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[1]Bereits seit einem ganzen Jahr ist der moslemische Prunkbau die Moschee in Duisburg Marxloh nun geöffnet. Freundlicherweise mit drei Millionen Euro vom deutschen Steuer-Michel gesponsert, scheint der stille Protest der Deutschen gegen die Großmoschee von DITIB immer lauter zu werden.
Duisburg. Seit einem Jahr ist die Merkez-Moschee in Marxloh geöffnet. 100.000 Menschen haben das größte islamische Gebetshaus Deutschlands besucht. Die Moschee im anatolischen Stil hat sich zu einem Aushängeschild für Marxloh entwickelt. Auch provokante Fragen sind im Besucherzentrum erwünscht.
Mit dem Gesicht steht der Vorbeter zur Gebetsnische „Mihrab” und rezitiert Verse aus dem Koran. Von den 40 Männern, die sich in einer Reihe zum Abendgebet in der Marxloher Merkez-Moschee versammeln, ahnt kaum jemand, dass die Nische, die die Worte des Hodschas akustisch verstärkt, lediglich ein Provisorium ist. „Das Original ist noch in der Türkei. Es wird noch geliefert”, schmunzelt Mohammed Al, Stellvertretender Vorsitzender der Türkisch-islamischen Gemeinde.
Das erfreut uns ganz besonders. Es geht weiter:
Auch ein Jahr nach der Eröffnung des zur Zeit größten islamischen Gebetshauses in Deutschland ist unter dem 34 Meter hohen Minarett und den 19 Kuppeln manches noch nicht fertig. Die mit Rosen bemalten Baucontainer dienen immer noch als Aufenthaltsraum, auch wenn das schicke Cafe´ im Keller des Gebäudes längst eingerichtet ist. Trotzdem hat sich die Moschee im anatolischen Stil für 1200 Personen zu einem Aushängeschild für Marxloh entwickelt. Mittlerweile sind es nicht mehr nur die Hochzeits-Boutiquen auf der Weseler Straße, die Normal-Neugierige in den Stadtteil locken.
„Zum Jubiläum war sogar ein TV-Nachrichtensender aus Saudi-Arabien hier, um über unsere Arbeit zu berichten”, berichtet Zülfiye Kaykin, Geschäftsführerin der angeschlossenen Begegnungstätte. Doch nicht nur Journalisten interessieren sich für die Moschee. „Im ersten Jahr hatten wir 100.000 Besucher im Haus”, berichtet die 40-Jährige. „Mehrheitlich übrigens Nicht-Muslime, die sich hier informieren wollen.”
Die Intention des Artikels haben wir verstanden. Wir blenden daher etwas davon aus:
(…) Der gesamte Bau kostete rund 7,5 Millionen Euro. Für die Begegnungsstätte zahlten EU und das Land drei Millionen Euro. Die Kosten für das eigentliche Gebetshaus musste der Moscheeverein, der zum Verband Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (DITIB) gehört, allein tragen. Die öffentliche Förderung endete mit der Bauphase. Für den Betrieb muss der Verein selbst sorgen.
„Die 850 Mitgliederfamilien unserer Gemeinde unterhalten die Moschee”, sagt Mohamed Al. Seit der Eröffnung sind es hundert Familien mehr geworden. Die türkische Gemeinde ist stolz auf den Prachtbau. Deshalb hat auch die Koranschule, in der Kinder und Jugendliche Religionsunterricht in türkischer Sprache bekommen, großen Zulauf.
Mit viereinhalb Millonen Euro hat der Verein die größte Moschee in Europa außerhalb der Türkei mitfinanziert. Rund 950 Familien unterhalten die Moschee. Da sollte man am Taschenrechner mal drüber nachdenken! Es geht weiter:
„Wir arbeiten wie eine katholische Familienbildungsstätte auch“
„Wir haben 400 Schüler. Die kommen zum Teil auch aus den Nachbarstädten”, berichtet Mohammed Al. Durchgeführt wird der Unterricht von Ali Topcuk und Zehra Yilmaz. Die Religionswissenschaftlerin hat auch Evangelische Theologie studiert.
In der Begnungsstätte arbeiten neben Geschäftsführerin Zülfiye Kaykin einige fest angestellte Mitarbeiter, mehrere Honorarkräfte und zwei Zivildienstleistende. Es werden Integrations-, Sprach- und Kochkurse angeboten. „In der vergangenen Woche hatten wir eine Informationsveranstaltung zum Thema Einbürgerung”, berichtet Kaykin, „zu der übrigens nicht nur türkische Migranten gekommen sind.” Aus ihrer Sicht macht sie keine besondere Arbeit. „Wir arbeiten wie eine evangelische oder katholische Familienbildungsstätte auch.”
Das eigentliche Problem spricht das Qualitätsportal erst unter dem Artikel an:
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Skandal in Esslingen: Beim Bau der Moschee (Foto) durch den türkischen Verein Diyanet wurden mehrere Bauauflagen missachtet. Anders als beim privaten Gartenhäuschen sieht der verantwortliche Baubürgermeister Wilfried Wallbrecht von den Freien Wählern keine Möglichkeit, einen Rückbau auf die genehmigte Größe zu erwirken: „Rein baurechtlich handelt es sich um maßvolle Überschreitungen“. Er habe aber ein Bußgeldverfahren eingeleitet und versuche, in Gesprächen mit Diyanet Kompromisse zu finden, mit denen beide Seite leben könnten.
Die Stuttgarter Zeitung berichtet[5]:
„Ich weiß nicht, ob es Naivität, Arroganz oder Dreistigkeit ist. Auf jeden Fall ist das Ergebnis absolut inakzeptabel.“ Andreas Koch, der Fraktionschef der SPD im Esslinger Gemeinderatsfraktion, ist normalerweise ein Mann der moderaten Worte – und zudem grundsätzlich ein Befürworter des Esslinger Moscheebaus. Doch nun sind nach mehrmonatigen internen Beratungen vom türkisch-islamischen Kulturverein Diyanet zu verantwortende Überschreitungen beim Bau der Moschee an der Rennstraße an die Öffentlichkeit gedrungen sind. Und es gibt weder für ihn noch für seine Ratskollegen von CDU und Freien Wählern einen Grund, mit ihrer Verbitterung über das Vorgehen von Diyanet weiter hinter dem Berg zu halten.
Am wenigsten ärgert Koch noch darüber, dass das Minarett statt der genehmigten 25 Meter Höhe nun, noch bevor der abschließende Halbmond aufgesetzt ist, 25,60 Meter misst. Ein Dorn im Auge ist ihm aber der gewaltige, mit geometrischen Mustern verzierte und von einer massiven Überdachung gekrönte Balkon. Dieser war in den Bauplänen, die dem Gemeinderat vorgelegt worden waren, noch nicht enthalten. Koch: „Wir haben eindeutig ein schlankes, modernes Minarett gefordert und nicht eines in dieser klassizistisch, nostalgischen Form.“ Bei den Verhandlungen mit dem Verein Diyanet müsse die Verwaltung auf einen Rückbau drängen.
Den fordern auch der CDU-Fraktions-Vize Markus Grübel und Dieter Deuschle, der Fraktionschef der Freien Wähler. Er lässt nicht nur am Verein Diyanet, sondern pikanterweise auch an Baubürgermeister Wilfried Wallbrecht (ebenfalls Freie Wähler) kein gutes Haar. „Ungeheuer verärgert“, sei er, weil die Verwaltung die „gebotene Aufmerksamkeit beim Bau der Moschee“ habe vermissen lassen.
Absolut unverständlich sei zudem, dass Wallbrecht den das Minarett optisch prägenden Balkon nachträglich genehmigt habe, ohne den Gemeinderat zu informieren. Dass der Verein Diyanet diesen Balkon dann aber noch größer gestaltet habe als genehmigt, sei die Krönung des ungeheuerlichen Vorgangs. Deuschle: „Bei jedem ungenehmigten Gartenzaun wird die Stadt aktiv. Da kann man doch erwarten, dass auch diese Baustelle verantwortungsvoll kontrolliert wird.“ Deuschle sieht nun die Stadt in der Pflicht und fordert einen radikalen Rückbau auf die Vorgaben.
Davon will der verantwortliche Baubürgermeister nichts wissen, und setzt auf „Verhandlungen“ mit den türkischen Rechtsbrechern. Die Diyanet ist der Schwesterverein der ebenfalls von der türkischen Religionsbehörde kontrollierten DITIB, die die Großmoschee in Köln Ehrenfeld errichtet. Der Bau in Esslingen ruht zur Zeit, weil den Bauherren das Geld ausgegangen ist.
Im November ist Grundsteinlegung für die umstrittene Großmoschee der türkischen Religionsbehörde DITIB in Köln-Ehrenfeld. Schließlich haben die Türken schon zwei der benötigten 25 Millionen Euro gespendet (PI berichtete[7]). Der Prunkbau wird an der Venloer Straße errichtet, wo schon jetzt der alltägliche Verkehr stündlich wegen Überlastung zusammenbricht. Wegen der Vervielfachung der Verkehrsbelastung infolge der Großmoschee werden auch Straßenbaumaßnahmen notwendig. Zunächst spendiert die Stadt Köln 1,1 Millionen Euro. Für den Anfang.
Der Rohbau kostet nach Angaben der Ditib neun Millionen Euro. Insgesamt ist von Kosten in Höhe von rund 20 Millionen Euro für das neue Gebäude die Rede. Ein bislang noch kleiner Teil wird durch Spenden aufgebracht. Zurzeit stünden 2,5 Millionen Euro an Spenden zur Verfügung, so die Ditib. Man setze darauf, dass der Betrag weiter ansteigen wird. Außerdem werde das Bauprojekt durch Rücklagen und einen normalen Bankkredit finanziert. Die Ditib muss sich auch an den Baumaßnahmen zur Verbesserung des Verkehrsflusses beteiligen. An der Kreuzung Venloer Straße/Fuchsstraße wird eine Ampelanlage installiert. Die Venloer Straße wird vor der Kreuzung deutlich verbreitert. Die Kosten für diese Maßnahmen in Höhe von geschätzt 500.000 Euro wird die Ditib übernehmen, während die Stadt für einen ersten Bauabschnitt zwischen Gürtel und Fuchsstraße rund 1,1 Millionen Euro ausgibt. Stadt und Ditib haben vereinbart, dass die Moschee erst nach Abschluss der Maßnahmen eröffnet werden kann.
Man sieht, die Kommunalwahlen sind vorbei, und nun kann auch der Stadtanzeiger wieder gelegentlich die Wahrheit schreiben – auch wenn es verblüfft, dass die Gesamtkosten der Moschee in der Berichterstattung der Qualitätszeitung innerhalb einer Woche um 20% von 25 auf 20 Millionen gesunken sind. Die Stadtherren von Köln geben sich großzügig – fast als wären sie es, und nicht die gern beschimpften Düsseldorfer, die ihre Stadt in den letzten Jahren schuldenfrei gewirtschaftet hätten.
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PI
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[10]Zur Bundestagswahl am kommenden Sonntag hat der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) den Dhimmi-Parteien CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne, Linkspartei[11] Fragen gestellt, deren Antworten den muslimischen Wählern bei ihrer Wahlentscheidung helfen sollen. Da es der ZMD versäumt hat, auch islamkritische Parteien anzuschreiben, haben wir dies nachgeholt. Herr Mazyek, Sie dürfen die folgenden Antworten der Republikaner auf Ihre Fragen mit unserer ausdrücklichen Genehmigung für Ihre Internetseite übernehmen.
Antworten der Republikaner auf die ZMD-Fragen:
I. Fragen zur Entwicklung des Islam in Deutschland
ZMD: 1. Setzt sich Ihre Partei für den zügigen Aufbau von islamischen Lehrstühlen an deutschen Hochschulen insbesondere zur Aus- und Fortbildung von Lehrerinnen und Lehrern ein?
Republikaner: Nein. Da es keine den alteingesessenen christlich-abendländischen Kirchen und dem Judentum gleichgestellte religiöse Institution des Islam gibt und geben kann, ist ein Bedarf hierfür nicht zu erkennen.
2. Unterstützt Ihre Partei gleichermaßen die Errichtung von eigenen Bildungsreinrichtungen der Muslime?
Bildungseinrichtungen, die der Zementierung von Parallelgesellschaften dienen, werden von uns nicht unterstützt.
3. Befürwortet Ihre Partei den Bau von Moscheen auch in deutschen Innenstädten?
Moscheen sind keine Gotteshäuser, sondern soziokulturelle Zentren einer Parallelgesellschaft. Den Bau von Großmoscheen und Minaretten als Triumphzeichen der islamischen Landnahme und „Herrschaftssymbole“ (Necla Kelek) lehnen die Republikaner strikt ab. Kommunalpolitiker der Republikaner haben Bürgerinitiativen gegen geplante Moscheebauten in vielen Städten erfolgreich unterstützt. Für die Ausübung der grundgesetzlich garantierten Religionsfreiheit sind schlichte, der architektonischen Umgebung des Abendlandes angepaßte Gebetsräume vollkommen ausreichend.
II. Fragen zur Islampolitik
1. Hat Ihre Partei ein eigenes Konzept für eine in sich schlüssige Islampolitik?
Dieses Konzept lässt sich in einem Satz zusammenfassen: Konsequent in seinen politischen Implikationen ausgeübter Islam und Grundgesetz sind nicht miteinander vereinbar. Islamistische und potentiell terroristische Bestrebungen sind durch Überwachungsmaßnahmen, gegebenenfalls Verbote von Vereinen, Schließung von radikalen Moscheen und Kulturzentren und Ausweisung erkannter Islamisten und Hassprediger im Ansatz zu bekämpfen. Von Einwanderern muslimischen Glaubens ist, wie von allen anderen Einwanderern auch, Integration durch Assimilation als Vorbedingung für einen dauerhaften Aufenthalt zu fordern.
2. Sollte sich der Staat in Bund und Ländern seine muslimischen Ansprechpartner selbst zusammenstellen oder soll er mit dem legitimierten Koordinationsrat der Muslime (KRM), der bis zu 85 Prozent der islamischen Gemeinden in Deutschland vertritt (eine andere Spitzenvertretung gibt es nicht), verhandeln?
Grundlage des Zusammenlebens in Deutschland ist die bestehende Rechts- und Werteordnung des Grundgesetzes und der deutschen Gesetzbücher, der sich auch alle hier lebenden Muslime unterordnen müssen. Es gibt also nichts zu verhandeln.
3. Bevorzugt oder privilegiert Ihre Partei einen der vier im KRM vertretenden Verbände?
Wir beurteilen die Rolle aller vier Verbände, die teilweise bedenkliche Schnittmengen mit islamistischen und offen verfassungsfeindlichen Organisationen aufweisen, sehr kritisch.
4. Sind Sie angesichts der Meinungsumfragen, der Ausschreitungen gegen Muslime und ihre Einrichtungen und nicht zuletzt nach dem islamfeindlich begründeten Mord an einer Muslima in Dresden der Ansicht, dass die Islamfeindlichkeit bzw. Islamphobie in die politische Agenda der neuen Bundesrepublik aufgenommen werden soll?
Wir sehen in der deutschfeindlichen und antisemitischen Haltung vieler muslimischer Einwanderer das weit dringendere Problem, dem sich auch die in Deutschland lebenden Muslime und ihre Organisationen endlich stellen müssen. Deutschfeindliche Übergriffe und Gewalttaten muslimischer Einwanderer sind eine ernste Bedrohung des inneren Friedens und werden leider weit weniger intensiv thematisiert als die Gewalttat von Dresden, die von den Islam-Verbänden in nicht hinnehmbarer Weise politisch instrumentalisiert wurde.
III. Fragen zur Diskriminierung
1. Was tut Ihre Partei gegen die Diskriminierung von Muslimen in Gesellschaft und Beruf?
Abgesehen von der – durch viele Islam-Verbände bedauerlicherweise noch geförderten – Selbstausgrenzung zahlreicher Muslime, die sich weigern, ihre Parallelgesellschaften zu verlassen und in der Realität des demokratischen Rechts- und Wertesystems Deutschlands zu leben, können wir eine solche unterstellte „Diskriminierung“ nicht ausmachen.
2. Was tut Ihre Partei gegen die Diskriminierung insbesondere der Kopftuch tragenden Musliminnen in Gesellschaft und Beruf (auch im Öffentlichen Dienst)?
Das Kopftuch als Symbol des sich abgrenzenden politischen Islams ist integrationsfeindlich und eine bewusste Provokation unserer Rechts- und Werteordnung. Die Republikaner treten deshalb für ein generelles Kopftuch- und Burkaverbot an öffentlichen Einrichtungen nach französischem und bis vor kurzem auch türkischem Vorbild ein. Mit Diskriminierung hat das nichts zu tun; die Unterstellung ist billig und falsch.
3. Könnte das Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst auch ein Signal für die Diskriminierung Kopftuch tragender Muslimas in anderen Bereichen der Wirtschaft und Gesellschaft sein?
Das Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst ist in Baden-Württemberg maßgeblich durch politischen Druck der Landtagsfraktion der Republikaner zustande gekommen und hat in anderen Ländern Schule gemacht. Die Republikaner würden daher begrüßen, wenn das Kopftuchverbot im öffentlichen Raum generell Anwendung finden würde, also zum Beispiel auch für Schülerinnen und Studentinnen. Eine Vorbildfunktion des Kopftuchverbots für Privatwirtschaft und Gesellschaft halten die Republikaner für wünschenswert.
IV. Fragen zur DIK
1. Ist Ihre Partei für Fortführung der Deutschen Islamkonferenz (DIK)?
Die Islamkonferenz schadet der Integration. Sie wertet die islamischen Verbände, denen vor allem an Sonderrechten und institutionalisierter Abschottung ihrer Klientel gelegen ist, unnötig auf. Die Republikaner lehnen eine Fortführung der Islamkonferenz in der von Innenminister Schäuble eingeführten Form deshalb ab.
2. Welche Ziele soll die Islamkonferenz verfolgen?
Eine Antwort erübrigt sich durch unserer Stellungnahme zu Frage IV-1.
[12]Eines muss man der Pro-Bewegung ja lassen: In punkto Wahlnachlese, bei der sich traditionell alle Parteien – egal wie das Ergebnis auch war – zum Wahlsieger erklären, stehen sie den etablierten Parteien in nichts nach. „Historischer Wahlsieg der pro-Bewegung“ heißt es in einer aktuellen Presseerklärung zum Wahlausgang[13].
Und weiter:
Politisches Erdbeben an Rhein und Ruhr: Pro NRW zieht in zahlreichen Städten in Fraktionsstärke in die Räte ein! Pro Köln baut das Ergebnis von 2004 sogar noch weiter aus auf 5,4 Prozent der Stimmen und zieht ebenfalls wieder mit Fraktionsstärke (5 Sitze) in den Stadtrat ein! Die Pro-Bewegung ist damit nun auch gemessen anhand der kommunalen Mandatsträger die stärkste politische Formation rechts der Mitte in Nordrhein-Westfalen! Beisicht: Ein Einzug in den NRW-Landtag im Jahr 2010 ist nun in greifbare Nähe gerückt!
Dieser Wahlabend wird wohl nicht so schnell in Vergessenheit geraten: Die Pro-Bewegung hat es landesweit geschafft, sich parlamentarisch zu verankern und ein rechtsdemokratisches Gegenmodell zu den verbrauchten Altparteien zu etablieren. In Köln konnte pro Köln das hervorragende Ergebnis von 4,7 Prozent der Stimmen im Jahr 2004 sogar noch weiter ausbauen auf jetzt 5,4 Prozent, was rund 20.000 Wählerstimmen und 5 Sitzen (+1) im Stadtrat entspricht. Pro NRW gelang es auf Anhieb in folgende Städten in Fraktionsstärke einzuziehen: Bergheim: 6,6 % – 3 Sitze, Radevormwald: 5,1 % – 2 Sitze, Dormagen: 4,5 Prozent – 2 Sitze, Gelsenkirchen: 4,3 Prozent – 3 Sitze, Leverkusen: 4,0 – 3 Sitze. Und auch in allen übrigen Städten und Kreisen, wo pro NRW antrat, schaffte es die nonkonforme Bürgerbewegung überall auf Anhieb mindestens mit einem Mandatsträger in die Kreis- und Stadträte!
Zu diesem sensationellen Wahlerfolg der pro-Bewegung erklärt der Vorsitzende Rechtsanwalt Markus Beisicht:
„Wir haben es geschafft! Trotz aller Hetze gegen uns, trotz aller medialen Unkenrufe und manipulierten Wahlumfragen im Vorfeld, trotz staatlicher Repressionen und gezielten Zersetzungsversuchen im Inneren, trotz Medien- und Anzeigenboykott, trotz Überfällen auf unsere Wahlhelfer, Veranstaltungen und Plakate, trotz sozialer und beruflicher Diskriminierung unserer mutigen Kandidaten: Wir haben es geschafft! Pro Köln und Pro NRW haben sich in Nordrhein-Westfalen regelrecht festgebissen. Mit der pro-Bewegung ist damit ein neues erfolgreiches rechtspopulistisches Politikmodell seit gestern in der politischen Landschaft Deutschlands fest verankert. Wir waren schon vorher in NRW die stärkste Kraft rechts der Mitte, jetzt sind wir das auch klar messbar anhand der rund 50 erreichten kommunalen Mandate landesweit.
Herzlichen Dank dafür an alle Mitstreiter, Wahlkämpfer und an die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes! Mit diesem Ergebnis im Rücken ist jetzt ein Einzug in den NRW-Landtag bei der Landtagswahl im Mai 2010 in greifbare Nähe gerückt!“
Zweckoptimismus hin oder her – bei der gestrigen Wahlparty der Pro-Bewegung sah man neben einem stets gut gelaunten Pro-Chef Markus Beisicht (Foto oben: mit Jörg Uckermann und Gereon Breuer gestern Abend im Leverkusener Rathaus) auch viele deprimierte Gesichter. Hatte man sich doch gerade in Köln, wo es für die Wähler immerhin auch um die Frage „Moscheebau JA oder NEIN“ ging, ein sehr viel besseres Ergebnis als 5,4 Prozent erhofft. Denn eines ist jetzt wohl gewiss: Wegen des überwältigenden Sieges des SPD-Moscheebaubefürworters Jürgen Roters ist die Großmoschee in Ehrenfeld nicht mehr zu stoppen. Es sei denn, es geschieht noch ein Wunder!
[14]Die Begründungen dafür, andere ganz oder halbtot zu schlagen, werden immer interessanter: Vor dem Kölner Landgericht muss sich derzeit ein Türke für „versuchten Mord“ verantworten, der einen Studenten fast erstochen hatte, nachdem dieser ihm eine Zigarette verweigert habe. Die Tat ereignete sich übrigens in Ehrenfeld – dem Bauort der neuen Großmoschee.
Das Verhalten habe beim Täter eine Panikattacke ausgelöst, weil er sich von „oben herab“ behandelt und bedroht gefühlt habe. Aber hinterher habe er „geweint und am ganzen Körper gezittert“. Das wird sein Opfer, dessen Leben nur durch eine Notoperation gerettet werden konnte, sicher trösten.
Der 21-jährige Angeklagte rastete aus, als ein 26-Jähriger ihm eine Zigarette verweigerte. Sein Verhalten erklärt er vor Gericht mit Panik in einer Situation, die er als bedrohlich empfunden habe.
(..) „Wir weinen sehr und versuchen, die kaum auszuhaltenden Schmerzen mit unserem Sohn zu teilen“, schrieben die Eltern des Opfers Anfang Dezember 2008 im Internetforum des „Kölner Stadt-Anzeiger“ . Knapp hatte ihr Sohn P. den Angriff überlebt; nach einer Notoperation lag er mit schweren Schnittverletzungen im Krankenhaus. Am frühen Morgen des 30. November hatten die Ereignisse ihren Lauf genommen. Der 26-jährige Physikstudent hatte seinen Geburtstag mit seinem Bruder und Freunden gefeiert und sich gegen 4.30 Uhr mit zwei Bekannten auf den Heimweg gemacht, so berichteten die Eltern. Auf der Venloer Straße in Ehrenfeld begegnete ihnen Yavuz K., der mit einem Begleiter (19) unterwegs war. Yavuz K. fragte den Studenten, ob er eine Zigarette für ihn habe, und bekam zu hören: „Nein, für dich nicht.“ Die Eltern haben die Ablehnung mit dem „knappen Budget“ ihre Sohns erklärt. Yavuz K. empfand die schroffe Entgegnung angeblich als ausländerfeindlich. Seine Reaktion war eine Explosion von Aggressivität, wenn man der Anklageschrift Glauben schenkt. Demnach schlug er P. mit der flachen Hand ins Gesicht, zückte ein Messer mit einer zehn Zentimeter langen Klinge und stach ihm in den Bauch. Weitere Stiche folgten, ob in den Bauch, den Rücken oder das Gesäß. Als P. in einer Parklücke auf den Boden fiel, ließ Yavuz K. nicht von ihm ab, sondern trat und schlug weiter zu. Noch einmal setzte er das Messer ein und traf das stark blutende Opfer am Oberarm. Dann flüchteten er und sein Begleiter. (…)
Er habe den Tod des Studenten „zumindest billigend in Kauf genommen“, hält der Staatsanwalt Yavuz K. vor. Der Angeklagte stellte klar, tatsächlich habe er sich nicht als Türke diskriminiert gefühlt, als P. ihm die Zigarette verweigerte; gleichwohl habe der ihn „von oben herab“ behandelt. Sein Verhalten erklärte er damit, er habe die Situation, in der sich ohne sein Zutun eine Schlägerei in der Gruppe entwickelt habe, als „bedrohlich“ empfunden. Als mehrere Männer auf ihn zugekommen seien, habe er in „Angst, Hilflosigkeit und Ohnmacht“ das Klappmesser aus seiner Bauchtasche gezogen und damit gedroht. Das Weitere „geschah wie von selbst“.
Hinterher, auf der Flucht, habe er „geweint und am ganzen Körper gezittert“: „Ich konnte nicht fassen, was passiert war.“
Wir sind betroffen und auch ein Stückweit traurig, dass sich der arme Täter für seinen couragierten Kampf gegen Ausländerdiskriminierung, also genau genommen für seinen Kampf gegen Rechts™, jetzt auch noch vor Gericht verantworten muss.
(Spürnasen: David H., Skeptiker, Weizenbier und Epo A.)
[16]Noch bis Anfang des Jahres war Alexander Conrad (Foto) Forenmoderator für www.cdu-koeln.de[17], bis aufgrund eines PI-Artikels[18] und einer Erwähnung auf der pro Köln-Seite bekannt wurde, dass er Monate zuvor die Bürgerbewegung pro Köln mittels eines Videolinks[19] gegen den ungerechtfertigten Vorwurf des Rassismus und Antisemitismus verteidigt hatte. Am vergangen Mittwoch demonstrierte Conrad erstmals gemeinsam mit pro Köln[20] gegen die geplante Großmoschee in Ehrenfeld (Videos der Mahnwache hier[21], hier[22] und hier[23]), woraufhin sich die Junge Union Köln sogleich „deutlichst von Alexander Conrad und von pro Köln, sowie von deren undemokratischen und integrationsfeindlichen Zielen“ distanzierte. Wir veröffentlichen nachfolgend eine Stellungnahme von Alexander Conrad zu seiner Entscheidung, der Jungen Union den Rücken zu kehren.
Stellungnahme von Alexander Conrad:
Mit Freude und Dankbarkeit nehme ich die Distanzierung[24] meines JU-Vorsitzenden und des hinter ihm stehenden geschäftsführenden Kreisvorstands zur Kenntnis. Ich meinerseits distanziere mich hiermit von dem undemokratischen und integrationsfeindlichen Verhalten meiner Parteikollegen.
Ich distanziere mich ebenso von Klüngelei und Vorteilsnahme meiner Parteikollegen, die bereits auf JU-Ebene anfängt. Insbesondere distanziere ich mich in diesem Zusammenhang von den beiden JU/CDU-Ratskandidaten Dr. Cornelia Herbers und Niklas Kienitz, über die in Bezug auf die JU-Nominierung nicht einmal getrennt abgestimmt werden konnte, die aber eindeutig zur Riege der Islamisierungsbefürworter gehören.
Die Absurdität des Vorwurfes von undemokratischen Zielsetzungen dürfte meinem JU-Kreisvorsitzenden klar werden, wenn er sich an den letzten Film und Diskussionsabend der Reihe, die ich (mehrfach) angeregt hatte und auch offiziell „inhaltlich betreuen“ durfte, erinnert. Denn dort hatte ich sehr deutlich in seiner Anwesenheit den Ausspruch „Mehr Demokratie wagen“ von Willy Brandt zitiert. Im Übrigen habe ich mich auch sonst, wenn sich die Gelegenheit bot, für mehr innerparteiliche Demokratie und auch für mehr Bürgernähe eingesetzt.
„Integrationsfeindliche Äußerungen“ dürften ihm auch von mir nicht in Erinnerung sein. Allerdings scheint ihm nicht klar zu sein, dass Islamisierung und Moscheebauprojekte keine Integration in die freiheitliche demokratische und rechtsstaatliche deutsche Gesellschaft begünstigen, sondern dieser in der Regel massiv entgegen wirken.
Aber oft haben jene deutschen Islamisierungsbefürworter nicht einmal den Artikel über „Mohammed“ bei Wikipedia[28] gelesen und geben nur das wieder, was ihnen Islamverbände einflüstern.
Ebenfalls distanziere ich mich vom dem mit umdemokratischen Mitteln geführten „Kampf gegen Rechts“ und menschenverachtenden Äußerungen wie „braune Soße, die ins Klo gehört“ [29]von Seiten führender Politiker in Bezug auf pro Köln.
Ich distanziere mich vom integrationsfeindlichen Kulturrelativismus der dogmatischen und unverbesserlichen Multikulturalisten. Ich distanziere mich von der Politik der aktuellen CDU/JU-Führungsriege, die nicht im Mindesten dem §1 der CDU-NRW Satzung:
„Die Mitglieder der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) […] wollen das öffentliche Leben im Dienste des deutschen Volkes und des deutschen Vaterlandes aus christlicher Verantwortung und nach dem christlichen Sittengesetz auf der Grundlage der persönlichen Freiheit
demokratisch gestalten.“
oder dem ministerialen Amtseid:
„Ich schwöre, dass ich meine ganze Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das mir übertragene Amt nach bestem Wissen und Können unparteiisch verwalten, Verfassung und Gesetz wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. (So wahr mir Gott helfe.)“
entspricht.
Ihr demokratiefeindliches Verhalten zeigt sich sogar dadurch, dass sie keine Kommentare zu diesem Thema zulassen. Vielmehr hat man Angst vor der Wahrheit. „Schlimmer als blind sein, ist, nicht sehen wollen.“ (Lenin) Isaak Newton sagte einmal „Wenn ich weiter sehen konnte, so deshalb, weil ich auf den Schultern von Riesen stand.“
Die politische Klasse ist sich nicht bewusst, worauf sie steht und wovon sie profitiert, statt dessen hört man hohle Phrasen, wie „Uns gehört die Zukunft“, wenn man Jungfunktionäre mal auf ihr geschichtliches Wissen in Bezug auf die eigene Partei anspricht. Demokratie und Freiheit sind Werte, für die andere ihr Leben in Deutschland gelassen haben. Das Mindeste, was ich dafür tun kann, ist, dass ich zu einer Mahnwache gehe und für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Meinungsfreiheit, Gleichberechtigung der Frauen und (auch negative) Glaubensfreiheit in Deutschland eintrete.
Wer die eigene Vergangenheit nicht kennt, wird auch die eigene Zukunft verspielen[30]. Ich bin mit Sicherheit nicht das, was man traditionell einen „Rechtsaußen“ nennt. Ich bin liberal/freiheitlich-konservativ. Ich grenze mich aber ab von Sozialismus in allen Farben (rot, braun, grün, schwarz), sowie vom „Neokonservatismus“ und vom Kulturrelativismus und dem damit einhergehendem Sittenverfall im zwischenmenschlichen Bereich.
Unter dem Motto „Sofortiger Baustopp für die Kölner Großmoschee“ findet heute um 17.30 Uhr auf dem Kölner Rathausplatz eine erneute Mahnwache der pro-Bewegung gegen die Kölner Großmoschee statt. Im Anschluss wird in einer auf Initiative von pro Köln angesetzten Ratssondersitzung über die Finanzierung der geplanten Moscheebau[31] in Ehrenfeld diskutiert.
Das große Land Xinjiang[33], das einen nicht unbeträchtlichen Teil des chinesischen Territoriums darstellt, gehört zu dem landschaftlich schönsten, was unser Planet zu bieten hat. Vom schneebedeckten Hochgebirge über fruchtbare Flusslandschaften bis zu einer gigantischen Sandwüste im Süden bietet die „Provinz“ von der Größe Mitteleuropas alles, um den wenigen dort lebenden Menschen allein durch Tourismus ein Leben in Wohlstand, Frieden und Glück zu ermöglichen.
Mit nur 20 Millionen Einwohnern hat das riesige Land theoretisch Platz für alle: Uiguren, Turkvölker, Han-Chinesen.
[34]
Statt dessen herrschen Mord und Totschlag, denn das schöne Land wird von zwei der drei schlimmsten Pestilenzen heimgesucht, mit denen Menschen sich das Leben zur Hölle machen: Kommunismus und Islam. Der Kommunismus sorgt für Unterdrückung und Umweltzerstörung, der Islam für Intoleranz und Terrorismus.
[35]
Wenn hierzulande Moslems und Kommunisten Hand in Hand an der Zerstörung der bürgerlichen Demokratie und ihrer christlich-jüdischen Wurzeln arbeiten, ist das kein Bündnis, das auf Dauer ausgelegt ist. Die Geschichte zeigt: Wer am Ende die Oberhand gewinnt, versklavt auch den jetzigen Kampfgenossen. Im Iran waren die Kommunisten die ersten, die nach der islamischen Revolution in Massen ermordet wurden. Auch sonst gibt es kein islamisches Land, in dem Kommunisten sich ohne Lebensgefahr bekennen könnten. In der untergegangenen UdSSR galten Moslems ebenso als Staatsfeinde wie im heutigen China – im schönen Land Xinjiang, das Türkenführer Erdogan bereits wieder als „Ostturkestan“ betrachtet.
Nach den Unruhen im Nordwesten Chinas sind in der Uigurenregion Xinjiang am Freitag viele Moscheen geschlossen geblieben. Sowohl in der Regionalhauptstadt Ürümqi als auch in der rund 1000 Kilometer südwestlich gelegenen Stadt Kaschgar mussten viele Muslime ihr Freitagsgebet zu Hause verrichten. Tausende Menschen belagerten Bahnhöfe und Bushaltestellen in Ürümqi, um die Region aus Angst vor einem neuen Gewaltausbruch zu verlassen.
Ein uigurischer Mann namens Tursun sagte vor der von rund 100 bewaffneten Polizisten bewachten Hantagri-Moschee in Ürümqi: „Die Regierung hat gesagt, es gebe kein Freitagsgebet.“ Die Behörden fürchteten, dass die Leute ihren Glauben missbrauchten, um Unruhe zu stiften. Auch die Liu-Daowan-Moschee im Osten der Regionalhauptstadt, in der bis zu 1000 Menschen Platz finden, war am Freitag geschlossen ebenso wie die kleinere Xida-Moschee, die von Muslimen der Volksgruppe der Hui besucht wird. An fünf weiteren Moscheen klebten Zettel mit der Aufschrift „Beten Sie daheim“.
In Ürümqi herrschte am Freitag erneut ein großes Sicherheitsaufgebot, nachdem am Wochenende bei schweren Zusammenstößen zwischen Uiguren und Han-Chinesen nach neuen offiziellen Angaben 184 Menschen starben. Uigurenorganisationen zufolge lag die Zahl der Toten sogar wesentlich höher, der Weltkongress der Uiguren sprach unter Berufung auf Quellen vor Ort von bis zu 800 Opfern.
Aus Protest gegen das Vorgehen der chinesischen Sicherheitskräfte in Xinjiang verbrannten türkische Demonstranten in Istanbul am Freitag chinesische Produkte und Fahnen. Nach Ansicht des türkischen Regierungschefs Recep Tayyip Erdogan kommen die Geschehnisse in Ürümqi einem „Völkermord“ gleich. Erdogan sprach am Freitag von Barbarei. Die Türken betrachten die Uiguren in China als verwandten Volksstamm; die chinesische Provinz Xinjiang wird im türkischen Sprachgebrauch „Ostturkestan“ genannt.
Und so wird wohl lange nichts daraus, die Schönheit des Landes in Glück für seine Bewohner zu wandeln. Islam und Kommunismus werden es zu verhindern wissen. An fehlenden Großmoscheen, die bekanntlich die Radikalisierung von Moslems in Hinterhöfen verhindern sollen, kann der Konflikt im Lande der Uiguren jedenfalls nicht seine Ursache haben.
Noch ein Spaßkandidat: Auch Ralph Sterck von der FDP bewirbt sich chancenlos als Oberbürgermeister für Köln, und entzieht damit dem konservativen Lager weitere wertvolle Stimmen. Im Gespräch mit dem türkischstämmigen Unternehmer Alparslan Marx beim Kölner Stadtanzeiger bekennt er, dass ihm die deutsche (Leit)Kultur unbekannt ist.
Die Idee, dass es demnächst auch keine Deutschen mehr geben soll, sondern nur noch „D-Länder“ findet er ebenfalls prima. Das freut den Türken, denn bei so einem Puddingkopf kann man gleich noch ein paar weitergehende unverschämte Forderungen hinterher schieben. Warum, z.B., müssen die Türken selber ihre Großmoschee bauen und bekommen diese nicht vom deutschen Staat geschenkt?
ALPARSLAN MARX: Sie sollten aufpassen. Ich bin immer noch ein Türke. Sie stehen für die FDP. Die hat es uns nicht leicht gemacht. Was verstehen Sie unter Integration?
STERCK: Man muss denen, die nach Deutschland gekommen sind, die Möglichkeiten geben, weiterhin ihre Kultur zu leben, und gleichzeitig eine Verzahnung der Kulturen schaffen.
Auf welcher Basis findet die Verzahnung statt?
MARX: Man hört von deutscher Leitkultur oder dem christlichen Abendland. Ich frage mich: Was ist das?
STERCK: Die Diskussion über die deutsche Leitkultur ist erledigt. Die gibt es nicht. Was in Köln gelebt wird, ist längst eine Mischung der Kulturen. Dieses Miteinander finde ich gut. Sich nur auf »das Deutsche« oder das christliche Abendland zu beziehen, wäre mir zu langweilig.
Alparslan Marx hat eine Kampagne für die Einführung der Bezeichnung „D-Länder“ gestartet. Dahinter steckt die Idee einer Gemeinschaft, die sich nicht mehr über Ethnien und Herkunft definiert.
STERCK: Ich finde diese Kampagne gut. Das klingt nach einer neutralen Basis. Für die, die kommen, heißt das aber auch, sich auf das einzulassen, was hier gelebt wird. Wir können zum Beispiel nicht akzeptieren, wenn Leute hier nach Traditionen leben, die zum Beispiel die Gleichstellung der Frauen in Frage stellen.
MARX: Das klingt gut, aber in der Praxis funktioniert das nicht immer. Ich habe mich gefreut, als beim letzten St. Martinsfest türkische Kinder bei mir an der Tür Martinslieder gesungen haben. Einige Nachbarn haben diese als Schmarotzer gesehen.
STERCK: Ich finde es gut, wenn die Feste zusammen gefeiert werden.
MARX: Aber es funktioniert nicht immer. Gehen Sie mal in eine typische Kleingartenkolonie. Türken vom Land sind da nicht erwünscht. Wir brauchen Programme, die das Miteinander fördern.
STERCK: Die Schule ist dafür der Schlüssel. Wenn die Kinder mit Laternen und St. Martinsliedern an ihrer Tür klingeln, zeigt das doch, dass schon einiges funktioniert. Genauso müssen natürlich die christlichen Kinder etwas von den islamischen Festen erfahren.
MARX: Sind Sie dafür, den Religionsunterricht abzuschaffen und dafür einen Ethikunterricht für alle einzuführen?
STERCK: Es ist wichtig, dass die Kinder von allen Religionen etwas erfahren. Die FDP hat sich für einen Islamunterricht in deutscher Sprache ausgesprochen. Ich tendiere zu einem gemischten Unterricht, weil er die Verständigung fördert.
MARX: Was halten Sie von bilingualen Angeboten in den Schulen?
STERCK: Zweisprachigkeit ist eine große Chance für Kinder aus Familien mit Migrations-Hintergrund. Wir müssen etwas dafür tun, dass die Kinder diese Chance nutzen.
Warum gibt es dann nur eine Grundschule in Köln, wo das mit der türkischen Sprache gemacht wird?
MARX: Die Schulen wollen das nicht. Ich habe das selbst in der Elternpflegschaft erlebt. Hätte man der Schule einen bilingualen Zweig mit Italienisch angeboten, hätte sie zugegriffen. Aber Türkisch? Bitte, nicht!
STERCK: Dann müssen wir als Schulträger Vorgaben für die Schulen formulieren. Ich würde das unterstützen.
MARX: Sprechen wir über Gleichberechtigung: Ich bin Deutscher und der deutsche Staat verwehrt mir, dass meine Mutter zur Premiere meines neuen Programms aus der Türkei als Besucherin einreisen kann, weil die Formalitäten für ein Visum sehr lange dauern. Ich werde diskriminiert, weil meine Mutter Türkin ist. Ändern Sie das, bitte.
STERCK: Es gibt in diesem Bereich Missbrauch, da muss man aufpassen.
MARX: Aber wir sperren ja auch nicht alle Menschen ins Gefängnis, weil einzelne Straftaten begehen. Sie muten einer Mutter eines Deutschen ein mehrmonatiges demütigendes Visumverfahren zu.
STERCK: Man muss das bürokratische Verfahren vereinfachen. Wenn Sie einmal die Unterlagen vorgelegt haben, sollten Sie sich nicht bei jedem Besuch immer wieder der Überprüfung stellen müssen.
MARX: Wie weit man mit der Integration ist, kann man an den Kandidatenlisten der Parteien sehen. Bei Ihnen fehlen die Migranten.
STERCK: Das stimmt nicht. Drei unserer 45 Wahlkreiskandidaten sind Migranten. Sie gehören zu aktiven Mitstreitern bei unserer Arbeit.
Aber keiner von denen steht auf einem vorderen Listenplatz, um in den nächsten Rat einziehen zu können.
STERCK: Das stimmt. Der Run auf die vorderen Listenplätze ist groß. Manchmal liegt es auch daran, dass man keine Leute hat, die wollen.
MARX: Ich mach’s.
STERCK: Kein Problem. Die FDP ist sehr durchlässig, da muss man sich nicht lange hochdienen. Wenn Sie die FDP zu Ihrer politischen Heimat machen, wird es kein Problem sein, das 2014 zu erreichen.
MARX: Das ist mir zu spät. Die Frage bleibt aber: Ist Deutschland dazu bereit, jemand der türkischstämmig ist, auf die Listen zu setzen?
STERCK: Widerstand von Ewiggestrigen gibt es immer. Ich zeige Ihnen mal die Post, die Guido Westerwelle so bekommt, weil er schwul ist.
MARX: Wenn wir über Integrationspolitik sprechen, unterscheiden wir zwischen den Migranten und den anderen. Es fehlt ein Bewusstsein für Gemeinsamkeit. Beispiel: Moscheebau. Da sagt keiner: Die Kölner wollen eine Moschee bauen. Man spricht lieber von den Moslems.
STERCK: Das gilt nicht für mich. Ich habe immer eine Moschee für die Kölner Bürger gefordert. Und ich glaube, dass diejenige, die jetzt von der Ditib gebaut wird, nicht die letzte sein wird, die das Stadtbild verändern wird. Ich finde das richtig.
Mit wem sollte die deutsche Politik bei der Integrationspolitik zusam menarbeiten? Vom Verfassungs schutz beobachtete Islamverbände sitzen bei Herrn Schäuble und bei Herrn Schramma mit am runden Tisch.
STERCK: Zu einzelnen Gruppierungen muss man Distanz halten. Mit anderen gemäßigten muss man zusammenarbeiten. So ist zum Beispiel die Ditib als Moscheebauherr ein guter Partner für uns, weil sie sich um Integration bemüht.
Sollte die deutsche Politik bei der Auswahl ihrer Partner strenger sein?
MARX: Absolut. Noch schlimmer ist aber, dass man viel zu spät reagiert und darauf wartet, dass die Islamverbände aktiv werden. So hätte die Stadt doch längst eine Moschee für ihre Bürger bauen können, ohne darauf zu warten, dass ein türkischer Verein so was für sich fordert.
STERCK: Der deutsche Staat baut ja auch keine Kirchen. Wir haben in Köln versucht, verschiedene Vereine unter einen Hut zu bringen, um eine Zentralmoschee zu verwirklichen. Die haben sich nicht geeinigt.
MARX: Es müsste Alternativen geben, um gemäßigte Muslime zu unterstützen. Sie könnten eine Stiftung gründen.
STERCK: Aber das ist doch nicht Aufgabe des Staates.
MARX: Mittlerweile schon.
STERCK: Warum machen Sie das nicht selbst? Eigeninitiative ist gefragt. Sonst sind Sie bei der FDP falsch.
(Spürnase: Lothar, Foto: Überrest einer von der FDP vergessenen Kultur in Köln)
geschrieben von
PI
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[40]Vor kurzem[41] berichteten wir über einen Wahlkampfauftritt von Uschi Winkelsett (Foto) in München. Im PI-Interview äußert sich die Spitzenkandidatin der Republikaner für die Europawahl zur Islamisierung Deutschlands, zu ihrer Liebe zur D-Mark und ihrer Haltung zu Israel. Heraus kamen teils überraschende Antworten.
Wie groß ist Ihrer Meinung nach die Gefahr, die von der Islamisierung in Deutschland ausgeht?
Diese Gefahr wird weithin unterschätzt. Der Vormarsch des Islam ist nicht etwa eine harmlose Erweiterung der kulturellen Vielfalt – das Ziel des politischen Islam ist in letzter Konsequenz die Abschaffung westlicher Demokratie und Lebensart und der christlich-abendländischen Werte- und Gesellschaftsordnung und die Errichtung eines auf Scharia und Koran gegründeten Gottesstaates. Das können wir nicht widerspruchslos hinnehmen.
Warum verschweigen die etablierten Parteien Ihrer Meinung nach diese Gefahr?
Aus Feigheit und Bequemlichkeit, aus Angst vor der Meinungsmacht der Multikulturalisten und Einwanderungslobbyisten und vor dem Drohpotential radikaler Muslime – und weil sie sich weigern, weiter zu schauen als bis zur nächsten oder übernächsten Wahl. Diese „Nach uns die Sintflut“-Mentalität setzt die Zukunft unserer Kinder und Enkel aufs Spiel. Das gilt übrigens nicht nur für den Umgang mit diesem spezifischen Problem.
Was würden Sie gegen die Unterwanderung unserer demokratischen Grundordnung durch islamische Organisationen unternehmen?
In erster Linie: Unbedingtes Einhalten und Durchsetzen unserer Rechtsordnung. Keine Sonderrechte und Strafrabatte aufgrund „kultureller Hintergründe“; kein Nachgeben gegenüber Bestrebungen zur Islamisierung des Alltags, vom schweinefleischfreien Kindergarten- oder Kantinenessen über die Sportbefreiung für muslimische Mädchen bis zum geschlechtergetrennten Badetag im öffentlichen Schwimmbad. Generelles Kopftuchverbot an Schulen, Universitäten und allen öffentlichen Einrichtungen nach französischem und Atatürk-laizistischem Vorbild. Burkaverbot in der Öffentlichkeit. Strikte Ablehnung von Einwandererquoten im öffentlichen Dienst. Keine unnötige Aufwertung islamischer Organisationen durch Veranstaltungen à la Islamkonferenz. Einbürgerung nur nach erfolgreich nachgewiesener Integration und Assimilation. Genauer hinsehen bei den Aktivitäten von Moschee- und Kulturvereinen. Rasche Verbote islam-extremistischer Organisationen.
Wir haben ein stark wachsendes Problem mit muslimischen Intensivgewalttätern, die offensichtlich auch aus islamisch motivierten Beweggründen Gewalt ausüben. Wie möchten Sie dagegen vorgehen?
Siehe oben: Kein Abweichen von unserer geltenden Rechtsordnung, keine Strafrabatte und Vorzugsbehandlungen. Schnelle, harte Strafen machen Eindruck. Eingewanderte Intensiv- und Mehrfachtäter sollten grundsätzlich ausgewiesen und abgeschoben werden.
Wie stehen Sie zu den vielen neuen Moscheebauprojekten in Deutschland?
Moscheen sind keine Gotteshäuser, sondern politisch-ökonomische Kristallisationspunkte einer Gegengesellschaft. Es geht bei der Errichtung dieser Moscheezentren nicht um eine Frage der Religionsfreiheit, sondern um politische Signale: Jede neue Großmoschee ist ein Symbol der Eroberung, der Landnahme. Wer die Verfassung ernst nimmt, kann solche Großbauten nicht zulassen. Die Freiheit der Religionsausübung ist auch in unauffälligen, dem Stadtbild angepassten Gebetsräumen möglich. Deshalb treten wir für ein grundsätzliches Minarettverbot ein. Die Republikaner haben bereits an der Verhinderung einiger Moscheeprojekte mitgewirkt, beispielsweise in Stuttgart, und werden sich weiter dem Bau neuer Großmoscheen widersetzen.
Ist Ihrer Meinung nach der Islam, der sich auf den Propheten Mohammed und seine klaren Anweisungen im Koran stützt, überhaupt in Deutschland und Europa integrierbar?
Koran und Grundgesetz sind nicht miteinander zu vereinbaren. Wer an den gemäßigten „Euro-Islam“ oder andere westlich-intellektuelle Gedankenkonstrukte glaubt, die in der islamischen Welt keine reelle Basis haben, lügt sich selbst in die Tasche. Jedem hier lebenden Muslim muß deshalb unmissverständlich klarwerden, dass die Werteordnung des Grundgesetzes seiner Religionsausübung Grenzen setzt. Wer zur Integration, das heißt zur Assimilation an unsere Rechts- und Gesellschaftsordnung nicht bereit ist, der soll sein Glück woanders versuchen. Ohnehin stellt sich die Frage, ob unser Land weitere Zuwanderung aus islamischen Ländern überhaupt noch verkraften kann.
Welche Zustände sehen Sie auf Deutschland zukommen, wenn der muslimische Bevölkerungsanteil in etwa 20-30 Jahren die 50%-Marke überschreitet?
Bassam Tibi hat es schon vor längerem prophezeit, und der aus Syrien stammende Professor glaubt, daß das Szenario schon in wenigen Jahren eintreten wird: Wenn es nicht mehr gelingt, die sich selbst ausgrenzenden, von radikalen Predigern aufgehetzten Scharen junger Muslime mit Sozialleistungen ruhigzustellen, werden wir bald bürgerkriegsähnliche Verhältnisse auf den Straßen haben. Das Zeitfenster, in dem wir durch einen Kurswechsel in der Einwanderungs- und Integrationspolitik noch gegensteuern können, schließt sich schnell.
Sehen Sie auch international große Gefahren durch den sich rasch ausbreitenden politischen Islam, siehe Afghanistan, Pakistan, Iran, Sudan, Somalia, Kosovo, Bosnien etc?
Der Islamismus ist die totalitäre Herausforderung des 21. Jahrhunderts und damit die wohl größte Bedrohung für den Weltfrieden. Eine verantwortungsbewußte Außenpolitik muß im nationalen und europäischen Interesse dieser Gefahr entschlossen entgegentreten.
Wie stehen Sie hinsichtlich der Abwehr dieser Gefahren zur Mitgliedschaft Deutschlands in der NATO und zur Partnerschaft mit den USA?
In der Abwehr des islamischen Terrorismus spielen Nato und USA eine Schlüsselrolle. Wo sich der Kampf gegen den Terror tatsächlich gegen die islamistische Bedrohung richtet und nicht primär amerikanische Hegemonialinteressen verfolgt, haben Deutschland und die USA gemeinsame Interessen. Allerdings führt der islamistische Terror einen asymmetrischen Krieg gegen unsere Zivilisation, der nicht einfach durch den Einmarsch in einzelne Länder zu gewinnen ist. Die Kriege in Afghanistan und Irak sind deshalb unter diesem Gesichtspunkt bisher kontraproduktiv verlaufen.
Wie ist Ihre Haltung im Nahost-Konflikt: Sehen Sie Israel auch durch den aggressiven Islam bedroht?
Israel lebt mit dieser Bedrohung, seit es existiert. In der Abwehr dieser Gefahr treffen sich die Interessen unserer beiden Länder. Israel wäre allerdings gut beraten, zügig eine Zwei-Staaten-Lösung anzustreben, damit Israeli und Araber auch staatlich getrennte Wege gehen können, und seine Kräfte nicht länger in einer bereits seit Jahrzehnten anhaltenden Besatzungspolitik zu zermürben.
Wie stehen Sie zu antisemitischen Anhängern Ihrer Partei?
Wir sind eine demokratische Partei. Antisemitismus dulden wir nicht in unseren Reihen.
Sie sind auch mit der Politik der EU äußerst unzufrieden. Warum wollen Sie aber gleich einen Ausstieg aus der EU?
Unsere Forderung „Raus aus dieser EU!“ bedeutet keine Ablehnung der europäischen Zusammenarbeit, im Gegenteil. Wir halten das Europa des Lissabon, den bürokratischen Superstaat, der die Nationen und ihre Parlamente entmündigt, für eine Fehlentwicklung. Deshalb wollen wir Europa neu gründen: als Bund souveräner Nationalstaaten, der auf gemeinsame christlich-abendländische Werte gegründet ist und in dem die Nationen dort, wo es sinnvoll ist, in der Außen-, Sicherheits- und Außenhandelspolitik, zusammenarbeiten. Wir wollen Europa den Völkern zurückgeben. Für dieses Ziel muss Deutschland sein Gewicht als größter Netto-Beitragszahler mit der stärksten Volkswirtschaft in die Waagschale werfen.
Könnten damit nicht massive wirtschaftliche Nachteile für Deutschland verbunden sein?
Die Nachteile der europäischen Umverteilungsbürokratie, wie wir sie jetzt haben, sind doch schon gewaltig. Milliarden deutscher Steuergelder versickern Jahr für Jahr in nutzlosen Behörden, überflüssigen EU-Programmen und absurden Subventionen. In einer europäischen Freihandelszone ohne bürokratischen und undemokratischen Brüsseler Politbüro-Zentralismus können wir auch unsere wirtschaftlichen Interessen als Exportnation besser wahren als in der jetzigen Struktur.
Warum wollen Sie den Euro abschaffen und die D-Mark wieder einführen?
Der Euro ist eine Schönwetterwährung. Er hat die traditionellen Inflations- und Hochschuldenländer dazu verführt, noch hemmungsloser über ihre Verhältnisse zu leben. Einige von ihnen sind dadurch an den Rand des Staatsbankrotts gelangt. Deutschland hat diese Scheinblüte auf Pump indirekt mit seiner Wirtschaftskraft, die dem Euro Kredit gibt, lange genug subventioniert. In Krisenzeiten können wir es uns nicht länger leisten, den europäischen Musterknaben zu spielen, der aus EU-Begeisterung seine eigenen Interessen vernachlässigt. Deutschland hat Europa seine starke Währung und Jahr für Jahr einen großen Teil seiner Wirtschaftskraft geopfert. Jetzt ist es Zeit, zuerst an das eigene Land zu denken.
[1]Bereits seit einem ganzen Jahr ist 
Unter dem Motto „Sofortiger Baustopp für die Kölner Großmoschee“ findet heute um 17.30 Uhr auf dem Kölner Rathausplatz eine erneute Mahnwache der pro-Bewegung gegen die Kölner Großmoschee statt. Im Anschluss wird in einer auf Initiative von pro Köln angesetzten Ratssondersitzung über die 
