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PI
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Ginge es nach der GRÜNEN JUGEND, dann sollte morgen jeder Schüler die Schule schwänzen. „…statt brav in der Schule zu sitzen. Seid laut und ungehorsam…“,verlautbart der grüne Nachwuchs auf seiner Twitterseite[1].
Unter dem #FridaysFor Future[2], versuchen die Weltuntergangsjünger jetzt mit dieser Aktion die Schüler mit in ihren apokalyptischen Wahn hinein zu ziehen wie seinerzeit ihre 68er-Vorbilder, nach deren These der Wald schon längst tot, kein Blatt mehr am Baum wachsen dürfte und vor zwanzig Jahren bereits die letzte Ölquelle hätte versiegen müssen.
Nichts von dem ist eingetroffen und auch der nie mehr wieder kehrende Winter[3] hat sich[4] in Wahrheit dann doch nicht verabschiedet, wie viele in den letzten Wochen mehr als deutlich erleben konnten. Unterstützung erfährt die illegale Aktion von Greenpeace.
Die Organisation rührt mit einer Aktionskarte kräftig die Werbetrommel dafür.
Aber was richtige Ideologen sind, die lassen sich natürlich nicht von Fakten und Gesetzen beeindrucken. Und so interessiert es die linksradikalen Ökoterroristen natürlich auch nicht, dass ihr Aufruf illegal ist.
[5]
Während Eltern schon mal mit einem Ordnungsgeld belegt[6] werden, wenn diese ihre Kinder während der Schulzeit nicht mit in die Moschee karren lassen wollen, wird in diesem Fall der Staat mal wieder beide Augen zudrücken.
Der Sprecher der „GRÜNE JUNGEND[7]„, Max Lucks, ist einer der Pusher von „Fridays for future“.
[8]„Grünen Jugend“-Sprecher, Max Lucks hat die Lippen schön.
Schüler, Lehrer und Eltern sollten diese illegale Aktion nicht mitmachen! Schon deshalb, weil Schule ein unpolitischer Raum sein muss. Wissensvermittlung darf nicht von Ideologen torpediert oder wie jetzt am Freitag – ausgesetzt werden. Umweltschutz fängt zunächst bei jedem Einzelnen selbst an. Es ist richtig auf jede unnötige Plastiktüte zu verzichten, bei Reisen wenn möglich Auto oder Bahn statt das Flugzeug zu nehmen und sich beim Kauf des nächsten Autos auch darüber Gedanken zu machen, wie viel PS als Ausdruck persönlicher Freiheit nötig sind. Panikmache, pauschale Verbote wie beim aktuellen Dieselfahrverbot in Stuttgart[9] und anderswo, sind nicht nur unsozial, sondern auch umweltpolitisch keinesfalls zielführend. Also: Weder von der einen, noch der anderen Seite vom Pferd fallen!
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PI
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[10]Am 6. Juli 2010 wurde zum Gedenken an den Tod von Pascal E. zu einer Mahnwache auf dem Rathausmarkt in Hamburg-Harburg von der Gruppe „Gegen Gewalt in Harburg“ aufgerufen. Mit einer Schweigeminute wurde an Pascal erinnert.
Als Redner aus der Bevölkerung trat der Bezirkshandwerksmeister Dierk Eisenschmidt auf, der auf die zur Zeit in Hamburg erlebte langsame Justiz aufmerksam machte, infolge dessen einige Täter immer wieder Zeit hatten, weitere Straftaten zu verüben. „Die Justiz muss mit dem Hintern hochkommen und sich endlich bewegen!“[11], so Eisenschmidt. Außerdem bedauerte er, dass bei der Mahnwache keine Migranten anwesend waren.
Aus der Politik wurden die Bezirkspolitiker R. Bliefernicht (CDU) (islamkritisch), J. Heimath (SPD), R. Preuß (Grüne) und I. von Eitzen(FDP) interviewt. Leider muss hier gesagt werden, dass diese Hobbypolitiker sich in der Bezirksversammlung Harburg nur mit Baurecht, Straßenbau und Verkehr beschäftigen. Politische Entscheidungen werden nicht im Harburger Rathaus, sondern im Hamburger Rathaus getoffen. Aus dem Hamburger Rathaus[12] wurden die direkt gewählten Harburger Politiker D. Dreyer (CDU) und S. Schumacher (SPD) und Mitglieder aus dem Innenausschuss vermisst.
Da die anwesenden Politiker überfordert waren und für die Trauernden nur unverständliche Antworten gaben wie z.B. „wir sind nur Hobbypolitiker“ oder „wir werden der Hamburger Bürgerschaft berichten“ wurde die Empörung der Trauernden immer größer und äußerte sich in wütenden Zwischenrufen. Aufgrund der Zwischenrufe glaubten die Politiker, dass sie die Trauernden über das Grundgesetz aufklären müssten. Sie versuchten zu erklären, dass die richterliche Unabhängigkeit wichtiger sei als der Opferschutz, was besonders dem Vertreter der SPD wichtig erschien. Diese Äußerungen verstanden die Trauernden überhaupt nicht, weshalb die wütenden Zwischenrufe wieder lauter wurden.
Leider hatte der Reporter der taz[13], Niels Kreller, und der dierekt gewählte Abgeordnete Sören Schumacher[14] (SPD), der nicht an der Diskussion teilnahm, Zweifel an der rechtsstaatlichen Einstellung der Trauernden. Auch die grüne Jugend[15] sah nur böse Rechte.
Mit Trauerliedern wurde die Veranstaltung beendet.
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[20]Warum ist Integration nur so schwierig? Oftmals ist die erste Generation von Einwanderern aus dem islamischen Kulturkreis noch dankbar, dass sie in unserem Land Zuflucht vor Verfolgung in ihrer Heimat gefunden haben – dass unsere Gastfreundschaft ihr Leben gerettet hat. Anders dann deren Kinder, die nicht selten massive Schwierigkeiten haben, sich mit den grundlegensten Regeln unserer aufgeklärten Demokratie abzufinden. Das bekannte Phänomen betrifft sogar äußerlich gut integrierte und gebildete Personen. So den Grünen-Politiker Ario Ebrahimpour Mirzaie.
Seine politische Arbeit folgt dem Leitspruch ‚Leben und leben lassen‘ – unabhängig der religiösen, kulturellen oder sexuellen Zugehörigkeit einer Person. Die Teilnahme an Demonstrationen und Kundgebungen, sei es in Gorleben oder dem Chrisdopher-Street-Day, ist für Ario ein elementarer Bestandteil seines Politikverständnisses. Wer etwas verändern will, muss auf der Straße, in den sozialen Bewegungen und in den Parlamenten verankert sein. Dies ist für Ario Erahimpour Mirzaie das Ideal einer freien und lebendigen Demokratie. Besonders geprägt wurde er schon frühzeitig durch die Biographie seiner Eltern, die 1978 aus dem Iran flohen, sowie die schrecklichen Ereignisse, die sich in Deutschland während der Zeit des Nationalsozialismus ereigneten. Zahlreiche kritische Autoren wie Bertolt Brecht und Hannah Arendt, aber auch der antifaschistische Widerstand der Geschwister Scholl und der Jugendbewegung Edelweißpiraten haben ihn nachhaltig politisiert. Die kritische Reflektion der eigenen Geschichte war für Ario deshalb schon immer eine wichtige Aufgabe seiner Generation. Mit dem Wissen über die Vergangenheit die Zukunft gestalten.
„Leben und leben lassen“ – das klingt gut und entspricht auch unseren politischen Grundsätzen. Aber in der Lebenswirklichkeit des jungen Mannes entspricht der Grundsatz wohl eher der Auffassung von Freiheit, wie sie dem autoritär-muslimischen Kulturkreis entspricht. Man kennt das gerne vorgebrachte Koranzitat: „Es gibt keinen Zwang im Glauben“, das erst im Zusammenhang in seiner wahren Bedeutung klar wird: sofern der Glaube dem Islam entspricht.
Ähnlich ist es auch mit dem „leben und leben lassen“ des grünen Immigranten der zweiten Generation. Offenbar nicht nachvollziebar ist für den jungen Mann, dass das Lebensrecht auch für diejenigen, ja, nach unserer aufgeklärten Auffassung besonders für diejenigen gelten soll, die eine andere Meinung vertreten. Lebendige Demokratie – gerne, aber nur für die, die das Richtige denken und sagen?
So versteht es der Sohn der Eltern, die einst vor der grausamen Verfolgung durch den Islam bei uns Zuflucht fanden. Wer anders denkt, der muss erst zum Schweigen gebracht werden, damit hernach die lebendige Demokratie ohne störende Zwischenrufe blühen kann. Es gibt keinen Zwang im Denken – solange alle das Richtige denken. Und wo man dem Gegner nicht juristisch beikommen kann, weil er im Recht ist, und ihm argumentativ nicht gewachsen ist, weil er Recht hat, da kommen andere, unsaubere Methoden zum Zuge.
Ario Ebrahimpour Mirzaie mag PI nicht. Das ist sein gutes Recht. Er hält PI für ausländerfeindlich und rassistisch, obwohl der Verfassungsschutz, sogar die Süddeutsche Zeitung hat es berichtet[22], seine Beobachtung mit dem Ergebnis abschloss, dass hier keine verfassungsfeindlichen Texte zu finden seien. Es ist auch das gute Recht des Ebrahimpour Mirzaie, dem Verfassungsschutz zu misstrauen, wie allen Bürgern und Institutionen des Landes, das seinen Eltern das Leben rettete. Aber damit ist es nicht getan.
Der junge Grüne hat massive Schwierigkeiten, sich den Spielregeln des aufgeklärten Rechtsstaates zu beugen, der aus gutem Grund und schlimmer geschichtlicher Erfahrung die politische Auseinandersetzung auf den geistigen Diskurs beschränkt. Das ist das Wesen der Aufklärung und der große Unterschied zu dem islamischen Kulturkreis, aus dem so viele zu uns kommen, die gerade an diesem Punkt mit ihrer Integrationsbemühung scheitern. Aber nach nationalsozialistischer und kommunistischer Diktatur in Deutschland, können wir nicht dulden, dass dieser demokratische Grundkonsens erneut in Frage gestellt wird, nur weil eine ganz bestimmte Einwanderergruppe sich mit diesen, ihr fremd gebliebenen Werten nicht identifizieren kann und mit Empörung und Wut niederbrüllt, was einem dumpfen Gefühl der Rechthaberei zu widersprechen wagt oder sonstiges Unbehagen auslöst.
Einschüchterung, Denunziation und Drohung dürfen in Deutschland nie wieder zum Instrument im politischen Diskurs zugelassen werden. Ausgerechnet der Flüchtlingssohn aus dem Iran, der das Privileg hatte, in Köln geboren zu werden und in Freiheit aufzuwachsen, wendet sich jetzt mit verleumderischen E-Mails an Inserenten, die bei PI um Kunden werben. An einen Hotelier etwa schreibt Ebrahimpour Mirzaie:
Sehr geehrte Damen und Herren,
im Zuge meiner Recherchen zum Thema Islamfeindlichkeit bin ich auf eine Werbeanzeige des Hotels Messetip auf der ausländerfeindlichen Internetseite „Politically Incorrect“ () gestoßen.
Ich möchte an dieser Stelle mein Unbehagen über jegliche Werbeschaltungen auf dieser vielfach kritisierten, rassistischen Intrnetplattform zum Ausdruck bringen.
Ich würde mich freuen, wenn sie nicht weiter mit ihrem Namen für diese rechte Internetseite werben würden. Falls sie dies weiter beabsichtigen, würde ich mich über eine kurze Erläuterung Ihrer Gründe sehr freuen.
Kontakt:
GRÜNE JUGEND Bundesgeschäftsstelle
Hessische Straße 10
10115 Berlin
Lebendige Demokratie? Mit dem Wissen über die Vergangenheit die Zukunft gestalten? Das klingt wie Hohn, angesichts einer hinterhältigen Verleumdungskampagne gegen die, deren Argumenten man nichts entgegnen kann. Aber ein junger Mensch kann vielleicht noch lernen. Zum Beispiel aus dem Umstand, dass der Kölner Hotelier, der mit PI eine angeblich „ausländerfeindliche“ Internetseite unterstützt, selber Ausländer in Deutschland ist. Und dem Politiklehrling Ebrahimpour Mirzaie gleich eine saftige Lektion in Sachen lebendiger Demokratie verpasst. In Sorge um das bereits wieder wankende Demokratieverständnis in Deutschland durch Teile einer in voraufklärerischen Ressentiments gefangenen Jugend teilt uns der fleißige Unternehmer mit: „Werbung wird natürlich bis zu meinem Ableben automatisch verlängert!“. So und nicht anders funktionieren Freiheit und Demokratie.
(Foto oben: Ario Ebrahimpour Mirzaie, rechts im Bild mit Mütze, muss noch lange die harte Schulbank drücken, bis er in der aufgeklärten Welt angekommen ist)
UPDATE: Die jüngeren unserer Leser konnten sich erinnern, dass Ario Ebrahimpour Mirzaie bereits früher dadurch aufgefallen war, dass er nicht nur mit dem Erlernen der demokratischen Spielregeln, sondern auch mit der Nutzung zivilisatorischer Einrichtungen zur Verrichtung der Notdurft recht schwer tat und noch als Student sein Geschäft an unpassenden Orten verrichtete (PI berichtete[23]).
Den Bau des ersten Minaretts im Saarland unterstützt die gute Grüne Jugend vorbehaltlos. Sie verstehen das in den finsteren Zeiten der Schweizer Minarett-Initiative als „gelebte Religionsfreiheit“. Ganz wichtig ist es, jeden, der gegen das Minarett argumentert, in die rechte Ecke und NPD-Nähe zu schieben. Denn, wenns ums Minarett geht, hört die „gelebte Toleranz“ auf. Das ist grünes Demokratieverständnis. Mehr…[24]
Wie ein Frontbericht – treffend formuliert von Spürnase Bob D. – liest sich die Schilderung der Ereignisse von Köln[25] durch die rote SA — äh die Grüne Jugend. Die NachwuchsantifaschistInnen wurden vor Ort unterstützt und bestärkt von grünen AbgeordnetInnen wie Monika Düker (MdL), Kai Gehring (MdB) und Volker Beck (MdB), ebenso wie von der „Clownarmee“ und den “Roten Funken gegen braune Halunken”. Die gewählte Ausdrucksweise kennt man aus dem Deutschland der 30er Jahre. Überraschend traditionsbewusst sorgen die GrünInnen so dafür, dass vergessen geglaubte Bräuche wieder aufleben. „Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin der Antifaschismus.“ (Ignazio Silone)
Es ist soweit. Auf abgeordnetenwatch.de schwingt Claudia Roth im Fahnenpinklerskandal die Moralkeule. Sie, die selbst nach ordentlichem und mit Freispruch endendem Gerichtsverfahren im Fall Mulugata verlangte, die Schuld der Angeklagten als Tatsache zu akzeptieren („Eigenes Urteilsvermögen einsetzen[26]„), warnt im Fall der Fahnenpinkler vor einer „Mentalität der Selbstjustiz und Schnellgerichten[27]„.
Schließlich ist die Interpretation der Bilder als Fahnenpinkeln weit hergeholt.
Der von Ihnen behauptete „eindeutige Verstoß gegen §90a StGB“ kann nur gerichtlich auf der Grundlage von klaren Beweisen und nicht weit hergeholten Interpretationen geklärt werden. Deshalb schon jetzt von Schuldigen zu reden, entspringt der Mentalität von Selbstjustiz und Schnellgerichten.
Außerdem sei das Ganze keine Aktion der Grünen Jugend gewesen, sondern von Einzelpersonen (Anm. die vermutlich zufällig vorbeischauten, kurz pinkelten und dann wieder verschwanden. Gesunder Menschenverstand diesmal unerwünscht). Bedauern über den Vorfall zeigte Claudia Roth, die den politischen Gegner gerne für Taten von Einzelpersonen verantwortlich macht, nicht. Die Grüne Jugend habe sich schließlich distanziert. Das muss reichen.
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PI
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„Drei grüne Nachwuchspolitiker sollen auf die deutsche Fahne uriniert haben. Die Grüne Jugend verspricht Aufklärung – und vermutet eine Kampagne von rechts,“ schreibt Focus[28]. Aha. Wir haben uns schon so etwas gedacht. Da sich die wahnsinnig witzige Aktion der Grünen Jugend zum medialen Eigentor[29] entwickelt hat, können nur die „Rechten“ schuld sein. Es ist die bewährte „zum-Opfer-stilisieren“-Taktik; von einem Unrechtsbewusstsein keine Spur.
Daniel Eichler[30] & Co. bedauern noch nicht einmal den Vorfall als solchen, sondern nur die Tatsache, dass er ins Internet gelangt ist, wo er von „rechten Kreisen“ aufgegriffen wurde, um gegen die „demokratische Jugendorganisation“ Stimmung zu machen:
Der Vorstand bedauert, dass das Foto kurzzeitig auf die Homepage gelangt war. „Wenn uns das Foto im Internet oder sogar die Aktion selbst aufgefallen wäre, hätten wir das natürlich sofort unterbunden“, sagt Albrecht.
Während islamische Symbole den Grünen heilig sind, und sei es sogar die Tabuisierung jeglicher Kritik am Juden-Massenmörder Mohammed, halten sie die Gefühle jener, denen z.B. die Symbolik der deutschen Fahne etwas bedeutet, für praktisch nicht respektwürdig. Hier kommt nicht nur die, sehr milde gesagt, distanzierte Haltung der Grünen gegenüber diesem Land zum Ausdruck, sondern zugleich eine rassistisch anmutende Doppelmoral, wo fragwürdige Symbole wie die des menschenrechtskonträren Islam höher geschätzt werden als die des Grundgesetzstaates Deutschland.
[33]Es erinnert etwas an das Verschwinden von historischen Trotzki-Fotos, nachdem dieser bei Stalin in Ungnade gefallen war. Aber bei Stalins grünen Nachfolgern ist Daniel Eichler[34] (l.) keineswegs in Ungnade gefallen – er ist ihnen nur peinlich.
Seit heute fehlen nämlich in der Galerie der grünen Nachwuchshoffnungen[35] genau sieben Bilder. Das wird wohl damit zu tun haben, dass nach der JF[36] und PI[37] heute auch die BILD[38] über das gemeinschaftliche Urinieren auf die Deutschlandfahne beim Jugendkongress der Grünen berichtet. Ausdrücklich erwähnt wird dabei ein Name: Daniel Eichler aus Aschaffenburg, Jungfunktionär der bayrischen Grünen und nebenher auch engagiert bei linksextremistischen Gruppierungen wie der Roten Hilfe. Sein Bild und das seiner „Mitpinkler“ gehört zu den verschollenen Galeriefotos – wie gut, dass PI die Beweise rechtzeitig gesichert hat.
Update: Das Fahnenpinkeln war nach Ansicht der Grünen nur vorgetäuscht
Offenbar ist man grünerseits nicht bereit, für die Fahnenschändung Verantwortung zu übernehmen, im Gegenteil: Es habe sich hier um eine gestellte Szene und somit um Kunst gehandelt.
Stellungnahme der Grünen per Mail (Quelle: Gudrun Eussner[42]):
Moin!
Ich möchte nur darauf hinweisen, dass es sich um gestellte Fotos handelt (so die Aussage des Bundesvorstandes der Grünen Jugend).
„Es hat niemand auf die Fahne gepinkelt. Paragraph 90a wirkt hier nicht, da nur die Vermutung des Pinkelns im Raum steht. Zeugen und Zeuginnen können bejahen dass NCIHT gepinkelt wurde und es vielmehr ein künstlerisch-satirischer Akt war (gestelltes Foto, das man gerne kritisieren darf!)“
Das ändert aber nichts daran, dass sich die „Medien“ am rechten Rand darüber freuen (Junge Freiheit und Altermedia). Die Bilder sind inzwischen von der Homepage gelöscht, angeblich „aus bildrechtlichen Gründen“.
Leider ist so eine Aktion nicht förderlich für berechtigte Kritik an Nationalismus und „Deutschland über alles“-Denken.
…
KV Mitte
Auch wenn das „über der Fahne stehen und die Hosen herunter lassen“ Kunst und kein echtes Fahnenpinkeln gewesen sein sollte, zeigt die Reaktion der Grünen eine deutliche Verantwortungsscheu. Man will nicht dazu stehen, schreibt von einem „künstlerisch-satirischen Akt“ und davon, die Fotos seien aus „bildrechtlichen Gründen“ verschwunden.
So oder so bleibt die Fahnenschändung bestehen, mit oder ohne „künstlerisch-satirischen Akt“ und erreicht das Gegenteil dessen, was die Aktion angeblich bekämpfen will: Wenn man dauernd Salz in die Deutschland-Wunde streut, ist es alles andere als „förderlich“, sondern nur Nährboden für wirklichen Extremismus.
Vorgestern berichteten wir[43] über den unglaublichen Fall des David Goldner, der von Richter Dr. Dieter Klarmann vom Amtsgericht Garmisch-Partenkirchen zu einer Geldstrafe verurteilt worden ist. Sein Vergehen: Er besaß Flyer zu einem Buch gegen Islamismus und Postnazismus[44], das Angehörige der Hisbollah mit Hitlergruß zeigt. Nach dem Bayerischen Rundfunk hat sich auch der Bundesverband der Grünen Jugend des Falles angenommen[45].
Ist Protest gegen Rechts in Bayern strafbar?
12.01.2007: Die bayerischen Grünen haben gegen ein Urteil des Amtsgerichtes Garmisch-Partenkirchen vom gestrigen Mittwoch scharf protestiert. Mit dem Urteil wird der 28-jährige David Goldner wegen der „Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ zu 60 Tagessätzen ? 10 Euro verurteilt.
Goldner nahm im Mai diesen Jahres an einer Protestkundgebung aus Anlass des Mittenwalder Gebirgsjägertreffens teil. Bei einer Personenkontrolle stellte die Polizei bei ihm Flugblätter sicher, auf denen zu einer Autorenlesung von Stephan Grigat eingeladen wurde. Der Umschlag seines Werkes „Feindaufklärung und Reeducation – Kritische Theorie gegen Postnazismus und Islamismus“, der auf den Flugblättern abgebildet ist, zeigt Islamisten, die ihren Arm zum „Hitlergruß“ heben. „Das Urteil ist vollkommen absurd“, kritisiert die Landesvorsitzende Theresa Schopper, „hier soll jemand für eine angebliche Nähe zu Organisationen verurteilt werden, die er gerade bekämpft.“ Der verantwortliche Richter trete den Rechtsstaat mit den Füßen. Schopper: „Wenn sich Jugendliche gegen rechtes Gedankengut engagieren und auf die Straße gehen, verdienen sie unsere Unterstützung. Bei einem solchen Urteil stellt sich ernsthaft die Frage, ob der Richter seinen Beruf nicht verfehlt hat.“ Der Sprecher der Grünen Jugend Bayern Matthias Fleischer sieht den Versuch, eine unliebsame Demonstration nachträglich zu kriminalisieren: „Das Urteil erinnert auf fatale Weise an einen Stuttgarter Richter, der ebenfalls die Verwendung von Anti-Nazi-Symbolen als Straftatbestand gewertet hat. Dadurch wird die Wahrheit von den Füßen auf den Kopf gestellt.“ Schopper und Fleischer hoffen, dass die nächste Instanz, das Oberlandesgericht München, das Skandal-Urteil von Garmisch einkassiert und die „Maßstäbe wieder zurecht rückt“.
Von anderen Parteien haben wir nichts zu dem Fall gehört, ebensowenig konnte man in der „normalen“ Presse – mit Ausnahme des Bayrischen Rundfunks[46] – etwas darüber erfahren.
[4] in Wahrheit dann doch nicht verabschiedet, wie viele in den letzten Wochen mehr als deutlich erleben konnten. Unterstützung erfährt die illegale Aktion von Greenpeace.
[5]
[8]
Den Bau des ersten Minaretts im Saarland unterstützt die gute Grüne Jugend vorbehaltlos. Sie verstehen das in den finsteren Zeiten der Schweizer Minarett-Initiative als „gelebte Religionsfreiheit“. Ganz wichtig ist es, jeden, der gegen das Minarett argumentert, in die rechte Ecke und NPD-Nähe zu schieben. Denn, wenns ums Minarett geht, hört die „gelebte Toleranz“ auf. Das ist grünes Demokratieverständnis. 
„Drei grüne Nachwuchspolitiker sollen auf die deutsche Fahne uriniert haben. Die Grüne Jugend verspricht Aufklärung – und vermutet eine Kampagne von rechts,“ 
Vorgestern