setzen Tränengas ein, die Flüchtlinge antworten mit Steinwürfen, berichtet AFP.

Regierungssprecher Stelios Petsas am Samstag im griechischen Staatsfernsehen ERT:

„Es wurden mehr als 4000 illegale Grenzüberschreitungen abgewendet“

Zuvor hatte eine Krisensitzung unter Vorsitz von Regierungschef Kyriakos Mitsotakis stattgefunden.

Die Flüchtlinge versuchen auf breiter Front, nach Griechenland zu gelangen. Manche setzen auch in Booten von der türkischen Küste auf griechische Ägäis-Inseln über.

Erpressung oder dauerhafte Maßnahme?

Es bleibt nun abzuwarten, ob Erdogan durch die Grenzöffnung von der EU lediglich mehr Geld für seinen Krieg in Syrien erpressen will, oder ob seine Maßnahme auf Dauer bestehen bleibt.

UPDATE: Inzwischen werden Armeeeinheiten aus Mittel- und Nordwestgriechenland zur türkischen Grenze gebracht. Auch das Militär auf den Inseln der Ostägäis sei verstärkt worden. Wie inzwischen bekannt wurde, hat die griechische Polizei auch Blendgranaten zur Grenzverteidigung eingesetzt, von der Gegenseite wurden Brandflaschen geworfen. 

Die griechische Regierung wirft dem türkischen Präsidenten vor, er instrumentalisiere die Millionen Migranten in seinem Land, um die EU zu zwingen, ihm mehr Geld zu zahlen, damit er seine Politik und Militäraktion in Syrien fortsetzen könne. Regierungschef Mitsotakis dazu:

„Griechenland hat mit dem Krieg in Syrien nichts zu tun und wird nicht den Preis dafür bezahlen“.

Erdogan sagt voraus, dass bis zum Ende des heutigen Tages etwa 30.000 Flüchtlinge in Richtung EU unterwegs sein werden.

Nach BILD-Informationen schickte die Regierung 50 Kriegsschiffe zu den griechischen Inseln, um die EU-Außengrenzen zu schützen. Zehn Helikopter sollen zudem die Übergänge zur Türkei an Land absichern.

UPDATE 1. März, 12.15

Der türkische Innenminister Süleyman Soylu teilte mit, dass die Türkei bis Sonntagmorgen 8 Uhr deutscher Zeit 76 358 Migranten über die Provinz Edirne die Grenze passiert hat lassen.

Inzwischen stehen 13.000 an der Grenze zu Griechenland und wollen rein.

Die BILD schreibt:

BILD-Reporter wurden in Istanbul Augenzeuge, wie sich Hunderte von Migranten in Busse quetschten, die im Zehn-Minuten-Takt in Richtung der 250 Kilometer entfernten Grenze aufbrachen. Dort warten Tausende ohne Unterkunft auf ihre Chance zum Übertritt.

Mehr als die Hälfte der Flüchtlinge sollen aus Afghanistan stammen.

Prognose: Wer jetzt in Griechenland an der Grenze steht, wird aufgenommen

Klar ist, dass es Erdogan nur um Geld für seinen Feldzug in Syrien geht. Die EU wird von ihm erpresst und es kann als sicher gelten, dass sie einknicken wird. Etwas anderes ist ebenfalls zu erwarten: Eine Einigung mit der Türkei wird beinhalten, dass jene Flüchtlinge, die bis dahin schon an der Grenze stehen, von der EU aufgenommen werden.

UPDATE 1. März, 17.00 Uhr

Die EU hat Griechenland Verstärkung geschickt: 400 Grenzschützer von Frontex sind auf den griechischen Inseln eingetroffen. Griechenland hat am heutigen Sonntag schwere Wasserwerfer gegen Flüchtlinge eingesetzt, die versucht haben, die Grenzbefestigung zu überwinden. Es wurden auch Warnschüsse abgegeben.

Aus der griechischen Regierung hieß es, binnen 24 Stunden seien fast 10 000 Flüchtlinge an einem „illegalen“ Grenzübertritt gehindert worden. Zudem wurden rund 140 Flüchtlinge festgenommen.

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[33]
Eugen Prinz auf dem Kongress der Neuen Medien in Berlin

Eugen Prinz [8] kommt aus Bayern. Der bürgerlich-konservative Fachbuchautor und Journalist schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS [9] und den Blog zuwanderung.net [10]. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.
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Griechenland: Wasserbarriere gegen Illegale – Ungarn schießt gleich

geschrieben von PI am in Asyl-Irrsinn,Griechenland,Ungarn | 82 Kommentare

Wie ein Akt der Verzweiflung wirkt, was Griechenland nun zur Abwehr illegaler Eindringlinge, die in Booten übers Mittelmeer kommen, plant. Schwimmende Barrieren, wie sie sonst genutzt werden, um zum Beispiel das Ausbreiten von Ölteppichen auf dem Wasser zu stoppen, sollen künftig Boote daran hindern auf griechisches Territorium und damit in die EU vorzudringen.

Die ca. eine halbe Million Euro teuren Barrieren und Netze sollen rund 2,7 km lang werden und Öffnungen für Touristenboote vorsehen. Die Installation soll einen halben Meter aus dem Wasser ragen und mit Lichtern Schiffe und Boote warnen. Zunächst soll die Barriere nur im Norden der Insel Lesbos errichtet werden. Infolge könnte man diese Maßnahme auch auf bis zu 15 km verlängern.

In Griechenland, besonders auf einstigen Urlaubsinseln, wie Samos und Lesbos [34] leiden die Bewohner unter dem Ansturm der Eindringlinge. Die Touristen bleiben immer mehr aus, Gewalt gegen die Bevölkerung ist an der Tagesordnung. Erst vergangene Woche gingen auf den griechischen Inseln Kos, Lesbos, Samos, Leros und Chios Tausende Menschen auf die Straße [35], um gegen die Lager zu protestieren. „Wir wollen unsere Inseln zurück, wir wollen unser Leben zurück“, stand auf den Transparenten.

Laut Verteidigungsminister Nikos Panagiotopoulos handelt es sich bei der Wasserbarriere um einen Versuch [36]. So klingt das auch: nach einem verzweifelten Versuch sich innerhalb der europäischen invasionsfördernden Politik und den entsprechenden Bestimmungen gegen den Ansturm zu wehren. Sinn macht es allerdings wenig, denn sobald die Boote die Sperre erreichen befinden sie sich bereits in griechischen Hoheitsgewässern, wo sie laut Seerecht „gerettet“ werden müssten. Die Blinklichter werden zusätzlich wie ein Leuchtturm den Schleppern den Weg weisen. Die ganze Idee wirkt wie ein verzweifelter Versuch die aufgebrachte Bevölkerung beruhigen.

In Ungarn geht man andere Wege. Als am Dienstagmorgen eine etwa 60 bis 70 Personen zählende Gruppe Illegaler versuchte die serbisch-ungarische Grenze am Übergang Röszke zu durchbrechen fackelten die Grenzschützer nicht lange und gaben Warnschüsse ab [37]. Nur vier Personen schafften es über die Grenze, aber auch diese wurden bald darauf festgenommen. Danach gab es medienwirksames Gejammer [38] seitens der Eindringlinge, die Grenzer hätten sie geschlagen.

Die ungarischen Behörden bleiben unaufgeregt, ob der angeblichen Menschenrechtsverletzung und nennen den Vorgang schlicht und vollkommen richtig einen „gewalttätigen Versuch, ins Land einzudringen“, der von „jungen, sichtbar organisierten Männern“ betrieben worden sei.

Sicher ist es an Land leichter eine Grenze zu schützen – so man dazu überhaupt willens ist – aber aktives Zurückdrängen der Eindringlinge wäre auch auf dem Wasser möglich. Australien macht es schon lange vor [39](lsg)

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Grünen-Chef Habeck will Kinder aus Flüchtlingslagern Griechenlands holen

geschrieben von Eugen Prinz am in Asyl-Irrsinn,Deutschland,Griechenland,Islamisierung Deutschlands | 189 Kommentare

Von EUGEN PRINZ | In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung („FAS“), fordert Grünen-Chef Robert Habeck [40], dass Deutschland eine unbegrenzte Anzahl von Flüchtlingen aus den überfüllten Lagern der griechischen Inseln im Osten der Ägäis aufnehmen soll.

Seitdem Erdogan die Schleusen geöffnet hat (PI-NEWS berichtete hier [41] und hier [42]), um die EU unter Druck zu setzen, reißt der Flüchtlingszustrom aus der Türkei nach Griechenland nicht mehr ab. Zurzeit leben in und um die Camps auf den Inseln Lesbos, Chios, Samos, Leros und Kos mehr als 41.000 Migranten, im April waren es nur 14.000. Das Lager Vathy auf der Insel Samos, das für 648 Personen ausgelegt ist, wird derzeit von etwa 7500 Flüchtlingen bevölkert. Die Zahl steigt weiter, kein Wunder, dass es immer öfter zu gewalttätigen Protesten kommt.

Kinder ohne die Eltern? Wer es glaubt!

Habeck hat vor allem die Kinder im Blick. Nach seinen Worten gibt es in den Lagern etwa 4000 Kinder, „viele zerbrechliche kleine Menschen“. Da sei schnelle Hilfe ein „Gebot der Humanität“.

Berlin und Thüringen hätten schon ihre Aufnahmebereitschaft erklärt, ebenso die Grünen in Baden-Württemberg und der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius von der SPD, so Habeck.

Dann beschwert sich der Grünen-Chef darüber, dass Deutschland bei den Aufnahmezahlen hinterherhinkt:

„2016 hat Deutschland im Europäischen Rat zugesagt, mehr als 27.000 Menschen aus den Lagern in Griechenland und Italien aufzunehmen. Diese Zusagen sind nach meinem Kenntnisstand nicht erfüllt. Bis Mitte 2018 waren es gerade mal 10.000.“

Und wenn die anderen EU-Staaten nicht mitmachen? Das ist Habeck egal, dann müsse Deutschland eben alleine handeln.

„Es ziehen sowieso nie alle mit. (…) Wir haben Möglichkeiten.“

Einige Gedanken dazu

Hier zeigt sich wieder einmal in aller Deutlichkeit, was für ein Rohrkrepierer der von Merkel einfädelte Flüchtlingsdeal mit der Türkei ist. Aber wen wundert es? Was von Merkel kommt, bedeutet nichts Gutes für Deutschland, das ist ein Naturgesetz. Und das alles, was von den Grünen kommt, dem in nichts nachsteht, wissen wir mittlerweile auch.

Natürlich ist es auf den ersten Blick ein Gebot der Humanität, den unschuldigen Kindern in den überfüllten Lagern zu helfen. Aber da stellt sich zunächst einmal die Frage, warum es erforderlich ist, das in Deutschland zu tun. Es spricht überhaupt nichts dagegen, Geld in die Hand zu nehmen und vor Ort die Bedingungen zu verbessern.

[43]Aber halt, es spricht doch etwas dagegen: Da dort naturgemäß die Kapazitäten begrenzt sind, müsste man selbstverständlich an der Grenze dafür sorgen, dass der Zustrom aus der Türkei aufhört. Das bedeutet – Sie müssen jetzt stark sein, denn es kommt ein hässliches Wort – Grenzschutz! Und zwar an der EU-Außengrenze, wie im Schengen-Abkommen festgelegt. Aber heutzutage hat selbst der Gedanke an den Schutz der Außengrenze schon etwas Obszönes.

Der nächste Punkt ist, dass wohl keiner ernsthaft daran denkt, die Kinder ohne die Eltern nach Deutschland zu holen. Und dann den Rest der Familie über den gleichnamigen Nachzug.

Erdogan wird derweil für Nachschub sorgen, so dass der neu eingerichtete Zufluss, ähnlich wie die Golfstrom-Pumpe, nicht abreißt.

Der starke Mann vom Bosporus schlägt damit mehrere Fliegen mit einer Klappe: Er setzt die EU, insbesondere Deutschland, weiter unter Druck und sorgt für eine zunehmende Islamisierung Kontinentaleuropas.

Die Melkkuh gibt bald keine Milch mehr

Wie sich in den kommenden Jahren mit zunehmender Deutlichkeit zeigen wird, hat sich Deutschland bereits überhoben, was die Aufnahme von Flüchtlingen betrifft. Einen humanitären Akt, wie ihn Habeck vorschlägt und der bedeuten würde, einen guten Teil dieser Menschen über mehrere Generationen hinweg zu alimentieren, können wir uns gar nicht mehr leisten. Denn die Melkkuh Deutschland wird gerade zum Schlachthaus geführt, wo ihr die Energiewende, die Klimapolitik und die Zerschlagung der Automobilindustrie den Garaus machen und dafür sorgen, dass sie nie wieder Milch geben wird.


[33]
Eugen Prinz im Mai 2019 auf dem Kongress der Neuen Medien in Berlin.

Eugen Prinz [8] kommt aus Bayern und schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS [9] und den Blog zuwanderung.net [10]. Der Fachbuchautor und Journalist ist dem traditionellen bürgerlichen Konservatismus zuzurechnen. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.
» Twitter Account des Autors. [12]

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Regensburger Richter: Griechenland kein sicheres Herkunftsland

geschrieben von Eugen Prinz am in Asyl-Irrsinn,Deutschland,Grundgesetz,Siedlungspolitik | 134 Kommentare

Von EUGEN PRINZ | „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“, heißt es im Artikel 16a Absatz 1 Grundgesetz und nach einem kürzlich ergangenen Urteil [44]  des  Verwaltungsgerichts Regensburg möchte man ergänzen: „…. in jenem Land, das die beste Versorgung und medizinische Behandlung gewährleistet“.

Die Vorgeschichte

Im April 2018 erging an die Mitglieder einer kurdisch-syrische Familie ein Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, dass sie Deutschland binnen 30 Tagen zu verlassen haben. Der Grund: Die „Flüchtlinge“ waren im August 2017 in die Bundesrepublik eingereist und hatten anschließend in Bayern Asyl beantragt, obwohl sie bereits im Oktober 2016 in Griechenland einen Asylantrag gestellt hatten. Im sonnigen Süden Europas gefiel es den Verfolgten jedoch nicht, da es Griechenland an den nötigen finanziellen Mitteln fehlt, Flüchtlingen ein Rundum-Sorglos-Paket zu bieten, wie es in Deutschland Standard ist.

Deshalb hieß es für die Familie: Auf nach Germoney. Rotzfrech wies man sich bei der Einreise auch noch mit einer griechischen Aufenthaltsgenehmigung aus. Aber wie das halt so ist bei uns, jeder wird eingelassen, jeder kann einen Asylantrag stellen, auch wenn er das schon in einem anderen EU – Staat getan hat.

Syrien sicherer als Griechenland?

In Griechenland gibt es viele Probleme und die Kinder könnten dort nicht zur Schule gehen, jammert der Vater. Es habe dort auch keine Wohnung und keine Arbeit gegeben und überhaupt sei sein Ziel Deutschland gewesen. Seine Frau gab vor Gericht an, auf keinen Fall wieder nach Griechenland zurück zu wollen, lieber gehe sie zurück nach Syrien.

Daraus lässt sich schließen, dass man offenbar in Griechenland schlimmerer Verfolgung ausgesetzt ist, als in Syrien. Vielleicht sollte der Weltsicherheitsrat UNO – Truppen nach Hellas entsenden?

Passenderweise war die Dame auch noch schwanger, als sie in Bayern eintraf und bekam hier umgehend ihr Kind. Das nennt man aktive Siedlungspolitik.

Die Familie hatte zudem noch weitere Argumente parat: Nur einem Zufall sei es zu verdanken, dass die Frau nach einer schweren Leberentzündung in ein Krankenhaus gebracht worden war. Außerdem leide sie sowohl an einer Hauterkrankung und an Rheuma. Beides werde in Griechenland nicht behandelt.

Einem geschenkten Gaul schaut man nicht ins Maul, mahnt der Volksmund. Dennoch erscheinen die Folgekosten für diese geschenkten Menschen [45] doch vielleicht etwas hoch.

Das dachte sich wohl auch das  BAMF und argumentierte, dass Griechenland als Mitgliedsstaat der Europäischen Union zu den sicheren Herkunftsstaaten zählt und der Familie dort weder Folter, noch eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung droht. Ferner gewähre Griechenland den Schutzberechtigten „prinzipiell Zugang zu Bildung, der Gesundheitsvorsorge, zum Arbeitsmarkt und zur Sozialversicherung und stelle sie damit der einheimischen Bevölkerung gleich.“

Regensburger Verwaltungsgericht versus Grundgesetz

Das sahen die Regensburger Richter nicht so und schlossen sich zum Wohle des deutschen Steuerzahlers der Rechtsmeinung der syrischen Familie an. Das Gericht entschied, dass Griechenland nicht automatisch als sicheres Herkunftsland angesehen werden kann.
EU-Mitgliedschaft hin oder her.

Damit hebelten die Regensburger Verwaltungsrichter in eigener Machtvollkommenheit ganz nebenbei den Artikel 16a Absatz 2 Grundgesetz aus, in dem es heißt:

„Auf Absatz 1 (Asylrecht) kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften (…) einreist“.

Ein Tipp an die Politik: Wozu noch das Grundgesetz ändern, wenn man doch das Regensburger Verwaltungsgericht hat?

Die Urteilsbegründung

Die Verwaltungsrichter unterstellten, dass sich die staatlich verantworteten Lebensverhältnisse von international Schutzberechtigten in Griechenland allgemein als unmenschlich oder erniedrigend darstellen. Im vorliegenden Fall sei Deutschland verantwortlich, „wenn ein völlig von staatlicher Unterstützung abhängiger Flüchtling mit Gleichgültigkeit seitens des Staates konfrontiert ist.“

Deutschland ist also verantwortlich. Wieder einmal. Warum das so ist? Vielleicht hat gutefrage.net hierauf eine Antwort, der Autor jedenfalls nicht.

Das Griechenland-Abkommen

Ach, wie war doch Horst Seehofer stolz, als er im August 2018 mit Griechenland ein Rücknahmeabkommen [46] abgeschlossen hatte. Der Inhalt: Deutschland darf innerhalb von 48 Stunden diejenigen Migranten nach Griechenland zurückweisen, die bereits dort Asyl beantragt hatten und später nach Deutschland weitergereist sind.

Im Gegenzug hatte Deutschland umfangreiche Zugeständnisse [47] gemacht und zugesagt, die Bearbeitung von 2900 (!) Anträgen auf Familienzusammenführung von Flüchtlingen voranzubringen und „auf positive Weise“ hunderte weitere Fälle zu prüfen.

Jetzt sind wir also soweit, dass Deutschland aufgrund dieses unseligen Abkommens zwar jede Menge Flüchtlinge aus Griechenland aufnehmen muss, aber die Zurückweisungen durch das aktuelle Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg infrage gestellt sind.

Ist es verwunderlich, dass es so gekommen ist? Nein, denn in Deutschland braucht einen wirklich gar nichts mehr zu wundern.

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