- PI-NEWS - https://www.pi-news.net -

Merz will Koalition mit Grünen

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hält sich für die Zeit nach der nächsten Bundestagswahl Koalitionen mit der SPD, der FDP, aber auch den Grünen offen – unter Führung seiner Partei. Ausgeschlossen sei lediglich eine Koalition mit der AfD: „Sie steht als rechtsradikale Partei außerhalb jedes denkbaren Spektrums für uns“, schrieb der CDU-Chef in seinem am Samstagabend veröffentlichten wöchentlichen Newsletter „MerzMail“.

Vor der Wahl werde sich die Union nicht auf einen Koalitionspartner festlegen, betonte der Parteichef. Als Ziel gab Merz aus, dass die CDU im nächsten Bundestag mindestens doppelt so stark wird wie SPD und Grüne. Dann wäre die Partei in einer guten Ausgangslage, einen „Politikwechsel“ in Deutschland umzusetzen.

Eine feste Koalitionsaussage vor der Wahl dürfe es nicht geben. „Auch eine Koalition darf nicht alternativlos werden“, schrieb Merz. Wenn die Union dann nach der Wahl mit mehreren potenziellen Partnern Koalitionsgespräche führen könnte, würde dies ein „Ausloten um den besten Erfolg im Sinne der CDU“ ermöglichen.

Merz verwies auf die hessische CDU, die nach der Landtagswahl im Herbst mit SPD und Grünen jeweils „im Größenverhältnis zwei zu eins“ verhandelt habe und letztlich im Regierungsbündnis mit der SPD ihre Handschrift durchgesetzt habe. Es sei damals richtig gewesen, dass die Hessen-CDU nicht – wie von vielen Mitgliedern gefordert – von vornherein eine Koalition mit den Grünen ausgeschlossen hatte.

Der CDU-Chef ließ in seiner Mitteilung jedoch eine Präferenz für eine Koalition mit der FDP erkennen. Mit ihr „ließe sich eine bürgerliche Koalition am ehesten verwirklichen“, schrieb er, fügte aber hinzu: „Fraglich ist aber, ob sie als Partei überlebt.“ In diesem Falle blieben nur SPD und Grüne. „Keine besonders verlockende Aussicht“, schrieb Merz, „aber eine regierungsfähige Mehrheit muss es geben“.

Like

Video: Grünen-Politikerin zeigt mit 1,34 Promille Hitlergruß

geschrieben von PI am in Deutschland,Video | 39 Kommentare

Nach einer Alkoholfahrt mit mehr als 1,3 Promille und dem Zeigen des Hitlergrußes hat die Bezirkspolitikerin der Grünen aus dem Berliner Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf, Jutta Boden, ihr Amt niedergelegt. Das berichtet die „Bild“ [1] unter Berufung auf eine Vorgangsmeldung der Polizei am Sonnabend. Der Youtuber „Aktien im Kopf“ kommentiert in seinem neuen Video den Grünen-Skandal.

Like

Klima-Weltreise: Treffen von 250 grünen Heuchlern in Dubai

geschrieben von PI am in Deutschland | 67 Kommentare
Wasser predigen, Wein trinken: Mit mehr als 250 (!) Mitarbeitern will die Bundesregierung unter Leitung von Annalena Baerbock bei der anstehenden Weltklima-Konferenz in Dubai (Vereinigte Arabische Emirate) aufschlagen.

Vor fast vier Jahren empfahl [2] die grüne umweltpolitische Sprecherin aus Niedersachsen, Imke Byl, dass Schulklassen wegen des Klimas möglichst auf Flugreisen verzichten sollten. Zusammen mit der jetzigen Kultusministerin Willie Hamburg redete sie damals Lehrern und Schülern ins Gewissen:

Wattenmeer statt Westküste, Dangast statt Denver: Geht es nach den Grünen im niedersächsischen Landtag, sollen Lehrerinnen und Lehrer aus Gründen des Klimaschutzes möglichst darauf verzichten, mit ihren Schülerinnen und Schülern in die Ferne zu fliegen. „Viele Schulen machen den Klimaschutz bereits zum Thema, auch ganz praktisch im Schulalltag“, lobten die beiden.

So weit die Aufforderung an die anderen. Wenn es für die eigenen Leute nach Dubai geht, darf es allerdings etwas mehr sein.

Im Folgenden sind die erwachsenen Teilnehmer von Fernreisen aufgeführt, die vom 30.12. bis zum 12.12. an der „Klimakonferenz“ in Dubai teilnehmen werden. Die CDU/CSU-Bundesfraktion hatte eine entsprechende Anfrage an die Bundesregierung gestellt und folgende Antwort [3] von der Staatssekretärin Jennifer Morgan erhalten:

„Laut dem Schreiben vom 21. November werden „Vertreterinnen und Vertreter der folgenden Bundesbehörden an der UN-Klimakonferenz 2023 COP 28 in Dubai teilnehmen:

Bundeskanzleramt (40 Personen),
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (47 Personen),
Bundesministerium der Finanzen (sieben Personen),
Auswärtiges Amt (60 Personen),
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (fünf Personen),
Bundesministerium für Gesundheit (fünf Personen),
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (vier Personen),
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (25 Personen),
Bundesministerium für Bildung und Forschung (drei Personen),
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (36 Personen),
Deutsche Bundesbank (vier Personen),
Umweltbundesamt (elf Personen),
Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (drei Personen),
Thünen-Institut (eine Person),
Deutscher Wetterdienst (drei Personen).“

Auch Personenschützer des Bundeskriminalamtes sind Teil der Delegation. […]
Hierzu sind nach Angaben Morgans weitere 64 Personen akkreditiert.

Es stellt sich die Frage, ob nicht auch von zu Hause aus viel Kommunikation innerhalb der deutschen Delegation hätte bewältigt werden können. Angesichts eines verfassungswidrigen Haushaltes gäbe es hier die Möglichkeit, viel Geld zu sparen.

Und was das CO2 angeht, wer will, kann es sich ausrechnen: Über 250 Teilnehmer nur aus Deutschland, dazu die Personenschützer. Pro Person ca. 20 kg CO2 auf 100 Flugkilometer, mal 300 Personen, mal 46 (4600 km von Berlin nach Dubai) plus dieselbe Menge noch einmal für den Rückflug. Wer mag, kann das dann auch noch auf die 70.000 gesamten Teilnehmer hochrechnen…

Like

Grüne Jugend will keiner einzigen Asylrechtsverschärfung zustimmen

geschrieben von PI am in Deutschland,Grüne | 66 Kommentare
Die Co-Vorsitzende der Grünen Jugend, Katharina Stolla kündigte beim Parteitag in Karlsruhe an, in den kommenden Wochen zu Kundgebungen unter anderem "für Solidarität mit Geflüchteten und für eine soziale Politik" aufzurufen.

Sie studieren mit Vorliebe „was mit Soziales“ oder das Wetter, die Parteijugend von Bündnis 90 / Die Grünen. Und auch, wenn man in ihren Positionen [4] nicht viel zum Thema Flüchtlinge findet, ist das doch der Punkt, an dem sie den Menschen am besten ihre (nach eigenem Selbstverständnis) moralische Überlegenheit im Lande vorhalten können.

Das taten sie auf dem am Sonntag zu Ende gegangenen grünen Parteitag in Karlsruhe zu Genüge. Hier einige Auszüge ihrer Redebeiträge [5]:

 „Kein Mensch ist illegal“.

„Wir dürfen uns nicht beugen und verbiegen, wenn es um Geflüchtete geht.“

„Gegen die vermeintliche Ordnung und für Humanität und Menschenrechte.“

„Härtere Abschiebungen bringen keinen einzigen Kita-Platz.“

„Man schützt die Zustimmung zu unserem Asylsystem nicht, in dem man es Stück für Stück aushöhlt. Man schützt sie, indem man den sozialen Zusammenhalt sichert. Und deswegen fordern wir: Keine weiteren Asylrechtverschärfungen.“

Also dann: Die meisten von ihnen studieren (Soziales) und sind nicht zu Hause. Dann sollen sie gefälligst den sozialen Zusammenhalt sichern und ihre Kinderzimmer denen zur Verfügung stellen, die im Moment keine Bleibe finden, weil sie dem grünen Apell folgend massenweise ins Land strömen. Vielleicht gibt es neben dem eigenen Kinderzimmer auch noch ein Gästezimmer bei Mama und Papa. Damit könnte auch gleich eine kleine Familie aus Somalia, Afghanistan oder auch aus Syrien oder aus dem Gazastreifen einziehen. Nehmt sie auf, ihr Heuchler. Gebt ihnen kostenlos Unterkunft und Verpflegung. Teilt euer Badezimmer und eure Dusche mit ihnen.

Svenja Appuhn, Katharina Stolla, Jonathan Thurow, Jannika Spingler, Nicolas Muje, Heinrich Rödel, Julia Bernard, Pia Scholten, Magdalena Schulz, Charlotte Henke – schickt uns eure Fotos und Berichte über eure vorbildliche Menschlichkeit, über die Aufnahme von Flüchtlingen bei euch [6] zu Hause oder in eurer eigenen WG. PI-NEWS wird gerne darüber berichten.

Like

Wird es die Grünen in zehn Jahren noch geben?

geschrieben von PI am in Deutschland,Grüne | 81 Kommentare
Der Blick in die Glaskugel verrät - es geht bergab mit den Grünen (Foto: Partei-Chefs Ricarda Lang und Omid Nouripour beim Grünen-Parteitag in Karlsruhe).

Von W. SCHMITT | Eingebürgerte Moslems, westdeutsche Frauen und Beamte sind die drei wichtigsten Wählergruppen der Grünen. Die eingebürgerten Moslems werden in absehbarer Zeit ihre eigene islamische Partei in Deutschland gründen, außer der Umvolkungspolitik hat diese ultrakonservative Personengruppe keinerlei inhaltliche Gemeinsamkeiten mit dem grünen Parteiprogramm. Es ist daher bereits heute erkennbar, dass den Grünen bald nur noch die westdeutschen Frauen und die Beamten als Wähler bleiben werden. Aber werden diese beiden Wählergruppen quantitativ ausreichen, um die Grünen als politisch bedeutsame Kraft in Deutschland am Leben zu erhalten?

Die westdeutschen Frauen sind derzeit noch mit traditionell femininen Politikfeldern wie „Umweltschutz“, „Tierschutz“, „Ernährung“ und verschiedenen Kümmerthematiken (“Soziales“) zu begeistern. Allerdings zeigen sich in dieser Wählergruppe mittlerweile deutliche Ermüdungserscheinungen beim überstrapazierten „Klima“-Thema und die im Ukraine-Krieg neuentdeckte Waffenliebe der grünen Funktionäre war in der weiblichen Wählerbasis dieser Partei ohnehin nur ein kurzes Strohfeuer. Der „Feminismus“ scheint seine besten Jahre hinter sich zu haben, vielleicht hat das Ideal der unverheirateten, kinderlosen, dafür hart arbeitenden Frau ohnehin nie überzeugt. Die Grünen stehen daher aktuell vor der grundsätzlichen Notwendigkeit, insbesondere ihrer weiblichen Kernwählerschaft neue Inhalte zu präsentieren.

Jenseits der erwähnten eher abstrakten Themen werden vor allem westdeutsche Frauen zudem immer unmittelbarer von den konkret spürbaren Auswirkungen der von den Grünen vorangetriebenen Bevölkerungswende betroffen sein. Zum einen werden Frauen im Zuge der Umvolkung in ihrer eigenen Lebensfreiheit eingeschränkt: Man geht angesichts der vielen düsteren Gestalten bei beginnender Abenddämmerung nicht mehr aus dem Haus und achtet bei der Auswahl seiner Kleidung darauf, besonders in westdeutschen Großstädten nicht allzu offensichtlich islamische Modevorschriften zu missachten.

Zum anderen werden viele junge Frauen, die heute noch in mädchenhafter Naivität Ricarda Lang, Claudia Roth und Greta Thunberg hinterherlaufen, in den nächsten Jahren Mütter werden und sich dann mit dem real existierenden Buntismus in Kindergärten und Schulen auseinandersetzen. Babylonisches Sprachenwirrwarr, Disziplinlosigkeit, Frühsexualisierung, Inklusion verhaltensauffälliger Kinder, hemmungslose Gewalt auf den Pausenhöfen und ein erschreckend niedriges Lernniveau – diese „Errungenschaften“ jahrzehntelangen staatlich-linksgrünen pädagogischen Wirkens werden die Kinder dieser jungen Mütter dort erwarten. Da sich diese Zustände auch in den kommenden Jahren aller Voraussicht nach weiter verschlimmern werden, werden sich viele junge Frauen spätestens im Grundschulalter ihrer Kinder gerade in Westdeutschland, mit der Realität der grünen Auswüchse konfrontiert, von den weltfremden Fantastereien dieser gefährlichen Partei mehr und mehr abwenden.

Bleiben noch die Beamten und die ebenfalls auf Staatskosten versorgten Bediensteten der Sozialindustrie sowie die Millionen von Bettelgestalten, die von Bürgergeld leben. Diese drei Personenkreise sind gleichermaßen darauf angewiesen, dass der Staat ihnen weiterhin möglichst viel Steuergeld der produktiv wertschaffenden, arbeitenden Bevölkerung auf ihr Konto überweist.

Da die Grünen mit ihren ideologischen Wurzeln im kommunistischen Maoismus der 60er Jahre die westdeutsche Altpartei mit der stärksten Bereitschaft zur Ausplünderung des bürgerlichen Klassenfeinds bilden, werden Beamte und die genannten beamtenähnlich staatsalimentierten Personengruppen den Grünen mit größter Wahrscheinlichkeit auch in Zukunft die Treue halten. Entsprechend ist aus parteistrategischen Gründen zu erwarten, dass die Grünen in der politischen Praxis alles daran setzen werden, die Gesamtzahl der Beamten, staatsabhängigen Sozialbediensteten und Bürgergeldbettler als ihrer letzten und daher wichtigsten Wählergruppe stetig zu erhöhen. Diese parteistrategische Zielsetzung dürfte sich infolge der grünen Regierungsbeteiligungen im Bund und in mehreren Ländern durch weiteren Ausbau des Staatsapparats sowie die gezielte Schaffung von mehr flächendeckender Armut im Land unschwer erreichen lassen.

Fazit: Die Grünen werden in den nächsten zehn Jahren zwar an Bedeutung verlieren, aber nicht völlig aus der politischen Landschaft verschwinden. Sie werden zwei ihrer wichtigsten Wählergruppen, die eingebürgerten Moslems und viele westdeutsche Frauen, verlieren. Sie werden diese Entwicklung allerdings voraussehen und daher alles tun, um ihre treueste Wählergruppe, die Staatsabhängigen, durch weiteren Ausbau der staatlichen Bürokratie und eine Fortsetzung und Beschleunigung ihrer systematischen Verarmungspolitik quantitativ zu vergrößern.

Like

Wie weiter, Linksgrün?

geschrieben von PI am in Deutschland | 65 Kommentare
Nie hat das Füllhorn des Sozialstaats so viel Geld ausgeschüttet wie heute und nie zuvor haben so wenige Leute linksgrüne Parteien gewählt.

Von ROLAND | Abhängig von der „Brandmauer“ der CDU und die mittelfristig drohende Gründung einer islamischen Partei im Nacken: Für SPD und Grüne sieht die Zukunft ganz und gar nicht rosig aus. Hat Linksgrün fertig?

In Hessen erreichten SPD und Grüne gemeinsam nur noch knapp 30 Prozent der Stimmern, in Bayern sogar nur 23 Prozent. Auf Bundesebene liegen die Linksgrünen einschließlich der SED („Linke“) ebenfalls bei etwa einem Drittel der Wählerstimmen. Nie seit Bestehen der Bundesrepublik 1949 haben sich so wenig Wähler für eine linksgrüne Partei entschieden wie heute.

Die „Brandmauer“ der CDU gegenüber der AfD ist die einzige Chance der Linksgrünen, überhaupt noch Macht auszuüben. Hätte die CDU nach der letzten Bundestagswahl nicht freiwillig auf das Kanzleramt verzichtet, statt mit FDP und AfD eine bürgerliche Koalition zu bilden, hätte es das Ampel-Chaos nie gegeben. Scholz sollte jeden Tag eine Dankpostkarte an Friedrich Merz schicken, dass der ihn Kanzler spielen lässt. SED-Mann Bodo Ramelow sollte sich jedes Mal, wenn er den Thüringer Landtag betritt, vor der CDU-Fraktion verneigen.

Genauso dürfen die Grünen in Hessen jetzt voraussichtlich weiter mitregieren, weil die CDU ihnen das netterweise erlaubt. Der Wählerwille ist ja gerade in Hessen eindeutig: Minus fünf Prozent für die Grünen, minus fünf Prozent für die SPD, aber plus fünf Prozent für die AfD und plus acht Prozent für die CDU. Dieses Ergebnis ist ganz sicher kein Regierungsauftrag für SPD oder Grüne, nicht einmal als Mitregenten am Katzentisch. Trotzdem werden die Grünen unter CDU-Führung wohl wieder im Kabinett sitzen, weil die CDU so nett zu ihnen ist.

Aber was, wenn die CDU es sich eines Tages anders überlegt und die „Brandmauer“ durch einen Lattenzaun ersetzt? Der durchschnittliche CDU-Wähler denkt bekanntlich konservativer, nationaler und zugleich ungrüner und unbunter als die Funktionäre. Er wird sich daher früher oder später auch in Westdeutschland von der CDU abwenden, wenn er die Erfahrung macht, dass er als Gegenleistung für seine CDU-Stimme stets auch SPD oder Grüne im Huckepack in der Regierung bekommt. Das linksgrüne Lager sollte sich also nicht darauf verlassen, dass die „Brandmauer“ noch 100 Jahre steht.

Doch mit welchen Themen könnten sich die Linksgrünen aus eigener Kraft an der Macht halten? Die Klimastory wirkt bereits abgegriffen, Schnee von gestern sozusagen. Die Aktionen der Klimakleber verstärken nur die Absetzbewegungen der arbeitenden Bevölkerung von allem, was linksgrün riecht oder aussieht. Der nichtarbeitenden Bevölkerung noch mehr Sozialgeschenke zuzuteilen und sich auf diese Weise Wählerstimmen zu erkaufen, funktioniert auch nicht mehr: Nie hat das Füllhorn des Sozialstaats so viel Geld ausgeschüttet wie heute und nie zuvor haben so wenige Leute linksgrüne Parteien gewählt.

Bleibt nur noch die Umvolkungspolitik als linksgrünes Markenzeichen. Aber wer glaubt heute noch an die Saga von den Glückseligkeiten der buntistischen Gesellschaft? Und dass die sogenannten „Immigranten“ nach möglichst schneller Einbürgerung verlässlich linksgrüne Parteien wählen, SPD und Grüne sich daher mittels Wählerimports aus dem Ausland an der Macht halten könnten, ist ebenfalls linksgrünes Wunschdenken. Zwar bilden aus dem Ausland importierte Moslems neben Beamten und westdeutschen Frauen etwa ein Drittel der heutigen Grünwähler. Aber sobald diese oft ultrakonservativen islamischen Importwähler aufgrund ihres steigenden Bevölkerungsanteils in Deutschland eine Chance sehen, mit einer eigenen islamischen Partei in die deutschen Parlamente zu gelangen, werden sie die Grünen fallen lassen wie eine heiße Kartoffel.

Die Wahlen in Bayern und Hessen haben ganz klar gezeigt: Klimakleber, Sozialgeschenke, Umvolkung – mit diesen Themen ist kein Blumentopf mehr zu gewinnen. Dank CDU-„Brandmauer“ dürfen SPD und Grüne noch mitspielen. Aber wie lange noch?

Like

Klatsche für Grüne: EU-Minister gegen Euro 7-Abgasnorm

geschrieben von PI am in Deutschland | 26 Kommentare
Während große Auto-Länder wie Italien und Frankreich den abgeschwächten Kompromisstext nachdrücklich unterstützten und auf die hohen Kosten hinwiesen, die der Industrie durch strengere Schadstoffgrenzwerte entstehen, weigerte sich Deutschland, als führende Autonation in der EU, vertreten durch den Grünen Wirtschafts-Staatssekretär Sven Giegold (Foto), den Kompromisstext zu unterstützen.

Der EU-Ministerrat hat sich bezüglich der geplanten Euro 7-Abgasnorm auf einen Standpunkt einigen [7] können, der den seinerzeitigen Normvorschlag der EU-Kommission entschärft. Das verschafft den Autobauern Europas wirtschaftlich und planerisch gesehen Luft. Die deutschen Vertreter sprachen sich in ihrer ökologisch ideologisierten Borniertheit gegen die Abmilderung aus.

Die späte Einsicht der EU-Minister, die Abgasnormen zu lockern, könnte einen bedeutenden Schritt markieren, der die Rettung der deutschen Automobilindustrie und den Fortbestand des Verbrennungsmotors ermöglichen könnte. Die gefällte Entscheidung könnte dazu beitragen, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Automobilindustrie zu sichern und Arbeitsplätze in der Branche zu erhalten. Während große Auto-Länder wie Italien und Frankreich den abgeschwächten Kompromisstext nachdrücklich unterstützten und auf die hohen Kosten hinwiesen, die der Industrie durch strengere Schadstoffgrenzwerte entstehen, weigerte sich Deutschland, als führende Autonation in der EU, vertreten durch den Grünen Wirtschafts-Staatssekretär Sven Giegold, den Kompromisstext zu unterstützen.

Fakt ist, dass „nun bis zum endgültigen Verbrenner-Aus die bereits bestehende Euro-6-Norm „verfeinert“ und Messverfahren angepasst [werden]. Für die Automobilindustrie bedeutet das eine große Ersparnis bei der Entwicklung neuer Motoren und Abgasreinigungssysteme“, kommentiert die Zeitschrift „Auto Motor und Sport“. Im Grunde genommen schien mit der von der EU-Kommission beabsichtigten Euro-Norm-7 ein faktisches Verbrenner-Aus lange vor 2035 implementiert zu werden. Mit ihrem Gesetzesvorschlag im Jahr 2022 wollte die Kommission Unterschiede zwischen Dieseln und Benzinern nivellieren. Dieselfahrzeuge hätten nur noch die für Benziner bereits geltenden 60 mg NOx/km (also Stickoxide) ausstoßen dürfen.

Die fahrzeuginterne Abgasreinigung hätte alle Grenzwerte zehn Jahre lang über 200.000 Kilometer einhalten müssen. Diese Werte wären nicht auf dem Prüfstand in Laboratmosphäre zu halten gewesen, sondern im sogenannten Realverkehr. Der bisherige Conformity-Faktor – eine Art Toleranzfaktor –, der bei NOx beispielsweise 1,43 beträgt, wäre gefallen. Zukünftig hätte ein Diesel auch im Realverkehr unter 60 mg bleiben müssen. Den Güter- und regionalen öffentlichen Personenverkehr hätte die neue Normregelung besonders betroffen. Hier wurden für Lastwagen und Busse sogar 56 Prozent Stickstoffreduktion gefordert. Feinstaub-Partikel sollten beim Bremsen um durchschnittlich 27 Prozent reduziert werden.

Die Reaktion aus der Autoindustrie war grundsätzlich ablehnend, da die neue Abgasnorm die Herstellung von Fahrzeugen enorm verteuert hätte. Im Mai dieses Jahres lag eine Studie des Verbandes der europäischen Automobilhersteller (ACEA) vor. Sie belegte, dass die von der EU-Kommission angesetzten Kosten für die Hersteller durch Euro 7 höchstens ein schlechter Witz waren. Ermittelt wurden vielmehr realistische Herstellerkosten, die um das Vier- bis Zehnfache höher liegen würden als die Kommissionsfantasie. Das würde die Produktionskosten von Verbrenner-Pkw um rund 2000 Euro hochtreiben, bei Lkw und Bussen mit Dieselmotor käme man sogar auf bis zu 12.000 Euro Verteuerung.

Der Endverbraucher würde entsprechend zur Kasse gebeten, denn er hätte neben den weiter gereichten Herstellungskosten auch noch die überhöhten Spritpreise zu tragen. Ein Szenario, das die deutsche Automobilindustrie nicht sonderlich wettbewerbsfähig erscheinen ließe. Sigrid de Vries, die Generaldirektorin des ACEA, stellte denn auch folgerichtigerweise fest: „Der Euro-7-Vorschlag ist nicht der richtige Weg, da er eine extrem geringe Umweltwirkung bei extrem hohen Kosten hätte.“ Die Abmilderung der Abgasnormen könnte nun dazu beitragen, die Kosten für die Herstellung von Verbrennungsmotoren zu reduzieren oder zu halten, was wiederum Käufe für Verbraucher attraktiver machen würde. Dies könnte die Preise für Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren stabilisieren und somit auch die Zukunft der Automobilindustrie sichern.

Dr. Dirk Spaniel (AfD).
Sieht sich bestätigt: Dr. Dirk Spaniel (AfD).

Dr. Dirk Spaniel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und Obmann im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages, meint zu der Ministerratsentscheidung: „Die Entwicklung moderner Verbrennungsmotoren hat in Bezug auf Umweltauswirkungen erhebliche Fortschritte gemacht. Die Motoren sind effizienter und sauberer als je zuvor, was bedeutet, dass sie selbst bei Betrieb mit fossilen Kraftstoffen eine nachhaltige Option darstellen. Dies ist die einzige ernstzunehmende Alternative zur Batteriemobilität, deren ökologische Bilanz letztlich katastrophal ist. Der Beschluss des Ministerrates der EU hat gezeigt, wie wichtig es ist, die Balance zwischen Umweltschutz und wirtschaftlicher Stabilität zu finden. Damit werden die Interessen sowohl der Industrie als auch der Verbraucher wenigstens einigermaßen berücksichtigt. Ideologiegetriebene Entscheidungen sind aus meiner Sicht grundsätzlich abzulehnen!“

Der Grüne Wirtschafts-Staatssekretär Sven Giegold bemängelte dagegen ideologie-gesteuert eine zu geringe Ambition des Vorschlags und meinte, dass man mit den entschärften Regeln „unter dem aktuellen Stand der Technologie“ läge. Europa würde mit der Annahme der Ratsposition bezüglich der Luftqualität hinter internationale Standards zurückfallen. Das wäre allerdings zu beweisen, wie überhaupt die Festsetzung der Abgasgrenzwerte und die daraus resultierende Normen-Orgie als Gesamtverfahren einen willkürlichen Eindruck erweckt.

Like

CDU will Grüne links überholen

geschrieben von PI am in Deutschland | 92 Kommentare
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU im Bund, Andreas Jung (Foto), hat die geplante Gesetzesänderung der Ampel kritisiert. „Das ist ein Rückschritt für den Klimaschutz“. Die Ampel entkerne das Klimaschutzgesetz und stelle so die Verlässlichkeit des Wegs zur Klimaneutralität 2045 infrage.

Von WOLFGANG PRABEL* | Der CDU-Politiker Andreas Jung war morgens vermutlich mit dem linken Bein aufgestanden, hatte vielleicht zu heiß gebadet, war manchmal vor den Schrank gelaufen und hat vermutlich noch versehentlich aus der Kloschüssel getrunken. Es war jedenfalls nicht sein Tag. Aber schauen wir erst mal vier Jahre zurück:

Dr. M. hatte 2019 das Bundes-Klimaschutzgesetz beschließen lassen. Für einzelne Sektoren wie Industrie, Energiewirtschaft, Verkehr und Gebäude waren bis 2030 zulässige Jahresemissionsmengen festgelegt worden.

In der Anlage 2 wurden für die Jahre 2020 bis 2030 konkrete Jahresemissionsmengen festgezurrt. Die Industrie beispielsweise sollte ihre Jahresemissionsmengen von 2020 bis 2023 von 186 auf 172 Mio t CO2 reduzieren, die Gebäude von 118 auf 103, der Verkehr von 150 auf 134 und die Landwirtschaft von 70 auf 66. Schon während der Herrschaft von Dr. M. zeigte sich, daß die Planungen zu phantasievoll waren und nicht erfüllt worden sind. Das wird sich bis 2030 fortsetzen. Die Ampel will sich nun aus der von Dr. M. geschaffenen Schußlinie herauswinden und sieht die Abschaffung der bisher verpflichtenden jährlichen Sektorziele vor.

Im Prinzip ist das ein erster kleiner Schritt auf dem Weg zur Vernunft. Wenn sich der Volkswirtschaftsplan erkennbar nicht realisieren läßt, muß man flexibel mit ihm umgehen, was schon die KPdSU wußte. Zum Beispiel hatte sich Nikita Chrustschoff mit den Offenställen vollkommen verrannt. Die Kühe froren auf dem Boden fest. Die Ställe wurden kurz entschlossen zugenagelt, was bei Brettern und Nägeln eine totale Planabweichung verursachte.

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU im Bund, Andreas Jung, hat die geplante Gesetzesänderung der Ampel kritisiert [8]. „Das ist ein Rückschritt für den Klimaschutz“. Die Ampel entkerne das Klimaschutzgesetz und stelle so die Verlässlichkeit des Wegs zur Klimaneutralität 2045 infrage.

Wer eine bezahlbare Miete will, oder sein Häuschen behalten, oder weiterhin Verbrenner fahren, darf auf keinen Fall CDU wählen. Das ist die sichere Erkenntnis aus dieser Kabale der Nationalen Front 2.0. Die Merkelianer wollen die kostentreibende Klimahysterie weiter durchpeitschen. Sie sind schlimmer als die Grünen. Nur noch AfD!

Grüße an den Inlandsgeheimdienst: „Es ist kein Zeichen von Gesundheit, an eine von Grund auf kranke Gesellschaft gut angepasst zu sein.“ (Geh. Rath v. Goethe)


*Im Original veröffentlicht auf prabelsblog.de [9]

Like

Grüner Minister fordert Begrenzung des Wasserverbrauchs

geschrieben von PI am in Bunte Republik,Grüne,Gutmenschen | 93 Kommentare

Von MANFRED ROUHS | Der Mensch an und für sich ist und war immer schon eine Umweltsau. Ein Risiko für die Natur und für sich selbst. Ständig kurvt er in stinkenden Diesel-Fahrzeugen sinnlos durch die Gegend. Er schummelt bei der Mülltrennung. Im Winter heizt er sich den Bären und im Sommer verplempert er kostbare Elektrizität für Klimaanlagen und Ventilatoren.

Und der Mensch verbraucht Wasser. Viel zu viel Wasser. In Brandenburg füllt er damit sogar private Pools vor seinem Einfamilienhaus auf, was den grünen Landes-Umweltminister Axel Vogel erzürnt. Der 66-Jährige klagt: „Der Wasserverbrauch pro Kopf ist von 97 auf 120 Liter gestiegen.“ Sein Vorschlag zur Problemlösung ist für grüne Verhältnisse einfach und einleuchtend: „Vielleicht sollten mehr Wasserversorger über eine Begrenzung des Verbrauchs nachdenken.“

Der Mann hat für die Umsetzung seines Vorschlags sehr konkrete Pläne. So soll der Wasserpreis in Brandenburg ab einer bestimmten Verbrauchsmenge drastisch ansteigen. Die Entnahme von Wasser aus Flüssen und Seen soll verboten werden. Landkreise, Städte, Gemeinden und Verbände sollen mit Ge- und Verboten helfen, den Wasserverbrauch zu drosseln. Das berichtet die „B.Z.“. [10]

Wo geht das Wasser hin, wenn es von bösen Menschen „verbraucht“ wird? Nun, es verschwindet nicht im Weltraum, sondern im Regelfall in der Abwasserleitung. Von dort fließt es in Klärwerke. Deren Aufbereitungskapazitäten könnten – sogar in Brandenburg – derart umfassend erhöht werden, dass jeder Mensch so viel Wasser nutzen kann, wie er will – und sogar für eine Batterieproduktion bei Tesla in Grünheide genug übrigbleiben würde. Aber wer will das schon?

Die Grünen jedenfalls nicht! Die brauchen Leute, auf die sie mit dem Finger zeigen, die sie als Umweltsäue anprangern können. Also zum Beispiel die Poolbesitzer, die Lang- und Warmduscher, Elon Musk, alle AfD-Wähler – und die Dieselfahrer. Eben alle Umwelt-Säue, die am Pranger der Gut- und Bessermenschen stehen …


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs [11], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL [12] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal [13] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen [14] per Streaming und stellt politische Aufkleber [15] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.



Microsoft Windows 11 Pro



Office 2019 Home & Student



Office 2016 Home & Student



Office 2021 Professional Plus



LibreOffice 7.4.0

Like

Berliner Grüne interessiert an Asyl-Vorschlag aus New York

geschrieben von PI am in Asylirrsinn | 72 Kommentare
Jian Omar von den Grünen bezeichnet die private Unterbringung von "Geflüchteten" als „Win-win-win-Situation“.

Linke und Grüne verfolgen notgedrungen die sich zuspitzende Flüchtlingskrise. Selbst in ihrem Elfenbeinturm ist angekommen, dass die Aufnahmekapazitäten erschöpft sind. Deutschland ist voll, Berlin ist voll. Vielleicht haben sie ja auf PI-NEWS vom Vorschlag [16] des New Yorker Bürgermeisters Eric Adams gelesen, Flüchtlinge in Gästezimmern und Kirchen unterzubringen.

Die weiter hereinströmenden „Flüchtlinge“, die sie auch in gleicher Zahl weiter hereinströmen lassen wollen, könnten bei Privatleuten untergebracht werden, [17] so die grüne Hoffnung und der Vorschlag des schwarzen Bürgermeisters von New York. Black opinions matter as we see:

Jian Omar [„Grünen-Sprecher für Migration, Partizipation und Flucht im Berliner Abgeordnetenhaus“] bezeichnete die private Unterbringung als „Win-win-win-Situation“. Geflüchtete hätten den Vorteil, dass sie „direkt gut in die Gesellschaft eingebunden werden, direkt in den Austausch mit den Menschen vor Ort treten können sowie Privatsphäre genießen“. Die Berliner wiederum, „die in zu großen Wohnungen leben und Platz haben“, könnten „diesen Platz teilen und dafür finanzielle Unterstützung bekommen“. So könnten dann gestiegene Mieten kompensiert werden.

Darüber hinaus werde auch der Staat entlastet, sagte der Grünen-Politiker. Oft seien private Unterbringungen von Geflüchteten deutlich günstiger als Massenunterkünfte. „Denn während die Unterbringung von Geflüchteten in den Gemeinschaftsunterkünften 900 Euro pro Monat kostet, liegen private Unterkünfte zum Beispiel für ein Zimmer in einer privaten Wohnung oft darunter und könnten zwischen 400 und 600 Euro kosten.“

Im Grunde gehen wir ja mit den Grünen d’accord: Wir würden es begrüßen, wenn sie selbst – grüne Politiker und einfache grüne Parteimitglieder in Berlin und natürlich auch Sozial(!)demokraten – einen oder mehrere Flüchtlinge bei sich in ihren Privatwohnungen und Häusern aufnehmen würden. Dort könnten sie dann „das Leben täglich neu aushandeln [18]“, wie es die Integrationsbeauftragte der SPD, Aydan Özoguz, 2015 einmal vorgeschlagen hatte.

Zum Beispiel, wer wann die Küche benutzen darf, wer sie saubermacht und ob es Eiscreme oder Schokoladenpudding zum Nachtisch gibt und ob die Flüchtlinge überhaupt mitessen dürfen oder für sich selbst sorgen müssen. Gleiches gilt für Bad, Dusche und WC, für Nutzung und Reinigung.

Dem „Grünen-Sprecher für Migration, Partizipation und Flucht im Berliner Abgeordnetenhaus Jian Omar“ machen wir dazu ein moralisches Angebot: Er soll die grünen Vorbilder, die seinem politischen Rat gefolgt sind, hier auf PI-NEWS vorstellen dürfen, sobald er drei vollbekommen hat. Einmal bei Aufnahme des Flüchtlings, nach drei Monaten und nach einem halben Jahr. In der Länge eines üblichen PI-NEWS-Artikels (so ca. 3000 Zeichen), ungekürzt und unverändert, wie bei uns üblich; gerne mit zwei oder drei Fotos. Wir legen schon mal Knabberzeug bereit und sind gespannt…

Like

Die lästigen „Letzte Generation“-Kinder der Grünen

geschrieben von PI am in Grüne,Linke,Terrorismus | 91 Kommentare

Von WOLFGANG HÜBNER | Die Kleinsekte der selbsternannten „Letzten Generation“ verrät in ihren Taten und dem Aussehen ihrer Täter viel über den maroden Zustand eines Wertewestens im Selbstzerstörungsmodus. Noch aufschlussreicher als diese Klimaapokalyptiker sind die Reaktionen auf sie. Denn trotz ihres frechen Terrors auf Straßen, in Museen und Konzerthäusern sieht der oberste Bundesschnüffler, der ansonsten schon in oppositionellem Denken ein Staatsverbrechen wittert, in ihnen geradezu demonstrativ keine Gefahr für den Rechtsstaat, an dessen faktischer Abschaffung er selbst ja mit Recht größeren Anteil beanspruchen kann als die „Letzte Generation“.

Auch die Großsekte der Grünen hat bislang viel Verständnis für das Treiben dieser fanatisierten Jugendlichen gezeigt. Das kann nicht verwundern, sind diese ja Kinder im Geiste der Klimareligion, die vielen grünen Politikern märchenhafte Einkommen und Pensionen sowie ihrem Fußvolk ungezählte sichere Beschäftigungen im Staatdienst und in Institutionen beschert hat. Doch wird der Klimareligion von ihren größten Profiteuren nie so überzeugt gehuldigt wie von der „Letzten Generation“ die diesen Glauben mit ihren Aktionen missionarisch unter Beweis stellen will.

Deshalb wird es unter dem Eindruck der massiven öffentlich Ablehnung dieser Aktionen Zeit für die immer fettere grüne Großsekte, sich von den dummen wilden Kindern der Kleinsekte heuchlerisch zu distanzieren. Natürlich können die Grünen nicht wahrheitsgemäß verkünden: „Ist ja alles gar nicht so gemeint mit dem Klima!“ Genau so wenig könnte die evangelische Amtskirche, längst eine grüne Vorfeldorganisation, wahrheitsgemäß verbreiten: „Uns interessiert Gott schon lange nicht mehr!“ Denn schließlich muss die verlogen-einträgliche Fassade in beiden Fällen fürs Publikum aufrechterhalten werden.

Aber gönnerhaft zuschauen, wie die „Letzte Generation“ zum Hassobjekt von Millionen wird, können die Grünen nun auch nicht mehr, wollen sie nicht eigenen Schaden riskieren. Also hagelt es jetzt aus ihren Reihen Kritik an ihren Kindern im Geist, nur nicht der Tat. Doch keine Distanzierung der Grünen kann darüber hinwegtäuschen: Die „Letzte Generation“ ist Fleisch vom Fleisch eine Partei und Bewegung, über die Sahra Wagenknecht kürzlich alles Wesentliche gesagt hat: „Für mich sind die Grünen die heuchlerischste, abgehobenste, verlogenste, inkompetenteste und gemessen an dem Schaden, den sie verursachen, derzeit auch die gefährlichste Partei, die wir aktuell im Bundestag haben.“


Wolfgang Hübner. [19]
Wolfgang Hübner.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner [20] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite [21] und seinen Telegram-Kanal [22]erreichbar.

Like